S21-Pressespiegel
Stuttgart/Berlin - Stuttgarts OB Wolfgang Schuster will den Vorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler und dem Schweizer Gutachter Werner Stohler für einen Kombi-Bahnhof nun doch näher beleuchten. Vorige Woche hatte Schuster der Doppellösung mit viergleisigem Tief- und zwölfgleisigem Kopfbahnhof noch eine ultimative Absage erteilt, die Abwägung von Alternativen sei "ausführlich erfolgt".
Nun soll Stohler vor dem Technikausschuss des Gemeinderates 86 detaillierte Fragen zu seinem Vorschlag beantworten. Die Einladung des Gutachters war von den Grünen beantragt worden. Sie stellen im Rat die größte Fraktion. ....
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Stuttgart - Der Bund will "keinen Cent mehr" für Stuttgart 21 ausgeben, falls der umstrittene Tunnelbahnhof teurer wird als geplant. Das betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag.
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Nach Stadt und Land hat also auch der Bund eine Mehrkostenübernahme bei S21 kategorisch abgelehnt.
Grube dagegen lehnt es kategorisch ab, aktualisierte Kostenschätzungen rauszugeben.
Er ist im Lenkungsausschuss und per Briefen von den Projektpartnern Mappus und Gönner und später von Kretschmann und herrmann zu aktualisierten Zahlen aufgefordert worden, aber seit Sommer 2010 haben sich die Zahlen keinen cent verändert.
Und nu?
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Das ist doch eine teure show, auch weil Geissler es nicht begriffen hatte.
Natürlich ist es schade um jeden der Bäume die man umhaut. Und wenn man sie versetzt, dann ist das besser wie nichts. Aber die Funktion der Bäume bzw. des Parks ist die innerstädtische Naherholung. Die Abkühlung durch Verdunstungsleistung und die Staubbindung bzw. -Filterwirkung ist halt vorbei, wenn der Baum in Cannstatt im Schurwald oder in den Schwarzwald umgepflanzt wird. Da stehen genügend Bäume rum.
Das geht in die Millionen, die wären dann besser direkt in S investiert, z:B. in Kindergarten- und Schulspeisung oder Ganztagesausbau. Aber das ist dann eh ein anderer Topf....
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Rechtliche Probleme mit der Volksabstimmung
Thomas Breining, vom 07.09.2011 13:30 Uhr
Stuttgart - Peter Hauk ist oft unzufrieden mit der grün-roten Regierung. An einem Punkt ist es der Chef der CDU-Fraktion besonders: Die Regierung behaupte, ihr Pfad zur Volksabstimmung führe über verfassungsrechtliches Neuland; und doch gebe sie dem Parlament nur zwei Wochen Zeit zur Prüfung. Dabei gibt es viel zu prüfen, das juristische Geflecht ist komplex.
Im Zentrum steht das Kündigungsgesetz. Es soll die Landesregierung verpflichten, aus den Finanzierungsverträgen zu Stuttgart 21 auszusteigen. Das Gesetz soll im Landtag abgelehnt werden, dann können Abgeordnete die Volksabstimmung beantragen. Die ist vorsorglich schon mal auf den 27. November terminiert.
So etwas hat es in Baden-Württemberg noch nie gegeben. Das räumt der Justizminister des Landes, Rainer Stickelberger (SPD), ein. Man habe aber die rechtlichen Fragen abgeklopft und keine Bedenken. Das geht anderen anders.
Landtagsopposition zweifelt an Verfahren
usw....
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...3f5c-46f5-a25e-9c70b5a11d04.html
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Schmiedel steht unter Beschuss
dpa, vom 07.09.2011 18:09 Uhr
Stuttgart - Über dem Bahnprojekt Stuttgart 21 liegt Gottes Segen - für diese Aussage muss SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel heftige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. SPD-Landesvize Leni Breymaier nannte die Äußerungen Schmiedels bei einer Stuttgart-21-Kundgebung Ende August „unglücklich und nicht witzig“. „Wenn man schon höhere Mächte für ein Bahnprojekt in Anspruch nehmen muss, kann es mit den Befürwortern von Stuttgart 21 nicht weit her sein“, sagte Breymaier am Mittwoch.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/...7714-485b-bed4-06e4a3ddf47f.html
Funzt ariva nicht richtig? Link einfügen klappt nicht. Nur bei mir?
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Krisengipfel zu Stuttgart 21 am Montag
Achim Wörner, vom 07.09.2011 16:20 Uhr
Stuttgart - Lange Zeit herrschte in Sachen Stuttgart 21 weitgehend Funkstille zwischen dem Bauherrn Bahn AG und der Landesregierung von Baden-Württemberg. Deren grüner Teil lehnt das umstrittene Milliardenprojekt - anders als der Koalitionspartner SPD - weiterhin ab. Inzwischen aber wird auf höchster Ebene über den weiteren Ablauf für den Bau des neuen Tiefbahnhofs verhandelt: Vor diesem Hintergrund ist das Treffen von Bahnchef Rüdiger Grube mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu sehen, das nach Informationen von Stuttgarter Zeitung Online nun am kommenden Montag in der Villa Reitzenstein stattfinden soll.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...a2be-462f-ab3f-e59a22e3d340.html
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Die Bundesregierung und die Bahn wollen die von Heiner Geißler ins Gespräch gebrachte Variante der Kombilösung von Kopfbahnhof und Tiefbahnhof nicht prüfen. Bei einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 wurde von Regierungsvertretern und der Bahn der Vorschlag abgelehnt. "Wir fordern die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und mit einer ernsthaften Prüfung der Kombinationslösung zu beginnen. Aus unserer Sicht müsste sie keine Verzögerung bedeuten und wäre außerdem rund eine Milliarde Euro günstiger", sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.
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http://www.swp.de/crailsheim/lokales/...gen-Regierung;art5722,1103735
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Berlin - Die Liste der Aufschübe ist lang: Da ist etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr stärken sollte. Auch die für den Güterverkehr wichtige Y-Trasse, die Engpässe in Norddeutschland auflösen sollte, wird fürs Erste gestrichen. Grund: Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") im Entwurf des neuen Fünfjahres-Plans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen.
.... Hintergrund sind laut "SZ" gestiegene Baupreise und ein großer Fundus an bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Projekten. So sind dem Papier zufolge von 2006 bis 2011 lediglich 13 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Fernstraßen geflossen; das ist aber nicht einmal die Hälfte dessen, was für deren Bau mittlerweile veranschlagt wird. Die Projekte waren obendrein 6,6 Milliarden Euro teurer als ursprünglich angenommen, etwa durch gestiegene Baupreise und nachträgliche Korrekturen. Jetzt wird erst einmal fertiggebaut.
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usw...
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Der Bund orientiert sich da vernünftigerweise am Grün-Roten Koalitionsvertrag in BaWü: Es gibt dermassen viele begonnene Baustellen, die endlich mal fertiggebaut werden müssen, und nicht verzögert durch das eröffnen von immer neuen Baustellen.
Zum Glück wird ja S21 und NBS keinen cent teurer, im Ländle steigen die Preise nicht stärker als veranschlagt, auf zig km Tunnel wird es keinerlei kostensteigernde Probleme geben.
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Entgegen den Zusagen bei der Planvorstellung werden nun abweichend zur Planfeststellung doch Rohre ohne inneren Korrossionschutz gegen das agressive Stuttgarter Grundwasser verwendet.
Das EBA rechnet nur mit einem zehntel des von Gegnern veranschlagten Eiseneintrages.
Statt 33 tonnen jährlich nur 3.3 tonnen. Mindestens 6 Jahre soll das gehen, macht 20 Tonnen Eisenzusatz auf den Mineralwasserdeckel in Stuttgarts Untergrund.
Egal, bei S21 sind gemachte Pläne und zusicherungen zum ändern da. Und wenn die Baustelle 10 Jahre dauert statt 6, dann pumpt man halt noch mehr Rost aufs Mineralwasser.
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Lauter Projekte des vordringlichen Bedarfs werden bundesweit gestrichen, auch ein paar in BaWü.
Damit man S21 ohne Kostensteigerung bis 2025 finanzieren kann. Hahaha, wenns nicht so traurig wäre.
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Mit Verkehrsministerium ist hier Bund und Ramsauer gemeint, nicht Land und Hermann.
Die ganzen CDU-Landräte und Bundestagsabgeordnete fühlen sich verar....
S21 ist "Wünsch dir was", dafür muss man all die anderen notwendigen und zugesagten Projekte nach hinten schieben......
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9.9.2011 | 21.45 Uhr | 4:47 min
clip-Infos
Der neue Fünf-Jahres-Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht geringere Ausgaben für Bahnprojekte vor. Der Erhalt von Schienenstrecken sei wichtiger als neue Baumaßnahmen, sagt er. Die Sparmaßnahmen bereiten Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Kopfzerbrechen. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel pocht auf die Einhaltung von Vereinbarungen.
http://swrmediathek.de/...m?show=be298960-db98-11e0-a7b8-0026b975f2e6
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Schon seltsam der Häussler.
Jeder falsch parkende Parkschützer wird vor Gericht gezerrt und in alle instanzen beklagt, wenn es Freisprüche gibt.
Dagegen wurden jahrelang Verfahren gegen Kriegsverbrecher verschleppt.
Die internen Papiere, die jetzt rausgekommen sind, dass die Bahn die Abgeordneten vor Parlamentsverhandlungen und Beschlüssen falsch informiert wurden, werden aber nicht bewertet, weil es zugespielte Papiere sind und nicht bei Durchsuchungen beschlagnahmte. Aber Durchsuchungen macht man keine, denn man ermittelt ja nicht. Schöne heile Welt in der Staatsanwaltschaft.
Im Park sammeln sich jetzt wieder Waffen. Die berühmten Stuttgarter Pflastersteine fallen von den Bäumen....
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Es ist schon das zweite Treffen dieser Art. ....
.... Für die CDU nehmen nach SWR-Informationen der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl, der Landtagsabgeordnete Winfried Mack sowie der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, teil. Auf SPD-Seite sind es Fraktionschef Claus Schmiedel sowie der Oberbürgermeister von Ulm, Ivo Gönner.
Das Treffen dieser schwarz-roten Initiative Pro Stuttgart 21 soll heute um 11.30 Uhr irgendwo in der Landeshauptstadt stattfinden.
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Schmiedel und Gönner schon bei einem 2. Geheimtreffen mit der CDU. Ehrlicherweise, wenn Ihnen nur an S21 liegt, aber nichts an der Grün roten Koalition, sollten sie aus der Regierung aussteigen und einen CDUler zum MiPrä machen. Ob die SPD dann noch 20% schafft ist zwar die Frage, aber irgendwo sollte man shcon ehrlich sein.
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Montag, 12. September 2011, 14:51 Uhr
Stuttgart (dpa/lsw) - Bei den Linken in der SPD-Spitze gibt es großen Unmut über die geplante Kooperation von SPD und CDU vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21. SPD-Landesvize Leni Breymaier sagte am Montag der Nachrichtenagentur dpa: «Es kann nicht sein, dass, wenn man eine Koalition mit den Grünen hat, man in irgendeiner Art mit der CDU zusammenarbeitet.» Es liege außerhalb ihres «Vorstellungsvermögens», dass die SPD-Führung bei Stuttgart 21 mit der CDU gemeinsame Sache macht. Es sei vereinbart, dass der SPD-Vorstand in dieser Woche über das weitere Vorgehen berät, sagte die Verdi-Landesvorsitzende. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand bereits etwas festgezurrt hat.»
Quelle Bild (Kiiwii-Version von Quellangabe....)