Pofalla vergleicht neue Linke mit NPD
Das Programm: eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Der Chef: ein gefährlicher Demagoge. Das politische Establishment geißelt die neue Linke und ruft nach dem Verfassungsschutz. Der beobachtet die bisherige PDS aber schon seit Jahren.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die neue Partei Die Linke mit der NPD verglichen. „Ich halte die Linkspartei für eine linksradikale Partei, die am Wochenende deutlich gemacht hat, dass sie das System überwinden will“, sagte Pofalla. Auch die rechtsextreme NPD halte das jetzige System, das Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantiere, nicht für ausreichend. „Deswegen halte ich beide Parteien für radikal.“
Pofalla forderte die SPD auf, weder im Bund noch in den Ländern mit der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Union habe stets „klare Kante“ gegen rechtsradikale Parteien gezeigt, das müsse die SPD nun auch mit der Linken tun, sagte der CDU-Generalsekretär.
Demokratische Parteien dürften nicht mit ihr zusammenarbeiten. Der Appell an die SPD beziehe sich auf „die Zukunft und die Vergangenheit“, sagte Pofalla mit Blick auf die rot-rote Koalition in Berlin.
http://nachrichten.aolsvc.de/Politik/...ue-Linke-NPD-394717311-0.html
Quellenangabe: AOL
Pofalla (Foto: DPA)
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P.S. Ein EINFACHERES Steuermodell kann trotzdem gerechter sein, wenn es JEDER verstehen kann. (= höhere Steuerfreigrenze, einfaches Formel- oder Stufenmodell und vor allem VERSTÄNDLICHKEIT der Regeln für alle)
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Pax Europa e.V.
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- ausgrenzen - zaun heiligendamm
- verunglimpfen - viele leute die ihr demonstrationsrecht wahrnahmen
- mehrheiten ignorieren - klimaschutzbeschlüsse
- grundgesetz mißachten - bundeswehreinsatz im inneren
- internationale verträge mißachten - entwicklungshilfe auf unterstem niveau
Deutschlands Arbeitnehmer sollen ab Mitte 2008 höhere Pflegebeiträge zahlen!
So würden die Leistungen bei der Pflege deutlich ausgeweitet ( Anmerkung von mir: "Das ist eine glatte Lüge wenn nur ein einziger Punkt als Erweiterung gibt dann kann man die nicht als pluralen Erfolg verkaufen wenn es doch nur Singular ist!")
In Sachen Pflegereform verständigten sich SPD und Union darauf, den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zum Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Beitragsatz wird demnach künftig bei 1,95 Prozent des Bruttolohns liegen, Kinderlose zahlen (wie bisher) einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten
Arbeitslosenversicherung solle im Gegenzug schon zum Januar 2008 um 0,3 Prozentpunkte auf dann 3,9 Prozent sinken. ( Was hat die Arbeitslosenversicherung mit der Plegeversicherung zu tun? Oder soll das eine bestätigung sein das dies doch alles nur Steuern sind mit schön gefärbten namen die man wahrlos hin und her schieben kann?)
DieRenter sollen natürlich auch mehr zahlen, aber das hat man in der Nachricht versteckt verpackt!
Die Koalitionspartner konnten sich wie erwartet auf keine Finanzreform der Pflegeversicherung einigen. Damit bleibt strittig, wie ein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung organisiert werden soll und ein Kapitalstock für künftig höhere Kosten aufgebaut werden kann ( Und das hat man erst garnicht hinbekommen weil die paar Abgeordneten sich bereits ins Wochenende verabschieden wollten)
Und das ist die gleiche Nachricht blos mal aufgearbeite wie man das wirklich lesen sollte! Eine Reform die nur aus Abgabenerhöhungen und ausbau der Bürokratie besteht und verdeckter Leistungsverschlechterungen! Und weil Politiker und Beamte sowieso finanziell dazu nichts beitragen ist es den nicht besonders schwer gefallen die Beiträge weit hochzujagen!
Das wir "Die Linke" weiter stärken, weil unser Politiker wirklich nichts mehr hinbekommen als nur Steuern und Beiträge zuerhöhen.
Und damit keiner sagen kann ich kann nur lästern und habe keine alternative, gibt es von mir gleich einen alternative.
Die ganze häusliche Pflege durch die eigene Kinder bis hin zu den Verwandten muss finanziell ausgebaut werden., Pfegedienste die teurer wie Privatperson arbeiten müssen geschlossen werden. Außerdem muss ein Verbot erlassen werden mit Haftstrafen das Pfegedienste und deren Personen sich ein Erbe erschleichen können weil diese halbstaatliche und christliche Pfegeorganisationen und Personen vorsätzlich die häuslichen Pfege unterlaufen. Außerdem müssen alle gewerbliche Plegdienste 10% ihres Umsatzes abliefern zum Aufbau einer staatliche Pfegdienst- und Überwachungsbehörde die monaliche kontrollen Vorort vorsieht ob die Menschenrechte und Menschenwürde in diese Verwahrungsantalten noch gewährleistet ist..
Und was haben unser Politiker wirklich daraus gemacht? Antwort: Noch mehr Geld für die Parteien damit diese in die Parteikassen umgelenkt werden und noch mehr Pfurzsessel wurden geschaffen. Die besser und günstiger alternative wurde nicht genutzt weil die Bürokratie aus Beamten und politiker noch mehr Vorschriften umsetzen will und praktisch die häusliche Pflege verbietet damit die staatliche Bevormundung weiter fördert wird.
Fazit: Die haben wir so oft auf der ganzen Linie versagt!
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dann is ja gut - Pflegeversicherung rauf - Arbeitslosenverischerung runter.
Dann entstehen zwar keine Mehrbelastungen - kurzzeitig. Das Problem der Pflegeversicherung bleibt aber.
Ich verstehe es nicht - es ist doch absehbar, dass die Renten und Pflegeversicherungskassen in Zukunft echte Probleme haben werden - Reformen stehen an!
Für mich ist schleierhaft, wie man dem Problem der Überalterung begegnen will - ok...für die nächsten paar jahre mag das so mit der umverteilung der beiträge funktionieren, irgendwann ist es aber damit auch vorbei und dann?
Dann sind die Kassen leer, weil man ja keine Vorsorgepolitik betrieben hat, sondern immer schön in den moment geplant hat. Sorry - verstehe ich nicht - aber vielleicht bin ich dafür auch einfach zu blöd.
der bürger in deutschland ist ja eh zu blöd um sich selbst um sich selbst kümmern zu dürfen - da passe ich ja dann mit meinem unverständnis recht gut hinein!
Die pflegeversicherung soll so 7 jahre finanzierbar werden .... blabla.... spätestens dann ist das dolle wirtschaftswachstum vorbei, und die belastungen aus arbeitslosenversicherung, rentenversicherung und pflegeversicherung werden sich vervielfacht haben.
das ist doch heute schon abzusehen... ergo.... zukünftige lohnerhöhungen sofern diese noch durchzusetzten sind bei all dem liberalen gesindel, dass so durch deutschland dümpelt, werden den reallohn nicht weiter erhöhen.
das muss doch jeden volkswirt die schweißperlen auf die stirn treiben.
ich denke für die breite masse ist bereits eine wohlstandsspitze erreicht, die staatlichen zwangsversicherungen werden zunehmend einen immer größeren teil der bruttolöhne aufzehren.
all dies sind keine wirklich neuen erkenntnisse...und dennoch die große koalition bekommt keine wirklichen reformen zustande. traurig ....
so eine politik macht weder fit für die zukunft, noch ändert sich dadurch die situation der absicherungssysteme. höhere beiträge bei zunehmend weniger leistung, dafür muss man nicht studiert haben um zu erkennen, dass dringender handlungsbedarf besteht.
aber uns allen geht es jaa soooo toll dank des supie heftigen wirtschaftaufschwunges. leider sieht man dies weder an sinkenden beiträgen, noch niedrigerern steuern noch einer verrringerung der arbeitszeit.gleichzeitig steigt die anzahl prekärer beschäftigungsverhältnisse.....
da fragt man sich doch - wo sind denn nu die positiven effekte des wirtschaftsaufschwunges?
und wieder kommt so eine oberwurst an und erzählt uns, wie toll alles ist.... ich frage mich, wie toll es noch ist, wenn es zu einem ganz normalen abschwung kommen wird...sagen wir in 2-3 jahren!
Die Großschnauzen der großen Koalisation machen die Linken so stark das womöglich in Zukunft die SPD und die CDU/CSU vom Verfassungsschutz beobachtet werden!
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Saarbrücken - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Bundestagsabgeordneten seiner Partei vor Auseinandersetzungen mit Vertretern der neuen Linkspartei gewarnt. "Auf Scharmützel mit dem einen oder anderen, der die Fahnen gewechselt hat, sollten wir uns nicht einlassen", hieß es in einem Schreiben Strucks an die SPD-Fraktion, aus dem die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) zitierte. Jeglicher Streit werte "die entsprechenden Personen" nur auf und lenke von der "Ideenlosigkeit" der neuen Gruppierung ab, schrieb Struck in Anspielung auf den ehemaligen SPD- und jetzigen Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und andere frühere SPD-Mitglieder.
http://channel1.aolsvc.de/News-Newsticker/...spartei-201484853-0.html
(AFP)
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Donnerstag, 21. Juni 2007
"Lupenreine NPD-Positionen"
Nazis umarmen Lafontaine
Die rechtsextremistische NPD hat den Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, gegen Antisemitismus-Vorwürfe des Zentralrats der Juden in Schutz genommen. "Lafontaine vertritt außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen", erklärte NPD-Generalsekretär Peter Marx. Dazu gehöre etwa die Forderung nach Abzug der deutscher Soldaten aus Afghanistan, die "Völkerrechtswidrigkeit" des US-Kriegs in Irak und die "Eindämmung des Aggressionsstaates Israel". Deshalb habe Lafontaine "Solidarität" verdient.
Nach den Worten von Marx verliert der alte Rechts-Links-Gegensatz in Deutschland zunehmend an Bedeutung. "Durch seine Bekanntheit und seine Medienpräsenz nimmt Oskar Lafontaine innerhalb dieser Querfront eine gar nicht zu unterschätzende Verstärkerrolle wahr", sagte er. Marx hält künftig gemeinsame Aktionen der NPD mit dem "antiimperalistischen Flügel der Linken" für möglich.
Laut NPD hatte der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, die Partei Die Linke wegen ihrer außenpolitischen Positionen als antisemitisch kritisiert.
Text gekürzt aber ab jetzt kommt nur noch das notwendige Dementi.
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Globalisierungsgegner,Wendeverlierer und Hartzler kann Oskar immer einlullen, allerdings wird er Koalitionen meiden wie der Teufel das Weihwasser denn dann müsste er seine weltfremde Ideologien und Populismus begraben.
Sozialismus ala Oskar blüht halt nur nur in weltfremder Theorie.
Trotzdem werden die beiden Märchenonkels Beck weiter oazapfn...
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Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein
Organklage: Die Organklage ist im Artikel 93 Absatz 1 des Grundgesetzes festgelegt. Demnach soll das Bundesverfassungsgericht urteilen, wenn sich Verfassungsorganen des Bundes über deren Rechte und Pflichten streiten.
Die Linksfraktion hat die Bundesregierung wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Parlamentariern vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Fraktionschef Gregor Gysi und der Linke-Abgeordnete Bodo Ramelow sagten in Berlin, die Organklage sei bereits gestern beim Gericht in Karlsruhe eingereicht worden. Den Angaben zufolge werden etwa zehn Abgeordnete der Linksfraktion von dem Nachrichtendienst beobachtet. Auch führt der Verfassungsschutz laut einer Mitteilung der Bundesregierung eine "Sachakte" über die Fraktion. "Die Regierung verhält sich grundgesetzwidrig und völlig daneben", so Gysi. Seiner Ansicht nach sind die Aussichten gut, dass das Bundesverfassungsgericht sich der Auffassung anschließt. Dafür führte er drei Gründe an.
Freies Mandat eingeschränkt?
Grafik: Bodo Ramelow und Gregor Gysi von der Linksfraktion stellen in Berlin die Verfassungsklage vor]
Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz Bundestagsabgeordnete beobachte, dann würden die Parlamentarier in der Ausübung ihres Mandats behindert, begründete Gysi die Einreichung der Klage. Es sei möglich, dass ein Abgeordneter entgegen seinem Gewissen sein Abstimmungsverhalten oder seine öffentlichen Äußerungen ändere, um der geheimdienstlichen Überwachung künftig zu entgehen.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...OID6974918_REF1,00.html
Quellenangabe:
Tagesschau
Bodo Ramelow und Gregor Gysi von der Linksfraktion stellen in Berlin die Verfassungsklage vor]
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ich persönlich glaube, dass gerade das, was die linke rhetorisch so von sich gibt, heute an vielen stammtischen vernommen werden kann: "die da oben" und eben die klassischen, immerrichtigen einfachen lösungen und versprechen in einer hochkomplexen (wirtschafts-)welt. leider thema verfehlt - insofern aufnahmetest für diese partei mit gloria bestanden.
Wowereit sieht „kein Tabu links von der Mitte"
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Partei im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke vor einer zu dogmatischen Haltung gewarnt. Ausgerechnet die Sprecherin der SPD-Linken sieht das ganz anders.
Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke darf nach Ansicht der Berliner SPD auch im Westen und bundesweit für die Sozialdemokraten kein Tabu sein. „Wenn die CDU heute eines ihrer eigenen Tabus bricht und laut über Koalitionen mit den Grünen nachdenkt, sollte die SPD kein Tabu links von der Mitte aufbauen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem „Spiegel“. Dagegen bekräftigte die SPD-Linke Andrea Nahles die Absage der SPD-Parteiführung an eine Koalition mit der Linken. „Ich sehe keine Möglichkeit, mit Lafontaine politisch zusammenzuarbeiten", sagte sie der „Bild am Sonntag".
Wowereit sagte zur Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke von Oskar Lafontaine: „Man muss über mögliche Bündnisse – ob im Osten oder im Westen – Entscheidungen anhand der Programmatik und der Personen treffen.“ Eine Koalition auf Bundesebene sei zwar derzeit nicht machbar, mit Blick auf 2013 aber auch nicht auszuschließen. Zum Nein von SPD-Chef Kurt Beck zu einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke sagte Wowereit: „Beck gibt das wieder, was vor allem im Westen noch Meinung ist.“
http://nachrichten.aolsvc.de/Politik/...links-Mitte-1836262204-0.html
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Das bezog er auf die Haushalts- und Sozialpolitik, aber auch auf das Bündnis mit den Sozialdemokraten selbst, das die SPD auf Bundesebene bislang ablehnt. Lederer forderte die Bundes-SPD zu einer Erklärung auf, warum sie sich einer Politik mit der Linken verweigere. Er sagte: „Soll doch die SPD den Druck ertragen, der nun von links auf ihr lastet!“ Allerdings gab Lederer zu bedenken, dass auch die Linke nicht ausreichend darauf vorbereitet sei, im Bund mit der SPD zu koalieren.
Im Gegensatz zu Klaus Wowereit schließt SPD-Fraktionschef Peter Struck ein Bündnis seiner Partei mit der Linken kategorisch aus. Allerdings sieht er sich genötig einzuräumen, dass seine Partei nach der Fusion von Linspartei und WASG angeschlagen ist.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat eine Verunsicherung seiner Partei durch die neue Partei Die Linke eingeräumt. „Es gibt auch eine Verunsicherung – das will ich gar nicht bestreiten – in meiner Partei durch die Neugründung der neuen Partei“, sagte er im Deutschlandfunk. „Aber das wird sich verlaufen“, zeigte er sich optimistisch.
„Diese Partei ist Fleisch von unserem Fleisch, eindeutig, aber wir können auch diese Wähler wieder zurückgewinnen.“ Die SPD müsse sich aggressiv mit den Positionen der Partei auseinander setzen. Er sei sicher, dass die Wähler nicht auf die unbezahlbaren Forderungen der Linkspartei hereinfallen würden.
http://nachrichten.aolsvc.de/Politik/...icherung-SPD-250798912-0.html
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Peter Struck (Foto: DPA)
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