Niemand will FDP-Steuersenkungen
warum beide gleich besteuert werden, wissen nur die geistigen tiefflieger der fdp.
vorschlag: MwSt auf 30%, reduzierter satz für güter des täglichen bedarfs (nicht unbedingt kiwiis schnittblumen) auf 7%. direkte steuern dafür drastisch runterfahren.
Damit wird die einkommensverwendung gezielter besteuert und nicht die einkommensentstehung.
Optionen
Für mich ist die Grundfrage zunächst mal, ist die Gesamtstruktur der Steuer- und Abgabenlogik sinnvoll.
Dazu mal ein paar Grunddaten.
(Ich geb mal nen Link mi ein paar übersichtlichen Grafiken. Aber Vorsicht: Die Zahlen können nur für die Tendenz verwertet werden. Der Autor des Links ist in der Auswahl seiner Grunddaten stark politisch gefärbt. Er sucht sich immer die Berechnungen, die seiner Argumentationslinie entsprechen, obwohl ihnen unterschiedliche Berechnungssysteme zugrunde liegen. Völlig falsch ist der dargestellte Lohnsteueranteil am Gesamtsteueraufkommen mit ca. 48%. Hanebüchen! Sind nur ca. 30%. Die anderen Zahlen stimmen in etwa mit anderen Quellen überein.) Der Link: http://www.jjahnke.net/steuern.html .
Und noch was vorweg: Über Sparmaßnahmen, Subventionen und ein einfacheres Steuersystem kann man auf Basis eines venünftigen Grundmodells immer diskutieren. Sollte man auch. Aber zunächst sollte eben die Frage geklärt sein: Wie finanziert man die Staats- und Sozialabgaben und vor allem: wie ist die Lastenverteilung.
Steueraufkommen:
Mit einer Gesamtsteuerlast von (je nach Berechnungsgrundlage) 21% bis 24% vom BIP liegen wir weit hinten im Vergleich zu ähnlichen bzw. EU-Ländern.
Allerdings: einkommens- und vermögensabhängige Steuern haben im internationalen Vergleich bei uns gegenüber den Verbrauchsteuern und sonstigen Abgaben einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen als anderswo. Und dabei ist insbesondere die anteilsmäßige Steuerlast der abhängig Beschäftigten/Lohnsteuer gegenüber der Einkommenssteuer, Kapitalsteuer, Vermögenssteuern hoch.
Hier also der erste Ansatzpunkt für mehr Brutto vom Netto.
Unser Spitzensteuersatz liegt ungefähr im Mittelfeld und greift recht früh. Hauptträger sind hier anteilsmäßig also die mittleren und höheren Einkommen bis ca. 80.000 zugunsten der sehr niedrigen und vor allem der wirklich hohen. Und: Sie gehen vor allem in die Arbeitskosten.
Das Lamento über die vielen sonstigen Steuern ist also - im Vergleich zu anderen Ländern – eher jammern auf relativ niedrigem Niveau.
Abgaben:
Zählt man zu den Steuern die Sozialabgaben hinzu, machen wir einen großen Sprung vom Ende der Schlange ins obere Mittelfeld. Zusammen kommen wir auf ca. 37-40%. Damit sind wir immer noch längst nicht Spitze im Abgezockt werden. Aber es zeigt eine weitere Verteilungslogik auf:
1. Eine hohe Belastung niedriger und mittlerer Einkommen, da Sozialabgaben auch einer mit nur 1000 Euro Einkommen voll abdrückt. Eine hohe Entlastung für alle nicht abhängig Beschäftigten von diesen Solidaraufgaben, eine Entlastung von hohen Einkommen durch die Bemessungsgrenzen.
In dieser Art Lastenverteilung haben wir nun endlich die internationale Spitze erreicht...
2. Eine exorbitant hohe Belastung der ARBEITSKOSTEN mit Gemeinschaftsaufgaben. Auch hier liegen wir ganz weit vorne. Das drückt sich darin aus, dass die Gesamtlast am BIP von allen Abgaben bei knapp 40% liegt, aber im Schnitt zu 52% auf den Arbeitskosten. Auch hier: im internationalen Spitzenfeld!
Zum Vergleich mal das Extrembeispiel Dänemark: Steuerlast exorbitante 47,7%, Abgabenlast ca. 2% (heißt: Sozialstaat wird weitgehend über Steuern finanziert). Ergebnis: Trotz exorbitant hoher Steuern deutlich niedrigere Arbeitskosten! Und in der Summe deutlich mehr Netto vom Brutto! (Abgaben auf Arbeit: 40% zu 52%)
Wenn also - insbesondere in der Krise – die Steuern gesenkt werden und die höheren Soziallasten, die die Krise mit sich bringt, im Gegenzug den Sozialkassen aufgebürdet wird, heißt das im Klartext:
1. weniger Netto vom Brutto
2. Die Lasten der Krise werden verstärkt auf die niedrigen Einkommen und auf die Arbeitskosten abgewälzt.
Für mich ein weiterer Schritt in die völlig falsche Grundrichtung in jeder Hinsicht: beschäftigungspolitisch, sozialpolitisch und volkswirtschaftlich!
Wäre bei 30 % dann doch ne ganze Ecke teuerer, der Dame meiner Wahl eine Freude zu bereiten - und könnte zwischenmenschlichen Störungen zur Folge gaben.
Kann das im Sinne einer Regierung sein ??
Man sollte sich halt mal entscheiden, was man eigentlich will:
Das dänische Modell (für das ich auch plädiere, weil es vor allem die personalintensiven Handwerkerleistungen entlasten und damit der Schwarzarbeit vorbeugen würde), oder ein weiteres deutsches Muddling-through als Mischung aus allem...
(Und btw: die MWSt muß weiter rauf, wie in Dänemark - da gibt es sogar noch mehr Steuer-Sätze als bei uns...)
Wer Steuersenkungen fordert, gilt als Staatsfeind
Von Andrea Seibel 8. Januar 2010, 11:43 Uhr
58 Prozent der Deutschen lehnen Steuersenkungen ab. Das ist eine wahrlich beeindruckende Mehrheit. Die neue Regierung hat es nicht geschafft, einen anderen Ton in die Steuerdebatte zu bringen. Wer heute von Abgabensenkungen spricht, wird nicht nur zum Verrückten gestempelt, sondern auch zum Staatsfeind.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/...t-gilt-als-Staatsfeind.html
logisch dass die mehrheit gegen sowas ist.
die fdp gehört zum teufel gejagt!
Es hat ja seine Gründe, warum sie von der Idee nicht zu begeistern sind.
Wenn im Gegenzug KiTa-Plätze teurer werden oder gar nicht erst angeboten werden, Schwimmbäder schließen und kommunale Gebühren enorm steigen, dann hält man lieber den Status Quo.
Optionen
Und KiTa-Plätze - wo gibts die denn in ausreichender Zahl (im Westen der Rep.)? Nirgends !
Stets gleichlautende Begründung: Können wir uns nicht leisten!
Hat also alles mit Steuersenkungen nix zu tun.
Grund: Die fixen Kosten mußten auf weniger CBM Wasser umgelegt werden...
Diesmal in der eher als links-liberal einzustufenden Süddeutschen Zeitung. Unter dem Titel Wider der Verteufelung der Leistungsträger beklagt der Philosoph ein veraltetes Menschenbild, das den Bürger als Untertan so missachtet, als würden wir noch im Absolutismus leben.
Vom Absolutismus, wo noch Adel und Feudalherren regierten, kommt auch die immer noch heute geltende Regel, dass der Staat seine Steuern zwangsweise erhebt. Sloterdijk stellt die These auf, dass ein freiwilliges Schenken viel effektiver sei. Denn, so Sloterdijk, das soziale Band erodiere, wenn die Leistungen der Steueraktiven zu einem zwanghaften Automatismus herabgewürdigt würden.
Um die Qualität unseres Wegelager- und Raubritter-Staates verstehen zu können, muss man sich vor Auge führen, wer eigentlich die Leistungsträger unseres Staats-Wesens sind. Das ist nicht die Mehrheit, auf deren Schultern die Leistungsfähigkeit unseres modernen Sozial-Staates ruht. Sondern diese Leistungs-Idioten sind bereits stark in der Minderheit. Sie denken nur noch, dass sie die Geschicke des Landes über die leistungsfreundlichen Parteien erbringen. Das ist ein völliger Trugschluss. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Peter Sloterdijk konkretisiert das folgendermaßen: Ein Blick in die Statistik verrät: Die oben zehn Prozent der Steuerbürger leisten mehr als 50 Prozent der Einkommensteuern, und die oberen 20 Prozent über 70. Einige Kritiker haben sich über diesen Hinweis maßlos aufgeregt, als hätte man ihnen die Möglichkeit wegnehmen wollen, die Wohlhabenden abzuklagen. Man hat gefolgert, ich würde nur die Schicksale der wenigen erwärmen und den Rest ignorieren. Das Missverständnis könnte nicht größer sein. Mit dem Begriff Leistungsträger verbinde ich eine strikt technische Definition: Er steht für die 25 Millionen Steueraktiven, die zur Stunde praktisch die Gesamtheit des Steueraufkommens in der Bundesrepublik tragen – bei einer Gesamtpopulation von 82 Millionen Einwohnern.
Da haben wir es also. Wenn 25 Millionen Bürger steueraktiv im Sinne von Sloterdijk sind, dann haben wir 57 Millionen steuerinaktive Bürger. Das ist eine Zweidrittel-Mehrheit. Natürlich kommen jetzt wieder die Sprüche, dass alle Bürger Steuern zahlen. Beispielsweise die Mehrwertsteuer. Wer aber netto vom Staat oder den Sozialkassen lebt, der ist eben nicht steueraktiv, sondern steuerinaktiv. Alles andere wäre Haar-Spalterei. Da kann unser Finanzminister Schäuble noch so inbrünstig verbreiten, dass er gerne Steuern zahle. Aber auch er ist ein steuerinaktiver Bürger, weil er mehr Steuern vereinnahmt, als er zahlt.
Interessant ist, dass die Steueraktiven in der veröffentlichten Meinung immer noch als die Ausbeuter beargwöhnt werden. Ihnen würde nur Recht geschehen, wenn man sie stark belastet, ätzt Peter Sloterdijk. Aber in dieser Gruppe finden sich nur zu einem ganz geringen Teil die richtigen Reichen, diejenigen die mehr als eine Millionen Euro pro Jahr verdienen. Das sind in Deutschland ganze 10.000 Haushalte. Die Ausbeuter sind zum Großteil Familien des Mittelstandes, die selten die Einkommens-Grenze von EUR 100.000 pro Jahr reißen. Sind das die Ausbeuter, wie man uns begreiflich machen möchte.
Natürlich nicht, denn der Steuer-Staat ist gut in seiner Propaganda: Einen Popanz in Form der Reichen aufzubauen, um dann hinterrücks bei der Mittelschicht abkassieren zu können. Zumwinkel & Co sind solche Fälle, die gesamtsteuertechnisch gar keine Bedeutung haben. Die aber in der täglichen Agitation im Staatsfernsehen und der System-Presse verwendet werden, um die Leistungsträger erst zu verteufeln, um sie dann als lammfrohe Gestalten brutal auszuplündern.
Wir brauchen noch viele Sloterdijks, um die Leistungsträger wachzurütteln. Und vielleicht gelingt es diesmal, nachdem die Aufklärung das absolutistische Fiskalsystem nicht beseitigen konnte, uns von den letzten feudalen Fesseln zu befreien. Eine Steuer-Revolution ist schon seit langem fällig.