Ist die Kieler Landeswahlleiterin parteilos?

Grüne und Linke werden im Wahlausschuss gegen die von der Wahlleiterin angewandte Auslegung des Wahlgesetzes stimmen, SSW und SPD sind noch unentschlossen.


Schleswig-Holstein
Mehrheit für CDU und FDP in Kiel wackelt

Von Claudia Ehrenstein 1. Oktober 2009, 11:31 Uhr

Die umstrittene Mandatsverteilung nach der Landtagswahl sorgt für Konflikte in Kiel. Es geht um drei Überhangmandate der CDU, die nicht durch Ausgleichsmandate für andere Fraktionen kompensiert wurden. Die Linke und die Grünen wollen diese nicht anerkennen. Die Ablehnung im Wahlausschuss bleibt möglich.

Noch ist die schwarz-gelbe Mehrheit in Schleswig-Holstein nicht amtlich: Der Landeswahlausschuss muss die vorläufige Mandatsverteilung noch bestätigen. Grüne und Linke aber haben bereits angekündigt, dass sie ihre Zustimmung verweigern wollen. Sollten auch SPD und Südschleswigscher Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, mitziehen, könnte die Koalition von CDU und FDP noch kippen.

„Die schwarz-gelbe Mehrheit ist auf zweifelhaftem Weg zustande gekommen“, sagte Robert Habeck, Vorsitzender der Nord-Grünen und neuer Fraktionschef der Grünen im Kieler Landtag. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten CDU und FDP eine Mehrheit der Zeitstimmen nur knapp verfehlt. Sie kamen auf 46,4 Prozent der Stimmen. SPD, Grüne, SSW und Linkspartei zusammen kamen auf 48,1 Prozent.

Da die CDU mit ihren Direktkandidaten aber 34 der 40 Wahlkreise für sich entscheiden konnten, erhielt sie elf Mandate mehr, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen würde. Um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht zu verzerren, wurden die elf Überhangmandate für die CDU mit insgesamt 15 Sitzen für die anderen Parteien ausgeglichen. Dadurch vergrößerte sich der Kieler Landtag von 69 auf 95 Sitze. Schwarz-Gelb kam dadurch auf eine Mehrheit von drei Sitzen.

Gegen diese Zählweise, wie sie die Landeswahlleiterin noch in der Wahlnacht vorgelegt hatte, richtete sich nun die Kritik der Oppositionsparteien. „Der Wählerwille wurde auf den Kopf gestellt“, sagte Heinz-Werner Jezewski von den Linken. Schwarz-Gelb habe 27.000 Zweitstimmen weniger als SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen. Er forderte einen „fairen Ausgleich“ der elf Überhangmandate. Bislang wurden acht dieser Mandate ausgeglichen. Würden es für alle elf einen Ausgleich geben, hätten CDU und FDP keine Mehrheit mehr.

„Wir sehen das Problem“, sagte Anke Spoorendonk vom SSW. Die Zählweise sei eine „brisante Frage“, die nicht von der Wahlleiterin oder dem Wahlausschuss entschieden werden dürfe. „Das kann nur politisch geregelt werden“, sagte Spoorendonk und forderte Änderungen des Wahlrechts. CDU und SPD aber hätten in der großen Koalition entsprechende Initiativen von FDP, Grünen und SSW abgelehnt.

Zur Landtagswahl im Februar 2005 war der Kieler Landtag erst von 75 auf 69 Sitze verkleinert worden. Die Zahl der Wahlkreise wurde von 45 auf 40 reduziert. Würde die Zahl der Wahlkreise weiter gesenkt und die Zählweise verändert, würde es nicht zu einer Situation wie nach dieser Landtagswahl kommen, sagte Spoorendonk. Nach der Wahl die Zählweise zu verändern, um eine andere politische Mehrheit zu erhalten, hinterlasse aber immer den Eindruck der Manipulation, so Spoorendonk. Der SSW habe noch nicht entschieden, wie er sich bei der Abstimmung im Landeswahlausschuss verhalten werde.

Das Gremium kommt Mitte Oktober zusammen. Es setzt sich aus der Landeswahlleiterin und sechs Mitgliedern zusammen, die jeweils von den sechs Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, SSW und Linke vorgeschlagen werden. Grüne, Linke, SSW und SPD zusammen könnten CDU und FDP mit einfacher Mehrheit überstimmen und die Mandatsverteilung, wie sie Landeswahlleiterin vorgeschlagen hat, ablehnen.

Allerdings müssten sie dann auch einen Gegenvorschlag vorlegen. Ohne einen Beschluss des Landeswahlausschusses kann sich der neue Landtag nicht konstituieren. Ob die Mehrheit von CDU und FDP noch kippt, hängt auch von der SPD ab. Die Partei, die bei der Wahl auf 25,4 Prozent absackte, ist aber noch unentschlossen. „Wir arbeiten erst einmal das Wahlergebnis auf“, sagte Sprecher Amin Hamadmad.

http://www.welt.de/politik/article4688538/...FDP-in-Kiel-wackelt.html

Landtagswahl Schleswig-Holstein
Linke droht mit Klage gegen Wahlergebnis
4. Oktober 2009, 16:12 Uhr

Die Linke droht mit einer Klage gegen das vorläufige amtliche Wahlergebnis. Grund dafür soll die Verteilung der Ausgleichsmandate sein.

Hamburg. Die Linken-Fraktion in Schleswig-Holstein will gegen das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom 27. September klagen, sollte es bestätigt werden. Grund ist laut einem „Spiegel“-Bericht die Verteilung von Ausgleichsmandaten an jene Parteien, die nicht von Überhangmandaten profitieren. Die Deckelung dieser Ausgleichsmandate benachteilige Linke, SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW); denn drei Überhangmandate, für die es keinen Ausgleich gibt, verhelfen CDU und FDP zur Regierungsmehrheit im Landtag, argumentierte die Fraktion.

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Es könne nicht sein, „dass Schwarz-Gelb real über 27.000 Stimmen weniger hat als die anderen im Landtag vertretenen Parteien und dennoch drei Abgeordnete mehr stellt“, wird der innenpolitische Sprecher der Linken, Heinz-Werner Jezewski, zitiert. Auch die Grünen erwägen eine Klage, wie sie bereits vergangene Woche erklärt hatten. Das Magazin zitiert auch den Linken-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, der die Erfolgschancen einer Wahlanfechtung der von Peter Harry Carstensen (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) angestrebten Koalition als hoch einschätzt. Die Entscheidung der Landeswahlleiterin verkürze „in letztlich verfassungswidriger Weise“ den Wählerwillen.

Hamburger Abendblatt Eine Wahl - aber es gibt zwei Ergebnisse„Nach der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ist eine Deckelung der Ausgleichsmandate nicht zulässig“, sagte auch der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok dem Magazin zufolge. Für den Staatsrechtslehrer Hans-Peter Schneider aus Hannover ist es demnach „wider Geist und Buchstaben des Gesetzes und der Verfassung“, die Überhangmandate der CDU nicht vollständig auszugleichen. ap
 

 

das wird so stehenbleiben.  

weil dieses mal die situation total krass ist und letztendlich das wahlergebnis eindeutig verfälscht wird....

http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/...ieler-Landtag.html

 

mit den größten Brocken aus dem Weg usw. .

Kiel. Die schwarz-gelbe Wunschkoalition in Schleswig-Holstein hat ihre erste Krise. Nach einem heftigen Streit um Schule und Ministerposten brach die FDP gestern in Kiel die Koalitionsgespräche mit der CDU vorerst ab. Heute wollen beide Parteien einen neuen Anlauf unternehmen, um bis zum Wochenende eine gemeinsame Regierung auf die Beine zu stellen.

Zunächst wollen einzelne Politiker der Linken gegen die Mandatsverteilung klagen, sollte der Landeswahlausschuss - wie erwartet - an diesem Freitag mit dem endgültigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl das vorläufige Ergebnis aus der Wahlnacht bestätigen. Wenn die Linke mit der Konstituierung des neuen Landtags am 27. Oktober offiziell Fraktionsstatus haben wird, will sie sich auch einer von Grünen und SSW angekündigten Normenkontrollklage anschließen.

Landtag juristisch auf tönernen Füßen

Bei einem vollständigen Ausgleich der Überhangmandate würde der Landtag 101 statt 95 Abgeordnete haben. Dabei verlören CDU/FDP ihre Mehrheit. Sie hätten dann 50 Mandate, der restliche Block 51. usw..... gekürzt

http://www.stern.de/politik/deutschland/...atsverteilung-1514716.html

 

Drei-Stimmen-Mehrheit - Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb in Kiel könnte weiter schrumpfen
16.12.09 | 21:18 Uhr
.....

Gegen die Gültigkeit der Landtagswahl haben nach Angaben der Landeswahlleiterin 441 Menschen Einsprüche eingelegt. Die Sitzverteilung im Kieler Landtag ist umstritten, weil CDU und FDP bei der Landtagswahl gemeinsam weniger Zweitstimmen erhielten als die Opposition. Über eine parlamentarische Mehrheit verfügt das Bündnis nur, weil drei der elf Überhangmandate der Union nicht ausgeglichen wurden.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürther, sagte, «die demokratische Legitimation des Parlaments bleibt also weiterhin zweifelhaft». Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben bereits eine Klage gegen das Wahlrecht vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig eingereicht, weil sich das Zweistimmenergebnis nicht in der Sitzverteilung widerspiegelt. Eine Neuauszählung des Wahlkreises 3 Husum-Eiderstedt kann nur der Wahlprüfungsausschuss anordnen. Dessen nächste Sitzung findet am 13. Januar statt.

Kiel (ddp)
http://www.ad-hoc-news.de/...warz-gelb-in--/de/Regional/Nord/20805803  

Schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel schrumpft

Carstensen: Das schweißt zusammen

Dies hat zur Folge, dass die Linkspartei im Landtag ein Mandat mehr erhalten muss, die FDP muss einen Sitz abgeben. Die Fraktion der Linkspartei im Kieler Landtag bekommt nun sechs Mitglieder, die FDP hat nur noch 14. „Im Ergebnis wird die FDP den 95. Sitz verlieren“, sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler in Kiel. Darüber müsse jedoch abschließend der Landtag entscheiden.

usw... hier:

http://www.faz.net/s/...61D~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

 

haben in Husum 3 denn ausgezählt?

Ich habe ja bei mir im Ort auch asugezählt, da kann fast nichts schief gehen - da werden sogar die abgegebenen Umschläge erfasst und dann mit dem Ergebnis abgeglichen.

.....

Schwarz-gelb in Kiel droht aber weiter Ungemach, denn die Mandatsverteilung ist nach wie vor umstritten. Sollte bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit ein CDU-Abgeordneter ausscheiden, dürfte möglicherweise kein anderer CDU-Politiker ihn ersetzen. So sieht es der wissenschaftliche Dienst des Landtags. Die Landeswahlleiterin dagegen hält ein Nachrücken für möglich. Hintergrund der Frage ist, dass CDU und FDP nur aufgrund von Überhangmandaten regieren können. Es sind aber nur acht CDU-Mandate durch Ausgleichsmandate "gedeckt". Grüne und SSW haben gegen das Wahlgesetz vor dem Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, über die noch nicht entschieden ist.

http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/...ndatsverlust.html

 

Schläfrig-Holstein könnte doch von uns in Meck-Pomm mit verwaltet werden.
Wir haben große Erfahrung in der Verwaltung von Unfähigkeit, Misständen und Nichtstun. ))

Obwohl sich das bei uns insgesamt noch in Grenzen hält -immerhin hat MVP keine oder kaum noch  Neuverschuldung.

...jedenfalls jetzt im Winter...

Kanzlerin mal knallhart die Meinung sagt, um dann hinterher auf dem Bauch rutschend die Konferenz zu verlassen.  

den Sympathieträger (den jetzigen besoldeten Oppositionsführer/ fast Minister-
präsidentenbesoldung)

 

 

Carstensen und seine Truppe von CDU/FDP sind "das Letzte"

Stichwort: HSH-Bank/Ex-Wirtschaftsminister Marnette (ein Mann mit Durchblick)
 

eigentlich für Deppen, die so ein wachsweiches Wahlgesetzt zu verantworten haben.

Da ist das ja bei jedem Hinterwälder-Schützenverein säuberer geregelt.

Ein Gesetz sollte schon so formuliert sein, das klar ist, ob und was ausgeglichen und übergehängt wird.

Und nun ist auch noch interpretationsfähig/strittig, ob bei der CDU jemand nachrücken dürfte oder nicht.....  

Als einigermaßen intelligenter Mensch weißt du doch bestens, daß Leute, die das öffentliche Auftreten als Politiker suchen, zum einen besonders gestrickt sein müssen, und zwar unabhängig von der Parteifarbe, und daß zum anderen das Reservoir an qualifizierten Personen infolge starker Konkurrenz anderer Betätigungs- und Verdienstmöglichkeiten mittlerweile stark geschrumpft ist. Und zwar in einer Weise, daß nur noch ein Bodensatz zur Verfügung steht und nicht mehr die Besten, sondern eher die Schlechtesten in die Politik gehen.

Im Ernst:
Wie muß man den gestrickt sein, wenn man ein (Lebens-)Ziel darin sieht, sich allwöchentlich auf den verschiedensten Medien-Ebenen den dümmlichen Fragen dümmlicher Journalisten auszusetzen oder seine Zeit auf Parteiveranstaltungen zu verbringen ?

Beantworte es dir selbst...

um Sachentscheidungen der Landesregierung, und da kann
man sich ja als Dipl.-Landwirt durch fähige Spitzenbeamte beraten lassen.
Marnette hatte auch den Durchblick. Aber der kommt ja aus der
Wirtschaft.  

Süppchen gekocht und war schon immer ein hervorragender charismatischer Selbstdarsteller. Das hat er hinlänglich bei der Affi gezeigt, bei der er zwar gute Leistungen vollbracht hat. Zugleich hat er sich immer wieder auf diversen Nebenschauplätzen verzettelt (u.a. Norddeutscher Unternehmensverband); auch sein jahrelanger Kleinkrieg mit den Energieversorgern hat im Ergebnis nichts gebracht. Und wie man sieht ist sein (zugegeben farbloser) Nachfolger unternehmerisch nicht weniger erfolgreich!