AfD fordert Heimatland-Prinzip u. Einwohnerzahl-
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| Eröffnet am: | 01.01.14 19:18 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 214 |
| Neuester Beitrag: | 01.06.14 21:01 | von: Trendscout | Leser gesamt: | 19.660 |
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http://www.welt.de/politik/deutschland/...at-fuer-die-Zuwanderer.html
Zur Arbeits- und Sozialpolitik heißt es dort: "Staatliche Unterstützungsleisten sollen nur vom Herkunftsland des Anspruchsstellers gezahlt werden (Heimatlandprinzip), solange die Zuwanderer keine dauerhaften Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern im aufnehmenden Staat entrichten. Hierbei sollen sich die Leistungen für zugezogene EU-Bürger nach den Regelungen im Herkunftsland richten." Damit will die Partei die sogenannte "Zuwanderung in die Sozialsysteme" stoppen.
Zum anderen formulierte die Große Europakommission folgenden Satz über die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union: "Deutschland muss entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung ein größeres Gewicht in den europäischen Institutionen erhalten."
Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Volkenroda will die CDU-Fraktion in Thüringen am Freitag ein europakritisches Positionspapier beschließen. Zentrale Punkte sind die Forderung nach einem Erweiterungstopp für die EU - und die Schützenhilfe für die CSU-Kollegen in Bayern beim Thema Armutseinwanderung.
Zwar sei man froh über die Freizügigkeitsregelungen in der EU, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Gleichzeitig brauchen wir aber auch Regelungen, dass die erstmalige Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme laufen kann."
Die etwa 30 CDU-Politiker sprechen sich für einen kompletten Beitrittsstopp für weitere europäische Länder aus.
Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.
Fall einer Rumänin in Leipzig
In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.
Folge: (Schein)Selbständigkeit mit Niedrigstlöhnen und Aufstockung mit Hartz 4.
Oder sogar Schwarzarbeit. Das kommt insbesondere dubiosen Unternehmern
zugute, die angebliche Subunternehmer beschäftigen. Dabei kommt es zu
Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen. D. h. durch diese politische
Fehlentscheidung werden kriminelle Strukturen gestärkt und Lohndumping
forciert.
Von Afghanistan über Syrien bis hin zu Tschetschenien: Weltweit packen Menschen die Koffer um vor Krieg, Terror und Gewalt zu fliehen. Ihr Ziel war im vergangenen Jahr besonders häufig Deutschland. So stieg die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit den 90er Jahren. Rund 127.000 Menschen stellten einen Asylantrag, rund 110.000 davon waren Erstanträge. Das teilte das Innenministerium in Berlin mit. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von etwa 64 Prozent, bei den Erstanträgen sogar von 70 Prozent.
In Deutschland tobt eine hitzige Debatte über den richtigen Umgang mit Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa. Das Gros der hiesigen Bevölkerung hält die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt für EU-Bürger, die nun auch für Rumänen und Bulgaren gilt, für eine gute Sache. Gleichzeitig lehnen es die Deutschen aber mit überwältigender Mehrheit ab, dass Neuzuwanderer ohne weiteres Anspruch auf die hiesigen Sozialleistungen haben.
Nicht nur Berlin, sondern auch Paris und London sind nicht bereit, derartige Wanderungsströme zu akzeptieren. Brüssel schickt sich einmal mehr an, einst geschlossene Verträge im nachhinein anders auszulegen. Auf diese Weise macht man Europa kaputt. Denn bei den Verhandlungen zur EU-Osterweiterung war stets versichert worden, dass es bei der Freizügigkeit um die freie Wahl des Arbeitsmarktes geht und eben nicht um die freie Wahl des Sozialsystems.
Euro-Zone, weil sie davon am meisten profitieren.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/...ng-unter-druck-a-942843.html
Sie demonstrieren seit über 200 Tagen, trotzen der Polizeischikane: Die Wut auf den Staat treibt viele Bulgaren auf die Straße - sie wettern gegen die korrupte "rote Mafia". Jetzt wollen die Demonstranten den Druck noch weiter erhöhen.
In der "Bild"-Zeitung bemängelte Volker Kauder eine Stellungnahme der Brüsseler Behörde, in der Medienberichten zufolge ein leichterer Zugang arbeitsloser EU-Zuwanderer zu staatlichen Hilfen wie unter anderem den Hartz-IV-Leistungen gefordert wird. "Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker. "Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden."
Gleiche Quelle oben:
Auch EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) sagte: "Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält." Der SPD-Politiker rief im Magazin "WirtschaftsWoche" zu einer offenen Diskussion über das Thema auf.
Optionen
Beim gemeinsamen Arbeitsmarkt sieht es nicht anders aus – da treffen Länder mit starker Wirtschaft, hohen Löhnen und satten Sozialleistungen auf Habenichtse. Der Durchschnittslohn in Bulgarien beträgt gerade 3,70 Euro pro Stunde; in Rumänien sind deutsche Hartz-IV-Leistungen ein übliches Ärztegehalt.
laufend Länder mit geringerem Lebensstandard annektiert. Denn höhere
Inflation würde die EZB zwingen die Zinsen zu erhöhen. Höhere Zinsen
aber würde die Pleite von einigen Ländern in der Euro-Zone nach sich
ziehen. Deshalb die Freizügigkeit und deshalb das Sinken des Lebens-
standards in D auf das Niveau von 1991. Und man soll sich nicht täuschen,
auch Hartz 4 wird wahrscheinlich eines Tages nicht mehr in der bisherigen
Höhe gezahlt werden können, die Renten sowieso nicht mehr. Denn
Lohndumping wird weiter fortgesetzt werden: Bald Freizügigkeit von
Albanern, Türken usw.
Über eines muss man sich klar sein: Wer für Freizügigkeit ist ohne vorherige
Angleichung, der ist für Lohndumping und Senkung des Lebensstandards.
Aber soweit können einige nicht denken.
Natürlich will man aber mit Zuwanderungen einen Druck auf die Löhne erreichen - daher sind auch gerade die Unternehmerverbände dafür.
Hohe Infaltion juckt die Unternehmer überhaupt nicht. Beispeilsweise waren sie Anfang der Zwanziger Jahre strikt gegen Maßnahmen zur Einschränkung der Inflation, weil anfangs die Geschäfte blenden liefen.