Bundestag gibt Staatstrojaner frei

Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei

Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv. Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co. mitlesen.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem der Gesetzgeber laut Juristen "sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit" läuft.

https://www.heise.de/news/...nste-und-Bundespolizei-frei-6067818.html

Kann man nur nicht abwählen diese Gurkentruppe und dann das Gesetz wieder kippen, wenn nicht sowieso durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wird. Ohne Worte, von was für Demokratiegegnern wir derzeit regiert werden. Das sind Maßnahmen, die man sonst nur von Diktatoren kennt.  Rechtsstaatlichkeit scheint ja für CDU und auch SPD ein Fremdwort zu sein!

Mein Tipp / Wunsch: CDU bei dernächsten Bundestagswahl < 15 % und SPD bei unter 5 %. Und das sollte auch eine lange Zeit so bleiben.  ;-)  

nunmehr werde ich mir meine Linux-Updates definitiv nicht mehr von europäischen Servern laden. Alle Systemdateien werde ich nunmehr hashen und Updates ständig kontrollieren und die Paktete nach Durchsicht nachsignieren. Alle E-Mails fortan nur noch S/MIME mit eigenen Zertifikaten -verschlüsselt versenden. Schauen wir einmal ....;-)

WhatsApp braucht man nicht -man wechselt einfach zu Signal! Zuckerberg wird da "entzückt" sein! ;-)

Als Browser ist weiterhin der Thor-Browser einzusetzen. Natürlich nicht von deutschen bzw. europäischen Servern laden.

Ob man da noch privat eine FritzBox nutzen kann? Ich habe da jetzt meine Zweifel. Dann wird es eben wieder ein Netgear-Router - die sind auch gut und frei von deutschem Schadcode!!!  

https://www.netgear.de/gaming/xr1000/  

mit solchen anti-rechtsstaatlichen Gesetzen selbst zum Angriffsziel von Hackern machen wird. Für Merkel & Co. war ja das Internet noch vor ein paar wenigen Jahren "Neuland".  ;-)  

Manipulation von Wahlen? Diese Regierung gehört vor Gericht gestellt und alle, die für solche verfassundwidrigen und Antidemokratischen Maßnahmen gestimmt haben. Fünf Jahre Freiheitsstrafe als Mindeststrafe wären für den Anfang erst einimal ausreichend.  

Unglaublich, was hier passiert!!!!  

https://www.torproject.org/de/thank-you/  

Wenn ich mich recht erinnere, durfte die Polizei schon immer unter bestimmten Voraussetzungen Telefone abhören, also Kommunikation zwischen Menschen belauschen.  Jetzt darf sie also auch im Internet mithören, also bei der Kommunikation zwischen Menschen.
Wo ist jetzt nochmal der Skandal?
Diese sensationelle Aktion des USA-FBI, mit Hilfe von Undercoverbeamten den Kriminellen angeblich abhörsichere Telefone unterzujubeln, wäre hier bei uns Datenschutzfetischisten niemals möglich gewesen.

Glückauf!  

 ...und legal ist es unter Umständen auch ...  

kann man sich den dann abholen...  ;-)

 

den wird bald das Netz herausfordern...

Cyberwar... wird zunehmend ein Thema.

 

dass die Unschuldsvermutung untergraben wird. Dabei handelt es sich um eine der wichtigsten Säule, sozusagen um das  Fundament unseres (ehemaligen) Rechtsstaates und ist eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie! Das wurde durch diese Bundesregierung aufgehoben.

Manche können das eben nicht verstehen.

Das sind oftmals dann genau jene Leute, die in Facebook oder anderen sozialen Medien posten, wann und wie lange sie verreisen oder vielleicht gleich noch dazu schreiben, dass sie den Schlüssel unter ihre Fußmatte gelegt haben.

Nach dem Urlaub bekommen sie dann Schnappatmung und können überhaupt nicht begreifen, wieso ihre Bude leer geräumt worden ist. Und da sind wir wieder beim Hauptargument "nicht begreifen können" ... ;-)  

tagesschau.de: Aber einem völlig unauffälligen potenziellen Straftäter könnten wir auch mit Vorratsdatenspeicherung kaum auf die Spur kommen. Die Kritiker meinen, stattdessen werde jeder Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.

Benda: Ein vollkommen richtiges Gegenargument. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/meldung24404.html