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Neuester Beitrag: 24.12.24 17:09
Eröffnet am:18.09.20 19:59von: Leonardo da.Anzahl Beiträge:27.272
Neuester Beitrag:24.12.24 17:09von: AriaariLeser gesamt:4.187.435
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1911 Postings, 405 Tage laceywelche Rechtsgrundlage

 
  
    #25651
3
25.11.24 18:37
Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut.
Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.“

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut  

1911 Postings, 405 Tage laceymusst du lesen

 
  
    #25652
1
25.11.24 18:59

22007 Postings, 7330 Tage pfeifenlümmelOhne Kommentar

 
  
    #25653
6
25.11.24 19:48

22007 Postings, 7330 Tage pfeifenlümmelzu #649

 
  
    #25654
5
25.11.24 20:41
Deutschland kein souveräner Staat
Nach der im Staatsrecht anerkannten Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende „Staatsgewalt“ kennzeichnen. Zumindest Letzteres spricht der EuGH Deutschland in seiner neusten – unter Juristen höchst umstrittenen – Entscheidung mehr oder weniger ab. Nach Ansicht des EuGH dauert die nach dem 2. Weltkrieg begonnene Besetzung Deutschlands durch die alliierten Siegermächte (UdSSR, USA und Großbritannien) auch heute noch an. Die Verträge, die diese Besetzung eigentlich beenden sollten, sind nach Ansicht der Richter:innen in Luxemburg nicht gültig. Damit die BRD auch in Zukunft als souveräner Staat anerkannt werden kann, ist es daher nötig mit allen drei Ländern erneute Vertragsverhandlungen aufzunehmen und die Zukunft Deutschlands erneut vertraglich auszugestalten. Bis es soweit ist, soll ein Kontrollrat – bestehend aus Vertretern aller drei Siegermächte – über die Geschicke der BRD entscheiden.
https://jurios.de/2022/04/01/...r-den-besatzungsmaechten-uebertraegt/  

500 Postings, 477 Tage SignoDelZodiacoEs gibt noch viel mehr...

 
  
    #25655
3
25.11.24 20:59
us army off offshore agreement ust , heute mehrwertsteuer (BGBl. 1955 II S. 823, BStBl 1955 I S. 620)

Nach Art. III Nr. 1 des Offshore-Steuerabkommens werden Umsätze an Stellen der USA und andere von den USA bezeichnete Regierungen steuerbefreit. Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut regelt die Steuerbefreiung von Umsätzen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge, die zu deren Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind. Die Leistungen müssen von einer amtlichen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben werden. Art. 14 Abs. 2 Buchst. b und d des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere gewährt eine Steuerbefreiung für Umsätze an NATO-Hauptquartiere in Deutschland.

Das wäre die perfekt Bühne für wo alle was wissen und doch nicht.




 

10243 Postings, 7880 Tage SARASOTAOk, die Hausdurchsuchung scheint

 
  
    #25656
2
25.11.24 21:13
jetzt durch zu sein, jetzt kommt ein bisschen USA Hetze.
Ich lehn mich jetzt zurück und warte was als nächstes passiert.  

500 Postings, 477 Tage SignoDelZodiacoWo alle dasselbe denken,

 
  
    #25657
3
25.11.24 21:33
wird nicht viel gedacht.

Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner richtig.

Ich sehe meine Berufung darin dazu beizutragen, daß nicht alle das Gleiche denken.  

1479 Postings, 4484 Tage MEHTWe Love Amerika

 
  
    #25658
1
25.11.24 21:40
https://www.youtube.com/watch?v=cblnsRinH34

lehn dich jetzt zurück und warte was als nächstes passiert.

mfg.meht.

 

2469 Postings, 2391 Tage gdchsZum Fall Ovsjannikov aus Wittlich

 
  
    #25659
3
25.11.24 21:45
gibt es ein paar genauere Infos vom SWR
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/...uck-gesetzt-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/...es-wittlich-100.html

Der Ami hatte ja sogar gestanden, das er Ovsjannikov abgestochen hatte. Das Geständnis wurde aber beiseite gewischt und irgendwelche Geschichten erfunden, das es vielleicht jemand anders gewesen sein könnte oder das Geständnis eventuell nicht in Ordnung war.  

10243 Postings, 7880 Tage SARASOTA@Meht: der ist besser:

 
  
    #25660
25.11.24 22:14

1911 Postings, 405 Tage laceyJemand aus einem Entwicklungsland

 
  
    #25661
25.11.24 23:09
Jemand aus einem Entwicklungsland sagte zu mir:
„Was wir von China bekommen, ist ein Flughafen. Was wir von den Vereinigten Staaten bekommen
ist ein Vortrag.'  

1911 Postings, 405 Tage laceyWir haben Ukrainern Orte gezeigt,

 
  
    #25662
1
25.11.24 23:20
wo sie Atacms Raketen auf das russische Territorium nutzen können  - Kirby

AlexandruC4 on X:
"BREAKING: "We showed Ukrainians places where they can use Atacms missiles on the Russian territory" — Kirby

https://t.co/IVaDmNyikE" / X
https://x.com/AlexandruC4/status/18611591132599586826  

1911 Postings, 405 Tage lacey.

 
  
    #25663
1
25.11.24 23:29
Top NATO official calls on business leaders to prepare for 'wartime scenario' | Reuters
https://www.reuters.com/world/...prepare-wartime-scenario-2024-11-25/  

4527 Postings, 463 Tage SilberrueckenEr hat aber vergessen zu erwähnen,

 
  
    #25664
1
26.11.24 07:24
dass sie auch eine Diktatur und Unterdrückung bekommen, wenn sich China nach und nach das Land unter den Nagel reißt!
 

7162 Postings, 7021 Tage Ariaarithyssenkrupp Steel -11.000 Jobs und ein Werk

 
  
    #25665
2
26.11.24 11:53
thyssenkrupp Steel kürzt drastisch: 11.000 Jobs und ein Werk sind betroffen

Eine "umfassende Optimierung und Verschlankung" sei notwendig, um sich "veränderten Marktbedingungen anpassen" zu können.

https://www.leadersnet.de/news/...tisch-11-000-jobs-und-ein-werk.html  

1911 Postings, 405 Tage laceydie Ermordung des Generals

 
  
    #25666
26.11.24 11:56
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag, der Vorwurf von Trump, dass Israel sich in letzter Minute von dem Plan zur Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Jahr 2020 zurückgezogen habe und die USA damit allein gelassen habe – ..sei „falsch“.


https://jewishinsider.com/2024/11/...i-assassination-iran-israel-u-s/  

1911 Postings, 405 Tage laceyLöschung

 
  
    #25667
1
26.11.24 12:16

Moderation
Zeitpunkt: 26.11.24 13:03
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unzureichende Quellenangabe

 

 

1911 Postings, 405 Tage laceyLöschung

 
  
    #25668
26.11.24 12:25

Moderation
Zeitpunkt: 26.11.24 17:57
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unzureichende Quellenangabe

 

 

500 Postings, 477 Tage SignoDelZodiacoZitiere:

 
  
    #25669
3
26.11.24 13:27
"Und das, während Milliarden an Steuergeldern ausgegeben werden, um den Umbau zu einer „grünen Wirtschaft“ mitzufinanzieren.  1,3 Milliarden kommen vom Bund, 700 Millionen vom Land NRW. Gestern teilte Thyssenkrupp mit: 5000 Stellen werden abgebaut, 6000 weitere ausgelagert!"

.....

"Auf Kundenseite gibt es kein Interesse mehr an einer grünen Transformation“, so Prof. Reint Gropp (57), Präsident des Wirtschaftsinstituts IWH: „Da die USA unter Trump nicht beim Umbau der Wirtschaft mitmachen werden, müssen wir uns in Deutschland fragen, was wir wirklich wollen.“

Für Prof. Lars Feld (58, Uni Freiburg) steht fest: „Jetzt platzen die Seifenblasen, die Scholz und Habeck aufgeblasen haben. Regierungen werden die richtigen Firmen und Branchen für die Zukunft nicht identifizieren. Dafür fehlt ihnen das Wissen.“

"Aktienexperte Marc Tüngler (56, DSW) hofft: „Die Nachfrage nach grünem Stahl wird kommen. Aber erst in zehn Jahren.“

Gut möglich, dass Thyssen bis dahin die Puste ausgeht.

https://www.bild.de/politik/inland/...bs-weg-6744650d8ff2e41fd229939e

https://www.ariva.de/aktien/thyssenkrupp-ag-aktie/...p;quoteType=last  
Angehängte Grafik:
chart_3years_thyssenkruppag.png (verkleinert auf 36%) vergrößern
chart_3years_thyssenkruppag.png

5419 Postings, 8142 Tage DingLöschung

 
  
    #25670
1
26.11.24 14:20

Moderation
Zeitpunkt: 26.11.24 21:57
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unbelegte Aussage

 

 

6723 Postings, 6835 Tage kukki14:20

 
  
    #25671
26.11.24 14:47
Gezieltes weglassen von Sachverhalten hilft hier nicht weiter.
Ich denke es reicht jetzt mal mit der Desinformation. Meldung kam von mir.  

1911 Postings, 405 Tage lacey.

 
  
    #25672
1
26.11.24 15:12
"Ein vager Verdacht (sog. Anfangsverdacht) auf eine Straftat sowie ein Auffindeverdacht sind ausreichend für die Hausdurchsuchung."

Hausdurchsuchung der Polizei? Strafverteidiger Hamburg
https://www.strafverteidiger-hamburg.com/hausdurchsuchung/  

6723 Postings, 6835 Tage kukkiLöschung

 
  
    #25673
26.11.24 15:16

Moderation
Zeitpunkt: 29.11.24 13:31
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Beschäftigung mit Usern/fehlender Bezug zum Threadthema

 

 

5419 Postings, 8142 Tage DingIst sicher so

 
  
    #25674
3
26.11.24 15:19
nur müssen diese Sachverhalte im Durchsuchungsbeschluss auch genannt werden, damit nach entsprechenden Beweisen gesucht werden kann.  

5419 Postings, 8142 Tage DingPassend zur Schwarzkopf-Affäre

 
  
    #25675
4
26.11.24 15:20
https://www.welt.de/satire/article254629904/...ersehen-selbst-an.html
Überblick verloren: Robert Habeck zeigt sich aus Versehen selbst an - WELT
Ist er jetzt übers Ziel hinausgeschossen? Der klagefreudige Grünen-Minister Robert Habeck soll sich versehentlich wegen beleidigender Aussagen über die ehemalige Ampel-Koalition selbst angeklagt haben.
 

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