Ist die Kieler Landeswahlleiterin parteilos?

Irgendwie finde ich da nichts im Net. Zumindesten ihre Auslegung des Wahlrechts ruft doch ziemliches Stirnrunzeln hervor.
Trotz Ausgleich für Überhangmandate erringen CDU/FDP eine Mehrheit von drei Sitzen im Landtag obwohl sie  weniger als 50% der Zweitstimmen erhalten haben. Da besteht doch durchaus noch Klärungsbedarf.

an der waterkant....denn gegen die überhangmandate gibt es wiederum kleine ausgleichsmandate.....aber darüber bestimmt nur die wahlleitung....ich denke das wird in kiel gerichtlich entschieden....

und da hat jede im Landtag vertretene Partei eine Stimme.
Im Vorfeld war auch mal die Rede vom "kleinen Ausgleich" und dem "großen Ausgleich" - beide Zählmethoden gibt das Wahlrecht her.
Nach der einen Methode gäbe es eine CDU/FDP-Mehrheit, nach der anderen nicht.

Ich plädiere ja für Neuwahlen.

dem Trottel und dem Ekel.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/...stantwahlkampf/50009134.html  

dann würde ich ekel wählen....sympathie muss nicht sein, wenn der arsch was kann...und stegner kann zumindest was im gegensatz zu dumm-dumm-harry

Landeswahlleiterin ist seit dem 1. August 2006 die Leiterin der Abteilung "Kommunale Angelegenheiten, Ordnungsrecht, Wahlen und Sport" im Innenministerium Ministerialdirigentin Manuela Söller-Winkler.

Die Landeswahlleiterin des Landes Schleswig-Holstein ist als unabhängiges Wahlorgan zuständig und verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl, der Bundestagswahl und der Landtagswahl im Land Schleswig-Holstein. Sie führt die Geschäfte des Landeswahlausschusses. Die Landeswahlleiterin und ihr Stellvertreter sind von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit ernannt worden.
http://www.schleswig-holstein.de/LWL/DE/...deswahlleiterin__node.html  

Parteibuch angeht.

Als Banker weiß ich, dass Stegner maßgeblich an dem Kurs
der HSH Nordbank ins Elend beteiligt war. Doch von 14 Sitzungen im
Aufsichtsrat als AR-Mitglied erschien er angeblich nur bei 4.

Warum solche Probleme mit der SPD. Früher galt die Nord-FDP mal als sozialliberal.

Wir haben keine Probleme mit Sozialdemokraten, sondern mit der Ausrichtung der Sozialdemokratie unter Herrn Stegner. Wer wie der SPD-Vorsitzende die FDP als Partei ohne Grundsätze diffamiert, muss sich nicht wundern, wenn Kommunikation schon aus Gründen der Selbstachtung nicht stattfindet. Zudem hat Herr Stegner in seiner Zeit als Innenminister für mich fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verletzt. Sein Polizeigesetz atmete den Geist von "Macht bricht Recht". Ich sage: Recht begrenzt Macht.
http://www.shz.de/schleswig-holstein-am-sonntag/...r-stegner-spd.html  

CDU 31,5 + FDP 14,9 = 46,4% macht 34 +15=49 Sitze

SPD 25,4 +Grüne 12,4 + Linke 6,0 + SSW 4,3 = 48,1% macht 25+12+5+4= 46 Sitze

Schwarzgelb  kriegt 1,056 Sitze je %
Der Rest kriegt 0,956 Sitze je %.

Dieses Ausgleichverfahren, das aus einer klaren Wählerminderheit eine Sitzmehrheit macht ist schon sehr seltsam um nicht zu sagen anstößig.  

Mehrheits- und Verhältniswahl  

hab auch erst zweimal nachgerechnet, als ich die zahlen gehört hatte... eine ganz schöne sauerei ist das...

nebeneinander Stellen:

SPD 25,4 macht 25 Sitze
Grüne 12,4% macht 12 Sitze
Linke 6,0 zu 5
SSW 4,3 zu 4

CDU kriegt für 31,5% 34 Sitze!
Aber es liegt nicht nur an der großen Partei

Auch die kleine FDP kriegt mehr Sitze als Prozente:
FDP 14,9% und 15 Sitze.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Die gleiche Wahl:
Wenn z.B. jede der Linken Stimmen gleich viel Wert wäre wie eine CDU-Stimme, dann hätten die Linken ihre 5 Sitze aus 6% und 31,5% wären dann 26,25 Sitze und nicht 34!

Echt der Hammer das dortige Zweiklassenstimmrecht.  

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/...ei-Ergebnisse.html

Mit anderen Worten: MP Carstensen sitzt mit seinem fetten Hintern recht wacklig auf seinem Stuhl!

Denn dass das Wahlrecht zweideutig ist, war vorher klar.
Und hier auf die eine Variante zu setzen, die der Minderheit die parlamentarische Mehrheit zuweist und daruas einen grandiosen Auftrag abzuleiten ist schon sehr seltsam.  

Sie stellt doch schon die Kanzlerin!  

würde, dann hätte da rot rot grün die Mehrheit.

Minderheit kriegt Sitzmehrheit, fändest du das in Ordnung?  

soweit ich das BT-Wahlergebnis beurteilen kann,
hat die CDU 24% der möglichen Stimmen erhalten, die FDP ca. 8%
es regiert sowieso schon die Minderheit  

es in Ordnung ist oder nicht: Die Bonzen und die Medien wollen nun mal unbedingt schwarz-gelb sehen, da kann das Volk nichts dagegen machen.
Beispiel tagesschau vom 26. September, 1 Tag vor der Bundestagswahl:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3045258  (hoffe der link funzt)

Von 2.33 bis 5.48 wird vom Wahlkampf berichtet, davon bekommt die SPD unter Steinmeier genau 16 Sekunden (4.01 bis 4.17), während knapp 3 Minuten lang die Union im besten Bild gezeigt wird. Da sind die Präferenzen der Mächtigen klar........  

der WDR ist so rot, roter geht's nich  

bevor Du Dich hier weiter künstlich aufbläst solltest Du mal kurz über zwei Punkte nachdenken:

1. Das Wahrecht ist nicht speziell für CDU und FDP gemacht worden. Hätte die SPD deutlich mehr Direktmandate im Vergleich zum Anteil der Zeitstimmen bekommen, würde sie von dem Wahrecht profitieren. Wäre Deine Aufregung dann genau die gleiche oder würdest Du dann mit dem Wahlrecht argumentieren?

2. Du gehts immer davon aus, dass SPD, Grüne, Linke und SSW als "geschlossener Block" anzusehen sind. Als alter Fischkopf kann ich Dir aber sagen, dass Grüne und SSW den bürgerlichen Parteien deutlich näher stehen als bspw. der Linken. D.h. selbst wenn es die Regelung mit den Überhangmandaten nicht geben würde, käme trotzdem keine Rot-Rot-Grün-Dänische Koalition heraus.

Also, einfach mal kurz die Luft anhalten und nachdenken oder im Zweifelsfall, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten :-)  

Einfach 3 Minuten CDU-Wahlkampf zeigen und schwupps hamm wir die Merkel weitere 4 Jahre an der Backe.

dritte Partei mit ins Boot zu nehmen und das macht sehr wohl einen Unterschied zur jetzigen Situation.

...
Das Paradoxe daran: Während SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen 48,1 Prozent der Zweitstimmen haben, entfallen auf CDU und FDP nur 46,4 Prozent der Zweitstimmen. „Eine schwarz-gelbe Regierung würde sich tatsächlich nur auf eine Minderheit der auf die Landtagsparteien entfallenden Wählerstimmen stützen“, erklärt Efler. Dass die regierenden Parteien eine Mehrheit der Mandate innehaben, ohne eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen zu haben, sei absurd und für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar.
...

http://www.mehr-demokratie.de/...BbackPid%5D=275&cHash=4747250ead  

bevor Du Dich hier weiter künstlich aufbläst solltest Du mal kurz über zwei Punkte nachdenken:

1. Das Wahrecht ist nicht speziell für CDU und FDP gemacht worden. Hätte die SPD deutlich mehr Direktmandate im Vergleich zum Anteil der Zeitstimmen bekommen, würde sie von dem Wahrecht profitieren.
Ja, hätte auch so rum sein können. Das macht das Wahlrecht nicht besser.
Ich hatte in der Schule gelernt (Schwerpunkt Geschichte/Politik) das die Komponenten des Mehrheitswahlrechts helfen sollen knappe Wählermehrheiten zu soliden Mandatsmehrheiten zu bringen. Dies sei die Absicht der Väter des Grundgesetzes gewesen. So mein Lehrer damals. Ich fand das damals bereits etwas seltsam, ich dachte eine knappe Wählermehrheit sollte doch auch im Parlament nur knapp Regierungen bilden können. Aber na gut, Wählermehrheit gibt Mandatsmehrheit.

Aber das eine Wählerminderheit durch überhöhtes Stimmengewicht eine Regierung bilden kann, das ist deutlich jenseits von dem was ich als demokratisch legitimiert ansehe. Das fände ich auch andersrum falsch. Und möglicherweise sieht es das Landesverfassungsgericht ja auch so.

Zu
2. Du gehts immer davon aus, dass SPD, Grüne, Linke und SSW als "geschlossener Block" anzusehen sind.
Nein. Ich gehe davon aus, das 46% die Regierung gegen 48% bilden, mit satter Mehrheit.
Sind die Stimmen annähernd gleich viel Wert, was ja der Sinn von Ausgleichsmandaten sein soll, (Worin soll denn sonst der Sinn von Ausgleichsmadaten liegen?) dann hat gelb schwarz eben keine Mehrheit und müsste einen dritten suchen, oder die anderen 4 könnten eine gemeinsame Linie suchen. Jedenfalls entspräche das dem Wählerwillen, die eben gerade in SH schwarz gelb keine eigene Mehrheit der Stimmen gegeben haben.

Also, einfach mal kurz die Luft anhalten und nachdenken oder im Zweifelsfall, wenn n1608 keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten :-)  

"Das Zweitstimmenergebnis spiegelt doch überhaupt nicht die tatsächliche Sitzverteilung im Landtag wider", sagt Habeck. "Die juristische Legitimation dieser Regelung steht auf tönernen Füßen." Die Grünen wollen das Wahlgesetz ändern, auch weil es an einer Stelle, in der es um den Ausgleich der Überhangmandate geht, missverständlich formuliert ist. Laut Habeck wäre es anhand des Ergebnisses genauso gut möglich, einen neuen Kieler Landtag mit 101 Abgeordneten zu bilden, in dem CDU und FDP aber keine Mehrheit hätten. Er rechnet mit Klagen von Einzelpersonen.

aus

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/...anders-zaehlen.html