Deutschland ist de facto eine Diktatur
Geheimdienste haben immer eine Eigendynamik. Sie handeln nicht nach dem Prinzip: wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, sondern nach dem Prinzip: Wo ein Weg ist, ist auch der Wille, ihn zu gehen. Deshalb muss man ihnen Grenzen setzen.
Der lasche Umgang mit der Kontrolle gegenüber solchen Diensten führte schon immer zu Übergriffen. Im Rahmen der Terrorbekämpfung hat man den Diensten alle Freiheiten gewährt. Und wo die Daten nunmal schon massiv gesammelt werden, da wäre es doch doof, die nicht auch weit über Terrorbekämpfung hinaus für alles Mögliche zu nutzen.
Und da kooperiert man doch gerne von Land zu Land, von Dienst zu Dienst.
Da braucht es keine besatzungsrechtlichen einseitigen Zugriffsrechte. Die gibt es ja auch nicht z.B. gegenüber USA und GB. Trotzdem wird da miteinender - und im opportunen Falle auch gegeneinander - abgeschöpft.
Befördert wird der lasche Umgang und die extensive Ausweitung von Geheimniskrämerei und Ausspioniererei auch durch die lasche Haltung der Bürger, die gerne mal sagen: Na, ich bin doch brav, sollen sie doch gucken, was ich mache, da finden sie eh nix.
Aber am Ende steht dann eben eine staatliche Machtausdehnung, die die Freiheitsrechte immer stärker einengt. Der Staat ist qua institutioneller Eigendynamik eine wachsende Krake, wenn man ihn nicht an der engen Leine hält. Und da bedient er sich gerne der Instransparenz und Geheimniskrämerei, um seine Macht auszudehnen.
Das ist nix Diktaturspezifisches.
Deshalb braucht man viele Snowdons. Das wirkt immerhin als Bremse, weil die öffentliche Aufmerksamkeit darauf gelenkt wird, wie und was da gesammelt und gekungelt wird.
Alleine schon wenn man sieht, wie viele Unternehmen und Behörden heutzutage mit ihren älteren Arbeitnehmern umgehen, kommt einem nur noch das kalte Kotzen. Ältere werden heute einfach rausgemobbt - is ja klar - sie passen nicht in die Schablone Dumpinglohn! Der Staat drückt dabei gerne beide Augen zu - malt nebenbei ganz gerne geschönte Arbeitslosenstatistiken, verlängert einfach mal so die Lebensarbeitszeit, kürzt dabei schnell noch einmal die Rente und unsere Politiker sprechen über die öffentlich rechtlichen Medien zu uns: "Die Welt ist doch so schön - uns geht es allen so gut" (man muss es nur glauben wollen). Eine solche Verarsche ist doch kaum noch mehr zu toppen!
Und ja, wir leben in einer Demokratie. Hurry, wir dürfen wählen und zwar zwischen Pest und Cholera!
Deine Hervorhebungen sind nicht geeignet, mich herunterzuziehen. Meine Garnierungen sind dir immerhin teilweise aufgefallen, von Verständnis kann aber natürlich keine Rede sein. Im übrigen ist unsere kleine Kontroverse schon längst nicht mehr der Rede wert, für Außenstehende uninteressant war sie immer schon.
Über einen hergelaufenen deutschen Taliban und seine follower vermag ich mich auch nicht groß aufzuregen.
Bleib mal schön in deiner Tiefebene, dann läufst du nicht Gefahr, verschiedene Ebenen im Diskurs durcheinanderzubringen. Vielleicht hat man dir das höheren Orts schon geraten, wundern würde mich das nicht.
Nicht nur ich, andere machen das auch gern, die Profilneurotiker hier ab und zu mal abzuklappern und den einen oder anderen ein bisschen zu ärgern. Dass in diesem Fall die Sache sozusagen "intern" eskaliert ist, geht überwiegend auf mein Konto.
Einen Rat kann ich dir selbstverständlich nicht geben, ich kann dir nur zukünftigen Ärger ersparen, indem ich dich von nun an ignoriere. Eine Zecke weniger, die dich in deinen Wäldern bedroht, wenn du so willst.
Mit deinem Geschwalle mögen sich in Zukunft andere befassen, vielleicht diejenigen, die sich auch für das der Calibans zuständig fühlen.
P.S. Mein mit Fremdwörtern gespickter Beitrag war nichtsdestoweniger ausdrücklich nur als Hinweis eingestellt. Der der Wissenschaftshuberei absolut unverdächtige User finale hat ihn m.E. richtig verstanden und schön auf den Punkt gebracht. Das freut mich. *g*
solche gabs zu ddr zeiten auch tonnenweise.
Habt ihr das gewollt?
Könnte noch zig Beispiele reinstellen.
ein Insider ist, der die lückenlose Bespitzelung und Überwachung von Bevölkerung,
Unternehmen und Politiker besser beurteilen kann, als die meisten User hier.
Deshalb ist es nicht mehr so leicht, Kritiker des US-Überwachungs-Faschismus als
Paranoiker zu bezeichnen. Kein Wunder, dass Wistleblower die volle Härte des
Gesetzes einschließlich Folter wie im Falle Manning zu spüren bekommen.
Die Gefahren der Überwachung sind groß: Informationsmissbrauch, Fälschung
von Daten, Erpressung usw.
Leute, die dies bewusst oder unbewusst verharmlosen - beispielsweise Gibich,
Katjuscha, Kibbuz, kiwii - sind bewusst oder unbewusst Wegbereiter des US-
Faschismus.
Gleichzeitig kann man erkennen, wie Faschismus schon zu Zeiten Adolfs so
gut funktionieren konnte: durch Gleichgültigkeit, Verharmlosung und Dämonisierung
eines angeblichen übermächtigen äußeren Feindes: heute Al-Khaida, Terroristen
usw.
Meinung bestärkt.
Wer für Transparenz ist, sollte AfD oder Piraten wählen!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/...ung-bespitzelt-1862160.html
Die Nachrichtenagentur vermutet, Auslöser für die Bespitzelung könne ein Bericht über einen vereitelten Bombenanschlag von Al Qaida im Jemen gewesen sein. Der Nachrichtenagentur hätten Erkenntnisse über die Hintergründe vorgelegen, die möglicherweise auf ein Informationsleck hinweisen, schreibt die Washington Post.
"Die Aufgabe der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren. Das sollten sie tun können, ohne durch unrechtmäßige Überwachung gefährdet zu werden", kritisieren die Bürgerrechtler die American Civil Liberties Union (ACLU). Die massenhafte Beschaffung von Verbindungsdaten, um ein Regierungsleck aufzuspüren, sei ein Fall von Machtmissbrauch.
"...Das alles soll die Wähler darüber hinwegtäuschen, dass sie im Fall der Wiederwahl eine ganz andere Angela Merkel erleben werden - egal, mit welchem Koalitionspartner sie dann regiert. Es wird eine Kanzlerin sein, die ihre Deutschen zum ersten Mal mit den finanziellen Folgen der Banken- und Euro-Rettung konfrontiert..."
-wie immer am interessantesten sind die Leserkommentare in der FAZ
'Demokratie' als PR-Veranstaltung vor der Wahl, dann wieder 4 Jahre lang Betrug.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/...aechtigungsgesetz/
"Bayrischer Banker attackiert EU rustikal: „Banken-Rettung = Ermächtigungsgesetz“:
Auf einer Veranstaltung des Genossenschaftsverbandes Bayern attackiert Verbandspräsident Götzl die EU-Kommission in scharfen Worten. Er verglich die Vorstöße der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten...."
Die Großbanken in der aktuellen Form sind das überflüssigste Geschwür seit dem Kropf meiner Ur-Oma. Diese Drecksläden braucht kein Mensch.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...gedacht-12282161.html
"Deutschland verdankt sein Wirtschaftswunder vor allem der Tatsache, dass es 1953 die Hälfte seiner Schulden erlassen bekam und seine ehemaligen Kriegsgegner - zum Beispiel Griechenland - auf Reparationsforderungen verzichteten. Wenn wir heute Griechenland die Schulden erließen, so der Schluss, wären wir quasi quitt."
Also ein Dokumentarfilm, der suggerieren soll, dass ein Land in Schutt und Asche mitnichten durch die ums Überleben kämpfende Bevölkerung wieder aufgebaut wurde, sondern eigentlich von den Griechen ....
Für wie blöd die Deutschen verkauft werden, und wie weit historische Tatsachen verdreht werden von den Massenmedien, ist mittlerweile bodenlos.
D hatte im 2.WK mit GR nichts zu tun, denn Italien ist dort einmarschiert. Dass die italienischen Faschisten von den deutschen Nazis Hilfe bekamen, wollen Griechen und Italiener heute nicht mehr wissen, weil sie ja beide überzeugte Antifaschisten waren, zwar nicht äußerlich, aber im Geiste.
Und bei der Aussage: "D hatte im 2.WK mit GR nichts zu tun" wirds dann schon recht abenteuerlich...
weil irgendwelche geheimdiesnste diverse anschläge verübt oder unterstützt haben, drehen die kontrollettis total am rad.
das ging soweit, ich meine es war in irgendeinem us-protektorat, daß alle die schuhe bei der kontrolle ausziehen mußten.
ich war der einzige, der seine botten solange anließ, bis die aufforderung kam.
das ist doch nichtmehr normal, die sollen meinetwegen alle kontrollieren, bei denen der metalldetektor anschlägt, aber damit hat sichs !!!
so eine völlig verquere risikobewertung, die sollten in allen ländern fahrtrainings zur pflicht machen, dann hätetste 50000 oder 100000 weniger tote jedes jahr zu wesentlich geringeren kosten.
Der Eine schließt daraus vielleicht einen gewissen Dank an die Allierten als auch Ländern die auf Reperationszahlungen verzichtet haben, obwohl Deutschland und die Deutschen das damals nun wirklich nicht verdient hatten, aber aufgrund der Machtverhältnisse auf der Welt und insbesondere in Europa es glücklicherweise für die BRD so kam.
Der Andere schließt daraus, die Deutschen würden von "DEN Medien" für blöd verkauft. Schon schlimm diese "Medien". :)))
Optionen
wann ist damit eigentlich schluß:
"
Artikel 120 (Besatzungskosten/Kriegsfolgelasten)
GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )
(1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. 2Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. 3Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. 4Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. 5Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt. (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt."
in 100 jahren in 1000 jahren?
immerhin hat das tausendjährige reich ja nur 12 jahre existiert...;)