Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 112 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 167.745 |
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@HH: Es ging ja gar nicht darum, sondern um dieses:
Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auch Außenminister Joschka Fischer klargestellt, dass die rot-grüne Regierung weiterhin keinerlei Pläne für einen Irak-Einsatz deutscher Soldaten hat. "Die Bundeswehr ist nicht im Irak, und das bleibt auch so", sagte er der "Berliner Zeitung".
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,2203278,00.html
Und es geht um deutsche Soldaten in Awacs, Spürpanzern und jede Menge Regierungsmärchen.
jajaja mann kann sich schon alles so drehen wie man will....
aber wenn man schon beim Thema steuerreform sind.....wie siehts denn mit dem Bierdeckel Reform deiner lieben union aus...habe ich auch lang nichts mehr gehört oder oder oder
du siehst warum soll ma Schwarz wählen wenn man das hganze auchn rot haben kann und dann wenigstens einen Außenminister oder kanzler über den die ganze Welt lacht ( wie bei Westerwelle und Merkel)
Wir können ruhig weitermachen SL....
zeige mir eine Regierung die ihre versprechen alle!!! einhält
Tja bilanz das wüßtest du wohl gerne.....
hast angst das dein Herrchen sich wen anderes zum spielen sucht???
Was meinst Du damit?
Werde konkret! Nich irgendwie um den Brei herum schwätzen.
bilanz
Zur sozialen Gerechtigkeit sagen wir mal lieber gar nichts. Die Schere klafft ja dank Rotgrün weiter auseinander als jemals zuvor in der Bundesrepublik.
Ausweichen warum?
Beim Austeilen bist Du doch normalerweise
auch nicht auf der Hinterbank.
Beantworte gefälligst meine Frage!
bilanz
Und zum Schluß noch wieder ein Bsp. für die sture und unrealistische Haltung der Regierung: http://de.news.yahoo.com/050115/336/4djv9.html
Kurz formuliert: Man bleibt bei den Wachstumsprognosen wie gehabt. Um sie dann im Laufe des Jahres wegen der bösen Weltkonkunktur wieder doch senken zu müssen.
Antwortest Du immer?
Komm schon - müsstest lügen wenn Du zu dieser Frage ja
sagen würdest.
Es ist doch so, wenn Du unangegnehme Fragen erhälst,
bist Du doch gerne aussen vor.
Happy mit solchen Beschuldigungen wie "Stur und unrealistisch",
rate ich Dir immer vorsichtig umgehen.
Schöne Grüsse
bilanz
Deine Karte sehe ich immer wieder gerne,
sagt sie doch sehr viel aus über diesen
Boss der Bosse.
SL es war ein herrlicher Spaziergang, bei sonnigem
Wetter, aber kalt. Trotzdem es war schön. meine Frau hatte schon recht.
Noch einen schönen Abend
bilanz
Auszug einer Rede von Gerhard Schröder, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen - Bandabschrift 1998 in Leipzig - Parteitag
Auszüge aus einer ursprünglich 12 Seiten langen Rede
Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Liebe Freundinnen! Liebe Freunde!
Und vor allen Dingen, lieber Helmut Schmidt!
Wir wenden uns an die Bürgerinnen und Bürger und sagen ihnen: Wir, die deutschen Sozialdemokraten, sind bereit, die Verantwortung für Deutschland und die Verantwortung für Deutschland in Europa zu übernehmen.
Wir Sozialdemokraten treten an, die Regierung des Stillstandes abzulösen. Wir treten an, die notwendige Modernisierung menschlich zu gestalten. Wir treten an, Innovation und Gerechtigkeit zusammenzuhalten und nicht auseinander treiben zu lassen. Wir laden alle dazu ein, dieses Werk mit uns in Angriff zu nehmen - auch und ausdrücklich diejenigen, die nicht schon aus Tradition bei uns sind.
Wir bündeln die Kraft des Neuen.
Helmut Kohl - das wollen wir einräumen - soll seinen Platz in den Geschichtsbüchern haben. Ich werde seine Verdienste, wo es sie gibt, im Wahlkampf nicht schmälern. Aber ich sage ganz offen und deutlich: Seine Zeit im Amt ist abgelaufen.
Nach seinen eigenen Maßstäben ist Helmut Kohl der Kanzler der Arbeitslosigkeit. Er ist der Kanzler der leeren Kassen und der drückenden Schulden, der Kanzler der ungerechten Verteilung, jener, der die soziale Marktwirtschaft zerrissen und das Soziale verdrängt hat. Helmut Kohl, das ist wahr, ist der Kanzler, der die staatliche Einheit vollziehen durfte, aber der die Gesellschaft gespalten hat.
Die Union, seine Partei, kuscht vor diesem Kanzler, aber sie folgt ihm nicht. Wohin auch und wie denn? Dem Stillstand kann man schließlich nicht folgen.
Was diese Regierung, liebe Genossinnen und Genossen, uns als Stabilität verkaufen will, ist nichts weiter als Erstarrung, als Stagnation und als lähmender Pessimismus. Ich will einen Wahlkampf führen, der die Menschen mitreißt, mitreißt zu einem Aufstand gegen die Alternativlosigkeit.
Ich will mit euch zusammen eine Politik machen, die in Deutschland wieder Hoffnung weckt. Deutschland will Anschluß gewinnen an den Aufschwung, einen Aufschwung, der Europa erfaßt, weil unsere Freunde und Nachbarn neue Kraft aus neuen Konzepten gewonnen haben. Das ist in England so, in Frankreich, in den anderen europäischen Staaten, und das wollen wir auch für Deutschland bewerkstelligen.
Diese neuen Konzepte, die Hoffnung geben, wollen auch die Menschen in Deutschland, und sie wollen sie von uns, den deutschen Sozialdemokraten. Wir spüren, wieviel Hoffnung und wieviel Zutrauen wieder in die SPD, unsere SPD, gesetzt werden. Schon das, liebe Genossinnen und Genossen, löst Blockaden auf, setzt neue Ideen frei und spornt an. Deshalb sage ich: Der nächste Aufschwung, der kommen wird, das wird schon unser Aufschwung sein.
Wir setzten auf den Optimismus der Menschen, nicht auf ihre Ängste. Auf Angst zu setzen, das ist das Rezept des Wahlkampfpfarrers der CDU.
Uns, liebe Freundinnen und Freunde, beirrt das nicht. Unser Volk - das wissen wir - wünscht den Regierungswechsel. Seit März - das weisen alle Daten aus - glauben die Menschen in Deutschland auch, daß er kommt.
Das ist der Grund, warum Schäuble und andere jetzt, wo sie nur können, Ängste vor viel zuviel Wandel schüren. Sie kalkulieren kalt: Die Folgen der Globalisierung, das Tempo der technologischen Veränderungen, die Vereinigung, die Ablösung der D-Mark durch den Euro - das alles hat durchaus Unsicherheit unter die Menschen gebracht. Das möchte Schäuble, das möchte die Union politisch ausbeuten
Aber, liebe Genossinnen und Genossen, es ist nicht Veränderung, vor der Deutschland Angst haben muß. Nein, Angst haben muß man in Deutschland vor einer unfähigen politischen Führung in Bonn, einer politischen Führung, die die Menschen im Stich gelassen hat und weiter im Stich läßt. Wenn wir unserer Nation die Sorge nehmen wollen, dann müssen wir Ursache und Wirkung korrekt benennen. Die wichtigste Ursache der Krise in Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen, das ist die Bonner Regierung, das ist diese Koalition.
Was immer sie an Details in der Politik falsch gemacht hat - da gibt es eine ganze Menge, was ihr vorzuwerfen ist -, mein zentraler Vorwurf an Kohl und seine Leute lautet: Ihr seid nicht in der Lage, die schöpferischen Kräfte, die es in Deutschland gibt, zu bündeln und in das nächste Jahrhundert, das zugleich das nächste Jahrtausend ist, zu führen. Das ist der Vorwurf, den wir euch machen. Deshalb müßt ihr abgelöst werden.
Weil das immer mehr und mehr Menschen in Deutschland spüren, gibt es den untauglichen Versuch der Bonner Koalition, Beschlüsse bei den Grünen, die mit uns Sozialdemokraten nun wirklich nicht zu machen sind, zu einer absurden Drohung mit Rotgrün aufzublasen. Ich sage sehr deutlich: Eine von mir geführte Bundesregierung wird ohne Wenn und Aber zu den Verpflichtungen der NATO stehen.
Eine von mir geführte Bundesregierung wird sich an den Friedensmissionen der UNO beteiligen.
Gewiß, wir werden das Dreiliterauto fördern und fordern. Aber wir werden nicht den Benzinpreis zur Ursache neuer sozialer Ungerechtigkeit machen.
Ich komme, wie ihr wißt, liebe Genossinnen und Genossen, aus einem Flächenland, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 50 Kilometer und mehr - eine Strecke, wohlgemerkt - zur Arbeit fahren müssen und öffentliche Personennahverkehrssysteme nicht vorzuhalten sind.
Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sage ich: Ihr könnt euch auf uns verlassen. Wir wissen, daß bei der Belastung der durchschnittlich verdienenden Menschen Ende der Fahnenstange ist. Wir werden euch nichts Zusätzliches zumuten. ..........
Wir haben - und das ist notwendig - den großen Kassensturz angekündigt. Die Regierung - das ist bereits jetzt sichtbar - hinterläßt Schulden, riesige Schattenhaushalte und eine Abgabenhöhe in nie gekanntem Ausmaß. Die öffentlichen Haushalte - das wissen die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, in den Gemeinden ebenso - sind kaum noch seriös zu kalkulieren.
In unserem Wahlprogramm, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir deshalb einen Vorbehalt formuliert. Wir haben ihn "Finanzierungsvorbehalt" genannt. Das zu machen, gebietet die Ehrlichkeit. Aber keine Mißverständnisse: Was wir im Wahlprogramm versprochen haben, das ist realistisch und das ist durchgerechnet.
Aber laßt mich hier eines ankündigen: Ich habe an das Regierungshandeln der Zukunft einen ganz besonderen Vorbehalt - einen Vorbehalt, an dem ich mich messen lassen möchte und messen lassen werde, an dem wir uns im übrigen alle werden messen lassen müssen. Ich nenne ihn den "Beschäftigungsvorbehalt". Meine Prüffrage - anders ausgedrückt - ist die Frage nach der Beschäftigungswirksamkeit aller Politik.
Auf diesen Vorbehalt möchte ich, liebe Genossinnen und Genossen, fünf Grundsätze beziehen, fünf Grundsätze, die unsere Politik bestimmen werden.
Wir werden jede Maßnahme und jedes Instrument unserer Politik auf den Prüfstand stellen, ob es vorhandene Arbeit sichert oder neue Arbeit schafft.. Politik kann - das wissen wir - und soll dem Ziel dienen, zu mehr Eigenverantwortung und Initiative zu befähigen. Die Menschen - das ist unsere Auffassung - wollen den Staat nicht vor der Nase haben. Nein, sie wollen ihn an ihrer Seite wissen. Bürokratischen Übermut und obrigkeitsstaatliches Denken haben sie satt - und wir auch.
Hier gilt es in Deutschland wieder anzusetzen: beim Leistungswillen und bei der schöpferischen Kraft unserer Menschen. Die muß der Staat ermutigen, die darf er nicht behindern.
Aber eines wissen wir auch, liebe Genossinnen und Genossen: Politik ist keine Glücksverheißung. Unser privates Glück - das werdet ihr vielleicht gerade mir glauben - müssen wir schon selber in die Hand nehmen.
Aber daß falsche Politik die Menschen ins Unglück treiben kann, das haben wir in den letzten Jahren zur Genüge erlebt.
Der zweite Grundsatz: Realismus und Tatkraft sind uns wichtiger als Ideologie. Wir wollen politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir werden deshalb nicht alles anders machen, aber wir werden es wirklich besser machen.
Das schaffen wir mit Realitätssinn und Lebensnähe; zum Beispiel durch eine moderne Arbeitszeitpolitik, etwa für mehr Teilzeit; durch eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, die unserer Befähigung zum lebenslangen Lernen wirklich dient; durch eine Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die es gerade den Frauen ermöglicht, kontinuierlich am Erwerbsleben teilzunehmen, wenn sie das denn wollen; durch eine Steuerreform, die Existenzgründer in den Anfangsjahren von der Unternehmensbesteuerung befreit..
Der dritte Grundsatz ist: Wir werden nicht in den Risiken der Globalisierung befangen sein, sondern wir wollen und wir müssen deren Chancen entwickeln. Ja, es ist wahr: Wir können von anderen Ländern lernen. Aber wir können und wir dürfen nichts kopieren. Wir werden in unseren eigenen Strukturen unsere eigenen Antworten finden müssen. Aber wir werden nicht Opfer der Globalisierung werden, sondern mit neuer Politik ihre Chancen nutzen..
In diesem Zusammenhang, lieber Helmut Schmidt, möchte ich sagen: Mit dir ist bis heute die gute Erinnerung an eine Politik verknüpft, die den Ehrentitel tragen durfte: Das Modell Deutschland. Daran wollen wir anknüpfen, das wollen wir beleben, das wollen wir erneuern.
Damals haben sich die Sozialdemokraten darangemacht, Modernität und soziale Verantwortung wirksam werden zu lassen. Das gleiche Problem beschäftigt uns heute mit einem lobenswerten Unterschied: Das Modell Deutschland wird diesmal das ganze Deutschland erfassen. Wir werden - wie damals deine Regierung, lieber Helmut - verläßliche Partner für ein starkes und soziales Europa sein.
Der vierte Grundsatz wird sein: Wir suchen bei jedem Problem, das auf uns zukommt, den Konsens und die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Das tun wir unabhängig vom Parteibuch und von formaler Zuständigkeit, auf Zeit, wenn nötig, und auf konkrete Problemlösungen orientiert.
Ich habe, liebe Genossinnen und Genossen, die Erfahrung gemacht: Es gibt in unserer Bevölkerung unendlich viel Sachverstand, der nur darauf wartet, genutzt zu werden. Das verstehen wir unter einer neu gedachten konzertierten Aktion.
Schließlich fünftens: Wenn die Menschen am 27. September die Regierungsverantwortung in unsere Hände legen, dann haben sie ein Recht auf Transparenz und auf Überprüfbarkeit unseres politischen Handelns.
Ich will dafür ein Beispiel geben. Ich habe in Niedersachsen gute Erfahrungen damit gemacht, daß nicht alle Gesetze gleich für die Ewigkeit gedacht und gemacht werden. Es ist nur vernünftig, auch Gesetze auf ihre Wirksamkeit und ihre tatsächlichen Auswirkungen zu überprüfen. Ich werde in meiner Regierungserklärung deshalb anregen, neue Gesetze da, wo es eben geht, mit einer Überprüfungsfrist zu versehen.
Das Parlament soll ein Gesetz nach einem vernünftigen Zeitraum erneut zur Vorlage erhalten - entweder um es zu bestätigen, oder um es zu korrigieren oder gar zu verwerfen. Dieser öffentliche, dieser kritische Umgang mit Gesetzen kann meines Erachtens ein starkes Instrument bürgerschaftlicher Partizipation werden, für die wir uns alle einsetzen müssen, liebe Genossinnen und Genossen.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, nie seit den Gründungsjahren der sozialen Marktwirtschaft war die deutsche Arbeitsgesellschaft so zerrissen wie heute: gespalten in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose, gespalten in die, die Überstunden kloppen, und die, die auf ungesicherte Gelegenheitsjobs angewiesen sind, vor allen Dingen aber gespalten zwischen denen, die sich ökonomisch sicher fühlen, weil ihre Arbeitsplätze ungefährdet sind und denen, die Angst um die eigene materielle Zukunft und die ihrer Familien haben.
In den letzten Jahren ist die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe um 700 000 gestiegen, liebe Genossinnen und Genossen - auch ein Ergebnis Kohlscher Politik in Bonn.
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte gab es in Deutschland so viele Langzeitarbeitslose: Es sind über 1,6 Millionen. Alles in allem fehlen in diesem Land 7,6 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Die Kosten der Arbeitslosigkeit belaufen sich dieses Jahr auf 180 Milliarden DM. Ist es da nicht hundertmal sinnvoller, endlich ranzugehen und Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren?
In der Sozialen Marktwirtschaft müssen sich die Unternehmen fragen lassen, was denn das Soziale an ihrem unternehmerischen Handeln ist. Aber die Regierung muß sich fragen lassen, wie es ihr gelingt, ein Gesamtkonzept für Arbeit und Wachstum zu schaffen. Ein Stückwerk von einzelnen Maßnahmen, das alles hat in der Vergangenheit nichts gebracht, liebe Genossinnen und Genossen. Ich will es deutlich sagen: Die Erleichterung des Kündigungsschutzes für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten brachte bislang ebensowenig neue Arbeit wie die Veränderung der Ladenschlußzeiten oder die gesetzliche Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Laßt mich zum letzten eines aus sehr persönlicher Erfahrung sagen - denn gerade weil ich weiß, wo ich herkomme, weiß ich, wo ich hingehöre -: Ich habe noch nicht gehört, liebe Genossinnen und Genossen, daß diejenige Arbeitnehmerin und derjenige Arbeitnehmer, der krank ist, seine Miete auf 80 Prozent kürzen kann.
Ich habe noch nicht gehört, daß die- oder derjenige, der krank ist, beim Lebensmittelhändler 20 Prozent Rabatt bekommt. Davon, liebe Genossinnen und Genossen, habe ich noch nichts gehört. Wahrscheinlich liegt das nicht an mir, sondern vermutlich an den Tatsachen.
Wenn das aber so ist, dann bringt Krankheit nicht weniger an Belastungen mit sich, sondern eher mehr. Dann gilt der Satz, den alle Gewerkschaften unterschrieben haben, nämlich daß derjenige, der krank ist, nicht mehr verdienen soll als derjenige, der arbeitet. Aber diejenigen, die krank sind, mit dem Entzug dringend notwendigen Geldes zu bestrafen, dies, liebe Genossinnen und Genossen, halte ich persönlich für unanständig.
Daß es auch anders geht, ist in diesem Land bewiesen worden. Es waren doch sozialverantwortlich denkende Unternehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften, die in den meisten Fällen durch ihre Vereinbarungen sehr viel bessere und sehr viel wirksamere Lösungen gefunden haben. Programme für die Gesundheitsvorsorge, abgesprochen zwischen den Unternehmensleitungen und den Betriebsräten, waren zum Teil so erfolgreich, liebe Genossinnen und Genossen, daß sich in vielen Betrieben der Krankenstand nahezu halbiert hat. Es geht auf der Basis der Freiwilligkeit. Man muß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ständig drücken, wie die anderen das vorhaben. Wir wollen diesen Unsinn, den die jetzige Bundesregierung beschlossen hat, korrigieren. Wie alle neuen Maßnahmen werden wir die Rücknahmen und die Korrekturen in der Konsensrunde des neuen "Bündnisses für Arbeit" abgleichen. Wir werden ein Gesamtkonzept mit den Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern, aber auch zusammen mit der Wissenschaft schmieden, ein Konzept, das Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik, Steuerpolitik und Wirtschaftspolitik miteinander verzahnt und auf diese Weise ein gesellschaftliches Klima des Vertrauens schafft, in dem wirtschaftlicher Aufschwung nicht nur als Chance, sondern als Realität wieder möglich wird.
Liebe Freunde, Innovation und Gerechtigkeit - viele meinen ja, das gehe nicht zusammen. Sie wollen in Lagern denken, weil es dann so einfach ist, die Menschen gegeneinander auszuspielen. Die einen, das sind dann die Technokraten und kalten Modernisierer. Die anderen, das sind dann die Traditionalisten und die Verteidiger des bewährten Systems. Die einen, so wird gesagt, verwalten das Wachstum und die anderen die Gerechtigkeit.
Das ist keine Politik für eine moderne Industriegesellschaft, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist spalterische Politik, die wir nicht wollen und nicht zulassen dürfen. Innovation und Gerechtigkeit, das sind keine Gegensätze. Das bedingt einander. Dies werden wir in Deutschland deutlich machen.
Wir werden klarmachen, daß für uns eine Innovation erst dann wirklich taugt, wenn sie Arbeit sicher macht oder neue schafft, und daß eine Reform vor allen Dingen nur dann eine ist, wenn sie das Leben nicht erschwert, sondern wenn sie es leichter macht. Das war der Reformbegriff von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das ist unser Reformbegriff, liebe Genossinnen und Genossen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte euch sehr um eure Unterstützung, wenn ich hier und heute der Union den Kampf um ihre sicher geglaubten Bastionen im Handwerk und im Mittelstand ansage.
In diesem Bereich des Wirtschaftslebens gibt es sehr viele, die wir durch unsere Politik für uns gewinnen können. Es sind dies die vielen - laßt mich das noch einmal sagen -, die dir, Helmut Schmidt, in besonderer Weise vertraut haben und das noch heute tun. Es sind die vielen, von denen wir manche auf Grund objektiver Bedingungen - das ist wohl wahr -, aber auch wegen eigener Fehler verloren haben. Um das Vertrauen dieser Menschen zu kämpfen, lohnt sich für uns keineswegs nur aus wahltaktischen Überlegungen heraus, liebe Genossinnen und Genossen, sondern weil sie der Kern, das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, von dem wir alle leben und an dem wir alle interessiert sein müssen.
Auch diesen Menschen können wir unsere traditionellen Grundsätze vermitteln. Wir können das, wenn wir uns Mühe geben. Was bedeutet "gesellschaftliche Solidarität" für den Existenzgründer, der mit seinem Kreditwunsch von Bank zu Bank läuft und keine Chance erhält, es sei denn, er schiebt das Grundstück von Mutter, Schwiegermutter und Oma nach? Die Tendenz der großen Kapitalsammelstellen, mit Wagniskapital zurückhaltend zu sein oder sich in jedem Fall zu übersichern, wenn es um Wagnis geht, ist schlecht. Sie muß politisch gebrochen werden, liebe Genossinnen und Genossen.
Was bedeutet "Gerechtigkeit" für den Handwerksgesellen, der sage und schreibe fünf Stunden lang arbeiten muß, um sich auch nur eine einzige seiner eigenen Arbeitsstunden leisten zu können? Was bedeutet "soziale Sicherheit" für den Selbständigen, der bei der ersten Liquiditätspanne riskieren muß, nie wieder auf die Beine zu kommen, weil er mehr als seine ganze Existenz verloren hat?
Wie in einem Brennglas, liebe Freundinnen und Freunde, verdichten sich hier die wirtschaftlichen und sozialen Blockaden der letzten 16 Jahre, Blockaden, für die die Bonner Koalition verantwortlich ist und die sie jetzt in dreist formulierten Programmen meint, aus der Welt schaffen zu können. Was sind das für Leute, die 16 Jahre lang in diesem Land Verantwortung tragen und jetzt, nach 16 Jahren, den Anspruch erheben, in der Steuerpolitik, bei der Verteilungsgerechtigkeit, bei der Reform des Staates den Ton angeben zu können. Nach 16 Jahren Versagen nenne ich es eine Dreistigkeit, wenn diese Menschen meinen, sie könnten dieses Land weiter führen.
Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen macht heute 2 bis 4 Prozent aller Subventionen aus. Man muß wissen, daß auch durch Prämien für Existenzgründungen im Handwerk mit nur 6 500 DM ein neuer Arbeitsplatz zu schaffen ist. In der Industrie kostet der gleiche Arbeitsplatz 250 000 DM. Das ist der Grund, warum wir uns viel mehr als in der Vergangenheit um diese Betriebe, um ihre Leistungsfähigkeit werden kümmern müssen. Wir brauchen nicht mehr Geld für Programme, sondern wir brauchen mehr Transparenz in den Programmen und mehr Ehrlichkeit. Es hat doch keinen Zweck, über Vergünstigungen das an die Unternehmen zurückzugeben, was wir ihnen vorher durch Bürokratie und ihre Belastungen genommen haben.
Das gilt im übrigen auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liebe Genossinnen und Genossen. Die wichtigsten Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Facharbeiter, die Angestellten und ihre Familien, eben die Empfänger mittlerer Einkommen, drohen zu verarmen. Über Steuern und Abgaben werden ihnen bei uns direkt und indirekt rund zwei Drittel des Bruttoeinkommens entzogen. Die Schere zwischen dem, was ihre Arbeit kostet, und dem, was die Menschen in der Tasche behalten, ist in den letzten 16 Jahren immer größer geworden. Diese Schere zu schließen, liebe Genossinnen und Genossen, das ist eine ureigenste Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie.
Eines ist dabei klar: Eigenvorsorge, die notwendig ist, kann nur erwarten, wer gleichzeitig den Arbeitnehmern die finanziellen Spielräume dafür eröffnet. Das wollen die Herren in Bonn nicht einsehen - noch ein Grund, sie abzulösen.
Jetzt reden sie vom Investivlohn - nicht falsch, aber für jemanden, liebe Genossinnen und Genossen, der mit 2 000 DM im Monat sich selbst und seine Familie durchbringen muß, hätte das tatsächlich die Wirkung von Zwangssparen.
Was sie auch anfassen mit ihren Vorschlägen, die soziale Wirklichkeit erfassen sie niemals Diese Leute haben in Bonn das Steuersystem wirklich in die Krise geführt. Von Steuergerechtigkeit zu reden, weckt blanken Hohn, und das ist nachvollziehbar. Die nominalen und die realen Steuersätze klaffen weit auseinander. Das ist der Kern der Ungerechtigkeit nicht nur zwischen Lohn- und Einkommensteuerzahlern, sondern auch zwischen verschiedenen Unternehmen.
Wer in diesem Land die ausgebufftesten Steueranwälte unter Vertrag hat, der profitiert in diesem Steuerdschungel am meisten. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist falsch.
Ich weiß: Die Menschen in Deutschland haben nichts dagegen, Steuern für Erziehung, für Gesundheit und für die Polizei zu zahlen. Aber sie haben keine Lust, weiter Steuern für politisches Versagen in Bonn zu zahlen - und das kann ich gut verstehen.
Die Ausgaben aus unserem Volkseinkommen für Arbeitslosigkeit und Armut sind in den letzten 16 Jahrren explodiert, die für Bildung und Forschung sind geschrumpft. Das werden, das müssen wir ändern!
Ich halte es für richtig, daß wir bei den Steuersätzen in unserem Wahlprogramm klare Marken gesetzt haben. Aber klar ist: Je deutlicher wir Steuervergünstigungen abbauen, desto stärker können wir an die Steuersätze heran. So herum geht das und nicht andersherum, liebe Genossinnen und Genossen.
Wenn wir wollen - und das wollen wir -, daß hier investiert wird, dann darf der Staat eben nicht die Hälfte des Einkommens kassieren - übrigens auch dann nicht, wenn es hoch ist. Wir müssen aufpassen, daß wir nicht mit Zahlen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeidiskutieren. Wer kann schon exakt seinen persönlichen Steuersatz ausrechnen?
Das Prinzip "steuern durch Steuern" schaufelt oft nur den Abschreibungskünstlern Geld in die Tasche. Das schafft Fehlinvestitionen und setzt falsche Anreize, oben wie unten. Am unteren Ende der Einkommensskala lohnt sich die Arbeit nicht mehr, am oberen Ende wird nicht richtig investiert. Das ist das Ergebnis Kohlscher Steuerpolitik.
Wir sagen: Notwendig ist besonders die Senkung der unteren Steuersätze. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist nicht nur sozial gerecht, nein, es ist auch ökonomisch vernünftig; denn das schafft Kaufkraft in Deutschland, und Schwarzarbeit wird dadurch weniger lukrativ.
Wir wollen also eine deutliche Entlastung aller, und der Weg dahin geht nur über eine deutliche Vereinfachung. Das dadurch Gewonnene kann und muß man gerecht verteilen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wenn sich die Welt ändert, wenn sich die Menschen ändern und mit ihnen die Wirtschaft, die Unternehmen und die Arbeitsplätze, dann bieten alte Systeme häufig nicht mehr Sicherheiten, sondern weniger. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt: lieber Lohnnebenkosten subventionieren als Vollzeitarbeitslosigkeit bezahlen. Damit werden, wie die Erfahrungen in den Nachbarländern zeigen, schnell neue Jobs für die weniger Qualifizierten entstehen. Das wäre endlich mal wieder eine Reform.
Durch Abbau, Streichung und Kürzung allein wird keines der Probleme wirklich angepackt. Die Arbeitsgesellschaft - das wissen wir - wandelt sich in rasantem Tempo; die Lebenswirklichkeit der Menschen verändert sich und damit auch die Formen des Zusammenlebens. Ganze Biographien werden durcheinandergewirbelt. Doch auf keine dieser Herausforderungen ist wirklich eine Antwort gefunden worden. Statt dessen fressen sich die Probleme, die mit diesem Strukturwandel einhergehen, immer tiefer in unsere Gesellschaft hinein.
Die Systeme der sozialen Sicherung zukunftstauglich zu machen und damit neue Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen, das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Dabei kommt es auf Konzepte an, liebe Genossinnen und Genossen. Mit punktuellen Kürzungen ist es nicht getan. Hier liegt der Grund, warum wir die Kürzung der Renten zurücknehmen werden.
Ich sage das mit Bedacht auch und gerade den Kritikern dieser Ankündigung: Es geht hierbei nicht um Tausende von Mark oder gar um fünfstellige Summen, sondern es geht dabei, liebe Genossinnen und Genossen, um Durchschnittsrenten, die zwischen 900 und 1300 DM liegen - im Monat wohlgemerkt. Personen mit solch einer Rente sind betroffen. Um diese geht es bei den Maßnahmen, die die Union jetzt auf den Weg gebracht hat. Die ganz einfache Frage, die ich nicht nur an euch, sondern vor allen Dingen an diejenigen habe, denen es besser geht, lautet: Wie würden Sie, die Sie selbst ein ausreichendes, ein gutes oder - ich bin zum Neid völlig unfähig - ein hohes Gehalt haben, reagieren, wenn Sie von 900 oder meinethalben von 1300 DM im Monat leben, ihre Miete bezahlen, den Lebensunterhalt bestreiten und all das, was man so braucht, bezahlen müßten; wenn dann jemand käme und sagte: Da gehen wir jetzt ran; da ist eine Möglichkeit zum Kürzen; darauf konzentrieren wir uns, weil das ja die Masse ist, die es ja bekanntlich bringt? Wie würden diejenigen, die in der Gesellschaft Gott sei Dank stärker sind, wohl reagieren?
Ich vertraue darauf, daß es in diesem Land immer noch eine Mehrheit gibt, der es Gott sei Dank gut geht und die dann sagen wird: Wir sehen ein, daß die deutschen Sozialdemokraten Rentenkürzungen dieser Art, die vor allen Dingen diejenigen betreffen, die als Witwen ihr Leben fast hinter sich haben, nicht gestatten können und dieses für schlicht unanständig halten.
Ich bin davon überzeugt, daß wir immer noch in einem Land leben, in dem die Stärkeren wissen, daß ihre Stärke ihnen nur Freude machen kann, wenn sie auch für die Schwachen eintreten, in dem die Gesunden wissen, daß sie eine Verpflichtung haben, den Kranken zu helfen, und in dem vor allen Dingen die Jüngeren wissen, daß sie die verdammte Pflicht haben, denen, die vor ihnen waren, in ihrem Lebensabend zu helfen und sie nicht bedrängen dürfen.
Wenn das klar ist, liebe Genossinnen und Genossen, dann kann und muß man allen sagen: Unser Mehr-Säulen-Modell, also die Kombination aus einer beitragsfinanzierten Grundsicherung - ich nenne das Garantierente - mit stärkerer Eigenvorsorge, mit betrieblicher Altersversorgung und der Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen, wird das Konzept für eine langfristige Sicherung der Altersvorsorge sein. Wir werden diejenigen sein, die es installieren werden und müssen. Wer aber Eigenvorsorge will, wer will, daß die Menschen mehr für sich selber sorgen, der darf doch nicht hergehen und die kleine Lebensversicherung, die sie sich zusammengespart haben, dann auch noch wegsteuern.
Aber nicht nur der Quotenproporz zeichnet eine gute Politik für Frauen und Männer aus. Das wäre zuwenig. Wir haben in Deutschland die elternfeindlichste, vor allem aber die frauenfeindlichste Schulwirklichkeit Europas.
Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt sie Frauen nicht einmal ausreichend Gewißheit, daß ihre Kinder in festen Zeiten in der Schule zuverlässig betreut werden. Dies zu ändern, ist unsere Verpflichtung, und die Sozialdemokraten in den Ländern sind dabei.
Wir brauchen mehr Ganztagsschulen und Betreuung für jüngere Kinder. Ich vermag nicht einzusehen, weshalb das in vielen Staaten Europas klappt und nur bei uns nicht möglich sein sollte.
Von Silke Mertins und Sabine Muscat, Berlin
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sieht die Hilfe für die von der Flutwelle verwüsteten Regionen Südasiens klar in ihrem Verantwortungsbereich. Ihre Unabhängigkeit sieht die Ministerin aber nicht gefährdet.
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Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul
Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 500 Mio. Euro seien größtenteils für den Wiederaufbau vorgesehen. "Für den Wiederaufbau ist unser Ministerium zuständig", sagte sie im Interview mit der FTD. "Wir machen auch die Abstimmung mit anderen Gebern, der Weltbank und dergleichen."
Die Sozialdemokratin setzt sich damit gegen die neuen Versuche des Auswärtigen Amtes zur Wehr, sich die Entwicklungshilfe einzuverleiben. Die beiden Ministerien führen eine Dauerfehde. Wieczorek-Zeul verteidigt die Unabhängigkeit ihres Ministeriums und sieht sich als Lobbyistin für globale Gerechtigkeit. Außenminister Joschka Fischer ärgert sich über die außenpolitischen Einmischungen seiner Kabinettskollegin und sähe die milliardenschwere Entwicklungshilfe gerne im eigenen Etat. Fischer ist bisher lediglich für Soforthilfe zuständig.
"Angesichts der Katastrophe halte ich Machtspielchen für unwürdig", sagte Wieczorek-Zeul. Sie spielt damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" an, der von einer schleichenden Entmachtung der Ministerin gesprochen hatte. Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder würden die Fluthilfe für Tsunami-Opfer dazu nutzen, Wieczorek-Zeuls Kompetenzen zu beschneiden, so das Blatt. "Ich sehe keinen Konflikt und lasse mich auch nicht auf die Debatte ein", konterte Wieczorek-Zeul. "Unsere Entwicklungshelfer in der Region haben auch bei der Soforthilfe mitgeholfen, weil die Not der Menschen das erfordert hat. Wir haben nicht gefragt, wer zuständig ist. So gehe ich damit um."
Rege Nachfrage nach Städtepartnerschaften
Ihre Unabhängigkeit sieht die Ministerin nicht gefährdet: "Völliger Blödsinn." Der seit dieser Woche bestehende interministerielle Ausschuss, der dem Auswärtigen Amt untersteht, sei lediglich für Städtepartnerschaften zuständig. "Da die Frage der Partnerschaften in den Botschaften der jeweiligen Regierungen abgestimmt werden muss, spricht nichts dagegen, dass das Auswärtige Amt einlädt", sagte sie. Die Anfrage sei groß. "Mittlerweile sind über 500 Anfragen eingegangen."
Trotz der 400 Mio. Euro, die die deutsche Bevölkerung gespendet habe, sieht Wieczorek-Zeul es als gerechtfertigt an, dass auch die Bundesregierung 500 Mio. Euro bereit stellt. "Entwicklungszusammenarbeit wird auch an wirtschaftlicher Stärke gemessen. Es würde niemand verstehen, wenn wir nicht auch einen substanziellen Betrag geben würden."
Die Ministerin sagte, die Hilfe für die Flutopfer werde nicht zu Lasten anderer Regionen gehen. "Wir dürfen die Augen keinesfalls abwenden von Regionen wie Kongo oder Darfur im Sudan, wo es derzeit elend aussieht. Die internationale Aufmerksamkeit und der Druck, diese Not zu beenden, darf nicht nachlassen."
MfG
kiiwii
Optionen
„Geschichtsfälschung wie in der DDR”
25. Januar 2005 „Geschichtsfälschung”, „Totschweigen eines Völkermordes” und gefährlicher „Opportunismus”: Nachdem die Regierung in Brandenburg auf diplomatischen Druck der Türkei hin das Thema „Völkermord an den Armeniern” aus dem Lehrplan gestrichen hat, hagelte es parteiübergreifend harte und kritische Worte.
Selbst der Koalitionspartner von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) - die CDU - stieß kräftig ins Horn und forderte zur Rücknahme der Entscheidung auf. Doch die politischen Signale aus dem Bildungsministerium stehen auf Konfrontation: Die Streichung hat Bestand. Dabei hatte alles 2002 mit einem mutigen Schritt des damaligen Bildungsministers Steffen Reiche (SPD) angefangen.
Mutiger Schritt 2002
In der armenischen Gedenkstätte Tsitsernakaberd in Eriwan
Gegen starke Proteste der türkischen Botschaft ließ er als erstes Bundesland den Völkermord der Türken an den Armeniern in den Lehrplan für die Schüler der 9. und 10. Klassen aufnehmen - ein Schritt, dem bislang kein Land gefolgt ist. 1915 und 1916 waren schätzungsweise 1,5 Millionen Armenier getötet worden.
Jetzt sieht der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Markus Meckel, Deutschland in einer besonderen Verantwortung, „hatte doch das deutsche Kaiserreich im Ersten Weltkrieg alle Mahnungen von sich gewiesen, den Bündnispartner, das Osmanische Reich, zur Beendigung dieser Greuel zu drängen”. Die Entscheidung der Brandenburger Regierung erinnere an die ideologische Beeinflussung des Geschichtsunterrichts in der DDR.
„Totschweigen ist Willfährigkeit”
Viele Politiker fürchten für das strukturschwache Brandenburg mit der rechtsextremen DVU im Landesparlament und ausländerfeindlichen Übergriffen einen weiteren Imageverlust: Die Grünen bezeichnen das „Totschweigen” der Morde an Kindern, Frauen, und Männern als „Willfährigkeit”. Einige Abgeordnete fürchten gar Parallelen zu den Leugnern des Holocaust. Nach Ansicht der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper leistet die Landesregierung damit Fremdenfeindlichkeit ungewollt Vorschub.
Klammheimlich hatten Platzeck und Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) nach „Gesprächen auf diplomatischer Ebene” den Halbsatz „z.B. Genozid an der armenischen Bevölkerung Kleinasiens” aus dem Lehrplan-Thema „ethnische Entflechtung, Ausrottung und Völkermord” streichen lassen. Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen Vertuschungsversuch und einen „Schlag ins Gesicht der Traditionen europäischer Aufklärung”.
„Schlag ins Gesicht der europäischen Aufklärung”
Die Landesregierung will nach eigenem Bekunden vor Einseitigkeit schützen, wenn die Auseinandersetzung mit Völkermorden auf dieses eine Beispiel reduziert bleibe. Zudem könne jeder Lehrer selbst entscheiden, ob er das Thema behandle. FDP-Generalsekretärin Pieper räumt ein, daß Deutschland auch nicht der Ort sein könne, an dem dieses Kapitel der türkischen Geschichte aufgearbeitet werden müsse.
Die Türkei hat den Genozid bis heute aus der eigenen Geschichtsschreibung verbannt. „In diesen Fragen dem türkischen Drängen zu folgen, läßt die Furcht größer werden, daß Politiker in der EU bereit sind, der Türkei bei politischen Kriterien Zugeständnisse zu machen”, warnt Meckel.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa
MfG
kiiwii
Ja ja ist jetzt ehebruch oder kein beruflicher Abschluß ein Qualitätsmerkmal für gute Politiker.....jetzt weiß ich auch warum Bush ein solch guter Politiker und Diplomat ist..
Gruß
Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawud al Gossarah
