Schäuble schadet der Demokratie mehr als jeder Ter

....mal wieder daneben. aber der viele fahrtwind - habt nachsicht....immerhin, haben wir auch einen innenminister überlebt, der ehemaliger RAF verteidiger war, und mal ganz ehrlich, da kamen viel schlimmere Klötze.....

für den ersten halbsatz entschuldige ich mich natürlich vorweg in aller form, da unqualifiziert. der rest steht.

Schäuble macht SPD-Krise für Streit um BKA-Gesetz verantwortlich

München (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht eine akute Führungskrise des Koalitionspartners SPD für das sich abzeichnende Scheitern des BKA-Gesetzes verantwortlich. Die Führung der Partei könne ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen, sagte Schäuble dem Magazin «Focus». In der Sachsen-SPD sei eine «Handvoll Jusos» gegen das BKA-Gesetz. Gegen die könne sich die SPD-Spitze nicht durchsetzen, kritisierte Schäuble. Dem von der großen Koalition geplanten BKA-Gesetz fehlt im Bundesrat die notwendige Mehrheit.  

22.11.2008 06:55 MEZ

Bundesratsreform
Schäubles Vorschlag stößt auf Welle der Empörung
(31)
21. November 2008, 21:32 Uhr

Weil sein BKA-Gesetz aufgrund der zahlreichen Stimmenthaltungen im Bundesrat gescheitert ist, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Grundgesetz ändern. Wenn es nach ihm ginge, sollte eine einfache Mehrheit im Bundesrat für den Beschluss eines Gesetzes reichen. Doch der Schuss geht für ihn nach hinten los.

weiter:
http://www.welt.de/politik/article2763806/...Welle-der-Empoerung.html

untragbar dieser Mann!

geachtete Mann, dazu noch ein guter Politiker und ein fähiger Jurist.

Wir sollten uns bewusst machen, dass all seine Forderungen, seine Darstellungen nur eines erreichen wollen, die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik und in der Welt sicher zu stellen.
Wir alle sind ständig schlimmsten Bedrohungen ausgesetzt, die wir unter Umständen nicht mal erahnen.

Könnte mir schon vorstellen, dass da jemand, der alles sofort übermittelt bekommt, was an direkten und indirekten Drohungen da ist, der tagtäglich die kleinen und grösseren Lücken erfährt und was darauf  dann jeweils ein bewusster Schädiger, ein Terrorist hätte machen können, kaum noch anders kann, als sich für eine massive Kontrolle einzusetzen, so , dass einige den Eindruck haben, es wäre ein überwachungsstaat.

Auch muss ich immer wieder sagen, wer nichts zu verbergen hat, und das sind wohl über 99,9% der Bevölkerung kann sehr gelassen allen Überwachungen und Sicherheitsidealen gegenüber stehen, ihm wird nichts geschehen, er wird immer in Ruhe gelassen und im Zweifelsfalle ist seine Unschuld sofort erwiesen.
Aber diese schlimmsten Verbrecher, die ja teilweise nur dafür leben, dass sie andere Menschen, einen ganze Staat oder auch die Ganze Welt in Angst und Unruhe versetzen lassen sich so schneller ausmachen und auch "den Gar ausmachen".      

ideen auch nicht,hatte vor 18 jahren ganz andere "kumpels" in der leitung.  

Waisenknaben was die technischen Möglichkeiten und Befugnisse von heute angeht...immer unter dem Deckmäntelchen der "Terrorabwehr" usw.
Und Gate4, wer nichts zu verbergen hat...ist ja wohl das allerdümmste Argument. Was heute noch gelitten ist und der "Rechtsnorm" entspricht, kann morgen schon ganz anders sein...

Quelle: Spiegel online
Kritik an Schäuble aus CDU, SPD, FDP und von den Grünen

Den Vorschlag Schäubles, nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, sorgt für Ärger. "Das ist ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zu Schäubles Vorstoß. Der Minister sei ein schlechter Verlierer, der "trickreich neue Spielregeln einführen will, wenn ihm - wie jetzt beim BKA-Gesetz - ein Ergebnis nicht passt". Böhrnsen bezeichnete den Vorstoß Schäubles als "Schuss in den Ofen".

Der schafft sonst noch die Demokratie ab. Bei der Gestapo wer er der richtige gewesen.

hat sich irgendeiner, derjenigen, die das dauernd fordern mal gedanken drüber gemacht das das anatomisch garnicht geht????

So einen Quatsch in bezug auf Abschießen von unserem lieben Innenminister Schäuble habe ich selten gehört.
Einen Schäuble kann man nicht so ohne weiteres aus dem Amt drängen. Dafür ist der Jurist und  Populist viel zu clever. Der hat sich aus der Schmiergeldaffäre herausgewunden und nun bekommt er noch den Bonus des glücklicherweise  Attentatüberlebenden. Dieser Repräsentant  der BRD ist für mich das übelste Aushängeschild, das es überhaupt gibt. Nebenbei bemerkt, ein Aushängeschild zu beleidigen, ist kein Grund für eine Sperre in ARIVA.

klopf gefälligst auf deinem eigenen Schenkel

Erst sinds die Haarwurzeln, jetzt die Schenkel.

und dann sts auch wieder nicht recht :-(

Heulen kannst du bei Brad oder Mines.

Mit deinem ersten Halbsatz, für den du dich entschuldigst, meinst du da den von Orwell oder den von rolo?

Ich hoffe, der Ersatzstern tuts auch!

es sind eh immer dieselben, die sich zusammenrotten und über mich herfallen und mein Profil beflecken.
Und die Moderatoren schauen zu

GLOSSE, IRONIE, usw.. beizufügen
hoffentlich nimmt mir das der Schäuble nicht übel.
Die Leser hier im Forum sind mir so etwas wie..........
macht auch nix.,

der kompetente,  der Überdendingenstehende

Der Rollstuhlfahrer ist ja nicht nur der Innenminister, sondern gleichzeit auch der oberste Verfassungsschützer. Erst macht der Gestze die die Verfassung aushebeln die er beschützen soll und seid neuestem will er die Wahlverfahren ändern, wenn er nicht gewinnt. (die Mehrheit hat. Wollte ich jetzt nicht schreiben)  

Man kann doch mal versuchen, das GG zu verändern. Ist zwar nicht ganz einfach, aber mit Terror-Ängsten und sonstigen Unheildrohungen kann man es schaffen. Hoffentlich nicht vor der nächsten Bundestagswahl,  dann wird
der Lügenbold hoffentlich in den (un)-verdienten Ruhestand geschickt.

derkompetente,  der Hoffende

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will mal wieder das Grundgesetz ändern. Diesmal passt ihm der seit Jahrzehnten praktizierte Abstimmungsmodus im Bundesrat nicht. Angesichts der vielen unterschiedlichen Koalitionen ist eine Mehrheit dort nicht immer leicht zu bekommen, denn eine Enthaltung wird faktisch wie eine Nein-Stimme gewertet.

Vor allem der Zeitpunkt für den Vorstoß, für den Schäuble sich den SPD-Innenpolitiker Fritz Rudolf Körper an seine Seite geholt hat, irritiert die Kommentatoren. Schäuble begründe seinen Plan mit der Erkenntnis: "Die Gefahr der Blockaden durch Bundesratsmehrheiten gegenüber dem Bundestag würde verringert", schreibt die Berliner Zeitung. "Diese Begründung aus dem Mund eines Konservativen ist erstaunlich. Denn keine Fraktion hat einen starken Föderalismus so dringend verlangt wie die CDU/CSU-Fraktion im Parlamentarischen Rat bei der Formulierung des Grundgesetzes 1948/49. Dies wurde ausdrücklich damit begründet, dass die staatliche Machtverteilung in einer Demokratie dem Gebot der 'checks and balances' zu folgen habe, also der gegenseitigen Kontrolle. Das wollten die Vertreter der Union explizit als Misstrauen gegen die Macht der Parlamente verstanden wissen."

"Eine große Koalition heißt deswegen so, weil sie bisweilen große Fehler macht", schreibt die Süddeutsche Zeitung. "Soeben ist sie dabei, einen gewaltigen Fehler zu machen: Sie will sich die Abstimmungsregeln im Bundesrat so zurechtschnitzen, dass sie auch dort alles nach Gutdünken dirigieren kann. (...) Dies ist ein machtgeiler Plan: Die Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen, aber in den Ländern mitregieren (also derzeit FDP, Grüne, Linkspartei) wären bundespolitisch marginalisiert." Schäuble Vorstoß sei "erstens aussichtslos und zweitens entlarvend".

Der Wiesbadener Kurier meint, dass Schäuble und Körper "einen aktuellen Streitfall zwischen Bund und Ländern, nämlich das von der Koalition beschlossene BKA-Gesetz, zumindest zeitlich zum Anlass für ihren Vorstoß nehmen, macht die Sache noch schlimmer". Das BKA-Gesetz werde im Vermittlungsausschuss landen. "Na und? Dort wird sich wie fast immer in sechzig Jahren bundesrepublikanischer Geschichte ein Kompromiss und eine Mehrheit finden. Aber wohin sollte es wohl führen, wenn je nach tagespolitischer Opportunität grundlegende Spielregeln der Demokratie 'angepasst' würden?"

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung gesteht immerhin zu, dass die Debatte "wichtig" sei. Doch die Idee komme "zur Unzeit, denn Schäuble erweckt den Eindruck, dass er allein aus Ärger vorprescht".

Die Märkische Allgemeine aus Potsdam versteht, "dass Innenminister Wolfgang Schäuble schwer verärgert darüber ist, wie die SPD mit 'seinem' BKA-Gesetz umgeht. Seit zwei Jahren kämpft Schäuble unverdrossen dafür, dem Bundeskriminalamt die nötigen Befugnisse für die Terrorabwehr zu beschaffen. Und nachdem nun endlich alles klar zu sein schien, legen sich die SPD-regierten Länder plötzlich wieder quer. Doch aus dieser Stimmung heraus eine Änderung des Grundgesetzes zu fordern, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden könnte, wirkt wenig souverän. Es erinnert an einen Spieler, der einfach die Regeln ändern möchte, wenn er das Spiel zu verlieren droht."

Adresse:
http://www.n-tv.de/1057467.html

aus der "Märkischen Allgemeinen " ist nichts mehr hinzuzufügen. Er trifft den Nagel auf den Kopf oder besser ausgedrückt : dem Schäuble die Faust aufs Auge.

derkompetente,  der Journalistengläubige