Regierung will 80 Milliarden sparen
Wusste überhaupt nicht , daß die Energiekonzerne ,Finanzierungsunternehmen und die Grossbanken in Entwicklungsländer sitzen.....unglaublich.
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Es ist eine Frage der Sichtweise.
In Deutschland sind ca, 50% Arbeitslose, wenn man die Maßstäbe der Entwicklungsländer herbei zieht.
Denn dort zählt jeder, der keine Arbeit hat , zu den Arbeitslosen. Da gibt es keine Pensionisten, keinen Frührentner, keine H4 und keine Arbeitslosenkurse etc.
Mal nachrechnen......
Ich weis, für einige hier ist das nicht so leicht zu durchschauen...aber das ist ja der Zweck
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niedersachsen....hamburg.....schleswig.....mecklenburg....bremen....des nenn ich mal zusammenwachsen...;))
Das ist auch gut so, jeder soll für sich selbst sorgen.
Fragen über Fragen ..............
Was wären die Alternativen zu den Kosteneinsparungen z. B. bei H4?
Erhöhung der Arbeitslosenversicherung, MWSt. -Erhöhung ? Rentenkürzungen oder Rente mit 75? Streichung von Subventionen, wenn ja welche?
Ist es gerecht, dass die momentan Arbeitstätigen die Rente der jetzigen Rentner finanziere aber später selbst im Vergleich wesentlich weniger Rente bekommen werden? So viel Rente wie die Renter derzeit in Deutschland erhalten wird keine Generation jehmals mehr erhalten .................
Das Geschrei und Gejammer über Kürzungen ist natürlich bei denen am Größten die es trifft bzw. bei deren Volksvertretern und Gewerkschaften. Was man aber von der Seite aus vermisst sind alternative und vernünftige Gegenvorschläge.
Klar ist nur, dass ohne Einsparungen / Steuererhöhungen dieser Sozialstaat auf Dauer so oder so zugrunde geht und sich so nicht aufrecht erhalten lässt. Dann ist eh Schluss mit "Freibier für Alle", wie es Schwesterwelle formuliert hat. Schon deshalb nicht mehr, weil wir innerhalb der EU auf für den Luxus andere aufkommen müssen. Fangen wir also endlich damit an.
Das ist eine Loch auf zu Strategie, die nur eine Zeit lang funktioniert.
Arbeit schaffen....über das sollte man einmal nachdenken..und zwar qualifizierte und Gut bezahlte.
Ausserdem den unendlichen Strom von Billigimporten aus China etc.
Aber das eine hängt ja leider mit dem anderen zusammen....Teures kann sich mittlerweile keiner mehr leisten.
Und den Reichtum verteilen...und zwar von oben nach unten. Jetzt macht man genau das Gegenteil.
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Wir haben mit dem Lissabonvertrag die Selbstständigkeit verloren.
Die EU beschliesst nun Gesetze und auch wer was wieviel zu sparen und zahlen hat.
Und in deren Absicht steht es sicherlich nicht, daß es den Bürgern gut gehen sollte, sondern daß sie malochen und ihre Abgaben und Steuern erarbeiten...und das immer mehr und mehr.
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Und es hat die Konjunktur nicht nur vor dem Absturz bewahrt, sondern erreicht, daß die Wirtschaft wieder wächst.
Insofern ist # 57 falsch.
Und wem wurde es denn zugefügt...den Bürgern...oder doch wieder den Bonzen?
Insofern ist #59 nicht richtig
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Die, die ihr Geld verdient haben, dann gespart haben und es zusammen gehalten haben, sollen dann noch mehr geben, nach allen schon jetzt hohen Abgaben, die oftmals mehr als die Hälfte der Einnahmen ausmachen, für die, die nichts tun.
Die , die nur geld nehmen können und selber gar nichts beitragen, ausser die Anträge zu stellen, wie dann alles automatsich gezahlt wird?
Klar Faulheit zum Ideal machen!
Und die, die was schaffen , verteufeln und ihnen alles nehmen!
Das ist die richtige Strategie - das führt ddauerhaft zu mehr Wohlstand, ......................
Sicher klar......
Und das wirst du ja wohl nicht bestreiten können, daß diese Sparmaßnahmen dem Bürger Geld entzieht.
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Ich rede von Reichtümer wie Bill Gates und Konsorten...von Milliardären
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Außerdem, was soll das bringen? Wieviele Reiche gibt es denn und was kommt da zusammen bevor die ihr Geld entgültig dahin schaffen wo es ihnen nicht einfach nur weggenommen wird für eine große Umverteilung!
wenn ich nämlich lese,dass die energiekonzerne jährlich bis zu 2.3 mill.abführen sollen,dann schmeiß ich mich weg.....bedingung ist,dass die laufzeiten verlängert werden.....und dann darf sich jeder ausrechnen,was die für profit machen werden.....da sind 2,3 mill.mal wieder peanuts.....ach ja...und diese peanuts werden vermutlich auch noch über preissteigerungen reingeholt.....
Das die Banken damit Spekulieren MÜSSEN!!!! um ihm Rendite von 10,12 oder mehr Prozente zu erwirtschaften???
Genau das hat die Krise in der wir jetzt sind nämlich verursacht.
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Das hört sich auf den ersten Blick scheiße an, ist aber so. Wo sind die Arbeitsplätze der nicht so schlauen hin? Ich meine im Bergbau, Stahlindustrie, Automobilbau, Straßenbau, Hochbau.
Das haben wir alles wegrationalisiert. Heute stehen nur noch eine handvoll Facharbeiter an der vollautomatischen Fertigungsstrasse wo früher tausende beschäftigt waren. Im Pott gibts keine Zechen mehr und Stahl wird sonstwo gekocht. Autobahnen werden von riesigen Fertigern gelegt und Häuser aus Fertigteilen zusammengebastelt die vorher rationell in einer Fabrik mit möglichst wenig Leuten hergestellt werden.
Überhaupt, alles was Lohnintensiv ist wird ausgelagert.
Unser Problem sind nicht die Menschen die von H4 leben müssen, sondern unsere Politik die es nicht vermag zu lenken. Auch das kann man ihr nicht mal zum Vorwurf machen. Wir Wähler wählen die, die uns die meisten Versprechungen machen und damit sind wir selbst schuld. Der Stammtisch regiert die Welt so scheints.
Warum sinkt denn überhaupt die Kaufkraft. Weil zu schlecht entlohnt wird? Das trifft sicher auch zu aber nur auf Teilbereiche und gehört natürlich korrigiert. Oder weil die Abgaben in Deutschland vor allem auch in die Sozialsysteme ständig steigen? Das Steueraufkommen der Bundesbürger steigt stetig. Wir haben heute ein weitaus höheres Steueraufkommen als z.B. noch vor 15 Jahren. Leider explodieren auch die Kosten.
Arbeit schaffen?... sehr richtig. Hier hat kiiwii recht. Ohne das Konjunkturprogamm sähe es weitaus düsterer aus. Siehe z. B. die verlängerung der Kurzarbeit usw....
Qualifizierte?... wenn ich die Zeitung morgens aufschlage finde ich genügend Stellenanzeigen für gualifizierte und gut bezahlte Arbeit. Anscheinend fehlt es eher am dafür geeigneten Personal. Es scheint so als würde es an den unqualifizierten Arbeitsplätzen mangeln für die es sich als Hartz 4ler u. U. nicht einmal lohnt morgens aufzustehen. Und das sind nicht nur Jobs bei denen an der Armutsgrenze entlohnt oder ausgebeutet wird. Da fällt mir spontan meine Schwester ein, die sich im Schichtwechsel ihr Einkommen als Verkäuferin im Einzelhandel verdient. Und im Vergleich dazu ein ehemaliger arbeitloser Kollege, der Zeitarbeit auch kategorisch ablehnt u. a. weil es sich nicht lohnt(ok auch wegen der Unterhaltsplicht gegenüber seiner geschiedenen Frau)
Zwei weiter Bekannte von mir sind schon seit über 20 Jahren arbeitslos und bekommen weit aus mehr Unterstützung vom Staat, wenn man Wohngeld und alls zusammenrechnet, mehr als mein mittlerweile erkrankter Vater mit 58 Jahren, der über 40 Jahre als selbständiger Handwerker im Schnitt mehr als 45 Std. pro Woche gearbeitet hat. Und sogar in die Sozialsystem hat mein Vater zusammengerechnet noch aus seiner unselbständigen Tätigkeit mehr einbezahlt als meine werten Bekannten, von denen zumindest 1 Hartz 4 mit etwas Schwarzarbeit mit wenig Aufwand aufbessert. Nennt man das soziale Gerechtigekeit und Umverteilung von oben nach unten?????
Wieviel Bill Gates gibt es wohl in Deutschland, die sich dauerhaft schröpfen lassen, um den Sozialstaat aufrecht zu erhalten? UNd vor allem: wieviel Millionen oder Milliarden soll das dem Staat dauerhaft den bringen,
btw:
Das "ZDF -spezial" versuchte gestern Abend auch vergeblich, den befragten Prof. zu Aussagen zu verführen, wonach das alles falsch und unsozial sei. Aber er war ein Schlauer und tat der Tuss den Gefallen leider nicht...)
Wie passt das mit einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (was für ein Blödsinn) zusammen?
Wieso soll etwas gebremst werden was noch nicht mal seine Wirkung in dem Maße entfaltet hat wie es gebraucht werden würde.
Das Zauberlehrling-Prinzip in Form einer überhitzten Wirtschaft aufgrund des Konjunkturpaketes wird wohl kaum zum Problem- da kommt die nächste Krise schneller und dämpfender als ein Lenkungsversuch das bewerkstelligen wird.
Der einzige Ausweg ist: Es müssen mehr Arbeitsplätze für unqualifizierte Leute her! Wenn das nicht gelingt, müssen wir uns über ein bedingungsloses Grundeinkommen unterhalten, weil sonst ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Zukunft keine Arbeit finden KANN (nicht will). An diesem Punkt sind wir doch Heute schon fast angelangt.
Was wir benötigen sind anständig / angemessen bezahlte Jobs für wenig bis unqualifizierte Menschen. Allerdings darf hierfür H4 kein Alternativeinkommen zu diesen Jobs darstellen, in dem Sinne dass ein H4ler mehr bekommt als derjenige, der solch einen Job wahrnimmt.
Leider wurden diese in den vergangenen 15-20 Jahren auf nimmer Wiedersehn ins Ausland verlegt. Hier ist nun die Politik gefragt und schwupps sind wir auch schon bei der Globalisierung angekommen. Da bringt auch eine Reichensteuer nichts, sondern es müsste eher ein Bewußtseinswandeln in den Vorständen und im Management großer Konzerne stattfinden, damit diese wieder etwas mehr soziale Verantwortung übernehmen im Sinne von Erhalt und Schaffung solcher Arbeitsplätze, wies es früher durchaus einmal der Fall war. Aber genau in diesen großen Unternehmen wird im Vergleich zum Einzelhandel im Laden um die Ecke um ein vielfaches mehr verdient und von der Zeit her gesehen viel weniger gearbeitet. Hier sind dann aber auch die Gewerkschaften gefragt mit Ihren Forderungen maßvoll zu bleiben.
Dass Unternehmen, die einen Großteil in Deutschland produzieren auch erfolgreich sein können, dafür gibt es ja Beispiele.
Allerdings hat Deutschland durch gemäßige Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren und steingeden Lohnstrückkosten im Ausland wieder an Wettbewerbsfähigkeit dazugewonnen.
1.) Wir haben das Tor zur Hölle aufgemacht, als wir die Grenzen zu den ärmeren Ländern im Osten unkontrolliert geöffnet haben, ohne die hierfür notwendigen Strukturreformen (u. a. Mindestlöhne) für unser Land zu schaffen. Billlige Arbeitskräfte aus diesen Regionen strömen seit Jahren in unser Land und vernichten bei uns Arbeitsplätze und mittelständische Betriebe (meist ist das Handwerk hiervon betroffen) und sorgen dafür, dass Arbeitslöhne sich in unserem Land immer mehr zu Dumpinglöhnen entwickeln. Der Staat hat im Prinzip die Büchse der Pandora geöffnet. Für den Staat ergibt sich das Problem das Lügen nicht über das hinwegtäuschen können, was real - also tatsächlich - geschieht (denn Zahlen lügen nicht!).
Es besteht das Problem dass die Steuereinnahmen im Bereich der Lohn- Einkommensteuer aktuell rückläufig sind. Hinzu kommen natürlich auch noch die Kosten für Kurzarbeit. Wie schön auch die Statistik über die (eigentlich falsche) Höhe der Arbeitslosigkeit in diesem Land aussehen mag. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anzahl der Arbeitnehmer stetig zunimmt, die auf zusätzliche Harz4-Leistungen durch den Staat angewiesen sind.
Auch das neue Sparprogramm kann nicht verhindern, dass die Staatsschulden weiter extrem wachsen werden. Schon in wenigen Jahren stehen dreistellige Milliardenbeträge - Bürgschaften, die die Bundesregierung gegeben hat - zur Zahlung vor der Tür - und wir können heute sogar noch froh darüber sein, wenn es nur die Millarden bleiben, die die Griechen nicht zurück zahlen können.
2. ) Klüngelei fängt in diesem Staat schon bei der Gewaltenteilung an. Denn Gewaltenteilung nennt sich die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.
Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.
Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[3]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“
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