Immigranten haben die Pflicht sich zu integrieren
Merkel telefonierte mit dem kroatischen Ministerprasidenten und Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident stimmten überein, dass das Problem an den Außengrenzen der Europäischen Union gelöst werden müsse.“
Kroatische Medien jubelten „Korridor nach Westen geöffnet“. Rund 3500 Flüchtlinge hätten Kroatien schon verlassen und seien in Ungarn auf den Weg nach Österreich gebracht worden.....
http://www.tagesspiegel.de/politik/...-nach-oesterreich/12337458.html
: "Schengen" soll weiterhin gelten, also die Reisefreiheit innerhalb der beteiligten EU-Staaten. "Dublin" soll allerding auch gelten, also die Regeln, nach denen ein Flüchtling in dem EU-Land Asyl beantragen muss, das er als erstes betreten hat....LOL
http://www.n-tv.de/politik/...Grenzen-schliessen-article15934876.html
wie wollen sie denn die Flüchtlingsströme stoppen? jetzt redet man schon von den Hunderten von toten afrikanischen Flüchtlingen,die in der Sahara umkommen.....
und auf Lesbos sind es auch schon wieder Tausende....
http://www.spiegel.de/politik/ausland/...-insel-lesbos-a-1053435.html
Seitdem der Erdogan die Flüchtlinge einfach durchmarschieren lässt,gewinnt er immer mehr Sympatie von mir.
Geniale Taktik von Erdogan
toller Reklamegag gestern mit Gabriel links und Rita Süssmuth auf der anderen Seite ....Das Symbol, das wie eine Acht mit einem Herz im oberen Teil aussieht, stehe für "Never ending love - auch wenn das jetzt ein bisschen kitschig klingt".....
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ll-merkel-a-1053382.html
genau so penetrant wie das alte Ehepaar über 80, das 2 Asylsuchende junge Männer aufgenommen hat und mit ihnen zu Abend ass ( jetzt haben sie Hilfe war der Kommentar....) oder der alte Herr mit 88, der schon 4 Kinder aufgenommen hat und nun ein syrisches Ehepaar in einer 16qm-Laube wohnen lässt in Zehlendorf ,nach dem Motto:Helfen macht glücklich.. der Tagesspiegel berichtete gestern
Außenminister Steinmeier ist nach Ankara gereist, um mit der türkische Regierung über eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik zu verhandeln.....
Die Türkei gilt als Schlüsselland in dieser Krise, weil die allermeisten Flüchtlinge aus dem arabischen Raum, aus Afghanistan und Pakistan zumeist über die Türkei versuchen, nach Europa zu kommen. Derzeit leben mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge und nochmal gut 300 000 Menschen aus anderen, meist arabischen Staaten in der Türkei. Berlin will die türkische Regierung nun dafür gewinnen, über eine Verbesserung der Hilfen für die Flüchtlinge die starke Bewegung Richtung Europa zu bremsen
http://www.sueddeutsche.de/politik/...ne-erdoan-zu-hofieren-1.2654976
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...turz-von-assad-auf/
Nun könnte es sein, dass sich die Großmächte bemühen, neben dem militärischen Kampf gegen
... (automatisch gekürzt) ...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...urz-von-assad-auf/
Moderation
Zeitpunkt: 21.09.15 14:08
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Künftig soll die Höchstdauer für den Aufenthalt in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate erhöht werden. Statt Bargeld werden laut Entwurf nur noch Sachleistungen ausgegeben, meldet die FAZ.Die ARD meldet, dass sich der Gesetzesentwurf bereits in der Ressortabstimmung befindet.
http://www.faz.net/aktuell/politik/...nge-stark-kuerzen-13808455.html
warum hat das so lange gedauert?
die Kultusminister rechnen mit 300000 zusätzlichen Schülern....in Berlin fehlten schon vorher viel zu viele Lehrer...kein Wunder, woanders wird besser bezahlt und hier hat man die vielen Migrantenkinder schon vorher in Klassen mit 90% Ausländern gehabt, die nicht gut deutsch sprachen trotz Kindergarten
http://www.tagesspiegel.de/berlin/...tehenden-wohnungen/12343180.html
Die Grünen haben Riemers Hofgarten in die Diskussion gebracht,der einem irischen Investor gehört, der 200 Wohnungen leer stehen hat...der Gedanke gefällt mir richtig gut, immerhin ist Riemers Hofgarten ein wirklich schönes Ensemble mit einem Sternerestaurant und einem Hotel...
http://www.berlin-hidden-places.de/regional/kreuz/kreuz_riemers.htm
schliesslich will man ja auch das Baurecht aus den Angeln heben und ganz schnell vor dem Winter noch Wohnraum schaffen
Berlin beabsichtigt 15000 Wohnungen in Leichtbauweise zu bauen...
das wird sicher so schön wie die Sozialbauten in den 50er Jahren
nur dass wir das dann noch 50 Jahre darumstehen haben !
Auch in Berlin gibt es zu viele, die lang und breit erklären, warum sie Geflohenen gerade nicht helfen können oder wollen. Sich nicht zu engagieren ist legitim. Aber zu viele Worte darum sind einfach ärgerlich. ...
http://www.tagesspiegel.de/berlin/...fen-oder-schweigen/12339138.html
jaja am besten wäre es alle kritischen Stimmen mit einem Maulkorb zu versehen...man hat zu helfen und zu parieren
komisch, dass ich das zwar für echte Syrienflüchtlinge noch einsehen kann,aber dass es mir ausgesprochen schwer fällt bei Afghanen,Pakistanis und all den gutaussehenden jungen Männern aus dem Kosovo, Albanien, Serbien , Montenegro, die nach meinem Eindruck über die Hälfte ausmachen und sich zum Teil gar nicht registrieren lassen, sondern illegal abtauchen
der Tagesspiegel wie auch andere Medien machen total auf Willkommenskultur, Propaganda für die gute Sache ?
keiner will sie haben,auch nicht zur Durchreise .Der Landrat des kroatischen Kreises Sislak will Flüchtlinge ohne Papiere in die Türkei zurückschaffen lassen ....
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. Man könne sich
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...aufnehmen-a-1053662.html
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Zeitpunkt: 21.09.15 14:08
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/...ungslos-ins-messer/12341164.html
Eine Stunde lang konnte sich der Islamist nach Durchschneiden seiner Fußfessel unbehelligt zum Tatort bewegen. Eine Fahndung
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.bild.de/news/inland/terrorismus/...ik-y-42635310.bild.html
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um einem solchen Kerl die Freiheit zu schenken...
Freiheit hat einen unglaublich hohen Wert...
Und vielleicht sprechen wir der Freiheit sogar einen zu
hohen Wert zu...........!
Da wäre dem Volke noch wesentlich weniger geholfen und stünde der Abgeschobene womöglich schon einige Zeit später wieder in Dtl.
ist doch haarsträubend ,was Richter der Bevölkerung zumuten
das gleiche gilt für die laufenden Prozesse abgewiesener Asylgesuche an denen sich bestimmte Rechtsanwälte eine goldene Nase verdienen
proasyl spielt da eine grosse Rolle
http://www.proasyl.de/de/themen/basics/...syl/gegen-ablehnung-wehren/
und wenn der Asylantrag endgültig abgelehnt wird ,droht die Abschiebung.Bisher wurden die Betroffenen vorher informiert und tauchten dann ab und wann die Rechtslage geändert wird ist noch unklar
http://www.proasyl.de/de/themen/basics/...ssen/nach-der-entscheidung/
kein Wunder ,dass in Berlin bisher 2015 nur 111 abgeschoben wurden
und 2014 waren laut Bild noch 145000 abgelehnte Asylbewerber noch da
Das belegen jetzt interne Geheim-Zahlen des Ausländerzentralregisters (Geheimhaltungsstufe: „VS – Vertraulich), die BILD exklusiv vorliegen.
http://www.bild.de/politik/inland/...erber-noch-da-38006600.bild.html
Liegt er darin, dass ganz Europa mitmacht?
oder dass viele wieder zurückgeschickt werden?
oder findet auch eine Unterscheidung in gute und böse
Asylsuchende statt?
Wo ist denn dieser sichere Ort in Afrika?
Wer garantiert, dass dieser Ort auch sicher bleibt?
Warum ist der de Misere noch nicht im Altersheim?
Könnte er nicht den Innenminister an diesem sicheren
Ort machen und den Flüchtlingen dort helfen?
http://www.welt.de/politik/deutschland/...und-total-ueberfordert.html
Kurzfassung:
offiziell gibt es keinen Krisenstab, es gibt aber zwei, einen im Auswärtigen Amt und einen im Innenministerium -die treffen sich einmel wöchentlich in der Lenkungsgruppe, morgens werden im Kanzleramt die neuen Flüchtlingszahlen zusammen getragen. Die Kanzlerin ist gerade voll beschäftigt mit der Quotenregelung...
Ob man die Entscheidung der Kanzlerin zur Aufnahme der Flüchtlinge epochal nennt oder emotional, vorbereitet darauf war niemand , und das hat viel mit dieser Bundesregierung zu tun. Monatelang stritt man sich über ein neues Einwanderungsgesetz , vor allem innerhalb der CDU
da ist Emily Haber, die im Auswärtigen Amt auf Westerwelle aufpassen musste , eine eingeschworene Merkelanierin, die Steinmaier nicht haben wollte .So fand man für sie die Stelle als Staatssekretärin für Sicherheit, Migration und Integration im Innenministerium.Schon im Frühjahr 2015 teilte die Bundespolizei mit, dass man eine Million Flüchtlinge erwarte
im August sprach de Maiziere dann erstmals von 800000....
noch im Juli am 70 Jahrestag stellte die CDU fest :wir sind das zweitbeliebteste Einwanderungsland .Die CDU spricht darüber nicht so gern, aber das lernen wir noch...einige waren dann sehr besorgt.Am 26.August schickten besorgte Provinzfürsten ein e Delegation zur Kanzlerin und schlugen vor, das individuelle Asylrecht mittels Verfassungsänderung zu streichen. Die Kanzlerin wich aus .
Am Sonntag als die Einführung von Grenzkontrollen schon beschlossen war, drängten De Maiziere Spitzenbeamte , die Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, damit sie sich dort oder in Ungarn registrieren liessen. De Maiziere sagte weder aj noch nein, telefonierte dreimal wohl mit Merkel und dann wurde entschieden niemand wird zurückgeschickt
ja dann fiel das Kind in den Brunnen und alle Unionsgrössen waren überfordert .....
4300 im Mittelmeer gerettet am Sonnabend
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-159.html
Lesbos täglich zwei- bis dreitausend
http://www.spiegel.de/politik/ausland/...-insel-lesbos-a-1053435.html
es werden inzwischen deutlich mehr Afrikaner !
aber statt zügig das Gesetz zu ändern macht Merkel sich unbeliebt mit der Qotenregelung und gefährdet die Europäische Union
Stattdessen werden hier Nebenkriegsplätze eröffnet unter dem die Bevölkerung leiden muss.
http://www.mopo.de/polizei/...-salafisten-stand,7730198,31852846.html
eine Gruppe von 40 erreichte Lesbos indem sie stundenlang mit den Händen paddelten, nachdem der Motor ausgefallen war
4700 wurden vor der Küste von Lybien gerettet am Sonnabend....
http://www.reuters.com/article/2015/09/20/...ts-idUSKCN0RJ0LT20150920
Merkel und die EU wollen nun 160000 verteilen via Quotenregelung auf der nächsten Besprechung???
und ein Landkreis in Bayern hat mehr aufgenommen als ganz Frankreich ?
währenddessen ist die Postion der CDU: Am Asylrecht kann nicht geändert werden ???
http://www.deutschlandfunk.de/...nicht.447.de.html?drn:news_id=526370