Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 120 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 167.719 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 49 | |
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < 1 | ... | 118 | 119 | | 121 | 122 | ... 137 > | ||||
Wer hat neben seinen diversen Dienstreiseverpflichtungen ,Aufsichtsräten und sonstigen beschäftigungen noch Zeit um die Interessen eines einfachen Wählers wahrzunehmen.
bitte nur ernstgemeinte Angebote.
Jeder will einen Stück vom Kuchen, die einen wünschen sich ein Paar Krümel, die anderen das fette Sahnestückchen. Aber jeder hat Wünsche und Träume, die Moral ist tot! Deshalb wird genommen was geht, ohne Rücksicht auf Verluste!
Wer wirklich frei von jeglicher Manipulation ist, lebt entweder unter einer Brücke oder ist ein Lügner. Hier wird geheuchelt auf Teufel komm raus: Politik ist das Spiel mit den persönlichen Vorteilen. Wer auf die Union pocht, verspricht sich mehr geldwerte Vorteile, wer die Koalition mag, möchte das es nicht noch schlimmer wird! So oder ähnlich sind die Dinge gestellt.
Ich bringe es mal auf den Punkt: Was stört mich das Geschrei der Anderen, mir soll es gutgehen! Jede andere Aussage ist ein Schuss in den Ofen!!!
Vertritt er die ukr. Schwarzarbeiter?
Nein! - Achtung Fußangel! Er soll wieder "hoffähig" gemacht werden und die Banalis Merkel & Stoiber fallen auch noch voll darauf herein.
Anstatt seine Anwesenheit abzulehnen, setzen sie sich mit ihm an einen Tisch.
Mein verst. Vater würde sagen: "Keinen Stolz und keinen Charakter!"
Und sowas will Deutschland retten?- ? - Kritiker.
Schily ist außerdem beleidigt, daß man seinen ach so scharfen Entwurf hat nicht passieren lassen. So kann es gehen. Was machen die Lager in Afrika, Herr Schily?
Man stelle sich mal vor:
Ein Verweigerer ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses (und soll nun auch noch Wehrbeauftragter werden)
Wahl des Wehrbeauftragten
„Heilloses Durcheinander”
11. März 2005 Die Wahl des Wehrbeauftragten wird auf Antrag der SPD vom kommenden Donnerstag auf eine der beiden Sitzungswochen Mitte April verschoben.
Die SPD-Fraktion begründete das damit, daß zum eigentlich vorgesehenen Zeitpunkt der Bundeskanzler seine Regierungserklärung zur Agenda-Politik abgeben werde. Von der Opposition wurde diese Begründung als vorgeschoben dargestellt, schließlich nehme die Regierungserklärung „hoffentlich” nicht den gesamten Donnerstag ein, hieß es.
„Risiko einer Nichtwahl vermeiden”
Die SPD trat zwar Spekulationen entgegen, ihr Kandidat Robbe könne zurückgezogen werden oder sich zurückziehen, etwa zugunsten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Schmidt.
Doch mahnte der Grünen-Verteidigungspolitiker Nachtwei in der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger”, es solle „das Risiko einer Nichtwahl” vermieden werden. „Der Koalitionspartner sollte jemand präsentieren, der die Mehrheit bekommt.”
SPD: Interne Auseinandersetzungen
Robbe, den der Fraktionsvorsitzende Müntefering vorgeschlagen hatte, hatte am vergangenen Dienstag in der SPD-Fraktion in zwei Wahlgängen eine nur äußerst knappe Mehrheit erhalten. Müntefering war zudem mit dem Versuch gescheitert, nach dem ersten Wahlgang das Thema von der Tagesordnung abzusetzen und die Wahl in der kommenden Sitzung fortzusetzen.
Als Gründe für den Vorgang wurden in der SPD Auseinandersetzungen zwischen den Partei-„Strömungen” und Unzufriedenheit mit dem Vorgehen Münteferings genannt; Vorbehalte gegen Robbe, weil er einst den Dienst an der Waffe verweigert hatte, waren weniger in der SPD als von der Opposition artikuliert worden.
„Heilloses Durcheinander”
Union und FDP bewerteten die Verschiebung als ein „erneutes Zeichen der Schwäche der Koalition”. Das in dieser Woche offenbarte „heillose Durcheinander” mit der knappen Wahl Robbes in der Fraktion und der Niederlage der Koalition bei der Abstimmung über einen Antrag der Union zur Frauenpolitik „haben offensichtlich zu der Erkenntnis geführt, daß die Wahl des Wehrbeauftragten in der kommenden Woche ein zu großes Risiko sein würde”, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer van Essen.
Die FDP stellt einen eigenen Kandidaten, ihren verteidigungspolitischen Sprecher Nolting, auf. Die Union will Nolting nach Bekundungen ihrer Fraktionsführung und ihrer Verteidigungspolitiker unterstützen, hat aber dazu noch keinen förmlichen Beschluß gefaßt. Dieser Entscheidung vom vergangenen Dienstag voraus gingen Anrufe des FDP-Vorsitzenden Westerwelle bei der CDU-Vorsitzenden Merkel und beim CSU-Vorsitzenden Stoiber.
Union: Gegenkandidat legitim
Traditionell wird der Kandidat der größten Fraktion für das Amt des Wehrbeauftragten, der einerseits eine Vertrauensperson für die Soldaten darstellen soll, andererseits Ausdruck der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr ist, von allen übrigen Fraktionen mitgetragen.
Nach Auffassung der Union befindet sich Robbe nach seiner knapp durchgesetzten Kandidatur in seiner Fraktion gleichsam schon im „zweiten Wahlgang”; insofern sei es legitim, einen Gegenkandidaten zu unterstützen, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Schmidt (CSU).
Geschlossene Abstimmung für Robbe?
In der Opposition wird darauf spekuliert, daß einige Abgeordnete der Koalition auch im Bundestag gegen Robbe stimmen könnten, weil der sich stets klar und kompromißlos für die Wehrpflicht ausgesprochen hat, während Nolting entsprechend der Beschlußlage der FDP für eine Berufsarmee ist.
Auf diese Weise könnte die Opposition Rot-Grün eine weitere, diesmal folgenreichere Abstimmungsniederlage beibringen, lautet das Kalkül. Sollte Robbe sich doch durchsetzen, so könne man auch mit ihm gut „leben”. Robbes Gegenbewerber in der SPD-Fraktion, Höfer, hatte, nachdem er unterlegen war, wie die Fraktionsführung zur geschlossenen Abstimmung für Robbe aufgerufen.
Der Abgeordnete Kahrs (SPD) sagte dieser Zeitung: „Der Seeheimer Kreis wählt den Kandidaten und geht davon aus, daß auch die anderen in der Fraktion das tun.” Robbe aufzustellen sei ein gültiger Fraktionsbeschluß, an den man sich halten müsse.
MfG
kiiwii
Visa-Affäre
"Diese Vorgehensweise ist unangemessen"
Innen- und Außenministerium haben mit aller Macht gegeneinander gearbeitet – sie lieferten sich einen verbalen Häuserkampf.
Von Hans Leyendecker
Der Streit, der hinter verschlossenen Türen, aber mit großer Verve ausgefochten wurde, begann am 8. März 2000: Damals stellte Dr. Ludger Volmer in einer Pressekonferenz einen neuen Erlass seines Ministeriums vor, dessen Kernsatz hieß: „Im Zweifel für die Reisefreiheit“.
Am selben Tag erkundigte sich seine Parteifreundin Claudia Roth schriftlich bei dem damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), wie es denn mit der geplanten „Neuregelung im Visumverfahren“ aussehe; und prompt bekam die „liebe Claudia“ eine Antwort: bestens. Er teilte seiner Parteifreundin auch mit, nun werde sein Amt auch das Bundesinnenministerium (BMI) „über den Inhalt der neuen Visumpraxis unterrichten“.
Seit jenem Tag, an dem das BMI informiert und damit beteiligt worden war, erwies sich die Atmosphäre zwischen dem Innen- und Außenministerium als vergiftet. Der interne Schriftverkehr der beiden Ministerien dokumentiert eine Auseinandersetzung, die der Opposition weiteren Sprengstoff für den Visa-Untersuchungsausschuss liefern könnte.
"Nicht hinnehmbar"
Die Akten belegen nämlich, dass sich die zuständigen Abteilungen und Referate der beiden Häuser stark misstrauten: Als das BMI am 9. März 2000 von dem Erlass erfuhr, erstellte das zuständige Referat A2 eine sechsseitige Vorlage für Minister Otto Schily: „Inhaltlich gravierende Bedenken“, „nicht hinnehmbar“ waren die sehr deutlichen Stichworte.
„Persönlich/Vertraulich“ schrieb Schily daraufhin am 10. März dem Ministerkollegen Joschka Fischer einen zweiseitigen Brief. Auszug: „Ich halte diese Vorgehensweise für völlig unangemessen. Ihre Maßnahmen stellen auch die Bemühungen Deutschlands in Frage, an den künftigen Außengrenzen der Europäischen Union ein strenges Visaregime durchzusetzen.“ Am 13. März schickte Schily einen dreiseitigen Brief hinterher: „Die in dem Erlass niedergelegten Grundsätze“ berücksichtigten „nicht die Beschlusslage der Schengen-Staaten“.
Süffisanter Konter
Der Konter folgte umgehend: Noch am selben Tag antwortete Fischer süffisant dem „sehr geehrten Herrn Kollegen: „Es war auch unter den früheren Bundesregierungen nicht üblich, Runderlasse zur Visumpraxis der Auslandsvertretungen dem Bundesministerium des Innern vorab mitzuteilen oder gar abzustimmen. Ich wäre dankbar, wenn die Fachleute in Ihrem Hause die im Erlass beschriebenen Verfahren zur Visumpraxis sine ira et studio bewerteten.“
Die Staatssekretäre Claus Henning Schapper (Inneres) und Gunter Pleuger (Äußeres) wurden eingeschaltet. Ein Arbeitskreis beider Häuser traf sich. Die Mannschaft des AA stellte hinterher fest, die Kollegen vom BMI hätten mit „zum Teil sehr spitzfindigen Begründungen“ versucht, am Erlass zu kritteln. Das Team des BMI resümierte bedauernd, die andere Seite habe keinen Punkt ändern wollen.
Schapper schrieb an Pleuger: Er halte es nicht für richtig, dass ein Visum erteilt werde, wenn die Anhaltspunkte, „die für oder gegen die Rückkehrbereitschaft sprechen, von gleichem Gewicht sind.“ Pleuger seinerseits entgegnete: „Das von Ihnen vermutete Risiko, die deutschen Auslandsvertretungen könnten den Erlass möglicherweise missverstehen, sehe ich nicht.“
Moderne Sklaverei
Dann brach der Sturm los: Die Botschaften verschickten Alarmberichte, weil sie unter dem Ansturm der Visums-Antragsteller die Übersicht verloren. Von Herbst 2000 an berichteten Polizeibehörden aus ganz Europa, dass Busladungen von Schwarzarbeitern mit deutschen Visa aufgefallen seien.
Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesgrenzschutz (BGS) fertigten kritische Berichte; von Schleuserkriminalität und Frauenhandel war die Rede – auch von „Formen moderner Sklaverei“. Warum hat Otto Schily, auf dessen Schreibtisch ein Dutzend solcher Berichte landeten, nicht gehandelt und zumindest die Innenministerkonferenz informiert?
Vermerke und E-Mails belegen, dass die Polizei- und BGS-Abteilungen seines Hauses vor den Folgen dieser Visapolitik warnten.
Die Schleuserkriminalität wurde durch Reiseschutzpässe, die von beiden Häusern abgesegnet worden waren, im Jahr 2001 noch mehr in Schwung gebracht. Die Botschaft in Kiew meldete Weltrekord: rund 300.000 Visa-Anträge bewilligt.
Als Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, schrieb eine AA-Mitarbeiterin am 8. Oktober 2001 vorsichtshalber eine Notiz: „Es ist doch gut, ein paar Mails aufzuheben. Hier der Nachweis, dass das BMI unseren Erlass zum Reiseschutz-Pass gesehen, geändert und damit akzeptiert hat.“
Der Vortragende Legationsrat im AA, Wolfgang Manig, erkundigte sich bei seinem Partner im BMI, dem Regierungsrat Achim Hildebrandt.: „Lieber Achim, hört man da noch was vom BMI? Immerhin waren es nachgeordnete Stellen des Geschäftsbereichs des BMI (BGS und BKA), die hier die Initiative ergriffen haben“ – gemeint ist die Warnung der Ermittler, bei den Ausstellern der Reiseschutzpässe könne es sich um Betrüger handeln.
Er fügte eine indirekte Warnung hinzu: Bei der Einstellung der Arbeit mit den Reiseschutzpässen „könnte es in der Tat zu Problemen mit der Haftung kommen (allerdings auch und zuvörderst im BMI/BGS/BKA)“ – das BMI wäre mitverantwortlich, deutete Manig damit an, wenn sich erweisen sollte, dass das Misstrauen der Kollegen von BGS und BKA unnötig war.
Hinter den Kulissen
Dann aber kam ein Geschäftsmann, der mit Unterstützung der Ministerien mit Reiseschutzpässen gehandelt hatte, in U-Haft; und am 24. Juli 2002 teilte Innenstaatssekretär Schapper seinem Kollegen Jürgen Chrobog im AA eilfertig mit, man biete Hilfe an – womit natürlich auch direkt Einsicht in die Vorgänge genommen werden konnte: Als „zeitnah realisierbare operative Maßnahme biete ich die Entsendung von speziell ausgebildeten Beamten des Bundesgrenzschutzes“ an die Visastellen an. Er halte die „Einrichtung einer Zentralen Auskunfts- und Prüfstelle“ für die Visadaten der Botschaften „für sinnvoll“ – natürlich mit Zugang für das BMI.
Dagegen hatte sich das AA immer gewehrt. Chrobog antwortete denn auch ausweichend und verwies darauf, „für die Prüfung der Seriosität und Zuverlässigkeit“ der Reiseschutz-Anbieter sei ja immerhin das BMI zuständig. Das AA habe „in diesem Bereich keinerlei Expertise.“ Schon damals, vor knapp zwei Jahren also, wurden die Karten für das Schwarze-Peter-Spiel verteilt. Hinter den Kulissen wurde heimlich längst über Schuld und Verantwortung geredet.
Der Streit um Zuständigkeiten und Verantwortungen hielt an: Im Herbst 2003 verteilte ein Beamter des BKA auf einem Regionalseminar des AA in Moskau Listen mit Namen verdächtiger Firmen. Das AA teilte dem BMI pikiert mit, der Beamte habe „für Verunsicherung“ bei den Kollegen gesorgt. Das BMI erwiderte, der Polizist habe nur ermöglichen wollen, die Visumanträge „mit besonderer Sorgfalt“ zu prüfen.
Nach außen war sich die Regierung indes immer demonstrativ einig: Als der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl in einer Bundestags-Anfrage Details der Visa-Politik erfahren wollte, bekam er eine schöne, aber irreführende Antwort: „Durch die gute Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes mit dem BMI wird jeder Form einer Visa-Erschleichung unverzüglich, schnell und wirkungsvoll entgegengetreten.“
(SZ vom 12.3.2005)
fischer wusste lange sehr gut bescheid bevor er handelte. schily schritt nicht nachhaltig ein. beide sollten gehen.
Die Sonne kommt jetzt raus und nachher gehts mit den Jungs zum Fußball. Also quäle Dein Hirn nicht zu sehr mit so kompliziert klingenden Aussagen, die nichts als Spökenkiekerei sind.
Enjoy your life !
MfG
kiiwii
Vor der Regierungserklärung und dem Gipfeltreffen mit der Unionspsitze kommende Woche hat im Kanzleramt hektisches Treiben eingesetzt. Heute Abend traf sich Kanzler Schröder mit Kabinettsmitgliedern um mögliche Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft zu beraten.
Gerhard Schröder: Ideen sammeln für die nächste Woche
Berlin - Das Treffen heute Abend habe den Charakter eines Brain-Stormings gehabt, hieß es in Koalitionskreisen. Das Prüfen von Ideen solle kommende Woche auf Arbeitsebene fortgesetzt werden.
An dem Gespräch im Kanzleramt in Berlin nahmen neben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel, Innenminister Otto Schily und Außenminister Joschka Fischer auch SPD-Chef Franz Müntefering teil. Die Regierung ist bemüht, vor dem Treffen am kommenden Donnerstag keine Informationen über Schröders Pläne an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Medienberichten zufolge hat Schröder mehreren Ministern bereits Aufträge erteilt, Beiträge zu dem möglichen Paket konjunkturfördernder Maßnahmen zu leisten.
Wie es weiter hieß, will die Regierung über Änderungen der Unternehmenssteuersätze mit der Union nur dann reden, wenn diese einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zustimmt. Erwägt worden sei auch, der Konjunktur Impulse über Investitionsanreize durch zinsverbilligte Kredite zu geben, die dann über die bundeseigene Förderbank KfW vergeben würden. Allerdings dürften diese Maßnahmen nicht den Haushalt in erheblichen Maße belasten. Den Kreisen zufolge wird eine schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm abgelehnt.
Schröder wollte zu dem Treffen keine Stellung nehmen. Zu der Frage, ob er etwas zu der Runde im Kanzleramt sagen wolle, antwortete er später bei einem Termin auf der internationalen Tourismusbörse in Berlin: "Ich könnte, aber ich tue es nicht."
Vor dem Treffen hatte Schröder in München erklärt, es werde geprüft, ob kurzfristige Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung möglich seien: "Wir wollen schauen, ob man kurzfristig etwas tun kann, ob die Ressourcen da sind." Zu einer Unternehmenssteuer-Reform sagte er: "Es gibt einzelne Maßnahmen, über die man diskutieren kann, über die wir auch diskutieren werden." Eine umfassendere Reform könne man nicht übers Knie brechen und müsse das Gutachten des Sachverständigenrats dazu im Herbst abwarten.
Wie zuvor andere SPD-Politiker forderte auch Schröder, bei den Bemühungen zur Konjunkturbelebung müsse es auch darum gehen, dass die Kommunen das ihnen zur Verfügung stehende Geld etwa aus der Entlastung bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV in Milliardenumfang investierten. Eine Absage erteilte er einer Mehrwertsteuererhöhung, die Wirtschaftsforscher vorgeschlagen hatten. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer können sie ausschließen."
Mit der Regierungserklärung am Donnerstag reagiert er auf die Rekordzahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen im Februar, die vor allem bei der SPD vor der bundespolitisch wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai für große Unruhe sorgen. Am selben Tag will sich Schröder abends mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber treffen, um über Auswege aus der Arbeitslosigkeit zu sprechen.
MfG
kiiwii
Ich sorgte mich doch nur um Dich,wo Du Dich doch immer um ein ganzes deutsches Volk sorgen musst.Glaub mir,da bin ich in Bezug auf Hirnquälereien ja noch der weitaus Entspanntere von uns beiden........
Aber "Jungs" und "Fussball" klingt gut und beruhigt mich wieder ein bisschen,wer wollte schon daß ein waches Hirn in die Hamstermühle politischen Fanatismus gerät,nur weil es keine anderen Betätigungsfelder mehr sonst hat........wäre schade um seine Möglichkeiten. Ich mag übrigens diesen putzigen Lokalkolorit,den Du manchmal in Deine Neckereien einbaust.......ehrlich. ;-)
"Wieviele Arbeitslose schafft der Kanzler der Arbeitslosigkeit, Gerhard Schröder, in dieser Legislaturperiode noch ?"
salut
modeste
Wie bescheuert wird seitens Rot Grün noch regiert werden ?
zitiert aus Spiegel-Online:
Die Bundesregierung will die Pharmaindustrie zwingen, die Gleichstellung von Mann und Frau auch bei der Reklame für Arzneimittel zu beachten. Mussten die Pillenhersteller den Verbrauchern bislang anraten, den "Arzt oder Apotheker" zu befragen, soll es künftig, so das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Ministerin Renate Schmidt (SPD), einen "geschlechtergerechten" Hinweis geben: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage, holen Sie ärztlichen Rat ein und fragen Sie Ihre Apothekerin oder Ihren Apotheker." Da es sich bei dieser Formulierung, die das Frauenministerium mit der Gesellschaft für deutsche Sprache abgestimmt hat, um eine Pflichttextregelung handelt, muss das Heilmittelwerbegesetz geändert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll im April das Kabinett beschäftigen. ...
zum Ablachen *ggg*...oder vielleicht: einfach nur noch ein Ärgernis ??
salut
modeste
--------------------------------------------------
Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
Es bleibt aktuell nur die Hoffnung auf "Bessere Erkenntnis".
Diese Hoffnung besteht bei Rot Grün aus ideologischen Gründen nicht.
Somit bleibt nur der Regierungswechsel.
salut
modeste
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten
getragen.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Be-
schäftigten allerdings ist seit 1998 kontinuierlich
gesunken.
http://doku.iab.de/werkber/2005/wb_erwerbstaetigkeit.pdf
Ciao
Bernd Mi
@modeste: ja ne, is klar - Ideologie gibt´s nur bei Rot-Grün.
Ich folgere also,neben der ständig schweren Bürde sich um das deutsche Volk sorgen zu müssen und dem sisyphosmässigen Nirvana eines politischen Endloswahlkampfes scheint vor allem Sport (speziell "Fussball") ein mögliches inhaltliches Gegenwicht aus dem realen Leben sein zu können.......eine interessante und wichtige Erkenntnis.
Mein daraus folgernder Vorschlag wäre also: Zwangseinführung einer deutschen Fussball-Politliga mit zwangsgemischten (parteilich und geschlechtlich) Mannschaften und wöchentlichen Spieltagen,dazu einmal alle zwei Jahre eine Europameisterschaft in Brüssel und 4-jährliche interkontinentale "Politsystems-Games",deren jeweiliger Sieger ein Land seiner Wahl annektieren darf.. Die besten Politiker der Länder bilden die Nationalmanschaften und der Rest die jeweiligen Hooligan-Vereinigungen.......die wichtigen Dinge würden somit endlich auf die Art der common people und damit für alle nachvollziehbar geklärt werden.
Verwaltungskosten stiegen um 300 Prozent
Die Bundesagentur für Arbeit hat bislang kaum Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen der Hartz-IV-Reform eingesetzt. Zudem kappt die Behörde die Fördergelder für die Personal-Service Agenturen. Mehr Geld gibt die Agentur dagegen in der Verwaltung aus, dort explodieren die Kosten.
Agentur für Arbeit: Wenig Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Hamburg/Berlin - Die Bundesagentur verbucht deutliche Steigerungen bei den Kosten der Hartz-IV-Reform. Das geht aus einem Zwischenbericht der Nürnberger Behörde für das Bundeswirtschaftsministerium hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
Demnach sind die Ausgaben im Vergleich zum Januar für die so genannten passiven Leistungen des Arbeitslosengeldes II im Februar um rund 15 Prozent gestiegen. Bei den Verwaltungsausgaben gab es sogar einen Zuwachs um über 300 Prozent. Um die Personalengpässe in den Job-Centern aufzulösen, will die Bundesagentur rund 2500 Mitarbeiter in die neuen Hartz-IV-Behörden abordnen.
In arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investiert die Agentur dagegen wenig. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, haben die so genannten Job-Center in den ersten beiden Monaten des Jahres lediglich 375 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben, deutlich weniger als geplant. Zudem haben dem Bericht zufolge lediglich 22 Prozent der Agenturen Eingliederungspläne aufgestellt, in denen die arbeitsmarktpolitischen Vorhaben dieses Jahres aufgelistet sind.
Personal-Service Agenturen bekommen weniger Geld
Die Agentur kappt zudem die Förderbeträge für ihre so genannten Personal-Service Agenturen (PSA). Die Verleihunternehmen, die VW-Personalmanager Peter Hartz einst zum "Herzstück" seines Reformwerks erklärte, erhalten künftig nur noch eine monatliche Kostenpauschale von durchschnittlich 500 Euro je Arbeitslosen. Das geht aus einem behördeninternen Ausschreibungsentwurf hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
Bisher hatten die Agenturen durchschnittlich rund 1000 Euro je Jobsuchenden erhalten. Mit dem Betrag müssen die PSA alle Ausgaben decken, die ihnen beim Verleih von Arbeitslosen an private Unternehmen entstehen, zum Beispiel den Verdienstausfall in verleihfreien Zeiten.
Mit der geringeren Förderung wird die Bedeutung der Agenturen weiter abnehmen, erwarten Experten. Der Verleih könnte sich künftig nur noch in Regionen mit günstiger Arbeitsmarktlage und für leicht vermittelbare Kräfte lohnen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesagentur die Zahl der PSA zurückgeschraubt, nachdem die Erfolge weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren. Im vergangenen Jahr waren im Durchschnitt 27.800 Arbeitssuchende bei den Verleihagenturen beschäftigt.
5,3 Millionen Arbeitslose im März?
Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt weiter angespannt. Führende Wirtschaftsinstitute gehen ersten Schätzungen zufolge davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im März erneut auf einen Nachkriegsrekord steigen wird. "Es spricht alles dafür, dass die 5,3-Millionen-Marke geknackt wird", zitierte die "Bild"-Zeitung Professor Gebhard Flaig vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München.
Arbeitsmarktexperten vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnen dem Bericht zufolge sogar mit einem Anstieg auf bis zu 5,4 Millionen Arbeitslose. Die Gründe seien das anhaltend schlechte Wetter im laufenden Monat sowie die zahlreichen Sozialhilfeempfänger, die von den Gemeinden noch arbeitslos gemeldet würden.
Die Zahl der Arbeitslosen war im Februar auf mehr als 5,2 Millionen geklettert und hatte damit ein neues Nachkriegshoch markiert. Grund für den Anstieg sind nach damaligen Angaben der Bundesagentur auch die seit Jahresbeginn etwa 370.000 früheren Sozialhilfeempfänger, die auf Grund der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform neu in der Arbeitslosenstatistik auftauchten.
MfG
kiiwii