Finanzamt zieht GKV-Beiträge ein:
Schmidt plant pauschale Gesundheitsprämie
Gesundheitsministerin Schmidt will einen Teil der Gesetzlichen Krankenversicherung über eine pauschale Prämie finanzieren. Jeder Versicherte soll demnach künftig 15 Euro einheitlich zahlen, der Rest der Beiträge soll sich wie bisher an der Höhe des Gehalts orientieren.
Hamburg - Die Idee für die Einheitszahlung entstammt nach Informationen des SPIEGEL Ulla Schmidts Konzept für die geplante Gesundheitsreform. Demnach sollen alle Versicherten künftig unabhängig von ihrem Verdienst die einheitliche Prämie von durchschnittlich 15 Euro monatlich zahlen. Damit sollen rund zehn Prozent der Kassenausgaben gedeckt werden.
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 DDPUlla Schmidt: Einheitszahlung für alle |
Darüber hinaus sieht das Reformkonzept der Ministerin ein neues Verfahren vor, nach dem die Gesundheitsbeiträge eingezogen würden. So sollen die Versicherten den SPIEGEL-Informationen zufolge die neue Prämie künftig direkt an die Krankenkassen überweisen, ihre Beiträge sollen dagegen von den Finanzämtern eingezogen werden.
Keine Chance für Beitragssenkung bei Krankenkassen
Inzwischen geraten die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geraten in die Kritik, weil sie den Beitragssatz der Versicherten seit 2004 nur um 0,17 Prozentpunkte gesenkt haben - obwohl die Bundesregierung eine Minderung um einen Prozentpunkt vorgegeben hatte. Stattdessen, so der Bundesrechnungshof in einem Bericht ans Parlament, nutzten die Kassen Einsparungen infolge des GKV-Modernisierungsgesetzes, um ihre Schulden von 6 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 1,8 Milliarden Euro zu reduzieren.
Für das Jahr 2005 sei damit zu rechnen, dass die "Gesamtverschuldung fast vollständig abgebaut" worden sei. Trotzdem werden die Versicherten, auch wegen der Koalitionsbeschlüsse, weiter kräftig zahlen müssen: "Der Trend - die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen - hält an", so die Prüfer. Für weitere Beitragssenkungen bestehe "kein Spielraum". Die Gesundheitsreform, kommentiert die linke Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch, sei angesichts dieser Bilanz "offensichtlich gescheitert".
Gesundheits-Reform
Und sie bewegt sich doch
Im Wahlkampf hatte die SPD die Kopfpauschale noch verteufelt - jetzt will Ulla Schmidt sie doch einführen.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will mit einer pauschalen Prämie und einer Kombination aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung das Gesundheitswesen auf sichere Füße stellen. So sollen mit der pauschalen Gesundheitsprämie künftig zehn Prozent der Kassenausgaben gedeckt werden.
Diese Prämie müsste nach Berechnungen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zwischen 25 und 30 Euro monatlich liegen.
Laut Spiegel würden nach Schmidts Konzept alle Versicherten unabhängig vom Verdienst eine einheitliche Prämie von durchschnittlich 15 Euro monatlich zahlen. Die restlichen 90 Prozent würden wie bisher durch einkommensabhängige Beiträge aufgebracht.
Beitragssatz soll sinken
Dabei müssten die Versicherten nicht nur auf den Lohn, sondern auch auf andere Einkünfte wie Zinsen oder Kapitalerträge Abgaben zahlen. Die Beitragssätze für Arbeitnehmer könnten bei einer Umsetzung des Schmidt-Modells trotz der zusätzlichen Prämie und der Einbeziehung der Kapitaleinkünfte auf etwa sechs bis sieben Prozent des Einkommens sinken.
Die Gesundheitsprämie sollen die Versicherten direkt an ihre Krankenkasse zahlen. Die Arbeitgeberbeiträge könnten dagegen wie bisher gezahlt werden und etwa auf dem heutigen Niveau liegen.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr meinte, der Bürger werde durch die Kopfpauschale belastet - seinen Versicherungsschutz gestalten dürfe er aber nicht.
Mutmaßen und Rätseln
Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte, alle jetzt umlaufenden Berichte seien „Mischungen aus Mutmaßungen und Rätseleien“. Dazu gehörten auch Behauptungen, durch dieses Konzept würden 14 oder mehr Milliarden Euro aus der Staatskasse abgezweigt.
Die SPD will eine Bürgerversicherung, in der alle zwangsversichert sind und einkommensabhängig Beiträge auf Arbeits- und Kapitaleinkommen zahlen. Die CDU will eine einheitliche Gesundheitsprämie für alle gesetzlich Versicherten.
Wegen der konträren Vorstellungen von Union und SPD - Kopfpauschale beziehungsweise Bürgerversicherung - war die Gesundheitsreform aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert und auf dieses Jahr vertagt worden.
Nordpol trifft Südpol
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christoph Böhr hat das Gelingen der Gesundheitsreform als Bedingung für den Erfolg der großen Koalition bezeichnet. Es müsse einen Kompromiss geben, sonst stelle sich die Frage nach der Existenzberechtigung des Bündnisses, sagte Böhr im Deutschlandfunk.
Heil rechnet nach eigenen Worten „mit harten Diskussionen“ zwischen den Koalitionsparteien. „Die SPD kommt mit ihren Vorstellungen zur Gesundheitsreform vom Nordpol, die CDU/CSU vom Südpol, und wir werden uns in Deutschland treffen.“ Der SPD-Generalsekretär fügte hinzu: „Wir liegen bekanntlich weit nördlich vom Äquator.“
(sueddeutsche.de / dpa / AP)
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/deutschland/artikel/847/71776/
"Eine Kopfpauschale macht die SPD niemals mit"
Der Koalitionsgipfel soll morgen die Gesundheitsreform auf den Weg bringen, doch Union und SPD stehen sich mit ihren Positionen unversöhnlich gegenüber. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnt im Interview mit SPIEGEL ONLINE jede Form einer Kopfpauschale strikt ab.
SPIEGEL ONLINE: Herr Lauterbach, kommt es am Ende der Verhandlungen zwischen Union und SPD doch zur Einführung einer Kopfpauschale light und im Gegenzug zu einer Ausdehnung der gesetzlichen Krankenversicherung auf andere Gruppen?
Karl Lauterbach: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Kopfpauschale, in welcher Form auch immer, einführen. Sie würde in der SPD-Bundestagsfraktion nicht durchsetzbar sein.
SPIEGEL ONLINE: In Denkmodellen der Union ist neben dem Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von einer zusätzlich einzuführenden moderaten Gesundheitsprämie, sprich Kopfpauschale, die Rede, die entsprechend den Kostenentwicklungen im Gesundheitssystem steigen könnte. Warum sperren Sie sich dagegen?
Lauterbach: Selbst wenn es solche relativ kleinen Pauschalen von zunächst 15 oder 20 Euro pro Monat gäbe, würden Kostensteigerungen nicht die Beitragssätze belasten, sondern einseitig die Pauschale. Meine Prognose ist: Die Kopfpauschale würde immer weiter erhöht werden - zu Lasten der Arbeitnehmer. Das wäre ein systematischer Umbau in Richtung der Kopfpauschale, am Anfang sogar ohne jeden Sozialausgleich. Das wird die SPD niemals mittragen. 
MARCO-URBAN.DESPD-Bundestagsabgeordneter Lauterbach: "Sinnvollerweise abgelehnt"
SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel hat die Umstellung auf ein Kopfpauschalen-System zu ihrem persönlichen Anliegen gemacht - zumindest, als sie noch nicht Kanzlerin war. Sie erhofft sich davon eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Wollen Sie die Kanzlerin düpieren?
Lauterbach: Die SPD wird ihr Konzept der Bürgerversicherung, also den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin, nicht durchsetzen können, weil die CDU darauf besteht, dass die privaten Krankenkassen nicht angetastet werden. Im Gegenzug wird es also auch keine Kopfpauschale geben - das wäre eine starke Hypothek für die kommenden Wahlkämpfe und an der SPD-Basis nicht vermittelbar. Deshalb hat SPD-Chef Matthias Platzeck dem auch sinnvollerweise eine Abfuhr erteilt.
SPIEGEL ONLINE: Könnte nicht ein Kompromiss so aussehen: Die CDU erhält eine Kopfpauschale light, für die SPD wird in der gesetzlichen Krankenkasse der Kreis der Versicherten erweitert, etwa durch Heraufsetzung der Pflichtversicherungsgrenze?
Lauterbach: Wenn der Kreis der Versicherten verbreitert würde, wäre das schon ein Erfolg. Es wäre gut, wenn die Besserverdienenden und die Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung gehalten werden könnten. Aber eine Kombination würde nur dazu führen, dass man die bestehende Ungerechtigkeit zwischen privat und gesetzlich Versicherten nun in das System der gesetzlichen Krankenversicherung verlagert.
SPIEGEL ONLINE: Morgen will die Siebener-Gruppe mit Merkel, Platzeck, dem Vizekanzler Franz Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber und den Fraktionschefs über die Gesundheitsreform verhandeln. Scheint, wenn wir Sie richtig interpretieren, ein überflüssiger Termin zu werden.
Lauterbach: Nein. Es gibt fünf bis sechs Kombinationsmodelle zwischen SPD und Union, die funktionieren würden.
SPIEGEL ONLINE: Welche denn? Zum Beispiel die Finanzierung der Kinderversicherung zu reformieren, die ja bisher überwiegend von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung mitgetragen wird?
Lauterbach: Das wäre sicherlich sinnvoll, weil die Krankenversicherung der Kinder - eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft - unterproportional von den Privaten getragen wird. Dadurch würden auch die Beiträge und die Lohnnebenkosten sinken und zusätzlich die Privatversicherten mit einbezogen in die Leistungen für die Schwachen, die Behinderten. Denn alle diese Gruppen werden weitestgehend von den Mitgliedern in den gesetzlichen Krankenversicherungen getragen. Kombiniert mit einer Strukturreform wären das richtige Schritte, denen beide Volksparteien, SPD und CDU/CSU, folgen sollten.
SPIEGEL ONLINE: Wie könnte die Kinderversicherung finanziert werden?
Lauterbach: Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Die simpelste Lösung wäre, einen Aufschlag auf die Einkommensteuer zu erheben oder einen Teil der Einkommensteuer dafür zu verwenden.
SPIEGEL ONLINE: Das wäre aber eine zusätzliche Belastung.
Lauterbach: Wir haben in den letzten Jahren unter Rot-Grün die Spitzenverdiener deutlich entlastet. Die erhoffte Wirkung - mehr Arbeitsplätze - ist aber ausgeblieben. Im Gegenzug mussten die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung regelmäßig angehoben werden. Um dem entgegenzuwirken, könnte man den Steueranteil in der Krankenversicherung etwas erhöhen, was die Beitragssätze entlasten würde. Hinzu kommt: Wir würden durch die Beteiligung der Spitzenverdiener eine gerechtere Beteiligung an den Gesundheitskosten erzielen. Insgesamt würden Arbeitsplätze entstehen.
SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von der Abführung von ein bis zwei Prozentpunkten des Bruttoeinkommens an die Kinderversicherung?
Lauterbach: Das ist eine der denkbaren Varianten. Wichtig ist, dass wir jetzt in der Großen Koalition eine Grundsatzentscheidung treffen - wollen wir eine stärkere steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung?
SPIEGEL ONLINE: Die wird von vielen Haushältern im Bundestag abgelehnt.
Lauterbach: Das ist richtig. Trotzdem werden wir daran nicht vorbeikommen - die Fakten zwingen uns dazu. Uns fehlen im nächsten Jahr bereits sieben Milliarden Euro für die Krankenversicherung. Wenn die Ärzte sich mit ihren Gehaltsforderungen, für die sie derzeit auf die Straße gehen, auch nur teilweise durchsetzen, dann sind es zehn Milliarden. In den nächsten zehn Jahren wird die Zahl der Beitragszahler zurückgehen, hingegen die Zahl der Älteren, die Zahl der Rentner und die Krankheitslast zunehmen - um diese Deckungslücke auszugleichen, müssen wir den Steueranteil erhöhen. Ansonsten explodieren die Beitragssätze und der Arbeitsmarkt würde erdrückt.
SPIEGEL ONLINE: Die CDU will die Arbeitgeberbeiträge einfrieren, um die Lohnebenkosten zumindest zu dämpfen.
Lauterbach: Das ändert nichts. Das würde die Last für die Arbeitnehmer-Einkommen nur verstärken, mit absehbaren Folgen für die Kaufkraft.
SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die Union bei der Steuerfinanzierung mitmachen wird?
Lauterbach: Ich hoffe es. Die CDU war ja bei der Umstellung auf ein System der Kopfpauschale von bis zu 25 Milliarden Euro an Steuermitteln ausgegangen, und für den Gesundheits-Soli bei der Kinderversicherung liegen die Schätzungen bei 15 Milliarden. Legt man diese Gedankenmodelle zugrunde, dann dürfte sich die Union einer stärkeren Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eigentlich nicht verschließen.
SPIEGEL ONLINE: Setzen Sie da auch auf die CSU, etwa den CSU-Vize Horst Seehofer, der trotz seines Postens als Bundesminister für Landwirtschaft weiterhin in der Gesundheitspolitik mitmischt und großes Interesse an der Beibehaltung der gesetzlichen Krankenversicherung hat?
Lauterbach: Ich setze auf jeden, der ökonomischen Sachverstand einbringt. Ich kenne kaum einen Ökonomen, der meint, wir könnten es bei der alleinigen Finanzierung des Systems durch Löhne und Gehälter belassen.
SPIEGEL ONLINE: Warum nur dieser Weg? Rot-Grün hatte durch die Einführung der Zehn-Euro-Praxis-Gebühr eine Entlastung erreicht.
Lauterbach: Das Geld aus der Praxisgebühr reicht nicht einmal mehr aus, die Kostensteigerungen im Jahr 2005 gegenzufinanzieren. So ein Schritt lässt sich nicht wiederholen, zumal die Belastungen der Zukunft so gewaltig sind, dass wir ohne steuerliche Mittel nicht auskommen werden. Ökonomisch gesehen sind wir da ohne Alternative.
Das Interview führte Severin Weiland
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,408410,00.html
Nun, soll dieses wohl, eben die Betragszahlung auf die Gesamteinnahmen auf alle ausgedehnt werden. Richtig ist es dann wohl, dass nicht mehr die Krankenkassen einziehen, weil diese ja keine grosse Möglichkeit haben Mieterträge zu kontrollieren. Wird einfach ein Haus nicht angegeben, so glauben die einfach, dass Mieteinnahmen nicht existieren.
Nur sehe ich dann, dass es wohl noch viel mehr Menschen möglich sein wird, eben die Beitragsbemessungsgrenze zu überspringen, unter Umständen auch durch Manipulation der sonstigen Einkünfte und so in die privaten Kassen abwandern. Doch dieses birgt eine grosse Gefahr in sich.
Es scheint wohl einfach gängige Praxis zu sein bei den privaten Kassen, dass diese alle paar Jahre neue Tarife auflegen, teilweise auch mit anderen Modallitäten.
Der Sinn liegt darin, einen Tarif niedrig zu kalkulieren, so, dass evtl. gar kein Gewinn erzielt werden kann, und nur neue Versicherte, die jung und gesund sind, in diesem Tarif aufzunehmen. Nach einigen Jahren hat man vielleicht 10.000 neue Versicherte in der Altersklasse 20 bis 35 gewonnen.
Dann wird der Tarif geschlossen. Die Versichterten bleiben in diesem Tarif unter sich. Sie altern gemeinsam. Schon nach 10 Jahren ist dann das Durchschnittsalter bei vielleicht 40, wo schon wesentlich mehr Kosten verursacht werden, als bei 30jährigen, die Beiträge steigen Jahr für Jahr.
Für neue jüngere Interessenten werden, dann immer wieder neue Tarife aufgelegt, die dann wieder in einigen Jahren geschlossen werden.
So passiert es dann, dass es gar keinen Risikoausgleich zwischen Alt und jung in den Versicherungen gibt, weil eben immer nur eine Altersklasse in der jeweiligen Klasse ist. Zwar mussten immer schon Altersrückstellungen gebildet werden, und heute nochmals extra 10% auf die Beiträge, doch das reicht bei weitem nicht aus, um die höhren Kosten im Alter aufzufangen.
Mein persönliches Beispiel: Habe von Anfang an einen günstigen einfachen Tarif gewählt. keine Chefarztbehandlung und eben auch nur normales Zimmer, keine Psychotherapie und auh keine Suchtbehandlung oder Rehakuren - wenn man jung ist, denkt man nicht dran, dass man sowas vielleihct mal brauchen könnte.
Fing also mit etwa 160 DM Gesamtbeitrag - also insgesamt mit etwa 28 Jahren an- in der gessetzichen hätte ich so etwa 700 DM zahlen müssen, bei eben auch leicht niedrigerer Leistung, weil man eben doch Vorteile beim Arzt als Privater hat, und man auch alle Medikamtene, auch die von den Gesetzlichen nicht mehr übernommen werden, erstattet bekommt.
Heute wohl so 14 Jahre später bin ich inkl. jetzt auch Pflegeversicherung, für die wir Privaten in etwas den Höchstbeitrag zahlen müssen, bei 540 Euro. Das ist eine Erhöhung um mehrere 100 Prozent.
Glaube in der gesetzlichen müsste ich jetzt schon weniger bezahlen.
Wenn diese Erhöhzung, die übrigens so nach meinem gefühl immer sehr moderat ausfiel so weiter geht, dann ist einfach das schon in wenigen Jahren eifnach nicht mehr bezahlbar.
Die Krankenversicherungen können auch richtig kalkulieren. Weiterhin gibt es Tarife wo man über höhere Anfangszahlungen beispielsweise ab 60 keinen Versicherungsbeitrag mehr zahlen muss.
Weiterhin ist die Gesetzeslage ja so, dass privat Versicherte ihre Kinder ebenfalls privat versichern müssen.
Und selbst wenn die Kalkulation der Privaten so aussehen würde, dann ist das dann nicht mehr das Problem der Gesellschaft.
Viel schlimmer finde ich, dass die GKV offensichtlich so kalkuliert, wie man es der Privaten unterstellt und dieser dabei den Untergang unterstellt.
Kinder und Harz4 soll über Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Rest nach Kopfpauschale. Funktioniert beim Auto, warum nicht bei der Gesundheit. Der Staat kann dann bei den Extremen (unten ist klar) nach oben abgreifen. D.h. Spitzenbeitrag definieren und den Rest auf Antrag erstatten.
Gruß
Nobody II
Und wo Du natürlich völlig Recht hast, die private Versicherung bildet Rückstellungen für das Alter des einzelnen Versicherten, der gesetzlichen käme es wohl überhaupt nicht in den Sinn!
Ich weiss im Moment auch nicht was besser oder schlechter ist - Kopfpauschale, Überführung der Privaten, oder nur noch ganz niedrige Versorung und Rest durch freiwillige Versicherungen etc etc.
Eines ist auf jeden Fall klar, das Geld was man auf der Ausgabenseite einspart braucht man nicht durch Beiträge rein holen. Insofern finde ich es einen Skandal, wenn nach wie vor einige spezielle Fachärzte,Pharmaindustrie, einige Apotheker, und andere Leistungserbringen (ein Rollador kostet rund 1000Euro) sich die Taschen bis zum "geht nicht mehr" vollmachen, andere aber - Hausärzte - kaum noch mit den Honoaren überleben können.
Es muss Wirtschaftlichkeit eintreten und entgegen meiner allgemeinen Meinung, das Marktwirtschaft das Gebot der Stunde ist, denke ich hier ist es das wohl nicht.
Es liegt einfach daran, dass man Leistungen erbringen kann, Produkte verkaufen kann, ohne das derjenige es bezahlen muss. Dadurch ist einfach jede Marktwirtschaft von vorn herein schon ad absurdum geführt.
Es bleibt wohl doch nur, das Gesundheitssystem in staatliche grosse Hände zu überführen.
Warum keine Grossapotheken, deren Gewinn im System bleiben? Warum keine Grosspraxen, die 15 stunden am Tag mit verschiedenen Ärzten geöffnet haben, die eben angestellt sind und so günstiger und effektiver behandeln können?
Jeder GKV-Patient sollte wissen, für wieviel € er beim Arzt war. Hat man ja schön bei Praxisgebühr gesehen - diese Form der Selbstbeteiligung hat temporär den Arzttourismus unterbunden. Aber man weicht das ja auf. Auch die Rückabwicklung der Zahnersatzgeschichte ist blamabel. Weil das war der Offenbarungseid, dass GKV-System nicht mehr zukunftsfähig ist. Aber schnell wieder mit höherem Arbeitnehmeranteil am Beitrag zurückgeholt.
Gruß
Nobody II
Kein Patitient hört gern, dass er selber "noch was" bezahlen soll!
Und wohl auch die Ärzte bzw. die KVs wollen das ja "ums Verrecken" nicht, warum wohl?
Und ich glaube nicht, dass es so ist, dass wir Privaten das 3,5 fache zahlen.
Etwa 70% meiner Arztrechnungen - und nur von Fachärzten - waren falsch und deshalb überhöht. Da wird einfach ganz offen betrogen, teilweise auch vielleicht versteckt, was man als Laie nicht beurteilen kann. Doch ein Notfalleinsatz kann einfach nicht vorliegen, wenn man 6 Wochen auf den Termin wartet.
Und eine "eingehende Beratung, über 10 min" kann nciht vorliegen, wenn man nur etwa 5 Minuten im Arztzimmer war.
Ob nun bei Privaten mehr gemauschelt wird, oder doch eher bei Kassenpatienten, weil es da ja gar keiner kontrolliert, weiss ich nicht.
Doch auf jeden Fall ist derjenige, der ehrlich ist, der Dumme und wird vielleicht daran dann pleite gehen!
MfG 54reab
Aber nur bei der gleichen Versichung! Und die Altersrückstellungen werden in der Tat komplett mitgenommen?
MfG 54reab
MfG 54reab
Aber das kann ja mal einmal passieren, und hat ja auch keiner hier drunter gelitten, sonst wäre mir ja wieder unterstellt worden, ich hätte extra was Falsches gesagt.......
Nur: wenn du Tatsachenbehauptungen aufstellst oder "Fakten" als Beweis für eine Deiner kruden Thesen anführst, sollten sie halt vorher rechechiert sein...
MfG
kiiwii
Und die Ansprache meiner Person unterlassen sollst?
Tja, haste wohl innerhalb von 2 Minuten vergessen - warst du jetzt ein Flachzange, auch nee, das heisst anders...........
weniger, kürzer, richtiger...
dann wär schon was gewonnen.
(btw: wenn Du allerdings meinst, mich als Flachwixer bezeichnen zu müssen, kriegst Stallpflicht)
MfG
kiiwii
weder halte ich Deine Tipps oder Verhaltsvorschläge für sinnvoll, noch wünsche ich diese. In der Tat werde ich Dich wohl nicht davon abhalten können, Deine, manchesmal etwas merkwürdige oder auch "falsch abgelesene" Meinung hier zu posten, doch kann ich wohl erwarten, dass Du deine Ratschläge an mich unterlässt.
Denn diese werde ich bestimm nicht beherzigen, es sei denn, sie sind alle in lateinisch - der Stohwasser ist schon lange nicht mehr benutzt worden.
Also Kiwii Kopf hoch, und ich wünsche Dir herzilchst, dass Du Deine Kräfte und Energie noch besser für dich selber verwenden kannst!
Von den Holländern lernen
Die Niederlande haben sich zum Jahresanfang vom Doppelsystem aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen verabschiedet. Jetzt empfehlen Experten das holländische Modell zur Nachahmung - ist Deutschland doch das einzige Land in Europa, in dem noch beide Systeme parallel existieren.
Berlin - Auf der Suche nach einem Reformkompromiss, der mit den Vorstellungen von SPD und Union vereinbar ist, könnte ein Blick über die Grenze weiterhelfen, raten Experten. Die niederländische Reform sei ein gelungener Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale, sagt Stefan Greß vom Lehrstuhl für Medizinmanagement der Uni Duisburg-Essen. "Aber es hat dort auch 15 Jahre gedauert."
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| DDPArzt bei der Operation: 92-Euro-Pauschale in den Niederlanden gegen akut-medizinische Risiken |
Einen Risikoausgleich zwischen den Anbietern gibt es nicht mehr. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) lobt den Wettbewerb, der dadurch zwischen den Versicherern entstanden sei. Von der Reform nicht betroffen sind Langzeit- und Pflegerisiken. Für die Übernahme von Leistungen wie Altenpflege gab es schon vorher eine Bürgerversicherung, die weiterhin alle Niederländer absichert - dieser Teil des Systems ähnelt den ursprünglichen Reformplänen der SPD.
Für die Absicherung akut-medizinischer Risiken zahlt dagegen jeder niederländische Versicherte seit Januar 2006 eine Pauschale von etwa 92 Euro. Der genaue Betrag hängt von der Versicherung ab. Dazu kommt ein Arbeitgeberbeitrag von 6,5 Prozent des Bruttolohns. Auch von Kapitaleinkommen und Mieteinkünften geht dieser Prozentsatz an die Versicherung. Bei Selbstständigen beträgt der zusätzliche Beitrag 4,5 Prozent. Geringverdiener und Arbeitslose müssen die gleiche Pauschale zahlen, werden aber mit Steuermitteln unterstützt. Etwa vier Milliarden Euro werde das den Fiskus pro Jahr kosten, schätzt Greß.
<!-- Vignette StoryServer 5.0 Wed Mar 29 15:40:06 2006 -->
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Gesundheitsreform - Sparen nur die Patienten? Die holländische Reform beschränkte sich nicht auf die Einnahmenseite. Auch die hohen Kosten der Gesundheitsversorgung wurden entschlossen angegangen. Zwischen 2000 und 2003 waren die Ausgaben pro Jahr im Schnitt um alarmierende 7,3 Prozent gestiegen. Daraufhin wurde der Leistungskatalog rigoros gekürzt. Zahnmedizin und psychiatrische Behandlungen müssen nun privat bezahlt oder über eine freiwillige Zusatzversicherung abgerechnet werden. Wer außerdem pro Jahr bis zu 500 Euro selbst übernimmt, senkt damit seine Prämie. Wer die Versicherung ein Jahr lang nicht in Anspruch nimmt, erhält bis zu 255 Euro zurück.
Wettbewerb wird durch die holländische Reform auch zwischen den Ärzten erzeugt. Wer sich als Patient dafür entscheidet, dass seine Rechnung von der Versicherung sofort übernommen werden soll, kann nur zu Ärzten gehen, die von den Versicherungen akzeptiert werden. Dadurch müssten sich die Ärzte nun über gute Qualität und Wirtschaftlichkeit bei den Kassen empfehlen, urteilt das IW: "Der eigentliche Reformschritt in den Niederlanden besteht in der wettbewerblichen Neuausrichtung des Gesundheitssystems."
Sebastian Bräuer, AFP
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,408619,00.html
Platzeck erleidet Hörsturz
Der SPD-Vorsitzende ist mit einem Hörsturz in ein Krankenhaus gebracht worden. Brandenburgs Ministerpräsident wollte ursprünglich am Spitzentreffen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt teilnehmen.
Matthias Platzeck habe einen Hörsturz erlitten und sich deswegen in stationäre ärztliche Behandlung begeben, teilte sein Sprecher. Er müsse deshalb für Mittwoch alle Termine absagen.
Wie zu erfahren war, hatte Platzeck am Nachmittag zunächst einen Arzt aufgesucht, der dann die stationäre Untersuchung im Krankenhaus veranlasste. Platzeck werde voraussichtlich die Nacht im Krankenhaus
verbringen, hieß es weiter.
Der 52-jährige Sozialdemokrat wollte am Abend ursprünglich zusammen mit den Spitzen der Koalition an einem Gespräch über die geplante Gesunheitsreform teilnehmen. Zunächst blieb offen, ob er bei dem Treffen vertreten wird.
Platzeck hatte Mitte November den SPD-Vorsitz zusätzlich zu seinem Regierungsamt übernommen.
Ein Hörsturz gilt in der Medizin als typische Stressfolge und tritt häufiger bei Managern und Politikern auf.
(sueddeutsche.de/dpa/AP)
Ich denke mal Nein, weil ja Politiker und Beamte in unserem Land alles in den A.... geschoben bekommen ohne selber noch was zu bezahlen!
Wer nicht in die KV bezahlt hat der sollte seine Behandlung auch komplett aus der eigenen Tasche bezahlen!
Optionen
Gesundheitsreform
"Es wird tendenziell teurer werden"
Nach fast fünfstündigen Beratungen haben sich in der Nacht die Spitzen von Union und SDP weitgehend auf gemeinsame Ziele der Gesundheitsreform geeinigt. Wie die aussehen, wurde nicht bekannt - aber eins ist schon klar: Billiger wird es für die Bürger nicht.
§
§Bei ihrem Spitzentreffen zur Gesundheitsreform haben sich Union und SPD weitgehend auf gemeinsame Ziele verständigt.
Zu den Instrumenten gab es nach fast fünfstündigen Beratungen in der Nacht jedoch noch keine Einigung, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Weitere Details wurden nicht bekannt.
Schon vor dem Treffen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Bürger auf Mehrkosten für die medizinische Versorgung in den kommenden Jahren eingestimmt. „Es wird tendenziell teurer werden“, sagte sie.
Merkel hatte alle Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Und SPD-Fraktionschef Peter Struck knüpfte gar das Schicksal des Regierungsbündnisses an die Einigung.
Wenn es nicht gelinge, einen dritten Weg zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie zu finden, „dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren“, so Struck. Aber „dass wir uns einigen werden, davon können Sie ausgehen“.
Alle Beteiligten, auch die Union, müssten über ihren eigenen Schatten springen, hatte Merkel gefordert und die Absicht bekräftigt, die Grundzüge der Reform bis zum Sommer festzuklopfen. Trotz Zeitdrucks gehe „Qualität vor Schnelligkeit“.
An dem Spitzentreffen nahmen neben Merkel und Struck Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Chef Edmund Stoiber und Landesgruppenvorsitzender Peter Ramsauer teil. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck musste wegen eines Hörsturzes absagen. Er wurde von Generalsekretär Hubertus Heil vertreten.
Streit vor dem Treffen
Noch unmittelbar vor dem Treffen hatten die Koalitionsparteien weiter über eine Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die anstehende Gesundheitsreform gestritten.
In der Haushaltsdebatte des Bundestags hatte Merkel darauf hingewiesen, dass im Gesundheitssystem bis 2009 rund sieben bis zehn Milliarden Euro fehlten. Als Bedingungen für die Gesundheitsreform nannte sie unter anderem mehr Wettbewerb und keinen Anstieg der Lohnnebenkosten.
Auch wenn der Ausgabenanstieg gemindert werden könne, werde der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung die Gesundheitskosten in den kommenden zehn bis 15 Jahren in die Höhe treiben. Niemand dürfe aus Not vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden.
Die Streichung der Haushaltszuschüsse an die gesetzlichen Kassen, so Merkel, habe die Koalition beschlossen, „auch weil wir uns selbst ein Stück weit unter Druck setzen wollten, strukturell etwas hinzubekommen“.
Struck hatte einen „Gesundheits-Soli“ ausgeschlossen. Auch ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags lehnte er für die SPD ab und plädierte für einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung.
Scheitern wäre „katastrophales Signal“
Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hatte erklärt, er glaube an „einen relativ großen Wurf“ bei der Reform: „Es wäre auch politisch ein katastrophales Signal für die große Koalition und für Frau Merkel, wenn wir nicht zusammenkämen.“
Die Opposition hatte Zweifel am Gelingen geäußert. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt befürchtete ein „versicherungspolitisches Ungetüm“ - „ein bisschen Bürgerversicherung, ein Stück Kopfpauschale ein bisschen Umlage“. Sein Grünen-Kollege Fritz Kuhn warnte vor einem „faulen Kompromiss“.
(dpa/AP)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/deutschland/artikel/36/72963/
MfG 54reab
Schwarz-rotes Konzept nimmt Formen an
Die Konturen der geplanten Gesundheitsreform gewinnen an Schärfe. Die CDU wirbt für einen dritten Weg zwischen ihrem Konzept der Kopfpauschale und der SPD-Bürgerversicherung. Im Zentrum steht die Einführung eines sogenannten Gesundheitssolis.
Hamburg - "Ich stelle mir vor, dass wir größere Gerechtigkeit im Gesundheitssystem erreichen, indem wir die Kosten für die Kinder auf alle Schultern in der Gesellschaft verteilen", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, in einem Interview mit dem Magazin "Stern". Zur Finanzierung der Kinderbeiträge seien ein Gesundheitssoli von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer-Schuld oder drei Prozent mehr Steuern auf das Einkommen denkbar.
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| DPATabletten: Union will Medikamentenpreise drücken |
Die derart geplante Reform sei ein "dritter Weg" zwischen der Kopfpauschale der CDU und der Bürgerversicherung der SPD, erklärte der Unions-Politiker. Ziel der Großen Koalition müsse es sein, "dass die soziale Sicherung nicht bei jeder Wahl wieder Angstthema ist". Er fügte hinzu: "Wenn wir das erreichen, werden die Menschen sagen: Die Große Koalition hat etwas Tolles geleistet." Dann könne man im nächsten Wahlkampf über andere Themen streiten. Die Reform werde jedoch noch nicht zum 1. Januar 2007 komplett in Kraft treten können, sondern "in mehreren Schritten". Qualität solle vor Schnelligkeit gehen. Er wolle auf keinen Fall, dass es Ärger wie bei der Umsetzung von Hartz IV gebe.
Weitreichende Neuordnungen für Ärzte
Die Steuern für die Kinder und die Beiträge zur Krankenversicherung sollen nach Kauders Worten in einen neu zu schaffenden Gesundheitsfonds fließen, der wiederum "eine bestimmte Summe pro Versicherten" an die Kasse überweise. "Ein Betrag in der Größenordnung von 150 bis 170 Euro wäre durchaus denkbar." Der CDU-Politiker bezeichnete es auch als "denkbar", dass es in diesem System Rückerstattungen an die Versicherten geben werde, falls das Gesundheitsguthaben nicht aufgebraucht wird.
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Die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen sollen nach Angaben Kauders künftig "im Wettbewerb miteinander stehen", wobei es auch für die Privaten künftig eine Versicherungspflicht geben müsse. "Zumindest müssen sie zu einem Standardtarif diejenigen wieder aufnehmen, die einmal bei ihnen versichert waren und aus irgendwelchen Gründen herausgefallen sind."
Weitreichende Neuordnungen kündigte Kauder auch für die Ärzte an. Überstunden, die in den Krankenhäusern geleistet werden, sollten auch bezahlt werden. Außerdem sollten niedergelassene Ärzte "wissen, was sie für eine Leistung bekommen". Er wolle daher weg vom bisherigen Punktesystem "hin zur Gebühr, bei der jede Leistung einen vorher vereinbarten Wert in Euro und Cent hat". Außerdem solle die Budgetierung für die Ärzte "wegfallen". Bei den Patienten solle "jeder, der es will, eine Kopie der Abrechnung erhalten".
Apothekenketten will Kauder auch in Zukunft nicht zulassen. "Wir müssen aufpassen, dass die Apotheke auf dem Land nicht verschwindet", sagte er. Die Preise für Medikamente könnten vor allem bei Generika, also Arzneimitteln ohne Patentschutz, gesenkt werden. "Die sind bei uns viel teurer als anderswo", sagte Kauder. Deswegen habe er einen Prüfauftrag gegeben, wie der Wettbewerb hier verstärkt werden könne. Kauder: "Wenn die Firmen das lesen, werden sie mich grillen."
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,410874,00.html
....könnten die Kassenbeiträge "um etwa eineinhalb Prozentpunkte" sinken ....
Klar könnten sie das. Tun sie aber nicht. Weil das Gesundheitssystem das zusätzliche Geld, das den Bürgern abgepresst wird, wie ein Schwamm aufsaugt, ohne das etwas passiert. Denn schließlich ist die Pharmaindustrie nicht von gestern. Da werden halt dann mal wieder rechtzeitig die Medikamente teurer (obwohl in dieser Branche bereits mit exorbitanten Gewinnmargen operiert wird). Außerdem müssen auch die GKV-Vorstandsgehälter endlich mal wieder angepasst werden.
Irre ich mich, oder sollten nach der letzten "großen, nachhaltigen" Gesundheitsreform von Ulla-Trullala die Beiträge nicht auch um 1% sinken? In der Realität waren es durchschnittlich 0,1%. Grund: Siehe oben....
Optionen
eine bestimmte Summe pro Versicherten" an die Kasse überweise. "Ein Betrag in der Größenordnung von 150 bis 170 Euro wäre durchaus denkbar
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das hört sich aber sehr nach kopfpauschale an...
"Ich stelle mir vor, dass wir größere Gerechtigkeit im Gesundheitssystem erreichen, indem wir die Kosten für die Kinder auf alle Schultern in der Gesellschaft verteilen".......................................
ja und...wer hat denn bisher diese kosten gezahlt?..doch auch die masse der versicherten und nicht die kinder und nicht der staat...so ein schmarn......wahrscheinlich wieder eine umschreibung um noch mehr bei den versicherten abzuzocken...die sollten mal mit sich selber anfangen.....