Nachrichten und Information

Deutschland“ am Dienstag, 11. Februar 2025, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. „Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“, sagte er. Damit stelle er auch das „stolze Erbe“ früherer CDU-Kanzler wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage.
https://www.youtube.com/watch?v=hdQCw-SwGM8
 

12.02.2025
Aus Sicht der neuen US-Regierung gibt es für die Ukraine keine Chance auf eine Mitgliedschaft in der NATO. Ebenso sei eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 unrealistisch, macht US-Verteidigungsminister Hegseth deutlich. Den Druck auf die europäischen Staaten erhöht er deutlich.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht für realistisch.
https://www.n-tv.de/politik/...nicht-realistisch-article25557978.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...listisch/ar-AA1yUDnd  

https://www.facebook.com/photo/...lQi0t8kOl1u0IINB92O4&__tn__=H-R  

Ranghohe US- und russische Vertreter wollen kommende Woche über die Zukunft der Ukraine beraten. Europäer sind nicht dabei. Die wollen sich dafür auf einem eigenen Gipfel treffen.Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nehmen Fahrt auf: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen.
https://www.tag24.de/thema/ukraine-konflikt/...er-nicht-dabei-3360359
https://www.spiegel.de/ausland/...75fa289-7c0c-4ea5-aff4-c78aef585d15
https://www.br.de/nachrichten/meldung/...e-in-saudi-arabien,3007040e4  

Wohlstandseinbussen sind nicht mehrheitsfähig. Deshalb zerschellte die Initiative der Jungen Grünen an der Urne.Sind die Schweizer für eine bessere Welt? – Sicher, aber es darf nicht viel kosten. Ob Umweltpolitik, Europapolitik oder andere Themen: Es gibt jeweils für die gleiche Grundhaltung Mehrheiten – man will den Fünfer und das Weggli.
https://www.nzz.ch/schweiz/...r-den-fuenfer-als-das-weggli-ld.1870104
https://www.srf.ch/news/schweiz/...m-land-keine-aufbruchstimmung-mehr
https://www.br.de/nachrichten/meldung/...-jungen-gruenen-ab,300700e8e  

Wolfgang Kubicki geht beim FDP-Parteitag scharf gegen die Grünen vor, fordert ein Ende der „Nazi“-Keule und kritisiert Proteste gegen Rechts als undemokratisch. Zudem fordert er eine striktere Migrationspolitik und warnt vor einer zunehmenden Intoleranz im Wahlkampf.
https://www.youtube.com/watch?v=doWrrRefQ8Q
 

Neue Umfragen zeigen klare Favoriten! Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) dominieren die Wahlkampfdebatten. Während Weidel mit 36,5 % beim Kommunikationserfolg führt, zieht Merz mit 50 % Sichtbarkeit an ihr vorbei. Robert Habeck (Grüne) kommt auf 17,1 %, während Olaf Scholz (SPD) mit nur 8,5 % weiter verliert.
https://www.youtube.com/watch?v=p-YMQzWoU_U
 

In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben. Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...cht-werden/ar-AA1zdjYA
https://www.hintergrund.de/allgemein/...line-posts-durchsucht-werden/
https://www.bild.de/politik/inland/...achlos-67b3450b1aeb2534badcf1a7