In Bayern wurde "Demokratie" neu definiert:

Gehört nicht unbedingt hierher, finde ich aber bemerkenswert, v. a. im Hinblick auf einen evtl. zukünftigen Kanzler Stoiber.

Gestern wurde bekannt, daß Stoiber den Kompetenzentzug aus zwei Ministerien und die Schaffung eines neuen quasi im Alleingang, sozusagen per Dekret veranlaßt hat. Auf Rückfragen wurde sinngemäß geantwortet: "Was sollen jetzt endlose Debatten bei einem so wichtigen Thema, hier müssen Lösungen her".

INTERESSANT: DEMOKRATIE IST ALSO, WENN ÜBER WICHTIGES ÜBERHAUPT NICHT MEHR DISKUTIERT WIRD. Damit erhebt Stoiber seine Ministerkollegen und das Parlament in den Rang, den der Wähler hier ohnehin schon immer hatte (und zwar in der Reihenfolge bei Aufdeckung von Skandalen):

Ahnungslos - Sprachlos - Machtlos

 

 

Früher, als er den Waigel noch hatte, war alles einfach: er war dafür (wofür auch immer) und der Waigel dagegen, respektive umgekehrt. Damit konnte die CSU immer ALLE Positionen besetzen. Jetzt muß er selbst dafür und dagegen sein: das schafft er dadurch, daß er immer mind. 3 Tage zwischen seinen Äußerungen vergehen läßt. Über die Rückschlüsse auf die Halbwertszeit eines typischen CSU-Wähler-Gedächntnisses möchte ich mich jetzt nicht äußern.  

schroeder bereits ausgewechselt hat ?  

Der Regierungschef hat eine Richtlinienkompetenz, daß gilt im Großen wie im Kleinen. Wenn immer nur diskutiert würde (wird meines Erachtens in unserer Gesellschaft ab und an zuviel!), und auf jede Meinung Rücksicht genommen würde, dann wären noch weniger Entscheidungen getroffen worden als sie in unserem Lobbyistenstaat zustande kommen. Jede Minderheit möchte berücksichtigt werden. Fazit: Oftmals geht nichts mehr. Und in anderen Bundesländern sieht es noch haarsträubender aus. Stoiber ist mein Kanzlerkandidat für die nächste Wahl.  

Und wir werden Goldene Zeiten haben!  

versteht: ich stehe dem Thema (noch) eher leidenschaftslos gegenüber, aber: ihr könnt unmöglich in Bayern leben, oder?  

Ich bin mit der Regierung Schröder sehr viel zufriedenr als mit der Kohls!
Atomaustsieg
Ökosteuer
Sind Dinge hinter denen ich total stehe und wir sind es unseren und meinen noch ungeborenen Kindern schuldig dies Jahrtausend nicht noch dreckiger zu verlassen als wir es vorgefunden haben.

 

als haetten sie gestern erst, als erster, etwas davon gehoert.
diesen vorsprung wollen sie sich auch gleich wieder eu weit nutzen und sich dort toll einbringen.

meine ernst gemeinte frage :

wie wird man staatenloser, welche konsequenzen gibt's (ausser wahlen), ich spiele schon laenger mit diesen gedanken, wer kennt sich aus ? (darknight?)
 

denn bei einem Volk, dessen geistiger Horizont oftmals gerade bis zur nächsten Talkshow reicht, habe ich - was Demokratie in Reinform angeht - eher ein mulmiges Gefühl...  

Genau, SchwarzerLord, Du hast es richtig erkannt: Stoiber ist der Ministerpräsident, er hat die Richtlinienkompetenz, und genau er ist es, der so etwas zu beschließen hat. Es gibt keine Direktwahl einzelner Minister in Deutschland, es gibt keine Verpflichtung zu irgendeinem Kabinettsbeschluß zu einer Kabinettserweiterung, und es gibt keine Verpflichtung zu einem Parteienbeschluß. Stoiber hat damit der Demokratie genau genüge getan. Es braucht also niemand darüber zu lästern.

Hallo kleiner Fisch, ich glaube, du vergleichst Äpfel mit Birnen! Was hat Stoiber, und ein möglicher Kanzlerkandidat Stoiber, mit einem Vergleich der Regierungen Schröder und Kohl zu tun??? Stoiber saß in keiner der Regierungen!
Pech am deutschen Alleingang bei Atomausstieg und Ökosteuer ist nur, daß es den Nachbarländern wurscht ist bzw. die sich die Hände reiben, vgl. Atomkraftwerk in Temelin - jetzt können die viel Geld damit verdienen, indem sie uns den Atomstrom liefern oder an Deutsche den billigeren Sprit verkaufen. Auch deren Umweltverschmutzung bleibt nicht an der Grenze hängen...

MjjK.
 

@kleinerFisch:
1) Atomausstieg: Auf jeden Fall begrüßenswert, allerdings NICHT im Alleingang. Wollen wir wirklich, daß unser Strombedarf vermehrt aus dem Ausland mit lascheren Sicherheitsstandards bezogen wird? Auch ich bin für eine zügige Ausweitung von Solarenergie und Co.
2) Thema Ökosteuer: Wie hat jemand mal so schön gesagt: "Die alte Regierung hat wenigstens noch versucht uns zu belügen, die neue macht sich diese Mühe gar nicht mehr." Die Ökosteuer hat kaum lenkende Wirkung, daß ist in Umfragen schon ermittelt worden. Die Einnahmen kommen nicht Umwelt oder Bahn zugute sondern einem kaputten Rentensystem.
3) Und was überhaupt die ökoöogische Seite angeht: Da ist diese Regierung gemessen an ihren Ansprüchen meilenweit entfernt von einer guten Politik, was auch schon in Gutachten zum Ausdruck kam. Dosenpfand, Altautoverordnung sind nur 2 Stichpunkte.
@DarkKnight: Warum nicht? Lieber in Bayern als z.B. im Saarland oder Mecklenburg.
Im übrigen habe auch starke Zweifel an der demokratiefähigkeit wie th-depot, denn die Verbigbrotherisierung schreitet immer weiter voran.
ABER: Hinsichtlich wirtschaftspolitischer Akzentuierung bin ich mit der jetzigen Regierung zufrieden, absolut. Kogl mußte weg, das war für mich die größte politische enttäuschung überhaupt.
S.Lord  

...doch selbst in der CSU?!?!! (-;

Ich komme aus dem schönen Schleswig-Holstein, und ich kann nur sagen, daß ich mir mal wieder eine Schwarze Regierung hier oben wünschen würde. Als Landei ist es nämlich nicht witzig, wenn Bauern enteignet werden, Sümpfe von Grünen durchwandert werden und Grüne Politiker mit einem Hubschrauber mitten im Naturschutzgebiet landen.

Ich gebe daher SchwarzerLord in vielen Punkten recht, und möchte mich eigentlich auch nicht weiter dazu auslassen.

Ich möchte nur einen Tipp an alle politisch interessierten weitergeben:

Politik ist ein großer Sumpf, in dem es nicht darum geht, welche Politik am heutigen Tage wieder gemacht wird, es geht einzig und allein um MACHT. Egal ob CDU, CSU oder SPD dieses Land regieren, die Verhältnisse sind so eng, daß es niemals einen entscheidenden Richtungswechsel geben wird. Oder habt Ihr in den vergangenen 30 Jahren schon einmal eine SPD Regierung gesehen, die so "schwarze" Politik macht??

Wirklich entscheidend sind doch für die Bürger eher Landes- oder Kommunalpolitische Entscheidungen, da man an Ihnen zumindest näher beteiligt ist.

Außerdem muß man sich fragen, warum man sich überhaupt mit politischen Dingen auseinandersetzt? Es verursacht nur schlechte Laune und Geschwüre in der Magengegend.

Meine Meinung daher: Politiker sind schon lange keine Vorbilder mehr für die Nation. Der kleine Bürger hat mittlerweile mehr anstand als die Machthaber.

Und zum Thema Demokratie kann ich nur sagen: Demokratie ist dann, wenn ich meinen Abgeordneten selber wählen darf.

@kleiner Fisch:
Ökologie hin oder her. Die Menschen sind nur solange Ökologen, solange sie in Ihrer Freiheit nicht eingeschränkt werden. Bestes Beispiel...Windkraft. Hier im Norden stehen pro qm2 die meisten dieser Teile, und es gab viele Interessengemeinschaften, die sich für den Bau solcher Dinger einsetzten. Als nun ein Windrad auf dem Acker der Vorsitzenden dieser IG gebaut werden sollte, hat sie ihr Amt fallen lassen und postwendend ihre Meinung über Windkraftanlagen geändert. Ist das nicht komisch??

In diesem politisch sumpfigen Sinne

Avantgarde


 

ist eine dermaßen absurde Geschichte, lassen wir das. Habe selbst einen Bürgermeister in der Familie und kann nur folgendes bestätigen (deshalb bin ich ja auch leidenschaftslos): die Jungs haben Angst vor der BigBrotherisierung, sie wissen alle, daß mit Sätzen über 5 Worten kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Die Visualisierung von Themen hat längst eingesetzt, die Abnabelung der politischen Arbeit von Programmen ist zwingend logisch geworden und eine Auseinandersetzung findet nicht mehr statt. Das 70er Totschlagargument vom "Sachzwang" hat sowohl die Visionen aus der Politik genommen als auch die Emotionen in den beherrschbaren Bereich der "unbestrittenen" Bewertung kanalisiert (Familie = gut, geschieden = schlecht, Steuern senken = gut, Lügen = schlecht usw.). Wirklich schade, aber vielleicht hat die Banalität der Alltagsprobleme mehr nicht verdient in so einem reichen Land.  

Ich muß mich dem schwarzen Lord anschließen, ob rot, schwarz,  grün oder gelb, Verbrecher sind sie alle. Ich hätte nie gedacht, dass ich sowas als halbwegs gebildeter Mensch sagen würde, aber ich da es vollkommen egal ist welchen Verbrecher man wählt, werd ich wahrscheinlich gar nicht mehr wählen gehen. Eigentlich bin ich eher der schwarze Wähler, aber die SPD macht ihren Job nicht soo übel (was aber auch nicht heißt, dass sie es gut machen). Die Grünen verraten ihre eigenen Grundsätze. FDP ist nur noch ein Kasperltheater (wenn interessiert es denn, ob Möllemann oder Gerhardt als Kanzlerkandidat, weil Chance hat ja keiner von beiden) und die CDU ist nur noch ein Trauerspiel.
Was soll man zu Stoiber sagen, er machts eigentlich schon gut,  soviel ich weiß, steht Bayern wirtschaftlich am besten von allen Bundesländern da, niedrigste Arbeitslosigkeit, attraktiver Industriestandort...
T.  

aber gar nicht so negativ. Es ist eher so, das die Schere zwischen dumm und klug sich mE drastisch öffnet, und das die Talkshow Mentalität sich vor allem an die erstgenannten richtet, denn mit den intellektuellen Sendungen lassen sich keine Quoten mehr erzielen.

Außerdem haben die Medien den Pfad der tugend schon längst verlassen und wandeln nur noch auf der Welle der Entrüstung. Derzeit sind die armen Rinder an der Reihe, vor einem halben Jahr waren es die Flugzeuge, davor war es die Bahn und davor die böse, rechtsradikale Bundeswehr.

Ist Dir mal aufgefallen, das es seit ca. einem Jahr anscheinend keine Rechtsextremen Ausschreitungen mehr bei der Bundeswehr gibt?? Es gibt sie, aber sie sind eben derzeit uninteressant.

Und wenn Fischer Steine auf Polizisten wirft, dann hat unser guter FJ Strauß seinerzeit versucht die Steuer für Privatflugzeuge abzuschaffen, weil er eben selbser 3 Stück davon in seinem Hangar hatte, Glogowski läßt sich die Reisen finanzieren, Klimmt den Sportverein sannieren, Kohl liebt schwarze Koffer, Die Vorsitzende von Animal Peace fährt einen 7er BMW, Schröder läßt sich im Dienstwagen in der Innenstadt mit über 80 km/h blitzen, hat schon 3 Frauen gehabt, Waigel sogar die 4. glaube ich, und ich sitze hier herum und sorge dafür, das diese Personen Ihre Sitzungsgelder und Diäten pünktlich auf ihrem Konto haben.

Ich sags ja, ein riesiger Sumpf!!

In diesem Sinne

Avantgarde

 

Wohne in Bayern-schon 26 Jahre!
Ist absolut Super( Bildung,Sicherheit........)
Deutschland könnte einiges von uns lernen.  

Stoiber ist ein Macher - klaren Worten folgen Taten.
Stoiber hat das große Vertrauen der bayr. Bevölkerung
und die will zum sehr großen Teil dass er auch Minister-.
präsident (und in Bayern ) bleibt.

Ich schätze auch mal eine solche Entscheidung über die
Fraktion hinweg, die natürlich vorher mit Hr. Glück ab-
gestimmt war ...

 

es in Bayern wirtschaftlich ok ist. es sind die preussischen Firmen, die sich seit Jahren hier niederlassen und ne Menge anderer Preussen mitziehen!
Es ist die geographische Lage, die bäuerliche Kultur und -zugegeben- die Bildungsmöglichkeiten, die in Bayern wirklich übermäßig gut sind.
Stoiber und die CDU/CSU sind jedenfalls nicht die Leute/Parteien, die in Deutschland regieren sollten. Die sind allzu amigo-orientiert und vielmehr um ihre eigenen Vorteile bedacht -siehe Spendenskandal. Und dass in Bayern die CSU die allmächtige Partei ist, dafür kann sie auch nix, das ist den vielen Bauern-Köpfen drin: Wahlen? CSU! Damit bloß keine Ausländer kommen und damit die noch bayerisch reden dürfen usw. also purer Quatsch!
Die SPD hat nur das Problem, dass da zuviel geredet wird, Schröder ist nicht so diktatorisch veranlagt wie Kohl es war und Stoiber es ist.
Ansonsten ist die Arbeit dieser Regierung im Großen und Ganzen O.K.!
Der Westerwelle ist nur in der falschen Partei -sonst hätte er wirklich gute Chancen, etwas zu werden. Jedenfalls finde ich das CDU/CSU-Gefasel zu aktuellen Themen meistens eher ulkig als weiterführend. Die sollten erst mal das "C" streichen.....  

dummerweise kann man ja nicht öffentlich anklagen, was vielen bekannt ist (z. B. die Steuergeschenke an Zwick und Krones in Höhe von mehreren Hundert Mio Mark standen schon in der Presse, die Leute sind verurteilt, die Beamten, die dies veröffentlicht haben auch und entlassen), aber insgesamt ist es ein starkes Stück, was in Bayern unter "Gemeinwohl" verstanden wird.

PS: das "S" kann man auch streichen.  

und deshalb verstehe ich auch nicht, warum wir dann zublöd sind, unsere Technik im eigenen Haus zu nutzen.

Und um das BWL Studium mal wirken zu lassen:

Eine Firma läßt sich in dem Bereich nieder, an dem es die besten Möglichkeiten und Vorteile gibt, ganz simpel. Wo ist er Grad der Krankheit am niedrigsten, wo ist das Bildungsniveau am höhsten, wo ist der Steuerhebesatz am niedrigsten, wie ist die Infrastruktur, wie ist der Synergie-Effekt der umliegenden Städte.

Das ist das entscheidende, nicht das "von Blücherische" Preussentum.

Avantgarde
 

 

Freibier als Werbung für Dosenpfand bringt Stoiber zum
            Schwitzen

            Von Timm Krägenow, Berlin (mit dpa)

            14.06.2001

            Die kleinen Brauereien sind so beliebt wie der mögliche Kanzlerkandidat Edmund Stoiber

            In Bayern hat sich der Konflikt zwischen den mittelständischen Bierbrauern und der
            Staatsregierung über das Pflichtpfand für Getränkedosen weiter verschärft. Zur
            entscheidenden Kabinettssitzung am kommenden Dienstag kündigte der bayerische
            Brauerbund gestern eine Sternfahrt von Brauerei-Lastern mit Freibier nach München an.
            Sollte sich das Kabinett für die Einführung des Dosenpfands entscheiden, soll die
            Demonstration in der Innenstadt kurzfristig in ein Freudenfest umgewandelt werden. S.
            10Freibier als Werbung für Dosenpfand bringt Stoiber zum SchwitzenVon Timm Krägenow,
            Berlin

            Mit einer Sternfahrt von Brauerei-Lastern, voll beladen mit Freibier, wollen die
            mittelständischen Bierbrauer in Bayern am kommenden Dienstag in München für das
            Dosenpfand demonstrieren. Sollte sich das bayerische Landeskabinett an diesem Tag
            wider Erwarten für die Einführung des Dosenpfands entscheiden, soll die Demonstration in
            der Innenstadt kurzfristig in ein Freudenfest umgewandelt werden.

            Am 22. Juni wird der Bundesrat über die Änderung der Verpackungsverordnung und damit
            über das Pflichtpfand für Getränkedosen entscheiden. Der bayerische Ministerpräsident
            Edmund Stoiber lehnt das Pflichtpfand ab, die Brauer sindwie die Grünen dafür. Sie füllen
            den Großteil ihres Gerstensaftes in Fässer und Mehrwegflaschen ab und hoffen so, vom
            Pfand zu profitieren.

            Ihr Engagement könnte in den nächsten Tagen zu einer populistischen Machtprobe führen:
            Die kleinen Brauereien sind mindestens so beliebt wie der CSU-Ministerpräsident und
            mögliche Kanzlerkandidat Stoiber.

            Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf setzte am Mittwoch weiter auf eine
            Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Ein Pfand solle nur bei Missachtung der Vereinbarungen
            kommen. Am kommenden Montag treffen sich die Konfliktparteien im Dosenstreit zu einer
            zweiten Gesprächsrunde in München.

            Nach Schnappaufs Plänen soll das Zwangspfand zwar beschlossen, aber mittels eines
            Vertrags ausgesetzt werden. Darin müssten sich Getränkeindustrie und Handel verpflichten,
            zunächst 22 MilliardenLiter Getränke in Mehrwegverpackungen abzufüllen. Diese Menge
            solle bei steigendem Konsum schrittweise erhöht werden. Bei Missachtung drohe ein
            Strafgeld in dreistelliger Millionenhöhe. Gleichzeitig müssten die Vertragsunterzeichner
            hohe Millionenbeträge zur Beseitigung von weggeworfenen Getränkeverpackungen
            bereitstellen. Daneben solle Forschung und Werbung für Mehrwegsysteme finanziert
            werden.

            Nach Ansicht des Münchner IHK-Präsidenten Claus Hipp ist der Vorschlag „aus
            gesamtwirtschaftlicher Sicht eine vernünftige Basis“. Damit würden die Interessen der
            Brauer und des Handels berücksichtigt.

            Der bayerische Einzelhandel warnte allerdings vor kaum lösbaren Problemen im
            Zusammenhang mit dem geplanten Dosenpfand. Gerade kleinere Tankstellen und Kioske
            könnten sich die 30000 DM teuren Dosenrücknahmeautomaten nicht leisten.

            (mit dpa)

ftd vom 14.06.2001  

Nicht immer nur mosern und meckern - wenn es euch nicht passt, was "die da oben" entscheiden, engagiert euch lieber selbst in der Politik!! Und dann versucht selbst, es besser zu machen - egal, in welcher politischen Ecke ihr euch zu Hause fühlt.

Babe  

vor langer, langer Zeit (habs mal im Fernsehen gesehen) in Bayern. Da wollten die Wirte den Bierpreis um paar Pf. erhöhen. Darauf hin gab es einen Aufstand, und die Leute haben die Wirte zusammengeschlagen und Wirtshäuser angezündet.
So ist der Bierpreis damals nicht raufgegangen