"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 1074 von 1075 Neuester Beitrag: 23.01.25 22:40 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 27.854 |
Neuester Beitrag: | 23.01.25 22:40 | von: Entdecker_ | Leser gesamt: | 4.346.958 |
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Der Staat ist ja selbst für das simpelste vom Simplen nicht mehr in der Lage......wer da noch den Mist aus CDU,SPD und Grünen wählt hat es wirklich nicht mehr anders verdient.
Ja darf er jetzt NAZI bleiben in der Partei A rm F ür D eutschland ?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...3072d7a5db&ei=21
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach in einem auf X veröffentlichten Video von einem „veritablen Staatsversagen in Deutschland“.
Denn Aschaffenburg sei kein Einzelfall – es gebe ein Muster „aus Herkunft, Auffälligkeit, Ausreiseverpflichtung“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...rsagen-in-Deutschland.html
Auf der Startseite von WEB.DE werden andere Themen viel häufiger angezeigt: z.B. "Klingbeil gibt Update zu Kühnerts Gesundheitszustand" oder "Fünf typische Hygiene-Fehler im Bad" oder (natürlich) "Trump droht: "Ich glaube nicht, dass wir Kalifornien irgendetwas geben sollten"" ... oder auch "Mannheim - Mann nach mutmaßlichem Messerangriff in Untersuchungshaft" ...
Der "Laken Riley Act" verpflichtet Bundesbehörden ausdrücklich, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren zu internieren - vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, eine Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
https://www.n-tv.de/politik/...-Migrationsgesetz-article25508650.html
mfg.meht.
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Ulf Poschardt zu Aschaffenburg
„Kranz niederlegen, ankündigen, nichts tun – das ist gelogen, geblufft, zynisch“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ogen-geblufft-zynisch.html
https://www.derstandard.de/story/3000000253579/...-fuer-vucics-regime
Ich frage mich: bin ich ein Hellseher, bin ich es tatsächlich?
Ich habe all das, was wir hier haben, schon 2016 kommen sehen (incl. eklatanten Geldmangel in den Staatskassen!). Damals war ich bei den Teddybär-Austeilern der Ausländerfeind schlechthin. War ich es wirklich? (hört euch an, wie heute die Politiker darüber reden...!)
Nö, das war ich keineswegs - die vorhergesehene Geschehnisse, welche sich gerade wie explosionsartig vermehren, die geben mir recht. Und nein, bin kein Hellseher, ich bin Realist...und nicht blind!
Derselbe Staat, der seine Aufgaben immer weiter dehnt, der ein üppiges Behörden- und Beauftragtenwesen geschaffen hat – er versagt bei seiner Kernaufgabe: Sicherheit schaffen, Recht durchsetzen. Das ist doch der stille Vertrag, der das staatliche Gewaltmonopol trägt: Wir, die Bürger, verzichten darauf, unser Recht und unseren Schutz in die eigenen Hände zu nehmen, und du, Staat garantierst uns dafür, dies für uns alle zu tun. Uns zu schützen.
Man muss es so hart sagen: Der Staat bricht diesen Vertrag.
https://www.welt.de/debatte/article255215772/...B_maximize_engagement
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4148-910b-2b024798f632
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Bei den zukünftigen Koalitionspartnern der CDU tippe ich mal auf virtuell.
Das wär's doch? Oder net.
https://www.bild.de/politik/inland/...eal-an-67924fa723a6d90ce11bfa98
Nach der Bluttat von Aschaffenburg kündigt Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) ein Knallhart-Sofortprogramm an – „für meinen ersten Tag als Kanzler“: „Die Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.“ Faktisch also: einen Asylstopp!
Die Reaktion kam prompt!
AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) bietet Merz in einem offenen Brief (liegt BILD vor) Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an.
Das wäre wohl ein Doppelwumms.......Herr Scholz!
Die Merz-Ankündigung eines „migrationspolitischen Kurswechsel“ sei „ein gutes Zeichen“, so Weidel. Man teile offenbar die Lageeinschätzung. Weidel bietet an, über folgende Punkte abstimmen zu lassen: „Lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam“.
Unter indirektem Verweis auf die Brandmauer von Union zur AfD schreibt Weidel, vieles von dem, was Merz nun angekündigt habe, „hätte auf Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten“ längst beschlossen werden können. Weidel: „Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.“
Aus Unions-Kreisen hieß es zunächst: Man nehme das Schreiben zur Kenntnis …
Ach ja, am 24.Februar wird sich die SPD innerlich selbst zerlegen.
Der ihr einziges Thema ist Migration und das hat ihnen nun die CDU geklaut, nur hat die CDU/CSU auch Antworten auf andere Themen und die Blau-Braun eingefärbten nicht . Aus die Maus.
"Weidel bietet Merz einen schnellen Asyl-Deal an".
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