Israel -Es wird gebaut,schnell und in aller Stille
Wir wissen auch inzwischen, wie gefährlich der Iran für Israel und Deutschland ist und dass es nach Afghanistan und Irak endlich Zeit ist, im Iran für endgültige Ruhe zu sorgen.
Na ja, über Syrien und, und, und können wir ja später noch diskutieren, falls noch notwendig..
Noch ne andere Botschaft für heute? Gääääähn...
Ich geh sonst nämlich jetzt schlafen.
Muss morgen wieder arbeiten.
vielleicht kann eine Lösung ja so aussehen...
Die Gründungscharta von 1988 ??? Wir haben jetzt 2006!
"Verdammt seien die Väter der Palästinenser"
Peter Schäfer 27.05.2006
Der palästinensische Präsident Abbas will eine Volksabstimmung über den Vorschlag einer Friedenslösung durchführen, falls sich die Parteien nicht einigen
Mahmud Abbas hat in seiner Rede zum Auftakt des "nationalen Dialogs" politischer Gruppen in Ramallah und Gaza am Donnerstag gezeigt, dass er die Schnauze voll hat. Wenn die internen Kämpfe nicht aufhörten, so der palästinensische Präsident, dann müsse die Bevölkerung wieder selbst über die Zukunft abstimmen. Grundlage: Ein von palästinensischen Gefangenen in Israel erarbeiteter Vorschlag für eine Friedenslösung (gekürzte
englische Fassung).
Nach monatelangen Kämpfen zwischen Anhängern von Hamas und Fatah mit mehreren Toten im Gazastreifen, begannen die palästinensischen Bewegungen am Donnerstag einen Dialog zur Beilegung der internen Krise. Das versuchten sie zwar schon mehrmals, aber noch nie war der Druck so groß. "Die Zukunft der palästinensischen Sache ist in unmittelbarer Gefahr", so Präsident Abbas am Ende seiner Rede vor den politischen Führungen von Fatah, Hamas und den anderen Bewegungen:
Wir haben jetzt keine Zeit mehr für intellektuelle Unterhaltung. Wir haben nur zehn Tage für den Dialog, länger können wir nicht mehr warten. Ich werde das Dokument (der Gefangenen) innerhalb von 40 Tagen zur Volksabstimmung vorlegen, falls ihr keine Einigung erzielt. Ich werde nicht länger warten.
Das saß. Viele der Anwesenden im Präsidentensitz in Ramallah und die über Videokonferenz Zugeschalteten aus dem Gazastreifen schauten verdattert. Das angesprochene Dokument wurde am 10. Mai veröffentlicht und entstand unter Mitarbeit von Gefangenen aus Fatah, Hamas, Islamischem Dschihad, PFLP und DFLP. Sein Kern: Das Recht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Befreiung aller Gefangenen. Basis sollen die einschlägigen UN-Beschlüsse und internationales Recht sein. Nach dem Dokument darf Widerstand gegen die Besatzung nur noch in diesen Gebieten geleistet werden, nicht mehr innerhalb Israels. Gleichzeitig sollen eine nationale Einheitsregierung gebildet und die Sicherheitskräfte reformiert werden.
"Die Rede ist die beste, die ich jemals gehört habe", freute sich Usama S. am Donnerstagabend. Präsident Abbas nahm Abstand vom formellen Arabisch und redete im lokalen Dialekt. "Er hat den ganzen Schwätzern endlich mal erklärt, was Sache ist und was sowieso alle Leute denken." S. denkt, dass das Gefangenendokument die Grundlage für weitere palästinensische Politik stellt. Der Streit zwischen Hamas und Fatah ist höchst unpopulär, die Kämpfenden müssen sich also einigen. Wenn nicht, kommt es zum Referendum über den Gefangenenvorschlag, der sicher angenommen wird. Eine Umfrage der Near East Consulting aus Ramallah ermittelte kürzlich 80 Prozent Zustimmung unter wahlberechtigten Palästinensern. Eine Annahme des Dokuments bringt Fortschritte in drei Bereichen mit sich.
1. Beilegung der innerpalästinensischen Kämpfe
Die alte Regierung (Fatah) ist nicht bereit, der neuen (Hamas) die Macht zu übergeben. So untersteht die Polizei eigentlich dem Innenminister. Präsident Abbas (Fatah) und die ehemaligen Fatah-Sicherheitschefs wollen die Kontrolle aber behalten. Die Umsetzung von Regierungsgeschäften ohne Exekutive ist aber nur schwer möglich, vor allem die Bekämpfung autonomer Milizen und galoppierender Kriminalität. So gründete die Hamas im Gazastreifen eine eigene Polizeitruppe, die von der Fatah bekriegt wird. Die reguläre Polizei besteht großteils aus Fatah-Mitgliedern und viele Beamte verstehen sich eher als Fatah-Schutzmacht, denn als im Dienste der Bevölkerung stehend. Dazu kommt, dass die Hamas-Regierung von der internationalen Staatengemeinschaft boykottiert wird und keine Hilfszahlungen mehr geleistet werden. Und die 150.000 Polizisten und Zivilangestellten der Autonomiebehörde erhalten wegen leerer Kassen seit drei Monaten kein Gehalt mehr. Der Frust ist groß.
Die Hamas bot der Fatah und den anderen Parlamentsfraktionen anfangs die Bildung einer gemeinsamen Regierung an, was diese aber ablehnten. Eine Annahme des Gefangenenvorschlags durch die Bevölkerung müsste die Parteien allerdings zur Bildung einer Einheitsregierung zwingen, um sich vereint der Beendigung der israelischen Besatzung zu widmen.
Der nationale Dialog zeigt bereits Konsequenzen. Am Donnerstag erklärten die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden (Fatah), eine gemeinsame Führung bilden zu wollen. Ihre dezentrale Struktur verhinderte bisher eine effektive Kontrolle der Miliz. Und am Freitag zog die Hamas ihre 3.000 Kämpfer zählende "Polizeitruppe" von den Straßen des Gazastreifens zurück.
2. Stärkung der nächsten Fatah-Generation
"Das Volk hat uns zu unseren Stühlen verholfen", so Präsident Abbas am Donnerstag, "es kann sie uns auch wieder wegnehmen." Die "Väter der Palästinenser seien verdammt", wenn sie das nicht schafften. Abbas benutzte diesen im Arabischen nicht jugendfreien Ausdruck, der ob seiner Klarheit in Palästina Heiterkeit und Optimismus hervorrief.
Die alte Fatah-Führung, seit 1989 im Amt und seit den ersten Parlamentswahlen 1996 in politischer Funktion, will nicht abtreten – die Palästinenser nennen das "Stuhl-Syndrom". Obwohl die Hamas die zweiten Parlamentswahlen im Januar gewann und jetzt die Regierung bildet, trennen sich viele Fatah-Minister nicht von ihrer Macht und betreiben weiterhin Außenpolitik, Kulturpolitik und andere Parallelstrukturen zum Hamas-Kabinett.
Ende letzten Jahres verhinderten die Kader eine Fatah-interne Abstimmung über Parlamentskandidaten, die der jüngeren Generation Aufwind verschafft hätte. Ihr politischer Kopf ist Marwan Barguti, einer der Fatah-Angehörigen in israelischer Haft, die am Dokument vom 10. Mai mitwirkten. Abbas hätte die Jüngeren gerne längst eingebunden, kann sich aber gegen die alte Garde nicht durchsetzen. Die jüngeren Fatah-Kader, deren Reformbemühungen seit Anfang der 90er Jahre immer wieder ins Leere laufen, bildeten bereits Mitte der 90er Milizen. Sie gingen später auch gegen die Fatah-Führung vor.
3. Möglichkeit für die Hamas zur indirekten Anerkennung Israels
Regierungssprecher Ghasi Hamad erklärte, die Hamas sei nicht gegen das Referendum. "Wir verweigern uns dem Willen der Bevölkerung nicht." Andere Hamas-Mitglieder äußerten Vorbehalte, weil seine Ankündigung den Ausgang des nationalen Dialogs bestimmten. Allerdings gibt der Gefangenenvorschlag der Hamas die Möglichkeit, Israel anzuerkennen, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Sie erklärte in den letzten Jahren zwar bereits ihre Zufriedenheit mit einem künftigen Staat in Westjordanland und Gazastreifen, obwohl sie in ihrem Programm von 1988 noch das ganze historische Palästina beansprucht. Das würde die Zerstörung Israels bedeuten.
Die Hamas will Israel jedoch erst anerkennen, wenn dies seine Grenzen festlegt und einen palästinensischen Staat anerkennt. "Die Fatah hat Israel damals anerkannt, und es hat uns überhaupt nichts eingebracht", so ein Hamas-Mitglied gegenüber Telepolis. "Wenn wir Israel denselben Vorschuss geben, machen wir uns doch lächerlich." Die Annahme der Gefangeneninitiative würde dieses Dilemma der Hamas beseitigen.
"Die Gefangenen sind sauber", erklärte Abbas in seiner Rede, "und nur Gott weiß, wann sie freikommen." Das heißt, die Häftlinge sind frei von persönlichem Interesse. "Ich will keinen endlosen Dialog", so Abbas nach der Konferenz vor Journalisten, "weil die Lage immer gefährlicher wird und unser Land in Gefahr ist."
Zum gleichen Zeitpunkt befand sich Ramallah in Trauer. Läden, Restaurants und Cafés waren geschlossen, weil die israelische Armee am Mittwoch um die Mittagszeit ins Stadtzentrum einrückte, vier Menschen erschoss und über 60 verletzte. Ein Angriff von vielen. So zeigt Israel bisher kein Interesse am Friedensvorschlag der palästinensischen Gefangenen. Der Gazastreifen ist abgeriegelt. Im Westjordanland sprechen die Vereinten Nationen von
territorialer Fragmentierung durch Israel, mit schweren humanitären Konsequenzen.
Hamas – Wölfe im Wolfspelz
Wer demokratisch gewählt wird, ist noch lange kein Demokrat Von Bassam Tibi
Es sind nicht die europäischen oder amerikanischen Skeptiker, sondern Kommentatoren der arabischen Zeitung "Al Hajat", die beanstanden, dass Demokratie von manchen Muslimen als bloßes Instrument zum Machterwerb missbraucht wird. Denn Demokratie ist eine politische Kultur, schreibt Ali al Rubaii. Wenn man die arabische Demokratiedebatte resümiere, lasse sich festhalten, dass die Hauptströmungen entweder eine Ablehnung oder eine instrumentelle Annahme der Demokratie vertreten.
In "Al Hajat" steht, dass nur wenige Araber Demokratie als politische Kultur akzeptieren. Wer die Hamas-Charta lesen kann, der findet das eindeutige Bekenntnis der Hamas zum Antisemitismus und zum gewalttätigen Dschihad, nicht aber zur Demokratie. Durch Umdeutungen lässt sich dies nicht herunterspielen. Wer Hannah Arendt gelesen hat, weiß, dass der Antisemitismus Bestandteil eines jeden Totalitarismus ist. Der Islamismus wiederum ist die dritte (nach Hitler-Faschismus und Stalinismus) Spielart des Totalitarismus. Er geht geschichtlich und politisch auf die 1928 in Kairo gegründete Muslimbruderschaft zurück. Die Hamas ist aus dem palästinensischen Zweig dieser transnationalen Bewegung hervorgegangen.
Zu den Katechismen des Islamismus gehört die Schrift "Unser Kampf gegen die Juden" von Sayyid Qutb, der als geistiger Vater des Islamismus gilt. Wenn Hamas die drei Forderungen der internationalen Gemeinschaft ablehnt, nämlich der Gewalt abzuschwören, Israel anzuerkennen und bestehende israelisch-palästinensische Verträge zu akzeptieren, dann reflektiert das die Ideologie dieser Bewegung.
Hätten die Europäer früh genug "Mein Kampf" gelesen und ernst genommen, dann hätten sie früh genug gewusst, was Europa bevorsteht. Dies gilt ebenso für die demokratische Machteroberung der Nazis 1933, die zu keiner Zähmung der NSDAP geführt hat. Warum lernen die Europäer nichts aus der Geschichte? Warum lesen sie nicht die Hamas-Charta, ehe sie über Politik in Nahost reden?
In Grundkursen über Demokratie lernen Studenten, dass sie zwei Elemente hat: Einmal die Wahlprozedur und dann grundlegend als politische Kultur, beide sind nicht voneinander zu trennen. Sowohl die Charta der Hamas als auch alle Handlungen dieser Terrororganisation stehen in eklatantem Widerspruch zur Demokratie als Kultur des Pluralismus und der Zivilgesellschaft. Warum sollte ein Wahlsieg zu einem Umschwenken dieser totalitären antisemitischen Bewegung beitragen und den Umgang mit ihr rechtfertigen? Was Politikstudenten im ersten Semester lernen, scheint dem ehemaligen schwedischen Premier Carl Bildt und der ehemaligen spanischen Außenministerin Anna Palacio nicht geläufig zu sein; beide schrieben in der "Financial Times" nach dem Hamas-Sieg, nun habe die Demokratie bei den Palästinensern gesiegt; die Welt sollte endlich aufhören, Israel als einzige Demokratie in der Region zu zelebrieren.
In Israel sitzen Araber in der Knesset und wenn der Likud die Rechte dieser Parlamentarier beschneidet, können die das Verfassungsgericht anrufen und gewinnen, wie sie es bereits getan haben. Dagegen haben die Abgeordneten von Hamas in einer ihrer ersten Sitzungen die Abschaffung des politischen Verfassungsgerichts beschlossen. Hamas ruft zur Ausrottung der Juden, nicht zu deren Eingliederung in ein palästinensisches Parlament auf. Ist das die palästinensische Demokratie, die Bildt, Palacio und gleichgesinnte Europäer beeindruckt?
Nach dem letzten Anschlag des Islamischen Dschihad gegen israelische Zivilisten hat die demokratisch zur Macht gelangte Hamas diese Gewalt als "legitimen Widerstand" verteidigt. Die jüngste Botschaft von Hamas war eine Drohung ihres zweiten Führers in Damaskus, Mussa Abu Marsuk, an Europa und die USA: Wenn beide weiterhin die Hamas-Regierung durch Einstellung der Finanzhilfe schwächen, werde es " eine Intifada mit noch intensiverer Gewalt als je zuvor geben". Wenn Europa Selbstrespekt hat und wirklich aus dem Mord an den Juden gelernt hat, wird es aufhören, sich die Option auf eine Appeasement-Strategie gegenüber Hamas offen zu halten.
Der Autor ist Professor an der Cornell University im Staat New York
Quelle: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/09.05.2006/2517996.asp
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Bassam Tibi, arabisch: بسام طيبي (geb. 4. April 1944 in Damaskus) ist ein deutscher Politologe und seit 1973 Professor für Internationale Beziehungen an der Georg-August-Universität Göttingen. Zudem ist er A.D. White Professor an der Cornell University, USA.
Bassam Tibi ist Mitbegründer der "Arabischen Organisation für Menschenrechte", المنظمة العربية لحقوق الانسان (al-munazzama al-'arabiya li-huquq al-insan). Darüber hinaus ist er Mitträger des "Islamisch-Jüdischen Dialogs" und des "Cordoba-Trialogs" für den jüdisch-islamisch-christlichen Austausch.
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Übrigens gab sich die Vorläufer-Organisation alles andere als tief politisch oder radikal. Und selbst die USA (und ich meine die EU ebenfalls) haben die Hamas anfangs als Gegenpol zur dominierenden PLO sogar unterstützt. Erst später, als sie selber als Feind benannt wurden kam die Einstufung als terroristische Organisation. Erinnert irgendwie an die Taliban in Afghanistan.
Man muss für ein tieferes Verständnis schon die Zeitabläufe genau betrachten und darf sich über manche Entwicklungen sicherlich auch wundern.
Aber diese Darstellung reicht zum Verständnis der Problematik nicht aus. Denn auch Israel kann nicht als demokratischer Rechtsstaat im westlich-liberalen Sinne angesehen werden. Diskriminierung nichtjüdischer Bürger gibt es in Israel durchaus. Lies mal bei Israel Shahak nach. Kurze Besprechung auf
http://www.fes.de/IPG/ONLINE4-2000/REZWATZAL.HTM
Zitat daraus:
"Israel Shahak gehört zu den außergewöhnlichsten Persönlichkeiten in Israel. Als Kind ging er durch die Hölle von Bergen-Belsen und emigrierte nach dem Ende der Nazi-Barbarei nach Palästina. Er absolvierte seinen Militärdienst und studierte Biochemie und wurde Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Aus einem Bewunderer David Ben Gurions wurde 1956 einer seiner schärfsten Kritiker. Anlass war die Offenlegung der wirklichen Kriegsziele Israels. Ben Gurion erklärte damals in der Knesset, dem Parlament Israels, dass der wirkliche Grund für den Krieg "die Wiederherstellung des Königreichs Davids und Salomons" gewesen sei. Sein direktes gesellschaftspolitisches Engagement begann 1965 als er Augenzeuge wurde, wie ein ultrareligiöser Jude die Erlaubnis verweigerte, sein Telefon am Sabbat zu benutzen, um einen Rettungswagen für einen Nicht-Juden herbeizurufen. Shahak wandte sich an das Rabbinische Gericht in Jerusalem, um dessen Meinung zum Verhalten des ultrareligiösen Juden einzuholen. Das Gericht erklärte, dass der Jude nach den Religionsgesetzen richtig, ja sogar fromm gehandelt habe. Dieser Zwischenfall machte ihn stutzig gegenüber seiner eigenen Gesellschaft, insbesondere dem Judentum. Hinzu kam seine antizionistische Einstellung. Sie hat ihn vor vielen Fehlbeurteilungen israelischer Politik bewahrt. Schon frühzeitig kämpfte er gegen jede Art von Diskriminierung von Nicht-Juden, insbesondere von palästinensischen Israelis und Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten. Er war jahrelang Vorsitzender der Liga für Menschenrechte. In den letzten Jahren hat er sich dem Studium der jüdischen Religion gewidmet und insbesondere ihre Interpretation durch die Orthodoxie scharf verurteilt. In ihr sieht er die Wurzeln für den Rassismus gegenüber allen Nicht-Juden und auch die Ursache für den Mord an Ministerpräsident Yitzhak Rabin. Der Fundamentalismus in Israel hat seine Wurzeln in den orthodoxen Glaubensvorstellungen. In seinen beiden Büchern weist er dieses nach. Nur wenige außerhalb Israels sind jedoch darüber informiert."
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Schuld liegt auf beiden Seiten. Hamas droht mit der Vernichtung Israels - wenn sie können. Israel als die eindeutig stärkere Seite betreibt konsequent die Vertreibung palestinensicher Bauern von ihrem Land weiter. Dies hat nichts mit Verteidigung gegen Terror zu tun und hilft nichts bei seiner Bekämpfung. Es ist schlichter Expansionsdrang.
Aber scheinbar gibt es doch noch Gerechtigkeit.
Er soll noch sehr lange im jetzigen Zustand dahinvegetieren.
Das ist die gerechte Strafe für seine Verbrechen! Ich hoffe Bush ereilt
ein ähnliches Schicksal!
Sharons Vermächtnis
Die Dimension des geteilten Wortes ? Welche Zukunft für Palästina/Israel (Vortrag in Italien)
von Tanya Reinhart
ZNet Deutschland 25.05.2006
Zur Zeit scheint die westliche Welt sich noch unter der legendären Faszination Ariel Sharons zu befinden, der - so wird erzählt ? eine riesige Veränderung in die israelische Politik gebracht haben soll : von Expansion und Besatzung zur Mäßigung und zu Konzessionen, einer Vision, die von seinem Nachfolger Ehud Olmert ausgeführt wird. Seit der Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen ist die westliche Narrative die gewesen, dass Israel nun seinen Teil zur Beendigung der Besatzung getan habe und seine Bereitschaft erklärt habe, weitere Schritte zu tun ? und nun seien die Palästinenser dran, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, mit ihrem gutwilligen Nachbar zusammen zu leben.
Wie konnte es geschehen, dass Sharon, der brutalste, zynischste, rassistischste und manipulativste Führer, den Israel je hatte , seine politische Karriere als legendärer Friedensheld beendete? Die Antwort: ich bin davon überzeugt, dass Sharon sich nicht verändert hat. Es ist eher so, dass der Mythos, der um ihn herum aufgebaut wurde, die augenblickliche Omnipotenz des Propagandasystems widerspiegelt, das - nach Chomsky - eine Perfektion erreicht habe, das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu manipulieren. Das, was Sharon in den Augen der Welt verwandelt hat, war die Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen. Ich werde zu diesem Punkt zurückkommen und behaupten, dass Sharon sogar dies nicht aus freiem Willen tat, sondern weil er unter unerhörtem Druck von Seiten der USA stand. Auf jeden Fall machte Sharon von Anfang an klar, dass diese Evakuierung der Siedlungen nicht bedeutet, dass er Gaza aufgibt. Der Trennungsplan, der in israelischen Zeitungen ( 16.4.04) veröffentlich wurde, setzte von vornherein fest, dass ? Israel weiterhin die Grenzen des Landes einschließlich des Luftraumes über dem Gazastreifen überwachen und weiterhin militärische Aktivitäten im Küstenraum des Gazastreifens durchführen werde!? (1).
Werfen wir kurz einen Blick auf Sharons andere Leistungen! Während der vier Jahre im Amt, würgte Sharon jede Chance für Verhandlungen mit den Palästinensern ab:
2003 ? während der Road-Map-Phase ? akzeptierten die Palästinenser den Plan und erklärten eine Feuerpause. Doch während die westliche Welt eine neue Ära des Friedens feierte, intensivierte die israelische Armee unter Sharon ihre Politik der gezielten Tötungen, und schikanierte täglich die besetzten Palästinenser und erklärte schließlich einen umfassenden Krieg gegen die Hamas und tötete alle hochrangigen militärischen und politischen Führer.
Als die Welt später nach anderthalb Jahren Wartens auf den geplanten Gazarückzug wieder ihren Atem anhielt, tat Sharon alles, damit der palästinensische Führer Mahmood Abbas, der im Januar 2005 gewählt wurde, ja keinen Erfolg hat. Sharon erklärte, dass Abbas kein passender Partner sei (weil er den Terror nicht bekämpfe) und lehnte alle Angebote, Verhandlungen neu aufzunehmen, ab.
Die tägliche Realität der Palästinenser in den besetzten Gebieten war bis dahin nie so schlimm wie in der Periode von Sharon.
In der Westbank begann Sharon ein massives Projekt der ethnischen Säuberung in den Randgebieten zu Israel. Sein Mauerprojekt nimmt den palästinensischen Dörfern in diesem Gebiet Land weg, riegelt ganze Städte ab und lässt die Menschen ohne Lebensunterhalt. Wenn das Projekt so weitergeht, werden viele der 400 000 Palästinenser davon betroffen sein, weggehen und sich in den Außenbezirken anderer Städte im Zentrum der Westbank eine Möglichkeit des Lebens suchen, wie es schon in der nördlichen Westbankstadt Qalqilia geschehen ist.
Die israelischen Siedlungen im Gazastreifen sind evakuiert worden, der Gazastreifen aber bleibt ein großes Gefängnis, vollkommen von der Außenwelt abgeschnitten, nahe am Hungertod und vom israelischen Militär von der Land- und Meerseite her und aus der Luft terrorisiert.
Die Frage, die die israelischen politischen und militärischen Eliten so beschäftigten, seitdem sie 1967 die palästinensischen Gebiete erobert hatten, war: wie kann man ein Maximum des Landes mit einem Minimum der pal. Bevölkerung behalten? Der Alon-Plan der Laborpartei, der in Oslo verwirklicht wurde, war: etwa 40% der Westbank zu behalten, den Palästinensern aber in den übrigen 60% Autonomie zu erlauben. Doch Sharon und Barak zerstörten die Oslo-Abkommen. Das Modell, das Israel unter Sharon entwickelte, ist nun ein komplexes System von Gefängnissen. Die Palästinenser werden in abgeschlossene Enklaven gestoßen, die von außen vollkommen von der israelischen Armee kontrolliert werden und die die Enklaven jederzeit betreten können. So weit ich weiß, ist diese Einkerkerung eines ganzen Volkes ein Präzedenzfall von Besetzung und dies wird mit einer erschreckenden Geschwindigkeit und Effizienz durchgeführt.
Gleichzeitig hat Sharon bis zur Vollkommenheit hin die ?Produktion/ Manipulation des Bewusstseins?(?manufacturing of consciousness? Chomsky) geschaffen, damit Krieg als unermüdliche Bemühung um den Frieden vermarktet werden kann. Er stellte unter Beweis, dass Israel die Palästinenser einsperren, sie aus der Luft bombardieren, ihr Land in der Westbank stehlen, jede Chance für Frieden zurückweisen kann -- und trotzdem von der westlichen Welt als die friedliche Seite des Israel-Palästina-Konfliktes dargestellt werden kann. Sharon hat sich nun aus dem politischen Leben zurückgezogen, aber dies allein bedeutet noch keinen Wandel. Sharons Vermächtnis lebt lebendig weiter. Er hatte über ein Jahrzehnt im israelischen Militär gewirkt, das praktisch der dominante Faktor in Israels Politik ist. Das Militär ist der stabilste, der gefährlichste und politischste Faktor in Israel. wie ein israelischer Analyst es schon 2001 feststellte: in den letzten sechs Jahren ? seit Oktober 1995 ? gab es ?fünf Ministerpräsidenten und sechs Verteidigungsminister, aber nur zwei Generalstabschefs? (2). Die israelischen militärischen und politischen Systems waren immer eng mit einander verwoben mit Generälen, die von der Armee direkt in die Regierung wechselten. Der politische Status der Armee wurde während der Sharonperiode aber noch weiter verfestigt. Es wird immer wieder deutlich, dass die wirklichen Entscheidungen eher vom Militär als von den politischen Rängen gemacht werden. Die ranghohen Militärs instruieren die Presse ( sie beanspruchen wenigstens die Hälfte des Nachrichten-Raums in den israelischen Medien und instruieren und gestalten die Nachrichten der ausländischen Diplomaten; sie gehen auf diplomatische Missionen ins Ausland, arbeiten politische Pläne für die Regierung aus und drücken ihre politischen Ansichten bei vielen Gelegenheiten aus. Im Gegensatz zur militärischen Stabilität befindet sich das politische System Israels in einem Prozess der Auflösung. In einem Bericht der Weltbank vom April 2005 wird Israel als eines der korruptesten und am wenigsten effektivsten der westlichen Welt hingestellt, gleich nach Italien im Regierungs-Korruptions-Index und zu unterst auf dem Index politischer Stabilität (3) Sharon persönlich war zusammen mit seinen Söhnen wegen schwerer Bestechung verklagt worden, was aber nie richtig vor Gericht kam. Die neue von Sharon gegründete Kadima-Partei, die nun die Regierung anführt, ist ein hierarchisches Konglomerat von Individuen ohne Parteiinstitutionen und örtliche Ableger. Ihre am 22.November 2005 veröffentlichten Richtlinien macht es ihren Führern möglich, alle normalen demokratischen Prozesse zu umgehen und die Liste der Parteikandidaten fürs Parlament ohne Abstimmung zu bestimmen (4) Die Laborpartei war unfähig, eine Alternative anzubieten. Bei den letzten beiden israelischen Wahlen, wählte Labor Tauben als Ministerpräsident: Amram Mitzna ( 2003) und Amir Peretz ( 2006) . Beide wurden anfangs mit großer Begeisterung empfangen, wurden aber von ihrer Partei und ihren Beratern und von sich selbst auferlegter Zensur sofort zum Schweigen gebracht, um sich selbst ins ?Zentrum der politischen Landkarte? zu bringen. Bald konnte man ihr Programm nicht mehr von dem Sharons unterscheiden. Peretz erklärte sogar, dass er, was ausländische Angelegenheiten und die Sicherheit betreffen, genau wie Sharon oder wie Olmert handeln würde; nur bei sozialen Problemen würde er anders entscheiden. So helfen diese Kandidaten die israelischen Wähler zu überzeugen, dass Sharons Weg der richtige war. In den letzten Jahren gab es keine wesentliche Opposition von Seiten des linken Flügels gegenüber der Regierung Sharons und der Generäle, da sich Labor nach den Wahlen immer der Regierung angeschlossen hat und so den Generälen für die internationale Schau ein gemäßigtes Image abgab.
Mit dem Kollaps des politischen Systems, blieb die Armee die Institution, die Israels Politik gestaltet und ausführt, und wie es schon jetzt nach wenigen Monaten nach Sharons Amtsaufgabe deutlich wird, ist die Armee entschlossen, sein Vermächtnis zusammen mit Sharons Nachfolger Ehud Olmert auszuführen. Egal was Israel tut, es wird eine ?schmerzhafte Konzession? sein. Genau jetzt erleben wir das Morgendämmern eines neuen ?Friedensplans? ? der von Olmert geliefert wird.
Olmert mag den Namen dieses Planes erfunden haben, aber das Copyright gehört Sharon. Am 2. Januar 2006 ? kurz bevor Sharon sein Amt verließ ? machte die isr. Zeitung den Plan bekannt, den er für die Westbank darzustellen beabsichtigte. Der Plan beruhte auf der eventuellen Kenntnis der USA, dass die Road Map in eine Sackgasse führte und dass sie praktisch schon immer ein Reinfall war, vorausgesetzt dass ( nach israelisch offizieller Version) es niemals einen ernsthaften Partner für den Frieden gegeben hat.. Dies war noch vor den palästinensischen Wahlen , die Hamas zur Macht brachten. Aber aus Israels Perspektive war die palästinensische Führung nie ein geeigneter Partner. Sharon behauptet, dass die PA unter Abbas, ihre Verpflichtung, das Terrornetzwerk zu bekämpfen, verfehlt habe. In Abwesenheit eines passenden Partners sollte Israel die Grenzen einseitig ziehen ? d.h. selbst entscheiden, wie viel palästinensisches Land es nehmen soll und sich vom Rest zu trennen. Nach diesem Plan sollten Verhandlungen mit den USA zu einem ?unterzeichneten Abkommen mit Washington führen, das die östlichen Grenzen Israels bestimmt.? Das amerikanisch-israelische Abkommen wird die ?schnelle Fertigstellung des Zaunes/Mauer einschließen, der/die dann die wirkliche Grenze werden wird? (5).
Am Vorabend der israelischen Wahlen veröffentlichte er den Plan, der später der offizielle Plan der neuen israelischen Regierung unter dem Namen Konsolidierung bzw. Konvergenz wurde. Er betonte, dass Israels neue Grenze mit dem Verlauf der Mauer übereinstimmen würde, die noch vor dem Rückzug (aus einigen kleinen Siedlungen) fertig gestellt werden wird.(6). Um diesen Plan zu verwirklichen, würde die Mauer noch weiter nach Osten als ihre gegenwärtige Route gesetzt werden und Olmert ist deutlich beim Skizzieren seiner Ansichten der endgültigen Grenzfestsetzung. Er will absichern, dass ?Israel an den großen Siedlungsblöcken von Ariel und Maaleh Adumim, dem Jerusalemumschlag und Gush Etzion? festhält, wie auch an der Errichtung israelischer Kontrolle über dem Jordantal (7). Ein Blick auf die Karte macht deutlich, dass die Gebiete, die Israel einseitig nach diesem Plan annektiert, etwa 40% der Westbank betragen. Olmert glaubt, dass die Umstände gerade günstig sind, um solch eine Lösung den Palästinensern aufzwingen zu können; denn nach dem Sieg der Hamas wird aller Welt deutlich sein, dass es tatsächlich keinen palästinensischen Partner für Friedensverhandlungen gibt. Er sagte: ? Nun ? im Zusammenhang mit Hamas Aufstieg zur Macht - gibt es eine günstige Gelegenheit, um ein internationales Abkommen zur Festsetzung der Grenzen zu bekommen ...?(8)
Auf Erklärungsebene schließt der Plan eine mögliche Evakuierung der Siedlungen östlich der neuen Grenze ein. Jedoch gibt es anders als beim Abzug aus dem Gazastreifen keinen Zeitplan für diese beabsichtigte Evakuierung und es wurde keine Liste der zu evakuierenden Siedlungen veröffentlicht. Auf jeden Fall lautet der Plan ? sollte die Evakuierung wirklich stattfinden ? dass die palästinensischen Enklaven unter voller israelischer Kontrolle bleiben, wie im Gazastreifen. Olmert war bei der öffentlichen Ankündigung seines Planes sehr deutlich. Die Vorkehrungen nach der Evakuierung wird ? den israelischen Verteidigungskräften die Aktionsfreiheit in der Westbank geben, ähnlich denen im Gazastreifen nach der Evakuierung. (9) Olmerts Plan ist es, Sharons Vermächtnis in die Realität umzusetzen: 40% der Westbank zu annektieren und das Gaza-Modell eines Gefängnisses auf die übrigen palästinensischen Enklaven auszudehnen. Aber Olmert ist Israels neuer Mann des Friedens. Das werden schwierige Zeiten, in denen Sharons Vermächtnis zu siegen scheint ? ohne die Schranken des internationalen Gesetzes oder der Gerechtigkeit - auf seinem Weg der Zerstörung.
Vor weniger als 2 Jahren, am 9.Juli 2004 gab der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten heraus ?über die rechtliche Konsequenz des Mauerbaus in den besetzten Gebieten?. Der Gerichtshof befand, dass der augenblickliche Mauerverlauf eine ernsthafte Verletzung des internationalen Rechtes sei. In Israel hat man sich sehr darüber aufgeregt. Im August 2004 präsentierte der Oberstaatsanwalt Mazuz der Regierung einen Bericht: ?Man kann sich kaum die negativen Auswirkungen durch das Rechtsgutachten des ICJ auf verschiedenen Ebenen in Israel vorstellen, auch zu Dingen, die nichts mit der Trennungsmauer zu tun haben. Die Entscheidung schafft für Israel auf internationaler Ebene eine politische Realität, die zu beschleunigten Aktionen gegen Israel in internationalen Foren benützt werden könnten ? ja, bis zu dem Punkt, dass sie zu Sanktionen führen.? (10) Israel beeilte sich, klar zu stellen, dass die Mauer nur eine vorübergehende Sicherheitsbarriere sei, die auf keine Weise neue Fakten schaffen würde. In der augenblicklichen politischen Atmosphäre erklärt Israel jedoch, es beabsichtige, diese Mauer zur Grenze zu machen ? -- und keine europäische Regierung reagiert erstaunt...
Vor einem Jahr feierte die westliche Welt die Morgendämmerung der Demokratie im Nahen Osten. Nach Arafats Hinscheiden, waren die Palästinenser mit einer reellen Wahlkampagne beschäftigt. Hamas erklärte, an den Wahlen teilzunehmen und sich vom bewaffneten Kampf Abstand zu nehmen und auf politischer Ebene mitzuarbeiten. Man könnte denken, dass dies nach Jahren des Blutvergießens als ermutigende, positive Entwicklung angesehen werden kann. Tatsächlich bestand die USA darauf, dass - trotz Israels Opposition - diese Wahlen stattfinden. Aber leider haben die Palästinenser die falsche Partei gewählt. Es erscheint der westlichen Welt nun ganz normal, das palästinensische Volk für sein falsches Verständnis von Demokratie kollektiv strafen zu müssen. Die USA diktiert und Europa stimmt darin überein, dass den Palästinensern alle finanzielle Hilfe gestrichen wird und lässt sie nahe am Hungertod und Zusammenbruch der Infrastruktur und des Gesundheitssystems.
Trotzdem waren die letzten Jahre nicht nur Jahre des Sieges für Israels Ausdehnung. Aus der Perspektive der Bewahrung der israelischen Besatzung der Westbank war die Aufgabe der Siedlungen im Gazastreifen eine Niederlage. Es wurde in kritischen Kreisen gesagt, dass Sharon wegen zu hoher Kosten entschieden habe, den Gazastreifen aufzugeben und er sich auf die Ausdehnung der Siedlungen in der Westbank konzentrieren wolle. Aber dafür gibt es keine wirklichen Beweise . Natürlich war die Besatzung des Gazastreifens immer teuer. Und selbst aus der Perspektive der engagiertesten israelischen Expansionisten braucht Israel dieses Land nicht, eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Erde, das keinerlei natürliche Ressourcen hat. Das Problem liegt wo anders: man kann den Gazastreifen nicht frei geben, wenn man die Westbank halten will. Ein Drittel der besetzten Palästinenser lebt im Gazastreifen. Wenn man denen die Freiheit gibt, werden sie zum Zentrum des palästinensischen Freiheitskampfes mit freiem Zugang zur westlichen und arabischen Welt. Um die Westbank zu kontrollieren, muss Israel den Gazastreifen auch festhalten. Wenn erst einmal klar ist, dass der Gazastreifen besetzt und kontrolliert werden muss, dann war das vorherige Modell der Besatzung die beste Wahl...die Kontrolle von außen mag zwar billiger sein, aber auf die Dauer gesehen, wird sie keinen Erfolg garantieren. Seit den Oslo-Jahren begriff man die Siedlungen außerdem auf lokaler wie internationaler Ebene als ein tragisches Problem, das trotz Israels guten Absichten nicht gelöst werden kann. Dieser zweckvolle Mythos wurde mit der Evakuierung der Gaza-Siedlungen gebrochen, die zeigte, wie einfach es ist, die Siedlungen zu evakuieren, und wie groß die Unterstützung in der isr. Gesellschaft dafür ist.
Auch wenn ich hier nicht in die Details gehen kann, behaupte ich in ( meinem Buch) ?Das Erbe Sharons?, dass Sharon die Evakuierung nicht aus freien Stücken tat, sondern weil er gezwungen worden war. Auf der Höhe des internationalen Drucks, der nach der Sabotage der Road Map und dem Mauerbau folgte, braute Sharon seinen Trennungsplan, um Zeit zu gewinnen. Zu jedem Zeitpunkt während der Ausführung suchte er nach Wegen, um sich aus der Verpflichtung herauszustehlen, so wie er es mit allen Verpflichtungen früher getan hat. Aber diesmal war er von der Bushregierung gezwungen, sie auszuführen. Obwohl dies vollkommen geheim gehalten wurde, war der Druck massiv, einschließlich militärischer Sanktionen. Der offizielle Vorwand für Sanktionen war Israels Waffenverkauf an China. Bei früheren Gelegenheiten, war die Krise vorbei, wenn Israel den Deal zurückgenommen hat. Dieses Mal waren die Sanktionen beispiellos und dauerten bis zur Unterzeichnung eines Abkommens im November 2005.
Die Geschichte der Evakuierung aus dem Gazastreifen zeigt, dass internationaler Druck Israel zu Konzessionen zwingen kann. Ich behaupte ( in ?Das Erbe Sharons?, (11)), dass die Ursache für den ausgeübten Druck der USA auf Israel ? das erste Mal in der Geschichte der letzten Zeit ? darin lag, dass die USA immer tiefer in den Sumpf des Irak sank. Es war unmöglich, die sich global verbreitende Unzufriedenheit über Israels Politik und die unerschütterliche Unterstützung derselben durch die USA zu ignorieren . ( z.B. in einer umfassenden europäischen Volksbefragung sah die Mehrheit Israel als das Land an, das den Weltfrieden am meisten bedroht. (12) ) Die USA musste auf die öffentlich Meinung reagieren. Aus US-Perspektive war mit der Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen das Ziel der Befriedung des internationalen Druckes erreicht worden. Die westlichen Führer und Medien (700 Medienvertreter beim Gazarückzug !! R. ) waren über die neue Entwicklung im Nahen Osten euphorisch. So lange wie die internationale Ruhe bewahrt bleibt, spielt das Leiden der Palästinenser in den Kalkulationen der USA keine Rolle. Die USA-Regierung hatte ?seinen Freunden in Europa und in der arabischen Welt klar gemacht, dass Israel seinen Teil im (?Friedens?-) Prozess erfüllt habe, und es nun an der Zeit sei, Israel in Ruhe zu lassen und die Palästinenser ihren Teil dazu beitragen zu lassen.? (13)
Die Tatsache, dass Druck auf Israel ? wenn auch nur für kurze Zeit ? ausgeübt wurde, zeigt die Grenzen der Macht und der Propaganda. Trotz des scheinbaren Erfolges der Pro-Israel-Lobby, jegliche Kritik an Israels Politik im westlichen politischen Diskurs zum Schweigen zu bringen, hat der palästinensische Kampf um Gerechtigkeit das globale Gewissen erreicht. Dies beginnt beim palästinensischen Volk, das jahrelang die brutale Unterdrückung durch tägliche Standhaftigkeit und das Organisieren des Widerstandes durchgehalten und so die palästinensische Sache am Leben erhalten hat. Es ist etwas, was nicht alle unterdrückten Völker fertig gebracht haben. Es kämpft weiter mit internationalen Solidaritätsbewegungen, die ihre Leute in die besetzten Gebiete senden und zu Hause Mahnwachen halten, Professoren unterzeichnen Boykott-Petitionen, sie setzen sich selbst den täglichen Schikanen aus, ein paar mutige Journalisten bestehen darauf, die Wahrheit zu schreiben ? auch gegen den Druck der sich sonst fügenden Medien und der Pro-Israel-Lobby. Oft scheint dieser Kampf sinnlos, doch hat es nun das globale Gewissen erreicht. Es ist dieses kollektive Gewissen, das schließlich die USA zwingt, Israel unter Druck zu setzen, einige ? wenn auch begrenzte - Konzessionen zu machen. Die palästinensische Sache kann wohl eine Zeit lang auf Sparflamme gehalten werden ? wie es im Augenblick geschieht ? aber sie wird wieder an die Oberfläche kommen.
* Tanya Reinhard , Schülerin von Chomsky, Professorin an der Uni in Tel Aviv
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen
Marcus Hammerschmitt 29.05.2006
Von der Unfähigkeit, Klartext zu reden
Trotz zahlloser Hinweise auf eine kollektive Begeisterung der Palästinenser für die Vernichtung Israels, trotz der kollektiven gewalttätigen Arbeit an diesem Ziel ist kaum jemand in der Lage, das deutlich zu benennen. Warum?
Ende der achtziger Jahre war ich "für die Palästinenser". Ich und einige Freunde, wir machten Infoveranstaltungen zur ersten Intifada, beschäftigten uns mit der Geschichte des Nahostkonflikts aus palästinensischer Sicht und übten "Solidarität mit dem Befreiungskampf der Palästinenser", was immer das genau heißen sollte.
Manchmal verspürten wir dabei ein leichtes Unbehagen. Dieses Unbehagen speiste sich aus unklaren Randbemerkungen zu seltsamen politischen Positionierungen bestimmter palästinensischer Gruppen, aus einem Kopfschütteln über bestimmte Parolen hier und einem Stirnrunzeln über gewisse Details aus der Geschichte der Fatah da.
Aber weil niemand nichts Genaues wusste und weil das Unbehagen auch nie länger diskutiert wurde, schoben wir es beiseite. Interessanterweise kann ich noch genau benennen, wann dieses Unbehagen bei mir dann doch manifest wurde.
"Sieg Heil"
Es war ironischerweise in einem Jugendzentrum, in dem wir kurz vorher einen Diavortrag zur ersten Intifada organisiert hatten. Ich langweilte mich an diesem Nachmittag und besah mir die politische Kunst etwas genauer, die dort so an den Wänden hing. Im ersten Stock fand ich ein kleines, deutschsprachiges Plakat, das den ersten Jahrestag der Aktion einer palästinensischen Terrorgruppe feierte. Mehrere israelische Soldaten waren bei dem Anschlag getötet worden, das Plakat bezeichnete dies als Triumph. Das fand ich seltsam. Die Ästhetik, der Text, die Unterschrift: Alles deutete daraufhin, dass es von Deutschen hergestellt worden war, die sich wie ich mit dem Kampf der Palästinenser solidarisierten. Besonders die hohe Zahl israelischer Opfer schien es diesen Leuten angetan zu haben. Deutsche freuten sich über tote Juden.
Dann begegnete ich einem echten Palästinenser. Nennen wir ihn N. Wir arbeiteten in der gleichen Fabrik, unterhielten uns manchmal, aßen gemeinsam in der Kantine. N. war sehr freundlich, ich mochte seine offene und humorvolle Art. Er erzählte mir von dem Leben in Palästina, von den Ungerechtigkeiten, die dort herrschten, von der israelischen Besatzung, den Straßensperren usw. usf.
Dann, eines Mittags, nach der Frühschicht, auf dem Weg nach Hause, gerieten wir in eine Diskussion über Nationalismus. Ich mochte den Zungenschlag nicht, mit dem er seine Sicht der Dinge darstellte, er schien sich nur noch über seine nationale Zugehörigkeit zu definieren. Als ich einwarf, dass mir die Nationen den Buckel runterrutschen könnten, tat er etwas sehr Seltsames: Er stellte sich vor mir auf, zeigte mir den Hitlergruß und sagte dazu lächelnd, nicht sehr laut: "Sieg Heil".
Ich weiß gar nicht mehr, wie ich das damals in mein Bild von ihm eingebaut habe, wahrscheinlich habe ich diesen surrealen Akt irgendwie als "Provokation" begriffen, als "Trotzreaktion" auf meine antinationalistische Position. Für einen Nazi hielt ich ihn jedenfalls nicht.
Später traf ich ihn noch einmal in einer Kneipe. Er saß mit seinen Freunden zusammen und unterhielt sich angeregt mit ihnen. Als er mich sah, winkte er mich her. Wie ich feststellte, war N. gerade dabei gewesen, seinen Freunden zu erklären, dass die Amerikaner den AIDS-Virus konstruiert und damit wissentlich Afrika verseucht hätten, besonders Länder mit hohem moslemischen Bevölkerungsanteil. Niemand am Tisch widersprach ihm, auch ich nicht. Ich war ähnlich verwirrt wie bei dem Hitlergruß vorher. Konnte N. das ernst meinen? Der intelligente, warmherzige und offene N. schien sich in einen Vollidioten verwandelt zu haben.
Nationalsozialistisch-palästinensische Achse
Und seitdem hatte ich mehrere Bildungserlebnisse, was die "palästinensische Sache" angeht, und diese Bildungserlebnisse machten eine Korrektur meiner alten Positionen notwendig. Zum Beispiel erfuhr ich etwas über die Behauptung, die Palästinenser hätten nie mit dem Holocaust zu tun gehabt und müssten deswegen als unschuldige Opfer der Juden gelten, die in ihr Land eingedrungen seien und sie vertrieben hätten. In der Steigerungsform dieses Topos wurde und wird dann gerne behauptet, die Juden machten jetzt dasselbe mit den Palästinensern, was die Nazis mit ihnen gemacht hätten.
Nun erfuhr ich, dass es bereits in den Zwanzigern in Palästina zu palästinensischen Pogromen an den dort lebenden Juden gekommen war. Später gab es ein stabiles Bündnis zwischen den Palästinensern und den Nazis. Als Schlüsselfigur für dieses Bündnis muss Hadsch Mohammed Amin al-Husseini gelten, der "Grossmufti von Jerusalem", der sich von 1941-1945 hauptsächlich in Berlin aufhielt, die Aufstellung moslemischer SS-Einheiten auf dem Balkan
initiierte und sich persönlich bei Himmler für die Ermordung von 4-5000 jüdischen Kindern stark machte, die dieser aus taktischen Gründen und zum Austausch gegen 20.000 deutsche Kriegsgefangene verschonen wollte (die Kinder wurden schließlich ermordet).
Man kann sich darüber streiten, ob der Antisemitismus von Husseini eher völkisch oder eher religiös motiviert war, an der nationalsozialistisch-palästinensischen Achse ändert das nichts. Wie stabil die war, ist durch neuere Forschungen belegt worden.
Seit 1942 stand in Athen ein Einsatzkommando bereit (formal Rommels Afrikakorps unterstellt), das im Falle eines Sieges Rommels den Holocaust nach Palästina getragen hätte. Dieses Einsatzkommando selbst bestand zunächst nur aus 24 Mann, aber man war sich der lokalen Verbündeten so sicher, dass man plante, nur die Oberaufsicht zu führen und mit dem Afrikakorps militärische Schützenhilfe zu leisten, während palästinensische Kräfte den Massenmord umsetzten. Das wurde nur durch die Niederlage Rommels in Nordafrika verhindert.
Einen "Friedensprozess im Nahostkonflikt" hat es von palästinensischer Seite aus nie gegeben
Die letzte Großtat des Großmufti war die Mitgründung der Fatah 1959. Seine Macht über die Organisation war groß genug, 1968 einen Verwandten zu seinem Nachfolger an ihrer Spitze zu machen: Jassir Arafat.
Und das war der zweite größere Teil meines Bildungserlebnisses. Einen "Friedensprozess im Nahostkonflikt" hat es von palästinensischer Seite aus nie gegeben. Keine maßgebliche palästinensische Gruppe innerhalb oder außerhalb der PLO, kein politischer oder militärischer Anführer der Palästinenser hat je ein Existenzrecht Israels ernsthaft in Erwägung gezogen. Und niemand anders stand für diese Kompromisslosigkeit deutlicher ein als Jassir Arafat selbst.
Während dem Westen ab den späten Achtzigern erfolgreich vorgegaukelt wurde, die PLO habe ihre Ziele in Bezug auf Israel geändert, sei endgültig in eine politische Phase eingestiegen, die das Existenzrecht Israels einschloss, geschah nichts dergleichen. Arafat wollte gegenüber der Weltpresse gar nicht verstehen, wie seine Organisation mit Terroraktionen der widerlichsten Art auch nur entfernt in Verbindung gebracht werden konnte, aber mit seinen Anhängern sprach er Klartext.
Zum Beispiel als er 1994 - ein Jahr nach Oslo - Muslime in Johannesburg zum Dschihad gegen Israel aufrief und klar machte, dass die Oslo-Verträge aus seiner Sicht nichts anderes als eine "Hudna" waren, ein taktischer Waffenstillstand, der von palästinensischer Seite jederzeit gebrochen werden konnte.
Während der zweiten Intifada, die er voll billigte, nahm diese Heuchelei teilweise groteske Formen an. Als Politiker verurteilte Arafat Attentate, die die Al-Aksa-Brigaden, Teil seiner eigenen Fatah-Organisation, begangen hatten. Konsequenterweise heißen sie seit seinem Tod auch
Jassir-Arafat-Märtyrer-Brigaden.
Aus unerfindlichen Gründen fiel dieser bizarre Widerspruch den meisten Medien im Westen nicht auf, vor allem nicht in den Ländern, die die "Palästinensische Autonomiebehörde" mit stattlichen Zahlungen alimentierten, Zahlungen übrigens, aus denen sich Yassir Arafat, der tapfere Vorkämpfer der palästinensischen Sache, ein Privatvermögen von mindestens 300 Millionen Dollar abzweigte (andere Quellen sprechen von bis zu 1,3 Miliarden Dollar).
"Befreiung" von allen maßgeblichen palästinensischen Organisationen rein negativ definiert
Den meisten westlichen Medien will in gleicher Weise bis heute nicht auffallen, dass die EU-finanzierten antisemitischen Schulbücher, die die Autonomiebehörde herausgegeben hat, kein Zufall sind, ebenso wenig wie die
Popularität von "Mein Kampf" unter den Palästinensern, die
Selektion von Entebbe nicht, und die
deutsch grüßenden palästinensischen Militanten auch nicht.
Quer durch die politischen Lager ist in Deutschland nicht begreiflich zu machen, dass "Befreiung" von allen maßgeblichen palästinensischen Organisationen rein negativ definiert wird; palästinensische Politik ist seit nahezu einem Jahrhundert monothematisch, sie folgt der Prämisse, dass die Juden das Unglück der Palästinenser seien, mit eindeutig genozidaler Absicht.
Das bedeutet andersherum, dass Israel machen kann, was es will, es kann verhandeln oder bomben, es kann versuchen zu überzeugen oder zu erzwingen, es kann Siedlungen auflösen oder neue errichten, das spielt in den Augen der großen Mehrheit der Palästinenser nicht die geringste Rolle, weil nicht das Verhalten Israels der Punkt ist, sondern seine Existenz.
Die "Protestwahl"
Wer jetzt erwartet hatte, die islamistische Wiederaufladung des palästinensischen Antisemitismus in der zweiten Intifada und erst recht der Wahlsieg der Hamas würden einigen Beobachtern die Augen öffnen über den Charakter des "palästinensischen Widerstands", der hatte sich getäuscht. Die neue Hamas-Regierung bezeichnet einen Terroranschlag in Israel als "Selbstverteidigung" und kaum, dass die ersten Wellen der Empörung vorbei sind, steht die Sorge im Mittelpunkt, wie der palästinensischen Autonomiebehörde aus der finanziellen Patsche geholfen werden kann, in die sie durch den Stopp internationaler und israelischer Überweisungen geraten ist.
Mittlerweile hat Israel dem internationalen Druck nachgegeben und versucht sein Gesicht zu wahren, indem die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen unter Umgehung der Autonomiebehörde als humanitäre Hilfe gezahlt werden sollen.
Dabei soll streng zwischen der Hamas-Regierung und der palästinensischen Bevölkerung unterschieden werden - ein spannendes Unterfangen, wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung die Hamas vor kurzem in die Regierung gewählt hat. Wie bewertet das die von allen guten Geistern verlassene Heinrich-Böll-Stiftung? Als Protestwahl.
Aber gibt es denn keine innerpalästinensische Opposition gegen diesen Totentanz? Zu Zeiten der zweiten Intifada unterstützten in Umfragen 60 - 80% der Palästinenser Selbstmordanschläge in Israel. Was freilich nicht heißt, dass der Rest sich in irgendeiner Weise mit der Existenz von Israel abgefunden hätte. Dies spiegelt sich perfekt in den jüngsten Wahlergebnissen, in denen eine Bewegung für ihre antisemitische Standhaftigkeit belohnt wird, die die Politik der Selbstmordanschläge noch heute öffentlich bejaht, während die PLO für ihre scheinbare Milde abgestraft wird.
Die Mehrheit der Palästinenser sieht sich heute von einer Partei gut vertreten, die seit ihrer Gründung immer die schnelleren Wege in den totalen Krieg gegen Israel favorisiert hat, und das ist aus palästinensischer Sicht auch nur logisch, nachdem nun der eine Mann tot ist, der verbürgte, dass die taktische Milde der PLO nur Schein war.
Vom Umgang mit der palästinensischen Dissidenz
Dissidenz auf der Straße zu den antisemitischen Evergreens der palästinensichen Politik gibt es schon gleich gar nicht. Wer auch nur in den Verdacht der "Kollaboration" mit dem Feind gerät, kann sich auf den Tod gefasst machen, ob vor einem offiziellen Erschießungskommando, oder durch einen Anschlag der Militanten, denn in den Keimzellen des palästinensischen Staats funktioniert nichts so gut wie Staatsterror und Todesschwadrone, deren Anführer jetzt praktischerweise in der Regierung sitzen.
Mahmout Abbas, der "moderate" Palästinenserpräsident, unterzeichnete erst letztes Jahr 50 Todesurteile gegen "Kollaborateure".
Abbas war es übrigens auch, der dem Westen in den Achtzigern die taktischen Spielchen der Fatah als Anerkennung des Existenzrechts Israels verkaufte.
Sogar Kinder, die der Kollaboration für schuldig befunden werden, können "gelegentlich" der Vergeltung verfallen, wie deutschsprachige Websites im Dienst an der palästinensischen Sache vermelden.
Ein ganz guter Gradmesser für die Fähigkeit eines Gemeinwesens, mit Dissidenz generell umzugehen, ist ja sein Umgang mit Homosexualität. Nimmt man das zum Maßstab, dann ist es mit der Fähigkeit der palästinensischen Gesellschaft, Anderssein zu ertragen, mehr als schlecht bestellt. Homosexuelle werden dort wie eine mindere Lebensform behandelt.
Wer ist an all dem schuld? Israel natürlich. Das sagt nicht die Hamas, die Fatah oder der Islamische Dschihad, das sagen die, die vom Westen gerne als palästinensische Dissidenten, als die Zukunft eines demokratischen, kompromißbereiten Palästina gehandelt werden. Zum Beispiel Raji Sourani und Bassem Eid, die das standgerichtliche Abmurksen von Kollaborateuren regelmäßig verurteilen, aber die Greueltaten in letzter Konsequenz dann doch lieber den Israelis in die Schuhe schieben.
Immerhin leugnet Eid nicht, dass die Hinrichtungen von der breiten Öffentlichkeit begrüßt werden.
Wir haben einen langen Weg vor uns, um das Bewusstsein der Leute für Demokratie und Menschenrechte wachzurütteln.
Seit dieser Aussage Eids sind fünf Jahre vergangen, und was inzwischen wachgerüttelt wurde, ist die apokalyptische Lust an der Barbarei.
Oder nehmen wir die Union of Palestinian Medical Relief Comittees (UPMRC), die den beklagenswerten Zustand des palästinensischen Gesundheitswesens nicht etwa der Korruption in der Autonomiebehörde anlastet, sondern natürlich Israel.
Permanente, realitätsverleugnende gesamtgesellschaftlichen Neurose
Gäbe es Israel nicht, dann müssten die Palästinenser es erfinden, um ihm alles anhängen zu können, was bei ihnen schief läuft. Es ist das Bild einer permanenten, realitätsverleugnenden gesamtgesellschaftlichen Neurose, die sich bei jeder Möglichkeit zum Kompromiss nur umso gründlicher hinter ihre Projektionen zurückzieht. Aber der Charakter dieser Neurose, die Natur der Mobilisierung, die seit Jahrzehnten wie in Wellen durch die palästinensische Gesellschaft geht, fällt denen nicht auf, die sie nicht sehen wollen, entweder, weil sie keine Ahnung haben, oder weil sie ihre eigenen illusionären Hoffnungen auf "nationale Befreiungsbewegungen" nicht loslassen wollen, oder weil sie diese Mobilisierung als Antisemiten in Ordnung finden. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ist die Devise.
Und wenn die Palästinenser sich noch so sehr wie ein Täterkollektiv verhalten - sie so zu bezeichnen, das darf nicht sein. Natürlich geht das islamistische Täterkollektiv über die Palästinenser hinaus. Daniel Goldhagen hat vollkommen Recht, wenn er den Wahlsieg der Hamas als Teil einer globalen islamistischen Offensive sieht.
Aber das zu erkennen, liegt dann vollkommen außerhalb der Reichweite der Tauben, Blinden und Stummen. Zeit, die Augen aufzumachen.
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22744/1.html
Artikeln? Was willst Du mit dem Artikel uns sagen?
PS: Herr Hammerschmidt soll lieber bei seinen Science-Fiction-Romanen bleiben!
Auf seine persönlichen Erfahrungen und seine seltsamen Ableitungen und
Schlussfolgerungen kann man wohl verzichten.
Er stellt viele Behauptungen auf, ohne diese ordentlich zu begründen und
verallgemeinert dann auch sehr stark.
Nun gut das machen wohl beide Seiten...
Die Ursachen dafür will ich weder speziell an Dir noch an mir festmachen, wir sind nur zwei "Vertreter" dieser verschiedenen Lager, die zwar ab und zu eine geringfügige Annäherung erreichen, im Grundsatz jedoch mehr oder weniger unversöhnlich erscheinen. Du hast Dich für die eine Seite, ich mich für die andere Seite entschieden, und irgendwie gibt es auch keine richtige Mitte, was die oben erwähnten Konflikte anbelangt (bammie würde sie wahrscheinlich erkennen ;-).
Du hast Deine Artikel, die Deine Ansichten vertreten und bestätigen, ich habe meine, wen wundert's? In gewisser Weise auch hier wieder das Prinzip von Yin und Yang, wobei ich nicht beurteilen werde, was eher "Yin" und was eher "Yang" wäre.
Deine einleitenden Worte in "Sharons Vermächtnis" sind m. E. von zu viel Hass unterlegt, was nicht bedeutet, dass ich Bush oder Sharon nicht ebenfalls verurteile, allerdings sind Deine geäußerten Wünsche kaum eine Basis, um aufeinander zuzugehen. Du musst jedoch selbst wissen, inwiefern Du es Dir gestattest, Deinen "Hass" derart offensichtlich zu artikulieren.
So ist das Leben nun einmal, ich habe nichts gegen Dich persönlich, wäre auch lachhaft, aber als die bereits erwähnten Protagonisten (u. a.) der verschiedenen Lager, sehe ich erhebliche Unterschiede in unserem Weltbild, in unseren Ansichten und in unseren Vorstellungen von Demokratie, Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit, zumindest auf die virtuelle Welt bezogen.
Ciaa!
PS Ist nicht böse gemeint, aber mich ermüden diese Diskussionen mehr und mehr, da beschränke ich mich gerne auf das Posten eines Artikels. Dein Schlusssatz: "Nun gut das machen wohl beide Seiten...", klingt insofern fast schon prophetisch. :-)))
.
Ja ich empfinde nun mal Hass gegenüber Kriegsverbrechern wie Hittler, Stalin,
Milosevic, Scharon oder Bush.
Alles andere wäre geheuchelt und ich verabscheue Heuchler...
Ansonsten sehe ich unsere Positionen in anderen Themen gar nicht so weit
auseinander.
Gruss Pate
es gibt bei diesen Thema wohl scheinbar keine "Mitte".
Wie verhärtet und wie viel Hass muss dann erst in Israel und Palästina herrschen,
wo täglich so viel Leid herrscht
Schlechte Aussichten für Frieden...
Tel Aviv. DPA/baz. Israel hat im besetzten Westjordanland ungeachtet internationaler Kritik mit dem Bau einer neuen jüdischen Siedlung begonnen. In Maskiot im Jordantal sollten Familien aus dem im vergangenen Jahr von Israel geräumten Gazastreifen einziehen, berichteten israelische Medien am Samstag. Die Armee habe den Bau der Siedlung gebilligt.
Die israelische Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert will das Jordantal auch bei einem angekündigten Rückzug aus einem Teil des Westjordanlandes als Sicherheitszone beanspruchen. International wird ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten gefordert.
Basler Zeitung (baz.ch)
Israel provoziert Eklat im UN-Sicherheitsrat
31. Mai 2006 08:10
Sitzung des Weltsicherheitsrats
Im Weltsicherheitsrat hat es Streit zwischen arabischen und israelischen Diplomaten gegeben. Israel bezeichnete Iran und Syrien als Teil einer «Achse des Terrors». Die beiden Staaten forderten daraufhin Klarheit über das israelische Atomprogramm.
Der israelische UN-Botschafter hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York den Iran und Syrien scharf angegriffen.
Dan Gillerman rechnete beide Länder zu einer «Achse des Terrors». Der Iran sei «einer der größten staatlichen Sponsoren des Terrorismus und die größte Bedrohung für den internationalen Frieden», sagte er.
Der syrische Diplomat Ahmed Alhariri entgegnete, Syrien stehe im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front. Er forderte den Sicherheitsrat auf, eine Doppelmoral in der Terrorismusbekämpfung zu verhindern. «Allen ist bewusst, dass die Quelle des Terrorismus in der Region in der anhaltenden Besatzung arabischen Territoriums liegt», sagte Alhariri.
Er kritisierte, dass Gillerman in seiner Rede Syrien und den Iran scharf angegriffen habe, das israelische Atomprogramm aber nicht erwähnt habe. Er empfahl, die Charter der Vereinten Nationen zu lesen. «Wenn sie nicht lesen können, sollten sie nicht hier bei den Vereinten Nationen sein», sagte Alhariri.
Iran: Israel von Kriegsverbrechern regiert
Der iranische Diplomat Ahmad Sadeghi warf Israel vor, es werde von Kriegsverbrechern regiert. Die Uno müsse Israel drängen, seine Atomanlagen für internationale Inspektionen zu öffnen, genauso wie es mit dem Iran geschehe. Gillerman entgegnete, er freue sich, von zwei der größten Experten auf diesem Gebiet eine Lektion über den internationalen Terrorismus erhalten zu haben. Bei dem Treffen sollten eigentlich die Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung analysiert werden. (nz)
netzzeitung
»Kalaschnikow zum Mitnehmen«
von Silke Mertins, Rafah
Hamas und Fatah reißen sich um die heiße Ware von Abu Ismail: Gewehre, Munition, Handgranaten. Sie rüsten für den Showdown. Am Samstag läuft das Ultimatum von Palästinenserpräsident Abbas an die Hamas ab.
Abu Ismails Bestseller sind Kalaschnikows. Die billigen chinesischen Fabrikate verkauft er für 2000 $, die original russischen sind für 3000 $ zu haben. Er selbst bevorzugt die israelische M16, ein halbautomatisches Gewehr, das er für 7000 $ anbietet. "Die M16 ist leichter und einfacher zu bedienen", sagt er. Begeistert ist er auch von der amerikanischen "Pump Action Gun", einer besonders tödlichen Angriffswaffe, deren Kugeln zersplittern. Sie kostet stolze 15.000 $ und ist deshalb weniger gefragt.
Seine heiße Ware hat Abu Ismail auf dem Wohnzimmertisch und dem bunt gemusterten Sessel ausgebreitet. Sein mit zwölf Jahren ältester Sohn bringt ein Gewehr und eine Plastiktüte mit Munition - 4 $ pro Kugel - zu einem vor der Tür wartenden Kunden. Das jüngste der sieben Kinder krabbelt zwischen der Auslage und eingestaubten Plastikblumentöpfen umher.
Viel hat der palästinensische Waffenschmuggler nicht mehr auf Lager. Die radikalislamische Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija und die Fatah von Präsident Mahmud Abbas reißen ihm die Ware derzeit förmlich aus den Händen. Normalweise verkauft er eine Lieferung innerhalb von gut einer Woche. Doch seit eineinhalb Monaten "ist nach ein bis zwei Tagen alles weg", sagt Abu Ismail. Die Preise sind um rund 20 Prozent gestiegen.
Abbas stellt Ultimatum
Die rivalisierenden Gruppen bereiten sich auf den Showdown vor. Abbas hat der regierenden Hamas ein Ultimatum bis morgen gestellt. Entweder sie einigt sich mit Fatah auf eine Zwei-Staaten-Lösung Seite an Seite mit Israel. Oder Abbas lässt innerhalb von 40 Tagen ein Referendum abhalten, um eine Entscheidung zu erzwingen.
Die Probleme zwischen Hamas und Fatah haben aber nicht erst damit begonnen. Die Spannungen zwischen den rivalisierenden Gruppen haben den Gazastreifen in den vergangenen drei Wochen bereits an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht.
"Die Waffen sind entsichert", beurteilt Abu Ismail die Situation. "Alle sind jetzt bereit zu schießen. Wir bewegen uns auf einen Bürgerkrieg zu." Beide Gruppen kauften tonnenweise Munition. Besonders stark aufgerüstet hat die Hamas. Sie sei sogar auf der Suche nach schweren Waffen: Boden-Luft-Raketen, Abschussrampen und Antipanzerminen. "Und sie sind bereit, dafür eine Menge Geld zu bezahlen."
Warnung an Schmuggler
Die Führung der Fatah hat jedoch an die Waffenschmuggler eine Warnung rausgeschickt, solche Waffen zu verkaufen, die vor allem den Konflikt mit Israel gefährlich eskalieren lassen könnten. "Ich halte mich daran", sagt der 35-Jährige. "Denn sonst..." Abu Ismail hält sich die Hand wie eine Pistole an den Kopf. Sein Leben ist auch ohne Ärger mit der Fatah schon gefährlich genug.
Der Waffenschmuggler steht auf der Fahndungsliste der Israelis. Jederzeit könnte eine Rakete auf ihn abgefeuert werden. Abu Ismail ist auch nicht sein vollständiger Name, sondern bedeutet lediglich "Vater Ismails", ein Rufname im arabischen Raum.
In Rafah an der ägyptischen Grenze allein hat er drei Häuser, um seinen Aufenthaltsort häufig wechseln zu können. Israel, lange alleiniges Ziel palästinensischer Extremisten, ist es nicht gelungen, den Schmuggel zu unterbinden. Der Tunnelbau ist kaum zu kontrollieren.
Zehn Tunnel gebaut
"Ich besitze einen acht Meter tiefen und 800 Meter langen Tunnel", sagt Abu Ismail stolz. Ein Jahr lang hat er an seinem insgesamt zehnten Tunnel gebaut. Er schickt eines seiner Kinder los, um die Hölzer zu holen, mit denen der unterirdische Gang abgesichert wird. Sand und Erdreich wurden mit einem Fließband hinausbefördert. "Sauerstoff bringen wir mit umgebauten Staubsaugermotoren hinein."
Abu Ismail selbst ist nicht mehr schlank und wendig genug, um durch den unterirdischen Gang zu kriechen. Meist sind es Jungen unter 20 Jahren, die durch den Tunnel geschickt werden. Auf der anderen Seite warten Beduinen mit der Ware. Sie werden von Sudanesen beliefert. "Aber den eigentlichen internationalen Waffenhandel kontrolliert die russische Mafia." Abu Ismail kennt von allen nur Codenamen, sagt er. Aber auch ein kleines Licht im globalen Geschäft kann für palästinensische Verhältnisse großes Geld machen. Pro Kalaschnikow verdient Abu Ismail 1000 $. Eine Lieferung bringt ihm mindestens 100.000 $ Profit, berichtet er.
Der Reichtum ist ihm und seiner Familie bisher allerdings nicht anzusehen. Abu Ismail sitzt kettenrauchend und mit Dreitagebart auf einer billigen Couchgarnitur. Die Räume sind nur grob verputzt und nicht klimatisiert. Von Luxus keine Spur. "Es ist besser, jetzt unauffällig zu bleiben", sagt er zur Erklärung.
Er hat lediglich Land gekauft. Das übrige Geld zahlt er bei Geldhändlern ein. Sie fungieren für die Schmuggler wie eine Art Bank. Eine Villa will er sich erst bauen, wenn die Lage ruhig ist. Bis dahin wird er noch viel Geld verdienen: "Wenn es jetzt zum Konflikt zwischen Hamas und Fatah kommt, steigt die Nachfrage. Das Geschäft läuft. Ich finde es nicht gut, aber Geld ist Geld."
http://www.ftd.de/politik/international/79439.html
Besonders stark aufgerüstet hat die Hamas. Sie sei sogar auf der Suche nach schweren Waffen: Boden-Luft-Raketen, Abschussrampen und Antipanzerminen. "Und sie sind bereit, dafür eine Menge Geld zu bezahlen."
DAFÜR ist GENUG Kohle da !!
Intressant !!
Nicht jeder Palästinenser ist ein Terrorist, doch jeder wird oft als Terrorist verdächtigt. Tausende Palästinenser versuchen täglich, über offene Schleichwege in den frühen Morgenstunden nach Israel einzudringen, denn ihr israelischer Arbeitgeber wartet auf sie.
Obwohl sie wissen, dass sie dadurch das israelische Gesetz übertreten, haben sie oft keine andere Chance.Für viele ist dies ein täglicher Überlebenskampf. Über die Jahre hinweg habe ich etliche Palästinenser und Palästinenserinnen kennen gelernt, die um 3 Uhr nachts ihr Haus verlassen, um im Schutz der Dunkelheit nach Israel einzudringen. Ihre einzige Absicht ist, um 4 Uhr nachmittags mit 40 Euro Tageslohn wieder nach Hause zu kommen.
In den Palästinensergebieten ist die Arbeitslosenquote hoch, und um ihre Familien zu versorgen, bleibt ihnen oft keine andere Wahl, als in Israel zu arbeiten. Diejenigen, die von den israelischen Soldaten erwischt werden, werden verhaftet, weil sie ohne Genehmigung auf israelischem Boden waren. Solche Palästinenser werden auf Hebräisch „Schabachim“ genannt, was übersetzt heißt: „gesetzlose Besucher“ in Israel. Weil diese Schabachim dieselben Schleichwege wie palästinensische Selbstmordterroristen benutzen, werden sie sofort als verdächtige Terroristen verhaftet.
Die israelische Armee ist sich der sensiblen Situation der arbeitenden Palästinenser bewusst und versucht in diesem Fall logisch zu reagieren. Grundsätzlich werden die verhafteten Schabachim nach dem Sicherheitscheck freigelassen, denn die meisten wollen nur Geld verdienen. Wen die israelischen Behörden dafür bestrafen wollen, sind die israelischen Arbeitgeber, weil diese ohne Arbeitsgenehmigungen Palästinenser aus den Autonomiegebieten bei sich beschäftigen.
aus israel heute vom Dezember 2005
Da frag ich mich, wenn das Sicherheitsbedürfnis der israelischen Bevölkerung so hoch sein soll und damit letztendlich ja die Maßnahmen gegen alle Palästinänser vor der Weltöffentlichkeit begründet werden, warum da scheinbar nicht gerade wenige israelische Arbeitgeber aus der Reihe tanzen. Geht da etwa reines Profitdenken über die Sicherheitsinteressen der Landsleute oder wird die terroristische Bedrohung von den Arbeitgebern gar nicht so extrem empfunden, wie sie der Öffentlichkeit präsentiert wird?
Die Juden sollen die Guten sein, die Palästinenser die Bösen!
So wie Israelt mit den Menschen umgeht, kann man wohl nur diese Reaktionen erwarten.
Wenn man nur Hunger, Unterdrückung, Armut erwarten kann, wenn man von Israel wie ein Tier behandelt und "gehalten" wird, dann ist der Schritt durch Hoffnungslosikeit und Wut getrieben, ein Selbstmordattentat zu begehen, damit dieser doch so schrecklich vermeindliche gegnerische Staat, dieses Volks, was einem dieses vermeinlich antut, zu schaden.
Die allermeisten Menschen wollen wohl nicht viel mehr, als in Frieden leben und arbeiten, für ihre Familie , ihre Kinder eine Zukunft sehen, und, dass es ihnen "gut" geht.
Terrorist ist ein hartes, aber dennoch wohl zutreffendes Wort, für einen aus Hoffnungslosigkeit zum Märtyrer gewordenen einfachen Menschen.
Gruß BarCode
Meine das Wort "Raub" ist so ganz falsch nicht!
Terrorismus gibt es richtig, dass kann und sollte man auch nicht beschönigen.
Aber es gibt auch, Vertreibungen, Erschiessungen, Verurteilungen etc etc. offiziell und staatlich durchgeführt, die alles andere als Recht und gerecht sind.
Palästinensische Kinder mit Spielzeugwaffen aufgehalten
GAZA (inn) - Israelische Soldaten haben am Donnerstag in der Nähe des Kissufim-Grenzüberganges zum Gazastreifen palästinensische Kinder mit Spielzeugwaffen entdeckt. Die Kinder waren etwa 13 Jahre alt.
Nach Angaben der Tageszeitung "Jerusalem Post" haben offenbar Palästinenser die Kinder zum Grenzübergang geschickt, um die Aufmerksamkeit der Soldaten zu testen. Nach Ansicht von Beobachtern soll so geprüft werden, ob "tatsächliche" Terroristen die Grenzanlagen überwinden könnten.
Wie die "Jerusalem Post" weiter berichtet, bemerkten die diensthabenden Soldaten, dass sich scheinbar vier bewaffnete Palästinenser der Grenze nördlich des Kissufim-Überganges näherten. Bei einer Entfernung von etwa 400 Metern stellten sie fest, dass es Kinder mit Spielzeugwaffen waren.
Am Sicherheitszaun in Gaza versuchen fast täglich Terroristen, vom Gazastreifen nach Israel einzudringen, um Terroranschläge auszuüben. Ebenfalls am Donnerstag wurden zwei unbewaffnete Palästinenser von israelischen Soldaten festgenommen, die den Grenzzaun durchbrachen, um nach Israel zu gelangen. (cl)
http://www.israelnetz.de/show.sxp/...ident=5244dB1330828---B-M7299664
#
SO missbrauchen PALÄSTINENSER,
ihre KINDER,
NICHT alle, ABER einige !!
Was die breite Öffentlichkeit sieht ist richtig und was wir nicht sehen ist falsch. Oder ist das was wir nicht sehen die wahre Wirklichkeit und was wir sehen nur eine Illusion?
greetz bammie
Palästinenser gesteht Mord an israelischem Mädchen
BEIT SCHEMESCH (inn) - Ein Palästinenser hat gestanden, am Unabhängigkeitstag eine neunjährige Israelin ermordet zu haben. Er hatte keine Aufenthaltsberechtigung für Israel.
Die Leiche von Lipas Himi war am 3. Mai in ihrem Heimatort Beit Schemesch, westlich von Jerusalem, entdeckt worden. Daraufhin wurden fünf verdächtige Palästinenser festgenommen, die sich alle illegal auf israelischem Gebiet aufhielten. Am Sonntag gab der 35-jährige Anwar Hadosch den Mord an dem Mädchen zu. Dies berichtet der Informationsdienst "Walla".
Nach seinen Angaben hatte er die Neunjährige ein paar Tage zuvor kennen gelernt, als er auf einem Markt mit Gelegenheitsarbeiten beschäftigt war. Er habe sofort den Plan gefasst, sie zu töten. Er bot ihr zwei Schekel (35 Cent) und lockte sie in das Treppenhaus, in dem er mit einem Freund zu übernachten pflegte. Dort näherte er sich ihr in unsittlicher Weise.
Am nächsten Tag habe er sie erneut auf dem Markt gesehen, wo sie mit einem Roller unterwegs war. Diesmal gab er ihr zehn Schekel (1,73 Euro), sagte der Palästinenser bei seiner Vernehmung. In dem Treppenhaus vergewaltigte er Lipas und erwürgte sie anschließend mit einem Gürtel und einem Schnürsenkel. Dann bedeckte er sie mit einem Tuch.
Sein Freund bemerkte die Leiche, machte aber keine Meldung bei der Polizei. Dies tat erst ein dritter Bekannter, der das tote Mädchen ebenfalls entdeckt hatte.
Weiterer Mord an Israeli
Hadosch steht zudem im Verdacht, den 51-jährigen David Ben Hamu ermordet zu haben. Dieser war zwei Tage vor Lipas getötet worden - in einer Wohnung, die 200 Meter von dem Treppenhaus entfernt ist. Der Palästinenser teilte der Polizei mit, er habe das Mordopfer kennen gelernt, als er an dessen Haus Renovierungsarbeiten vornahm. Er habe auch an der Beerdigung teilgenommen. (eh)
http://www.israelnetz.de/show.sxp/...N1894743HS9273843D-P---t-kt-----
Jetzt mal die grosse Preisfrage,
Welches Partei hat wohl eher Einfluss auf das was wir sehen und erfahren?
sind die Hauptfaktoren der schlechten Entwicklung in den Palästinensergebieten. Und die mangelnde Unterstützung durch die sehr reichen, angeblich befreundeten Ölstaaten.
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern
1. 1967 bis 1987: Friedliche Phase
Die israelische und die palästinensische Wirtschaft befanden sich bis zum Sechstagekrieg in sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien und wurden dann "schlagartig" marktwirtschaftlich verbunden. Die plötzliche Abnabelung der palästinensischen Wirtschaft von Jordanien und Ägypten einerseits und die Öffnung zur israelischen Wirtschaft andererseits, bewirkten bei den Palästinensern tiefgreifende wirtschaftliche Prozesse. Solche Entwicklungen sind zu erwarten, wenn eine kleine, weniger entwickelte Volkswirtschaft mit einer viel grösseren zusammentrifft. [1]
Im Allgemeinen bedeutet dies für die kleinere Volkswirtschaft ein schnelles Wachstum und einen steilen Anstieg des Lebensstandards (Konvergenztheorie). In der Tat wuchs die palästinensische Volkswirtschaft in den ersten 19 Jahren der gemeinsamen Wirtschaft durchschnittlich um über 7% pro Jahr, verglichen mit ca. 5% in Israel. Im selben Zeitraum stieg der Konsum pro Kopf in Cisjordanien und im Gazastreifen um
5 - 6% pro Jahr, verglichen mit 3 - 4% in Israel.
Das Zusammentreffen der Wirtschaft dieser beiden "Völker" hätte Kapitalflüsse auslösen können. Leider beschränkte sich der Kontakt fast ausschliesslich auf den Arbeitsmarkt. Israelische Löhne in Landwirtschaft, Fischerei und Forstbau waren zu dieser Zeit fast 80% höher als vergleichbare Löhne der palästinensischen Wirtschaft. Weshalb die Stundenlöhne der palästinensischen Arbeitnehmer innerhalb von ca. 5 Jahren von durchschnittlich 7 Shekel im Jahre 1970 auf 15 Shekel im Jahre 1988 stiegen. Damit hatten sie fast das israelische Niveau erreicht, die Lohndifferenzen der verschiedenen Industriezweige betrugen noch zwischen Null und 20%. Mitte der 80er Jahre arbeiteten 31% der cisjordanischen Lohnempfänger und 46% der Arbeitnehmer aus dem Gazastreifen in Israel (siehe Literaturhinweis Arnon und Gottlieb, 1996).
Die Arbeitslosenrate (nicht sehr zuverlässige Messungen) fiel in den besetzten Gebieten von 11% im Jahre 1968 innert vier Jahren auf 1%. Zwischen 1983 und dem Beginn der ersten Intifada stieg sie allerdings vor allem in den palästinensischen Gebieten wieder auf 2 bis 5% an. Dieser Anstieg wurde durch die überdurchschnittlich hohe Zunahme der jungen Bevölkerung in diesen Gebieten bewirkt, deren Partizipation am Arbeitsmarkt generell höher ist als die der älteren Bevölkerung. Der langfristige Mangel an Investitionen in der palästinensischen Wirtschaft schaffte dort wenig Arbeitsplätze. Die Nachfrage nach palästinensischen Arbeitern in Israel genügte nicht, um das grosse Angebot von Arbeitern zu sättigen, so dass die Arbeitslosigkeit in der Westbank anstieg. In Gaza blieb die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum jedoch ständig auf einem Niveau unter 2% der Arbeitskraft (siehe Dan Zakai, 1988).
Trotz der Erhöhung des Lebensstandards und der relativ hohen Sparquote der palästinensischen Bevölkerung in den Jahren 1968-1987 (besonders im Gazastreifen) blieb die Investition mit produktivem Kapital sehr tief. Die Absenz eines funktionierenden Kapitalmarktes und vor allem das Fehlen eines entwickelten Bankwesens bewirkten, dass Ersparnisse grösstenteils im privaten – und unproduktiven – Häuserbau, anstatt dass in Produktionsstätten investiert wurde. Die Bauweise war wegen der niedrigen Arbeitslöhne sowohl in der palästinensischen Wirtschaft als auch in Israel auf technologisch tieferem Niveau, als es der technische Fortschritt inder Bauwirtschaft erwartet hätte. Eine Schätzung des Produktionskapitals und des residenziellen Kapitals (siehe Arnon und Gottlieb) zeigt, dass das in industrielle Anlagen investierte Kapital in der „friedlichen Phase“ in den palästinensischen Gebieten fast ständig auf unter 50% des Bruttosozialproduktes stagnierte. Gleichzeitig wuchs das in Wohnungsbau investierte Kapital rapid an. Im Westjordanland erreichte das in Wohnungsbau investierte Kapital im Jahre 1986 ca. 150% des BSP, in Gaza sogar über 200%. Die mangelnde Rechtsstruktur und die schwierige politische Situation verschärften diesen Sachverhalt. Das Investitionsklima war sowohl für einheimische als auch für ausländische Investoren ungünstig. Diaspora-Palästinensern und andere ausländische, arabische Investoren lehnten es zum Beispiel durchwegs ab, ihre Gelder in den palästinensischen Gebieten zu investieren.
2. 1988 bis Mitte 1993: Erste Intifada und ihre Folgen
Nach dem plötzlichen Ausbruch der Intifada im Dezember 1987 fiel die Zahl der in Israel beschäftigten palästinensischen Arbeiter bis 1989 nur um etwa 5% (von ca. 110,000 Arbeiter auf ca. 105,000). 1990 stieg die Anzahl palästinensischer Arbeiter in Israel erneut auf ca. 108,000 an. Ein erneutes Tief wurde durch die Golfkrise, infolge der irakischen Invasion von Kuwait, erzeugt, sodass nur noch durchschnittlich 98,000 Arbeiter in Israel arbeiteten..
Anfangs 1990 erfolgte eine intensive jüdische, verglichen mit dem israelischen Bildungsniveau, überdurchschnittlich gebildete Einwanderungswelle. Diese Neueinwanderer kamen aus der Ex-Sovietunion (aber auch aus Äthiopien). Sie erzeugten einen starken wirtschaftlichen Aufschwung, unter anderem infolge des grossen Bedarfs an zusätzlichen Wohnungen, vergrösserter Infrastruktur, Einkaufszentren etc. Dieser Auftrieb verursachte eine starke Nachfrage nach palästinensischen Arbeitskräften. Im Jahre 1992 waren in Israel ca. 116,000 Palästinenser - die grösste Anzahl seit 1967 - beschäftigt.
Die erste Intifada fügte dem Lebensniveau der Palästinenser sehr viel mehr Schaden zu als dem der israelischen Bevölkerung. Infolge ihrer Vielgestaltigkeit ist die israelische Wirtschaft für ihr Wachstum nämlich viel weniger von den palästinensischen Arbeitern abhängig, als es die palästinensische Wirtschaft in Bezug auf Israel ist.
Eine Schätzung der wirtschaftlichen Folgen der ersten Intifada zeigt, dass der Verlust an Bruttosozialprodukt in der Cisjordanien, verglichen mit einer hypothetischen friedlichen Weiterentwicklung, mehr als ein Viertel des jährlichen Bruttosozialproduktes betrug. Der Einkommensausfall erreichte ca. 60% und der Konsumrückgang wurde auf ca. 50% geschätzt. (Siehe Arnon und Gottlieb.)
3. September 1993 bis August 2000: Oslo Periode
Das Oslo-Abkommen bedeutete eine echte Chance, den Konflikt durch politische Verhandlung, unterstützt durch die positive Antriebskraft wirtschaftlicher Entwicklung, allmählich zu lösen. Die Veröffentlichung des Vertrags, der im Verlauf von 1993 in geheimen direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern entstanden war, löste eine Welle von Optimismus aus.
Auf israelischer Seite bewirkten die Friedenserwartungen eine kräftige, privatwirtschaftlich getragene Friedensdividende. Der Wirtschaftsaufschwung äusserte sich -- vor allem infolge der Beendigung des indirekten arabischen Handelsboykotts [2] -- in neuen und grösseren israelischen Exportmärkten und einer bedeutenden Verbesserung der internationalen Kreditwürdigkeit Israels. (Siehe z.B. Gottlieb and Blejer, 2001.) Diese Entwicklungen lockten innert wenigen Jahren beträchtliche Auslandinvestitionen an. Das Lebensniveau der Israeli stieg in den 90er-Jahren nicht nur wegen dem damaligen Fortschritt im Friedensprozess stark an, sondern auch wegen des erfolgreichen Übergangs der israelischen Industrie vom traditionellen Sektor zur Hochtechnologie: Ungefähr 90% des israelischen Exportzuwachses in den 90er-Jahren fand in Hightech Produkten statt. Zum wirtschaftlichen Aufschwung trugen auch die Welle hochqualifizierter Einwanderer und die marktwirtschaftlich orientierten Reformen des Kapitalmarktes und anderer Märkte bei.
In der palästinensischen Wirtschaft blieb jedoch die erwartete Friedensdividende aus. Laut einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (siehe Fischer u.a. 2001) stieg das Volkseinkommen (inklusive jährliche internationale Unterstützung von durchschnittlich 14% des jährlichen Volkseinkommens) in den besetzten Gebieten in den sieben Jahren von 1994 bis zum Ausbruch erneuter Feindseligkeit (im September 2000) um ca.12% an, aber das pro Kopf Einkommen sank beträchtlich [3]. Dies war eine Folge des rapiden Bevölkerungszuwachses vor allem in Gaza, wo das Wachstum eines der höchsten der Welt ist. Die wirtschaftliche Situation wurde immer schwieriger. Laut Erhebungen des IWF stieg die Arbeitslosigkeit nach 1993 bis zu auf 24% im Jahre 1996, fiel dann aber auf ca. 8.8% im Juni 2000. Während dieser Zeit war die Zahl der palästinensischen Arbeitnehmer wieder auf ca. 130,000 angewachsen.
Diese starken Schwankungen in der palästinensischen Wirtschaft zeigen, dass der insgesamt negative Verlauf der Wirtschaft keineswegs unausweichlich war. Im Gegenteil, die Lichtblicke in der palästinensischen Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte weisen deutlich darauf hin, dass die Phasen der Kooperation mit Israel das Lebensniveau der Palästinenser stark vorantrieben. Dazu trugen natürlich auch weitere Tatsachen bei. Zum Beispiel führte das tiefe Einkommensniveau zu Beginn der „Oslo-Periode“ zu grossen Konvergenzeffekten. Das Bildungsniveau der palästinensischen Bevölkerung, besonders im Vergleich mit den umliegenden arabischen Staaten, ist relativ hoch. Schliesslich konnten sich auch der internationale Handel und die finanzielle Infrastruktur (Bankwesen, Zentralbank, Börse etc.) in den Jahren 1994 bis 2000 relativ gut entwickeln. Eine weitere positive Auswirkung hatte auch die Gründung der wirtschaftlichen Ministerien innerhalb der palästinensischen Behörden. Die Inflation war infolge der weitverbreiteten Zirkulation der israelischen Währung von der relativ tiefen israelischen Teuerungsrate beeinflusst und entsprechend tief, was ein annehmbares langfristiges Wirtschaftswachstum ermöglicht hätte. Aber laut dem IWF Bericht wurde die wirtschaftliche Leistung durch eine Kombination von Faktoren beeinträchtigt: die Absperrungen der palästinensischen Gebiete spielten dabei eine wichtige, doch keineswegs die tragende Rolle, sondern die Unfähigkeit der palästinensischen Behörden, terroristische Anschläge auf die israelische Zivilbevölkerung zu verhindern. Ebenso "Schuld" war die starke Bürokratisierung der Wirtschaftsstruktur durch die palästinensische Verwaltung (teilweise durch Israel gefördert [4]) und die Korruption in der Verwaltung. Auch die Abhängigkeit des palästinensischen Rechtssystems von der palästinensischen Exekutive und die generelle politische Unsicherheit sind wohl einige der wichtigsten Gründen des wirtschaftlichen Versagens. (der Satz war zu lang, vielleicht kann man es noch besser schreiben)
Das Gaza-Jericho Abkommen, das im Mai 1994 unterzeichnet wurde, das wirtschaftliche Abkommen („Paris Protokoll“) und das zweite Oslo Abkommen im September 1995 vergrösserten die Handlungsfreiheit der palästinensischen Behörde und hätten durch eine friedliche, vorwärts blickende Kooperation mit Israel den Verlauf der palästinensischen Wirtschaft positiv beeinflussen können.
Aus Sicherheitsgründen wurden 1993 und 1994 palästinensische Arbeitskräfte vom israelischen Arbeitsmarkt ausgesperrt. Dadurch wurde auch die israelische Bau- und Landwirtschaft stark beeinträchtigt.
Die Verschärfung der Attentate in den Jahren 1995 und 1996 durch radikale palästinensische Terrorgruppen führte zu einer graduellen Verlängerung der Sperrungen. Dies verursachte Störungen im Fluss von palästinensischen Arbeitern in der israelischen Landwirtschaft und Bauwirtschaft. Als Reaktion darauf öffnete Israel im Jahre 1995 den Arbeitsmarkt für Gastarbeiter, vor allem aus Südost-Asien, der Ex-UdSSR, sowie aus Osteuropa. Die Zahl von palästinensischen Arbeitern am israelischen Arbeitsmarkt sank in den frühen 90er Jahren von durchschnittlich 116,000 im Jahre 1992 auf etwa 58,000 im Jahre 1993, bevor sie wieder auf 84,000 im Jahr 1996 anstieg. Je länger die Sicherheitssperrungen andauerten, desto dramatischer wurde ihre Wirkung auf die palästinensische Wirtschaft. Die israelisch-palästinensische Wirtschaft veränderte sich von Verbundenheit zu einer de facto Trennung.
Das „Oslo-Abkommen“ sah mehrere israelisch-jordanisch-palästinensische Joint Ventures vor. So sollten gemeinsame Industrieparks geschaffen werden, doch kamen die Projekte, angesichts der andauernden schwierigen politischen Situation, zu keinem Fortschritt.
4. Seit dem Beginn der zweiten Intifada: „Post-Oslo Periode
Gleichzeitig mit der Verschlechterung der Sicherheitslage und dem starken Anstieg der Terrorakte begann Israel mit einer selektiven Abriegelungspolitik der palästinensischen Gebiete. Dadurch wurde versucht, jeglichen Kontakt zwischen der palästinensischen Wirtschaft und Israel, Jordanien und Ägypten zu unterbinden. Auch zwischen Cisjordanien und dem Gazastreifen unterlagen wirtschaftliche Kontakte grossen Schwierigkeiten. In der Kriegssituation der Monate März/April 2002 ist eine solche Politik zwar verständlich, aber die Konsequenz ist eine fast totale Behinderung der Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft. Eine Folge dieser Unterbindungspolitik ist die zunehmende Radikalisierung der palästinensischen Bevölkerung gegenüber Israel. Die Kosten der Intifada für die palästinensische Bevölkerung sind gross. Im Verhältnis zum Vorjahr sank das reale pro Kopf Einkommen der palästinensischen Bevölkerung ab dem letzten Quartal von 2000 wegen des Kriegszustandes um ungefähr 6%. Dies muss mit einer projektierten Wachstumsrate von 5% verglichen werden. Insgesamt bewirkte die zweite Intifada einen Rückfall des palästinensischen Lebensstandards von ca. 11%.
Die palästinensische Wirtschaft macht weniger als 5% des gemeinsamen Bruttosozialproduktes von Israel und der palästinensischen Wirtschaft aus und hat deshalb keinen merkbaren direkten Einfluss auf die israelische Wirtschaft. Dies heisst jedoch keineswegs, dass Israels Wirtschaft vom Konflikt unangetastet bleibt. Im Gegenteil: die Sicherheitsprobleme lasten schwer auf Israels Tourismus, der seit dem Ausbruch des zweiten Intifada fast gänzlich zusammengebrochen ist. Die Auslandsinvestitionen in Israel, die nach dem Oslo-Abkommen florierten, sind seit dem Ausbruch der Unruhen stark rückgängig. (Dies ist allerdings auch teilweise eine Folge der weltweiten Krise in der Hochtechnologie.)
Die israelischen-palästinensischen Wirtschaftsbeziehungen sind ein Zeugnis der Unbeständigkeit von Wohlstand und Elend. Der Schlüssel zum gemeinsamen Wohlstand wäre ein besseres gegenseitiges Arrangement zwischen Juden und Arabern. Beide Seiten haben genügend positive und negative Erfahrungen gesammelt, um zu verstehen, dass nur eine friedliche Lösung, begründet auf gegenseitigem Vertrauen und Anerkennung, eine bessere Zukunft ermöglichen. Die Wirtschaft ist durch eine starke Interessengemeinschaft gekennzeichnet. Die palästinensische Bevölkerung könnte von der israelischen Wirtschaft stark profitieren. Beide Seiten müssen sich den hohen Wert wirtschaftlicher Zusammenarbeit vergegenwärtigen und der nächsten Generationen Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben.
http://www.anti-defamation.ch/index.php?id=6§ion=2
Gruß BarCode