Israel - ein weltoffenes Land
Israel schränkt Familienzusammenführung ein
Das Oberste Gericht billigt ein umstrittenes Gesetz
Das höchste Gericht Israels hat am Sonntag mit knapper Mehrheit ein Gesetz gegen die Familienzusammenführung bei Ehen zwischen israelischen und palästinensischen Partnern gebilligt. Kritiker hatten das Gesetz als Verstoss gegen die Menschenrechte gebrandmarkt.
gsz. Jerusalem, 14. Mai
Das Oberste Gericht Israels hat am Sonntag ein Urteil gefällt, das von Rechtsexperten als einer der wichtigsten Entscheide der letzten Jahre bezeichnet wird. Das mit 11 Richtern besetzte Gremium entschied mit 6 gegen 5 Stimmen, dass Palästinenser, die Israeli - palästinensische oder jüdische - heiraten, nicht automatisch das Recht auf Niederlassung in Israel erhalten.
Sicherheitsrisiken
Mit diesem Urteil billigte das Oberste Gericht ein Gesetz, das die Knesset vor vier Jahren für eine begrenzte Gültigkeitsdauer verabschiedet und seither wiederholt erneuert hatte. Linksgerichtete und arabische Abgeordnete sowie Menschenrechtsorganisationen waren gegen das Gesetz Sturm gelaufen. Sie erhoben gerichtlichen Einspruch. Ihrer Meinung nach verletzt das Gesetz die Menschenrechte der Betroffenen. An einer Sitzung des Obersten Gerichts im vergangenen Februar erklärte einer der Richter, dass die palästinensische Autonomiebehörde Israel feindlich gesinnt sei und dass palästinensische Bürger keinerlei Anrecht hätten, sich im jüdischen Staat niederzulassen. Obwohl die Einzelschicksale der Familien traurig stimmten, müsse Israel nicht Hand zur Lösung des Problems bieten, wenn dadurch gleichzeitig die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt werde. Der Richter meinte, dass sich neuvermählte Paare eben in den palästinensischen Gebieten niederlassen sollten. In Israel ist die Ansicht weit verbreitet, Palästinenser wollten den jüdischen Staat mit demographischen «Mitteln» - durch Familienzusammenführung und grosse, kinderreiche Familien - besiegen.
Die Rechtsvertreter der Regierung pochten auf die Sicherheitsrisiken, welche durch die Bildung «einer fünften Kolonne» im Lande entstünden. Verglichen mit der durch den Terror hervorgerufenen Gefährdung hielten sich die Schwierigkeiten, die Bürgern durch das Verbot der Familienzusammenführung entstünden, in einem vertretbaren Rahmen. Der federführende Richter hielt in der Urteilsbegründung fest, dass jedes Land für die Sicherheit seiner Bürger sorgen müsse. Ein Kommentator wies darauf hin, dass ein grosser Teil der Terroranschläge von Palästinensern ausgeführt worden seien, die im Besitz israelischer Identitätspapiere gewesen seien.
Kein Ende der Kontroverse
Der Richterspruch hat der Kontroverse um das umstrittene Gesetz wohl kein Ende gesetzt. Im Gegenteil, das Zufallsmehr dürfte sie noch mehr anheizen, insbesondere da einer der Richter seine Unterstützung für die Ansicht der Mehrheit von einer Gesetzesänderung in den nächsten neun Monaten abhängig machte.
Vielleicht könntest du die Welt mit deinen geheimen Quellen mal beglücken, die erklären, dass 1948/49 nicht die arabischen Länder die Angreifer waren.
Und 1967 sind die arabischen Armeen nur rund um Israel aufmarschiert, um Friedensblumen zu streuen, und die bösen Israelis haben das missverstanden und scharf geschossen...
Ist aber eh egal: Der Status quo ist das Ergebnis einer langen Auseinandersetzung, in der BEIDE Seiten eher auf gewaltsame Lösungen gesetzt haben. Zum nachteil der Palästinenser, weil die Gegner Israels jedesmal die unterlegenen waren. Das kann man Israel, aber wohl schlecht vorwerfen, dass sie in den von beiden Seiten präferierten Auseinandersetzungsformen jedes Mal als die stärkeren hervorgingen...
Gruß BarCode
Ich glaube nicht, aber schön das wir drüber gesprochen haben:-)
Seid Ihr Euch eigentlich über die Sinnlosigkeit Eures Tuns bewusst?
Macht mal etwas nützliches und rockt einen ab!
Wie kann man bloss jeden Tag den gleichen Mist durchkauen.
Gruss
Zombi
Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass ja die (ich nenn das jetzt mal so) islamische Seite der Aggressor gewesen ist. Vielleicht sollte man aber die Betrachtung dieser Geschichte nicht immer erst mit der Staatsgründung Israels beginnen. Die Zeit vorher ist da nicht so ganz ohne. Und wenn wir jetzt schon beim Unabhängigkeitskrieg sind, dann schauen wir uns den und seine Entwicklung mal genauer an.
UN-Teilungsplan
Die Palästinafrage wurde von dem damaligen Generalsekretär Trygve Lie als bedeutender Testfall für die Zukunft der Organisation angesehen. Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit (31 pro, 13 contra, 10 Enthaltungen, 1 abwesend) für den Teilungsplan, der Palästina in einen jüdischen und arabischen Staat teilen sollte. Jerusalem sollte unter internationale Verwaltung kommen und die beiden Staaten sollten in einer Wirtschaftsunion zusammengefasst werden. Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden der Schoa eine Heimat zu schaffen, akzeptiert die jüdische Bevölkerung den Plan. Die Araber lehnten den Plan dagegen ab und es kam zu ersten kriegerischen Auseinandersetzungen, die als die erste Phase des Unabhängigkeitskrieges interpretiert werden können.
Am 9. April 1948 kam es allerdings zu einem Massaker in dem palästinensischen Dorf Deir Jassin. Der Ort wurde von Truppen des Irgun Menachem Begins angegriffen, also nicht der Hagana, die der politischen Mitte zuzurechnen war. Zwischen 107 und 120 Palästinenser, darunter Kinder, Frauen und Greise, wurden getötet bzw. ermordet. Die Aktion erfüllte ihren Zweck - Panik unter der arabischen Bevölkerung auszulösen. Bis zum Beginn des eigentlichen so genannten Unabhängigkeitskrieges flohen schon zwischen 250000 und 300000 Palästinenser oder wurden vertrieben.
Am 14. Mai 1948 kam es zur Staatsgründung des heutigen Israel,...
Unabhängigkeitskrieg
Der so genannte Unabhängigkeitskrieg wurde durch den Angriff der arabischen Staaten auf den neu gegründeten Staat Israel ausgelöst, in dessen Verlauf die israelischer Armee die Oberhand über die militärisch schlecht vorbereiteten und unkoordiniert agierenden arabischen Truppen gewann. Bis zum Ende des Krieges verloren bis zu 750.000 Palästinenser ihre Heimat - das war zu diesem Zeitpunkt ein Drittel des gesamten Volkes. Der israelische Historiker Benny Morris hat 1987 nachgewiesen, dass es sich zum Teil um direkte, fast immer um indirekte Vertreibung gehandelt hat. Die verlassenen Städte und fast 400 Dörfer wurden sofort von jüdischen Einwanderern besiedelt. Dörfer, die man nicht benötigte, wurden zerstört, um eine Rückkehr der Araber unmöglich zu machen. Die Waffenstillstandslinie deckte sich ziemlich genau mit den Grenzen, welche die Jewish Agency 1946 der UNO vorgeschlagen hatte.
soweit in Teilen entnommen aus wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stina_(Region)#Britisches_Mandat
Sind das nicht die Mittel, die in Deutschland eingesetzt werden und gegen die wir nichts sagen dürfen?
Das ist wohl die vereinfachte Relativitätstheorie; es kommt immer auf den Standpunkt des Beobachters an.
Haniyeh bei Rückzug zu "verlängerter Waffenruhe" mit Israel bereit
Bei Rückzug auf die Grenzen von 1967
Gaza - Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) hat sich zu einer "verlängerten Waffenruhe" bereit erklärt, sollte Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen. In einem Interview mit der israelischen Zeitung "Haaretz" vom Dienstag sagte Haniyeh: "Wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, wird Frieden herrschen und wir werden für viele Jahre eine Waffenruhe einhalten."
Haniyeh war nach einem überwältigenden Sieg seiner radikal- islamischen Hamas-Organisation im Jänner Ministerpräsident geworden. EU und USA haben einen finanziellen Boykott gegen seine im März gebildete Regierung verhängt, weil diese eine Anerkennung Israels ablehnt. Die Charta von Hamas fordert die Zerstörung Israels und die Einrichtung eines islamischen Staates auf dem Gebiet des historischen Palästina zwischen Mittelmeer und Jordanien.
Haniyeh wollte sich in dem Interview nicht zu der Charta äußern. "Vergessen Sie jetzt Hamas, ich spreche mit Ihnen als der Regierungschef der Palästinenser, einer Regierung aller Palästinenser, und nicht als der Führer einer Organisation."
Hamas hatte Anfang vergangenen Jahres eine Waffenruhe mit Israel ausgerufen und sich weitgehend daran gehalten. Bereits im Februar hatte sich Haniyeh im Gespräch mit der "Washington Post" zu einer schrittweisen Friedenslösung mit Israel bereit erklärt. Sein Sprecher dementierte jedoch später, der Regierungschef sei auch zu einer Anerkennung Israels bereit. (APA/dpa)
derStandard.at
"Jetzt verstehe ich es. Im Umkehrschluss bedeutet dies, falls sich eines Tages das Blatt mal wenden sollte, also die palästinensiche, arabische, muslimische oder wie man es auch immer bezeichnen will Seite die militärische Oberhand in Teilen oder im Ganzen gewinnt, dann dürfen sie ähnlich verfahren. "
Israel ist im Gegensatz zu Palästina ein international anerkannter Staat. Palästina ist besetztes Gebiet mit ungeklärtem Status. Dein Umkehrschluss funktioniert also nicht.
Lasse also besser zukünftig bei deiner islamistischer Propaganda besser den Begriff "Internationales Recht" außen vor. Es wirkt nur lächerlich.
MfG 54reab
Der Anachronismus liegt nich darin, dass der Rabbiner sich weigert die Ehe zu vollziehen - auch ein katholischer Priester verheiratet keine Ungetauften - sondern die fehlende Zivilehe.
MfG 54reab
Kommen wir jetzt zum Eingangsposting zurück. Ich bin der Überzeugung, dass jedes Land das Recht hat, den Zuzug nach eigenen Kriterien zu steuern. Ich bin z.B. auch nicht damit einverstanden, dass hier türkische Jungs laufend Mädels (oder umgekehrt) aus der Türkei heiraten (oder zur Heirat gezwungen werden) um unsere Zuwanderungsregeln zu unterlaufen und zusätzlich jedwede Integration zu torpedieren. Diese Art der Familienzusammenführung würde ich verhindern. Ich finde also das israelische Urteil in Ordnung.
MfG 54reab
Keine Ahnung, ob man das Zuzugsrecht des ausländischen Ehepartners irgendwo an ein internationales Recht festmachen kann oder ob es im Belieben des jeweiligen Staates liegt. Nur wenn dieses Ehepaar nun zusammenleben will, dann wird der inländische Ehepartner damit in der Praxis aus seinem Heimatland getrieben. Sollte der im Inland lebende Ehepartner dabei noch Kinder aus einer anderen Beziehung haben, dann gilt das praktisch für diese Kinder ebenfalls.
Jetzt stell dir mal vor, die sind jetzt zufällig da in das Niemandsland gezogen, wo Israel seine (beständig fließenden) Grenzen neu festlegt. Dann dürfen sich nach geltendem Recht das Ehepaar schon wieder nach einer neuen Bleibe umschauen.
So sind heute interreligiöse Hochzeiten schlicht unmöglich, weil jede der drei grossen Gemeinschaften - Juden, Muslime und Christen - erwarten, dass beide Ehepartner der gleichen Religion angehören. Eine Eheschliessung ist erst dann möglich, wenn einer der Partner zur Religion des anderen konvertiert ist.
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Zitat: "Gemeinsam sind den religiösen Fundamentalisten im Iran und den Rechtsextremisten Feindbilder unterschiedlichster Couleur wie Antiliberalismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus und Antizionismus. Islamisten und Rechtsextremisten pflegen ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken." Zitat Ende
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Optionen
Ein weiterer Vorschlag zur Änderung des israelischen Bürgerschaftsrechts stammt von Ariel Scharon u. wird durch den israelischen Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein - den obersten offiziellen Juristen Israels also - unterstützt. Demgemäß wären Kinder deren einer Elternteil aus den Besetzten Gebieten stammt nicht mehr automatisch israelische Staatsbürger. Das Gesetz würde verhindern, dass die palästinensischen Bürger Israels ihre zivilen u. politischen Rechte an ihre Kinder weitervererben können. Zudem soll damit die Zahl der palästinensischen Bürger in Israel eingedämmt werden.
Alle Maßnahmen zusammen verfolgen das Ziel eines stillen Bevölkerungs-”Transfers”.
Aber selbst wenn das Gesetz im Sinne Israels erfolgreich wäre, könnte es die Zahl der Palästinenser doch nur in Israel reduzieren. Damit würde man weitere Palästinenser ohne Bürgerrechte produzieren, die in den Besetzten Gebieten leben - ohne zivile u. politische Rechte und ohne irgendeine Staatsangehörigkeit. Dadurch rückt der Tag näher, an dem zwischen Fluss (Jordan) und Meer eine jüdische Minderheit über eine palästinensische Mehrheit herrscht. Der israelische Innenminister Avraham Poraz, der das Gesetz einbrachte, nennt als Motiv natürlich nicht Rassismus oder die jüdische Vorherrschaft in Israel, die es aufrechtzuerhalten gilt, vielmehr wird als Motiv wie immer ‘Sicherheit’ genannt. Laut Ha’aretz begründet Poraz das Gesetz mit den Worten, seit Beginn der Intifada “waren verstärkt palästinensische Bewohner der (Besetzten) Gebiete, die sich im Besitz eines israelischen Ausweises befanden, in Gewalttaten involviert”. Anfang des Jahres entzog Israel zwei palästinensischen Israelis die israelische Staatsbürgerschaft mit der Begründung, sie seien “Terroristen”. Diese Rechtfertigung ist so alt wie der Rassismus selber und keiner Entgegnung wert. Auf der anderen Seite hat Israel noch nie einem Juden (bzw. wen es als Juden definiert) die Staatsbürgerschaft entzogen - für kein Verbrechen, nicht einmal für Hochverrat, etwa, wenn man den israelischen Premierminister ermordet. Dem verurteilten Mörder Yitzhak Rabins, Yigal Amir, war es sogar erlaubt, von seiner Gefängniszelle aus an den letzten israelischen Wahlen teilzunehmen. Und gleichzeitig plant Israel einer ganzen (ethnischen) Gruppe - zufällig die Ureinwohner des Landes - weitere Rechte zu entziehen. Der offene Rassismus hätte nicht offensichtlicher sein können. Dies in einer Atmosphäre, in der israelische Kabinettsminister offen für ‘ethnische Vertreibung’ als “Lösung” des Konflikts, eintreten. In dieser Atmosphäre wundert es auch nicht, dass ein derartig widerwärtiges neues Gesetz durchkommt. Besonders beunruhigend: im Falle Israels halten es USA u. Europäische Union nicht für nötig, ein solches Vorgehen zu kommentieren. USA u. EU hoffen vielmehr weiter, die wurmstichige Roadmap führe zum Frieden. Und gleichzeitig baut Israel mit Mauern, Bulldozern u. Rassengesetzen die Apartheid vor Ort aus.
(Dieser Artikel erschien zuerst in ‘The Daily Star’:
www.dailystar.com.lb/opinion/26_06_03_d.asp)
http://www.zmag.de/artikel.php?id=698
"Antisemitismus ist die Grundlage der heutigen NS-Ideologie"
Gabriel Landgraf, 29, war ein Anführer, ein sogenannter Kader, der Neo-Nazi-Szene in Berlin und Brandenburg. Im haGalil-Interview nach der öffentlichen Bekanntgabe seines Ausstieges berichtet er, wie ein junger Mensch in die Nazi-Szene kommt und warum er schließlich ausgestiegen ist. Nicht überraschen sollte uns, dass der Antisemitismus auch heute das wichtigste Fundament der Nazi-Ideologie ist und dass Nazi-Szene und radikale Islamisten kooperieren.
Sie gehörten zu den führenden Kadern der neo-nazistischen "Kameradschaften" in Berlin. Zwischenzeitlich haben Sie ihren Ausstieg aus der Nazi-Szene öffentlich bekannt gemacht. Wann und warum sind Sie ausgestiegen?
Der endgültige Bruch war für mich im Sommer 2005 vollzogen. Doch ein Ausstieg ist ein langer Weg. Die ersten Schritte meines Ausstiegs waren die Kontaktabbrüche zum rechten Lager. Das ist gar nicht so einfach, denn ich hatte 13 Jahre lang immer wieder Berührungspunkte zur rechten Szene, davon sechs Jahre in organisierten rechten Gruppen. Wie schwierig es ist, diese Kontakte abzubrechen, versteht man nur, wenn man begreift, dass die Nazis stets darauf aus sind Menschen vollständig einzunehmen, politisch und sozial.
Ich habe innerhalb von ein paar Wochen sämtliche Aktivitäten eingestellt, das "Berliner Infoportal" abgestellt, bin aus dem MHS (Märkischer Heimatschutz) ausgetreten und habe einen Berlin-Brandenburg weiten SMS Verteiler abgemeldet. Zugleich habe ich auch dafür gesorgt, dass diese Projekte auch von anderen nicht weitergeführt werden können.
Ein Ausstieg ist aber mehr als nur die Loslösung von rechten Strukturen oder die öffentliche Positionierung gegen die früheren "Kameradschaften". Dies sind nur Resultate; die eigentlichen Beweggründe haben sich bei mir schon lange angesammelt.
Was war Ihre Motivation?
Es gibt nicht den Hauptgrund oder das entschiedene Erlebnis in meinem Leben für den Ausstieg. Da muss ich leider enttäuschen. Es waren zahlreiche Widersprüche, mit denen ich lange zu kämpfen hatte, die ich irgendwann nicht mehr verdrängen konnte.
Ich propagierte die Rückführung der Ausländer, in der Propaganda sprachen wir immer von "kriminellen Ausländern", doch was heißt das in der Konsequenz? Menschen, die in Deutschland geboren sind, in Länder zu schicken, in denen sie kein Wort verstehen? Gleichzeitig kämpfte ich bei den Kameradschaften gegen staatliche Unterdrückung, soziale Probleme und für Freiheit. Doch welche Antworten haben sich mir geboten? Auch die Kameradschaftsszene ist hierarchisch durchstrukturiert und meine persönliche Freiheit hat sehr darunter gelitten.
Natürlich habe ich mir auch Gedanken über meine Gewalttaten und das Warum gemacht, ich konnte es nicht mehr verdrängen und es hat mich unglaublich belastet. Ich kann mir heute immer noch nicht die Frage beantworten, wie ich anderen Menschen so etwas antun konnte.
Ausschlaggebend für meinen endgültigen Bruch waren aber sicherlich Personen, die sich kritisch mit mir auseinandergesetzt haben, mir meine Denkfehler und moralische Verantwortung aufgezeigt haben.
Ihre ehemaligen "Kameraden" bezichtigen Sie nun des politischen Verrats und bezeichnen Sie als "offenbar nicht resozialisierbaren Kriminellen". Haben Sie Angst vor Rachefeldzügen aufgrund Ihres Ausstiegs?
Auf der Ebene der geistigen Auseinandersetzung habe ich keine Angst vor den Leuten. Die Kampagne gegen mich, wie sie vor allem im Internet gefahren wird, ist was das Intellektuelle und das Ideologische betrifft ziemlich lächerlich. Angst habe ich vor Gewalt.
In dieser Szene wird schnell vom "Verrat" gesprochen. Klar dass ich von den Neonazis keine Gruß- und Dankesbotschaften bekomme. Die Methoden sind stets gleich: Man wird zum Alkoholiker, zum Versager und als unbedeutender Mensch abgestempelt. Wie sonst sollten Neonazis mit Aussteigern umgehen?
Beruhigend ist es für mich, dass ich weiß, welche Personen hinter diesen Internetkampagnen stehen.
Seit dem Jahr 2000 bemühten Sie sich um die Vernetzung unterschiedlicher Neonazi-Gruppen im Raum Berlin-Brandenburg, Sie betrieben das neofaschistische Internetportal "Berliner Infoportal" und waren im Jahr 2003 Mitbegründer der Neonazi-Kameradschaft "Berliner Alternative Südost" (BASO). Im Jahr 2004 gründeten Sie zudem eine Berliner Unterabteilung des "Märkischen Heimatschutzes" (MHS). Worin bestanden die Hauptaktivitäten dieser Gruppen?
Die Gründung der BASO war ein Prozess, der ein dreiviertel Jahr dauerte. Zu dem Zeitpunkt war die Berliner Kameradschaftszene fast tot, eigentlich existierte als politische Gruppe nur die Kameradschaft Tor. Es setzten sich einige Personen zusammen um ein Widererstarken der Freien Kameradschaftsszene zu planen.
Da viele Mitgründer der BASO sich im Südosten Berlins bewegten und es ein großes rechtes Klientel in Treptow-Köpenick gab, beschlossen wir den Aktionskreis auf diesen Stadtteil zu beschränken.
Es war wichtig einen Namen zu wählen, der nicht sofort von den Medien und in der Öffentlichkeit als rechts zu erkennen war.
So wurde bewusst versucht nach außen sich das nette Image zu geben. Wir haben uns schnell auf die Jugendarbeit konzentriert, was dann meiner Einschätzung nach erschreckend gut funktioniert hat. Ich kam mir manchmal vor wie ein Sozialarbeiter, der von Kinobesuchen bis hin zu Fußballspielen sich mit Jugendlichen beschäftigt hat. Das Leitmotto der BASO war: "Ihr redet, wir handeln." Andererseits haben wir auch damals Bürgersprechstunden und Veranstaltungen besucht.
Die BASO hatte sich zum Ziel gesetzt, eine nationale Jugendkultur zu schaffen, welche von symbolischen Hausbesetzungen und der Erkämpfung eines nationalen Jugendzentrums bis hin zu traditionellen NS Verherrlichungen wie bei den Horst-Wessel- und Rudolf-Hesswochen reichte.
Das Aufblühen der Kameradschaftsszene hatte begonnen. Die Zusammenarbeit mit der Kameradschaft Tor sowie aber auch mit Brandenburger Kameradschaften wurde gepflegt. Gerade die Kontakte zu Gordon Reinholz waren intensiv.
Um nicht nur eine symbolische Zusammenarbeit zwischen der Kameradschaftsszene Berlin-Brandenburgs zu haben, kam ich auf die Idee die Sektion Berlin zu gründen. Die Arbeit des MHS war offen politischer und die Verbindungen des MHS reichten weit über die Grenzen Berlin-Brandenburgs hinaus. Auch steckte einfach viel mehr Geld dahinter. Die offene hierarchische Strukturierung des MHS unterschied sich schon sehr von der BASO.
Während der "MHS" noch immer existiert wurde die "BASO" im März 2005 von Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) verboten. Hat das Verbot überhaupt etwas bewirkt? Wer verbirgt sich hinter den so genannten "Freien Kräften Berlin"?
Am Anfang bewirkte das Verbot sicherlich eine Verunsicherung bei den Mitgliedern. Ich kann mich an den ersten Tag nach der Hausdurchsuchung erinnern, wo wir uns ganz heimlich auf Autobahnraststätten mit dem NPD-Kader Thomas "Steiner" Wulff getroffen haben und den Beschluss gefasst haben, gegen das Verbot zu klagen. Zum Zeitpunkt des Verbots war ich schon im MHS und Sektionsleiter von Berlin. Viele Mitglieder der BASO schlossen sich der NPD-Jugendorganisation Jungen Nationaldemokraten (JN) an oder wurden in den MHS Berlin integriert. Gleichfalls wurde darauf geachtet, nicht wegen einer Weiterführung der Organisationen vorbestraft zu werden. Letztlich hat das Verbot keine Schwächung der Szene in Berlin bewirkt, sondern eine Umstrukturierung.
Bei der Kameradschaft Tor bestätigte sich teilweise die Verbotsverfügung und man gab sich kämpferischer. Dies mag sicherlich an dem sehr unterschiedlichen Politik- und Organisationsverständnis der KS Tor liegen. Doch dazu werde ich in Kürze einen Artikel veröffentlichen.
Nach den Verboten gab es ein Treffen in der NPD-Parteizentrale, da große Unsicherheit in der Kameradschaftsszene herrschte. Es gab die Option unter dem dach der NPD politisch zu arbeiten, was aber zum Teil auf Ablehnung stieß. Man einigte sich darauf, neue Namen und Begriffe zu benutzen, die es dem Staatsschutz und der Antifa schwerer machen sollten. Durchgesetzt hat sich dann die Bezeichnung "Freie Kräfte Berlin", hinter der im Wesentlichen die Kameradschaft Tor steckt.
Was ist konkret zu tun, um der Propaganda der militanten "Kameradschaften" etwas entgegen zu setzen und ihr Wirken effektiv zu behindern?
Auch hier kann ich keinen Königspfad bieten. Zunächst Rechtsextremismus als ernsthaftes Problem wahrnehmen und benennen und von Anfang klarstellen, welches Geistes Kind dahinter steckt. Es muss eine Aufklärung geleistet werden, die sich nicht klischeehafter Bilder bedient und nur effekthascherisch berichtet.
Rechtsextreme Überfälle wie in Potsdam sind keine Einzeltaten, sondern passieren tagtäglich. Das Opfer des rechten Angriffs aus Potsdam ist vielleicht schon in zwei Tagen nicht mehr Thema in der Presse, doch seine körperlichen und seelischen Wunden werden nicht vergessen sein.
Wichtig ist es hier, dass bundesweit Initiativen und Vereine finanziert werden, die Opfer beraten und sich langfristig gegen Rechtsextremismus engagieren.
Aber es ist ebenso wichtig, dass es Aussteigerhilfen gibt, die sich ideologisch mit Aussteigern beschäftigen, ohne staatlichen Behörden ausgesetzt zu sein. Es werden professionelle und seriöse Berater benötigt, die sich mit Ausstiegswilligen politisch und sozial beschäftigen, denn nicht jeder kann das Glück haben, auf bestimmte Personen zu treffen.
Lassen Sie uns zum "Anfang" zurück kommen.
Wie wird ein junger Mensch zu einem Neo-Nazi?
Ich kann hier nur für mich sprechen.
Wie jeder Jugendlicher war ich in einem ständigen Findungsprozess, der zwischen Anderssein, Provokation und Rebellion schwankte und vor allen Dingen habe ich immer etwas Anderes, Neues gesucht. In meinem früheren Umfeld waren viele verschiedene Subkulturen, darunter Hip-Hopper, Sprayer, Punks und auch Alternative. Ich wollte etwas radikal Anderes darstellen. Einerseits wollte ich kein Außenseiter sein, andererseits suchte ich die Konfrontation.
Ich verspürte eine Faszination an Gewalt, Hass auf alles Andere. So wurde für mich zunächst die Fußballszene attraktiv und wichtig. Außerdem spielte auch dort schon Kameradschaft und dieses Wir-Gefühl eine große Rolle. Antisemitismus und Rassismus waren in diesem Umfeld eine gängige Umgangsform.
Auch wenn es etwas klischeehaft klingt, aber bei mir war es auch eine Provokation gegen meine Mutter und ihr soziales Umfeld. Ich wollte sie herausfordern, doch diese Sachen wurden ignoriert und fanden so kein Contra. Später habe ich mich aber bewusst immer tiefer in die rechte Szene begeben, mir Dinge angeeignet. Ich lehnte den Staat ab, hatte Hass auf Polizei und Sicherheitskräfte und habe meine Antwort auf Frust und Perspektivlosigkeit im Nationalsozialismus gefunden.
Als Kind habe ich keine Ablehnung gegenüber dem Nationalsozialismus empfunden, habe nie einen kritischen Umgang gelernt. In meiner Kindheit bin ich zum grossen Teil bei meinen Großeltern aufgewachsen. Mein Opa war Hitlerjunge und später Wehrmachtssoldat, war stolz darauf und lebte auch noch nach dem Ende des Dritten Reichs in dieser Zeit. Für mich war mein Opa eine Orientierungsfigur. Ich empfand als Kind schon eine Faszination an den Erzählungen und verspürte falsche Gerechtigkeit. So sah ich beispielsweise den russischen Soldaten als "Bestie", der meinem Opa zu sechs Jahre Gefangenschaft zwang, ohne den wirklichen Grund erkannt zu haben.
In der Schule wollte ich dann wieder nur provozieren, habe für mich Gegendarstellungen zum Unterricht verfasst. Durch diese Entwicklung ohne eine wirkliche Auseinandersetzung mit der ideologischen Ausrichtung festigte sich über die Jahre hinweg diese Einstellung. Für diese Ideologie war ich dann später bereit zu kämpfen.
Welche Rolle spielt der Antisemitismus, der Judenhass, heute noch in der Ideologie der Neo-Nazis?
Der Antisemitismus, der Hass auf alles Jüdische, ist natürlich noch immer der Grundpfeiler - auch der heutigen NS-Ideologie.
Auch wenn heute Diskussionen über den Holocaust oder Gaskammern nicht mehr die höchste Priorität bei den jugendlichen Neonazis haben, so sehen ältere Herren die Leugnung des Holocaust als "Befreiungskampf des deutschen Volkes" und nehmen sich dies als Lebensaufgabe an.
Eine viel wichtigere Rolle spielen schon wieder die Verschwörungstheorien. So soll "der Jude" die Strippen in der Hand haben, was soviel bedeutet, dass "er" speziell in den USA, aber auch weltweit die Machtpositionen in Politik und Wirtschaft besetzt hat.
Der "Kapitalismus" wird in der heutigen NS Bewegung mit "dem Juden" gleichsetzt. Dies macht es den Neonazis leichter, gegen Kapitalismus zu hetzten, da man Begriffe wie Antikapitalismus und Globalisierung aufnehmen kann und letztlich doch klar ist, dass es gegen das "internationale Judentum" geht.
Gibt es aufgrund der antisemitischen Ausrichtung Berührungspunkte oder Schnittmengen, mit radikalen Islamisten?
Im aktuellen Fall aus dem Iran, wo offen der Holocaust geleugnet wird, entstehen klare Übereinstimmungen mit radikalen Islamisten. Offen wird dort Antisemitismus betrieben, wonach sich beispielsweise deutsche Neonazis sehnen und diese Aussagen werden propagandistisch verwendet.
Ebenso werden Parallelen zum "Angriffskrieg" der USA auf muslimische Länder gezogen und der Widerstand gegen die US-Intervention wird folgerichtig als "Befreiungskampf" auch des "unterdrückten deutschen Volkes" verstanden.
Können Sie von praktischen Beispielen berichten?
Es wurden in den letzten Jahren immer wieder Demonstrationen mit Antikriegsthemen veranstaltet, die sich beispielshalber mit dem "Irak Krieg" beschäftigten. Ebenso kam es bundesweit zu Plakataktionen, wo man sich solidarisch mit Saddam Hussein zeigte.
Auch direkte Kontakte zu radikalen Islamisten wurden geknüpft, so gab es Treffen mit Kontaktpersonen, die über den "Widerstand" im Irak berichteten. Auch in Berlin kam es zu Teilnahmen an islamistischen Demonstrationen, bei denen offen gegen jüdische Menschen und den Staat Israel gehetzt wurde. Nachdem die Veranstalter durch die Polizei über die Teilnahme von bekannten Neonazis an den Demos unterrichtet worden waren, begrüßten einige Teilnehmer die anwesenden Neonazis.
Interview: Jörg Fischer
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Zitat: "Gemeinsam sind den religiösen Fundamentalisten im Iran und den Rechtsextremisten Feindbilder unterschiedlichster Couleur wie Antiliberalismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus und Antizionismus. Islamisten und Rechtsextremisten pflegen ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken." Zitat Ende
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Galeano, Eduardo
Gehrke, Robert
Gibler, John
Gindin, Jonah
Gindin, Jonah
Giordano, Al
Giraldo, Javier
Glass, Charles
Glick, Ted
Golan, Neta
Gomez, Luis
Gonsalves, Sean
Gordon, Neve
Gordon, Gretchen
Gott, Richard
Graham, Patrick
Granby, Ben
Grant, Linda
Greene, Cort
Gregory, Ben
Grinberg, Lev
Grinnell, Lucy
Grossman, Victor
Grossman, Guy
Grubacic, Andrej
Grupo Alavio,
Guilliard, Joachim
Gullec, Dorothy
Gumble, Andrew
Gush Shalom,
Ha Cohen, Ran
Hacher, Sebastian
Haggai,
Hahnel, Robin
Haiti Information Project,
Halliday, Denis
Hallinan, Conn
Hallward, Peter
Halper, Jeff
Halper, Jeff
Hans, Dennis
Hans C., von Sponeck
Haq, Abdul
Harnecker, Marta
Harnecker, Marta
Harris, Scott
Harris, Scott
Hart, Lloyd
Hartmann, Betsy
Hass, Amira
Hastings, Michael
Healy, Sean
Hedges, Chris
Helwig- Larsen, Simon
Henriquez, Elio
Hepburn, John
Herman, Edward S.
Herold, Marc W.
Higginbottom, Andy
Higgins, Annie
Hilfiker, David
Hiltermann, Joost
Hilton, Isabel
Hobsbawm, Eric
Hoodboy, Pervez
Huggler, Justin
Human Rights Watch,
Humphries, Isabelle
Hunt, John
Huq, Abdul
Hurwitz, Zachary
Hylton, Forrest
Ingalls, James
Iqtidar, Humeira
Irakerinnen und Irakern im Exil,
Ireland, Doug
ISM,
Jackson, Wes
Jackson, Derrick Z.
Jackson, Sr, Jesse L.
Jakopovich, Dan
Jamaica Plain Action Network,
Jamail, Dahr
James, Deborah
Jasciewicz, Ewa
Jean-Juste, Gerard
Jensen, Robert
Johal, Am
Johansson, Tony
Johnson, Becky
Johnstone, Diana
Jones, Terry
Jones, Bart
Jorquera, Jorge
Josh, Frank
Juma, Jamal
Kahir, Nada
Kaminer, Matan
Kaminer, Reuven
Kanadisch- kolumbianische Solidaritätskampagne,
Kareem, Hawzheen O.
Kargarlitsky, Boris
Keaney, Patrick
Kelly, Kathy
Kennedy, Andrew
Keret, Etgar
Kerr, Stephen
Kerr, Chris
Kim Foltz, Suren Moodliar und Jason Pramas,
Kimmerling, Baruch
King-Irani, Laurie
Kingham, Jeff
Klein, Naomi
Klinger, Scott
Kollektiv,
Korrespondenten des NewStandard,
Kovalik, Dan
Krugman, Paul
Lamrani, Salim
Landau, Saul
Landau, Saul
Lang, Gretchen
Laor, Yitzhak
Lappé, Frances Moore
Lappé, Anna
Laughland, John
Leavitt, Jonathan
Lebowitz, Mike
Ledebur, Kathryn
LEER, LEER
Leibowitz, Shamai
Leopold, Jason
Leser, Eric
Levy, Gideon
Levy, Adrian
Lichauco, Alejandro
Lieberman, Daid
Lobe, Jim
Loeb, Paul
Lorimer, Doug
Lowenstein, Jennifer
Luis Ignacio Lula, da Silva
Lynfield, Ben
Lyon, Susan
Maas, Alan
Magnani, Esteban
Maguire, Kevin
Mahajan, Rahul
Majally, Nazir
Majavu, Mandisi
Mandel, Michael
Maor, Adam
Marcos, Subcommandante
Mark, Engler
Mark Weisbrot und Larry Birns,
Martin, David
Martin, Jorge
Masri, Rania
Matar, Anat
McCabe, Justine
McCallin, Jessica
McChesney, Robert W.
McCormack, Gavan
McDougall, William
McGreal, Chris
McKnight, David
McLellend, Jeff
McNeill, David
Menchú Tum, Rigoberta
Mian, Zia
Michael, B.
Milne, Seumas
Mittal, Anuradha
Mokhiber, Russell
Moloney, Anastasia
Monbiot, George
Mondragon, Hector
Moore, Michael
Morales, Evo
Morduchowicz, Daniel
Moss, Stephen
Movimento Sem Terra,
Moynihan, Dennis
Naiman, Robert
Nally, David
Nanji, Meena
Nann, Nrinder Nindy Kaur
Neslen, Arthur
Nettnin, Sonia
Nichols, John
Nick Paton Walsh und Paul Harris,
Noam Chomsky und Sun Woo Lee,
Nobelpreis-Trägern, Schriftstellern, Philosophen,
Noll, Andrea
O'Keefe, Ken
O'Shaughnessy, Hugh
Oliveri, Adele
Olson, Gary
Omar, Farid
Omer, Mohammad
Open Letter,
Osman, Firoz
Otero, Jose
Ott, Dennis
O’Grady, Frances
O’Keefe, Derrick
O´Toole, Karen
Palast, Gregory
Palestine Monitor,
Palmer, Alasdair
Pandya, C.P.
Pappe, Ilan
Parenti, Michael
Pariseau, Pierre
Parrish, Geov
Parry, Nigel
Patton, Eric
Paul Harris, Nick Paton Walsh
Paul Harris, Nick Paton Walsh und
Paxman, Jeremy
Pearce, Fred
Perez, Ana
Peters, Cynthia
Peterson, David
Petrovato, John
Pha, Anna
Pilger, John
Pina, Kevin
Pincus, Walter
Pinter, Harold
Plitnick, Mitchell
Podur, Justin
Porter, Gareth
Prashad, Vijay
Predmore, Tom
Rahim, Malik
Rahman, Rameez
Raju, Suvrat
Ramadani, Sami
Raptis, Nikos
Rebick, Judy
Reeves, Phil
Reinhart, Tanya
Renner, Michael
Resta, Patrick
Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans,
Ridgeway, James
Rinjiro, Sodei
Ritter, Scott
Rockwell, Paul
Ronel, Eitan
Rose, Jürgen
Ross, John
Rottenberg, Catherine
Rowling, Megan
Roy, Arundhati
Rozental, Manuel
Ruane, Caitriona
Ruder, Eric
Sábato, Ernesto
Sachs, Jeffrey
Sadeh, Shuky
Sagar, Satya
Sagar, Satya
Said, Edward
Sainath, P.
Samet, Gideon
Sammonds, Neil
San Roman, Gabriel
Saramago, José
Sarid, Yossi
Satoshi, Kamata
Scahill, Jeremy
Scherr, Judith
Schiffmann, Michael
Schiva, Vandana
Schulte, Elizabeth
Schurr, Kirstin
Schwartz, Michael
Scipes, Kim
Scott, Cathy
Segall, Schlomi
Sfard, Michael
Sgrena, Giuliana
Shahzad, Syed Saleem
Shalom, Stephen R.
Sharma, Devinder
Sharminal Peries,
Sharon, Smith
Sheehan, Cindy
Shehzad, Mohammed
Shields, Sarah
Shiva, Vandana
Shlaim, Avi
Shumway, Chris
Siegfried, Matt
Singh, Kavaljit
Singh, Jaggi
Skelly, James
Sklar, Holly
Smith, Tricia M.
Smith, Joe
Smith, Brendan
Smith, Graeme
Snitz, Kobi
Solo, Toni
Solomon, Norman
Sommers, Jeffrey
St.Clair, Jeffrey
Stache, Christian
Stapp, Katherine
Starhawk,
Stedile, Joao Pedro
Steel, Mark
Steele, Jonathan
Stiglitz, Joseph
Stinard, Philip
Stokes, Doug
Stollenwerk, Timo
Street, Paul
Susskind, Yifat
Sustar, Lee
Tahboub, Dima Tareq
Tarleton, John
Tempest, Matthew
The Worldwide Women,
Tidwell, Mike
Tirman, John
Tockman, Jason
Tomchick, Maria
Toth, William
Trigona, Marie
Tsal, Daniel
Tsemel, Leah
Tucker, Calvin
Turnipseed, Tom
Tutu, Desmond
Valentine, Diana
Vanunu, Mordechai
Vera-Zavala, America
verschiedenen Autoren,
Vltchek, Andre
von Sponeck, Hans
Vukov, Tamara
Wainwright, Hilary
Waller, Signe
Walsh, Nick Paton
Walter, Natasha
Ward, Chip
Wasserman, Harvey
Weinberg, Bill
Weingart, Liat
Weinglass, Leonard
Weisbrot, Mark
Weissman, Robert
Whitaker, Brian
Whitney, Mike
Williams, Alexandra
Wilpert, Gregory
Winer, Stan
Wise, Tim
Wittner, Lawrence S.
Wladimir, Tikhonov
Wolf, Frieder Otto
Woodward, Paul
Yeaw, Katrina
Yiftachel, Oren
Yilanci, Sinem
Yossarian,
Z, Mickey
Z Redaktion,
Zacune, Joe
Zarate, Cecilia
Zeese, Kevin
Zezima, Michael
Zinn, Howard
Zirin, Annie
Zirin, Dave
ZNet ,
Zonsheine, David
Zulfiqar, Ahmad
Zunes, Stephen
Arabische Journalisten kritisieren arabische Medien
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Der für die saudische Zeitung Al-Watan schreibende Journalist Abdul Rahman Al-Habib rügt in einem Artikel die arabische Presse für ihre Unfähigkeit, Selbstkritik zu üben. Kritik werde in den arabischen Gesellschaften mit Verleumdung gleichgesetzt. Stattdessen beschränken sich die meisten Journalisten darauf, den Westen oder die USA zu beschimpfen.
Ein ähnliches Phänomen greift Wahied Abd Al-Majid in der in London herausgegebenen arabischen Tageszeitung Al-Hayat auf. Unter dem Titel "Wir und Condoleezza Rice: Geht es gegen die amerikanische Vorherrschaft… oder gegen die Frau?" kritisiert er die diskriminierende Form, in der sich die arabische Öffentlichkeit mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice beschäftigen.
Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus den beiden Artikeln:
'Wenn Ihnen nichts anderes einfällt, verfluchen Sie einfach den Westen...'
"Kritik ist gut, wenn sie konstruktiv ist. Problematisch wird es, wenn man bei der Kritik ins bloße Lamentieren verfällt. Allzu häufig wird nutzlose Kritik dann zur unreflektierten Gewohnheit.
Arabische Autoren und Feuilletonisten tendieren dazu, populistische Wahrnehmungen aufzugreifen und zu bekräftigen - ganz gleich, ob diese gut oder schlecht bzw. richtig oder falsch sind. Sie schreiben, was die Leute hören wollen. Sie schreiben nicht, um ihre Leser zu bilden oder um ihre Meinung zu hinterfragen, sondern um die vorgefassten Meinungen und Ansichten der Leser zu bestätigen. Diese profilneurotischen Schreiberlinge interessieren sich nur dafür, sich selbst zu beweihräuchern und sich das Wohlwollen ihrer Fans zu sichern.
Gibt es für einen Autor irgendetwas leichteres, als den Mechanismus einer gefühlsgetriebenen Rhetorik zu bedienen? Gibt es irgendetwas einfacheres, als Plattitüden oder abgedroschene Ideen wiederzukäuen? Wenn einem Feuilletonisten die Ideen ausgehen, hat er immer noch ein Ass im Ärmel. Es ist ja so einfach: Sind Ihnen gerade einmal die Ideen ausgegangen? Dann schreiben Sie doch einfach einen Artikel, in dem Sie die USA verfluchen! Das ist der einfachste Weg, auf sein Geld zu kommen.
Versuchen Sie erst gar nicht erst, den schwierigen Weg einer mühevollen Recherche und Analyse einzuschlagen und über die Probleme unserer oder Ihrer Gesellschaft oder über die Probleme zu schreiben, die beide Gesellschaften teilen. Vergessen Sie's, viel einfacher ist es doch, ein paar abgedroschene Hetzreden gegen Amerika rauszuhauen.
Leider werden solche Autoren meist übertönt, die nicht in die Falle der Effekthascherei tappen und wohlüberlegte kritische Positionen zu Themen formulieren, die uns viel mehr betreffen.
Das dem zugrunde liegende Problem besteht darin, das nicht verstanden wird, was Kritik ist. Unserer Gesellschaft mangelt es an Dialogfähigkeit, schon das Konzept von Kritik wird abgelehnt. Man hat kein Verständnis dafür, wozu Kritik dient. Vielmehr wird in unserer Gesellschaft Kritik mit Verleumdung gleichgesetzt.
Infolgedessen verwenden viele Journalisten Kritik als eine Art Angriff - untereinander, gegen den Westen oder gegen Amerika. Nur selten findet der Versuch statt, die Sichtweisen von anderen zu verstehen, die doch genau wie unsere aus den jeweiligen spezifischen kulturellen, sozialen und politischen Verhältnissen entspringen. [...]
Tatsächlich bemühen sich einige Autoren darum, objektiv zu bleiben. Sie versuchen, ihre Selbstherrlichkeit abzulegen und kritisch zu denken. Aber allzu oft passiert es sogar solchen Journalisten, dass sie am Ende doch dabei landen, einfach den Westen, Amerika oder andere Autoren zu beschuldigen. Oder sie erklären, dass das Problem mit 'ihnen' darin bestehe, dass 'wir' ihnen einfach nicht deutlich genug gemacht haben, wie gut wir doch in Wirklichkeit sind.
Aber wenn sich eine Tragödie ereignet, wie ein Terroranschlag gegen den Westen, der von einem unserer Kinder begangen wird, dann geraten unsere 'Kritiker' doch wieder in die Falle und entwerfen umfassende Verschwörungstheorien mit uns als den Opfern.
Und wenn wir, Araber und Muslime, uns schon einmal fragen, weshalb wir wohl in punkto Entwicklung so weit zurückliegen, dann lautet die einfache Antwort immer: Wegen des Westens und seiner Agenten natürlich! Und wenn wir uns fragen, warum der Westen entwickelt und fortschrittlich ist, dann lautet die Antwort: Weil uns der Westen die wissenschaftlichen Erkenntnisse unserer Vorfahren gestohlen hat und uns auch weiterhin ausbeutet, um selbst voranzukommen!
Könnte es noch armseligere, noch populistischere Antworten geben als diese?" [1]
'Auf Condoleeza Rice reagiert der orientalische Mann besonders empfindlich'
"[…] Offenbar kann der orientalische Mann in unserer arabisch-islamischen Welt die Ungerechtigkeit der amerikanischen Politik geduldig ertragen - stärker schmerzt ihn, dass eine Frau das Symbol und Werkzeug dieser Ungerechtigkeit ist. Dem orientalischen Mann, wie zivilisiert er auch sein mag, fällt es nämlich immer noch schwer, die Gleichberechtigung der Frau zu akzeptieren - Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Problem mit der amerikanischen Außenministerin besteht zwar nicht nur wegen der von den meisten orientalischen Männern nicht verarbeiteten Frage der Gleichberechtigung. Vielmehr repräsentiert sie mit einigen ihrer Bemerkungen und Vorschläge ja auch den Dünkel der Supermacht gegenüber allen anderen großen wie kleinen Staaten […] - eine Arroganz, die sich im Verhalten aller amerikanischer Politiker in unterschiedlicher Form und in unterschiedlichem Ausmaß beobachten lässt und Rice ist da kein Einzelfall. Aber der orientalische Mann reagiert empfindlicher auf diesen Dünkel, wenn ihn eine Frau an den Tag legt, selbst wenn es eine Frau von einem solchen intellektuellen und akademischen Format wie Condoleezza Rice ist […].
Diese orientalische Empfindlichkeit gibt es gegenüber jeder Frau, auch wenn sie liebenswürdig und freundlich und nicht arrogant ist. Sie zählt zu den Merkmalen jeder patriarchalen Gesellschaft, die von schwierigen Fragen zur Rolle der Frau und den Beziehungen zwischen den Geschlechtern geplagt wird. Diese Empfindlichkeit zeigte sich schon Ende 2004 unmittelbar nach der Nominierung von Rice für das Außenministerium. Noch bevor sie ihr Amt überhaupt antrat, wies man zum Beispiel darauf hin, dass sie ein fast fünfzigjähriges Fräulein sei, eine alte Jungfer, die niemand heiraten wollte.
Während inhaltliche Auseinandersetzungen ausblieben, in denen es etwa um die Auswirkungen ihrer Ernennung zur Außenministerin auf die amerikanische Politik ging, gab es Meinungsverschiedenheiten beim Blick auf sie als Frau. Der eine stutzte über ihre schlanke Gestalt oder ihren stolzen Gang, der nächste kommentierte ihre hervorstehenden Zähne und ihr kleines rundes Gesicht, ein anderer kommentierte ihren erlesenen Geschmack und ihre Eleganz. Es fand sich sogar jemand, der glaubte, sie sei als Ministerin eleganter geworden als zuvor, und ein anderer bemerkte, sie trage jetzt kräftige Farben, während der ersten Amtszeit von Präsident Bush seien ihre Kleider noch dunkel gewesen. Jemand anderes bemerkte, sie trage [jetzt] mehr Röcke als Hosen. […]" [2]
[1] Arab News (Saudi Arabien), 5. April 2006.
[2] Al-Hayat (London), 9. März 2006.
THE MIDDLE EAST MEDIA RESEARCH INSTITUTE (MEMRI)
.
Optionen
Maulkorb für arabische Parlamentarier
Die israelische Knesset verabschiedet ein Gesetz, welches das Recht der Abgeordneten auf freie Meinungsäußerung einschränkt. Ziel dieser Maßnahme sind die Abgeordneten der arabischen Minderheit.
Anfang Mai verabschiedete die Knesset, das israelische Parlament, ein Gesetz, welches den Ausschluss jeder Person oder Partei aus dem Parlament ermöglicht, `die Unterstützung für eine terroristische Gruppe oder einen feindlichen Staat äußert´.
Das Gesetz wurde mit 40 zu 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Eingebracht wurde der Entwurf vom Likud-Abgeordneten Katz, der bereits wiederholt verlangt hatte, arabischen Knesset-Abgeordneten das Wort zu entziehen. Das Gesetz wird von Beobachtern auch das `Anti-Tibi-Gesetz´ genannt. Der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi hatte in der Vergangenheit die israelische Armee heftig für ihr Vorgehen in den besetzten Gebieten kritisiert und war dafür von israelischen Abgeordneten der `Kollaboration mit dem Feind´ bezichtigt worden. Tibi bezeichnete u.a. den israelischen Armee-Chef Shaul Mofaz als `Faschisten, der verantwortlich für die Ermordung palästinensischer Kinder´ sei.
Ob diese Behauptung eine Unterstützung des Terrorismus darstellt ist schon für sich ein Punkt, über den diskutiert werden kann. Noch bedenklicher ist allerdings die allgemeine Formulierung des Gesetzestextes, der nach Meinung einiger Likud-Abgeordneter auch den Ausschluss von Azmi Bishara aus der Knesset ermöglichen soll, der in einer Rede vor dem Parlament die Stationierung internationaler Friedenstruppen in den besetzten Gebieten forderte.
Die Verabschiedung des Gesetzes wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Israel, das sich selbst gerne als `einzige Demokratie im Nahen Osten´ bezeichnet. Die Tatsache, dass die freie Meinungsäußerung gewählter Abgeordneter vor dem Parlament eingeschränkt wird, rückt Israel vielmehr in die Nähe totalitärer Staaten. Selbst Regime wie Ägypten oder Jordanien, welche freie Wahlen behindern, achten immerhin das Rederecht oppositioneller Abgeordneter.
Israel setzt damit die Diskriminierung seiner arabischen Bürger fort. Betroffen sind nicht nur Tibi und Bishara - vielmehr soll die Besatzungspolitik tabuisiert und die Repräsentation von 20% der eigenen Bevölkerung verhindert werden. Europäische Politiker, die in diesen Tagen mit dem israelischen Premier Sharon und dem israelischen Außenminister Peres zusammentreffen werden, tun gut daran, ihnen deutlich zu machen, dass seit dem Pinochet-Urteil eines Londoner Gerichts Menschenrechte nicht mehr allein die innere Angelegenheit eines Staates sind.
Der Artikel erschien am 31.05.2001 im Portal Nahostpolitik der MeOme AG