naja nach zwei Bier hab ich mich langsam wieder erholt!!:-))


Gruss Pate  

du dich nicht mehr? ;-)  

dass hier die israelischen Handlungen nicht mehr so unkritisch gesehen werden, wie ich den Eindruck hatte!

Und was wir jetzt so hören, hinsichtlich, der Ansicht der Bevölkerung, wie der weitere Umgang mit den Palästinensern stattfinden soll, und auch was die meisten zu den besetzten Gebieten meinen, dann muss man doch feststellen, die Kriegstreiber, die den Frieden am meisten verhinderte, sitzen wohl im israelischen Parlament.
Wohl haben die Palästinenser Anteil daran, doch verständlich ist es, dass sie nciht hinnehmen wollen, dass ihnen immer mehr Gebiete weggenommen werden.

Warum um Himmels willen, geben dann jetzt, nicht einfach die Israelis die besetzten Gebiete zurück, geben sich mit ihrem Gebiet zufrieden, sichern es gegebenenfalls, udn es kann Frieden einkehren?

Das israelische Volk will es doch wohl in der überwiegenden Mehrheit!  

 

den R E C H T S E X T R E M E N  Israelis gekocht!  

ne das hat mir erstmal gereicht !*g*
Bei unseren Grillfest kann ich mir doch bestimmt ein ausgiebiges Bild
vom Hardy Sound machen. :)
 

Ich fürchte da wird das grillfest schnell zum Indianertreffen und ich an den Marterpfahl gebunden - werde aber natürlich ein breites Sortiment - hoffentlich bis dahin von mir selbst gemixed - dabeihaben ;-)  

aber ich denke schon das ich vorbeischaue.
Habs ja auch nicht so weit.


 

Die R E C H T S E X T R E M E N Deutschen.
Die R E C H T S E X T R E M E N Franzosen.
Die R E C H T S E X T R E M E N Italiener.
Die R E C H T S E X T R E M E N Israelis.
Die R E C H T S E X T R E M E N Amerikaner.
Die R E C H T S E X T R E M E N Russen.
Die R E C H T S E X T R E M E N Iraner.
Die R E C H T S E X T R E M E N Ägypter.

Die R E C H T S E X T R E M E N Weltbürger.

Ja, ja, die Rechtsextremen ...

Ciao!

PS Die Alt- und Neonazis kochen gerne "Suppe" ... ... köcheln gerne, zündeln gerne ...



__________________________________________________

KITA ARIVA!

 

 

dann liegst Du ziemlich zentral!
Aber Hamburg ist ja auch sehr schön.
Und ein sicherer Punktelieferant für den BVB sind se auch:-))
 

Müsste auch fast 6 Stunden im Zug sitzen, das ist echt verdammt viel..........

Aber wer will schon aus dem schönen Norddeutschland südlich dieser Weisswurstgrenze ziehen? Freiwillig wohl die wenigsten.  

1. Ich und nach Süddeutschland ziehen? Neee, da versteh ich ja koan
2. Schnaze *Grummel*  

überalle das gleiche Bild. Das Interesse an den Wahlen schwindet.
Wenn unsere (korrupten) Politiker so weitermachen kann das für unsere
Demokratie weitreichende Folgen haben...

Ansonsten begrüße ich das israelische Wahlergebniss. Es ändert zwar
(noch) nichts an der momentanen Situation aber es verschlechter es auch nicht
noch weiter. Und bei den nächsten Wahlen ist Kadima erledigt!


Was zum Teufel ist geschehen?
von Uri Avnery
uri-avnery.de / ZNet Deutschland 29.03.2006

DIE DRAMATISCHSTE und die langweiligste Wahlkampagne unserer Geschichte ist glücklicherweise zu Ende gegangen. Israel schaut in den Spiegel und fragt sich selbst: Was zum Teufel ist geschehen?

Auf dem Weg zur Wahlurne mitten in Tel Aviv konnte ich nicht das leiseste Anzeichen dafür finden, dass Wahltag ist. Im Allgemeinen sind Wahlen in Israel eine leidenschaftliche Angelegenheit. Überall Posters, Tausende von Wagen, die voller Slogans sind und Wähler zu den Wahllokalen bringen ? und viel Lärm.

Dieses Mal ? nichts. Eine unheimliche Stille. Weniger als zwei Drittel der registrierten Bürger nahmen tatsächlich die Mühe der Wahl auf sich. Politiker aller Richtungen werden gehasst, Demokratie wird unter den jungen Leuten verachtet, ganze Sektoren haben sich entfremdet. Diejenigen, die sich entschieden hatten, nicht zu wählen, sich dann aber im letzten Augenblick besannen, stimmten für die ?Liste der Pensionäre?, die es aus dem Nichts zu sieben Sitzen brachte. Es war eine richtige Protestwahl. Selbst junge Leute sagten sich: statt unsere Stimme wegzuwerfen, wollen wir etwas zu ihren Gunsten tun. Die alten Leute, die Kranken ( auch die unheilbar Kranken ), die Behinderten und das ganze Gesundheits- und Erziehungssystem waren Opfer der thatcheristischen Wirtschaftspolitik von Netanyahu, die von Sharon unterstützt wurde und die sogar von Shimon Peres ?schweinisch? genannt wurde.

Diese Wahl für die Pensionäre war eine Kuriosität. Aber was geschah in der Hauptarena?

ZU BEGINN der Wahrkampagne schrieb ich, dass sich das ganze politische System nach links bewegt. Viele dachten, dass dies Wunschdenken sei, das mit der Realität nichts zu tun habe. Nun ist genau dies geschehen.

Das Hauptergebnis dieser Wahlen ist, dass der Einfluss des national-religiösen Blockes, der länger als eine Generation in Israel vorgeherrscht hat, gebrochen worden ist. All diejenigen, die glaubten, die Linke sei tot und Israel dazu verurteilt, eine lange, lange Zeit vom rechten Flügel regiert zu werden, sind jetzt widerlegt worden

Alle rechten Parteien zusammen gewannen nur 32 Sitze, die religiösen 19. Mit 51 von 120 Sitzen in der Knesset kann der rechts-religiöse Flügel nicht mehr jede Maßnahme in Richtung Frieden blockieren.

Das ist ein Wendepunkt. Der Traum von Großisrael, vom Mittelmeer bis zum Jordan, ist ausgeträumt.

Bezeichnenderweise hat die ?Nationalunion?, die Partei, die sich vollkommen mit den Siedlern identifizierte, nur 9 Sitze erlangt ? etwa wie das letzte Mal. Nach dem herz-zerreißenden Drama der Zerstörung der Gaza-Siedlungen bleiben die Siedler weiterhin unbeliebt. Sie haben die entscheidende Schlacht um die öffentliche Meinung verloren.

Netanyahu erklärte vor den Wahlen, dass sie ein ?nationales Referendum? über den Rückzug aus den besetzten Gebieten seien. Das war es denn auch - die Allgemeinheit hat überwältigend mit ?Ja? gewählt.

Das Hauptopfer ist Netanyahu selbst. Der Likud brach zusammen. Seit seiner Gründung durch Ariel Sharon 1973 ist er zu keiner Zeit derart gedemütigt worden und nur die fünft- stärkste Partei in der neuen Knesset geworden.

Die aufrichtige Freude über diese Niederlage der Rechten wird durch eine sehr gefährliche Entwicklung gedämpft: der Aufstieg von Avigdor Liebermans Partei ?Unser Haus Israel ?, eine Mutation der Rechten mit offen faschistischer Tendenz.

Lieberman, ein Einwanderer aus der früheren Sowjetunion und selbst ein Siedler, holt sich den Rückhalt hauptsächlich aus der ?russischen? Gemeinde, die fast einstimmig extrem nationalistisch ist. Er ruft zur Vertreibung der Araber auf ( ein Fünftel der Bevölkerung Israels) - angeblich durch einen Landaustausch; aber die Botschaft ist klar. Da gibt es auch die üblichen Merkmale solch einer Partei: den Führerkult, den Ruf nach ?Gesetz und Ordnung?, intensiver Hass gegenüber ?dem inneren wie äußeren Feind?. Dieser Mann erhielt 12 Sitze und hat Netanyahu überholt. Sein Hauptslogan auf russisch : ?Da Liebermann !? ( ?Ja Lieberman !? auf deutsch) erinnert an ähnliche historische Grüße.

Für die, die es interessiert: die faschistische Gruppe, die als Teil ihrer Wahlkampagne zum Mord an mir aufrief, ist es nicht gelungen, die nötigen 2% zum Eintritt in die Knesset zu erlangen. Aber für einen Mord braucht man keine 2%, um dem Aufruf zu folgen . ( Ich möchte die Gelegenheit nützen, all jenen rund um die Welt meinen aufrichtigen Dank auszudrücken, die mir gegenüber ihre Solidarität zum Ausdruck brachten)

DIE FREUDIGEN Szenen im Labor-Hauptquartier mögen manchem auf den ersten Blick übertrieben scheinen. Schließlich hat die Partei nur 20 Sitze gewonnen - gegenüber 19 beim letzten Mal. (Hinzugefügt werden müssen die drei der kleinen von Amir Peretz damals angeführten Partei). Aber die Zahl erzählt nicht die ganze Geschichte.

Zunächst ist die politische Konsequenz weitreichend. Im Parlament spielen nicht nur die reinen Zahlen eine Rolle, sondern auch ihr Platz auf der politischen Karte. In der nächsten Knesset wird jede Koalition ohne Labor rein theoretisch sein, wenn nicht vollkommen unmöglich. Amir Peretz wird nach Olmert, die wichtigste Person im nächsten Kabinett sein.

Noch wichtiger: Peretz, der erste ?orientalisch? jüdische Führer einer größeren israelischen Partei, hat den historischen Hass gegenüber den Einwanderern aus muslimischen Ländern und ihren Nachkommen gegen Labor überwunden. Er zerstörte die übliche Gleichung: Orientalisch = arm = Rechts gegen aschkenasisch = wohlhabend = Links. Das hat seinen vollen Ausdruck noch nicht bei dieser Wahl gefunden. Der Zuwachs durch orientalische Juden ist nur mäßig. Aber keiner, der gesehen hat, wie Peretz auf den offenen Marktplätzen empfangen wurde, die bisher Festungen der Likud gewesen waren, kann bezweifeln, dass sich etwas Grundsätzliches geändert hat.

Und was noch wichtiger ist: als Peretz vor kaum drei Monaten auf der Bildfläche erschien, war Labor eine wandelnde Leiche. Nun aber lebt sie, vibriert und ist aktionshungrig. Das ist Führung und nun ist sie da. Peretz ist ein wahrscheinlicher Kandidat für den Ministerpräsidenten bei den nächsten Wahlen geworden. Bis dahin wird er sicher auch einen großen Einfluss auf die sozialen Belange und den Friedensprozess haben.

DAS IST natürlich die Hauptfrage: kann uns die nächste Regierung dem Frieden näher bringen?

Kadima hat die Wahlen gewonnen, ist aber nicht glücklich. Als sie von Sharon gegründet wurde, erwartete man 45 Sitze ? und nach oben waren keine Grenzen gesetzt. Nun muss sie sich mit schäbigen 28 Sitzen zufrieden geben, gerade genug, um die Regierung zu führen, aber nicht genug, um die Politik zu diktieren.

In seiner Siegesrede rief Olmert Mahmoud Abbas auf, Frieden zu machen. Aber das ist eine leere Geste. Kein Palästinenser kann die Bedingungen akzeptieren, die Olmert im Sinn hat. Wenn die Palästinenser also nicht zeigen, dass sie ?Partner? sind, will Olmert ?Israels permanente Grenzen einseitig festlegen?, das heißt, dass er zwischen 15-55% der Westbank annektieren will.

Es ist zweifelhaft, ob Peretz der Regierung eine andere Politik aufzwingen kann. Möglich ist, dass die ganze Frage aufgeschoben wird ? unter dem Vorwand, dass man sich erst einmal mit der sozialen Krisis befassen muss. In der Zwischenzeit geht der Kampf gegen die Palästinenser weiter - mit Mauer- und Siedlungsbau.

Es liegt nun an der Friedensbewegung, dies zu ändern. Die Wahlen zeigen, dass die israelische Öffentlichkeit ein Ende des Konfliktes wünscht, dass sie die Träume der Siedler und ihrer Anhänger zurückweist, dass sie eine Lösung sucht. Wir haben dazu beigetragen. Nun ist es unser Job, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Olmerts einseitiger Friede gar kein Friede ist und zu keiner Lösung führt.

An unserm Wahltag bestätigte das palästinensische Parlament die neue palästinensische Regierung . Mit dieser Regierung können und müssen wir verhandeln. Im Augenblick ist die Mehrheit in Israel noch nicht dazu bereit. Aber die Wahlen zeigen, dass wir auf dem Weg sind.

Anmerkungen

*Alle in diesem Artikel genannten Zahlen sind die veröffentlichten, nachdem 97% der Stimmen ausgezählt waren. Da mag es nach der letzten Zählung noch leichte Veränderungen geben.  

Antisemitismus, Zionismus, und die Palästinenser
von Noam Chomsky
ZNet Deutschland 11.02.2002


Es wäre nützlich, sich folgendes moralisches Prinzip einmal vor Augen zu führen - ein Prinzip, so selbstverständlich, dass es eigentlich schon beschämend ist. Der Grund, weshalb ich es dennoch erwähne, ist, dieses Prinzip wird fast zur Gänze ignoriert. Es lautet: Es ist einfach (und nicht einmal sonderlich verdienstvoll), die Verbrechen anderer zu kritisieren und zu verurteilen, viel schwieriger ist es, in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen, was wir selbst angerichtet haben. Denn das Bild, das sich einem dort bietet, ist normalerweise unangenehm und besäßen wir nur einen Funken Anstand, würden wir versuchen, etwas dagegen zu unternehmen. Sollten wir uns jedoch entscheiden, etwas zu tun, bedeutet das ? abhängig davon, wo auf der Welt wir leben ?, dass wir uns unterschiedlichen Problemen gegenübersehen. In manchen Ländern bedeutet es Gefängnis, brutale Folter oder dass dir das Gehirn weggeschossen wird, in Ländern wie dem unsrigen bedeutet es, dass einem Verachtung entgegenschlägt, dass man weniger Chancen auf einen guten Job hat oder etwas anderes relativ Harmloses (im internationalen Vergleich). Dennoch ist etwas zu unternehmen weit schwieriger, als sich nur darüber zu unterhalten, wie schlimm doch die anderen sind. In den USA gibt es ein ganzes Literaturgenre, das sich in zahlreichen Büchern, Artikeln und leidenschaftlichen Debatten mit einem unserer Makel befasst: ?Wir reagieren nicht angemessen, wenn die anderen ein Verbrechen begehen?, "was hindert uns daran, angemessen zu reagieren?? Doch es existieren noch weit größere Probleme, wie zum Beispiel: ?Warum beteiligen wir uns nach wie vor an massiven Gräueltaten, Repression und Terror, warum tun wir nichts dagegen?? Es gibt keine Literatur, die sich mit dieser Frage befassen würde. Eigentlich sollte das alles ja selbstverständlich sein, ich erwähne es trotzdem.

Beginnen wir mit dem Thema Antisemitismus. Als ich aufwuchs, war der Antisemitismus in Amerika noch ein ernsthaftes Problem. Als mein Vater während der Depressionsjahre in den Dreißigern endlich genug Geld beisammen hatte, um einen Gebrauchtwagen zu kaufen und uns auf einen Ausflug in die Berge mitnahm, mussten wir, bevor wir an einem Motel Halt machten, erst einmal nachsehen, ob sie kein Schild draußen hatten, auf dem stand: ?restricted?. ?Restricted? bedeutete, keine Juden erwünscht, also nichts für uns; natürlich bedeutete es auch, keine Schwarzen. Selbst, als ich vor 50 Jahren nach Harvard kam, war der Antisemitismus noch mit Händen greifbar. Es gab dort so gut wie keine jüdischen Professoren. Ich glaube, der erste jüdische Mathematikprofessor wurde in Harvard irgendwann in den 50ern berufen. Einer der Gründe, warum das MIT (an dem ich heute lehre) eine so bekannte Universität wurde, ist, dass viele Leute auf dem Weg zu akademischen Ehren keinen Job in Harvard fanden ? also gingen sie einfach nebenan zur Technischen Hochschule. Vor 30 Jahren (1960), als meine Frau und ich gerade unsere Kinder bekamen, entschieden wir uns, in einen Bostoner Vorort zu ziehen (wir konnten uns die Miete in der Nähe von Cambridge nicht mehr leisten). Wir befragten einen Grundstücksmakler zu einer Wohngegend, an der wir Interesse hatten, aber der sagte nur: ?Sie würden dort nicht glücklich sein?. Damit meinte er, dass Juden dort nicht erwünscht sind. Das lässt sich natürlich nicht vergleichen damit, dass Menschen in Konzentrations- und Todeslager geschickt wurden, aber es ist eben doch Antisemitismus. Und so war das fast im gesamten Land.

Heute stellen die Juden in den USA den priviligiertesten und einflußreichsten Teil der Bevölkerung dar. Gelegentlich kommen noch Fälle von Antisemitismus vor, aber die sind selten. Es gibt jede Menge Rassismus, aber dieser Rassismus richtet sich gegen Schwarze, Latinos und Araber, sie sind die Opfer dieses enormen Rassismus - das sind wirklich sehr reale Probleme.

Glücklicherweise ist Antisemitismus heute kein Problem mehr. Zwar flammt die Antisemitismus-Debatte immer wieder auf, aber nur deshalb, weil priviligierte Leute sichergehen wollen, dass sie nicht nur 98 Prozent der Diskussion kontrollieren, sondern die totale Kontrolle über die Diskussion haben. Daher wird Antisemitismus immer wieder zum Thema - nicht etwa aufgrund einer Antisemitismusgefahr, sondern, weil diese Leute sicherstellen wollen, dass es zu keiner kritischen Berichterstattung über die Politik, welche die USA (und sie selbst) im Nahen Osten unterstützen, kommt.

In seinen Betrachtungen über den Antisemitismus führte der angesehene israelische Staatsmann Abba Eban aus, was für ihn die Hauptfunktion der israelischen Propaganda ist (diese Leute selbst würden natürlich von Erläuterungen sprechen, Propaganda ist es nur, wenn es von den anderen kommt): Es gehe darum, so Eban, der Welt klar zu machen, dass es keinen Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus gibt. Mit Antizionismus meint Eban Kritik an der jetzigen Politik des Staates Israel. Folglich besteht seiner Meinung nach auch kein Unterschied zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel und Antisemitismus. Lässt sich "diese" Aufassung durchsetzen, so wäre man in der Lage, jede Kritik unter Hinweis auf die Nazis zu unterdrücken und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Dies sollten wir im Hinterkopf behalten, bevor wir hier in den USA über Antisemitismus reden.

Bevor wir uns dem zuwenden, was das israelisch-palästinensische Konfliktproblem genannt wird, sollte noch erwähnt werden, dass es sich hierbei eigentlich um die falsche Bezeichnung handelt. Besser, man spricht vom Konflikt USA/Israel versus Palästina. Großbritannien ist, in üblicher Weise, ebenfalls beteiligt. Ein britischer Geheimdienstoffizier im Zweiten Weltkrieg hat es einmal so ausgedrückt: ?Großbritannien ist von nun an kein unabhängiger Akteur der globalen Politik mehr, sondern wird nur noch der Juniorpartner der USA sein.? Im Wesentlichen war das korrekt. (Heute findet die britische Presse weniger schmeichelhafte Worte, aber das Bild ist praktisch das Gleiche). Großbritannien spielt in dem Konflikt keine führende, aktive, sondern eine passive Rolle, die im Wesentlichen darin besteht, die USA zu unterstützen. Die USA wiederum spielen eine überwältigende, eine entscheidende Rolle. Europa könnte eine unabhängige Rolle spielen; bislang hat es sich allerdings entschieden, nichts zu tun, um seinen Einfluss geltend zu machen. Damit unterstützt es faktisch das Vorgehen der USA. Ich werde nicht auf die ganze Geschichte des Konfliktes eingehen, sondern nur kurz auf die jetzige Intifada bzw. die damit verbundenen, sehr aufschlussreichen militärischen Aspekte.

Vor einigen Wochen erschien in der hebräischen Presse der Bericht eines bekannten, angesehenen Militärkorrespondenten, der bei einem Treffen hochrangiger israelischer Militäroffzieller anwesend war, die über die Militärstrategie während der Intifada diskutierten. Einer der Offiziere wollte Informationen über den militärischen Verbrauch: Wie viele Kugeln wurden abgefeuert? Die Information der IDF (israelische Armee) lautete, dass ?in den ersten Tagen der Intifada [30. September 2000 und die folgenden Tage] eine Million Kugeln abgefeuert wurden.? Einige der Anwesenden waren erstaunt, mehr als erstaunt, denn die Zahl war sehr hoch, und ein Offizier sagte reichlich verbittert (auch Offiziere müssen Befehle, die sie bekommen, nicht unbedingt mögen): ?Dies bedeutet ungefähr eine Kugel für jedes palästinensische Kind.? Erinnern sie sich, was zu jener Zeit passierte: Einige Jugendliche warfen Steine. Im selben Artikel berichtet ein anderer Militär in einer sehr anschaulichen Darstellung, wie so etwas abläuft. Er sagte, während der ersten Wochen der Intifada hätte ein PLO-Offizieller einem europäischen Besucher einmal zeigen wollen, wie die Sache funktioniert. Also sagte er seinem Bodyguard, er solle einen einzigen Schuss abfeuern. Auf diesen Schuss folgten zwei Stunden schweren Beschusses, gegen kein bestimmtes Ziel gerichtet. Das war die Antwort auf eine einzelne abgefeuerte Kugel. Im ersten Monat der Intifada betrug (israelischen Quellen zufolge) das Verhältnis der Toten in etwa 20 zu 1 (auf 75 tote Palästinenser kamen 4 getötete israelische Soldaten in den besetzten Gebieten).

Hier ein weiteres Beispiel aus den ersten Tagen der Intifada: Israel begann sofort mit dem Einsatz von etwas, was in der Presse der ?israelische Hubschrauber? hieß. Es waren aber keine israelischen Hubschrauber, sondern amerikanische Helikopter mit israelischen Piloten - die dazu benutzt wurden, zivile Ziele anzugreifen und Dutzende Menschen zu töten und zu verletzen. Darüber wurde auch am Rande berichtet, es war kein Geheimnis. Das also war die Reaktion auf Steinewerfer, bestenfalls. Die USA reagierten offziellt: Am 3. Oktober 2000 schloss die Clinton-Administration den größten Deal des Jahrzehnts ab - über eine Lieferung von Militärhubschraubern an Israel, begleitet von weiteren Lieferungen mit Ersatzteilen für Apache-Kampfhubschrauber, den mordernsten Apachis, die das [amerikanische] Militärarsenal damals hatte und die bereits im September geliefert worden waren. Es war nicht so, dass sie nicht wussten, wofür sie benutzt wurden, man konnte es ja in der Zeitung lesen. Sie wurden dazu benutzt, Zivilisten anzugreifen und zu töten. Sie brauchten mehr, eine Million Kugeln in den ersten Tagen waren nicht genug, folglich mussten wir ihnen Angriffshubschrauber und Raketen liefern.

Sie haben von den Gräueltaten in Gaza (22. Juli 2002, 14 Zivilisten werden bei einem Raketenangriff durch einen Hubschrauber getötet) gehört? Das haben wir der US-Regierung und ihren Verbündeten zu verdanken - die keinen Finger dagegen rührten. Und wie reagierte die amerikanische Presse? Sie berichtete über den Hubschrauberangriff auf Zivilisten, aber über den Deal der Clinton-Administration (der größte in einem Jahrzehnt, was Militärhubschrauber angeht) wurde fast überhaupt nicht berichtet. Um präzise zu sein - eine Kommentatorenspalte in einer kleinen Zeitung in Virginia hatte es angemerkt. So viel zur ?freien? Presse. Es ist nicht so, dass sie es nicht wussten. Es stand ja überall in der israelischen Presse, und es kam zu Anfragen von europäischen Reportern an das Pentagon, in denen diese nach den Bedingungen des Hubschrauberverkaufs fragten. Man teilte ihnen mit, es habe keine Bedingungen gegeben und dass wir israelischen Kommandeuren keine Ratschläge erteilen würden, diese benutzten diese Dinge eben in der Weise, in der sie wollten. Und diese Leute wussten genau, wofür die Kommandeure sie benutzten.

Zwei Wochen später wurde das alles in einem Bericht von Amnesty International verurteilt - worüber ebenfalls nicht berichtet wurde. Der Grund: Man hält es für das richtige Verhalten des Westens. Berücksichtigen Sie hier, dass Israel praktisch eine US-Militärbasis ? ein Ableger des US-Militärs ? ist. Derselbe Reporter zitierte einen General, der sagte: ?Israel ist nicht länger ein Staat mit einer Armee, sondern eine Armee mit einem Staat.? Wenn man also von der israelischen Regierung spricht, spricht man vom Militär. Die hochrangigen politischen Akteure sind fast ausschließlich Ex-Generäle, Stabschefs oder Ähnliches. Und es ist keine kleine Armee. Laut Israelischer Armee bzw. laut Analysten sind die israelischen Luft-, Marine- und Panzerstreitkräfte größer und weiter etwickelt als die jeder NATO-Macht, mit Ausnahme der USA. Für einen Ableger des US-Militärs ist das schließlich selbstverständlich. Also haben wir es mit einer Armee mit einem Staat zu tun, die Armee ist faktisch eine Abteilung des Pentagon. So funktioniert das System: Es wird als okay empfunden, dass sie diese Strategie verfolgen ? eine Million Kugeln in den ersten Tagen und US-Hubschrauber zur Ermordung von Zivilisten. Und weil das alles so normal ist, schickt man ihnen (den Israelis) noch mehr Helikopter. Und das Ganze hat eine lange Tradition.

Wenn Sie sich mit der Geschichte des Britischen Imperiums auskennen, finden Sie dort etliche Beispiele. Um einen Vertreter desselbigen ? den angesehenen Staatsmann Lloyd George ? zu zitieren, der 1932 in sein Tagebuch schrieb: ?Wir [das Britische Empire] müssen uns das Recht vorbehalten, Nigger zu bombadieren.? Die Bemerkung bezog sich darauf, dass England soeben eine internationale Abrüstungskonferenz erfolgreich sabotiert hatte, mit der die Bombadierung von Zivilisten eingeschränkt werden sollte. Aber Großbritannien hatte schnell begriffen, dass der Einsatz von Luftstreitkräften zum Angriff auf Zivilisten weitaus kosteneffektiver und tödlicher war, als der Einsatz von Bodenstreitkräften. In Regionen, in denen das Empire nicht mehr über ausreichend Macht verfügte, um die Kontrolle am Boden zu gewährleisten, wurden eben Luftstreitkräfte eingesetzt ? in der arabischen Welt, gegen Kurden, Afghanen, Irakis und andere Leute, die nicht auf die Titelseiten kommen. Der Einsatz der Luftwaffe stellte sich als ein sehr effektives Mittel zur Kontrolle und Unterdrückung von Zivilbevölkerungen dar. Aus diesem Grunde versuchte Großbritannien natürlich, Abrüstungskonventionen zu sabotieren, die solche Bombardements blockieren (so wurde ein Präzedensfall geschaffen, dem nun auch die Nachfolger der Briten - was die globale Herrschaft anbelangt -, nacheifern). Lloyd Georges Kommentar zu diesem Erfolg bzw. sein Lob für die britische Regierung, die das Abkommen hintertrieb, war jene Äußerung: ?Wir müssen uns das Recht vorbehalten, Nigger zu bombadieren.? Es ist das wesentliche Prinzip der europäischen Zivilisation - und grundlegende Prinzipien dieser Art pflegen langlebig zu sein. Leute sagen solche Dinge normalerweise nicht in aller Öffentlichkeit, aber Lloyd George hat seine und deren innere Gedankengänge und die zugrundeliegende Gründe durchaus korrekt wiedergegeben. Was ich oben in Bezug auf die ersten Tage der Intifada umrissen habe, ist ein perfektes Beispiel dafür.

Wir könnten von hier aus weitergehen in der Geschichte - bis zum heutigen Tag bzw. zurück bis in die frühesten Tage jener Besatzung, die von Anfang an eine sehr harte und brutale war (wobei Israel innerhalb des eigenen Territoriums die meiste Zeit von Vergeltung verschont blieb). Israel hat eine brutale, unterdrückerische, oft mörderische Politik verfolgt ? in erster Linie ist es die altbekannte Imperialtaktik: Demütigung, Erniedrigung und sicherstellen, dass die ?Arabushi? (hebräischer Slang für ?Nigger?) nicht aufmucken. Sollten sie es dennoch tun, werden sie niedergeschlagen, während man ihnen mit Hilfe der US-Armee ihr Land und ihre Ressourcen wegnimmt. Es ist eine amerikanisch-israelische Operation, und diese dauert bis heute an. All das ging in Ordnung - bis die "Arabushi" den Kopf erhoben, die "Nigger" anfingen, uns zu bombardieren. In diesem Moment war von einem schrecklichen Verbrechen die Rede. Es ist mit Sicherheit ein Verbrechen, aber es ist nicht das erste und nicht das größte. Das wäre uns auch völlig klar, wenn wir imstande wären, in den Spiegel zu schauen und uns und unser Tun zu hinterfragen.

Betrachten wir die Sache von der politischen Seite. Sind die "Arabushi" erst einmal geschlagen und hören auf, aufmüpfig zu sein, können wir reden und zu dem übergehen, was allgemein als ?Diplomatie? bezeichnet wird. In der hebräischen Presse erschien vor kurzem ein weiterer Artikel - dieses Mal in unserer wichtigsten Tageszeitung, der New York Times. Der Artikel (von einem hochrangigen, ehemaligen Offiziellen des (israelischen) Außenministeriums und Vizepräsident der Universität von Tel Aviv) wurde ins Englische übersetzt. Darin weist der Autor die Ansicht zurück, der israelische Premierminister, General Ariel Scharon, verfolge keine Strategie, nein, er verfolge eine sehr alte Strategie: In den 70er und 80er Jahren habe das israelische Sicherheitspolitik-Establishment sehr genau beobachtet, was in Südafrika vor sich ging. Sie hätten Südafrika als Modell genommen, dem Israel nacheifern sollte.

Was sich zu jener Zeit in Südafrika abspielte, war der Versuch, sogenannte ?Bantustans? zu errichten ? unabhängige, von Schwarzen verwaltete Homelands. Auf dem Tiefpunkt der Apartheid buhlte die südafrikanische Regierung um internationale Unterstützung für die Vorstellung, diese, von Schwarzen verwalteten Staaten, könnten überlebensfähig sein: Die Führer waren schwarz, die Polizei war schwarz und die Bevölkerung war es zum größten Teil auch. Um internationale Unterstützung zu erhalten, unterstützte Südafrika die Homelands, es wurde sogar versucht, Industrien anzusiedeln, um die Homelands irgendwie überlebensfähig zu machen.

Gut, die Welt hat nicht mitgemacht, aber die Israelis und mit Sicherheit auch das US-Establishment hatten ein wachsames Auge auf diese Entwicklung. (Südafrika war zu jener Zeit ein Verbündeter der USA und Großbritanniens. Noch 1988 bezeichnete die US-Regierung Nelson Mandela und den ANC als ?eine der berüchtigsten terroristischen Organisationen der Welt.? Der US-Kongress versuchte Sanktionen gegen Südafrika durchzusetzen, welche die Reagan-Administration am Ende schließlich genehmigen musste. Sie fand jedoch ein Hintertürchen, um den US-Handel mit Südafrika in den späten 80er Jahren sogar noch zu intensivieren. Ähnliche Spielchen spielte Großbritannien in Rhodesien und Südafrika).

1993 begannen die USA und Israel, die südafrikanische Lösung umzusetzen ? das nannte man dann 'Friedensprozess von Oslo', ein Prozess, der von einer der führenden Tauben auf israelischer Seite, Schlomo Ben-Ami (Außenminister unter Ehud Barak und Chefunterhändler in Camp David) sehr treffend so beschrieben wurde: ?Das Ziel des Osloer Prozesses ist es, eine neokoloniale Abhängigkeit der Palästinenser zu etablieren, die permanent sein wird.? Das bedeutet nichts anderes als Bantustans in den besetzten Gebieten. (Ben-Ami gehört zu den Tauben im (politischen) Spektrum des Landes - ein sehr eingeschränktes Spektrum, wie übrigens in den meisten Ländern). Während des Osloer Prozesses begannen Israel und die USA (man kann so etwas nicht ohne US-Erlaubnis oder -Unterstützung durchziehen), eine neokoloniale Abhängigkeit zu etablieren, die permanent sein sollte und deren Vorbild de facto die Bantustans waren.

Also ging der US-finanzierte Siedlungsbau während des Osloer Friedensprozesses munter weiter und fand seinen Höhepunkt in den letzten Jahren der Regierungen Clinton und Barak. Die Weiterverfolgung der Siedlungspläne wurde auch danach fortgesetzt ? Scharon ließ die Sache eskalieren. Ja, es gibt ein politisches Spektrum, aber es ist alles dieselbe Politik.

Die israelischen Siedlungen wurden im Hinblick auf die Zukunft angelegt ? Sie brauchen sich nur einmal die Karten anzusehen. Nehmen Sie die Karten, die in Camp David präsentiert wurden. Camp David wurde in den USA und im Westen größtenteils als ein fantastisches, großmütiges und großzügiges Angebot von Clinton und Barak bewertet - das die schrecklichen Palästinenser ausschlugen. Deshalb seien sie an ihrem Schicksal selber schuld. In den USA wurden die Karten nicht gezeigt. Dies wäre allerdings von Wichtigkeit gewesen, um selber entscheiden zu können, wie fantastisch und großzügig das Angebot ist. Dass die Karten nicht gezeigt wurden, hatte einen guten Grund: Sie hätten exakt gezeigt, wie fantastisch und großzügig das Angebot tatsächlich war (und es ist immer besser, wenn die Öffentlichkeit nichts über diese Dinge weiß, speziell, wenn von unseren großherzigen, tollen Führern die Rede ist).

In Israel wurden Karten veröffentlicht. Sieht man sich diese Karten einmal an, so merkt man, wie "großzügig" das Camp-David-Angebot wirklich war und was Ben-Ami damit meinte, als er von ?permanenter neokolonialer Abhängigkeit? sprach. Die Karten spiegeln die Siedlungspolitik der Regierungszeit Peres/Rabin. Israel nimmt sich (laut Karten) zum Beispiel, was dort als "Jerusalem" bezeichnet ist. Das heutige Jerusalem ist aber ein gewaltiges Gebiet - nicht zu vergleichen mit dem Jerusalem von vor 1967 (das damals unter Verletzung von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats von Israel praktisch annektiert wurde). Im Osten von dem, was als "Jerusalem" bezeichnet ist, existiert eine israelische Siedlung (die eine Stadt umschließt, nämlich Ma' al Aduminm); diese erstreckt sich faktisch bis Jericho und wurde einzig mit der Absicht gegründet, die Westbank in zwei Teile zu zerschneiden. (Eine Stadt oder eine Siedlung bedeutet Infrastruktur, Straßen, Bauvorhaben an den Rändern der Straßen und so weiter). Ein weiteres Bauvorhaben im Norden reicht bis zur israelischen Siedlung Ariel und darüber hinaus und sollte die nördliche Hälfte in zwei Teile teilen. Daraus ergaben sich drei Haupt-Kantone: ein nördlicher, rund um Nablus, ein zentraler um Ramallah und ein südlicher, mit Teilen von Bethlehem. Diese drei Kantone wären abgetrennt von dem kleinen Restteil Ost-Jerusalem, welcher unter palästinensischer Kontrolle verbleiben sollte. (Jerusalem ist traditionell das kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zentrum palästinensischen Lebens, tatsächlich sogar der ganzen Region.) Was das Westjordanland angeht, waren vier Kantone vorgesehen, abgetrennt von Gaza, dem fünften Kanton. Das Schicksal von Gaza stand damals noch nicht fest.

Das also war das großzügige Angebot. Sie sehen, warum man keine Karten präsentiert hat. Es sollte noch angemerkt werden, dass Clinton und Barak damals in Camp David die Situation tatsächlich etwas verbesserten. Vor Camp David, waren die Palästinenser im Westjordanland in über 200 getrennte Areale aufgeteilt (manche nur einige Quadratkilometer groß und umschlossen von Barrieren und Straßensperren, hauptsächlich mit der Absicht der Demütigung und Erniedrigung, sie hatten keine ernstzunehmende militärische Funktion). Man reduzierte die Anzahl dieser Areale von 227 auf 4. Das war ein Schritt vorwärts, ein Schritt in Richtung jener südafrikanischen Lösung. Erinnern Sie sich bitte an meine obigen Bemerkungen, denn die südafrikanischen Bantustans (was immer man davon hält) waren, im Gegensatz zu dem, was man den Palästinensern anbot, zumindest im Ansatz überlebensfähig.

Die Siedlungsprogramme stellten sicher, dass die wichtigsten Ressourcen (das beste Land im Westjordanland oder die netten Vororte von Tel Aviv und Jerusalem) größtenteils unter israelischer Kontrolle verblieben/verbleiben - mit dem Ergebnis, dass die Palästinenser weiter in neokolonialer Abhängigkeit leben.

Gemäß den Osloer Verträgen sollte der neu gegründeten Palästinensischen Autonomiebehörde dieselbe Rolle zukommen, die Südafrika einst den Führern der schwarzen Homelands zugedacht hatte. Das Wichtigste für Südafrika war die Sicherheit der weißen Bevölkerung - um jene notorische Terrororganisation des Nelson Mandela und des ANC davon abzuhalten, den Menschen, die zählten, Schaden zuzufügen. Gleichzeitig behielten sich die Menschen, die zählten, das Recht vor, die ?Nigger zu bombadieren? - es ist quasi dasselbe.

Aber die Araber schießen nicht zurück, denn wenn sie's tun, gelten sie al berüchtigte Terroristen. Das Gleiche gilt für die palästinensischen Bantustans. Es war vorgesehen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde brutal, repressiv und korrupt vorgeht. Das war exakt, was Israel und die USA wollten, und darum mochten sie Arafat. Ihre Kritik an ihm war berechtigt, er sollte ja brutal, korrupt und repressiv sein, um die Bevölkerung zu kontrollieren und deren neokoloniale Abhängigkeit zu unterstützen. Premierminister Rabin sprach kurz nach dem Osloer Prozess sehr offen darüber, er sagte in der hebräischen Presse ?sehen Sie, wenn wir der Palästinensischen Autonomiebehörde die Sicherheitskontrolle überlassen, werden sie in der Lage sein, die Bevölkerung zu kontrollieren, ohne sich um den Obersten Gerichtshof, Menschenrechtsorganisationen oder Mütter oder Väter, die vielleicht nicht mögen, was ihre Kinder tun, scheren zu müssen.? Und falls Arafat europäische Gelder stiehlt oder seine Autonomiebehörde in Gaza in Villen lebt, während die Bevölkerung verhungert, geht das in Ordnung, solange sie nur ihren Job tun ? die Bevölkerung kontrollieren und die etablierte neokoloniale Ordnung aufrecht erhalten bzw. sicherstellen, dass den Menschen, die zählen, kein Schaden zugefügt wird. Sie dürfen die "Nigger" bombardieren, aber sie selber werden nicht verletzt. Das war die Politik der Clinton-Administration, die solange weiterging, bis die "Nigger" sich erhoben. Dann bekamen sie eine Million Kugeln, Hubschrauber, zwei Stunden Feuer nach einem einzigen Pistolenschuss - und sie bekamen die Empörung des Westens zu spüren, wenn die falschen Menschen Opfer von Verbrechen wurden. Es sind ohne Zweifel Verbrechen, aber Gewehrschüsse sind der falsche Weg. Das ist es im Wesentlichen, wir können es ignorieren, aber rein technisch gesehen liegen die Fakten so ziemlich auf der Hand.

Anmerkungen

Der Text basiert auf einem überarbeiteten Transkript eines Live- Videovortrages vom Massachusetts Institute of Technologie für die schottische Palästina Solidatitätskampagne.  

Wer ist der Hund? Wer ist der Schwanz?
von Uri Avnery
uri-avnery.de / ZNet Deutschland 22.04.2006


GEWÖHNLICH erzähle ich diese Geschichten nicht; denn es könnte der Verdacht aufkommen, ich sei paranoid.

Z.B. wurde ich vor 27 Jahren zu einer Vortagsreise in 30 amerikanische Universitäten eingeladen, einschließlich der berühmtesten wie Harvard, Yale, Princeton, MIT, Berkeley... Meine Gastgeberin war die Gesellschaft für Versöhnung (Fellowship of Reconciliation), eine geachtete nicht-jüdische Organisation; die Vorträge selbst wurden aber unter der Schirmherrschaft der jüdischen Bet-Hillel-Rabbiner gehalten.

Bei der Ankunft am New Yorker Flughafen wurde ich von einem der Organisatoren empfangen. ?Da gibt es einen Haken?, sagte er mir, ?29 Rabbiner haben Ihren Vortrag abgesagt.?

Am Ende fanden alle Vorträge statt doch unter der Schirmherrschaft christlicher Geistlicher. Als wir zu dem einen Rabbiner kamen, der meinen Vortrag nicht abgesagt hatte, erzählte er mir das Geheimnis: die Vorträge waren durch einen vertraulichen Brief der Anti-Defamation Liga, der ?Gedanken-Polizei? des jüdischen Establishments, verboten worden. Der wichtigste Satz blieb mir im Gedächtnis: ?zwar kann gesagt werden, dass Knessetabgeordneter Avnery ein Verräter ist, jedoch...?

UND EINE ANDERE Geschichte aus dem realen Leben: ein Jahr später flog ich nach Washington DC, um die Zwei-Staaten-Lösung zu ?verkaufen?, die zu jener Zeit als ausgefallene, wenn nicht gar als verrückte Idee betrachtet wurde. Im Laufe meines Besuches waren die Quäker so freundlich, eine Pressekonferenz für mich zu arrangieren.

Als ich ankam, war ich sehr erstaunt. Der Raum war propenvoll; praktisch alle bedeutenden amerikanischen Medien waren vertreten. Viele kamen direkt von einer Pressekonferenz mit Golda Meir, die auch gerade in der Stadt weilte. Die Veranstaltung sollte wie üblich eine Stunde dauern, aber die Journalisten ließen mich nicht gehen. Sie bombardierten mich weitere zwei Stunden lang mit Fragen. Offensichtlich waren die Dinge, die ich zu sagen hatte, ganz neu und interessierte sie. Nun war ich neugierig, wie das in den Medien berichtet werden würde. Und in der Tat war die Reaktion erstaunlich: nicht ein Wort erschien in irgend einer Zeitung, auch nicht im Radio oder im Fernsehen. Nicht ein einziges Wort. Nebenbei: vor drei Jahren hielt ich eine Pressekonferenz ? diesmal auf dem Kapitol in Washington. Es war eine genaue Wiederholung des letzten Males: viele Reporter, ihr offensichtliches Interesse, die Fortsetzung der Konferenz über die angegebene Zeit hinaus ? und kein einziges Wort in den Medien.

ICH KÖNNTE noch ein paar solcher Geschichten erzählen ? aber das genügt. Ich erzähle sie nur im Zusammenhang mit dem Skandal, der kürzlich von zwei amerikanischen Professoren, Stephen Walt von Harward und John Mearsheimer der Universität Chikago verursacht wurde. Sie veröffentlichten ein Untersuchungspapier über den Einfluss der pro Israel Lobby in den USA.

In 80 Seiten ? 40 davon Fußnoten und Quellenangaben ? beweisen die beiden, dass die pro Israel Lobby eine ungehemmte Macht in der US-Hauptstadt ausübt, dass sie Mitglieder des Senates und des Abgeordnetenhauses terrorisiert, wie das Weiße Haus nach ihrer Flöte tanzt (falls ein Haus tatsächlich tanzen kann), dass die bedeutenden Medien ihren Befehlen gehorchen und dass selbst die Universitäten in Angst vor ihr leben.

Dieser Aufsatz verursachte einen Sturm. Und ich meine nicht die voraussagbaren wilden Angriffe der ?Freunde Israels? - die meisten Politiker, Journalisten und Professoren. Sie schleuderten die üblichen Anklagen gegen die beiden Professoren: sie seien Antisemiten, sie lassen ?die Protokolle der Weisen von Zion? wieder aufleben usw. Es gab etwas Paradoxes in diesen Angriffen, da sie nur die Argumente der Autoren bestätigten.

Die Debatte, die mich fasziniert, ist jedoch von anderer Art. Sie brach zwischen hochrangigen Intellektuellen aus, vom legendären Noam Chomsky, dem Guru der Linken in aller Welt (einschließlich Israels), bis zu den progressiven Internetseiten überall. Der Zankapfel war die Schlussfolgerung der Untersuchung: die jüdisch-israelische Lobby beherrsche die US-Außenpolitik und unterwerfe sie israelischen Interessen ? und zwar im krassen Widerspruch zu den nationalen Interessen der USA selbst. Ein einschlägiger Fall: der amerikanische Angriff auf den Irak.

Chomsky und andere erhoben gegen diese Behauptung Einspruch. Sie leugneten nicht die tatsächlichen Erkenntnisse der beiden Professoren, sondern protestierten gegen ihre Schlussfolgerungen. Ihrer Ansicht nach lenken nicht die pro Israel Lobby die amerikanische Politik, sondern die Interessen der großen Aktiengesellschaften, die das amerikanische Empire beherrschen und Israel für ihre eigenen selbstsüchtigen Ziele ausbeuten.

Einfach gesagt: wedelt der Hund mit seinem Schwanz, oder wedelt der Schwanz mit dem Hund?

ICH BIN etwas nervös, mich in die Debatte solch berühmter Intellektueller einzumischen, aber ich fühle mich irgendwie trotzdem verpflichtet, meine Ansicht dazu zu äußern.

Ich will mit dem Juden beginnen, der zum Rabbi ging und sich über seinen Nachbarn beschwerte. ?Du hast recht?, erklärte der Rabbi. Dann kam der Nachbar und verurteilte die Klage. ?Du hast recht,? verkündete der Rabbi. ?Aber wie ist das möglich?? rief seine Frau aus. ?Es kann doch nur einer recht haben!? ?Und du hast auch recht!? sagte der Rabbi.

Ich befinde mich in einer ähnlichen Situation. Ich denke, dass beide recht haben, (und hoffe damit, auch selbst Recht zu haben).

Die Erkenntnisse der beiden Professoren sind bis ins letzte Detail richtig. Jeder Senator und Kongressmann weiß, dass Kritik an der israelischen Regierung für ihn politischer Selbstmord bedeutet. Zwei von ihnen, ein Senator und ein Kongressmann, versuchten dies - und wurden politisch hingerichtet. Die jüdische Lobby wurde komplett gegen sie mobilisiert und jagte sie aus ihrem Amt. Dies geschah vor aller Augen, um ein öffentliches Beispiel zu geben. Wenn die israelische Regierung morgen ein Gesetz haben möchte, das die Zehn Gebote für ungültig erklärt, dann würden mindesten 95 Senatoren den Gesetzesentwurf unverzüglich unterschreiben.

Präsident Bush z.B. hat sich von allen lang bestehenden amerikanischen Positionen, die unsern Konflikt betreffen, zurückgezogen. Er akzeptiert automatisch die Positionen unserer Regierung ? egal wie sie aussehen. Fast alle amerikanischen Medien wollen nichts von palästinensischen und israelischen Friedensaktivisten wissen. Was die Professoren betrifft, so wissen fast alle, welche Seite ihres Brotes mit Butter bestrichen ist. Wenn trotz allem einer von ihnen den Mund zu öffnen wagt und etwas gegen die israelische Politik sagt ? was alle paar Jahre einmal vorkommt ? wird er unter einem Hagel von Verwünschungen begraben: ein Antisemit, ein Holocaustleugner, ein Neo-Nazi .

Nebenbei gesagt, sind amerikanische Gäste in Israel, die wissen, dass es zu Hause verboten ist, über den Einfluss der jüdischen Lobby zu reden, sprachlos, wenn sie hören, dass hier die Lobby ihre Macht in Washington nicht verheimlicht, sondern offen damit angibt.

Die Frage ist deshalb nicht, ob die beiden Professoren mit ihren Untersuchungen recht haben, die Frage lautet eher, welche Schlussfolgerungen können aus ihnen gezogen werden?

NEHMEN WIR mal die Irakaffäre. Wer ist der Hund? Wer der Schwanz?

Die israelische Regierung betete um den Angriff, der für Israel die strategische Bedrohung des Irak zunichte gemacht hat. Amerika wurde von einer Gruppe Neo-Konservativer, fast alles Juden, die einen großen Einfluss auf das Weiße Haus haben, in den Krieg gestoßen. Früher waren einige von ihnen Berater von Binyamin Netanyahu gewesen.

Oberflächlich betrachtet, ein klarer Fall. Die pro Israel Lobby drängte zum Krieg, Israel profitiert am meisten davon. Wenn der Krieg in einem Desaster für Amerika endet, dann wird sicher Israel die Schuld dafür gegeben.

Wirklich? Und wie ist es mit dem amerikanischen Ziel, ihre Hände auf die Weltölreserven zu legen, um die Weltwirtschaft zu beherrschen? Und mit dem Ziel, eine amerikanische Garnison im Zentrum der wichtigsten ölproduzierenden Region, über dem irakischen Öl, zu setzen - genau zwischen dem Öl Saudi Arabiens, des Iran und dem Kaspischen Meer? Wie ist es mit dem immensen Einfluss der großen Öl-Gesellschaften auf die der Bush ?Familie? Was mit den großen multinationalen Aktiengesellschaften, deren hervorragendster Vertreter Dick Cheney ist, die hofften, Hunderte Milliarden Gewinn beim ?Wiederaufbau des Irak? zu machen?

Die Lektion der Irakaffäre ist die, dass die amerikanisch-israelische Verbindung am stärksten ist, wenn es scheint, dass amerikanische und israelische Interessen übereinstimmen (ungeachtet, ob dies auf Dauer wirklich der Fall ist). Die US benützen Israel, um den Nahen Osten zu beherrschen ? Israel benützt die US, um Palästina zu beherrschen.

Wenn aber etwas Außergewöhnliches geschieht, wie die Jonathan-Pollard-Spionage-Affäre oder der Verkauf eines israelischen Spionage-Flugzeugs an China, und sich so eine Kluft zwischen den Interessen beider Seiten öffnet, dann ist Amerika fähig, Israel zu ohrfeigen.

DIE AMERIKanisch-israelischen Beziehungen sind tatsächlich einzigartig. Es sieht so aus, als gäbe es keinen Präzedenzfall in der Geschichte. Es ist als hätte König Herodes Kaiser Augustus Befehle gegeben und bestimmt, wer Mitglied des römischen Senats werden soll.

Ich denke nicht, dass dieses Phänomen allein durch wirtschaftliche Interessen erklärt werden kann. Selbst die orthodoxesten Marxisten müssen anerkennen, dass dies auch eine geistige Dimension hat. Es ist kein Zufall, dass amerikanische ( sowie auch britische) fundamentalistische Christen die zionistische Idee vor Theodor Herzl erfunden haben. Die evangelikale Lobby ist nicht weniger bedeutend im heutigen Washington als die jüdische. Nach ihrer Ideologie müssen Juden das ganze Heilige Land in Besitz nehmen, um die Wiederkunft Christi möglich zu machen ( und dann ? was sie nicht laut verkünden - werden einige Juden Christen und der Rest wird in der Schlacht von Armageddon (heute Meggido im Norden Israels) vernichtet.

An der Basis des Phänomens liegt die unheimliche Ähnlichkeit zwischen den beiden national-religiösen Geschichten: der amerikanische Mythos und der israelische. In beiden haben Pioniere, die wegen ihrer Religion verfolgt wurden, die Küsten ihres ?Verheißenen Landes? erreicht. Sie wurden gezwungen, sich gegen die ?wilden? Einheimischen zu wehren, die sie ausrotten wollten. Sie ?erlösten? das Land, brachten die Wüste zum Blühen, schufen mit Gottes Hilfe eine blühende, demokratische und moralisch hochstehende Gesellschaft. Beide leben in einem Zustand der Leugnung und der unbewussten Schuldgefühle - drüben wegen des Genozids an den einheimischen Amerikanern und der entsetzlichen Sklaverei der Schwarzen - hier wegen der Entwurzelung des halben palästinensischen Volkes und der Unterdrückung der andern Hälfte. Hier wie dort glauben die Menschen an einen ewigen Krieg zwischen den Söhnen des Lichts und den Söhnen der Finsternis.

JEDENFALLS ist die amerikanisch-israelische Symbiose ein zu einzigartiges und komplexes Phänomen, um sie als einfache Verschwörung zu beschreiben. Ich bin sicher, dass die beiden Professoren dies auch nicht so meinten.

Der Hund wedelt mit dem Schwanz und der Schwanz wedelt mit dem Hund. Sie wedeln sich gegenseitig.  

Sumud* gegen Apartheid
von Jeff Halper
The New Internationalist / ZNet Deutschland 01.04.2006


Dies ist ? allgemein gesagt ? eine wirklich schlimme Situation. Es ist der politische Augenblick, auf den alle israelischen Regierungen ? alle: Labour, Likud und nationale Einheit - seit vier Jahrzehnten der Besatzung hingearbeitet haben: der letzte Vorstoß zu einem erweiterten Israel, der Todesstoß für jeglichen lebensfähigen palästinensischen Staat und eine einseitige Erklärung, der Konflikt mit den Palästinensern sei vorüber. Tatsächlich ist es die endgültige Eroberung von ganz Eretz Israel zwischen Mittelmeer und Jordanfluss, wovon Zionisten das ganze letzte Jahrhundert geträumt haben.

Oberflächlich betrachtet, war Israels Wahl langweilig: keine der 31 Parteien brachten besonders aufregende Anliegen, die das Publikum fesselten. Keine Partei tauchte als Sieger auf oder war in der Position der Vorherrschaft. Die größte Partei im Parlament Kadima, Sharons Partei, die nun von Olmert angeführt wird, errang von 120 Sitzen im Parlament nur 29. Insgesamt wurde bei der Wahl die Rechte, sogar die extreme Rechte gestärkt. ( Ich bin nicht damit einverstanden, dass Sharon und Olmerts Kadima-Partei als ?Partei der Mitte? bezeichnet wird. sie ist extrem rechts ...) d.h. all jene Parteien, die allein die Idee eines lebensfähigen palästinensischen Staates ablehnen, gewannen 73 Stimmen. Die Anzahl der linken und liberalen Sitze ist nur bei 30.

Die Langweiligkeit der Wahlen machte deutlich, was das israelische Publikum über sie dachte. Das einzig wichtige Thema, das angesprochen wurde, war der Kampf der Armen und der Arbeitsklasse ? und dies riss die Leute nicht vom Stuhl. Aber es ist genau diese Langweiligkeit, die die große Nachricht ist. Ehud Olmert sagte seine Absichten der Öffentlichkeit geradewegs ins Gesicht: die eiligste und unmittelbarste Aufgabe der neuen Regierung wird die Festlegung der endgültigen Grenzen Israels sein, was heißt, dass die massiven Siedlungsblöcke, Groß-Jerusalem und das Jordantal von Israel annektiert werden und die Palästinenser auf etwa fünf isolierte, verarmte, nicht lebensfähige ?Kantone? ( wie Sharon sagte) beschränkt werden, die sie dann wohl als ihren ?Staat? akzeptieren müssen.

Natürlich wurde Olmerts Plan in positiver Weise dargestellt und mit einer Terminologie, auf die Orwell hätte stolz sein können: das hebräische Wort ?Hitkansut? (oder auf Deutsch etwa) ?ein Zusammenziehen ? wäre die praktisch ausführende Phase der ?Trennung? von den Palästinensern. Es schien genau das zu sein, was die Leute wollten (85% der israelischen Juden unterstützen die Mauer oder den Trennungszaun). Vielleicht ist das der Grund, dass es keine öffentliche Diskussion gab, keine Meinungsverschiedenheiten und in einem No-Problem endete. Das heißt jedoch nicht Rückzug Israels zu seinen Grenzen von 1967, sondern eher ein ?Zusammenziehen? von israelischen Siedlern, die über die Westbank ( in kleinen Siedlungen) zerstreut sind, in die größeren Siedlungsblöcke. Der Gedanke, die von Palästinensern dicht bevölkerten Gebiete außen vor zu lassen, klingt für israelisch-jüdische Ohren gut: es ist wirklich Apartheid. Und es wird einseitig durchgeführt, weil Israel den Palästinensern nichts anzubieten hat. Nun, sie bekommen etwa 70 % der besetzten Gebieten, aber nur in sehr zurecht geschnittenen Enklaven. Israel behält die Kontrolle über alle Grenzen, die Bewegung der Palästinenser zwischen den Kantonen, über das Wasser und das beste landwirtschaftlich zu nutzende Land, die großen Siedlungsblöcke, einschließlich Groß-Jerusalem ( mit dem 40% der palästinensischen Wirtschaft verbunden ist/ war), über den palästinensischen Luftraum und sogar über jede Form der Kommunikation. Tatsächlich hält Israel jedes Entwicklungspotential des Landes fest und überlässt den Palästinensern nur unfruchtbare, nicht zusammenhängende Enklaven. Israel breitet sich auf 85% des ganzen Landes aus und lässt die Palästinenser ? bald die Mehrheit ? mit nur 15% und dieses sehr beschnitten, nicht lebensfähig und nur teilweise unter seiner Souveränität. Ein Bantustan nach Südafrikas Apartheid.

Was für die Außenwelt als wichtig betrachtet wird ? der Konflikt mit den Palästinensern, die Besatzung, die Mauer, die Siedlungen, Möglichkeiten für den Frieden - sind in Israel keine Themen. Die meisten Israelis stimmen darin überein, dass die Palästinenser keinen Frieden wollen und deshalb gebe es für den Konflikt keine Lösung; die Trennung sei der beste Weg und deshalb müsse Israel das ganze Jerusalem behalten und seine größeren Siedlungen. Da gibt es einfach nichts zu diskutieren. Der ganze israelisch-palästinensische Konflikt ist für israelische Juden auf ein technisches Problem reduziert worden: wie können wir den Terrorismus bekämpfen und unsere persönliche Sicherheit erhalten?

Und wo bleiben nun die Palästinenser nach ihrer Wahl der Hamas-Regierung? Nirgendwo, so weit es Israel betrifft. Die Wahl von Hamas legitimiert nach Ansicht israelischer Juden und der internationalen Gemeinschaft die Absicht Israels, einseitig vorzugehen, was die Maßnahme eines Apartheidregimes erleichtert. Ohne die Möglichkeit, eine eigene Agenda zu verfolgen, auch nicht die einer Zweistaatenlösung wie in der Road Map vorgezeichnet, bleibt den Palästinensern nichts anderes als die Taktik der Ohnmächtigen zu übernehmen, die Verweigerung der Zusammenarbeit. Ihre Wahl war wie der Schrei: ?Zur Hölle mit euch allen!? ? die USA und Europa, die nichts getan haben, um die Besatzung zu beenden; und Israel, das alle Möglichkeiten für einen lebensfähigen palästinensischen Staat ausgeschlossen hat, in dem es sich in die palästinensischen Gebiete hinein ausgedehnt hat und dann den Palästinensern noch die Schuld zuweist, den Frieden zu verhindern; und die Fatah, die - zusätzlich zur Korruption - es versäumt hat, effektiv die palästinensische Nationalagenda der Selbstbestimmung zu verfolgen. Während die Palästinenser wissen, dass der Konflikt auch das globale System destabilisiert, sagen sie sich: Wir werden an der SUMUD festhalten, wir werden standhaft bleiben. Setzt über uns ein Apartheidsystem, gebt uns die Schuld für die Gewalt, während man den Staatsterror ignoriert, verfolgt nur euer Programm mit der amerikanischen Großmacht oder eure selbstgerechte Vorstellung vom ?Zusammenstoß der Kulturen? ? wir Palästinenser werden uns nicht unterwerfen. Wir werden nicht mit euch zusammenarbeiten. Wir werden uns nicht an eurem falschen Spiel beteiligen. Und eines Tages wird eure Macht gebrochen sein. Wir werden den Konflikt für Israel, die USA und die internationale Gemeinschaft so kostspielig wie möglich machen, dass ihr eines Tages zu uns kommen und uns um Frieden bitten werdet. Wir werden dann für einen gerechten Frieden bereit sein, der die Rechte aller Völker dieser Region achtet ? einschließlich der Israelis. Aber ihr werdet uns nicht unterkriegen.

Bei diesen Wahlen standen sich APARTHEID und SUMUD gegenüber. Da ich annehme, dass Ungerechtigkeit letztlich ? genau wie Apartheid - auf Dauer nicht zu halten sein wird , setze ich auf SUMUD ? sie wird siegen.

* das arabische Wort für Standhaftigkeit, Durchhaltevermögen

Jeff Halper ist der Koordinator des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) und mit dem palästinensischen Friedensaktivisten Ghassan Andoni ein Kandidat für den 2006- Friedensnobelpreis. Jeff@icahd.org  

Da gäbe es viele Punkte, über die sich diskutieren ließe.

Zum Beispiel, wie Arafat ein so großzügiges Friedensangebot (#166, unten) ablehnen konnte..

Tja...selber schuld.....  

Hamas will sich nicht erpressen lassen

Peter Schäfer 28.04.2006

Seitdem die islamistische Hamas im Januar die Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten gewann, sind die Nachrichten über den Nahostkonflikt von noch größerem Chaos als zuvor bestimmt

Die Hamas wird von der westlichen Staatengemeinschaft boykottiert. Der Eindruck entsteht, dass die Hamas für die innenpolitische Unsicherheit verantwortlich ist. Alles geht drunter und drüber. Man blickt gar nicht mehr durch. Kritische Punkte sind die Anerkennung Israels, die Rolle der Fatah-Milizen und der Aufbau einer Parallelregierung durch Präsident Mahmud Abbas (Fatah).

   

Daniel Abu Hamame starb am Sonntagabend. Als Araber verkleidete israelische Soldaten erschossen das Mitglied der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden mitten in Bethlehem; für die Armee ein Teil ihres "permanenten Kampfs gegen den Terror". Dabei entsprach Abu Hamame, der die letzten drei Jahre im Untergrund lebte, eigentlich gar nicht dem derzeit geläufigen Bild eines Terroristen. Der 25-Jährige war kein radikaler Islamist und nicht in der Hamas, sondern Christ und Teil des militärischen Arms der Fatah.

Die Fatah stellte bis zu den Wahlen im Januar die palästinensische Regierung und war international als Kooperationspartner anerkannt, obwohl die Al-Aksa-Märtyrer – wie die Hamas – auf den Terrorlisten der EU und der USA stehen. Die israelische Armee bewegt sich in den besetzten Gebieten ungehindert und geht gegen Mitglieder von Fatah und Hamas vor. Von Israel gesuchte Palästinenser und unbeteiligte Passanten sterben dabei, viele mehr werden verletzt. Der Nachrichtenwert dieser alltäglichen Angriffe ist selbst in Palästina nicht mehr sehr hoch.

Gleichzeitig beschleunigt Israel die Landnahme. Mittels eines Netzes aus Zaunanlagen und Straßen, die für Palästinenser tabu sind, werden weite Landstriche des Westjordanlands für Palästinenser unzugänglich gemacht. Betroffen sind vor allem landwirtschaftliche Nutzflächen und Gebiete mit leicht erschließbarem Grundwasser. Selbst israelische Politiker erklären mittlerweile offen, dass der Verlauf der israelischen Sperranlagen keinen Sicherheitsinteressen dient, sondern die israelischen Grenzen einseitig festlegen soll.

Derweil steht die Hamas in der Pflicht. Die neue palästinensische Regierung soll Israel und die mit ihm geschlossenen Abkommen anerkennen und die Waffen niederlegen, sonst wird kein Geld an sie fließen. Die Palästinenser hängen jedoch am Tropf internationaler Geber. Da Israel die palästinensischen Außengrenzen kontrolliert, ist an den Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft nicht zu denken. Die Hamas will trotzdem nicht einlenken. "Wir sollen die weiße Fahne zeigen und das US-israelische Projekt in der Region akzeptieren", sagte der Parlamentsabgeordnete Jahja Musa (Hamas), "auf Kosten der legitimen Rechte unseres Volkes." Man sei jedoch gewillt, den Druck zu ertragen.

Anerkennung Israels

Die Hamas bezeichnet in ihrem Grundsatzpapier von 1988 das gesamte ehemalige englische Mandatsgebiet Palästina als unveräußerliches und unteilbares "islamisches Stiftungsgut". Das schließt die Existenz eines nichtislamischen Staates in diesem Gebiet aus. In den letzten vier Jahren hat sich jedoch viel verändert. Hamas-Kader schlugen moderatere Töne an. Etwa seit 2002 lässt man immer wieder durchblicken, dass eine palästinensische Staatsgründung in den von Israel 1967 besetzten Gebieten – also in 22 Prozent des historischen Mandatsgebiets – durchaus in Betracht komme. "Wir sind dazu bereit", so Samir Abu Aische, der neue Planungsminister, "unser System innerhalb der Grenzen von 1967 aufzubauen. Wenn die Israelis unser Recht zu einem solchen Staat anerkennen, dann können wir über die nächsten Schritte diskutieren."

Die Hamas will Israel nicht anerkennen, wenn dieses einem palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten nicht zustimmt. Im Grunde bleibt der Hamas nichts anderes übrig, ist doch die Fatah-Vorgängerregierung mit dem umgekehrten Ansatz gescheitert. Sie anerkannte Israel 1993 und erhielt im Gegenzug das Versprechen, nach fünf Jahren über die Grundlagen einer palästinensischen Staatsgründung zu verhandeln. In diesen fünf "Friedensjahren" riegelte Israel allerdings die Städte in den besetzten Gebieten voneinander ab und verdoppelte die Zahl seiner Siedler dort. Die sind jetzt "unverrückbare Tatsachen" und sollen innerhalb der nächsten vier Jahre auch legal an Israel angeschlossen werden. Das macht ein künftiges Palästina zu einem Flickenteppich, verbunden – wenn überhaupt – über Tunnels und Brücken.

Die Hamas gewann die Parlamentswahlen wegen des Protests gegen die Fatah. Viele ihrer Kader nutzten ihre Vorzugsbehandlung zur Selbstbereicherung und machten Zugeständnisse gegenüber Israel, die aufgrund ausbleibender Gegengaben bei der Bevölkerung schlecht ankamen. Gleichzeitig ist deren Mehrheit aber für eine friedliche Konfliktbeilegung mit Israel. Die Hamas muss sich also weiter bewegen, will sie in der Wählergunst nicht verlieren. Allerdings bleibt abzuwarten, ob der internationale Boykott das richtige Mittel ist, um die Hamas zum Einlenken zu zwingen. Wer sich einmal erpressbar zeigt, wird danach über noch weniger politischen Handlungsspielraum verfügen.

Unruhefaktor Fatah-Milizen

Die innenpolitische Unsicherheit, die sich in den letzten Jahren unter der Fatah-Regierung ausbreitete, ist der zweite Grund für den Wahlsieg der Hamas. Unzählige mit der Fatah verbundene bewaffnete Gruppen machten ihre eigenen Gesetze und setzen diese mit Gewalt durch. Sie fordern mit vorgehaltener Waffe Jobs, Gehaltserhöhungen oder politische Entscheidungen. Sie sind es, die Ausländer und Landsleute entführen. Dabei verhehlen die Entführer oft nicht einmal, dass sie selbst Polizisten sind. Die Hamas dagegen verhält sich diszipliniert und ist in der Lage, die Mitglieder ihres bewaffneten Arms, den Iseddin-Al-Qassam-Brigaden, zu kontrollieren.

Problematisch ist nun der riesige Verwaltungs- und Sicherheitsapparat, aufgebläht von der ehemaligen Fatah-Regierung. Jetzt stehen 150.000 Beamte auf den Gehaltslisten der Autonomiebehörde, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Zehntausende haben auf der Arbeit zwar nichts zu tun, aber doch ein (spärliches) Auskommen. So sollte Armut und Konfliktpotenzial im Zaum gehalten werden. Allerdings bleiben die internationalen Zahlungen jetzt aus und die Hamas kann die von der Fatah eingestellten Beamten nicht mehr bezahlen. Die Mehrheit davon sind Fatah-Mitglieder. Immer wieder fordern einige davon ihr Gehalt, mit Waffengewalt.

Präsident Abbas (Fatah) und die Regierung unter Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) streiten sich nun um die Aufsicht über die etwa 50.000 Sicherheitskräfte, die ebenfalls zum großen Teil der Fatah angehören. Falls die Hamas nicht – wie gesetzlich vorgesehen – die Kontrolle über die Sicherheitskräfte erhält, will sie eine eigene Truppe aufbauen.

Khaled Masch´al vom Politbüro der Hamas warf Abbas wegen der Debatte kürzlich Verrat vor. Fatah-Aktivisten griffen daraufhin mehrere palästinensische Institutionen an, darunter das Rathaus der Stadt Nablus. In Gaza lieferten sich Anhänger beider Gruppen daraufhin eine Schießerei. Bewohner riefen danach zwar die offiziellen Sicherheitsapparate zur Verfolgung dieser "Hooligans" auf. Ähnliche Appelle verpuffen jedoch seit Jahren regelmäßig. Angreifer und Polizisten kommen aus der Fatah und schaden sich meist nicht gegenseitig. Am Montag beschlossen Hamas und Fatah zwar die Einstellung dieser Feindseligkeiten. Fatah-Anhänger protestierten jedoch gleichzeitig gegen die Vereinbarung.

Meist ist die Hamas jedoch sehr zurückhaltend, wenn es um die Kritik an anderen palästinensischen Bewegungen geht. Man will die anderen Gruppen immer noch in die Regierung einbinden. Extremisten von Fatah und Islamischer Dschihad werfen der Hamas aber jetzt vor, nicht mehr für die Sache Palästina zu kämpfen. Der Selbstmordanschlag des Dschihad von vor zwei Wochen in Tel Aviv wurde von der Hamas deshalb als "Selbstverteidigung" bezeichnet, obwohl man die Tat nicht begrüßte.

Der nächste Schritt war allerdings die Einrichtung eines Spezialkommandos, das die "Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Gazastreifen anführen" würde. "Mit eiserner Faust werden Einheiten, die die öffentliche Ordnung bedrohen, zerschlagen", so Innenminister Siad Sajam, "auch jeder, der die Waffe des Widerstands in internen Konflikten, gegen Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde und für kriminelle Handlungen einsetzt." Abzuwarten bleibt, ob diese Truppe auch den von der Hamas eingehaltenen Waffenstillstand mit Israel durchsetzt und gegen Militante vorgeht. Erlauben kann sie es sich jedenfalls nur in Zeiten, zu denen sich Israels Militär zurück hält.

Parallelregierung

Die ehemalige Fatah-Regierung beharrt aber nicht nur darauf, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu behalten. Sie schafft gleichzeitig Institutionen, die ministerielle Kompetenzen innehaben. So eröffnete Anfang April beispielsweise Jahja Jachluf, fachlich nicht sehr fähiger ehemaliger Kulturminister der Fatah, ein internationales Tanzfestival in Ramallah. Er stellte sich als Leiter des "Hochkomitees für Kultur und Bildung" vor, das "in der Rangordnung über dem Kulturministerium" liege, das jetzt von der Hamas geführt wird. Internationale Geldgeber könnten deshalb beruhigt weiterhin Kulturprojekte unterstützen, ohne mit der Hamas zusammenarbeiten zu müssen. Das Publikum war überrascht.

Die Fatah übernimmt so die Haltung der internationalen Gemeinschaft. Lange wurde die Hamas davon überzeugt, sich an Wahlen zu beteiligen. Selbst die USA forderten Anfang 2006 Israel auf, die Teilnahme der Islamisten zuzulassen. Der jetzige breite Boykott des Wahlsiegers allerdings ist kein gutes Aushängeschild für die westliche Auslegung von Demokratie.

So ist es! Alles verlogene Heuchler!


 

28. April 2006
13:17

Jordanien wirft Hamas Planung von Anschlägen vor

Mehrere Festnahmen - Verdächtige sollen "Angriffe auf Regierungsvertreter und zentrale Einrichtungen" geplant haben  

Amman - Die jordanische Regierung hat Angehörigen der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas vorgeworfen, Terroranschläge auf Einrichtungen in Jordanien geplant zu haben. Diese Anschläge seien von den jordanischen Sicherheitskräften vereitelt worden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in der Hauptstadt Amman. Geplant worden seien die Operationen - Attentate auf Regierungsvertreter und Angriffe auf "zentrale Einrichtungen" - von Hamas-Mitgliedern in Damaskus. Einer der Festgenommenen habe gestanden, seine Befehle von einem Mitglied des militärischen Zweiges der Hamas, "Brigaden Ezzedin al-Kassam", in Syrien erhalten zu haben.

Zu den Hamas-Mitgliedern, die sich in Syrien aufhalten, zählt auch Politbürochef Khaled Mashaal, der 1999 aus Jordanien ausgewiesen worden war, nachdem er dort 1997 Ziel eines Giftanschlags des israelischen Geheimdienstes Mossad geworden war. Die jordanische Regierung hatte vor zwei Wochen einen Besuch des neuen palästinensischen Außenministers Mahmoud al-Zahar abgesagt, nachdem in Jordanien angeblich ein Hamas-Waffenlager entdeckt worden war. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hat die jordanische Polizei bisher sechs Verdächtige festgenommen. Die Bevölkerung des Königreichs ist mehrheitlich palästinensischer Herkunft. (APA/dpa/Reuters)

http://derstandard.at/?id=2424966

So IST es!
Alles VERLOGENE Heuchler!
Auch DIE Hamas!

 

Ehud Olmert (Foto: dpa)

Knesset bestätigt Regierung Olmert

Die neue Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert findet die Zustimmung des israelischen Parlaments. Eine Mehrheit von 65 Abgeordneten stimmte in Jerusalem für das Kabinett, 49 Parlamentarier votierten dagegen.

Olmerts Vier-Parteien-Koalition verfügt in der Knesset über 67 der 120 Mandate.

In seiner Regierungserklärung hatte Olmert zuvor mitgeteilt, die künftigen israelischen Grenzen sollten bis zum Jahr 2010 feststehen. Kleine jüdische Siedlungen im Westjordanland wolle er auflösen, größere dagegen würden dem israelischen Staatsgebiet zugeschlagen.

Die US-Regierung sicherte der neuen israelischen Regierung ihre Unterstützung zu. US-Präsident George W. Bush werde mit dem neuen Regierungschef und seinem Kabinett zusammenarbeiten, sagte ein Sprecher Bushs in Washington. "Niemand war ein besserer Freund Israels als die Vereinigten Staaten", sagte er. "Dieser Präsident ist eine standhafte Stütze Israels - und das wird auch so bleiben."

(N24.de, Netzeitung)

 

Die "Besondere Beziehung" zwischen den USA und Israel
von Gilbert Achcar
inamo / ZNet Deutschland 01.05.2006



Die USA standen im Nahen Osten einer Mauer gegenüber. Ihre Strategie der Nachkriegsjahre war gescheitert: Die Russen waren zunehmend ?drin?, während die Amerikaner selbst immer mehr hinausgedrängt wurden. Als man diese Sachlage in Washington erkannte, wurde Israel, in dem man lange eine Bürde für Washingtons Nahostpolitik gesehen hatte, zu einer strategischen Trumpfkarte allererster Güte.

Im Gegensatz zu jener Projektion, die Israel im Nachhinein als ein US-Zögling seit dem Moment seiner Gründung darstellt ? und ganz zu schweigen von der phantasmagorischen Vision, Israel habe die USA in der Tasche! ?, war der zionistische Staat in den 1950er Jahren ein noch unbequemerer Verbündeter, als dies Großbritannien war. Trotz Präsident Trumans Parteinahme für Israel, hatten die USA das Waffenembargo gegen alle kriegführenden Parteien eingehalten, das sie 1948 verhängt hatten.[1] Während der 1950er hatten die USA weder Waffen nach Israel geliefert, noch Militärhilfe geleistet, weil man fürchtete, die öffentliche Meinung in den arabischen Staaten gegen sich aufzubringen ? dieselbe Logik hatte die USA Abstand von Großbritannien und Frankreich halten lassen. Frankreich war für mehr als zwei Jahrzehnte Israels wichtigster Waffenlieferant. Zugegebenermaßen finanzierte Washingtons Wirtschaftshilfe Israels Waffenkäufe von anderen Lieferanten. Aber das Fehlen direkter militärischer Verbindungen zeigt deutlich die Distanz, die zwischen den beiden Staaten v. a. unter der Eisenhower-Administration bestand.

Pro-Israel Lobby

Mit dem Verweis auf die wachsende Nähe zwischen den beiden Länder unter Lyndon Johnson glauben einige, daß diese Entwicklung als Ergebnis eines gewissen Einflusses von Juden, wenn nicht gar der ?jüdischen Lobby? in der Wählerschaft der Demokraten, im Gegensatz zu der der Republikaner, interpretiert werden könne.[2] Es ist in der Tat eine wohlbekannte Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit der ?jüdischen Stimmen? in den USA, wie die anderer ethnischer Minderheiten, an die Demokratische Partei gehen. Aber die Vorstellung, daß die Pro-Israel-Lobby Washingtons Außenpolitik bestimmen würde ? besonders im Hinblick auf eine Region von höchstem strategischen Interesse ?, schreibt dieser mehr Macht zu, als sie tatsächlich hat.[3] Damit würde die Israel-Lobby sogar höher eingestuft als die Öl-Lobby, die die gewichtigsten Kapitalinteressen des Landes repräsentiert. Wie Noam Chomsky kürzlich anmerkte:

?Trotz der immensen US-Unterstützung für Israel wäre es ein Fehler anzunehmen, daß Israel das Hauptinteresse der USA im Nahen Osten darstelle. Dieses Hauptinteresse liegt vielmehr in den Energiereserven der Region, hauptsächlich auf der arabischen Halbinsel. Eine Studie des US-Außenministeriums von 1945 beschrieb Saudi Arabien als ?enorme Quelle strategischer Macht und einen der größten materiellen Gewinne der Weltgeschichte.? Die USA waren entschlossen, diesen Gewinn zu erzielen und zu behalten [?] Eine Variation diese Themas aus jüngerer Zeit ist das Ziel, daß der Fluß von Petrodollars in die USA durch Waffenkäufe, Bauprojekte, Bankguthaben, Investitionen in Staatsanleihen etc. in die USA geleitet werden sollte. Gäbe es Israels vermeintliche geopolitische Rolle nicht ? v. a. im Nahen Osten, aber auch anderswo ?, so ist es zweifelhaft, daß die verschiedenen Pro-Israel-Lobbies in den USA irgendeinen bemerkenswerten Einfluß auf den politischen Entscheidungsprozeß gehabt hätten. [?] Entsprechend wird dieser Einfluß auch sehr wahrscheinlich vergehen, wenn Israel zunehmend als Bedrohung denn als Stütze des primären Interesses der USA im Nahen Osten, d.h. die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Energiereserven der Region und den Fluß der Petrodollars, angesehen werden wird.?[4]

Israels geopolitische Rolle wurde für die USA zu einer Zeit entscheidend, als sich diese seit Beginn der 1960er mit einem sich verbreitenden und radikalisierenden arabischen Nationalismus in einem Maße konfrontiert sahen, daß sie gezwungen waren, ihre direkte Präsenz in Herzen der Region aufzugeben, die sie als strategisch am wichtigsten betrachteten. Die USA evakuierten 15 Jahre nach ihrer Errichtung die Dhahran Basis ? inmitten des saudischen Ölfördergebietes gelegen ?, just als sich ein Sturm zusammenbraute und eben jene Interessen bedrohte, zu deren Schutz die Basis errichtet worden war. Dies vermittelt einen Eindruck davon, in welcher bedrohlichen Situation sich die USA im Rahmen ihres Projekts der Dominanz des Nahen Osten befanden. [?]

Paris tritt ab, Washington kommt

Israels Wert für die USA hatte zwei komplementäre Aspekte. Zum einen spielte Israel eine Rolle als Wachhund für imperialistische Interessen in der Region. Andererseits erntete Washington politische Früchte in arabischen Ländern, indem es demonstrierte, daß es die Leine des Wachhundes fest im Griff hatte. Diese beiden Bedingungen wirkten zusammen und ließen Washington die Rolle Frankreichs als vorrangigen Waffenlieferanten für den zionistischen Staat übernehmen. Israels militärische Abhängigkeit von den USA, die dadurch entstand, kam zu der ? angesichts des Ausmaßes an öffentlicher und privater Hilfe für Israel aus den USA ? bereits bestehenden wirtschaftlichen Abhängigkeit hinzu.

Der Anstieg der US-Militärkredite für Israel spricht in dieser Hinsicht Bände. Während sie zwischen der Staatsgründung Israels 1948 und 1958 überhaupt nicht existierten, waren sie 1959 (400.000 US$) und 1960 (500.000 US$) relativ niedrig, erreichten dann 13,2 Mio. US$ im Jahr 1962, 13,3 Mio. 1963 und 12,9 Mio. 1965, bis sie dann 1966 ? dem Jahr, bevor Israel seinen Angriff auf Ägypten, Syrien und Jordanien ausführte ? auf 90 Mio. US$ emporschnellten.[5] Cheryl Rubenberg hat diese Entwicklung treffend beschrieben:

?Als Kennedy 1961 sein Amt antrat, vertrat er anfänglich die Position, der Frieden im Nahen Osten hänge von einem militärischen Kräftegleichgewicht zwischen Israel und den Arabern ab, dennoch begann er bald die Vorteile der Idee eines israelischen Sparta, das als US-Stellvertreter agierte, zu erkennen. Kennedy initiierte daher das Konzept einer ?Sonderbeziehung? mit Israel und begann, den jüdischen Staat mit hochentwickelten amerikanischen Waffen zu beliefern. Frankreich hatte Israel seit den früher 1950er Jahren im Rahmen des geheimen französisch-israelischen Waffenabkommens mit Waffen beliefert (eine Verletzung des Dreiparteienabkommens, aber mit amerikanischer Unterstützung und Ermutigung). Nach Charles de Gaulles? Amtsantritt 1958 bestimmte Frankreich seine Politik gegenüber dem Nahen Osten jedoch neu und in den frühen 1960er Jahren gingen die französischen Waffenlieferungen an Israel zurück. Dieser Rückgang, die gleichzeitige Lieferung von MIG-21 und TU-16 durch die Sowjetunion an Ägypten (in der Folge der israelischen Invasion von 1956) und die beginnende Wahrnehmung von Israels möglichem Nutzen für die USA veranlaßten Kennedy, positiv auf Israels beständige Nachfrage nach amerikanischen Waffen zu reagieren. [?] Diese Verkäufe (1962 Hawk-Kurzstreckenraketen, 1964 Panzer, 1966 Skyhawk Flugzeuge) markierten den Beginn der Verpflichtung Washingtons, die absolute militärische Überlegenheit Israels in der Region sicherzustellen; diese ist bis heute ein Eckpfeiler der Beziehungen zwischen den USA und Israel und der amerikanischen Nahostpolitik?.(S. 91).

Die unterschiedliche Struktur der republikanischen und demokratischen Wählerschaft ? in anderen Worten: der jüdische Stimmenanteil ? ist also nicht der ausschlaggebende Faktor, der die ?Sonderbeziehung? zwischen den USA und Israel erklärt. Obwohl diese Beziehung auf eine Demokratische Administration in den frühen 1960ern zurückgeht, wurde sie unter den Republikanischen Administrationen Nixon (Kissinger), Reagan und George W. Bush fortgesetzt und sogar noch enger ausgebaut. Dies zeigt, daß die Gründe für diese Beziehung die hier beschriebenen sind. Die Hinwendung der USA zu Israel als Verbündeten im Nahen Osten stellte sich, als sie 1967 ihren Höhepunkt erreichte, als exzellente Investition heraus. Die USA haben diese Allianz seitdem auf einem sehr hohen Niveau weitergeführt.

Der qualitative und quantitative Anstieg der US-Militärhilfe für den zionistischen Staat 1966 (mit einer Lieferung von Flugzeugen) ist höchst bemerkenswert. Die USA wollten, daß ihr israelischer Verbündeter Ägypten und Syrien, die beide von den USA als die Hauptbedrohung für US-Interessen in der Region angesehen wurden, eine entscheidende militärische Niederlage beibringt. Dafür hat Rubenberg die Gründe anschaulich zusammengestellt:

?Die Überlegung, Israel 'von der Leine zu lassen', beinhaltete auch die Wahrscheinlichkeit, daß dies dazu dienen könnte, Nasser zu diskreditieren und möglicherweise seinen Sturz zu bewirken; damit würde Ägyptens Beteiligung am Bürgerkrieg im Jemen beendet, ein Sieg der Royalisten begünstigt; die Sowjets würden bloßgestellt, wenn die Armeen von Staaten, die sie aufwendig ausgerüstet hatten, vernichtend geschlagen würden; das Baath-Regime in Syrien würde geschwächt und destabilisiert; die USA erhielten Informationen über sowjetischen Waffensysteme und Israel würde eine solch gewichtige Position gewinnen, daß es fortan als Instrument der Ausweitung amerikanischer Dominanz in der Region dienen könnte.? (S. 112f.)

Der 1967er Krieg

Der israelische Angriff vom 5. Juni 1967 war der erste Krieg, den Israel im Bündnis mit den USA führte. Er zeigte sowohl die neue enge Kooperation, die zwischen beiden Staaten etabliert worden war, aber auch die anhaltenden Differenzen ihrer jeweiligen Ziele. Während sie unmittelbare Interessen teilten, gingen ihre längerfristigen Pläne auseinander. Im Bewußtsein von Washingtons Garantien und Unterstützung führte der zionistische Staat einen entscheidenden Schlag gegen Ägypten und Syrien, die Hochburgen des radikalisierten arabischen Nationalismus. Gleichzeitig verfolgte Israel ein ganz eigenes Ziel: Es machte seine Eroberung ganz Palästinas westlich des Jordan komplett und besetzte die Westbank in einem Krieg gegen das jordanische Königreich, der in den Plänen Washingtons nicht vorgesehen war. Im Sechs-Tage-Krieg wurden also verdeckt zwei Kriege ausgetragen: Ein Krieg im Interesse der USA wie Israels gegen ihren gemeinsamen Feind ? den arabischen Nationalismus und ein weiterer Krieg gegen Jordanien ausschließlich im Interesse Israels zur Umsetzung des zionistischen Projekts. Die Juni-Offensive von 1967 erwies sich als erfolgreicher, als das Israel oder die USA je erwartet hatten. In den Augen Washingtons bestätigte sie die Zuverlässigkeit der neuen strategischen Orientierung im Nahen Osten und gleichzeitig stellte sie die entschiedene und großzügige Unterstützung für den neuen Verbündeten sicher. Die staatliche Hilfe der USA für Israel ? mit Abstand die größte Hilfssumme, die Washington überhaupt einem anderen Staaten zuteil werden läßt ? zahlt sich für Washington jedoch um ein Vielfaches aus. Der militärische Nutzen des israelischen Stellvertreters ist ungleich größer als das, was man mit Aufwendungen in gleicher Höhe erreichen würde, wenn sie jährlich dem US-Militärhaushalt zugeschlagen würden. Anders gesagt, die ?marginale Nützlichkeit? dieses Betrages, wenn er direkt zu den US-Militärausgaben hinzugefügt würde, wäre unvergleichbar geringer als die Nützlichkeit seiner Investition in Unterstützung für die Aktivitäten des Staates Israel als strategischem Verbündeter der USA.[?][6]

Der radikale arabische Nationalismus ist spurlos verschwunden

1970 wurde der arabische Nationalismus politisch zu Grabe getragen; der Angriff von 1967 erreichte sein politisches Ziel also mit einer dreijährigen Verzögerung. Dies erforderte jedoch die Zerschlagung der anderen ausgeprägtesten und spektakulärsten Speerspitze der Radikalisierung der Volksbewegung, die zeitweilig dem militärischen Sieg der US-Israel Allianz entgegenhielt. Im September 1970 (Schwarzer September) erstickte die jordanische Armee die alternative, quasi-staatliche Macht, die von einem Block bewaffneter palästinensischer Gruppen aufgebaut worden war, in Blut. Im selben Monat unternahm Hafez al Asad eine Kraftprobe mit der radikalen Gruppe, die in Syrien an der Macht waren, und vertrieb sie im November letztlich erfolgreich aus dem Amt. [?]

Vom radikalen arabischen Nationalismus blieb nichts mehr als ein demagogischer, dunkler Abklatsch, den das irakische Baath-Regime mit seiner Außenpolitik verkörperte. Bagdad nutzte die Gelegenheit, die ihm der Wegfall Ägyptens und Syriens als traditionelle Hochburgen des Nationalismus bot, und verlegte sich auf eine nationalistischer-als-du-Rhetorik. Angesichts dieser Scheinheiligkeit konnte das selbstherrliche Auftreten des irakischen Baath-Regimes kaum überzeugen. 1971 gab Sadat Gaafar an-Numeirys Militärdiktatur grünes Licht, als dieser die Kommunisten im Sudan niederschlug und damit die letzte große unabhängige Kommunistische Partei der arabischen Welt. [?]

Das tatsächliche militärische Ergebnis des 1973er Krieges ? ein erstaunliches militärisches Wiedererstarken Israels dank der Luftunterstützung mit US-Militärgütern, nachdem es am Rande einer Katastrophe gestanden hatte ? bestätigte auch, daß der zionistische Staat unüberwindbar war, solange er aktive Unterstützung durch Washington erfuhr. Israels Abhängigkeit von den USA in Fragen der eigenen Sicherheit verstärkte sich nachhaltig durch diesen ?Yom Kippur-Krieg?, während der Krieg gleichzeitig einmal mehr den arabischen Nachbarn Israels eindrucksvolle militärische Schlagkraft demonstrierte. Washington erzielte damit in beiderlei Hinsicht einen Nutzen. Zusätzlich erlaubte der sprunghaft gestiegene Ölpreis dem Schah von Persien den Kauf fortgeschrittener Waffentechnik; der US-militärisch-industrielle Komplex erzielte dadurch hohe Gewinne. Er stärkte damit seine Rolle als Washingtons nahöstlicher Verbündeter an der östlichen Flanke der arabischen Halbinsel und komplettierte damit die Reihen der anderen Verbündeten: Israel im Westen ? bald gemeinsam mit Ägypten ? und die Türkei im Norden. [?]

Washingtons politisches Hauptziel im Nahen Osten bestand in den 1970ern darin, seine Fähigkeit zu demonstrieren, eine regionale Pax Americana zu etablieren. Anders gesagt, die USA wollten zeigen, daß sie Israel genügend Konzessionen abringen konnten, damit die Staaten, die eine US-Oberherrschaft akzeptierten, dem anhaltenden Kriegszustand, der ihre Ressourcen aufbrauchte, ohne Gesichtsverlust entgehen konnten. Die von Henry Kissinger entwickelte Strategie zielte auf eine Reihe separater Abkommen, angefangen mit einem ägyptisch-israelischen Abkommen. Er hoffte, damit zu verhindern, daß sich die arabischen Regierungen in gemeinsamen Verhandlungen gegenseitig in nationalistischem Eifer überbieten würden, wie er es in Genf nach dem Oktoberkrieg von 1973 erlebt hatte. Außerdem hatte dieses Vorgehen den Vorteil, daß Moskau außen vor blieb.

Nach dem Oktober/Yom Kippur-Krieg

In Washington kam man schnell zu dem Schluß, daß man ? wollte man sein Ziel erreichen ? die PLO als Haupthindernis für eine Belegung des arabisch-israelischen Konfliktes unter US-Vermittlung beseitigen mußte. Die PLO hatte sich in den Libanon zurückgezogen, wo sie erneut eine quasi-staatliche Machtbasis als Ersatz für jene etabliert hatte, die sie in Jordanien verloren hatte. Washingtons christlich libanesische Verbündete versuchten 1975, eine Situation zu provozieren, in der die libanesische Armee wie einst die jordanische eingreifen würde, um die Palästinenser matt zu setzen. Der Versuch schlug fehl und führte zu einem 15 Jahre andauernden Bürgerkrieg. In der ersten Phase des Krieges fiel die libanesische Armee auseinander und die US-Verbündeten wurden 1976 geschlagen. Die syrische Armee eilte dann, mit grünem Licht aus Washington und Israel, zu deren Rettung.

1977 siegte der Likud in den israelischen Wahlen zum ersten Mal in der Geschichte des zionistischen Staates. Die Situation entwickelte sich zu einem Patt, bis Sadat die aufsehenerregende Initiative ergriff und nach Israel reiste; damit brach er den arabischen Boykott, der seit der Gründung Israels bestanden hatte. Sadats Initiative zeigte, daß er für Loyalität mit Washington und eine Bündnis mit Israel alles aufs Spiel zu setzten bereit war. Sie führte 1978 zunächst zum Camp-David-Abkommen und 1979 zum israelischägyptischen Friedensabkommen. [?]

Washington blieb nicht verborgen, daß der ?Friedensprozeß?, der durch die israelischägyptischen Verträge in Gang gesetzt worden war, an der arabisch-israelischen Front in den frühen 1980er Jahren zum Stillstand gekommen war. Man reagierte damit, den israelischen Verbündeten ?von der Leine zu lassen? und die PLO zu attackieren, die man immer noch als Haupthindernis für die Etablierung einer Pax Americana ansah. Zu diesem Zeitpunkt waren die USA noch durch das Vietnam-Trauma paralysiert und befanden sich an einem Tiefpunkt ihrer imperialen Macht.

Der fünfte israelisch-arabische Krieg und die Rückkehr der US-Truppen

Durch seine Libanon-Invasion gelang es Israel 1982, einen entscheidenden Schlag gegen die PLO zu führen und sie zur Evakuierung der meisten Truppen und Kommandozentralen aus dem Land zu zwingen. Dieser fünfte israelisch-arabische Krieg ermöglichte sogar die erste Rückkehr von US-Truppen in den Nahen Osten ? seit der Landung der Marines im Libanon 1958 und der Evakuierung der US-Basen in Dhahran (1962) und Wheelus (1970) ? im Rahmen einer ?multilateralen Eingreiftruppe?, die in Wirklichkeit aus Nato-Truppen bestand.

Die US-Intervention endete jedoch in einem doppelten Desaster: Zuerst zwangen die gegen USA gerichteten Selbstmordattentate diese zum übereilten Rückzug ihrer Truppen aus dem Libanon; zum ?Vietnam-Syndrom? kam also ein ?Beirut-Sydrom? hinzu. Zweitens mußte sich die israelische Armee zum ersten Mal bedingungslos aus einem besetzten Gebiet zurückziehen, einem Gebiet, das es in einem Krieg erobert hatte, der unpopulär wie nie zuvor war ? auch in Israel selbst. Der israelische Rückzug vollzog sich in zwei Phasen. 1985 zog sich Israel in eine relativ schmale ?Sicherheitszone? im Südlibanon und dann im Jahr 2000 ? unter dem Druck der bewaffneten Angriffe des libanesischen Widerstandes unter Führung der Hizbullah ? aus praktisch dem gesamten Land zurück und ließ die lokalen Verbündeten der Besatzungsarmee zurück. [?]

Die Intifada, die 1988 ihren Höhepunkt erreichte, hatte den palästinensischen Kampf derart zurück ins Zentrum der arabischen Politik gerückt, daß die Reagan-Administration 1988 offiziell Verhandlungen mit der PLO begann, ohne jedoch ein Ergebnis zu erzielen. Nach dem spektakulären Comeback der US-Hegemonie im Nahen Osten dank des Golfkrieges sah sich Washington gezwungen, seine Aufmerksamkeit einmal mehr auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu richten. Man erachtete es als notwendig, die zum Stillstand gekommene Politik der Durchsetzung einer Pax Americana, die nun dringlicher denn je geworden war, zu einem Zeitpunkt, da die US-Hegemonie einen Höhepunkt erreicht hatte und dringend durch eine Stabilisierung der Situation konsolidiert werden mußte, mit Nachdruck wieder aufzunehmen.

Wenige Monate nach dem offiziellen Ende des Irakkrieges eröffnete George H. W. Bush eine israelisch-arabische Friedenskonferenz in Madrid, die erste seit der Genfer Konferenz von 1974, die alle beteiligten Länder versammelte. Washington mußte Israels Likud-Premierminister Yitzak Shamir zur Teilnahme zwingen, denn Shamir war von der Idee, an einer Konferenz teilzunehmen, die zu einer regionalen Verhandlungslösung führen sollte, nicht begeistert. Er wußte im voraus, daß er die minimalsten Voraussetzungen für solch ein Abkommen würde ablehnen müssen, denn er zog die de facto, wenn nicht gar de jure Annektierung palästinensischen und syrischen Territoriums, das 1967 besetzt worden war, vor. Die Bush-Administration zwang den israelischen Premierminister zur Teilnahme, indem sie drohte, einen zugesagten Kredit von 10 Mrd. US$ zurückzuhalten. Die Shamir-Regierung brauchte das Geld dringend zur Integration der russisch-jüdischen Einwanderer, die entscheidend für die expansionistischen Pläne des Likud und die Sicherung seiner Überlegenheit an den Wahlurnen waren.

Nach Oslo

Im Gegensatz zu früheren Jahren zeigte die Phase der Spannungen zwischen den USA und Israel, daß der strategische Wert des zionistischen Staates in den Augen Washingtons abgenommen hatte. Eine schwächere US-Position im Nahen Osten hatte die strategische Bedeutung der Allianz mit Israel in den frühen 1960ern ansteigen lassen, während die massive direkte Präsenz von US-Truppen in der Region seit 1990 Israel tendenziell weniger bedeutsam für die Verteidigung von US-Interessen erscheinen läßt und die Forderungen der USA gegenüber seinem zionistischen Verbündeten wachsen läßt. [?]

Die Abkommen von 1993 (und der israelisch-jordanische Friedensvertrag) ermöglichten es Israel, in sieben Jahren ebensoviel umzusetzen, wie es durch die Anwendung des Allon-Plans zwischen 1967 und 1993 erreicht hatte. Zwischen 1993 und 2000 verdoppelte Israel die Zahl der Siedler und intensivierte den Ausbau seines strategischen Netzwerkes (Straßen usw.) in den Gebieten, die es 1967 besetzt hatte.

In der Zwischenzeit blieben die Palästinenser, die in die Irre geführt oder von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Schach gehalten wurden, relativ ruhig ? bis sie nach und nach realisierten, wie sie betrogen worden waren und versuchten, mit allen verfügbaren Mitteln zu reagieren. Ihre Reaktion wurde zunehmend hoffnungsloser, dann verzweifelt, als Israel die Brutalität seiner Repressionen erhöhte und den Lebensnerv der Gebiete durch Blockaden lahmlegte. Israel versuchte willentlich, die Spannungen auf die Spitze zu treiben, um die Führung unter Arafat zu zwingen, die ihr zugedachte Aufgabe auszuführen, und ihr eigenes Volk zu unterdrücken. [?]

Die zweite Bush-Administration muß ? wie die erste ? die regionale US-Hegemonie durch die Beseitigung aller Hindernisse für die Etablierung einer Pax Americana im Nahen Osten stabilisieren. Sie muß daher ? wie ihre Vorgängerin ? auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hinwirken. Aus diesem Grund hat sie ihre Road Map vorgelegt und jedem in der Region deutlich gemacht, daß sie diese umzusetzen gedenkt. Gestärkt durch ihre neue, direkte Präsenz in der Region im besetzten Irak, hat die US-Administration noch stärker als 1991 erklärt, daß sie bereit ist, beträchtlichen Druck auf ihren israelischen Verbündeten auszuüben. Aber Sharon blockiert wie Shamir 1991. Er gibt vor, Washingtons Forderungen nachzukommen, in dem er geringe oder nur formale Zugeständnisse macht, die Palästinenser aber weiterhin provoziert. [?] Je mehr die US-Besatzung des Irak zu einem Desaster wird, desto mehr wird die Bush- Administration Irak als Top-Priorität ansehen und daher versucht sein, nicht auf zwei nahöstlichen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen.

Fußnoten

[1] Trumans Parteinahme für Israel ging übrigens mit antijüdischen Ressentiments einher, wie seinen jüngst freigegebenen persönlichen Dokumenten zu entnehmen ist. Diese Enthüllung war ein Schlag für Trumans großen Bewunderer ? und bedingungslosen Unterstützer Israels ?, den Kolumnisten William Safire; vgl. ?Truman?s Underdogs?, New York Times, 14.07.2003.
[2] Diese Personen waren überrascht, daß ein republikanischer Präsident, George W. Bush, der im Jahr 2000 die knappe Mehrheit der jüdischen Stimmen und eine große Mehrheit der muslimischen Stimmen erzielte, eine beispiellose Zusammenarbeit mit der extremsten Regierung in der Geschichte des Staates Israel einging.
[3] Dies ist eine viel zutreffendere Bezeichnung als ?jüdische Lobby?. Das American Israel Public Affairs Comittee (AIPAC) nennt sich selbst bezeichnenderweise Amerikas Pro-Israel-Lobby.
[4] Noam Chomsky, Fateful Triangle: The U.S., Israel and the Palestinians, 2. Auflage, Cambridge, MA 1999, S. 17, 22. In der gekürzten deutschen Ausgabe Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik, Hamburg 2002 ist diese Passage nicht enthalten [Anm. d. Übers.].
[5] Zahlenangaben zitiert nach Cheryl Rubenberg: Israel and the American National Interest: A critical Examination, Chicago 1986, S. 67, 96.
[6] Im Vergleich der Effektivität der Militärhaushalte beider Armeen, ist jeder in die israelische Armee investierte Dollar um ein Vielfaches mehr wert als derselbe in die US-Armee investierte Betrag.

Anmerkungen

* Gilbert Achcar, ist Politikwissenschaftler (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen) an der Universität 8 in Paris. Auszug aus seinem Buch: Eastern Cauldron, Islam, Afghanistan, Palestine and Iraq in a Marxist Mirror, Pluto Press London, 2004. Kürzungen mit Genehmigung des Autors. Aus dem Englischen von Anja Zückmantel.

Dieser Beitrag ist erschien in: INAMO (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.), Heft Nr. 45/Frühjahr 2006, 12. Jahrg., Seiten 4-8

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Veröffentlichung des Beitrags mit freundlicher Genehmigungn von inamo.




 

Dreihundert Küsse
von Uri Avnery
uri-avnery.de / ZNet Deutschland 06.05.2006


SOLLEN WIR mit den guten oder schlechten Nachrichten beginnen? Als unverbesserlicher Optimist lassen Sie mich mit den guten beginnen. Ich möchte ein altes hebräisches Sprichwort etwas verändert wiedergeben: ?Schaut nicht in den Topf, sondern auf das, was nicht drin ist.? Avigdor Liebermann ist nicht in der israelischen Regierung.

Er gab sich große Mühe, an Bord des Regierungsschiffes zu gelangen. Er setzte eine fast liberale Maske auf und aß zusammen mit Yossi Beilin, der ihn eine nette Person nannte, einen saftigen Hering. Nach den Wahlen erwähnte Amir Peretz nicht mehr Labors Gelöbnis, nicht neben Liebermann im Kabinett sitzen zu wollen. Es schien fast, als ob es dem brutalen Rassisten gelingen wolle, Legitimität für seine faschistischen Ansichten zu erlangen.

Aber der brutale Wolf hatte nicht mit der Schläue des Fuchses gerechnet. Ehud Olmert wickelte den rohen Hochstapler um seinen kleinen Finger. Im letzten Augenblick wurde Liebermann am Ufer gelassen, der mit sehnsuchtsvollen Augen dem Schiff nachsah, das mit lustig flatternden Fahnen ohne ihn davon segelte.

Wütend warf er seine liebenswürdige Maske weg und verlangte bei einer Rede in der Knesset, die Hinrichtung der arabischen Abgeordneten, die sich mit Mitgliedern der palästinensischen Regierung getroffen hatten. Nach dieser Szene wird sogar Beilin kein Frühstück mehr mit ihm teilen wollen.

DIE ZWEITE gute Nachricht ist, dass Shaul Mofaz aus dem Verteidigungsministerium entfernt wurde. Dieser primitive Mensch, der König der ?gezielten Tötungen?, war vom hohen Turm der Verteidigung in den leeren Brunnen des Transportministeriums geworfen worden . Man kann sich über die Karikatur freuen, die Mofaz zeigt, wie er mit einem Panzer durch Tel Avivs Straßen fährt.

Die Freude mischt sich aber mit tiefen Ängsten. Es ist nicht ganz leicht, sich an die Benennung des ?Verteidigungsministers Amir Peretz? zu gewöhnen. Nur wenige Stunden vor der Vereidigung in der Knesset töteten Soldaten einen unschuldigen palästinensischen Taxifahrer durch Schüsse in den Rücken. Am Tag zuvor wurde ?versehentlich? eine palästinensische Frau in ihrer Wohnung erschossen. Von jetzt an wird Peretz die Verantwortung für solche Akte tragen, die zu einer täglichen Routine der Besatzung geworden sind. Er hat sich selbst in eine fast unmögliche Situation gebracht. Die nächste Demonstration, die wir abhalten werden, wird wahrscheinlich gegen ihn sein müssen.

DIE DRITTE gute Nachricht ist die, dass dies eine zivile Regierung ist. Die vier Schlüsselfiguren (Ministerpräsident, Verteidigungsminister, Finanzminister und der Minister für auswärtige Angelegenheiten) sind Zivilisten. Zweifellos ein Zeichen von Reife.

Unter den 25 Kabinettsministern sind ?nur? zwei Generäle (Mofaz, Binyamin Ben-Eliezer) Und beide sind in rangniederen Positionen. Sogar die Zahl der Shin-Bet-Offiziere im Kabinett ist größer (Gideon Ezra, Avi Dichter, Raffi Eitan) als jene. Doch freuen wir uns nicht zu früh: eine zivile Regierung kann von der Macht der Generäle eingeschüchtert werden und sich gedrängt fühlen, ihre militärische Tüchtigkeit zu beweisen ( wie es im Lied nachklingt: Alles was du kannst, kann ich besser ...) Werden diese Zivilisten es wagen, gegen den Rat des Generalstabschefs zu handeln, der an jedem Kabinettstreffen teil nimmt und die Politik im Namen der ?Sicherheit? diktiert?

In dieser Regierung sind keine Löwen. Es ist eine Regierung der Füchse, die vom Führer des Rudels geleitet wird. Mit Sharon ist die letzte große Gestalt des 1948 Krieges gegangen. Die Gegenwart des kläglichen Shimon Peres unterstreicht dies. Dies ist eine Regierung von grauen Parteipferden.

In ihr gibt es zwei eklatante Lücken. Olmert machte seinen ersten größeren Fehler, als er in das neue Kabinett kein Mitglied der russisch sprechenden Gemeinde mit einschloss. Eine Million Immigranten aus der früheren Sowjetunion, viele von ihnen mit fanatischem Rassismus, den sie mit sich brachten, werden nun noch weiter in eine Ecke gedrängt. Das ist eine große Gefahr ? und eine schlechte Nachricht.

Eine andere Gemeinschaft von 1,25 Millionen wird außerhalb gelassen: die arabischen Bürger. Wie alle ihre Vorgänger ist diese 31. Regierung nach 58 Jahren der Existenz des Staates Israel eine jüdische Regierung und keine israelische. Sie hat kein einziges arabisches Mitglied. Diese große Gemeinschaft wird also wieder an den Rand gedrängt. Auch das ist eine schlechte Nachricht. Alle Worte Olmerts über Gleichheit der Bürger waren leere Phrasen ? sie können dies nicht verdecken.

WAS WIRD also in der Agenda der Olmert-Regierung obenan stehen? Die plausibelste Antwort scheint recht prosaisch zu sein: ihre reine Existenz. Sie ist sich in dem brennenden Wunsche einig, die Amtsperiode von vier ein halb Jahren zu überleben. (Das halbe Jahr ist ein Rest der vorangegangenen Regierungsperiode.)

Dies wurde am lebhaftesten durch die Kussorgie in der Knesset ausgedrückt, als die neuen Minister vereidigt wurden. Solch ein Ausbruch kindischer Freude ist eher für Lotteriegewinner als für Minister typisch, die dazu aufgerufen sind, sich mit schicksalsschweren Problemen zu befassen.

Die 1. Knessetsvorsitzende, Dalia Itzig, die erste Frau, die diesen Posten besetzt, wurde wie eine Mesusa von allen Ministern geküsst (außer von den Orthodoxen). Danach küssten die neuen Minister sich gegenseitig, alle Knessetmitglieder, denen sie begegneten, umarmten sie herzlich und schlugen ihnen auf den Rücken. Wenn wir annehmen, dass jeder Minister durchschnittlich ein Dutzend Personen geküsst hat, dann waren es etwa 300 Küsse.

Man kann sich eine solche Szene nur schwer in einem anderen Parlament vorstellen, geschweige denn in der ersten Knesset. David Ben-Gurion war kein großer Küsser.

DIE FLAGGE, die vom Mast weht, ist natürlich die der Konvergenz (?Zusammenziehen?) Das war und ist Olmerts Wahlspruch. Aber man sollte seinen Atem nicht bis zur Erfüllung anhalten.

Olmert kündigte selbst an, dass vor der Realisierung viel Zeit dem Dialog gewidmet sei. Ein Dialog mit wem? Nun, mit den Siedlern. Und mit den Vereinigten Staaten. Und mit der ?Internationalen Gemeinschaft?.

Fehlt jemand auf dieser Liste? Nur die Palästinenser. Mit ihnen ist es nicht möglich ( oder notwendig) zu reden ? bis sie das Existenzrecht Israels als einen jüdischen Staat anerkennen, alle Verträge der Vergangenheit akzeptieren, mit der Gewalt aufhören und die Waffen der Organisationen konfiszieren. Kurz gesagt: sich bedingungslos ergeben. Und vielleicht noch Mitglied der zionistischen Organisation werden. Olmert ist geduldig. Er ist bereit, zwei Jahre zu warten.

Während dieser zwei Jahre wird von der internationalen Gemeinschaft erwartet, dass sie die ?permanenten? Grenzen, wie sie Olmert ?einseitig? und nach Belieben festzulegen wünscht, anerkennt ? ohne Übereinkunft mit den Palästinensern und ohne mit ihnen überhaupt gesprochen zu haben.

In den zwei Jahren wird die Regierung nichts für den Frieden tun. Im Gegenteil: sie wird die Siedlungsblöcke erweitern, um die Wohnungen für die Siedler vorzubereiten, die dorthin ziehen sollen, wenn sie aus den isolierten Siedlungen weg müssen. Das heißt also: zunächst werden die großen Siedlungen annektiert und erweitert und danach ? so Gott will ? werden einige kleine Siedlungen aufgelöst. Laut Plan werden alle Siedler auf der andern Seite der Grünen Linie bleiben. Olmert hat schon kurzerhand den Vorschlag zurückgewiesen, dass eine Kompensation für die Siedler gezahlt wird, die jetzt bereit sind, nach Israel zurückzukommen.

UND WAS sind wirklich gute Nachrichten? Diese Regierung spricht öffentlich über die ?Teilung des Landes? als eine ?Rettungsleine des Zionismus?. Sie spricht vom Rückzug aus dem ?größten Teil von Judäa und Samaria? und der Auflösung von Siedlungen. Das zeigt eine große Veränderung der öffentlichen Meinung.

Einer der führenden Rassisten in der Knesset, Effi Eitam, schrie: ?Es gibt keine jüdische Mehrheit für den Rückzug?. Er sollte in die dritte Klasse zurückversetzt werden, um seine Rechenaufgaben zu lernen. Es stimmt, nach dem rassistisch-nationalen Zählen sind nur 58 jüdische Mitglieder der Knesset für den Rückzug ( 28 jüdische Mitglieder der Kadima, 17 von Labor, 7 Rentner, 5 von Meretz, ein jüdisches Mitglied von Hadash). Aber gegen den Rückzug sind nur 50 jüdische Mitglieder (Likud, Shas, die Orthodoxen, die Lieberman-Anhänger und die Nationale Union) Die restlichen 12 Mitglieder sind Araber, von denen man annimmt, dass sie den Rückzug befürworten ( 1 von Kadima, 2 von Labor, 2 von Hadash, 3 von Balad, 4 von der Vereinigten arabischen Partei).

Dem entsprechend gibt es in der Knesset nicht nur eine große Mehrheit ( 70 gegen 50) für die Teilung, aber eben auch eine ?Jüdische Mehrheit? ( 58 gegen 50) das ist ein Erdrutsch in der öffentlichen Meinung ? ein Zeichen eines langsamen, aber massiven und anhaltenden Prozesses.

WENIGE GLAUBEN, dass diese Regierung vier ein halb Jahre überdauern wird. Man schätzt allgemein, dass sie nach zwei Jahren zusammenbrechen wird, wenn die ?Konvergenz?, das Zusammenziehen der Siedler, vorgesehen ist. Zu dieser Zeit wird Shas wahrscheinlich die Regierungskoalition verlassen.

Olmert bittet uns, geduldig zu sein. In Ordnung ? wir werden geduldig auf die nächsten Wahlen warten.  

10. Mai 2006, 16:28

Islam-Experte warnt EU vor sanfter Hamas-Strategie

Bassam Tibi: "Wenn Europa Selbstrespekt und wirklich aus dem Mord an den Juden gelernt hat"

Wien/Berlin - Der Islam-Experte Bassam Tibi hat die EU vor einer Strategie der Beschwichtigung gegenüber der radikalen islamischen Hamas gewarnt. "Wenn Europa Selbstrespekt und wirklich aus dem Mord an den Juden gelernt hat, wird es aufhören, sich die Option auf eine Appeasement-Strategie gegenüber Hamas offen zu halten", schreibt Tibi in einem Gastkommentar für den Berliner Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Europäer wären gut beraten, die Charta der Organisation zu lesen, ehe sie sich in die Nahostpolitik einschalteten.

"Wölfe im Schafspelz"

Tibi bezeichnet die in den Palästinensergebieten regierende Hamas als "Wölfe im Schafspelz" und weist darauf hin, dass es eine Strömung der Moslems gebe, die bereit sei, die Demokratie für radikale Zwecke zu instrumentalisieren. Sowohl die Charta der Hamas als auch "alle Handlungen dieser Terrororganisation" stünden "in eklatantem Widerspruch" zur Demokratie als Kultur des Pluralismus und der Zivilgesellschaft. "Warum sollte ein Wahlsieg zu einem Umschwenken dieser totalitären antisemitischen Bewegung beitragen und den Umgang mit ihr rechtfertigen?", fragt Tibi.

""Bekenntnis zu Antisemitismus"

Die Hamas habe zwar die jüngsten Wahlen in den Palästinensergebieten gewonnen, doch wer demokratisch gewählt werde, sei noch lange kein Demokrat, argumentiert Bassam Tibi. "Wenn Hamas die drei Forderungen der internationalen Gemeinschaft ablehnt, nämlich der Gewalt abzuschwören, Israel anzuerkennen und bestehende israelisch-palästinensische Verträge zu akzeptieren, dann reflektiert das die Ideologie dieser Bewegung." Wer die Hamas-Charta lese, der finde "das eindeutige Bekenntnis der Hamas zum Antisemitismus und zum gewalttätigen Jihad, nicht aber zur Demokratie. Durch Umdeutungen lässt sich dies nicht herunterspielen".

Bassam Tibi stammt aus einer Damaszener Familie, ist sunnitischer Moslem und deutscher Staatsbürger. Er ist Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen und an der amerikanischen Cornell University. (APA)

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