Der unaufhaltsame Verfall der SPD
Das SPD-Präsidium will sich morgen mit den Äußerungen Sarrazin befassen. Das kündigte Generalsekretärin Andrea Nahles an. Sarrazin will Mitglied der SPD bleiben. Nahles betonte: "Seine Auffassungen sind weit abgedriftet von den Werten der Sozialdemokratie und dem Konsens unserer Demokratie". Die SPD-Politikerin stellte klar: "Sarrazins genetische Definition der Juden ist absolut inakzeptabel, unabhängig davon, welche Attribute er ihnen zuschreibt."
Die gute Andres meldet sich wieder zu Wort.Man würde nicht glauben das die 20 Semester studiert hat.Meine Forderung ist endlich alle Listenplätze und Überhangmandate abschaffen damit ich mir diese Sülze von der nicht mehr anhören muss.
Gruß Sebestie
Die Rente erst ab 67 gehört nicht ausgesetzt, sondern abgeschafft. Sie ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, unter sozialen und menschlichen Gesichtspunkten schändlich und ihre Begründung verlogen. Ja, die Lebenserwartung steigt und ältere Menschen sind heute gesünder und fitter als ihre Vorfahren in gleichem Alter. Darüber sollten wir uns freuen. Aber das ist kein Grund, die Senioren zu zwingen, bis zum Umfallen zu malochen.
Wir haben in Deutschland real über vier Millionen Arbeitslose. Insgesamt 8,6 Millionen Menschen geben nach einer Untersuchung des statistischen Bundesamtes an, dass sie liebend gern mehr arbeiten würden, aber keine Vollzeitarbeit finden und sich daher mit Teilzeit- und Minijobs durchs Leben schlagen müssen. Das sind Dreißig-, Vierzig-, Fünfzigjährige! In einer Situation, wo Millionen jüngere Menschen keine Chance auf einen ordentlichen Arbeitsplatz haben, den Druck auf Ältere zu erhöhen, den ihren möglichst spät zu verlassen, ist verantwortungslos.
Auch das Gerede vom »demografischen Rentenproblem« ist Unfug. Es gibt ein solches Problem nicht. Im Jahr 1950 kamen auf einen Rentner etwa sieben Erwerbstätige, im Jahr 2000 waren es noch vier. 2030 werden es schätzungsweise zwei sein. Die gesetzliche Umlagerente hat die Veränderungen 50 Jahre lang ohne Probleme verkraftet, die Renten sind in dieser Zeit erheblich gestiegen. Das funktionierte, weil die Produktivität der Arbeit stetig zugenommen hat und die Löhne diesem Produktivitätszuwachs annähernd gefolgt sind. Die Produktivität wird auch in Zukunft schneller steigen als der Anteil der Älteren an der Bevölkerung. Selbst bei einem Produktivitätszuwachs von nur einem Prozent pro Jahr würde pro Kopf – und also auch pro Rentner – in 50 Jahren mindestens zwölf Prozent mehr Einkommen zur Verfügung stehen als heute.
Der Kuchen wird also auch in Zukunft wachsen, die Frage ist nur, wer wie viel von diesem Kuchen abbekommt. Daher ist das Kernproblem für die Renten nicht die Demografie, sondern die Lohnentwicklung. In Deutschland sinken die Reallöhne seit annähernd zehn Jahren und damit natürlich auch die Rentenbeiträge. Je länger sich dieser Prozess fortsetzt, desto größer sind die Löcher in den Rentenkassen. Dieses Problem wird verschärft durch die unter der SPD-Grünen-Regierung eingeleitete bewusste Zerschlagung der gesetzlichen Rente. Um die Rentenbeiträge zu deckeln, wurde das gesetzliche Rentenniveau so rabiat abgesenkt, dass ein Beschäftigter mit einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro nach 38 Beitragsjahren heute gerade mal Anspruch auf eine Grundrente in Hartz-IV-Höhe erwirbt. Profiteure dieses Prozesses sind die Unternehmen, die dank der gedeckelten Rentenbeiträge Lohnkosten in Milliardenhöhe sparen, und die Finanzindustrie, die die Riester-Sparer seither mit Provisionen und Gebühren schröpft, die wesentlich höher liegen als bei normalen Versicherungspolicen.
Die Einführung der Rente erst ab 67 durch Franz Müntefering war nichts anderes als der nächste brutale Einschnitt in das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente. Denn die Zukunft wird ohnehin nicht so aussehen, dass lauter rüstige Mittsechziger auf Baugerüsten herumturnen oder dem Kunden bei Saturn die neueste Handygeneration erklären. Schon heute hat nur ein Bruchteil der Menschen jenseits der Sechzig überhaupt noch eine Chance zu arbeiten. Davon können auch die fröhlichen Propagandazahlen nicht ablenken, die Frau von der Leyen verbreitet. Danach seien heute etwa 40 Prozent aller über 60-Jährigen erwerbstätig, deutlich mehr als vor zehn Jahren. Daraus wird geschlossen, dass Ältere am Arbeitsmarkt wachsende Chancen haben und deshalb in Zukunft bequem auch bis 67 rackern können. Was die Arbeitsministerin allerdings verschweigt, ist, um was für Arbeitsverhältnisse es sich in diesen Fällen großenteils handelt: Minijobs, Teilzeit, Scheinselbstständigkeit, meistens mies bezahlt und oft ohne Sozialversicherung.
Dass die Regierung die realen Verhältnisse durchaus kennt, hat sie in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias M. Birkwald u. a. zur Beschäftigungssituation Älterer bewiesen. Tatsächlich stehen derzeit weniger als zehn Prozent aller 64-Jährigen noch in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Bei den 60- bis 65-Jährigen sind es im Schnitt 21,5 Prozent. Wer mit 60 arbeitslos wird, hat höchstens noch eine Chance von 20 Prozent, wieder Arbeit zu finden. Alle anderen müssen sich mit ALG I, ALG II und Minijobs bis zum 65. Geburtstag hangeln. Gerade mal 7,5 Prozent der Neurentner von 2008 waren unmittelbar zuvor noch sozialversichert beschäftigt. So beginnt die Rente schon heute für eine Mehrheit mit Abschlägen, eine Situation, die die Rente erst ab 67 weiter verschärfen würde. Wer dann nämlich mit 65 in Rente geht, muss eine lebenslange Rentenkürzung von 7,2 Prozent verkraften. Wen es bereits mit 63 Jahren trifft, muss mit 14,4 Prozent weniger Rente hinkommen. Und genau darum ging es von Anfang an: Um die nochmalige Kürzung der ohnehin schon mickrigen gesetzlichen Rente.
Deshalb ist die Rente erst ab 67 ein verantwortungsloses Projekt, und es ist schlimm genug, dass ausgerechnet Sozialdemokraten ihm den Weg bereitet haben. Die Aussetzung wäre ein erster vernünftiger Schritt. Tatsächlich muss es aber um Wiederherstellung der alten Rentenformel und den Aufbau einer armutsfesten gesetzlichen Rente spätestens ab 65 gehen.
Sahra Wagenknecht, Jahrgang 1969, ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN und dort wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie ist stellvertretende Parteivorsitzende und war von 2004 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments. Zuletzt erschien von Sahra Wagenknecht »Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft« im Verlag Das Neue Berlin.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/...-67-ausgesetzt-werden.html
...tja, dem Gabriel geht jetzt richtig die Düse... er hängt schon wie ein Schluck Wasser in der Kurve und versucht bei seiner Kehrtwende wenigstens nicht rauszufliegen....
Gabriel agiert als Heißsporn und vergallopiert sich grad gewaltig...
und treibt grad noch den letzten Rest an intelligenten SPD-Wählern in die Scheunen der Grünen....
Da sind noch ein paar Rechnungen offen und wer Ohren hat, der hört, wie die Messer gewetzt werden.
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Der von kiiwii in #656 verlinkte Artikel stammt übrigens von Bettina Röhl, Tochter von Ulrike Meinhof und Klaus Rainer Röhl.
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Gruß Sebestie
Von Corinna Emundts, tagesschau.de
So richtig entspannt war SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Woche vor dem SPD-Parteitag nicht. Einerseits soll sie in ihrer Funktion Optimismus und Geschlossenheit verbreiten, andererseits weiß sie auch, dass die SPD noch lange nicht aus der Krise ist. Aber die ewigen Fragen nach der Partei-Krise nerven ganz offenkundig. "Wir sind nicht selbstzufrieden, aber zufrieden", sagt sie leicht aggressiv nach der Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus.
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Bundestagswahlschlappe der SPD kommt die Partei in Berlin zu einem "außerordentlichen" Parteitag zusammen, der jetzt gerne von Nahles als "Arbeitstreffen" bezeichnet wird. Doch für ein echtes Arbeitstreffen ist er mit den dafür angesetzten knapp fünf Stunden zu kurz. Denn an zu bearbeitenden Themen fehlt es der SPD wahrlich nicht.
Das heikle Thema "Integration"
Zwar hat die Partei seit der Bundestagswahl Arbeitsgruppen wie beispielsweise die "Zukunftswerkstatt Integration" unter Klaus Wowereits Leitung gegründet. Doch diese war lange nicht so öffentlichkeitswirksam wie der inzwischen von der SPD äußerst ungeliebte Thilo Sarrazin. Nun hat Noch-Mitglied Sarrazin der Partei das Thema Integration prominenter beschert als geplant. Die Parteitagsregie hat das Thema in eine Diskussionsrunde vorab ausgelagert. Offiziell beginnt der Parteitag erst danach.
Ob das Debatten zum Thema anschließend verhindert? Und ob die Partei da bei ihren Leuten punkten kann? Schließlich entspricht die wortgewaltige öffentliche Distanzierung des Parteichefs Sigmar Gabriel von Sarrazin gar nicht dem, was viele SPD-Anhänger denken und zahlreich per E-Mail an die SPD und auch das Parteiblatt "Vorwärts" geschickt haben. Die Parteibasis hat nur wenig Verständnis für einen Ausschluss Sarrazins.
In SPD-Kritiker und Ex-Finanzminister Steinbrück hatte sogar Kanzlerin Merkel Vertrauen.
Wo steht die SPD ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl? Noch sei "emotionaler Schutt" vom 27. September 2009 übrig, sagt Nahles noch in der Woche vor dem Parteitag. Andererseits mehren sich in der SPD die Stimmen, nicht mehr zurückzuschauen, sondern nach vorne durchzustarten. Das hat Ex-Finanzminister und Ex-Parteivize Peer Steinbrück in seinem Buch "Unterm Strich" in einem langen letzten Kapitel gemacht. Kurz gesagt liest er der SPD die Leviten: Der Partei sei der Fortschrittsbegriff "in seiner gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Dimension weitgehend entglitten".
Doch gerade die SPD-Linke wiederum wartet fordernd auf eine General-Umkehr bei Beschlüssen zu Hartz IV und der Rente mit 67. Die fühlt sich nun provoziert von Parteichef Gabriels Entscheidung, Steinbrück einen großen Auftritt beim Parteitag einzuräumen. Doch Generalsektretärin Nahles, als Parteilinke ursprünglich bekannt geworden, geht in die Verteidigung: Jeder, der einen Beitrag leiste, die SPD "konstruktiv nach vorne zu bringen", sei willkommen - Steinbrück gehöre dazu.
Gabriel gab in den vergangenen Monaten den Mutmacher - und wirkte wie ein Strippenzieher, der vor allem darauf achtete, dass die Fliehkräfte in der SPD nicht zu sehr auseinanderdriften. Man zollt ihm dafür Respekt. Selbst Ex-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Partei-Vize, Fraktionschef und bekennender Agenda-2010-Verteidiger wurde von ihm in den "Wir sind alle einig und haben uns lieb"-Chor eingemeindet. Und die Agenda-kritische Parteilinke - unter Schröder, Müntefering, Steinbrück und Steinmeier stets unzufrieden, blieb handzahm, ebenso das "Netzwerk Berlin", das eher die Agenda 2010 befürwortete.
Auftrieb gab der SPD auch die Aufstellung des Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck. Dieser bekam in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit und mediale Unterstützung. Zudem stiegen die SPD-Umfragewerte wieder, parallel zur stärker werdenden Unzufriedenheit mit Schwarz-Gelb. Doch was davon ist von Gabriel hausgemacht? Hört man in die SPD hinein, ist keinesfalls für jeden ausgemacht, dass er der nächste SPD-Kanzlerkandidat wird, nur weil er Vorsitzender und damit bisher erfolgreich ist.
Denn bemerkenswerter ist laut neuestem Deutschlandtrend ein Resultat, das Steinmeier erzielt: Wenn jetzt eine Wahl anstünde und man den Kanzler oder die Kanzlerin direkt wählen könnte, würde Steinmeier erstaunlich nah an die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heranrücken. 41 Prozent würden sich für Merkel entscheiden, 38 Prozent für Steinmeier - so eng war das Rennen zwischen den beiden im Wahlkampf 2009 zu keinem Zeitpunkt. Bei der gleichen Fragestellung schneidet Gabriel deutlich schwächer ab. Bei dieser Alternative würden 45 Prozent Merkel wählen, aber nur 33 Prozent Gabriel.
Der SPD-Parteichef kann sich deswegen nicht zurücklehnen. Parteiintern wird ohnehin das Gegrummel lauter. Die ungeklärte Ausrichtung der SPD ließe sich nicht ewig aufschieben, wolle man nicht ähnlich unvorbereitet an die Regierung kommen wie 1998. Steinbrück fordert eine "Agenda 2020", die Jusos fordern eine deutlichere Abgrenzung von den Grünen, die gerade in Großstädten der SPD gefährlich nahe kommen und sie zuweilen - wie in Berlin - sogar in Umfragewerten überholen.
Zukunftsdebatten führen eher die Grünen
Beim Ex-Koalitionspartner, den Grünen, werde auf viel höherem Niveau und viel intensiver über Zukunftsfragen debattiert, seufzt ein SPD-interner Vordenker gegenüber tagesschau.de. Bei der SPD passiere da viel zu wenig. Man beschäftige sich zu sehr mit dem eigenen Zerfall, statt Mitte-Links-Koalitionen über mehrere Parteien hinweg zu schmieden. Zudem arbeite sie sich an dem Schein-Konkurrenten ab, statt zu überlegen, wie sie optimal koalitionsfähig werde für die nächste rot-grüne Regierung.
Die Gabriel-SPD muss offenkundig zweierlei gleichzeitig schaffen: die Anhänger und Mitglieder, die in Scharen in die Gruppe der Nichtwähler oder zu den Grünen überlaufen, wieder einfangen und integrieren - und die Partei für neue Milieus öffnen. Das wirkt derzeit wie die Quadratur des Kreises, weil es unter den Mitgliedern ebenso wie bei Funktionären die Teilung in Traditionalisten und Modernisierer gibt.
Der "große Brocken" Parteireform
Einige Milieus, die sich nun abwenden oder gar den Grünen zuwenden, ist die SPD nicht progressiv genug. Viele noch treue Milieus wiederum wollen eine SPD, die mehr an Gewerkschaften und am versorgenden Sozialstaat festhält und nicht auf mehr Eigenverantwortung setzt. Im Jahr 2009 wählten mehr Arbeiter die CDU als die ehemalige Arbeiterpartei SPD. Lange hat man in der SPD versäumt, mit der Basis überhaupt richtig zu sprechen, das weiß die Parteispitze. Das soll nun nachgeholt werden. Nahles bezeichnet die Parteireform als "großen Brocken", der noch vor ihnen liege.
Erkannt ist das Problem schon länger. "Wir müssen raus ins Leben", hatte Gabriel die nach der Wahlschlappe unter Schock stehenden Delegierten beim Dresdner Parteitag im November 2009 in einer fulminanten Rede aufgerüttelt: "Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Denn nur da ist das Leben!" Das Leben für die SPD bleibt wohl vorerst auch ziemlich anstrengend.
Gruß Sebestie
Für mich also immer noch auf Selbstfindungskurs.Mal schauen was morgen noch so alles auf dem Parteitag alles zu hören ist.
Gruß Sebestie
Gruß Sebestie
Sie kommen nicht vom Fleck. Und weil das so ist, reden sich die Sozialdemokraten die eigene Lage schön. „Wir liegen ein Jahr nach der Bundestagswahl wieder zwischen 28 und 30 Prozent in den Umfragen. Das ist schon ganz gut für zwölf Monate“, sagt ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel.
Wenn es denn so wäre. Im aktuellen Deutschlandtrend landen sie bei 26 Prozent. Zwar kam die SPD bei der Forschungsgruppe Wahlen und dem Institut GMS zuletzt auf den bisherigen Spitzenwert von 29 Prozent, doch die Demoskopen von Emnid und Allensbach ermitteln nur 27, und die von Forsa ganze 23 Prozent für die Sozialdemokraten. Das entspricht exakt dem niederschmetternden Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Und genau das ist die Bilanz von Gabriel, der morgen ein Jahr im Amt ist.
http://www.welt.de/politik/deutschland/...g-einer-siechenden-SPD.html
Na denn, Gratulation zu einem Jahr Siechtum. Weiter so!
http://www.derwesten.de/nachrichten/...gt-um-ihren-Job-id3961278.html
Gruß Sebestie
Still ruht der See. Will Gabriel die Angelegenheit heimlich in der Versenkung verschwinden lassen?
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Jämmerlich.
...aus
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_62513.html
Der schreibt gerade an seinem Werk: "Eine Partei schafft sich ab".
Grüße von der Lisa
Auch wenn ich kein SPD-Anhänger bin aber den finde ich eigentlich in Ordnung!
Außerdem wer hat nicht einwenig dreck am Stecken von den Herren die da so am Werk sind oder waren! Ich erinnere nur an einen ehmaligen MP aus der Pflaz auch der "Dicke" genannt!