Foltermethoden in Hessen

Es ist wie ein Rückfall in uralte Zeiten. Der Frankfurter Polizei-Vizepräsident ordnet die Anwendung körperlicher Gewalt an, um Hinweise von einem Straftäter zu bekommen. Sein Chef und der oberste deutsche Richter-Funktionär äußern dafür sogar noch Verständnis. Bei Dawid Danilo Bartelt, Sprecher von Amnesty International in Deutschland, schrillen die Alarmglocken.

SPIEGEL ONLINE: Frankfurts Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner hatte im Mordfall Jakob Metzler schriftlich angeordnet, dass der Verdächtige "nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen ist", wie es in einem Vermerk heißt. Ein Fall für Amnesty International?
Bartelt: Wir sind sehr besorgt und entsetzt. Es ist schockierend, dass Repräsentanten des Rechtsstaats zu solchen Mitteln greifen. Deutschland ist Vertragspartei der Uno-Konvention gegen Folter und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Verbot von Folter, wie es in diesen internationalen Konventionen, aber auch im deutschen Grundgesetz niedergelegt ist, gilt absolut. Natürlich auch für Straftäter.

SPIEGEL ONLINE: Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, hat die Androhung von Gewalt in diesem Fall als Mittel gerechtfertigt, um ein anderes Rechtsgut retten zu können. Die Polizei dachte zum Zeitpunkt des Verhörs, der entführte Jakob von Metzler sei noch am Leben.

Bartelt: Eine solche Abwägung ist unzulässig. Wir sind höchst alarmiert über die Tatsache, dass auch der Frankfurter Polizeipräsident und das hessische Innenministerium die Folterandrohung zu rechtfertigen versuchen. Öffentliche Äußerungen dieser Art sind neu in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Wird Amnesty International reagieren?

Bartelt: Wir fordern von der hessischen Regierung, die Vorgänge zu untersuchen und, wenn nötig, strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Wir dürfen so etwas nicht zulassen und müssen den Anfängen wehren. Standards, die bisher als unhintergehbar galten, stehen nun offenbar zur Disposition. Das darf nicht sein.

SPIEGEL ONLINE: Sind Amnesty International ähnliche Fälle in Deutschland bekannt?

Bartelt: Nein, dieser Vorgang ist nach unseren Erkenntnissen ein Präzedenzfall. Ich sehe das im Zusammenhang mit der Aufweichung von Rechtsstandards nach dem 11. September 2001. Folter scheint auch in Rechtsstaaten wieder salonfähig zu werden. Die USA machen es mit der Behandlung der Gefangenen in Guantanamo vor, und es gibt eine Reihe von Indizien dafür, dass auch europäische Demokratien Folter im Umgang mit Strafverdächtigen nicht mehr rundweg ablehnen. Dabei sind die Gesetze eindeutig. Folter ist verboten.  

allein geregelt.  

 

 

In den Medien und von offizieller Seite hört man entweder gar nix, oder man unterstützt das Vorgehen sogar noch!

Da stellen sich höhere Beamte und einige Politiker sogar noch hinter diese Foltermethoden, weil es ja einer guten Sache diente!



Leben wir eigentlich wieder im Mittelalter oder ist die Volksmeinung jetzt schon soweit, daß man jeden Verbrecher selbst von Polizeiseite mit Rache gegenübertreten darf, und dann noch geklatscht wird?!


Übel!  

in Hessen regiert die CDU.  

wenn das Euer Kind gewesen wäre, dass da grausam ermordet wurde, würdet Ihr das anders sehen.
Immerhin wurde dem nur gedroht, sonst nichts. Jetzt hat er im Knast sogar sein Juraexamen gemacht. Das muß man sich mal vorstellen! Ein verurteilter, geständiger Mörder macht sein Examen über Recht und Unrecht. *kopfschüttel*  

Wir ändern einfach das Grundgesetz oder schaffen es ganz ab. Statt "Die Würde des Menschen ist unantastbar" schreiben wir dann "... ist manchmal unantastbar" oder "... ist scheißegal" oder wir lassen diesen Artikel nur noch für bedrohte Tierarten gelten.

Wir können natürlich auch in einem Ermächtigungsgesetz den Polizeipräsidenten, ihrern Stellvertretern, Ehefrauen und Freunden das Recht geben, die Verfassung jederzeit außer Kraft zu setzen. Ich würde dann auch gleich Amnesty Interntional verbieten.

R.  

Die BILD-Zeitung gestern in riesigen Lettern macht populistisch Stimmung wg. dem Examen, statt einen Aufmacher wg. dieser Folter-Affäre zu gestalten...

...und das Argument "wenn das euer Kind gewesen wäre" kann ja wohl nur gelten, wenn man Lynchjustiz wieder legalisieren will. *kopfschüttel*  

 

Jeder Mensch (dazu noch nicht mal verurteilt) hat das Recht sich zu bilden, und von mir aus auch sein Examen zu machen!
Im Übrigen kann er es sowieso nicht mehr nutzen, da man als Vorbestrafter eh nicht mehr Jurist werden kann! Aber lass ihm doch wenigstens die abgeschlossene Ausbildung! Sollen alle Knastis völlig blöd aus dem Gefängnis kommen, um dann sofort wieder potenzielle Risikokandidaten zu sein?


Und fang mir nicht mit diesem populären Spruch an "Wäre das Euer Kind gewesen,..."!

Du kannst gar nicht einschätzen (und wir auch nicht) wie wir dann reagieren würden, aber aus jetzigen Sicht würde ich sagen, das es sicherlich andere Methoden außer körperlicher Folter gibt, um an Informationen zu gelangen! Mal abgesehen davon das es einfach nicht rechtmäßig ist!



katjuscha  

oder benutzt man Hilfsmittel? Sind Verbrennungen erlaubt, wenn ja - bis zu welchem Grad. Darf auch amputiert werden? Oder ist nur Würgen erlaubt? Gibt es noch verfügbares Lehrmaterial von SS oder Gestapo? Oder lernt man von den Türken? Wann gibt es den ersten Lehrstuhl über Anwendung körperlicher Gewalt im demokratischen Rechtstaat?

R.  

 

aus Geldgier um,das find ich übel.
Im Knast wird flugs das Jura-Examen gemacht.
Wer bezahlt das alles?? Natürlich wir blöden Steuerzahler,das find ich übel.
Alles klar katjuscha
 

mit Arbeit im Steinbruch und so. Und die Todesstrafe. Und natürlich eine andere Verfassung, am besten eine aus dem frühen Mittelalter oder aus Saudi-Arabien.

R.  

kann sich in die Lage des Ermittlungsbeamten offenbar nicht hineinversetzen.
Der sitzt einem geständigen Entführer gegenüber. Das Kind ist nicht aufzufinden. Vielleicht, ja hoffentlich lebt es noch. Aber wo ist es? Hat er es irgendwo eingesperrt? Vergraben? Hat es zu essen? Ist es verletzt? Hat es panische Todesangst?
Und der Kerl, der es weiß, sitzt einem feixend gegenüber und sagt kein Wort. Die Zeit wird knapp. Kann das Kind ersticken während man versucht eine Antwort von dem Entführer zu bekommen? Der Typ lacht Dich aus.
Was tust Du dann Reila? Und Du Happy? Lieb bitte, bitte sagen? Dem Kerl die Füße küssen? Mit dem Zeigefinger drohen? Oder was?  

"Wir armen Steuerzahler müssen das bezahlen!"

Fällt Euch denn zu jedem Problem immer nur dieser Spruch ein?

Im Übrigen lehna finde ich es beachtlich wie Du von der Sorge um das arme Kind, das aus Geldgier getötet wurde, plötzlich auf dein wohlverdientes Geld kommst! Ziemlich bezeichnend!  

Habe nur manchmal das Gefühl,das sich bei uns um die Verbrecher mehr gesorgt wird,wie um die Opfer.Das finde ich pervers.  

was dieser Polizeivize gemacht hat, ist Verfassungsbruch und strafbar.

An unsere Gesetze müssen sich alle halten. Und auch, wenn ich die Polizisten menschlich verstehe, gelten für sie die gleichen Gesetze wie für jeden. Die Justiz wird über einen geständigen Schuldigen, der mithilft die Folgen der Straftat zu mildern, immer besser urteilen als über einen verstockten Sack. Weitere Zwangsmittel als die Anwendung der Gesetze gibt es nur in einer Diktatur. Wer so etwas fordert, sollte über die Konsequenzen nachdenken.

R.  

jedoch gar nicht daran denkt, mitzuhelfen die Folgen der Straftat zu mildern? Dann hat das Kind eben Pech gehabt? Ein bischen Verlust ist immer, oder wie?  

einen Strolch.
Sonst noch Probleme?  

 

das ist auch pervers und nicht nur ein Gefühl bei Dir sondern Tatsache. Die Opfer bleiben mit den (auch materiellen) Folgen der Tat meist allein. Hier fehlt eine staatliche Institution die das leistet, was der Weiße Ring nur unzureichend kann.

R.  

"das es sicherlich andere Methoden außer körperlicher Folter gibt, um an Informationen zu gelangen"

Das würde mich mal interessieren?
 

die Anwendung körperlicher Gewalt ist ein Euphemismus für Folter. Das kann kein zivilisierter Mensch wollen - auch nicht für einen guten Zweck.

R.