S21-Pressespiegel
Ob Rotgrün 2014 wie seinerzeit den Etat nochmal aufstocken wird? Von 1 auf 1,2 millarden? Das wären 20% plus. Kaum realistisch, aber man wird ja träumen dürfen.
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und das Geld in andere Projekte stecken!
Also nichts ins eigene Bundesland investieren.
Die Vertragsstrafe zahlen
und auf der Baustelle, die nun still steht sitzen bleiben.
Toll Ecki
und das alles, nur um Recht zu behalten
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da ist man mal ne Zeitlang selten hier und schon wird man gesperrt
jetzt verstehe ich
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Baden-Württemberg
19.11.2011
Bei den S-21-Gegnern in der Region bleiben Zweifel
Zu teuer, eine Gefahr für die Bahn-Modernisierung in der Fläche und von wenig Nutzen für die Menschen vom westlichen Bodensee und am Hochrhein: Stuttgart-21-Gegner aus der Region haben weiter ihre Zweifel an dem Vorhaben.
Konstanz – Helmut Kennerknecht ist CDU-Mitglied, unangefochtener Bürgermeister von Allensbach (Kreis Konstanz), unter den Kommunalpolitikern im Südwesten einer der besten Bahn-Kenner. Und einer der gefährlichsten Gegner für die örtlichen Stuttgart-21-Befürworter: Denn als Einziger in der Riege der CDU-Rathauschefs schert er aus der Linie aus und beklagt ein „Milliardengrab.“ Das steht in einem Brief an die Aktivisten von Bodensee-Schwabenstreich. Das Bündnis hatte lokale Politiker mit konkreten Fragen zum Bahnhofsprojekt angeschrieben. Einzig Kennerknecht gab sich Mühe mit einer Antwort und machte aus seiner Ablehnung gegen Stuttgart 21 keinen Hehl.
Der Allensbacher Bürgermeister argumentiert lokal: Während für S 21 Milliarden lockergemacht würden, müsse seine Kommune nur für die Sanierung der Bahnsteige an zwei Stationen entlang der Strecke Radolfzell-Konstanz eine Million Euro lockermachen. Den Gewinn haben nicht nur die Fahrgäste, sondern auch die Deutsche Bahn. Ihre Netzsparte kann von der Schweizerischen Bundesbahn SBB, die die Seehas-Nahverkehrszüge betreibt, nach der Sanierung höhere Nutzungsentgelte verlangen. Das, sagt Kennerknecht, ist eine ungerechte Umverteilung.
usw...
http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/...art417921,5234149
Leider trauen sich nicht viele in der CDU gegen ihre Führung ihr eigenes Hirn zu benutzen.
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Wo lebt ihr nur?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799574,00.html
Fahrlässig
Er spricht erstmals. Als Bürger der Stadt. Und er weiß, wovon er spricht: Martin Ruoff ist Vizechef des Prüfungsamts Stuttgart, das dem Bundesrechnungshof unterstellt ist. Der 52-jährige Verwaltungsjurist hält es für "fahrlässig", ein Projekt wie Stuttgart 21 weiter zu finanzieren. Ruoff war nach der Finanzkrise 2008 "fest davon überzeugt", dass das Aus kommen würde. Jetzt werde daran festgehalten, sagt er im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung, weil es um ein "sehr großes Infrastrukturprojekt" mit lukrativen Aufträgen für die Wirtschaft gehe.
Herr Ruoff, Sie sind bisher öffentlich nicht aufgetaucht in der S-21-Debatte. Was hat Sie zu diesem Schritt veranlasst?
In dem Protest steckt viel mehr als der Kampf um einen Bahnhof. Dahinter liegt der Wunsch nach einem ganz grundsätzlichen Umdenken hinsichtlich des Umgangs mit Ressourcen, hinsichtlich der Frage, ob und an welcher Stelle Wachstum erforderlich und gewünscht ist. Und natürlich die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und einer entsprechend anderen Politik. Ich bin ein Bürger dieser Stadt.
Eine eher ungewöhnliche Sichtweise für einen Rechnungsprüfer, den man sich als Nur-Zahlenmenschen vorstellt.
Rechnen schließt Nachdenken nicht aus. Die Schlichtung vom vergangenen Jahr hat gezeigt, dass das Projekt S 21 mit erheblichen Mängeln behaftet ist. Deshalb hat Heiner Geißler viele Nachbesserungen gefordert und zur Befriedung des Streits eine – gemeinsam mit der Schweizer Firma SMA entwickelte – Kompromisslösung vorgeschlagen. Ich bin überrascht, mit welcher Vehemenz trotzdem an dem Projekt festgehalten wird. Das kann nicht nur mit einem neuen Bahnhof zu tun haben.
usw...
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/11/fahrlaessig/
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Die Projektgegner können dagegen auf einen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums verweisen, in dem Stuttgart 21 als reines Städtebauprojekt bezeichnet wird und in dem erwähnt wird, dass es keinen Rechtsanspruch gebe, dass die Neubaustrecke zeitgleich mit Stuttgart 21 fertig werden müsse. Außerdem sei in der Schlichtung akzeptiert worden, dass die Schnellstrecke ohne Weiteres mit der bestehenden Filstalstrecke über die planfestgestellte Güterzuganbindung in Wendlingen erfolgen könne - und erst recht mit dem Alternativprojekt K21 kompatibel wäre.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...c329-462d-9b6e-f20c600cd450.html
Aber es wäre wohl zu viel verlangt, das Ramsauer sich an seine Grundsatzaussagen von vor 2 Jahren gebunden fühlen würde.
Was schert ihn sein Geschwätz von gestern, wenn er heute das Gegenteil behaupten kann?
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Schwächt der Tiefbahnhof die S-Bahn?
Wolfgang Schulz-Braunschmidt, vom 23.11.2011 16:57 Uhr
Stuttgart - Lauter gute Nachrichten über Stuttgart 21 hat der Verband Region Stuttgart (VRS) den Haushalten in der Region in die Briefkästen gesteckt. In der rund eine Million Euro teuren Werbebroschüre wird auch erklärt, dass das umstrittene Schienenprojekt das "Rückgrat der Region" - die S-Bahn - stärke und dieser neue Entwicklungschancen biete. Diese Botschaft ist bei Matthias Lieb, dem Landesvorsitzenden des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) nicht gut angekommen: "Die S-Bahn wird durch Stuttgart21 störungsanfälliger und unzuverlässiger", hält der Kritiker des Projekts dagegen.
Für Lieb bringt der zwischen dem Hauptbahnhof und Bad Cannstatt geplante neue S-Bahn-Halt Mittnachtstraße keine neue S-Bahn-Qualität. "Die Mittnachtstraße ist ein neuer Engpass vor oder hinter der hochbelasteten Stammstrecke zwischen Schwabstraße und Hauptbahnhof." Heute seien im Berufsverkehr sechs Linien im 2,5-Minuten-Takt auf der unterirdischen Strecke unterwegs, die wegen S21 bis zur Station Mittnachtstraße verlängert werden solle. "Damit wird die Überlastung des S-Bahn-Systems in der Hauptverkehrszeit noch verstärkt", bemängelt Lieb.
usw...
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...cc26-4091-a249-3abfd595c0b5.html
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Stuttgart 21
Grubes Forderung sorgt für Unruhe
Konstantin Schwarz , vom 24.11.2011 16:40 Uhr
Stuttgart - Bahn-Chef Rüdiger Grube erwartet im Fall des Falles weiteres Geld der Projektpartner für Stuttgart 21. Sollten die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro nicht ausreichen, seien Land, Stadt, Region und Flughafen in der Zahlungspflicht.
Grubes Vorstoß elektrisierte die Fraktionen im Stuttgarter Rathaus. "Ich fasse es nicht", zeigte sich SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind überrascht. "Angesichts dieser Aussage könnte man fast auf die Idee kommen, dass Herr Grube gar nicht weiterbauen will", so die Stuttgart-21-Befürworterin.
usw....
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4d1f-8a10-cf20b7f89c21.html
Die SPDler sind doch Spezialisten in Selbstverarschung.
Das war doch von vornherein klar, dass das Geld nicht reicht. Die haben jetzt schon 2 Jahre nicht angehoben, da dürfte gut 1 Milliarde extra fällig sein. Und der Filderbahnhof ist weder erörtert, noch asugelegt, noch sind Klagen eingereicht, dazu müsste es ja erstmal Pläne geben. Da sind alleine dreistellige Millionenbeträge an Nachforderung drin. Für einen Flughafenbahnhof, bei dem man 15 Minuten bis zum Terminal braucht. Also langsamer ist als mit der S-Bahn......
Gibt es eigentlich hier irgendeinen, der irgendwas gegen mich wetten würde, dass S21 unter 4,5 Milliarden oder sagen wir 5 Milliarden bleibt? Und Vor 2022 fertig (Bahn sagt 2019 wird eng).
Würde da einer der zahllosen S21-Fans irgendwas drauf wetten gegen mich? Natürlich erst ab Montag falls die Neinsager gewinnen.
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Ungewisse Fahrt in die Zukunft
Thomas Durchdenwald, vom 24.11.2011 18:42 Uhr
Stuttgart - Die Finanzierung von Verkehrsprojekten ist ein kompliziertes Konstrukt: Zuschüsse gibt es heute von Bund und Land, die betroffenen Regionen, Kreise und Kommunen müssen ebenfalls einen Teil der Kosten tragen. Dabei geht es um viele Millionen Euro. Im Zuge der Förderalismusreform steigt der Bund Ende 2019 aus diesen Mischfinanzierungen aus, ob das Land diesen Anteil zusätzlich übernimmt, ist allerdings offen - über all dies wird momentan noch verhandelt. Der Verband Region Stuttgart glaubt, dass seine aktuellen millionenschweren S-Bahn-Projekte nicht davon betroffen sind, neue Ausbaupläne stehen aber unter Vorbehalt. Das wurde am Mittwoch in einer Sitzung des Verkehrsausschusses der Region deutlich.
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Weitere S-Bahn Ausbau nach 2019 völlig ungewiss. Bei mir im Kreis wird laufend plakatiert, das S21 die S-Bahn bringen würde.....
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...dbb7-411f-ab18-5d4e953d948d.html
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Stuttgart 21
Gewerkschafter fordern Ausstieg
Thomas Braun, vom 25.11.2011 08:53 Uhr
Stuttgart - Nachdem sich am Mittwoch namhafte Unternehmer noch einmal öffentlich für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen hatten, haben am Donnerstag prominente Gewerkschafter Gegenposition bezogen. In Stellungnahmen artikulierten etwa Verdi-Chef Frank Bsirske, der Vorsitzende des DGB Nord-Württemberg , Bernhard Löffler und Karl Reif, zweiter Betriebsratsvorsitzender des Untertürkheimer Daimler-Werks, ihr Votum für einen Ausstieg aus dem Milliardenvorhaben.
Bsirske erklärte, Stuttgart 21 werde Milliarden verschlingen - "Geld, das Stadt und Land an anderer Stelle fehlen würde". Der Bahnverkehr werde mit S 21 nicht besser: "Dafür wird die Immobilienspekulation angeheizt." Löffler sprach sich ebenfalls für ein Ja zum Ausstieg und für einen modernisierten Kopfbahnhof aus.
Johannes Hauber, der Betriebsratsvorsitzende bei Bombardier Mannheim, betonte in seinem Statement: "Wir vertreten keine kurzfristigen egoistischen Interessen Einzelner, in der Hoffnung, dass unser Unternehmen von dem Milliardenauftrag ein Stück abbekommt." Stuttgart 21 gehe zu Lasten des Gesamtsystems Bahn, fügte Hauber hinzu.
OB-Schreiben in der Kritik
Auf einer Pressekonferenz des Bündnisses Ja zum Ausstieg berichtete der zweite Betriebsratsvorsitzende von Bosch, Roland Saur, es gebe in seinem Unternehmen auf nahezu jeder Betriebsversammlung Diskussionen über das Thema Stuttgart21. Auffällig sei, dass sich dabei Projektgegner häufiger zu Wort meldeten als Befürworter. Aus seiner Meinung machte Saur keinen Hehl: "Es ist für unsere Kollegen wichtig, dass sie nach Backnang kommen und nicht, dass sie nach Bratislava kommen." Statt Milliarden in den Fernverkehr zu investieren, müsse der Nahverkehr ausgebaut werden.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/...8eb5-43b5-a71d-b1ebd715cb52.html
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Stuttgart 21: Einigkeit über die Uneinigkeit
dpa/lsw, vom 25.11.2011 09:22 Uhr
Stuttgart - Unmittelbar vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat der Grünen-Verkehrsexperte Boris Palmer die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus dem Referendum neu entfacht.
Der Tübinger Oberbürgermeister zweifelte am Donnerstagabend im SWR-Fernsehen indirekt die Ansage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, Grün-Rot werde den Weiterbau des Tiefbahnhofs durchsetzen, wenn die Projektgegner das notwendige Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht erreichen.
Palmer stellt Quorum in Frage
Die Regierung müsse reagieren, wenn eine große Mehrheit für einen Ausstieg sei - auch wenn das Quorum knapp verfehlt werde, sagte der Grünen-Verkehrsexperte in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg extra“. Wörtlich erklärte er: „Glauben Sie, dass die Politik darüber hinweggehen kann? Ich glaube das nicht.“ Kretschmann hatte am Mittwoch im Landtag Jubel von der Opposition geerntet, weil er sich zum Weiterbau bekannt hatte, sollten die S21-Gegner am Sonntag verlieren.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/...0a4b-4868-9543-8db78bcfcc5f.html
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Bin auch gespannt, was Herr Schuster macht, wenn in einer Wahl festgestellt wird, dass die Mehrheit seiner Stuttgarter Bürger nichts von dem Projekt hält. Unabhängig vom Landesergebnis.
Er hat ja bisher jede Abstimmung der Stuttgarter Bürger blockiert.