BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak
Affäre
BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak
Die Regierung hat erstmals eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst während des Irak-Kriegs Koordinaten militärischer Objekte weitergegeben hat. Diese Angaben seien aber für die US-Armee nicht verwendbar gewesen.
Wie das Mitglied der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hans-Christian Ströbele, in seiner Bewertung des Berichts der Bundesregierung darstellt, meldete der BND zwischen 28. März und 7. April 2003 elf potenzielle Ziele an US-Stellen.
Die Regierung räumte am Donnerstag erstmals ein, dass der BND Koordinaten militärischer Objekte weitergegeben habe. Diese Angaben seien aber für die US-Armee nicht verwendbar gewesen.
Ströbele zufolge meldeten die beiden BND-Agenten, die während des Krieges in Bagdad geblieben waren, ihrer Zentrale in Pullach „solche militärischen Objekte, die nach den Erkenntnissen des BND Ziele für Luftangriffe der US-Streitkräfte in Bagdad waren“.
In fünf schriftlichen Berichten hätten die BND-Mitarbeiter 14 militärische Objekte benannt. Vier dieser Berichte seien an die Amerikaner weitergegeben worden. Meist, so Ströbele, „waren die Objekte mit Koordinaten versehen oder die Koordinaten waren bereits vorher bekannt“.
So habe der BND den USA beispielsweise am 30. März 2003 Stellungen von Saddam Husseins Republikanischen Garden und Sondertruppen übermittelt, und zwar mit Koordinaten. Am 1. April habe der deutsche Geheimdienst an US-Stellen die Standorte „hochwertiger Militärfahrzeuge“ durchgegeben, die unter Tarnnetzen versteckt seien.
Ströbele räumte ein, dass nicht geklärt sei, ob die Ziele auch bombardiert worden seien. Zugleich meldete er aber „erhebliche Zweifel“ an der Darstellung der Bundesregierung an, wonach Luftbilder bewiesen, dass die Ziele nicht angegriffen worden seien.
Regierung und BND hatten bisher behauptet, die Agenten in Bagdad hätten insbesondere Informationen zum Kriegsverlauf beschafft und den Amerikanern nur so genannte non-targets wie Botschaften oder Krankenhäuser übermittelt – also Ziele, die nicht bombardiert werden sollten.
Meldungen mit Koordinaten
In einer Stellungnahme, die der BND in Abstimmung mit dem Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung am 11. Januar übermittelt hatte, hatte es geheißen: „Entgegen anderslautender Unterstellungen ist festzuhalten, dass den Krieg führenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden sind.“
Nachdem Ströbele am Donnerstag detailliert öffentlich gemacht hatte, welche BND-Informationen während des Krieges bei US-Stellen gelandet waren, gab der Geheimdienst erstmals zu, dass er „vier Meldungen“ mit „Koordinaten zu sieben militärischen Teileinheiten beziehungsweise Objekten sowie zum Restaurant im Stadtteil Mansur“ weitergegeben habe.
Die Angaben zu Mansur seien den USA aber erst übermittelt worden, als das Restaurant am 7. April 2003 bereits bombardiert gewesen sei. Die Amerikaner hatten vermutet, dass sich Iraks Diktator Saddam Hussein dort aufhalte. Die Weitergabe von Angaben über den Standort der Republikanischen Garden rechtfertigte der BND damit, dass diese „erkennbar nicht zum Zielspektrum“ der US-Truppen gehört hätten.
Bei den Garden habe es sich um „mobile Kräfte“ gehandelt, „wie sie überall im Stadtbild anzutreffen waren“. In anderen Fällen habe der BND Koordinaten von Objekten an die USA übermittelt, bei denen „eine Nachauswertung anhand von Satellitenbildern keine Anzeichen für eine Bekämpfung dieser Objekte nach der Übermittlung der Koordinaten ergab“.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es sei erwiesen, dass die gemeldeten Ziele sich nicht für US-Angriffe geeignet hätten. BND-Sprecher Stefan Borchert fügte hinzu, die Koordinaten seien militärisch nicht verwendbar gewesen, weil die BND-Leute ein ziviles Navigationsgerät benutzt hätten, das eine Abweichung von mindestens 50 Metern habe. Dies sei für Militärs zu ungenau.
Die Grünen wollen die Entscheidung, ob sie einen BND-Untersuchungsausschuss befürworten, erst an diesem Freitag treffen. Grund dafür ist, dass die öffentlich zugängliche Fassung des BND-Berichts bis Donnerstagabend noch nicht vorlag.
(SZ vom 24.2.2006)
http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/deutschland/artikel/824/70754/
kiiwii (und einige andere auch) scheint wirklich schrecklich gelitten zu haben unter Rot-Grün. Ich kann mit jeder demokratischen Regierung leben, da ich mein Leben nicht abhängig von der Politik mache. Und deshalb muss ich weder der jetzigen noch der vorherigen zwanghaft irgendein Versagen nachweisen. Politik ist immer nur relativ gut oder schlecht. Alles andere ist für mich Parteien-Gedöns.
Und die jetzige Regierung unterscheidet sich für mich von der vorherigen auch nur in gemäßigten Relationen. Wobei man ja eigentlich noch nicht viel sagen kann, da sie ja bisher kaum was von dem mit großem Tamtam angekündigten Reformprogramm in Angriff genommen hat. Was etwas verwunderlich ist, da Deutschland ja nach dem, was die frühere Opposition in einem fast schon unerträglichen Trommelfeuer verbreitet hat, ungefähr 3x pro Woche unterging, weil irgendeine wahnsinnig dringende Reform nicht schon vorgestern und oberaffenradikal in die Wege geleitet wurde.
Insofern: Ich muss mich nicht daran beteiligen, unbedingt Schröder auch noch im Nachhinein dauernd hinterherzujagen, um ihm an diesem oder jenem Punkt irgendein Versagen vorzuwerfen. Rot-Grün hat einiges gemacht, was ich gut und richtig fand, einiges was ich Mist fand, und Vieles unterlassen, was hätte gemacht werden müssen. Und ich verwtte alle meine Aktien, dass das mit der jetzigen Regierung ähnlich laufen wird.
Gruß BarCode
Video belegt Experten-Warnung vor "Katrina"
Bush war rechtzeitig vorgewarnt
Das Weiße Haus versucht zu beschwichtigen, doch die Macht der Bilder ist größer: Bisher unveröffentlichte TV-Aufnahmen vom Tag, bevor Hurrikan "Katrina" die Stadt New Orleans überspülte, dokumentieren: US-Präsident Bush war frühzeitig vor dem Wirbelsturm und dem möglichen Brechen der Deiche gewarnt worden - entgegen seinen beisherigen Beteuerungen.
Von Georg Schwarte, NDR-Hörfunkstudio Washington
Crawford, Texas. US-Präsident George W. Bush sitzt im abhörsicheren Videokonferenzraum seiner Ranch, die Ellenbogen auf den Tisch gestützt. Es ist Sonntag, der 28. August 2005. Der Tag, bevor Hurrikan "Katrina" New Orleans unter Wasser setzte, die Golfküste verwüstete und die Region wie auch die Katastrophenschützer in die Katastrophe stürzte.
Im Videokonferenzraum der Präsidenten-Ranch im texanischen Crawford aber war Bush zuversichtlich: "Den Leuten in den Bundesstaaten sage ich: Die Regierung ist bestens vorbereitet - nicht nur auf den Sturm, sondern auch auf alles, was dieser Sturm anrichten wird."
Der Film war bisher nicht bekannt; ein Mitschnitt einer Videokonferenz, eine Momentaufnahme nur - allerdings eine, die dem US-Präsidenten jetzt wehtun wird. Denn die Aufnahmen belegen: Bush wusste vor der Katastrophe um die Gefahr brechender Dämme in New Orleans. Er wusste um die Gefahr chaotischer Rettungsmaßnahmen und ausbleibender staatlicher Hilfe.
New Orleans Bürgermeister Ray Nagin ist einigermaßen sprachlos, als er das Video zum ersten Mal sieht: "Das macht allen klar: Die Regierung, der Präsident, sie wussten vor dem Sturm, was auf uns zukommt. Es gab das Versprechen des Präsidenten zu helfen, und nichts davon wurde umgesetzt."
Auf den verschwommenen Bildern, die der Nachrichtenagentur AP zugespielt worden waren, ist der Präsident zu sehen und zu hören. Zugeschaltet zudem: der später entlassene Chef des Katastrophenschutzes (Fema), Michael Brown, Heimatschutzminister Michael Chertoff, Chef-Meteorologe Max Mayfield und andere Katastrophenschützer verschiedener Ebenen. Fema-Chef Brown klang damals besorgt, fast panisch: "Mein Bauch sagt mir, das hier ist genau der große Hurrikan, den wir immer gefürchtet haben, und ich glaube das weiterhin."
Brown sagte damals in Gegenwart des Präsidenten voraus, was später grausame Wirklichkeit wurde: Er sei besorgt, ob die Rettungskräfte auf eine Katastrophe innerhalb der Katastrophe reagieren könnten. Er sagte, sie, die örtlichen Katastrophenschützer der Stadt New Orleans und des Staates Louisiana, würden derzeit weder Krankenhäuser noch Gefängnisse evakuieren, sondern ließen im Gegenteil sogar die Hotels geöffnet. Und lange redeten sie damals über die Gefahr, dass die Dämme in New Orleans brechen könnten. Alle wussten offenbar im Vorfeld darum.
Dammbrüche: "Niemand" konnte es voraussehen?Zweimal noch telefonierten Brown und Bush an jenem Tag, sprachen über die Dämme, die Gefahr eines Dammbruchs. Davon aber wollte Präsident Bush später öffentlich nichts mehr wissen. "Ich weiß, dass viele frustriert sind, aber niemand konnte vorhersehen, dass die Dämme brechen", so der Präsident nach der Katastrophe.
Die Videobänder aber besagen etwas anderes. Und auch der später erst gescholtene und dann entlassene Katastrophenschutz-Direktor Michael Brown sagt: "Wer behauptet, man sei vom Ausmaß der Katastrophe überrascht worden, der erzählt Blödsinn."
Weißes Haus versucht zu beschwichtigen. Das Weiße Haus erklärt mittlerweile, man dürfe die Aussagekraft einer einzelnen Videokonferenz nicht überbewerten. Das Heimatschutzministerium ließ mitteilen, die Protokolle der Videokonferenzen seien bereits vor Monaten dem Kongress übergeben worden. Trotzdem: Der politische Schaden für den Präsidenten ist da. Die Macht der Bilder ist offenbar größer als die Beteuerungen der Regierung. Und das zu einer Zeit, in der Präsident Bush ohnehin die niedrigsten Zustimmungswerte seiner gesamten Präsidentschaft hinnehmen muss.
Nur noch 34 Prozent der Amerikaner sind derzeit mit der Amtsführung ihres Präsidenten zufrieden. Schlechtere Umfragewerte hatte in der Vergangenheit bisher allein Präsident Richard Nixon erhalten, sechs Monate bevor er wegen der Watergate-Affäre zurücktreten musste.
Berlin (dpa) - In der Affäre um Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges bittet die Bundesregierung die USA um Auskunft. Das bestätigte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Dabei geht es um einen «New York Times»-Bericht, wonach das US-Militär vor Beginn des Irak-Kriegs von deutscher Seite den Verteidigungsplan für Bagdad erhalten haben soll. Das sei nach wie vor unzutreffend, sagte Steg. Noch immer ist unklar, ob es einen Untersuchungsausschuss zur BND-Arbeit geben soll.
erschienen am 03.03.2006 um 13:22 Uhr
© WELT.de
Was ist daran absurd?
Und by the way, karlchen: Ich kenne das GG auch. Oben ging es nicht darum was im GG steht, sondern darum, ob jemand hinsichtlich des militärischen Eingreifens im Kosovo dagegen verstoßen hat. Und da hast du (und andere) EINE Meinung, andere eine andere. Aber auf der ersten Seite des GG steht auch: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Und da auch Schröder und Fischer zu den Menschen zu zählen sind, halte ich deine "Rechtssprechung" ("Verbrecher") auch nicht unbedingt GG-gemäß. Aber keine Angst, du musst jetzt nicht in Moabit vorstellig werden und um Afnahme in eine Einzelzelle bitten. Ich verrate dich nicht.
Gruß BarCode
Und nun die Kiste mit den Verbrechern Schröder, Scharping, Fischer oder Steinmeier oder wem auch immer. Da hat es damals zwar Klagen wegen des Angriffskrieges gegen Serbien gegeben - sie sind aber nie vor Gericht gelandet, weil der Generalbundesanwalt - ein abhängig Beschäftigter der Exekutive - sie abgeblockt hat. Dessen Argumente waren selten dämlich - etwa hat er nur die Verlautbarungen der Regierung widergekäut.
Und deshalb darf man Schröder, Fischer und Konsorten weiter als Verbrecher bezeichen, weil sie es wie der Teufel das Weihwasser scheuen, wegen der Kosovo-Geschichte vor eienm Gericht zu erscheinen.
2. Die UCK wurde systematisch insbesondere von den Amis aufgebaut. Über die Mazedonien-Connection will ich hier lieber nicht reden.
3. Schröder, Fischer und Co haben nachweislich die deutsche Bevölkerung massiv belogen.
4. Bei den Verhandlungen von Rambouillet hat man von den Serben nichts anders verlangt, dass sie ihre Souveränität komplett in die Hände der Nato übertragen. Isz erst später bekannt geworden - und hat selbst eine Angela Bär von den Grünen schockiert.
Kurzum: Lieber BarCode, gehe doch nicht gleich auf die Barrikaden. Und vielleicht versuchste zu verstehen, warum ich hier keine Probleme habe, etwa Fischer einen Verbrecher zu nennen. Der Junge kann mir nichts.
Das Ganze kam nicht aus dem nichts heraus. Ohne den Bosnienkrieg als Vorgeschichte ist da gar nix zu verstehen. Schon da hätte man den serbischen Nationalisten kräftig auf die Finger klopfen müssen. Die Befürchtung stand (nicht ganz unbegründet) im Raum, dass sich das Bosnien-Desaster wiederholen könnte. Deshalb waren sich viele einig: So weit wie in Bosnien darf man es im Kosovo nicht kommen lassen.
Und das war auch die eigentliche Begründung. Dass da, um Stimmung zu machen, wie leider üblich, mit Übertreibungen hantiert wurde stand außer Frage. Und klar war Rambouillet eine herbe Nuss für die Serben. Aber sie waren eben auch eine herbe Nuss - du kannst dir ja mal die Anklagepunkte gegen die Serbenführer beim Un-Kriegsverbrecher-Tribunal anschauen. Da war auch im Kosovo nix Gutes zu erwarten.
Darf man erst eingreifen, wenn die Leichenhaufen sich schon türmen?
Jedenfalls war es kein Angriffskrieg, sondern ein Eingreifen in einen Konflikt, der auszuufern drohte. Meines Erachtens, wie gesagt, lag der Fehler nicht darin, dass man überhaupt, sondern viel zu spät eingegriffen hat, um den Nationalisten auf die Finger zu klopfen. Dass die UCK keine Unschuldslämmer waren ist auch klar. Aber wenn man keine Bodentruppen schicken will, muss man halt nehmen was man kriegt. Und das sind natürlich meistens welche, die ihr eigenes Süppchen kochen. Man hätte sie keinesfalls mit Waffen versorgen dürfen.
Du kannst dich natürlich mit geschwellter Brust im Recht und als der große Friedens-Scharfrichter gebärden und Leute als Verbrecher verurteilen - aber eine gute Figur machst du m.E. dabei nicht.
Gruß BarCode