Israel - ein weltoffenes Land

15. Mai 2006, Neue Zürcher Zeitung

Israel schränkt Familienzusammenführung ein
Das Oberste Gericht billigt ein umstrittenes Gesetz

Das höchste Gericht Israels hat am Sonntag mit knapper Mehrheit ein Gesetz gegen die Familienzusammenführung bei Ehen zwischen israelischen und palästinensischen Partnern gebilligt. Kritiker hatten das Gesetz als Verstoss gegen die Menschenrechte gebrandmarkt.

gsz. Jerusalem, 14. Mai

 Das Oberste Gericht Israels hat am Sonntag ein Urteil gefällt, das von Rechtsexperten als einer der wichtigsten Entscheide der letzten Jahre bezeichnet wird. Das mit 11 Richtern besetzte Gremium entschied mit 6 gegen 5 Stimmen, dass Palästinenser, die Israeli - palästinensische oder jüdische - heiraten, nicht automatisch das Recht auf Niederlassung in Israel erhalten.

Sicherheitsrisiken
Mit diesem Urteil billigte das Oberste Gericht ein Gesetz, das die Knesset vor vier Jahren für eine begrenzte Gültigkeitsdauer verabschiedet und seither wiederholt erneuert hatte. Linksgerichtete und arabische Abgeordnete sowie Menschenrechtsorganisationen waren gegen das Gesetz Sturm gelaufen. Sie erhoben gerichtlichen Einspruch. Ihrer Meinung nach verletzt das Gesetz die Menschenrechte der Betroffenen. An einer Sitzung des Obersten Gerichts im vergangenen Februar erklärte einer der Richter, dass die palästinensische Autonomiebehörde Israel feindlich gesinnt sei und dass palästinensische Bürger keinerlei Anrecht hätten, sich im jüdischen Staat niederzulassen. Obwohl die Einzelschicksale der Familien traurig stimmten, müsse Israel nicht Hand zur Lösung des Problems bieten, wenn dadurch gleichzeitig die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt werde. Der Richter meinte, dass sich neuvermählte Paare eben in den palästinensischen Gebieten niederlassen sollten. In Israel ist die Ansicht weit verbreitet, Palästinenser wollten den jüdischen Staat mit demographischen «Mitteln» - durch Familienzusammenführung und grosse, kinderreiche Familien - besiegen.

Die Rechtsvertreter der Regierung pochten auf die Sicherheitsrisiken, welche durch die Bildung «einer fünften Kolonne» im Lande entstünden. Verglichen mit der durch den Terror hervorgerufenen Gefährdung hielten sich die Schwierigkeiten, die Bürgern durch das Verbot der Familienzusammenführung entstünden, in einem vertretbaren Rahmen. Der federführende Richter hielt in der Urteilsbegründung fest, dass jedes Land für die Sicherheit seiner Bürger sorgen müsse. Ein Kommentator wies darauf hin, dass ein grosser Teil der Terroranschläge von Palästinensern ausgeführt worden seien, die im Besitz israelischer Identitätspapiere gewesen seien.

Kein Ende der Kontroverse
Der Richterspruch hat der Kontroverse um das umstrittene Gesetz wohl kein Ende gesetzt. Im Gegenteil, das Zufallsmehr dürfte sie noch mehr anheizen, insbesondere da einer der Richter seine Unterstützung für die Ansicht der Mehrheit von einer Gesetzesänderung in den nächsten neun Monaten abhängig machte.  

Bloß sollte es einem Staat erlaubt sein, der permanentem Terror ausgesetzt ist, den Familien zu signalisieren, dass sie nicht unbedingt sich auf seinem Gebiet zusammenführen können.

Übrigens: Bei uns ist das mit der Familienzusammenführung auch nicht gerade der Renner.  

Wenn es also eine veränderte Sicherheitslage zulässt, dann kann der Staat den Zuzug des internationalen Ehepartners des heimischen Bürgers verweigern. Es hätte also nichts dagegen gesprochen, wenn die USA nach dem 11.09. so verfahren hätten oder dass wir in Deutschland bei einer geänderten Bedrohungslage durch einzelne Täter oder Gruppierungen ausländischer Herkunft entsprechend handeln?

Ich persönlich meine ja, der Text oben gibt wesentlich mehr her. Wenn ich derartiges lese, wie "... und dass palästinensische Bürger keinerlei Anrecht hätten, sich im jüdischen Staat niederzulassen", dann lese ich daraus eine grundsätzliche Verweigerung, zumal ja nicht vom mehr von einem israelischen Staat die Rede ist, sondern von einem jüdischen.

Oder das Ding mit der Unterwanderung zur Vernichtung Israels ist doch auch nicht schlecht oder? "In Israel ist die Ansicht weit verbreitet, Palästinenser wollten den jüdischen Staat mit demographischen «Mitteln» - durch Familienzusammenführung und grosse, kinderreiche Familien - besiegen."

Ob pauschal Sicherheitsrisiken für pauschale Urteile herhalten dürfen?  

oder wie bastel ich mir eine neue Staatsgrenze?

Israel billigt Ausweitung von Siedlungen

21. Mai 09:52

Im Westjordanland  
Foto: dpa

Israel zieht seine Grenzen neu. Das Verteidigungsministerium billigte die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland. Palästina protestiert.

Das israelische Verteidigungsministerium hat die Ausweitung der rechtlichen Grenzen von vier Siedlungen im Westjordanland gebilligt, wie Sprecher der Siedler am Sonntag erklärten. Dies entspricht auch den von Ministerpräsident Ehud Olmert geäußerten Plänen zu den künftigen Grenzen Israels. Sein Vorhaben, etliche isolierte Siedlungen zu schließen, dafür aber andere auszuweiten und zum Teil mit dem israelischen Staatsgebiet zu verbinden, dürfte auch im Mittelpunkt der Gespräche stehen, zu denen Olmert am Dienstag im Weißen Haus in Washington erwartet wird.
Die Pläne zur Ausweitung der Grenzen der Siedlungen seien schon vor Monaten noch von der alten Regierung gebilligt worden, erklärte der Abgeordnete Othniel Schneller. Das israelische Verteidigungsministerium erklärte, die Genehmigungen würden noch einmal vom neuen Minister Amir Perez geprüft. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat rief ihn auf, den Beschluss rückgängig zu machen. (nz)  

Um es mal kurz aus meiner Sicht zusammenzufassen. Insgesamt ein Sieg der "Diplomatie", in dem ich an meinem Gegner Forderungen stelle von denen ich sicher weiss, dass diese nicht erfüllt werden. Damit hab ich dann das Recht nach Gutdünken (gegen das geltende Völkerrecht) zu handeln. Das gibt dann spätestens nach Umsetzung meiner Ziele für mindestens weitere 50 Jahre Potential für Kriegshandlungen der Gegenseite aus denen sich sicherlich wieder ein (Land)Gewinn schlagen lässt.


Israel will Hamas Frist setzen

Nach positiven Signalen aus Washington will Israel der Hamas eine Frist setzen. Die palästinensische Regierungspartei müsse bis Ende des Jahres Israel anerkennen und der Gewalt abschwören. Andernfalls werde Israel seine endgültigen Grenzen bis zum Jahr 2010 ohne Abstimmung mit den Palästinensern einseitig festlegen, sagte Justizminister Haim Ramon heute.

Damit reagierte der Vertraute von Ministerpräsident Ehud Olmert auf die überraschend wohlwollenden Äußerungen von US-Präsident George W. Bush zu Olmerts Plänen.

Bush unterstützt Olmerts Pläne

Bush sagte nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef gestern, eine einseitige Grenzziehung könne ein "wichtiger Schritt zum Frieden" sein. Bush betonte aber auch, dass nur eine Verhandlungslösung einen "dauerhaften und gerechten Frieden" im Nahen Osten bringen könne. Die Palästinenserführung bewertete die Ergebnisse des Treffens in Washington skeptisch.

Ramon sagte heute, Israel werde sich noch bis Ende des Jahres "ernsthaft und mit einem echten und starken Streben" um Verhandlungen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bemühen. Olmert werde sich persönlich dafür einsetzen und herauszufinden versuchen, "ob die Road-Map umgesetzt werden kann", sagte Ramon weiter.

Die "Road-Map" ist der internationale Friedensplan des Nahost-Quartetts aus USA, Europäischer Union (EU), Vereinten Nationen (UNO) und Russland und steht für eine Verhandlungslösung des Nahost-Konflikts.

orf.at  

kein Palästina. Also kann eine derartige Grenzziehung auch nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.

MfG 54reab  

 

steht unter israelischer Verwaltung (militärisch). Israel kann bestimmen, was dort wie passiert. Sie wollten sich im einvernehmlich mit den Palästinenser einigen. Diese sabotierten jeden Versuch. Also legen sie jetzt folgerichtig alleine fest wie die Landschaft dort zukünftig aussehen soll. Das ist völkerrechtlich völlig in Ordnung!

MfG 54reab  

infolge einer militärischen Auseinandersetzung kontrollieren. Das Völkerrecht gibt nicht mehr her. Weder eine Besiedlung, noch eine neue Grenzziehung nach eigenem Gutdünken.  

Man kann das Völkerrecht nicht so dichten, wie es einem gefällt. Es ist übrigens völkerechtlich keine neue Grenze. Dazu hätte es eine alte geben müssen. Da es Palästina nicht gab, konnte es auch keine Grenze zu Israel haben. Wir reden hier über Restgebiete, die z. T. unter der Verwaltung der arabischen Brüdern stand, die mit diesem Gebiet und ihrer Bevölkerung gezockt haben und nachdem sie sich blutige Nasen geholt hatten, es wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen haben. Man könnte auch sagen: Völkerrechtlich haben sie es aufgegeben.

MfG 54reab

 

Das israelische Staatsgebiet hat jedoch eine klare Grenze, die die jetzt besetzten und anektierten Gebiete nicht einschließen, oder irre ich da auch?  

Bisher hat alle Grenzen, bis auf die ersten, Israel im Alleingang festgelegt. Die ersten von der Uno beschlossenen und von Israel akzeptierten Grenzen waren schon mit dem Tag des Inkrafttretens hinfällig, da die arabischen Nachbarn diese nicht anerkannten (obwohl wesentlich kleiner als das spätere Israel) und sofort einen Krieg anzettelten. Den verloren sie, was zu Gebietseinbußen führte zugunsten Israels. Das den Palästinensern zugesprochene, aber nicht akzeptierte Gebiet reduzierte sich auf Ghaza und Westjordanland, was aber auch nie in diesen Grenzen von den umliegenden Staaten anerkannt wurde. Es wurde dann von Jordanien (WJL) und Ägypten zwischenzeitlich verwaltet, war aber sozusagen immer Gebiet ohne geklärten rechtlichen Status. Dann versuchten sie es wieder mit Krieg. Mit dem Ergebnis weiterer Gebietsverluste und der Übernahme der Verwaltung von WJL und Ghaza durch Israel. Die besetzten Gebiete anderer Staaten wurden inzwischen weitgehend zurückgegeben, sofern es zu Friedensverträgen kam (Land gegen Frieden"). Der Status des Restgebietes - also WJL und Ghaza - ist weiterhin ungeklärt. Völkerrechtlich strittig ist allenfalls die Siedlungspolitik Israels. Der eigentliche Hinderungsgrund für eine friedliche Lösung von Israels Seite. Von den schwerwiegenden Gründen auf der Seite der Palästinenser mal abgesehen.  

 

Gruß BarCode

 

letzten thread zu dem thema verarscht.

auch heute noch wird immer wieder behauptet, daß die arabs mit dem krieg begonnen haben, dabei haben die israelis den erstschlag (der eine taktische meisterleistung war) geführt.

aber macht ja nix.

das solls auch schon wieder gewesen sein, denn eigentlich ist es unerheblich welche idis welchen anderen ausmerzen.

denn früher oder später haben wirs alle hinter uns, wenn ich mir die welt so ansehe, denke ich, eher früher...  

weil es so war? Nach deiner Logik hat wohl auch Polen den 2. Weltkrieg angefangen.
Vielleicht könntest du die Welt mit deinen geheimen Quellen mal beglücken, die erklären, dass 1948/49 nicht die arabischen Länder die Angreifer waren.

Und 1967 sind die arabischen Armeen nur rund um Israel aufmarschiert, um Friedensblumen zu streuen, und die bösen Israelis haben das missverstanden und scharf geschossen...

Ist aber eh egal: Der Status quo ist das Ergebnis einer langen Auseinandersetzung, in der BEIDE Seiten eher auf gewaltsame Lösungen gesetzt haben. Zum nachteil der Palästinenser, weil die Gegner Israels jedesmal die unterlegenen waren. Das kann man Israel, aber wohl schlecht vorwerfen, dass sie in den von beiden Seiten präferierten Auseinandersetzungsformen jedes Mal als die stärkeren hervorgingen...  

 

Gruß BarCode

 

bei Ariva bin(das sind schon satte fünf Jahre und zig 100 000de Threads) wird dieses Thema durchgekaut, gab es in dieser Zeit eine kleine Annäherung der verhärteten Fronten?
Ich glaube nicht, aber schön das wir drüber gesprochen haben:-)
Seid Ihr Euch eigentlich über die Sinnlosigkeit Eures Tuns bewusst?
Macht mal etwas nützliches und rockt einen ab!
Wie kann man bloss jeden Tag den gleichen Mist durchkauen.

Gruss
Zombi  

Jetzt verstehe ich es. Im Umkehrschluss bedeutet dies, falls sich eines Tages das Blatt mal wenden sollte, also die palästinensiche, arabische, muslimische oder wie man es auch immer bezeichnen will Seite die militärische Oberhand in Teilen oder im Ganzen gewinnt, dann dürfen sie ähnlich verfahren. Ist sozusagen immer noch das Recht des militärischen Siegers so zu handeln und das Völkerrecht ist demnach ein nett klingendes Papier ohne Wert, zumindest für die jeweils betroffene Zivilbevölkerung. Sollten dann 7 Millionen Juden als Folge davon wieder in die Diaspora geschickt werden oder vielleicht etwas "humaner" auf streng begrenztes Terretorium gedrängt werden, dann ist das nichts weiter als ein bedauerliches Schiksal, liegt aber einzig im Ermessen des Siegers.

Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass ja die (ich nenn das jetzt mal so) islamische Seite der Aggressor gewesen ist. Vielleicht sollte man aber die Betrachtung dieser Geschichte nicht immer erst mit der Staatsgründung Israels beginnen. Die Zeit vorher ist da nicht so ganz ohne. Und wenn wir jetzt schon beim Unabhängigkeitskrieg sind, dann schauen wir uns den und seine Entwicklung mal genauer an.

UN-Teilungsplan
Die Palästinafrage wurde von dem damaligen Generalsekretär Trygve Lie als bedeutender Testfall für die Zukunft der Organisation angesehen. Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit (31 pro, 13 contra, 10 Enthaltungen, 1 abwesend) für den Teilungsplan, der Palästina in einen jüdischen und arabischen Staat teilen sollte. Jerusalem sollte unter internationale Verwaltung kommen und die beiden Staaten sollten in einer Wirtschaftsunion zusammengefasst werden. Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden der Schoa eine Heimat zu schaffen, akzeptiert die jüdische Bevölkerung den Plan. Die Araber lehnten den Plan dagegen ab und es kam zu ersten kriegerischen Auseinandersetzungen, die als die erste Phase des Unabhängigkeitskrieges interpretiert werden können.

Am 9. April 1948 kam es allerdings zu einem Massaker in dem palästinensischen Dorf Deir Jassin. Der Ort wurde von Truppen des Irgun Menachem Begins angegriffen, also nicht der Hagana, die der politischen Mitte zuzurechnen war. Zwischen 107 und 120 Palästinenser, darunter Kinder, Frauen und Greise, wurden getötet bzw. ermordet. Die Aktion erfüllte ihren Zweck - Panik unter der arabischen Bevölkerung auszulösen. Bis zum Beginn des eigentlichen so genannten Unabhängigkeitskrieges flohen schon zwischen 250000 und 300000 Palästinenser oder wurden vertrieben.

Am 14. Mai 1948 kam es zur Staatsgründung des heutigen Israel,...

Unabhängigkeitskrieg
Der so genannte Unabhängigkeitskrieg wurde durch den Angriff der arabischen Staaten auf den neu gegründeten Staat Israel ausgelöst, in dessen Verlauf die israelischer Armee die Oberhand über die militärisch schlecht vorbereiteten und unkoordiniert agierenden arabischen Truppen gewann. Bis zum Ende des Krieges verloren bis zu 750.000 Palästinenser ihre Heimat - das war zu diesem Zeitpunkt ein Drittel des gesamten Volkes. Der israelische Historiker Benny Morris hat 1987 nachgewiesen, dass es sich zum Teil um direkte, fast immer um indirekte Vertreibung gehandelt hat. Die verlassenen Städte und fast 400 Dörfer wurden sofort von jüdischen Einwanderern besiedelt. Dörfer, die man nicht benötigte, wurden zerstört, um eine Rückkehr der Araber unmöglich zu machen. Die Waffenstillstandslinie deckte sich ziemlich genau mit den Grenzen, welche die Jewish Agency 1946 der UNO vorgeschlagen hatte.

soweit in Teilen entnommen aus wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stina_(Region)#Britisches_Mandat  

"In Israel ist die Ansicht weit verbreitet, Palästinenser wollten den jüdischen Staat mit demographischen «Mitteln» - durch Familienzusammenführung und grosse, kinderreiche Familien - besiegen."
Sind das nicht die Mittel, die in Deutschland eingesetzt werden und gegen die wir nichts sagen dürfen?  
Das ist wohl die vereinfachte Relativitätstheorie; es kommt immer auf den Standpunkt des Beobachters an.  

Und natürlich stellt die Gegenseite ihrerseits Bedingungen auf von denen sie sicher weiss, dass sie niemals auch nur im Ansatz erfüllt werden. Die einen wollen ihr "Erez Israel", die anderen "Null Israel".

Haniyeh bei Rückzug zu "verlängerter Waffenruhe" mit Israel bereit
Bei Rückzug auf die Grenzen von 1967

Gaza - Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) hat sich zu einer "verlängerten Waffenruhe" bereit erklärt, sollte Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen. In einem Interview mit der israelischen Zeitung "Haaretz" vom Dienstag sagte Haniyeh: "Wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, wird Frieden herrschen und wir werden für viele Jahre eine Waffenruhe einhalten."

Haniyeh war nach einem überwältigenden Sieg seiner radikal- islamischen Hamas-Organisation im Jänner Ministerpräsident geworden. EU und USA haben einen finanziellen Boykott gegen seine im März gebildete Regierung verhängt, weil diese eine Anerkennung Israels ablehnt. Die Charta von Hamas fordert die Zerstörung Israels und die Einrichtung eines islamischen Staates auf dem Gebiet des historischen Palästina zwischen Mittelmeer und Jordanien.

Haniyeh wollte sich in dem Interview nicht zu der Charta äußern. "Vergessen Sie jetzt Hamas, ich spreche mit Ihnen als der Regierungschef der Palästinenser, einer Regierung aller Palästinenser, und nicht als der Führer einer Organisation."

Hamas hatte Anfang vergangenen Jahres eine Waffenruhe mit Israel ausgerufen und sich weitgehend daran gehalten. Bereits im Februar hatte sich Haniyeh im Gespräch mit der "Washington Post" zu einer schrittweisen Friedenslösung mit Israel bereit erklärt. Sein Sprecher dementierte jedoch später, der Regierungschef sei auch zu einer Anerkennung Israels bereit. (APA/dpa)

derStandard.at  

internationales Recht besser außen vor lassen. Dir ist offensichtlich nicht klar, dass Recht keine Frage der Moral oder der Gerechtigkeit ist, sondern der Klärung von Rechtstiteln dient. Sonst würdest Du sowas nicht schreiben:

"Jetzt verstehe ich es. Im Umkehrschluss bedeutet dies, falls sich eines Tages das Blatt mal wenden sollte, also die palästinensiche, arabische, muslimische oder wie man es auch immer bezeichnen will Seite die militärische Oberhand in Teilen oder im Ganzen gewinnt, dann dürfen sie ähnlich verfahren. "

Israel ist im Gegensatz zu Palästina ein international anerkannter Staat. Palästina ist besetztes Gebiet mit ungeklärtem Status. Dein Umkehrschluss funktioniert also nicht.

Lasse also besser zukünftig bei deiner islamistischer Propaganda besser den Begriff "Internationales Recht" außen vor. Es wirkt nur lächerlich.

MfG 54reab  

dass Du als Nichtjude in Israel keine Ehe mit einem Volljuden oder einer Volljüdin eingehen darfst. Mischehen mit Ehegatten nichtjüdischer Herkunft werden vor den dortigen Standesämtern nicht geschlossen. Wegen dieser (Rasse-)Gesetzgebung heiraten viele in Zypern.  

staatliche Heirat un deshalb auch keine (Rassen)Gesetze. Die orthodoxen Rabbiner verweigern Nichtjuden (Jude ist, dessen Mutter Judin war) die Heirat. Das führte dazu, dass laut Statistik sich im vergangenen Jahr 3586 Israelis dafür entschieden hatten, sich außerhalb des Landes das Ja-Wort zu geben. Im Ausland geschlossene Zivilehen werden in Israel nach internationalem Recht anerkannt.

Der Anachronismus liegt nich darin, dass der Rabbiner sich weigert die Ehe zu vollziehen - auch ein katholischer Priester verheiratet keine Ungetauften - sondern die fehlende Zivilehe.

MfG 54reab  

Du betrachtest es als Niemandsland mit dem die Israelis aus Gründen äußerer Umstände frei verfügen können. Für mich bleibt es eine geplante Volksvertreibung im großen Stil und diese wird auch mit der Grenzziehung 2010, die mit Sicherheit kommen wird, nicht ihr Ende gefunden haben.  

gar nicht. Politisch habe ich eine sehr differenzierte Meinung zu dem was im nahen Osten geschieht oder nicht geschieht. Darum ging es hier nicht. Es ging darum, dass du internationales Recht vorgeschoben hast, wo es keins gab. Es ist absolut erlaubt, Meinungen aus moralischen Gründen oder wegen der Gerechtigkeit zu vertreten, die nicht mit dem internationalen Recht konform gehen.

Kommen wir jetzt zum Eingangsposting zurück. Ich bin der Überzeugung, dass jedes Land das Recht hat, den Zuzug nach eigenen Kriterien zu steuern. Ich bin z.B. auch nicht damit einverstanden, dass hier türkische Jungs  laufend Mädels (oder umgekehrt) aus der Türkei heiraten (oder zur Heirat gezwungen werden) um unsere Zuwanderungsregeln zu unterlaufen und zusätzlich jedwede Integration zu torpedieren.  Diese Art der Familienzusammenführung würde ich verhindern. Ich finde also das israelische Urteil in Ordnung.

MfG 54reab  

für die Halachen musst Du ein reinrassiger Jude sein. VAter und Mutter müssen Juden sein.  

posting zurück (lach).

Keine Ahnung, ob man das Zuzugsrecht des ausländischen Ehepartners irgendwo an ein internationales Recht festmachen kann oder ob es im Belieben des jeweiligen Staates liegt. Nur wenn dieses Ehepaar nun zusammenleben will, dann wird der inländische Ehepartner damit in der Praxis aus seinem Heimatland getrieben. Sollte der im Inland lebende Ehepartner dabei noch Kinder aus einer anderen Beziehung haben, dann gilt das praktisch für diese Kinder ebenfalls.

Jetzt stell dir mal vor, die sind jetzt zufällig da in das Niemandsland gezogen, wo Israel seine (beständig fließenden) Grenzen neu festlegt. Dann dürfen sich nach geltendem Recht das Ehepaar schon wieder nach einer neuen Bleibe umschauen.