Nachrichten und Information

„Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler die geplanten Schulden von Union und SPD. Auch mit den unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr drohe eine Verschwendung von Steuergeld.Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten Milliarden-Finanzpakets vor einer unkontrollierten Schuldenpolitik. „Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...gens-scharf-106655595  

Im Wahlkampf noch strikter Befürworter der Schuldenbremse, jetzt historischer Schuldenmacher. Die fehlende Ideologie bei der Union macht’s möglich. Wobei für FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer Saskia Esken die heimliche Gewinnerin ist.
https://www.youtube.com/watch?v=YhxtGztHYJM
 

07.03.2025
Ein Bundesland plant als erstes, Handy-Blitzer zu genehmige. Die sollen dazu beitragen, Fahrer ausfindig zu machen, die ihr Handy am Steuer bedienen. Die größte Gefahr beim Autofahren sind unaufmerksame Fahrerinnen und Fahrer. Die meisten kennen es wohl, dass das Handy während der Fahrt mal klingelt oder man eine Nachricht bekommt.
https://www.fr.de/verbraucher/...andys-im-auto-erkennen-93610929.html
https://www.merkur.de/verbraucher/...s-im-auto-erkennen-93610933.html
https://www.msn.com/de-de/technik/software/...sse-gebeten/ar-AA1Anngk  

Die Grünen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. „Solange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfähig“, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der WELT.
https://www.youtube.com/watch?v=_f6JJCJ0wCg
 

10.03.25
Die Linke: Verfassungsbeschwerde eingereicht - Fraktions-PK mit Reichinnek und Pellmann |
https://www.youtube.com/watch?v=QVcRWXy4Nzk
 

1 Billion neue Schulden! Wo ist die Reformpolitik? Der Hellmeyer der Woche KW11.
Die vergangene Woche stand im Zeichen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Für Kontroversen sorgte das geplante Schuldenprogramm für Verteidigung und Infrastruktur.
https://www.youtube.com/watch?v=Ro_0s5O3xyE
 

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.
https://www.youtube.com/watch?v=LHIvIEUyMZk
 

Der frühere Finanzminister Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. «Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?», fragte der FDP-Politiker bei der Bundestagsdebatte über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl.
https://www.youtube.com/watch?v=TSkIx00jctY
 

Der Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick hat die Sondierer von SPD und Union beraten und den großen Finanzplan empfohlen. Mit dessen Umsetzung ist er jedoch unzufrieden.Im Sondierungspapier einigten sich Union und SPD darauf, für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse aufzuweichen und für Infrastruktur ein Sondervermögen aufzusetzen. Der Ökonom Moritz Schularick hatte dazu geraten, diese Investitionen über Kredite zu finanzieren.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...-illner-schularick-100.html