Ausländer in Verdachtsfall sofort ausweisen!

ich hoffe Mara weiß das zu schätzen!!

Habe mir vor andertalb Jahren mein Depot vollgepackt, und stehe jetzt bei  ca. 60% Verlust, echt klasse, aber damals war es inn ein Depot mit Biotechwerten zu haben. Seitdem finde ich die politischen Diskussionen und Sticheleien hier wesentlich interessanter, als alles über Aktien.

Komme aus DUS, habe aber nur begrenzt Zeit zu posten!  

Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist auch kraft Art.6 Abs.2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes

 

Schönen Dank für dein Posting. Es zeigt mir, dass die schweigende und sachliche Mehrheit eindeutig auf meiner Seite ist.
Altmeister, du hast mal wieder völlig Recht. Wenn seine Freundin nicht wissen will, wo er ist, dann ist er ihr scheissegal. Ich kann dir das als Frau bestätigen. Genau so ist es.  

wieso? Er mag mich, weil er sich für mich interessiert! Hast Du doch gerade selber gesagt! Ich stehe aber nicht auf Männer möchte ihm daß hier aber auch nicht unterstellen.  

Das war mir auch wieder zu hoch!
Welcher Ernst, in welche Ende bin ich getrieben und wovor ziehe ich angeblich den Schwanz ein?

Gruß,
T.  

Alles ist gesagt ! Hör auf zu schleimen !  

Zwischen Überwachung und Interesse gibts noch Unterschiede!!In übrigen sollten wir uns mal wieder langsam um den Aktienmarkt kümmern. Sonst laufen uns vor lauter Gequatsche noch die Kurse weg. Mit freundlichen Grüßen, Rübe  

Wenn Du mir Deine eigenen Worte nicht verständlich machen kannst, dann lass es eben bleiben! Aber wenn alles gesagt ist, heißt das, wir haben nun Ruhe vor Dir? Achso, ich vergaß, Du kannst mir ja nicht antworten ... entschuldige!

Gruß,
T.  

Es gab mal eine Zeit, da hätte ich mich sehr gerne mit dir unterhalten. Du weisst sicher noch, was du dann getan hast. Ich war sehr enttäuscht und verletzt. Das verzeihe ich dir nicht, besonders deshalb, weil du es noch nicht einmal einsiehst.  

...wenn Du aber ganau gelesen hättest: das was 'ich getan habe' war gar nicht an Dich gerichtet. Aber wie heißt's so schön mit den getroffenen Hunden...?!

Und da meine Worte absoluter Ernst waren, Du aber nie wirklich Anstalten gemacht hat, dies umsetzen zu wollen, ist's mir sowas von piepe ob und was Du mir verzeihst...

In diesem Sinne, viel Spaß in UL!

Gruß,
T.  

Ich bevorzuge es nämlich, mit Menschen Auge in Auge zu reden und zu diskutieren. Welche deiner Worte ernsthaft gewesen sein sollen, weiss ich nicht. Da dir aber alles piepe ist, heisst das ja wohl nichts anderes, als dass du meine ausgestreckte Hand ausschlägst. Wie du siehst, bin ich nicht nachtragend. Ich habe immerhin versucht, mich mit dir zu verständigen.
 

Die hier? "Das verzeihe ich dir nicht, besonders deshalb, weil du es noch nicht einmal einsiehst." Also die eine streckst Du und mit der anderen holst Du aus?

Ernsthaft war alles bis Dein "Vorwurf" kam - und von da an ja auch nichts anderes mehr...

Glaube mir, ich bevorzuge auch von Angesicht zu Angesicht, aber selbst dann würde ich in der Regel nie jemanden auf den ersten Eindruck hin verdammen!

Gruß,
T.  

nachdem sie mehrfach mit ihr im Bett waren ist eh alles piepe, und wenn sie merken, daß sie nicht zum Zuge kommen, dann sowieso!  

Alles piepe sagt wirklich alles. Warum soll man dann noch diskutieren. Ich habe es versucht, weil ich, wenn es nicht um Politik geht, eigentlich sehr harmoniebedürftig bin. Aber alle Männer sind nicht so. Gott sei Dank !  

ein Leben nur in Harmonie würde mich nicht fordern. In gewissen Bereichen sicherlich schon, aber ein bißchen "Kratzbürstigkeit" gepaart mit Zynismus macht eine Konversation doch erst interessant, oder?  

du diese Eigenschaften bei Frauen nicht nur akzeptierst, sondern dass sie dir sogar gefallen ? Das fände ich ja ganz toll. Hat eine Frau deiner Meinung nach auch das Recht, manchmal etwas zickig zu sein ?  

Deine Antwort interessiert mich aber sehr. Bitte poste doch öfter.  

Mara grüßt lieb  

ich zitiere:

"Ich bevorzuge es nämlich, mit Menschen Auge in Auge zu reden und zu diskutieren."

wo ist dann dein email???

t.ango@gmx.de


schönen feierabend  

findest Du Kerle interessant, die zu allem Ja und Amen sagen?
Jemanden zu verstehen heißt doch auch seine Launen zu akzeptieren, oder?

Wenn ich mich aufrege (oft bei Politik) passierts mir, daß ich meine Meinung unsachlich kommuniziere und mich durch extreme Äußerungen schnell selbst in´s Abseits katapultiere´, daß ist dann dumm gelaufen.

Andererseits an guten Tagen, beahlte ich meine Meinung lieber für mich. Ist doch im Berufsleben genauso wie in einer Beziehung, da merke ich auch wenn dicke Luft ist, und verziehe mich, oder frage nach wieso, und versuche eine Lösung zu finden (Mein Gott, wie philosophisch).

Habe jedoch oft das Gefühl, wenn Frauen fragen stellen, reden sie oft mit sich selbst, ohne eine Antwort zu erwarten. Der Mann als "Problemlöser" (was ihm auch nicht immer gelingt) fühlt angesprochen, versucht eine Lösung zu finden und ist genervt, weil ständig Problemlösungen erwartet werden. Aber das kommt vielleicht mir nur vor.

Frag ruhig weiter!  

Terrorverdacht: Textilfirma gestürmt
RAZZIA Abdul Matin T. (60) soll gewaltbereite Islamisten nach Deutschland geschleust haben.

Von Kristina Johrde, Barbara Hardinghaus

"30 000 Sakkos, auch Übergrößen. Qualitätsporzellan aus deutscher Produktion in riesengroßer Auswahl. Frühstücksteller ab 75 Cent." Die Werbung der Tatex Trading GmbH in Moordiek (Kreis Steinburg) - alles nur Tarnung? Der Verdacht der Bundesanwaltschaft: Der deutsch-syrische Geschäftsführer der Firma, seine Frau und Söhne sollen statt Kleidung und Geschirr gewaltbereite Islamisten nach Deutschland importiert haben. Sie sollen mit Geldwäsche zum "Heiligen Krieg" beigetragen haben. Und: Familienvater Abdul Matin T. (60) hatte offenbar Kontakte zur Hamburger Terrorgruppe rund um Todespilot Mohammed Atta.

Die Fahnder vom Bundeskriminalamt kamen im Morgengrauen. Unterstützt vom BGS und den Landeskriminalämtern durchsuchten sie vier Filialen der Firma in Moordiek, Fitzbeck, Rethwisch und Neumünster (Schleswig-Holstein), das Haus der Familie in Moordiek sowie die Räume des Hamburger Steuerberaters der Firma. Abdul Matin T., seine deutsche Frau Karen und die Söhne Hady und Mohammed wurden den ganzen Tag verhört. Haftbefehle gab es jedoch noch nicht.

Der Verdacht der Einschleusung von radikalen Islamisten nach Deutschland ergebe sich aus dem "kaufmännisch untypischen Geschäftsgebahren der Firmenverantwortlichen", erklärte die Bundesanwaltschaft. Im Klartext: Die Firma diente nur zum Verschleiern der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zu den Details schweigt die Bundesanwaltschaft.

Funktionierte die Geldwäsche wie bei den arabischen Autohändlern? Nach Ermittlungen des BKA sammeln arabische Islamisten in Deutschland Spenden für den "Kampf gegen Juden und Christen", kaufen mit Hilfe der Autohändler billig Autos und exportieren sie in arabische Länder. Der Erlös fließt in Koranschulen - ohne Spuren im deutschen Finanzsystem zu hinterlassen. Der Bundesanwalt schweigt auch dazu, ob Erlöse aus dem Handel der Familie T. in den Kampf der Islamisten flossen.

Die Tatex Trading GmbH wurde vor 25 Jahren in Hamburg gegründet. Abdul Matin T. hatte mit einem Restpostenladen unter dem Namen "Weißbach" an den Großen Bleichen mit dem Handel begonnen - dort, wo jetzt die Dresdner Bank ihre Zentrale hat. Seit Mitte der 80er-Jahre handelte die Firma auch mit Porzellan, angeblich für den Hotel- und Gastronomiebedarf. 1994 zog die Firma nach Schleswig-Holstein. "Die Familie war nicht auffällig, aber anders, wegen des Glaubens", erzählen Nachbarn in Moordiek. Alkohol und Schweinefleisch waren tabu, auch auf Grillfesten der Nachbarschaft. Die Kinder durften nicht mit auf Schulausflüge. Die Firma Tatex habe aber tatsächlich mit Ware gehandelt. "Die Lager waren voll, ich habe für meinen Mann dort Kleidung gekauft", sagt eine Dorfbewohnerin. "Für die Nachbarn gab es Prozente". Den Familienvater habe sie selten gesehen: "Der war meist unterwegs."

Abdul Matin T. sei regelmäßig nach Hamburg zum Beten in die Al-Kuds-Moschee am Steindamm gefahren, sagte ein Verwandter dem Abendblatt. "Sicher hat er dort auch Atta und die anderen getroffen, da kannte jeder jeden."

Bei den Durchsuchungen wurden Geschäftsunterlagen, arabische Schriftstücke, ein Computer und CD-ROMs sichergestellt.

Abdul Matin T. (60) hatte mit einem Restpostenladen unter dem Namen "Weißbach" an den Großen Bleichen mit dem Handel begonnen.



Hinweise die zur Ausweisung, äh Überführung führen, bitte an das BKA  

Auf die Frage der Ermeittler, wo er denn gewesen sei alles Kenedy ermordet wurde, antwortete der verhaftete Syrer mit: "Ich wollen meine Anwalt sprechen".
Daher hoffen die Ermittler, auch in diesem -seit Jahren offenen Fall- eine heiße Spur entdeckt zu haben....  

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, wird auf der Bundestags-Anhörung am Freitag das Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily als zu restriktiv kritisieren. Auch von anderer Seite wird Schilys Paket angeriffen.

 

Innenminister Otto Schily


Gleichzeitig debattiert auch der Bundesrat den Gesetzentwurf. Eine Mehrheit der Länder fordert das Gegenteil dessen, was die Sachverständigen wollen: eine Verschärfung der Bestimmungen.

In ihren Stellungnahmen kritisieren die Verbände, das geplante Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt, es schränke die Bürgerrechte unverhältnismäßig ein und tauge nur bedingt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.


Die Länder Bayern und Sachsen schlagen dagegen vor, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können. Nach den Empfehlungen des Bundesrats-Innenausschusses sollen die Befugnisse der Geheimdienste weiter ausgedehnt werden, als Schily dies vorhat. Außerdem sollen die Dienste weniger kontrolliert werden. Harald Wollweber, Referatsleiter des hamburgischen Datenschutzbeauftragten kritisiert: "Der geplante Einsatz von technischen Mitteln zum Abhören von Wohnungen ist kein wirksames Instrument, um so genannte Schläfer zu enttarnen". Bedenklich sei auch, dass der Verfassungsschutz nicht nur Daten einholen soll, sondern diese auch weitergeben könne - zum Beispiel an die Kredit- und Finanzwirtschaft. Auch dürfe die geplante Befristung der Maßnahmen nicht, wie von den Ländern gefordert, aufgehoben werden.



Weitere Kritik von Datenschützern


Heftige Schelte wird sich Schily auch vom Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung anhören müssen. Joachim Jacob hat "Zweifel an der Erforderlichkeit" der von Schily geplanten Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Er hält auch den geplanten Einsatz des so genannten IMSI-Catchers, der Bewegungsdaten von Besitzern von Mobiltelefonen erhebt, durch den Verfassungsschutz für "datenschutzrechtlich bedenklich."


Auf jeden Fall sollten die Geheimdienste verpflichtet werden, ausführliche Berichte über Umfang und Ergebnis ihrer Nachforschungen an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zu geben. Das geplante Gesetz zur Aufnahme von biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken in Ausweisen werde dazu führen, dass "die Basis zu einer Zentraldatei gelegt wird." Eine solche Datei müsse im Gesetz ausdrücklich als unzulässig bezeichnet werden. Auch die geplanten Änderungen der Asyl- und Ausländergesetze seien unverhältnismäßig.


In sein Heimatland zurückgeschickt werden soll nach Schilys Plan, wer sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt, dazu aufruft oder damit droht. Die unionsregierten Länder verlangen außerdem, dass Ausländer beim bloßen Verdacht, dass sie Terroristen unterstützen, ausgewiesen werden. Zunächst hatte Schily das auch vorgesehen, gab dann aber der Kritik der Grünen nach.



Auch Bürgerrechtler üben Kritik


Ein Verbund von 22 Bürgerrechtsorganisationen kritisiert in seiner Stellungnahme die von Schily geplante Erleichterung der Abschiebung: "Auch jeder Demonstrationsteilnehmer, der sich mit Befreiungsorganisationen nur im Ansatz solidarisiert, fällt unter die Erweiterung." Insgesamt bilanzieren die Bürgerrechtler: "Im Ergebnis werden nicht nur überflüssige Ermächtigungen geschaffen, sondern rechtsstaatlichen Errungenschaften wird nachhaltig Schaden zugefügt".


Harsche Kritik will am Freitag auch der Vorsitzende der Humanistischen Union, Till Müller-Heidelberg, üben. In seiner Stellungnahme heißt es: "Ausländer und Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen und eine Datenbeschaffung auf Vorrat zuzulassen, halte ich für schlicht verfassungswidrig." Müller-Heidelberg ist von Otto Schily besonders enttäuscht. Schließlich saß der bis vor kurzem im Beirat des Verbandes.

 

einfach kennzeichnenden.

Mit einem gelben Stern, hatten wir das schon mal, wie wäre jetzt ein roter Halbmond?

Taos

 

Anti-Terror-Paket Zwei räumt Behörden weite Befugnisse ein
Der Entwurf zum zweiten Sicherheitspaket aus dem Hause von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) enthält neben den bereits am Dienstag in der Frankfurter Rundschau aufgeführten Bestimmungen noch zahlreiche weitere Vorschläge, die die Befugnisse der hiesigen Behörden stark ausweiten und Bestimmungen des Ausländerrechts klar einschränken würden.

Neben Regeln zur Sicherheitsüberprüfung und zu Fingerabdrücken, zur Hand- und Gesichtsgeometrie in Pässen und Personalausweisen sieht der 110-Seiten-Entwurf zum "Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vor, acht weitere Gesetze und drei Verordnungen zum Ausländerrecht zu ändern. Grundsatz: Der Staat müsse Gefahren für die innere Sicherheit nicht nur frühzeitig erkennen, sondern auch alles tun, damit das Risiko solcher Gefahren so gering wie möglich ist und möglichst nicht eintritt. Der Schutz vor Terrorismus beginne nicht erst im Inland.

So soll das Bundeskriminalamt ein eigenes Recht auf Ermittlungen im Vorfeld etwa des Terrorismus erhalten, im Entwurf "Initiativ-Ermittlungskompetenz" genannt. Damit könnte das BKA auch ohne konkreten Anfangsverdacht aktiv werden. Zudem soll es für schwere Datennetz-Kriminalität zuständig sein. Allerdings soll das Recht auf Tatbestände beschränkt sein, die die innere oder äußere Sicherheit gefährden oder zu erheblichen Vermögensschäden führen könnten.

Der Bundesgrenzschutz soll künftig in einem "grenznahen Raum" von 50 Kilometern verdachtsunabhängige Personenkontrollen machen dürfen, bislang ist dieser Raum auf 30 Kilometer von der Grenze aus beschränkt. Die Anwesenheit von Luftpolizisten ("sky marshals") an Bord deutscher ziviler Flugzeuge, die bereits möglich ist, soll gesetzlich geregelt werden.

Auch der Verfassungsschutz soll gestärkt werden und neue Aufgaben erhalten: Alle Geldinstitute sollen verpflichtet sein, ihm Auskunft über Konten, Kontoinhaber und weitere Berechtigte zu geben, um Geldströme zu erforschen. "Es ist sicherzustellen, dass jede Transaktion zurückverfolgt werden kann."

Ebenso soll der Verfassungsschutz Zugriff auf Dateien über Verbindungen der Telekommunikation, der Post und der Luftverkehrsgesellschaften erhalten. Außerdem soll er so genannte "Catcher" ("Fänger") einsetzen können, die aktiv geschaltete Mobiltelefone lokalisieren und jeweilige Geräte- und Kartennummern feststellen können. Zur Begründung heißt es: Logistische Vorbereitungen terroristischer Aktionen erfolgten auch im Inland. Der Verfassungsschutz brauche Informationen über ihre Kommunikationswege.

Über die Mobilfunk-Daten sollen "Bewegungsbilder Verdächtiger" erstellt werden und damit Ruhe- und Vorbereitungsräume internationaler terroristischer Gruppen rechtzeitig analysiert werden können. Die Begründung verweist darauf, dass über das bisherige Maß hinaus (so genanntes G-10-Gesetz) keine Inhalte von Telefongesprächen erhoben werden sollen. "Das Grundrecht des Brief-, Post- und


Fernmeldegeheimnisses … wird insoweit eingeschränkt", heißt es im Gesetzentwurf.

Ebenso sollen das Bundesamt für Flüchtlinge und die Ausländerbehörden dem Verfassungsschutz zur Auskunft und Weiterleitung ihrer Daten verpflichtet werden. Der Verfassungsschutz soll zudem entsprechende Daten länger als bisher (fünf oder zehn Jahre) speichern dürfen, um sich bewusst konspirativ verhaltenden Schläfern auf die Spur zu kommen. Die neue Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz lautet allgemein: "Bestrebungen beobachten, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind."

Was genau in Zukunft in Pässen und Personalausweisen festgehalten werden soll, bleibt - wie berichtet - dem Innenminister überlassen. "Die Einzelheiten über die Aufnahme biometrischer Daten bestimmt das Bundesministerium des Innern… durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf." "Biome-trische Daten" sind "Fingerabdrücke, Hand- und Gesichtsgeometrie" und laufen unter dem Begriff "künstliches Sehen". Diese Systeme beruhen auf mathematischen Verfahren; sie sollen herkömmliche Porträts erkennen und interpretieren können. Zur Begründung heißt es, gerade international tätige Terroristen benutzten häufig falsche Identitäten, um ihre vielen Reisen zu verschleiern.

Die besonderen Regelungen für Ausländer sollen laut Begründung sicherstellen, "dass Personen, die unter dem Verdacht stehen, terroristische oder extremistische Aktivitäten zu unterstützen, einem allgemeinen Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen".

Ausländervereine sollen leichter verboten werden können, wenn sie unter Extremismusverdacht geraten. Künftig sollen sie verboten werden können, wenn sich ihre Ziele oder Mittel gegen Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung richten oder wenn sie Gewaltanwendung - auch im Ausland - unterstützen. Zudem soll gegen Ausländervereine vorgegangen werden, die hier zu Lande Spenden für terroristische "Mutterorganisationen" sammeln, für sie "Kämpfer" rekrutieren oder sie sonst unterstützen.

Visa und Aufenthaltserlaubnisse sollen bei Terrorismusverdacht versagt werden können. Damit könnte künftig auch ausländischen Ehegatten von Deutschen unter Umständen die Einreise verweigert werden. Auch bei kurzfristigen Aufenthalten sollen die Ausländerbehörden eingeschaltet werden. Bei Visa-Antragstellern sollen "identitätssichernde" Schritte wie Fingerabdrücke und biometrische Daten aufgenommen und gespeichert werden. Eine Liste so genannter Problemstaaten soll erstellt werden. Der Abschiebeschutz für des Terrorismus verdächtige Personen wird eingeschränkt; es reiche der Verdacht aus rechtskräftige Verurteilung solle nicht mehr Voraussetzung sein. Damit solle verhindert werden, dass die Bundesrepublik ein Ruheraum für Terroristen sein könne. Für Asylbewerber sollen fälschungssichere Ausweise eingeführt werden. Außerdem sollen sie sich einer "Sprachaufzeichnung" stellen, damit eine Analyse die Herkunftsregion klären kann. Vier Fünftel aller Asylbewerber kämen (zum Teil absichtlich) ohne Papiere. Fingerabdruck, biometrische Daten und Sprachaufzeichnung sollen zehn Jahre aufbewahrt und auch von der Polizei benutzt werden dürfen.

Das Ausländerzentralregister soll künftig auch Lichtbilder und Fingerabdrücke Betroffener speichern. Auch die Polizei soll "über die Grunddaten hinaus" Zugriff auf die Aufenthaltsdaten, Angaben zum Asylverfahren und Visaentscheidungen haben. Ebenso sollen Daten gespeichert werden über Personen, die gefälschte oder verfälschte Papiere im Visaverfahren vorgelegt haben. Auch die Religionszugehörigkeit von Ausländern soll gespeichert werden. Schon deutsche Botschaften und Konsulate sollen die Daten über Visaerteilungen oder -versagungen speichern. In Deutschland soll eine "Visa-Entscheidungsdatei" angelegt werden. Auch soll festgehalten werden, wer Ausländer eingeladen hat, um so leichter an Hintermänner zu kommen.

Das Bundeskriminalamt soll Fingerabdrücke und andere Daten von Asylbewerbern mit dem Bestand von Tatortspuren abgleichen können. Auch sollen die Dienste den "gesamten Bestand des Ausländerzentralregisters im automatischen Abrufverfahren abrufen" können. Ermittlungen nach den Anschlägen in den USA hätten gezeigt, dass terroristische Gefahren auch Ausländer begehen könnten, die sich hier längere Zeit aufhielten.

Die Kosten der geplanten Änderungen beziffert das Schily-Ministerium bisher nicht. Es heißt nur, "ein finanzieller Mehraufwand" stehe an, der "nicht hinreichend genau abschätzbar" sei, weder für den Bund noch für die Länder. Vor allem das BKA werde "beträchtliche materielle und personelle Mittel" benötigen.