Deutschland ist de facto eine Diktatur
Genau das (daß es eine symbiotische Zusammenarbeit gibt...) schreibe ich schon seit Wochen... Und wer Zeitung liest, weiß, was Echelon ist, und was Bad Aibling bedeutet (und da ist Pullach grad um die Ecke...). Nein, diese Zusammenarbeit und das Mithören der Kommunikation in Europa ist seit Jahren bekannt (mir jedenfalls).
Was a weng blöd ist, das ist die Verwanzung von EU-Büros und -Botschaften durch die USA (aber da sind auch Wanzen vom KGB und solche von MI5 und solche von den Franzosen zu finden, wenn man mal genau hinsieht...). Aber nicht ohne Grund hat das Kanzleramt in Berlin auch abhörsichere Räume (foffentlich sind sie es...) eingebaut bekommen und das neue BND-HQ in Berlin wird auch deshalb so teuer, weil man auch da genau das aufs Feinste baut...
http://kath.net/news/42024
Was gehört denn noch zur Wahrheit?
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bestätigt, was die sogenannten Verschwörer immer behauptet haben.
Und von dem Zusatz zu Artikel 10 des GG wusste ich auch nix.
Das ist schon starker Tobak.
Zitat:
"Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.
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Auszug - siehe Link unten!
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Richtiger Umgang mit „Reichsbürgern“
Wer mit „Reichsbürger“-Aktivitäten konfrontiert wird, kann sich an folgenden Hinweisen orientieren:
Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren. Denn „Reichsbürger“ verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken.
Bei Vergehen von „Reichsbürgern“ sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein „Reichsbürger“ beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte unverzüglich der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt und zusätzlich der Verdacht der Urkundenfälschung geprüft werden.
Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von „Reichsbürgern“ sollten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden.
Dienstlicher Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegründet zurückzuweisen.
Materialien von „Reichsbürgern“ mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz übermittelt werden.
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286805.de
Problematisch ist es, wie Foschepott sich in das Gebiet der Rechtsauslegung hineindrängt und seine an sich berechtigte Kritik an in aller Freundschaft fortgesetzten rechtswidrigen Praktiken der früheren Alliierten den Anschein eines Vorwands erweckt. Vorwand wofür? -
Neuerdings wird in gelehrten Kreisen wieder verstärkt das komplizierte Verhältnis von Rechtsgeschichte und normativer Wissenschaft diskutiert und die Unterordnung der Rechtsauslegung unter die Rechtsdomatik als subsidiäre Disziplin in Frage gestellt. Sogar auf den unteren Ebenen des Wischenschaftsbetriebs ist das zu beobachten, Aktualitäten dringen in diesen eher abgehobenen Bereich manchmal also schneller vor, als man glaubt. Entsprechend die publizistischen Reflexe .
Das sollten nur ein paar Hinweise auf den Hintergrund des SZ-Artikels sein. Dass die Rechtsausleger in der aktuellen Diskussion erst einmal Auftrieb haben, versteht sich, aber das gibt sich wieder, nehme ich an.
Na gut ein paar Rechte kommen daher,
die Rechtslage wird diskutiert,
es geht um Menschenrechte.
Neuerdings wird in gelehrten Kreisen wieder verstärkt das komplizierte Verhältnis von Rechtsgeschichte und normativer Wissenschaft diskutiert und die Unterordnung der Rechtsauslegung unter die Rechtsdomatik als subsidiäre Disziplin in Frage gestellt. Sogar auf den unteren Ebenen des Wischenschaftsbetriebs ist das zu beobachten, Aktualitäten dringen in diesen eher abgehobenen Bereich manchmal also schneller vor, als man glaubt. (#183)Hervorhebungen von mir (Evermore).
Beitrag 183 ist doch wieder mal völlig hohle Bildungshuberei, ohne auch nur einen einzigen nachvollziehbaren argumentativen Bezug zu Foschepoths Aussagen. Ich vermute, dass da irgendwelche aufgeschnappten (fremden) Gedanken mit Rechtschreibfehlern garniert wiedergegeben wurden. Die Fremdwörter sollen weniger gebildete Leser einschüchtern und über die Bezugs- und Inhaltslosigkeit des Gesagten hinwegtäuschen. Ich verweise auf die Affenparabel.
http://www.ariva.de/forum/Loeschung-477481?page=0#jumppos9
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Finanzkrise überwunden: Vor allem das Investmentbanking brummt bei Amerikas größter Bank. Insgesamt verdiente das Geldhaus im letzten Quartal rund 6,5 Milliarden Dollar.
Wie geht das?
Warum ist GR und die EU und der Rest der Welt im Schuldensumpf und die Banken verdienen so gut?
Haben die EU SChulden bei JPM? und bei GS?
Wie sind GS u.a. mit der F e d verbunden?
Warum streut Ben B kurz vor Hexensabbat Gerüchte über QE-Ende (Kurse runter) und nimmt sie jetzt wieder zurück (Kurse rauf)? Wissen die Großbanken von diesem BenB-Quark schon vorher und positionieren sich?
Gibt es noch einen freien Markt?
Die Diktatur des Großkapitals war noch nie so effizient und unscheinbar zugleich.
Denn die Lage ist sehr ernst.
Von mir aus kann Kiwii wieder schreiben, aber kein Kindergarten-blabla
So mag es stimmen: Die Hoffnung stirbt zuletzt - aber irgendwann stirbt auch sie!
Natürlich muss man immer wachsam sein, in welche Richtung sich das eine oder andere entwickelt, aber im Endeffekt hat eine gefestigte Demokratie genug Möglichkeiten bestimmte Auswüchse wieder zu korrigieren.
Dieses ganze übertriebene Geschrei von wegen Diktatur usw, ist absolut abwegig und unpassend.
@kiiwii #168
*würg* einfach ne "tolle" einstellung von dir!! bei MIR jedenfalls kommt ERST der MENSCH - und DANACH haben sich die strukturen zu richten! und wenn dort auch nur ein einziger ohne anklage oder anwalt WISSENTLICH seit jahren sitzt, dann ist der rechtsstaat toter als tot...
Gerechtigkeit wäre auch schön. z.B. im Fall Mollath. Der Mann sitzt seit 7 Jahren hinter Gittern, während die Verbrecher, die er anklagte z.T. noch in den Parlamenten sitzen oder ihre Pension genießen wie Herr Beckstein, der als Innenminsiter der Pate dieses Schwarzgeldringes war.
Ich möchte gerne solche Fakten aufzeigen, wenn es die angeblich so freie deutsche Presse nicht tut.
Und ein Ende der Manipulation bitte:
Wir brauchen kein ÖR Staatsfernsehen, das andersdenkende abkanzelt oder sofort in die linke oder rechte Ecke schiebt. Ende dieser Zwangs-Alimentierung dieser Mediendackel.
Bitte diesen 100öffentlicheProgrammeDieNiemandBraucht-Wahnsinn von Steuern bezahlen, was meint ihr, wie schnell die das sparen lernen.
u.a.
katjuscha o.ä. haben sich NIE auch nur oberflächlich mit dem thema beschäftigt und quatschen hier nur drauf los...
Alles was Leute schreiben, die dir nicht folgen, sind doof, ahnungslos und uninformiert, man kann es sich sooo einfach machen.
Menschenwürde ist verwurzelt in einer christlichen Tradition und beinhaltet damit eine bestimmte Sicht auf Menschenrechte. Auf rechtsphilosophischer Ebene sind Menschenrechte u. a. durch Menschenwürde im deutschen Grundgesetz verankert und stellt gleichzeitig die wichtigste Säule eines demokratischen Staates dar.
Die Menschenwürde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die wichtigste Wertentscheidung des Grundgesetzes. Sie kann niemandem genommen werden, weil sie nach der Ordnung des Grundgesetzes dem Menschen durch seine bloße Existenz eigen ist. Wohl aber kann der Achtungsanspruch verletzt werden, den jeder Einzelne als Rechtspersönlichkeit hat. Daher geht es zunächst um den Schutz vor der Verletzung dieses Achtungsanspruchs, der dem Menschen kraft seines Menschseins zukommt. Der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. Es ist also ein Abwehrrecht gegen die öffentliche Gewalt selbst, und zwar in allen ihren Ausprägungen (Judikative, Exekutive, Legislative, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Beliehene usw.). Zudem hat die Staatsgewalt Angriffe auf die Menschenwürde soweit irgend möglich rechtlich wie tatsächlich zu verhindern und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Hinzu kommt ein Leistungsrecht: Der Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt sind verpflichtet, allgemeinverbindliche Normen zu erlassen, die den Schutz der Menschenwürde bestmöglich gewährleisten. Der Staat hat also nicht nur selber Eingriffe zu unterlassen, sondern muss z. B. durch Gesetze darauf hinwirken, dass nicht nur die öffentliche Gewalt, sondern auch Dritte die Menschenwürde jedes Einzelnen achten. Und natürlich haben auch die Gerichte die Menschenwürde bei ihren Entscheidungen stets zu beachten.