Israel investiert große Summen in die Siedlungen
Florian Rötzer 25.09.2003
Nach Recherchen israelischer Journalisten fördert die Regierung die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten durch mindestens 500 Millionen Euro jährlich und torpediert damit jede Friedenslösung
Im Zentrum des Konflikts zwischen den Israelis und den Palästinensern stehen die Siedlungen, die in den palästinensischen Gebieten Westjordanland und Gaza errichtet wurden. Gerade nach dem Oslo-Abkommen wurde hier die Besiedlung forciert. Mittlerweile leben über 200.000 Siedler in den besetzten Gebieten. Journalisten der Zeitung Haaertz haben jetzt bei ihren ![[External Link]](http://www.heise.de/tp/deutsch/icons/extlink.gif){kind=icon}
Recherchen festgestellt, dass Israels Regierung mit versteckten Budgetposten die Siedler jährlich mit mindesten 500 Millionen Euro fördert.
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Ein Team von Journalisten hat drei Monate recherchiert, um diesem explosiven Thema, das bislang totgeschwiegen wurde, nachzugehen. Explosiv ist die staatliche Förderung der Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht nur, weil dadurch belegt wird, dass Israel klammheimlich, aber gezielt sein Territorium erweitert hat und deswegen der Forderung nach einer Auflösung der Siedlungen, Grundbedingung einer Friedenslösung, nicht wirklich nachgekommen ist. Allerdings könnte der Bau des "Sicherheitszauns" im Geheimen eine andere Strategie der Scharon-Regierung darstellen, da er, unter Eingemeindung palästinensischen Gebiets, gleichzeitig eine Grenze zieht, die langfristig die Siedlungen isolieren könnte.
Auch innenpolitisch ist die Enthüllung über die großen Summen explosiv, die in die Aufrechterhaltung der den Konflikt immer wieder entzündenden Siedlungen gesteckt werden. Nicht nur sind dadurch die normalen israelischen Bürger finanziell benachteiligt, deren Durchschnittsverdient zudem unter dem der Siedler liegt, was den Ärger in Zeiten der allerorten erforderlichen Geldkürzungen verstärken dürfte. Wegen der Existenz der Siedlungen und zum Schutz von diesen müssen zusätzlich hohe Summen in Militär und Sicherheit gesteckt werden. Überdies opfern Menschen zum Schutz der Siedlungen ihr Leben, die eben Teil des Konflikts sind, der zu immer neuen Selbstmordanschlägen der palästinensischen Terrorgruppen führt. Ohne die Siedlungen wäre eine Friedenslösung und ein Ende der Terrors und Gegenterrors zumindest viel wahrscheinlicher. Bei Umfragen sagt die Mehrheit der Israelis denn auch, dass sie für eine Friedenslösung bereit seien, die Siedlungen aufzugeben.
Wie viel Geld genau in die Siedlungen fließt, konnten die Journalisten allerdings nicht herausbekommen. Zu kompliziert sind die versteckten Budgets, manche Zahlungen müssten auch geleistet werden, wenn die Siedler in Israel leben würden, die hohen Kosten für Militär und Sicherheitskräfte wurden nicht einbezogen. Unbekannt seien vor allem auch die Ausgaben für den Landkauf und für zahlreiche Organisationen der Siedler. Nach den Schätzungen investiert Israel jährlich mindestens 500 Millionen Euro in die Siedlungen. Seit 1967, also seit dem Sechstagekrieg, sind in deren Unterstützung mindestens 15 Milliarden Euro geflossen. Jährlich erhält jeder Siedler 2.000 Euro mehr als ein normaler Israeli.
Für die Infrastruktur der Stromversorgung für die Siedlungen investiert der israelische Staat jährlich 20 Millionen Euro oder für die der Wasserversorgung 10 Millionen. 20 Millionen gehen in die Ausbildung, 5 Millionen an die Industrie, 15 Millionen in das Gesundheitssystem. Zudem gibt es jährlich über einen sogenannten Oslo-Fond 7 Millionen an Sonderzuwendungen sowie noch einmal dieselbe Summe über einen sogenannten Intifada-Fond. In den letzten Jahren habe der Staat an die lokalen Behörden der Siedlungsgebiete durchschnittlich 140 Millionen Euro gezahlt, für den Häuserbau gab es 80 bis 100 Millionen oder für den Straßenbau 80 Millionen.
Bislang hatte Haaretz nur einige Ergebnisse der Recherchen veröffentlicht. Ein ausführlicher Bericht wird am Freitag erscheinen. Doch die Diskussion hat schon begonnen. Ein Sprecher der Siedler erklärte etwa, dass der neue Wirtschaftsplan sowieso keine Gelder mehr für Siedlungen enthalte, zudem würde mehr Geld in den Sicherheitszaun um Gebiete innerhalb der Grünen Linie investiert als in Sicherheitszäune von Siedlungen, obgleich diese um ein Vielfaches mehr von Angriffen bedroht seien. Viele Gelder seien überdies Kredite, die zurückgezahlt werden müssten. In Konkurrenz scheinen die Siedlungen in den besetzten Gebieten mit denen an der nördlichen Grenze oder im Negev zu geraten.
Für Amram Mitzna, einem Abgeordneten der Arbeiterpartei, haben die Haaretz-Journalisten "die Wahrheit im Hinblick auf die Prioritäten der Regierung an den Tag gebracht: Wie das Geld ausgegeben wurde, ist nun klar." Die Siedlungspolitik der Regierung bezeichnete er als Betrug: "Der Staat investiert zum Schaden der schwachen sozialen Schichten, der Studenten und Soldaten riesige Summen in den Aufbau der Siedlungen, in die Beschäftigung und Ausbildung der Siedler." Und die Friedensorganisation Peace Now forderte die Regierung auf, die Zahlungen an die Siedlungen um 500 Millionen Euro zu kürzen, also in diese nichts mehr zusätzlich zu investieren.
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ost/15708/1.html
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Die Leidtragenden dieser Politik sind schließlich Muslime und folglich selber schuld.
Auch bei Ariva hat man dieses Feindbild längst entdeckt und jeder zweite Thread kommt inzwischen einem Aufruf zum Kreuzzug gleich. Toleranz scheint völlig out zu sein.
Der Vorwurf der Intoleranz trifft hingegen die Muslime.
Wer hat schon Sympathie für "unzivilisierte" Untermenschen, in Lumpen gewickelt und mit Kopfverband?
Gerade die Palästinenser: Bringen unschuldige Menschen um, nur weil man ihnen ihr Land gestohlen hat und sie wie Vieh behandelt. Oder wie Läuse?
27 Piloten der israelischen Luftwaffe haben in einer schriftlichen Note an ihren Kommandeur erklärt, dass sie nicht länger bereit seien, 'die illegalen und unmoralischen Angriffsbefehle' zu gezielten Attacken in den Autonomiegebieten auszuführen.
Man sei nicht mehr willens, 'unschuldige Zivilisten' anzugreifen. Auch das Einfliegen von Bodentruppen für derartige Angriffe auf militante Palästinenser lehnt die Gruppe ab.
Der Chef der Luftwaffe, Generalmajor Dan Halutz, verurteilte das Statement und warf den Autoren vor, zu politisieren. Die israelische Armee sei eine der moralischsten überhaupt.
Quelle: news.bbc.co.uk
Nicht mit diesen Methoden!!! Bist Du denn Jude?
Salam !
Außerdem I: als Israeli, Deutscher, Türke oder Amerikaner kann ich mein Land auch lieben (im Sinne von "mögen"), ohne mit der aktuellen Regierung und deren Politik übereinzustimmen.
Außerdem II: das Wort "Israel" wird nicht nur als Name eines Staates verwendet, sondern auch in anderen Zusammenhängen: Israel - ein Volk; Israel - eine Gemeinde; der Name "Israel" wird im Neuen Testament sogar von der an Christus glaubenden Gemeinde übernommen.
Außerdem III: Auch wenn die Aussage: "Wer hat schon Sympathie für "unzivilisierte" Untermenschen, in Lumpen gewickelt und mit Kopfverband? Gerade die Palästinenser: Bringen unschuldige Menschen um, nur weil man ihnen ihr Land gestohlen hat und sie wie Vieh behandelt. Oder wie Läuse?" mehr oder weniger sarkastisch gemeint war, derartige Formulierungen sind weder angebracht noch hilfreich und die Reaktion eines altmeister bestätigen dies geradezu.
btw Altmeister: du bist ein Agitator; in deinem Sprachgebrauch geistert wahrscheinlich auch die Entlastungsstrategie des "Holocaust" an den "Opfern der Opfer" herum, eine Verkehrung von Opfern und Tätern, die natürlich ideal in dein eingegrenztes Weltbild hineinpasst.
Zusammenfassung:
1. Zahlungen an die Siedlungen um 500 Millionen Euro kürzen, also in diese nichts mehr zusätzlich investieren.
2. Eine Friedenslösung hat absolut oberste Priorität und beide Seiten müssen Zugeständnisse machen.
3. Kein Verständnis für Luftangriffe Israels auf dicht bevölkerte, zivile Zentren und die unmoralischen Angriffe, bei denen unschuldigen Zivilisten getötet und verletzt werden.
4. Kein Verständnis gegenüber palästinensischer suicide bombers, bei denen unschuldige Zivilisten getötet oder verletzt werden.
5. Ob Christ, Jude oder Muslim, keiner ist besser, keiner ist schlechter; wer sich in Bezug auf diese monotheistischen Glaubensrichtungen an die Grundlagen des Glaubens hält, kann eigentlich nur auf dem richtigen Weg sein, was im Übrigen ein Atheist ebenfalls praktizieren kann.
6. Ich bin Kosmopolit, ob dabei ein Jude, ist völlig unerheblich; "Religion ist Opium fürs Volk" wenn diese(s) als Betäubungsmittel eingesetzt wird, um die Bevölkerung(en) leichtgläubig und gefügig zu machen - Opium hat auf Dauer erhebliche und schädliche Nebenwirkungen; Beweise dafür gibt es zur Genüge.
Shalom!
PS Der Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern ist vielschichtig und nur wenige Menschen können hierbei objektiv bleiben; es wird keine Lösung geben, bei der nicht die einen oder anderen in den "sauren Apfel beißen" müssen (oder beide Parteien mehr oder weniger). Sarkasmus und Zynismus, Vereinfachung und Schwarz-Weiß-Denken sind allerdings völlig ungeeignete Mittel, zumindest um in einer Diskussion eine - wenn auch geringfügige - Annäherung zu finden (manchmal muss man allerdings schon etwas provozieren, damit Reaktionen erfolgen).
PPS TomIndustryII: "Früher ist man für Befehlsverweigerung erschossen worden ..." - hast du "gedient"? Natürlich muss ein Soldat erst einmal "gehorchen", aber der Gehorsam hat doch Grenzen!
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eingeschränktes weltbild was du mir nachsagst hat israel und nicht nur diese regierung wie du und weißmachen willst sondern auch alle vorherigen.
wann wurde demn mit dieser kriminellen siedellei begonnen?
vor 4 oder vor 40 jahren?
man kann sich alles schönreden wie du das jetzt machst und die schuld daran nur sharon geben.
sie leben zehren seit ende des krieges von ihren bonus als verfolgte als arme arme,arme menschen.
das damals war nicht in ordnung ja es war eine sauerrei im 3reich was mit den juden damals gemacht wurde.
aber gerade deshalb sollten sie sich jetzt auch versuchen wie menschen zu benehmen und nicht gleiches mit gleichem vergelten.
die juden wissen ganz genau welchen ungeheueren bonus sie auf dieser welt haben und das sie diesen jetzt so wiederwertig ausnutzen ist einfach eine sauerrei und nicht wegzu diskutieren.
sondern
das sie ihren bonus seit 40 jahren konsequent ausnutzen ist einfach eine sauerrei und nicht weg zu diskutieren.
Isreal zu verdammen. Deine Friedensabsichten finde ich ok!
Aber leider gibt niemand mehr so schnell etwas ab, was er mal
bekommen hat. Nur wenige Menschen würden das tun.
TomIn: red kein Blödsinn. Ich ertrag dein Geschwafel nicht mehr ...
HAMSI
[...] aber gerade deshalb sollten sie sich jetzt auch versuchen wie menschen zu benehmen und nicht gleiches mit gleichem vergelten. [...]
*lach*; diese Aussage von dir bestätigt doch geradezu meine Meinung, die ich unter "btw ..." an dich gerichtet hatte. Auf den restlichen "Quark", den du in deinem Beitrag angerührt hast, gehe ich erst gar nicht weiter ein.
Du kennst weder Israelis/Juden noch Araber/Muslime persönlich und hast letzten Endes nur eine rein plakative Meinung zu dieser Thematik. Wie solltest du auch über deinen Tellerrand hinausschauen können, wo doch in deinem sozialen Umfeld nur deutsche Mitbürger eine Chance haben (dies hast du in vergangenen Beiträgen stets hervorgehoben). Im Grunde wäre das auch in Ordnung, wenn du nicht ständig über ausländische Mitbürger und Andersdenkende deine intoleranten Auffassungen ausschütten würdest.
Nimm dir ein Beispiel an HAMSI oder Rheumax, mit ihnen ist ein Dialog auf einer weitgehend vernünftigen Ebene möglich, unabhängig von unterschiedlichen Denkweisen und Ideologien und unabhängig von manchem "Schlagabtausch".
Shalom!
PS HAMSI, das "Besitztandsdenken" ist ein generelles Übel, im kleinen wie im großen und dass leider nur wenige Menschen etwas freiwillig wieder abgeben, ist eine traurige Wahrheit.
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"2. Eine Friedenslösung hat absolut oberste Priorität und beide Seiten müssen Zugeständnisse machen."
Wenn die eine Seite aus Ihrer Machtposition heraus sich schon alles genommen hat, was als brauchbar erachtet wurde, wo kann die Gegenseite dann noch Zugeständnisse machen?
Es ist doch schon einmal ein Friedensschluss gescheitert, weil der Palästinenserstaat
ein von israelisch kontrollierten Korridoren zerschnittener Flickenteppich gewesen wäre.
Gerade hast Du Hamsi geschrieben: "dass leider nur wenige Menschen etwas freiwillig wieder abgeben, ist eine traurige Wahrheit."
Ich sehe Scharon nicht als einer dieser wenigen und leider auch nicht, dass der Einzige, der ihn zwingen könnte, dieses will.
"4. Kein Verständnis gegenüber palästinensischer suicide bombers, bei denen unschuldige Zivilisten getötet oder verletzt werden."
Man muss es nicht gut heißen, aber Verständnis kann ich durchaus aufbringen.
Wenn das palästinensische Volk ein Recht hat, sich gegen seine Unterdrückung zu wehren, wie soll dies geschehen?
Die Panzer, Hubschrauber und Flugzeuge hat allein der Gegner und setzt sie auch ein.
Die sinnlose Auseinandersetzung Steinewerfer gegen Panzer hat schon genügend Opfer gekostet, darunter viele Kinder.
Ich denke, dass sich viele Israelis auch deshalb Frieden wünschen, damit sie z.B. nicht bei jeder Busfahrt oder jedem Einkauf mit der Angst leben müssen, dass neben ihnen eine Bombe hochgeht.
Ohne den psychischen Druck, der von diesen Anschlägen ausgeht, wozu brauchten diese Leute einen Frieden? Sie hätten ihn ja!
Und es bestünde damit aus dieser Sicht keine Notwendigkeit, am Status quo etwas zu ändern.
Meine Zusammenfassung:
Der Schlüssel zu einem Frieden liegt bei den Amerikanern.
Aber ein echter Friede würde Druck auf Scharon voraussetzen, faire Zugeständnisse zu machen. Bei Bush kann ich nicht einmal einen Willen erkennen.
Und im Wahljahr auch nicht erwarten.
Gruß
Rheumax
Nein, nein, nein!
14. Mai 1948
In der Unabhängigkeitserklärung verkünden die Staatsgründer:
»Wir wenden uns ... an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen. Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.«
14./15. Mai 1948
Arabische Armeen beginnen mit einem Angriff auf Israel den ersten arabischisraelischen Krieg (Unabhängigkeitskrieg).
Die arabischen Nachbarn haben das kleine Land von einem Krieg in den nächsten gezwungen; die weitere Chronologie erspare ich mir (und dir).
Zitat Anfang.
Beim Besuch in Washington im März 2001 legte Sharon die Grundzüge seiner künftigen Palästinenserpolitik dar: In einem ersten Schritt sollten die Beschränkungen gegen palästinensische Zivilisten und die Absperrung der Autonomiegebiete gelockert und im Gegenzug die Sicherheit Israels durch ein Ende der palästinensischen Gewalt wiederhergestellt werden.
Sharon wollte mit Arafat verhandeln, doch er erwartete dafür Gegenleistungen: Die offizielle Aufforderung Arafats an die palästinensische Bevölkerung, die Gewalt zu beenden. Er wies darauf hin, dass wegen der Gewalt in den Palästinensergebieten die Zeit für den Abschluss eines endgültigen Abkommens noch nicht reif sei. Erst nach Beendigung von Terror und Mordanschlägen sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Dabei müssten beide Seiten realistischer als bisher vorgehen und ein langfristiges Zwischenabkommen anstreben.
Nach einem halben Jahr im Amt hatte sich im Sommer 2001 am Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern noch nichts gebessert. Ausschreitungen, Gewalt und Terroranschläge von palästinensischer Seite hörten nicht auf, Verhandlungen gab es deshalb keine und die Armee ging teilweise hart gegen die Autonomiestädte vor. Die Politik der gezielten Tötung von Terroristen war international auf Kritik gestoßen – Vorschläge, wie die Bekämpfung des Terrors besser gemacht werden könnte, gab es allerdings nicht.
Zitat Ende.
Bevor wir uns jetzt wg. der Opfer auf beiden Seiten (Erwachsene und Kinder), des Verständnisses für suicide bomber oder eben deren strikte Ablehnung und verpasster Friedenschancen und der Suche nach den Schuldigen nur wieder im Kreis drehen, eine Annahme:
Angenommen, wir legen die Verhandlungen von Taba - bei der der EU-Vermittler für den Nahen Osten Moratinos Zeuge einer dritten Partei war, der den Verhandlungen beiwohnte und ein Protokoll über die Diskussionen führte - zugrunde (dieser Text wurde auch in der liberalen israelischen Tageszeitung Ha'aretz veröffentlicht), die eine Annäherung der Positionen und von vielen Schlüsselfragen zeigt und in weiten Teilen ein mögliches Endstatusabkommen skizziert:
Die Gründung eines palästinensischen Staates in 94-97% der Westbank und dem gesamten Gasastreifen. Die übrigen 3-6%, die die wichtigsten Siedlungsblöcke mit ungefähr 80% der Siedlerpopulation beinhalten, werden von Israel annektiert, wobei die Palästinenser mit einem adäquaten Stück israelischen Territoriums kompensiert werden. Die Grenzzone des Jordantals wird nach einer Übergangszeit Teil des palästinensischen Staates werden, wobei israelische Frühwarnstationen bestehen bleiben können.
Zwei Hauptstädte in Jerusalem. Das jüdische West-Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben, während das arabische Ost-Jerusalem die Hauptstadt des neuen palästinensischen Staates wird. Die Palästinenser werden die Souveränität über den Haram Al-Scharif/Tempelberg-Bezirk erhalten, während Israel die jüdischen Stadtteile jenseits der grünen Linie einschließlich des jüdischen Viertels der Altstadt und der Klagemauer (mit Zugang durch das armenische Viertel) behalten wird.
Die Rückkehr der Mehrheit der Flüchtlinge in den neuen palästinensischen Staat oder deren Einbürgerung in einem Gastland. Nur eine kleine Zahl wird aus humanitären Gründen die Rückkehr nach Israel in den Grenzen von 1948 erlaubt werden. Israel wird im Gegenzug Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge übernehmen und Kompensationen leisten. Die internationale Gemeinschaft wird ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, um die Eingliederung in Palästina und anderen Ländern zu finanzieren.
Wo sollen 3,7 bis vier Millionen Flüchtlinge denn unterkommen? Die Israelis werden nicht zusammenrücken, um Platz für drei bis vier Millionen Palästinenser zu schaffen; sollen die Juden dahin zurück, woher sie gekommen sind, wie der Mufti von Jerusalem meint? Sicher nicht!
Ob der Schlüssel bei den Amerikanern liegt und ob diese den richtigen Weg aufzeigen können (unter Zuhilfenahme von Druck auf beide Seiten) - schwer zu sagen, sehr zu hoffen, kaum zu glauben unter diesem Präsidenten. Alternativen: Im Moment zu utopisch, was mir dazu einfällt; außerdem, die Politik machen andere.
Ich glaube, das ganze Problem ist einfach zu "vertrackt" und wäre ich nicht persönlich betroffen - mehr oder weniger - so würde ich aufhören, mir Gedanken darüber zu machen. Wir können Lügen, Halbwahrheiten, Wahrheiten gegenüberstellen, aufrechnen, in der Geschichte zurückgehen, die Wurzeln des "Übels" suchen und fänden dennoch keine Lösung. Du bist wahrscheinlich auf irgendeine Art und Weise ebenfalls persönlich involviert und ich gestehe dir mit Sicherheit eine entsprechende Kenntnis und Weitsicht zu - im Gegensatz zu altmeister (kleiner Seitenhieb), der von der ganzen vielschichtigen Thematik überhaupt keine Ahnung hat - dennoch empfinde ich deine Ansichten als zu subjektiv, von meiner Seite aus objektiv betrachtet, was im Endeffekt natürlich wiederum subjektiv zu bewerten wäre.
Shalom!
PS Natürlich ist Sharon nicht der Einzige (oder einer dieser wenigen), aber die jüngsten Eskalationen werden dennoch durch die beiden Führungsfiguren Jassir Arafat (immer noch, wenn auch mehr im Hintergrund) und Ariel Sharon nicht nur symbolisiert, sondern geradezu provoziert. Dass Führungsfiguren, die, getrieben von einer abgrundtiefen Feindschaft, keine erfolgreiche Vision vom friedlichen Zusammenleben ihrer Völker entwickeln können und dass sich diese Einstellung auf die jew. Handlungen der Völker gravierend auswirken, dürfte wohl nachvollziehbar sein.
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oder
"Die Zentralratten werden ihn trotzdem kleinkriegen..."(den Möllemann)
So einfach und überzeugend kann Argumentation sein! Her mit der Kreide!!
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"Spiegel vertritt eine Minderheit, ... " - Rheumax ?
Die erste Aussage war vor meiner Zeit bei Ariva, die zweite "Denkart" hatte ich anscheinend übersehen.
Danke!
Major Tom