Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert
bc: die partei, die evtl hinter diesem artikel steht, spielt doch erstmal keine rolle. genauso wenig, wie man hinterfragt, ob der verfasser von #1 in der richtigen oder falschen partei ist. ein artikel, den ich interessant finde oder kritisch, kann das doch auch mal einfach sein, ohne dass gleich dieses parteiengeschwafel im vordergrund steht.
über die neutralität des verfassers kann ich mir doch meine eigenen gedanken machen- wir haben ja schließlich alle sowas wie ein hirn vom lieben gott geschenkt bekommen.
Und wer hat damit Steuern gespart? Die Stiftung. Und sonst niemand.
Natürlich auch die Erben. Weil es ihnen entzogen wurde. Aber nix zu bekommen ist sogar heutzutage noch für jeden steuerfrei. (Die haben auch noch genug. Aber das müssen sie natürlich versteuern.
Mohn hat den größten Teil seines Besitzes an dem Konzern in eine Stiftung eingebracht. Niemand hat etwas davon. Nur die Stiftung.
Danke an alle.
aber ich gebe dieses thema auch für heute auf. irgendwie reden wir aneinender vorbei.
Es wirkt auf mich einfach lächerlich, jemandem zu unterstellen, er wolle für sich Steuern sparen, indem er den größten Teil seines Vermögens verschenkt. Er wäre wesentlich reicher, wenn er es nicht verschenkt hätte und sämtliche möglichen Steuern gezahlt hätte...
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/..._16282_16283_2.pdf
Man muss sich übrigens um die Familie keine Sorgen machen, sie besitzen immer noch genug. Aber Fakt ist: Reinhard Mohn hat für die Stiftungsidee auf viele Milliarden Euro verzichtet und nix, aber auch gar nix dabei gespart...
Er hätte den Konzern auch verkaufen können, wenn es ihm um Bereicherung gegangen wäre. Da hätten sich sicher einige drum gerissen, die dreiviertel des Konzerns zu erwerben.
"Die Initiatoren, die still und heimlich unsere Politiker derart stark beeinflusst haben, dass sie zufrieden und mit reinem Gewissen die Grundfesten unseres Staates auf den Markt werfen, sind klar zu nennen: es handelt sich um Liz und Reinhard Mohn, unterstützt von ihrer Freundin Frieda Springer.
Sie haben diese Namen fast noch nie gelesen, sie halten sich weitestgehend aus den Medien heraus und doch werde ich Ihnen erklären, dass es nahezu niemand anderes ist, der das deutsche Gesundheitssystem zur Ernte für Investoren vorbereitet hat. Das Ehepaar Mohn besitzt, als reiner Familienbetrieb, sowohl die Bertelsmann AG, als auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktien befinden sich in direktem Familienbesitz. Durch die Gemeinnützigkeit muss die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblich begünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müsste, wenn sie als privater Eigner Steuern zahlen würde. Die Einsparungen liegen in Milliardenhöhe, denn beispielsweise im Jahr 2006 kursiert ein Gewinn der Bertelsmann AG von 9,7 Mrd. Euro und der Umsatz des Konzerns war 2005 mit 16,8 Milliarden Euro so hoch wie der der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen."
Das ist absurd, naiv und auch noch weitgehend falsch. Siehe, was ich dazu oben geschrieben hab.
"die beiden Damen sitzen häufig bei einem Plausch bei ihrer Freundin Angela Merkel. Ob sich unsere Kanzlerin diese Freundschaft allerdings frei wählen konnte, ist angesichts der Medienallmacht von Liz Mohn und Frieda Springer, die übrigens einen ausgesprochen sympathischen Eindruck machen, mehr als fraglich. Ein Kaffeekränzchen regiert unser Land."
Für mich ein Lacher.
Und alles was danach kommt, ist eine - auf diesen dürftigen Ressentiments beruhende - ziemlich trübe Verschwörungstheorie, die von falschen Grundannahmen zu falschen Schlüssen kommt.
Wiki:
Stiftungen als Steuersparmodell?
Verbreitet ist die Ansicht, Stiftungen würden vor allem "von den Reichen als Steuersparmodell" benutzt. Richtig ist daran, dass auf ein Vermögen, das einer gemeinnützigen Stiftung zugewendet wurde, zum Beispiel keine Erbschaftsteuer mehr gezahlt werden muss. Der Preis dafür ist allerdings, dass das Vermögen dann auch der Stiftung gehört und dessen Erträge nur noch für den gemeinnützigen Stiftungszweck verwendet werden dürfen. Der Stifter hat also nichts mehr davon. Soweit Zuwendungen an Stiftungen von der Steuer abgesetzt werden können, bedeutet das, dass der Staat darauf verzichtet, Steuern auf Einkommen und Vermögen zu erheben, das der Bürger freiwillig für einen gemeinnützigen Zweck zur Verfügung stellt.
Das Gemeinnützigkeitsrecht erlaubt, dass Stiftungen bis zu einem Drittel ihrer Vermögenserträge für den "angemessenen" Unterhalt des Stifters und seiner nächsten Angehörigen (Kinder und Enkelkinder) sowie die Pflege ihres Andenkens und ihrer Gräber verwenden dürfen (§ 58 Nr. 5 AO). Viele Stiftungssatzungen sehen diese Möglichkeit daher vor. Die Empfänger müssen solche Leistungen versteuern. Auch auf diese Weise lassen sich also keine Steuern sparen.
Unternehmensverbundene Stiftungen [Bearbeiten]
Unter unternehmensverbundenen Stiftungen versteht man solche, die Anteile an Unternehmen halten (zum Beispiel Bertelsmann Stiftung, Lidl-Stiftung) oder ein Unternehmen selbst betreiben (zum Beispiel früher die Carl-Zeiss-Stiftung). Auch unternehmensverbundene Stiftungen können gemeinnützig sein, beispielsweise die Bertelsmann Stiftung oder die Possehl-Stiftung. Die ausgeschütteten Erträge des Unternehmens dürfen dann ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke eingesetzt werden. Solche Stiftungen werden gelegentlich zur Regelung der Unternehmensnachfolge eingesetzt (s. Erbschaftsteuer)."
Subsystem einer "Zwei-Klassen-Medizin"
Peter Mühlbauer 10.04.2008
In Kanada sind private Krankenversicherungen grundsätzlich verboten. Weil die staatlichen nicht alle Leistungen sofort anbieten, gibt es einen Operationstourismus in die USA
Mit seinem Health Act wagte Kanada einen radikalen Schritt: Mit einem Verbot der privaten Versicherung von Gesundheitsleistungen, die auch die Einheitsversicherungen in den Provinzen anboten, sollte die Entstehung einer so genannten "Zwei-Klassen-Medizin" verhindert werden, wie sie derzeit auch in Deutschland beklagt wird – vor allem aufgrund längerer Wartezeiten für Facharztuntersuchungen. Gleichzeitig sollte verhindert werden, dass sich Politiker – wie in Großbritannien - privat versichern und das öffentliche Gesundheitssystem als Nichtbetroffene "kaputtsparen".
Quelle:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27693/1.html
Auf die Stiftungsidee gehe ich auch noch mal ein, muss noch ein bißchen sortieren...nur soviel:
Eine Stiftung und damit das dort eingesetzte Kapital kann dem Stifter helfen, seine "Ideen und Vorstellungen" von einer besseren Welt umzusetzen. Diese Ideen MÜSSEN nicht unbedingt dem Gemeinwohl nützlich sein...
THEMA: Arznei - Tourismus der amerikanischen Rentner
http://www.seniorentreff.de/diskussion/archiv1/a1527.html
Hier der Link dazu:
http://www.pelastop.de/2008/05/16/doellein_2/
und hier auch der ganze Text mit ausdrücklicher Genehmigung. Sehr lang! Zu lang für Ariva, also gekürzt.
Diese hier ist der zweite Döllein-Brief, der mich am 15.5.08 erreichte.
In Teil 2 der Döllein-Kritik geht es aber nicht mehr primär um eine Kritik am derzeitigen Umbruch im Gesundheitswesen, sondern vielmehr um einen allgemeinen, aufdeckenden Rundumschlag in die Politik und deren Unterwanderung durch Unternehmen.
Der Artikel wird hier mit der freundlichen Genehmigung des Autors (s.u.) textlich unverändert wiedergegeben. Links in eckigen Klammern [ ] wurden vom Autor dieses Blogs ergänzt. Meist sind sie zur (inzwischen halbwegs anerkannten) Wikipedia verlinkt. Die Links hier sollen keine erschöpfenden oder gar objektiven Quellen darstellen, sondern wirklich nur einen einen schnellen Überblick liefern. [HP] linkt zu den Homepages genannter Personen / Unternehmen, [Wiki] bezeichnet Artikel der Wikipedia, [Amazon] verlinkt auf die jeweiligen Bücher bei Amazon (Amazon erwähnt dann auch noch weitere interessante Bücher aus dem Gebiet), [Google] etc. zu vorgefertigten Suchen. Die meisten Links wurden in den Tagen nach dem 16.5.08 erstellt, für spätere Änderungen der Inhalte wird keine Haftung übernommen. Für Hinweise auf weitere / bessere Links bin ich gerne offen (als Kommentare oder an peter_mauer (at) gmx (dot) de).
Die Original PDF-Version des Artikels (ohne Links) gibt es hier.
Das erste Döllein-Dossier vom Februar diesen Jahres gibt es hier in der verlinkten Version.
Was derzeit wirklich passiert, Teil II
Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal [hier ]: Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war, dass ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit Wochen weiß ich, dass ich diesen Text verfassen muss, aber während ich im Bezug auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland zu bekommen.
Ein gewogener Journalist hatte den Umfang meines ersten Textes kritisiert: Die Menschen könnten einfach keine längeren Schriftstücke mehr lesen, sondern würden plakative kurze Schlagworte benötigen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Nun, ich glaube, es wird uns allen in Zukunft nicht erspart bleiben, wieder mehr zu lesen, wenn wir verstehen wollen, was in Deutschland, in Europa und in der Welt derzeit passiert und auch dieser Aufsatz ist wieder lang. Für die Querleser trotzdem eine kurze Zusammenfassung:
1. Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus [Wiki], der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.
2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie [Wiki] bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger.
3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als „Leihbeamte“ in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.
4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland.
5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.
6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der „Globalisierung“ zu verstehen ist.
Sie sehen, dass ich mich eigentlich sehr weit von der Kritik an unserem Gesundheitswesen wegbewege, weil ich erkannt habe, dass es nichts bringt, langwierig über den Juckreiz zu diskutieren, wenn ein Patient eigentlich Lepra hat. Trotzdem werde ich nachher noch einiges über „unser“ Symptom schreiben, damit Ihnen die Einordnung vieler Dinge leichter fällt. Es ist an der Zeit, dass ein Berufsstand wie der des Arztes, der Tag für Tag eine große Verantwortung für Leib und Leben seiner Patienten übernimmt, anfangen muss, auch wieder politischer zu denken, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will.
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Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen [siehe z.B. Einkommensverteilung in Wiki]. Die große Masse steht derzeit nur ratlos da und fragt sich, was „da oben“ eigentlich los ist. Ja, es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber anders als er bisher von den neoliberalen Demagogen gefordert wird. Es muss ein Ruck der Verantwortung, des Demokratiebewusstseins und der Ehre durch Deutschland und Europa gehen, damit wir Bürger wieder ruhig unserer Arbeit nachgehen können und uns nicht dauernd fragen müssen, wer uns als nächstes über den Tisch zieht. Wenn unsere ganzen staatlichen Kontrollorgane wie wild nach Terroristen fahnden, aber den Terror der Termiten übersehen, kann das nicht richtig sein. Wenn es zu einer Volksabstimmung über die Einführung direkter demokratischer Elemente in die Bundesgesetzgebung kommt, müssen wir Ärzte zusammenhalten und wirken. Mit Verschwörungstheorien hat meine Darstellung leider gar nichts zu tun, hier geht es einfach nur darum, dass einige Mächtige sich Möglichkeiten erschlossen haben, ihren Gewinn zu erhöhen und in der Lage sind, unser Volk durch mediale Gleichschaltung zu lenken. Wenn Sie diesen Text irgendjemand zeigen wollen, ihn auf Ihre Homepage stellen wollen oder versenden wollen, brauchen Sie mich nicht zu fragen, natürlich dürfen Sie das. Ich habe auch diesen Text nicht für mich, sondern für jeden interessierten Bürger geschrieben und er vertritt nur meine derzeitige Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Ich liebe unser Land und dessen Menschen, ich will hier nur in Frieden meinen Sohn aufwachsen sehen und für meine Patienten da sein. Aber wie steht es so schön in der Bibel und auf dem Grabstein meiner Eltern: Alles hat seine Zeit.
Dr. Jan Erik Döllein, Allgemeinarzt [HP]
Gemeinderat, Kreisrat, Verwaltungsrat Kreiskliniken Altötting/Burghausen
JanDoellein (at) kabelmail (dot) de