Hamburg sagt DANKE an die neue Regierung :--(((
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 09.12.05 10:36 | ||||
Eröffnet am: | 29.11.05 15:22 | von: B Ghost | Anzahl Beiträge: | 34 |
Neuester Beitrag: | 09.12.05 10:36 | von: lassmichrein | Leser gesamt: | 928 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
Bewertet mit: | ||||
Seite: < 1 | 2 > |
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,387474,00.html
Hamburg vs. Berlin
Bundesregierung lehnt Bahn-Umzug ab
Das Bundeskabinett hat den Umzugsplänen der Bahn AG von Berlin nach Hamburg eine Absage erteilt. Die Verlagerung des Firmensitzes sei aus standortpolitischen Gründen nicht akzeptabel - ein Affront gegen Bahn-Chef Mehdorn.
Berlin - Das Kabinett habe Einigkeit erzielt, dass ein solcher Umzug aus strukturpolitischen Gründen "nicht akzeptabel" ist, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute nach einer Sitzung der Ministerrunde in Berlin. Die geplanten Beteiligungen der Bahn am Hamburger Hafenbetreiber HHLA und der Hamburger Hochbahn AG bewertete das Kabinett dagegen positiv. Es passe in die Zukunftsstrategie, den Konzern als Mobilitäts- und Logistik-Dienstleister zu stärken, sagte Tiefensee.
![]() |
DDPBahn-Zentrale in Berlin: Kabinett kritisiert Bahn-Pläne |
Tiefensee sieht den Berliner Senat in der Pflicht, nach dem Auslaufen der Mietverträge der Bahn AG für das Hochhaus am Potsdamer Platz 2008/2009 für eine angemessene Unterkunft des Konzerns zu sorgen. "Ich bin sicher, dass Berlin diese Chance nutzen wird und dem Unternehmen attraktive Unterbringungsmöglichkeiten anbieten kann", sagte er.
Böse Überraschung für Hamburg
Die Kabinettsentscheidung ist vor allem für Hamburgs Regierung ein Rückschlag. Bürgermeister von Beust hatte die Bundesregierung gestern gewarnt, zugunsten Berlins einzugreifen. Wenn die Regierung einen erfolgreichen Börsengang der Bahn wolle, müsse sie der Bahn die Möglichkeit wirtschaftlich unabhängiger Entscheidungen geben, hatte Beust schon am Freitag bei der Pressekonferenz gesagt. "Politische Einflussnahmen gefährden den Erfolg des Börsengangs", präzisierte er in einem Interview mit der "Berliner Zeitung". Die Bahn gehört derzeit noch zu 100 Prozent dem Bund.
Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hatte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE zuversichtlich gezeigt, dass Schwarz-Rot einen Umzug nicht blockieren werde. Das wäre gegen jede Wachstumspolitik. "Deswegen wird sich im Kabinett dafür keine Mehrheit finden", hatte Uldall erklärt. Die Hamburger Senatskanzlei kündigte für den Nachmittag eine Stellungnahme an.
Bahn-Chef Mehdorn: Es ist noch nichts entschieden
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte am Vormittag erklärt, der Umzug sei noch nicht entschieden. Fragen der Verlagerung von Arbeitsplätzen und des künftigen Konzernsitzes seien noch gänzlich offen, erklärte er heute nach einem Gespräch mit Tiefensee. Eine Entscheidung in der Sache werde es nicht vor Ende des ersten Quartals 2006 geben. Der Bahn-Chef betonte, für einen möglichen Umzug gebe es ausschließlich unternehmerische Gründe. Die Position der Bahn als führender Mobilitäts- und Logistikdienstleister solle ausgebaut werden. Dass die Politik die unternehmerische Entscheidung kassiert, kann Mehdorn nicht passen.
Die Bahn und Hamburg hatten vergangenen Freitag erklärt, über eine stufenweise Beteiligung des Schienenkonzerns an der HHLA zu verhandeln. Die HHLA ist einer der wichtigsten Umschlagbetriebe im größten deutschen Seehafen. Außerdem geht es um einen Einstieg bei der Hamburger Hochbahn, die U-Bahnen und Busse betreibt. In diesem Zusammenhang steht auch eine mögliche Verlegung "zentraler Funktionen" der Bahn von Berlin nach Hamburg zur Debatte. Davon könnten bis zu 1000 Arbeitsplätze betroffen sein.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte gegen die Umzugs-Überlegungen protestiert und Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen aufgefordert. Wowereit zeigte sich nun zufrieden. Er freue sich über das deutliche Bekenntnis der Bundesregierung zum Standort Berlin, sagte er in Berlin. Der Senat sei "zu konstruktiven Gesprächen jederzeit bereit".
© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Die Bundesregierung hat in erster Linie für fairen Wettbewerb zu sorgen - und nicht für ihre Unternehmen.
29.11.2005 - 15:16 Uhr
Steinbrück: Bahn-Konzernleitung sollte in Berlin bleiben
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für einen Verbleib der Bahn-Konzernleitung in Berlin ausgesprochen. "Ich glaube, dass die Konzernleitung der Deutschen Bahn AG in Berlin sitzen sollte", sagte Steinbrück am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Unbenommen" seien aber die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der verantwortlichen Gremien der Bahn, "das Richtige zu tun, was die Logistikbranche der Deutschen Bahn betrifft".
Niemand könne im Augenblick präzise bestimmen, wann der Börsengang der Deutschen Bahn stattfinde. "Es kommt darauf an, dass die Bahn so schnell wie möglich in Stand gesetzt wird", forderte Steinbrück.
Die Bahn müsse in den Stand versetzt werden, das betriebswirtschaftlich Notwendige zu tun, er spreche sich aber "aus patriotischen Gründen" für den Sitz der Konzernleitung in Berlin aus. Steinbrück nannte als Gründe die deutsche Vereinigung und den Status Berlins als Bundeshauptstadt.
"Die Tatsache, dass die Bahn sich formieren muss für einen solchen Börsengang, ist unbestritten", sagte er aber auch. "Wenn es zu einem solchen Börsengang kommt in der überschaubaren Zeit, dann weiß ich doch, dass die Bahn dafür auch eine Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis braucht", hob der Finanzminister hervor.
Die Einanhmen aus einem Börsengang, die einen Teil des von der Regieurng geplanten "Zukunftsfonds" speisen sollen, seien "nach Lage der Dinge nicht vor 2008 zu erwarten," bekräftigte Steinbrück.
Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat das Bundeskabinett noch keinen förmlichen Beschluss zu einem möglichen Umzug der Deutschen Bahn von Berlin in die Freie und Hansestadt Hamburg getroffen, allerdings eine eindeutige politische Bewertung dazu vorgenommen. Ein "förmlicher Beschluss" sei nicht getroffen worden, sagte Wilhelm. Die Umzugspläne hätten eine politische wie eine betriebswirtschaftliche Dimension.
"Das Kabinett hat heute eine politische Bewertung vorgenommen, dass es im Interesse der Stärkung der Wirtschaftskraft der neuen Länder liegt, dass eine relevante große Unternehmenseinheit ihren Sitz und ihre Zentrale in Berlin hat, in dem Fall der Bahn", sagte Wilhelm.
Die betriebswirtschaftlich relevanten Fragen hingen entscheidend von den Verhandlungen der kommenden Monate ab. Bahnvorstand Hartmut Mehdorn habe jedoch erklärt, dass es über die Verhandlungen mit dem Land Hamburg noch keinen Vorstandsbeschluss gebe. Ebensowenig sei der Aufsichtsrat mit dem Thema befasst gewesen.
Die Bundesregierung werde, wenn am Ende der Verhandlungen ein vollständiges Bild vorliege, eine Gesamtabwägung vornehmen. Erst dann könne eine endgültige Bewertung und ein förmlicher Beschluss des Kabinetts gefasst werden, sagte Wilhelm.
-Von Andreas Kißler und Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires,
+49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com
MfG
kiiwii
Hamburg und Bahn halten an Umzug fest
Hamburg und die Bahn wollen an ihren Umzugsplänen für den Konzern festhalten. Die Ankündigung kommt einer Kampfansage an die Bundesregierung gleich: Das Kabinett hatte erklärt, die Verlagerung des Konzernsitzes von Berlin nach Hamburg sei standortpolitisch nicht akzeptabel.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,387474,00.html
Ich finde die Regierung sollte sich bei sowas raushalten.
Man muss sich schon entscheiden: Was ist öffentliches Interesse des Gemeinwesens und was ist der Bereich, der eigenständig wirtschaften kann. Und das sollte man dann auch erstmal auseinanderdividieren.
Gruß BarCode
Dort könnte sie viel besser den Schienenverkehr quer über den ganzen Kontinent planen.
Oder noch besser wäre Wladiwostok. Dann könnte man besser eine Brücke über die Bering-See planen.
Was bitte soll die Bahn-Zentrale in Berlin ? Was ist da schon ? Da ist doch nichts ! Jedenfalls nichts Nennenswertes ! Diese Politruks wollen wieder ihr Süppchen kochen. Das ist alles !
*ggg*
Originaltext:
Deutsche Bahn AG Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=31465 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_31465.rss2
Werner W. Klingberg
Heiner von-der-Laden Konzernsprecher
Stellv. Konzernsprecher Tel: 030 297-61180
Tel: 030 297-61717 Fax: 030 297-62086
Fax: 030 297-61935
medienbetreuung@bahn.de www.db.de/presse
Versalien (von lat. versus = "Zeile") sind die Großbuchstaben des Alphabets. Sie werden auch als Majuskeln (lat. major = "größer") bezeichnet. Eine Versalienschrift ist demzufolge eine Schrift, die nur Großbuchstaben aufweist.
Gemeine sind die Kleinbuchstaben des Alphabets. Sie werden auch als Minuskeln (lat. minor = kleiner) bezeichnet.
hier einmal die originalüberschrift: Beweis! Kommunisten JOBKILLER Nummer EINS! ROT/ROT
bestes beispiel für rot/rotes arbeitsplatzplattmachen! schauen wir als unschlagbaren beweis, nach mecklenburg-vorpommern. 15 jahre kommunismus und arbeitslosigkeit über 30%.... wann wachen diese linksextremen wähler endlich auf??? an der homesexualität der bürgermeister kann es wohl nicht liegen, schließlich sind beide schwul:) Bahn und Hamburg halten an Umzugsplänen fest Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust beharrt auf den Wechsel der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg. Die Bundesregierung hingegen lehnt dies aus "strukturpolitischen Gründen" ab Gestörtes Verhältnis: Bahn und Bund Foto: AP Berlin - Das Bundeskabinett lehnt die Umzugspläne der Bahn ab. Ein Verlegen der Zentrale des staatseigenen Unternehmens von Berlin nach Hamburg sei „aus strukturpolitischen Gründen nicht akzeptabel“, zitierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Dienstag nach der Kabinettssitzung aus den Beratungen. Die Bahn hatte im Zusammenhang mit Verhandlungen um eine Beteiligung an dem Hamburger Hafenbetreiber HHLA und der Hamburger Hochbahn AG einen Umzug „zentraler Funktionen“ in die Hafenstadt erwogen. Beust: "Umzug nur als Paket verhandelbar" Hamburg und die Bahn werden nach den Worten des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) auch nach den negativen Signalen aus Berlin ihre Pläne einer engen Kooperation weiter verfolgen. Von Beust warnte die neue Bundesregierung vor einem möglichen Rückfall in staatlichen Dirigismus. Struktur- und Regionalpolitik mit Hilfe bundeseigener Unternehmen sei nicht Aufgabe der Bundesregierung. Die Bahn habe Hamburg ein Paket angeboten, das auch nur als Paket verhandelbar sei. Von Beust erklärte, er habe mit Bahnchef Hartmut Mehdorn über diese Frage gesprochen und man sei sich einig. Die geplanten Beteiligungen der Bahn bewertete das Kabinett dagegen positiv, und zwar sowohl unter betriebs- als auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten, wie Tiefensee sagte. Es passe in die Zukunftsstrategie, den Konzern als Mobilitäts- und Logistik-Dienstleister zu stärken. Mehr Sensibilität für strukturpolitische Fragen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte deutlich, daß der Eigentümer Bund von der Bahn eine erhöhte Sensibilität für strukturpolitische Fragen erwartet. Außerdem solle der Bund künftig stärker in die Entscheidungsfindung der Bahn AG einbezogen werden. Tiefensee sagte, „dem Vernehmen nach“ habe der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust die Beteiligung der Bahn an den Unternehmen „mit der Forderung nach einem Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg verknüpft“. Dies lehne das Kabinett ab, weil - wie bei den Hauptsitzen von Telekom und Post AG - für solche Standortfragen „auch strukturpolitische Aspekte angemessen berücksichtigt“ werden müßten. Tiefensee sah den Berliner Senat in der Pflicht, nach dem Auslaufen der Mietverträge der Bahnzentrale für das Hochhaus am Potsdamer Platz 2008/09 für eine angemessene Unterkunft des Konzerns zu sorgen. „Ich bin sicher, daß Berlin diese Chance nutzen wird und dem Unternehmen attraktive Unterbringungsmöglichkeiten anbieten kann“, sagte er. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte dies unmittelbar nach Bekanntwerden der Stellungnahme des Kabinetts zu. Er freue sich über das deutliche Bekenntnis der Bundesregierung zum Standort Berlin. Der Senat sei „zu konstruktiven Gesprächen jederzeit bereit“. Die Umzugspläne der Bahn-Zentrale waren in der Hauptstadt auf heftigen Widerspruch gestoßen. "Wir bleiben der größte Arbeitgeber der Stadt" Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte bereits nach dem Gespräch mit Tiefensee, aber vor der Kabinettssitzung die Umzugsfrage für „gänzlich offen“ erklärt. Eine Entscheidung werde erst im Frühjahr 2006 fallen. In jedem Fall gelte: „Wir sind und bleiben der größte Arbeit- und Auftraggeber der Stadt“, sagte der Vorstandschef. Die Bahn AG beschäftigt in der Hauptstadt 19.000 Menschen, davon 1900 in der Leitungsebene. Im Umland in Brandenburg arbeiten weitere 9000 Menschen bei der Bahn. In Hamburg sind es derzeit 7650, in Schleswig-Holstein 3200. WELT.de Artikel erschienen am Di, 29. November 2005
menschen aus totlitären regimen, wissen solche löschorgien einzuordnen....
![]() | ![]() |
![]() | ![]() |
Ole von Beust (Foto: dpa) | ![]() |
![]() | ![]() |
Von Beust sieht "Spielraum" beim Bahn-Umzug
Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat erstmals signalisiert, dass er auf einen kompletten Umzug der Bahn-Zentrale verzichten könnte. "Es gibt natürlich immer Spielraum", sagte er auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit NDR-Info.
Am Mittwoch hatte der Aufsichtsrat der Bahn den Vorstand beauftragt, die Verhandlungen mit Hamburg über einen Einstieg bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und an der Hamburger Hochbahn (HHA) weiterzuführen. "Umzugsfragen, die sich stellen, werden erst am Ende des gesamten Bewertungsprozesses entschieden", sagte Aufsichtsratschef Werner Müller.
->![]() | ![]() |
![]() | ![]() |
Angela Merkel (Foto: dpa) | ![]() |
![]() | ![]() |
Entscheidung bis Ende Februar
Für von Beust ist "entscheidend", dass diejenigen, die über die Zukunft der Bahn entscheiden und "dann mitentscheiden über das Wohl und Wehe von Hochbahn und Hamburger Hafen- und Logistikgesellschaft", einen "Bezug" zu Hamburg haben. Hinter den Kulissen wird diskutiert, ob die Bahn allein ihre Logistik-Aktivitäten in Hamburg ansiedelt, die Konzern-Zentrale jedoch in Berlin bleibt.Entschieden sei aber "noch nichts", betonte von Beust. Bis spätestens Ende Februar sollten die Verhandlungen abgeschlossen sein, hofft er. Die Deutsche Bahn will sich mehrheitlich an Hafen und Hochbahn beteiligen. Von Beust hatte aber bisher immer einen kompletten Umzug der Konzern-Zentrale von Berlin nach Hamburg zur Bedingung gemacht. Der Bund als Eigentümer sprach sich jedoch gegen eine solche Umsiedlung aus.
Kein Konflikt mit Bund
Von Beust wollte nicht von einem Konflikt mit der Bundesregierung sprechen: "Strukturpolitische und Standortentscheidungen spielen mit eine Rolle bei der Abwägung, aber entscheidend ist, was ist für die Bahn gut." Er habe mehrfach mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema gesprochen, sagte der CDU-Politiker.Das Votum der Aufsichtsratsmitglieder wäre nicht so gekommen, "wenn sie den Eindruck hätten, das wäre überhaupt keine Chance und die Politik baut nur eine Mauer auf."
Mehdorn trifft Merkel
Am Donnerstag traf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn erstmals auch Merkel. Gegenstand des Gesprächs waren den Angaben zufolge "die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung der Bahn.das Thema Börsengang und die Erweiterung der Logistiksparte".Zur Erweiterung der Logistiksparte sei "eine enge Abstimmung aller Beteiligten und Information der Bundesregierung vereinbart worden", teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Über Festlegungen zum Hauptsitz des bundeseigenen Konzerns wurde nichts mitgeteilt.
(N24.de, Netzeitung)
Im Bahn-Streit liegt der Ball jetzt bei von Beust
Aufsichtsrat stützt Bahn-Chef Mehdorn
Mehdorn lässt sich nicht beirren
Ex-Minister kritisiert "nervöse" Bahn-Debatte
Hamburgs Finanzsenator droht im Bahnstreit
Bahn-Umzug "peinliche Schlappe" für Hamburg