S21-Pressespiegel

Bundesrat will mehr Geld für Schienenpersonennahverkehr

(26.11.) BERLIN - Für den Schienenpersonennahverkehr muss aus Sicht des Bundesrats mehr Geld zur Verfügung stehen. Gewinne, die die Infrastruktursparten der DB im Bereich Fahrweg, Personenbahnhöfe und Energie erwirtschaften, sollten nicht länger an die DB AG Holding weitergegeben und dort ohne Zweckbindung eingesetzt werden. Unter anderem mit dieser Begründung empfahl die Länderkammer dem Bundestag, den Entwurf der Bundesregierung zum Eisenbahnregulierungsgesetz entsprechend zu ändern. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann forderte am vergangenen Freitag im Bundesrat, diese DB-Gewinne müssten vollständig wieder der Infrastruktur der bundeseigenen Schienenwege zugutekommen: "Wir brauchen ein leistungsfähiges Bundesschienennetz. Dessen Unterfinanzierung ist allgemein bekannt und ein großes Problem auch für die Länder. Die Netzbetreiber des Bundes brauchen zwingend mehr eigene Investitionsmittel." Minister Hermann fügte hinzu: "Die Länder können die immer höheren Preise im SPNV-Bereich kaum noch finanzieren. Es kann und darf nicht sein, dass diese Gelder nicht im System Schiene verbleiben, sondern beispielsweise in den Aufbau von Logistik in Asien oder anderswo weltweit investiert werden!"

Der Beschluss des Bundesrates setzt sich auch für lärmabhängige Trassenpreise im Schienenverkehr ein. "Wir müssen Anreize für die Umrüstung schaffen. Bahnlärm ist vielerorts ein großes Problem", erklärte Minister Hermann. Nach dem Willen der Länderkammer soll vom Jahr 2020 an ein Durchfahrverbot für Zügen in empfindlichen Regionen wie z.B. Wohn- oder Erholungsgebieten zwischen 22 und 6 Uhr gelten, wenn sie nicht den Anforderungen der EU-Lärmschutzvorschrift TSI Noise entsprechen.

http://www.bahnnews.info/aktuelles/bernov12.htm  

also nach einer eindeutig verlaufenen volksabstimmung habe ich eigentlich ein recht darauf von diesem anblick verschont zu werden - ganz zu schweigen davon, dass ich wegen den trotteln 10x montags im stau stand. ihr wollt demonstrieren? bitte - der böblinger stadtwald ist groß genug  

Kapazität soll schlechter sein als Tegel.
Zur Eröffnung schon überlastet und ohne Kapazitätsreserven.
Brandschutzproblem ist da eher nur kostspielige und verzögernde Nebensache.

Passt alles super zu S21.  

Wurde anscheinend vergessen. Selbst mit den neurdings zusätzlich geplanten Treppenhäusern.....

xxxxxxxxxxxxxxxxx
Zudem sei ungeklärt, auf welchem Weg die Rettungskräfte im Notfall überhaupt in den Bahnhof kommen, wenn ihnen gleichzeitig 16 000 Menschen über die Treppenhäuser entgegenströmen. „Da warten wir auf einen Vorschlag der Bahn“, so Eppinger.
xxxxxxxxxxxxxxxxx

 

 

Lieber Ecki,

ich verstehe ja, dass Du als grüner Politiker hier ideologisch postest.
Dennoch empfehle ich Dir auch mal zu schauen, was die Wähler der Grünen wirklich wollen.
Mache nicht den Fehler wie andere, sondern schaue, was die Wähler wollen!

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/...ws/datum/20121127/  

weniger ÖPNV in der Fläche weniger Krankenhauszuschuss und weniger Straßenbau, damit man S21 für 6, 8 oder gar 10 Milliarden fertig bauen kann?
Die Fragestellung bringt das Ergebnis was man will.

Seltsame Menschen halten es für ideologisch, wenn die Feurerwehr Zugang zum Brandort haben will.

Solche Typen sind mir zutiefst zuwider. Das Leben von Menschen ist offensichtlich vollkommen wurscht, hauptsache man kann ideologisch durchsetzen in Stuttgart noch mehr Geld als in Berlin zu verschwenden für einen Kapazitätsrückbau.  

weniger Lehrer hat ja schon Herr Kretschmann beschlossen.

Bitte verrenne Dich nicht weiter.
Du fantasierst hier Zahlen, 6, 8 oder 10 Milliarden Mehrkosten.
Wieso nicht gleich 30 Milliarden?

Infrastruktur kostet, K21 wurde in der Schlichtung mit mind. den selben Kosten deklariert.
Mit dem Unterschied, dass große Schneisen neu durch Stuttgart und weiter geschlagen werden mussten.... das dies niemals durchgesetzt werden kann - solltest Du als Grüner verstehen.

Lieber Ecki,
vielleicht interessiert Dich die Mehrheit der Bürger nicht.
Trittin hat ja auch schon mal gesagt: Mann muss den Menschen zu ihren Glück eben zwingen.

Bitte schreibe nun nicht auch noch Du den Menschen vor, was ihr Glück ist!

Danke  

jo alder.. hau her.. himbeer...  

http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/...chnungshof_zu_s21.pdf

60% sollte man schon draufschlagen auf die DB-Ansätze, meinen sie.

Zur Volksabstimmung galten noch Kosten von 3 Milliarden und Sicherheitspuffer 50%. Das reicht locker.
Jetzt soll demnächst zugegeben werden, das 4,5 Milliarden nicht reichen, noch bevor richtig begonnen wurde zu bauen.
Dabei fehlen immer noch wesentliche Planfeststellungen. Am Flughafen gibt es noch nicht mal Pläne.

Aber zur Volksabstimmung war angeblich schon fast alles zum Festpreis beauftragt. Ich nehme die Abstimmung sehr ernst. Und die hatte den Kostendeckel mit drin.

Aber jetzt soll man für Brandschutz extra zahlen beim Bestgeplanten Projekt. Die baulichen Veränderungen, die sich aus der Schlichtung ergaben (überhaupt einen Fahrplan fahren zu können), auch dafür soll man extra zahlen.

Münchner kaufen wohl ein Auto. Beim abholen hat es keine Fenster, keine Bremsen, der Auspuff fehlt auch noch. Ach: Soll es auch fahren können? Das kostet extra. Und das wird dann unter Demokratie verkauft?  

Aber Wochenlang wurde über Millionenschäden lamentiert.
Jetzt waren es doch nur 100k€.
Zwar 100k zu viel, aber es ist doch erstaunlich, wie sich damals Presse und Medien vor den Karren haben spannen lassen.  

 

... Doch im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde auch deutlich, dass wichtige Fragen noch nicht geklärt sind – und dass auch die Befürworter des Projekts viel Sicherheit wollen. „Es wird keine Kompromisse geben“, sagte Alexander Kotz (CDU) unter dem Eindruck des Brandunglücks in einem Behindertenheim in Titisee-Neustadt mit 14 Toten. Und Günter Stübel (FDP) warnte: Für die Akzeptanz von S 21 in der Bevölkerung sei „der Brandschutz das Zünglein an der Waage“. ....  

Grenzenloses Kostenpotential. Soso. Ganz was neues.
Nur trifft es diesemal den Bund, denn die Bahn als 100%-Tochter muss ihren Risikobericht einbringen.
Und Stadt und Land wollen die Milliardennachzahlungen nicht tragen. Bleibt nur der Bund, der alles Geld nach Stuttgart schaufeln soll. Ist ja Bundesaufgabe und nur weil das Land freiwillig zugeschossen hat, kann man nicht verlangen, dass man weiter Bundesaufgaben bezahlt.
In Stuttgart schafft man es noch vor Eröffnung der Baugrube finanziell die Elbphilharmonie und den Berliner Flughafen toppen.  

..."Es ist davon auszugehen, dass drastische Mehrkosten anfallen. Wenn es bei einer Milliarde Euro bleibt, können alle Beteiligten froh sein", sagten mehrere gut informierte Personen der "Welt". ....
Die Angelegenheit wird im Konzern als so brisant eingestuft, dass den Kontrolleuren diesmal anders als üblich zur Vorbereitung der Sitzung keine Unterlagen zugegangen sind, in denen Stuttgart21 eine Rolle spielt. Es sollte vorab nichts nach außen dringen. ....
Denn bei der Frage, wer die Mehrkosten und die Kosten trägt, sollte das Projekt beerdigt werden, hat die Bahn schlechte Karten. ....

Auf gehts alle anderen Länder. Stellt eure Bahnprojekte zurück und schaufelt das Geld nach Stuttgart für den Infrastrukturrückbau. Ein paar Investoren wollen ihren Reibach mit den Grundstücken machen, das muss der Republik doch ein paar Milliarden extra Wert sein.  

....
Gründe für die Kostenexplosion sind nach Angaben gut informierter Kreise Nachforderungen der Landesregierung und unerwartete Probleme bei den Arbeiten. "Vor allem aber zu optimistische Annahmen seitens der Projektplanung und fehlende Puffer – schlicht krasse Fehlplanung", heißt es. So würden bereits jetzt beteiligte Firmen Nachforderungen stellen, vor allem die Schienenanbindung samt Bahnhof am Stuttgarter Flughafen habe die Kosten erneut drastisch nach oben getrieben. .....
xxxxxxxxxxxx

Eigentlich nicht witzig, das die Einhaltung von Brandschutzvorschriften und die Nachholung einer genehmigungsfähigen wasserschutzrechtlichen Planung als "Nachforderung der Landesregierung" deklariert wird. Sich an Gesetzliche Vorgaben halten zu müssen ist schlicht eine Selbstverständlichkeit.

Und die Zustimmung in der Volksabstimmung zu S21 wurde also mit "viel zu optimistischen Annahmen, ohne Puffer und mit krasser Fehlplanung" erkauft.

Ein Jahr später gilt dass alles nicht mehr, was dem Volk vorgelogen wurde als Abstimmungsvoraussetzung. :-(  

So wirds kommen. In der Schlichtung alle Probleme jovial weggelächelt und geleugnet.
Aber alle angesprochenen Knackpunkte kommen eben doch auf den Tisch.  

Alle Wissen es kostet mehr. Ohne jeden Puffer für Baurisiken fehlt schon 1 Milliarde.
Keiner der Partner will mehr zahlen. Wie geht es jetzt weiter?

Meiner Meinung nach muss man jetzt weitere 2 bis 3 Milliarden einsammeln oder das Projekt einstellen.
Nur Blöd, dass vor genau 12 Monaten noch der Kostendeckel zur Volksabstimmung absolut sicher war. Bei 3 Milliarden + 1,5 Milliarden Sicherheitspuffer.
12 Monate später sinds nun 5,5 milliarden ohne Puffer und das noch ohne offene Baugrube, nur durch Plankorrekturen. :-((((  

Stuttgart - Wollte man einen Begriff aus der Welt des Sports gebrauchen, dann wäre wohl das Wort Endspiel angebracht. Selbiges ist jetzt in Sachen Stuttgart 21 angepfiffen worden, und die Partie wird wohl in zwei Hälften ausgetragen werden: am 12. Dezember 2012, wenn der Aufsichtsrat der Bahn tagt, und am 21. Januar 2013, wenn sich der Lenkungskreis der vier Projektpartner zu seiner nächsten Sitzung trifft. Hier wie dort wird es um die Mehrkosten gehen, die Stuttgart 21 produziert.  .....  

"Ich habe dazu immer gesagt, eine Sollbruchstelle in den Verträgen wäre erreicht, wenn die Kosten 4,526 Milliarden Euro übersteigen."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-sofort-weiter-11533998.html

Aber das galt ja nur, um direkt vor der Volksabstimmung die Wähler zu belügen. :-(

Also bis Januar die nächste Milliarde Zuschlag. Und dann weiterbauen ohne einen Euro Reserve und Puffer für die Schwierigkeiten und Kostensteigerungen die sich bei Bau immer ergeben......  

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/057/1705700.pdf

« Bereits vor der Vergabe der wirklich großen Arbeiten: dem Bahnhofsneubau und den Tunnelarbeiten zum Flughafen“ rechnen die Planer aus dem Kreis des Projektleiters Hany Azer mit zusätzlichen Ausgaben von ca. 1 Mrd. Euro. Im schlimmsten Falle sei sogar mit einer Kostenexplosion von insgesamt bis zu 3 Mrd. Euro Mehrkosten zu rechnen. »

Das Land ist übrigens eindeutig positioniert:
Am 13. September 2011 gab es folgenden einstimmigen Ministerratsbeschluss:

„Bestätigung Kostenrahmen S 21 Für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 wurde in der Finanzierungsvereinbarung eine Kostenobergrenze von 4,526 Mrd. Euro festgelegt. Überschreiten die Kosten des Projekts Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beiträge hinaus.“  

„Der Kostendeckel gilt“, bekräftigte der Regierungschef am Dienstag angesichts neuer Angaben, wonach das Projekt rund eine Milliarde Euro mehr kosten soll als bisher geplant. Wenn die Kostenobergrenze von rund 4,5 Milliarden Euro überschritten werde, liege die unternehmerische Verantwortung dafür bei der Deutschen Bahn. „Die Bahn kann nicht auf eine Beteiligung des Landes hoffen. Das weiß sie nicht erst seit gestern. Das weiß sie von Anfang an“, sagte er. ....  

wenn wir S21 stoppen, so wie die Grünen es wollen
und dafür das Geld in Straßen investieren.

Oder wollen die Grünen das auch nicht?  

Ramsauer: Keine neuen Hilfen für Stuttgart 21
....
„Wir brauchen in Baden-Württemberg kein Projekt wie die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen.“ Es dürfe nicht nach dem Motto „Augen zu und durch“ weiter gebaut werden.  

Abwechslung mal ganz nett, wenn der bezahlt der die Party bestellt hat.
Aber in unserer Bananenrepublik ganz undenkbar.

Also wie immer, schickt mir die Rechnung! Ich mache das gerne!  

Über 3600 Stimmen.
Über 92% fühlen sich wegen der Kostenentwicklung getäuscht,
knapp 8% meinen, dass das schon mal passueren kann.

zigtausendfach wurde der sichere Kostendeckel zur Abstimmung plakatiert. Und das bei dem Schnäppchen der Ausstieg doch zu teuer wäre.
Ein Jahr später hat sich der Bau über 2 Jahre verschoben und ist nochmal 30% teurer.

Beschiss kommt auf den Tisch.