Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Man muss schon genau hinsehen: Schröder hat mehr Arbeitsplätze versprochen - und das hat er auch geschafft.
Von mehr Arbeit war nicht die Rede - das Arbeitsvolumen ist auch deutlich geschrumpft.
alaaf
Ich seh das als Philantrop als bedrohlich an.
Mein Standpunkt dazu:
Minijobs: vernichten Arbeitsplätze
Der Boom der Minijobs vernichtet massiv regulär sozialversicherte Arbeitsplätze. Nur in ganz seltenen Fällen finden ehemals Erwerbslose so einen Weg in reguläre Beschäftigung.
Minijobs helfen Arbeitslosen kaum.
„Die Einführung der Minijobs Anfang 2003 hat nach einer wissenschaftlichen Analyse bisher das Ziel verfehlt, Arbeitslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ein wesentliches Ziel der Hartz-Kommission werde damit nicht erreicht. Nach der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) im Auftrag der Minijobzentrale trat oft sogar das Gegenteil ein: Sozialversicherungspflichtige Jobs wurden in großer Zahl in Minijobs umgewandelt, so das RWI.
Mini-Job und Sozialversicherung. Wenn die Abzüge fehlen
Minijobber streichen bis zu 400 Euro monatlich brutto für netto ein.
Doch dafür gehen sie bei Krankengeld, Pflegeversicherung und Rente so gut wie leer aus. Es sei denn, aus dem Mini- wird ein Midi-Job.
Aber warum sollte ein Arbeitgeber so verfahren?
Er nimmt aus Kostengründen lieber einen weiteren
Minijobber.
wie sollten die mini-jobs geregelt werden? nur jammern gilt nicht!
prosit
Die erstmals überschrittene Zahl von 5 Mio. Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist ein Symbol für den Reformbedarf im Land.
Dabei erscheint die blanke Zahl gar nicht so bedeutsam, da statistische Effekte der jüngsten Reform der Arbeitslosenverwaltung (Hartz IV) für das Übertreffen der Marke verantwortlich sind. Jene soll die Arbeitslosigkeit senken, sie hat sie aber vorübergehend erhöht.
Allerdings ist zu befürchten, dass sich die Reform auch längerfristig mehr auf der oberflächlichen Ebene der Statistik als in der wirtschaftlichen Realität auswirken wird. Durch Hartz IV fallen einige hunderttausend Menschen aus der Arbeitslosenstatistik heraus, andere werden neu von ihr erfasst.
Einige Langzeitarbeitslose erhalten etwas weniger Geld vom Staat, womit der Druck zum Arbeiten steigt. Das wird jedoch nicht ausreichen, um die Arbeitslosenzahl signifikant und nachhaltig zu senken. Dafür braucht es auch zusätzliche Jobs, und zwar Millionen. Doch woher sollen sie kommen?
Eine kräftige Ausweitung des legalen Niedriglohnbereichs - hier befinden sich die meisten Langzeitarbeitslosen - ist kaum zu erwarten, weil dafür die Sozialhilfe, die geringen Zuverdienst-Möglichkeiten, die Tariflöhne sowie die hohen Lohnabgaben enge Grenzen setzen.
Ein kräftiges Wirtschaftswachstum, mit dem die Arbeitsnachfrage stiege, ist auch nicht in Sicht.
Der erhoffte Schub zur Reduktion der Arbeitslosigkeit kann nur erfolgen, wenn das Lernen, Wirtschaften, Arbeiten und Investieren wieder lohnender werden in Deutschland.
Dafür braucht es weitere Marktderegulierungen, Sozialreformen sowie einen Rückzug des Staates aus dem Wirtschaftsgeschehen.
ausserdem ist eine hohe arbeitslosigkeit das zeichen einer produktiven gesellschaft.
"ausserdem ist eine hohe arbeitslosigkeit das zeichen einer produktiven gesellschaft."
Ah!!!!!!
Sollen wir jetzt alle :
" Danke Danke Danke GERD " rufen?
*rolf*
ARIVA?
Sonnenschein!!!!!
Der Unterschied besteht doch, dass wir in der Schweiz rund 4 Prozent Arbeitslose haben und Deutschland über 12 Prozent. Traurig aber wahr.
Deregulierung des Arbeitsmarktes, da könnte Deutschland wohl
viel positive aus der Schweiz übernehmen..
...darum hat die USA auch 15362% arbeitslosigkeit?
*gggggggggggggggg*
Ich libe es!
*looooooooooooooooooooooooooooooooool*
Hier tummeln sich wahre Experten.
Ariva,wie immer Talk auf hohem Niveau und zur Weiterbildung geeignet...kicher...
Kann sein muss nicht sein. Aber nur schon über 12% ist natürlich mehr als besorgniserregend.
Die Erweiterung der EU mit den 10 neuen Ländern des Ostens, kam mit Bestimmtheit viel zu früh. Und schon wird von noch mehr neuen Mitgliedern gesprochen.
Somit ist klar, dass für die Schweiz zur Zeit überhaupt kein Handlungsbedarf besteht, dieser EU beizutreten.
Auch wenn Herr Schröder in einem Gespräch am letzten Samstag in Davos, mit einer Schweizer Zeitung, die Schweiz in der EU hochwillkommen heissen würde.
Ja hochwillkommen Herr Schröder, die Schweiz wäre einer der grössten Nettozahler, einer EU in der man zur Zeit nicht weiss in welche Richtung es geht.
Die jetzige Bundesregierung macht vieles falsch mit der forschen Erweiterung der EU und das Volk und nicht die Politiker werden diese Zeche bezahlen müssen. Die Politiker haben ja ihre Pfründe und sind auch nach einem Abgang gut abgesichert. Es wird sehr - sehr teuer werden.
In der Schweiz werden im Frühsommer die Bilateralen II mit der EU vom Volk abgesegnet werden müssen. Dabei wird auch über den freien Personenverkehr, Schengen und die Oeffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Länder abgestimmt werden.
Angesichts eines über 20% Anteils von Ausländern an der Wohnbevölkerung in der Schweiz und des immensen Zuzugs von Arbeitskräften aus den alten EU-Ländern und hier vor allem aus Deutschland, regt sich im Volke so etwas wie Angst um die eigenen Arbeitsplätze, vor einer Ueberfremdung und vor allem um Lohndumping.
Diese Aengste werden noch geschürt, durch die immensen Probleme, die Deutschland durch seine derzeitige manchmal unberechenbare Politik erlebt. Da schauen wir Deutschschweizer schon hin und das ist die Mehrheit des Volkes. Das lässt uns nicht kalt. In die meisten Länder steigt der Export, nur nach Deutschland stagniert er in fast allen Branchen, oder ist er sogar rückläufig. Das ist nicht gut, wenn der grosse Bruder im Norden krank ist, dann wird das auch für uns zum Problem.
Darum bin ich heute sehr skeptisch, ob die von der Schweiz und der EU ausgehandelten Bilateralen II eine Chance vor dem Volk haben werden. Die Gefahren und die Risiken, durch eine Annahme dieser Verträge, werden immer grösser.
Schily warnte Fischer schon frühzeitig
Außenminister Fischer gerät in der Affäre um die Visa-Vergabe an deutschen Botschaften in Osteuropa immer mehr in Erklärungsnöte. Nach Informationen des SPIEGEL schickte Innenminister Schily schon zwei Tage nach Vorstellung des "Volmer-Erlasses" einen Brandbrief an den Kabinettskollegen.
Außenminister Fischer: Warnungen in den Wind geschlagen?
Hamburg - "Der Erlass steht in Widerspruch zu der für alle Schengen-Staaten verbindlichen Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, wonach der Visumantragsteller die Auslandsvertretung davon überzeugen muss, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt und die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet ist", schrieb Otto Schily (SPD).
In dem Erlass, der die Unterschrift von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) trägt und von dessen damaligem Staatsminister Ludger Volmer angestoßen wurde, werden die deutschen Botschaften angewiesen, bei der Visa-Vergabe "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden.
Er halte es für "vollkommen unangemessen", dass das Auswärtige Amt einen solch einschneidenden Erlass ohne Abstimmung mit dem Innenministerium auf den Weg bringt, klagte Schily und warnte eindringlich vor einer Zunahme der illegalen Einreise: "Die in dem Erlass niedergelegten Grundsätze für eine pauschal erleichterte Prüfung berücksichtigen ... nicht die Beschlusslage der Schengen-Staaten, der zufolge die Intensität der Prüfung primär vom Risiko illegaler Zuwanderung abhängt."
Das Auswärtige Amt versuchte wenig später, die Sorgen des Innenministeriums zu zerstreuen, die Botschaften könnten den Erlass als Aufforderung zu einer laxeren Visa-Vergabe interpretieren: "Das von Ihnen vermutete Risiko, die deutschen Auslandsvertretungen könnten den Erlass hier möglicherweise missverstehen, sehe ich nicht", schrieb der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gunter Pleuger, am 17. April 2000 an seinen Kollegen Claus Henning Schapper aus dem Innenministerium. Tatsächlich ist die Zahl der bewilligten Visa-Anträge nach Inkrafttreten des Volmer-Erlasses an der deutschen Botschaft in Kiew drastisch in die Höhe geschnellt.
Schily for President!
MfG
kiiwii
SPIEGEL
E.on prangert den Staat als Preistreiber an
E.on-Chef Wulf Bernotat will für Millionen Kunden die Stromrechnungen ändern. Künftig soll genau zu erkennen sein, welchen Anteil staatliche Belastungen am Strompreis haben. So will sich Bernotat gegen den Eindruck wehren, dass die Konzerne selbst ihre Kunden abzocken.
Energiemanager Bernotat: Kritik auch am Kartellamt
Hamburg - Wie der E.on-Chef in einem SPIEGEL-Interview sagte, soll auf künftigen Abrechnungen "ganz genau aufgelistet" werden, "welcher Teil des Strompreises auf den Staat entfällt und wie hoch der Anteil für regenerative Energien am Strompreis ist". Bernotat erhofft sich davon eine höhere "Transparenz" und eine "Versachlichung" der hitzigen Diskussion um überzogene Energiepreise.
Der Staatsanteil an den Stromkosten beträgt nach Aussagen des E.on-Chefs inzwischen rund 40 Prozent. Bernotat wehrte sich vehement gegen Vorwürfe, die Gas- und Strompreise in Deutschland seien zu hoch.
Fataler Eindruck
In diesem Zusammenhang erhob der E.on-Chef schwere Vorwürfe gegen das Bundeskartellamt, das seit geraumer Zeit gegen zahlreiche Versorgungsunternehmen ermittelt. "Nach vielen Monaten der intensiven Untersuchungen", so Bernotat, hätten die Ermittler, "immer noch nichts gefunden. Wenn das Kartellamt wettbewerbswidriges Verhalten belegen kann, soll es die Fakten auf den Tisch legen. Falls nicht, soll es die Ermittlungen endlich beenden."
Für E.on sei die Situation fatal, weil durch die lang anhaltenden Untersuchungen der "Eindruck entsteht, wir würden unsere Kunden abzocken."
MfG
kiiwii
Und mit der freien Hand greifen sie beide in unsere Taschen - und das Publikum wundert sich.
(O.K., vielleicht als Windmüller)
MfG
kiiwii