Ökonomen streiten über Verteilungsfrage


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Neuester Beitrag: 27.02.24 14:33
Eröffnet am:14.07.17 09:47von: delannoy17Anzahl Beiträge:191.755
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20752 Postings, 7402 Tage permanentÖkonomen streiten über Verteilungsfrage

 
  
    #1
116
04.11.12 14:16

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html
Moderation
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
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Kommentar: Urheberrechtsverletzung, ggf. Link-Einfügen nutzen
Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html

 

 
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4733 Postings, 2696 Tage KatzenpiratDanke Sahra!

 
  
    #190732
2
24.02.24 18:16

23014 Postings, 6434 Tage Malko07#190759: Man kann Russland nicht nur

 
  
    #190733
1
25.02.24 09:10
propagandistisch unterstützen, man darf sich auch real in den putinischen Fleischwolf begeben und sich solidarisch mit den russischen Soldaten verarbeiten lassen. Sahra wird einen  dann zum völkischen Helden verehren lassen und weiter kassieren. Putin sucht Freiwillige und Sahra dankt!  

23014 Postings, 6434 Tage Malko07AfD, SVP, FPÖ

 
  
    #190734
3
25.02.24 09:39
Nicht gleich, aber vergleichbar: Was die rechten Parteien AfD, SVP und FPÖ vereint – und was sie trennt

In der Schweiz und in Österreich mischen SVP und FPÖ schon lange mit, in Deutschland gewinnt die AfD an Einfluss. Alle drei Parteien werden oft in einen Topf geworfen, dabei sind die Unterschiede interessanter als die Gemeinsamkeiten.

Gibt es einen Rechtsruck in Europa? Das werden vor allem die Wahlen zum EU-Parlament im Juni zeigen. Was rechte Parteien vereint, ist eine kritische Haltung zum Thema Migration und eine scharfe Rhetorik. Wer näher hinschaut, sieht neben Gemeinsamkeiten aber auch viele Unterschiede. Die drei grossen rechten Parteien in der Schweiz, Deutschland und Österreich sind jedenfalls zu speziell, um sie in einen Topf zu werfen. Das fängt schon mit den Ursprüngen von SVP, AfD und FPÖ an.
Die Gründer: Euroskeptiker, Altnazis und Bauern

Die Ablehnung des Euro und Skepsis gegenüber der EU haben 2013 zur Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während der Euro-Krise direkte Finanzhilfen an Griechenland im Bundestag ausgeschlossen, um dem ersten Rettungspaket für das Land auf einem wenige Stunden später stattfindenden EU-Gipfel dennoch zuzustimmen. Merkels Rechtfertigung, ihre Entscheidung sei «alternativlos», wurde zum Aufhänger für die Namensgebung der Wahlalternative und späteren AfD.

Die AfD begann als wertkonservative Bewegung, die sich vor allem für eine andere Finanz- und Wirtschaftspolitik einsetzte. Später bekamen aber weit rechte und rechtsradikale Positionen mehr Zulauf und Gewicht in der Partei. In ihrer Wähleransprache begreift sich die AfD als Anti-Establishment-Partei. 2017 schaffte sie den Einzug in den Bundestag und ist heute in 14 von 16 deutschen Landesparlamenten vertreten.

Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) wurde 1955 als Nachfolgepartei des Verbands der Unabhängigen (VdU) gegründet, der bereits 1949 als politische Vertretung ehemaliger österreichischer Nationalsozialisten und Deutschnationaler entstanden war. Ihr erster Parteichef war Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der für seine nationalsozialistische Betätigung nach dem Krieg verurteilt wurde.

Über Jahrzehnte erreichte die FPÖ bei nationalen Wahlen zwischen 5 und 8 Prozent der Stimmen. Sie wurde sowohl von den Konservativen (ÖVP) wie auch von den Sozialdemokraten (SPÖ) als mögliche Mehrheitsbeschafferin hofiert. Nach Jörg Haiders Machtübernahme 1986 stieg die FPÖ zu einer Vorreiterin der europäischen Rechten auf. Der charismatische Demagoge öffnete sie für neue Wählerschichten, in den neunziger Jahren kam sie so auf über 20 Prozent der Stimmen.

Unter den ÖVP-Kanzlern Wolfgang Schüssel (ab dem Jahr 2000) und Sebastian Kurz (ab 2017) regierten die Freiheitlichen neuerlich auf Bundesebene, die Koalitionen waren aber von Affären geprägt und von eher kurzer Dauer. Bei der im kommenden Herbst anstehenden Parlamentswahl könnte die FPÖ unter Herbert Kickl aber erstmals überhaupt stärkste Kraft werden.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wurde 1971 gegründet, doch die Parteigeschichte reicht bis 1917 zurück. Damals entstand die Zürcher Bauernpartei. Der Parteienstammbaum ist verzweigt und politisch einigermassen bunt.

Prägende Figur der SVP ist bis heute der Unternehmer und Industrielle Christoph Blocher. Von 1977 bis 2003 war er der Präsident der SVP des Kantons Zürich. Er gab das Amt ab, als er mit knappem Resultat in den Bundesrat gewählt wurde. Der Berner Flügel der SVP galt immer als regierungsnaher als der Zürcher.
Das änderte sich an einem Sonderparteitag im Jahr 2000, der als «Züri-Putsch» in die Partei-Annalen eingehen sollte. Die ganze SVP wurde nun auf den scharfen Zürcher Kurs getrimmt. Sie betrieb fortan Dauerwahlkampf nach amerikanischem Vorbild. Im Jahr 2003 wurde Blocher nicht nur in den Bundesrat gewählt, die SVP errang national einen historischen Sieg und wurde mit einem Wähleranteil von 26,7 Prozent zur stärksten politischen Kraft der Schweiz.
Wirtschafts- und Sozialpolitik: Leistungen primär für Inländer

Die AfD beruft sich auf die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Sie fordert Steuersenkungen, um Bürger und Mittelstand zu entlasten. Zugleich bekennt sie sich zu Tarifverträgen, Arbeitnehmervertretungen und Mindestlohn. Sozialleistungen sollen beibehalten, für Menschen ohne deutschen Pass aber begrenzt werden. Das Rentenniveau soll durch eine kapitalgedeckte ergänzende Altersvorsorge steigen.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik der FPÖ spiegelt sich ihre Entwicklung von einer Partei der Akademiker und Freiberufler, die seit der Zeit von Haider mehr und mehr zu derjenigen der unteren sozialen Schichten wurde. Die Folge ist ein Spagat zwischen wirtschaftsliberalen Positionen und sozialpolitischen Versprechungen – allerdings nur für Inländer. So plädiert die Partei in ihrem Programm für niedrige Steuern statt Umverteilung und einen schlanken Staat. Vermögens- und Erbschaftssteuern lehnt sie ebenso ab wie eine Senkung der Arbeitszeit oder auch die Energiewende.

Die SVP unterscheidet sich finanz- und wirtschaftspolitisch kaum von der Schweizer FDP. Sie tritt ein für tiefe Steuern und Abgaben, einen liberalen Arbeitsmarkt und einen international offenen und gut vernetzten Finanzplatz. Im Unterschied zu anderen europäischen Parteien am rechten politischen Rand ist die Finanz- und Steuerpolitik der SVP restriktiv. So wehrt sie sich vehement – und mitunter gegen einen beträchtlichen Teil der eigenen Wählerschicht – gegen einen weiteren Ausbau der Sozialwerke.
Aussen-und Sicherheitspolitik: EU-Skepsis als Konsens

Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt an und fordert einen «Bund europäischer Nationen» sowie eine Stärkung der Nationalstaaten. Der gemeinsame Binnenmarkt soll aber beibehalten werden. Einen «Dexit», also einen Austritt Deutschlands aus der EU, lehnte Parteichefin Alice Weidel in der Vergangenheit ab. Kürzlich brachte sie dann aber ein Referendum über diese Frage ins Gespräch.

Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei gegen «Kriegstreiber», die sie sowohl in der deutschen Regierung als auch in den oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU sieht. Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und tritt für einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen das Land ein. Die Sanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden.

Die aussenpolitischen Positionen der AfD sind von Antiamerikanismus geprägt. Die Partei verlangt unter anderem den Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa. Sie fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und begrüsst die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Die FPÖ verstand sich einst als Europapartei, unter Jörg Haider verlangte sie einen Beitritt zur damaligen EG. Doch als die Regierung diesen Kurs einschlug, vollzog er eine Kehrtwende und warnte vor der Abstimmung 1994 mit einer Angstkampagne vor den Folgen einer Mitgliedschaft. An der EU-Skepsis hat sich seither wenig geändert: Die Freiheitlichen fordern mehr Souveränität für die Nationalstaaten und flirten immer wieder mit einem «Öxit». Explizit verlangen sie einen Austritt Österreichs aus der EU aber nicht, weil diese Position unpopulär ist im Land.
Die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen kritisiert die FPÖ scharf, auch weil sie russlandfreundlich ist. Sie schloss 2016 – bereits nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim – einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland ab. Dieser sei inzwischen ausgelaufen, behauptet FPÖ-Chef Kickl zwar. Doch der Vertrag hätte laut Medienberichten gekündigt werden müssen, und es ist unklar, ob das passiert ist.

Um regierungsfähig zu sein, versuchte die FPÖ auch eine Annäherung an Israel. Allerdings kam und kommt es immer wieder zu antisemitischen Eklats von Funktionären, und Israel lehnt deshalb jeden Kontakt ab.

Seitdem die SVP in den früheren 1990er Jahren eine führende Rolle im Kampf gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einnahm, wehrt sich die Partei gegen eine weitere politische Integration des Landes in Europa. 1992 hatte sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit einem Nein-Anteil von 50,3 Prozent gegen den Beitritt gestellt. Heute ist die SVP dagegen, dass die Schweiz als Ersatz für die langsam erodierenden bilateralen Verträge einen institutionellen Vertrag mit der EU eingeht.

Unter der Themenführerschaft von Blocher setzt sich die SVP zudem für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität ein. Einige Exponenten in der Partei fallen immer wieder mit prorussischen Positionen auf. Die Haltung der SVP ist aber ambivalent. Sie sieht in Russland den Aggressor im Ukraine-Krieg, will die Schweiz in dem Konflikt jedoch schlicht neutral halten.
Die Wähler: Unzufriedene und «kleine Leute»

Die AfD zielt mit ihrer Ansprache auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, besonders mit der deutschen Asyl- und Migrationspolitik. Zunächst zog die Partei vor allem enttäuschte Wähler von CDU und CSU sowie ehemalige Nichtwähler an. Doch zuletzt liefen auch frühere Wähler von SPD, Grünen und FDP in Scharen zur AfD über.

In Ostdeutschland erreicht die Partei heute doppelt so hohe Stimmanteile wie im Westen. In Sachsen und Thüringen war sie bereits bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Partei. In beiden Bundesländern stehen im Herbst Landtagswahlen an, und die AfD liegt in den Umfragen beide Male vorne. Gleiches gilt für Brandenburg, wo ebenfalls ein neues Landesparlament gewählt wird. Die Hochburgen der Partei liegen in Regionen, in denen sich viele Menschen wirtschaftlich abgehängt fühlen. Zwei Drittel der AfD-Wähler sind männlich.
Die FPÖ war bis zu ihrer «rechtspopulistischen Wende» unter Haider eine Honoratioren-Partei der Akademiker und Selbständigen. Seither positioniert sie sich als Protestpartei, die lange Zeit mit ihrer Kritik am «rot-schwarzen Machtkartell» Stimmen holte. Sie gewann zunächst vor allem die Stimmen der Arbeiterschaft. Ihr typischer Wähler war bei der jüngsten Nationalratswahl im Jahr 2019 männlich, unter 30 Jahre alt, mit geringem Bildungsniveau und unzufrieden mit der Regierung.

Die SVP gibt sich als Partei der Bauern und der «kleinen Leute». Ihre Kernwählerschaft rekrutiert sich aus Arbeitern und Gewerbetreibenden. Die Wähler der SVP haben zwar seltener einen Hochschulabschluss, aber verdienen im Schnitt deutlich mehr als etwa die Wähler der Grünen in der Schweiz.
Migration und Asyl: ein harter Kurs als bestimmendes Thema

Nach der Euroskepsis ist die Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik das bestimmende Thema der AfD geworden. Die Einwanderungspolitik soll sich nach dem Willen der Partei ausschliesslich an der Integrationsfähigkeit und den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Beim Thema Staatsangehörigkeit setzt sich die AfD für eine Rückkehr zum «Abstammungsprinzip» ein, wie es in Deutschland bis zum Jahr 2000 galt. Einen Anspruch auf Einbürgerung soll es nicht geben.

Die Partei fordert ständige Grenzkontrollen, um unerlaubte Einreisen zu stoppen. Abgelehnte Asylbewerber will sie konsequent ausschaffen und Asylleistungen reduzieren. Zudem soll der Staat jährlich und über eine Dauer von zehn Jahren prüfen, ob die Gründe für ein gewährtes Asyl noch vorliegen. Es handle sich um ein Recht auf Zeit.

Auch für die FPÖ ist die Zuwanderung das wichtigste Thema – und entscheidend für den Erfolg an den Wahlurnen. Unter der Führung von Kickl hat sich die Position der Partei in diesem Bereich nochmals verschärft: Wie auch die AfD verwendet die FPÖ den von rechtsextremen Kreisen in die politische Debatte gebrachten Begriff «Remigration». Sie fordert eine «Festung Österreich» und einen absoluten «Asylstopp».

Anträge sollten demnach einfach nicht mehr entgegengenommen werden, und bei Straffälligkeit sei ein Asylverfahren abzubrechen oder allfälliger Schutz abzuerkennen. Pushbacks an der Grenze sollen erlaubt werden. Wie sich das alles rechtlich umsetzen liesse, erklärt die Partei nicht. Die FPÖ möchte auch «Österreich ist kein Einwanderungsland» als Staatsziel in der Verfassung verankern.
In der Migrationspolitik unterscheidet sich die SVP kaum von der FPÖ. Sie wehrt sich gegen «unkontrollierte Zuwanderung» von Asylsuchenden, verlangt einen strikteren Grenzschutz und steht der Personenfreizügigkeit, von der die Schweizer Wirtschaft stark profitiert, skeptisch gegenüber. In der Ausländerpolitik setzt sie sich für Verschärfungen des Asylrechts und eine Eindämmung der Zuwanderung ein. Zu ihrem Mantra gehört die Klage einer «Zuwanderung ins Sozialsystem». Viele Mitglieder der SVP zeigen sich zudem klar islamkritisch. Die Initiative für ein Verbot des Baus von Minaretten, die 2009 angenommen wurde, kam mithilfe eines SVP-nahen Komitees zustande.
«Brandmauern» hier, Zusammenarbeit dort

Alle etablierten deutschen Parteien lehnen eine Koalition mit der AfD bisher strikt ab. Der Vorsitzende der Christlichdemokraten, Friedrich Merz, spricht von einer «Brandmauer» zur Rechtspartei – die allerdings in der Kommunalpolitik vielerorts Risse hat. Die AfD wäre hingegen, unter bestimmten Bedingungen, zu Koalitionen mit anderen Parteien bereit.

Die FPÖ wurde dagegen praktisch seit ihrer Entstehung von den beiden einstigen Grossparteien SPÖ und ÖVP als Mehrheitsbeschafferin umworben, um aus dem Korsett der ungeliebten grossen Koalition ausbrechen zu können. 1983 kam es in einer «liberaleren» Phase der Freiheitlichen zu einer ersten Regierungsbeteiligung mit der SPÖ. Die ÖVP koalierte auf Bundesebene zwei Mal mit der FPÖ, nachdem diese schon eine starke rechte Kraft geworden war. Zur AfD hat die FPÖ einen engen Draht.

Die Schweiz kennt kein System der Koalitionen. In den kommunalen, kantonalen und nationalen Parlamenten und Regierungen arbeitet die SVP am engsten mit der FDP zusammen. Das Verhältnis hat in jüngster Zeit aber Risse bekommen. Das Wachstum der SVP ging seit je auch auf Kosten der FDP. International arbeitet die SVP mit keiner anderen Partei zusammen und hält Distanz zu anderen Rechtsparteien.
https://www.nzz.ch/international/...t-die-rechten-parteien-ld.1776425  

135 Postings, 115 Tage xiviParteien

 
  
    #190735
2
25.02.24 11:01
Zitat Malko: Seit 1998 war die SPD immer mit an der Regierung, die Union nicht. Und dem Bundeskanzler seine Macht ist erheblich eingeschränkt; er ist oft, je nach Koalition, sehr arm an Führungsmöglichkeit.

Du vergisst dabei das Kabinett 2 von Merkel mit der FDP 2009-2013.

Was die Macht anbelangt, so schien mir Merkel fast die absolute Macht zu haben, Bundeskanzler sind ja dann oft auch Parteivorsitzende und ich verstehe nicht, weshalb das in D geht, denn die Interessen des Landes stehen doch über den Interessen einer Partei und eine Partei müsste auch die Kanzlerin kritisieren dürfen...Merkel taktierte dann machtpolitisch geschickt und vereinnahmte eben auch Themen der Grünen und der SP, Macherhalt wohl....?

So sind die Vergleiche der NZZ, der Parteien am rechten Flügel in Deutschland, Österreich und der Schweiz, zwar interessant, aber das politische System hier ist ein anderes und die Geschichte auch.
Hier gibt es ja letzende auch die Abstimmungen, welche die Macht der Politiker und Parteien wesentlich einschränken und den Wähler nicht so verpflichten, man kann stimmen was man will, nicht was die oder jene Partei will.  

Die Schweiz hatte zudem eine viel höhere Migration als Deutschland und Österreich, in der Schweiz sind gegenwärtig ca. über 31% der Bevölkerung ausserhalb geboren (in D. ca. 17% in AU 21%) Und das weckt natürlich Ängste und Sorgen, die politisch bewirtschaftet werden. Es betrifft auch die Migranten selbst, denn alles ist ständig am Anschlag, medizinische Versorgung, Schulen, Infrastrukturen, Wohnungen usw...zudem kommt es am Arbeitsmarkt zu Verdrängungen...der Älteren.

Und das ist schon länger so. So haben sehr viele Schweizer Migrationshintergründe in der Herkunft, auch ich.  Das "Völkische" existierte auch von Natur aus in der Schweiz nie in der Form, wie in anderen Ländern, weil es nie dieses eine Volk hier gab, das Land eine Fusion war von verschiedenen Völkern.

Die AfD distanziert sich nicht von Aussagen, z.B. von Höcke, welche klar geschichtliche Bezüge haben und ins Völkische gehen, was natürlich Ängste heraufbeschwört.

Die SVP ist schon sehr lange in der Regierung und in diversen Kantonalregierungen, früher als klare Bauern-Partei. Heute provoziert sie gerne mit dem Thema der Migration, die und ihre Folgen sind aber auch massiv.

Es sind aber mMn die linken Parteien, welche zu ihrem Aufstieg verhalfen, denn die "Arbeiter" wählen heute oft nicht "links", weil die "Linken" nicht ihre Interessen vertreten. Die SP und die Grünen werden oft von Staatsangestellten, Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Erben, Kulturschaffenden usw. gewählt, sind Parteien von Bildungsbürgern und oft auch Mittelschicht, nicht der Proletarier und Bauern und Gewerbetreibenden.  

4733 Postings, 2696 Tage KatzenpiratEs gibt aber durchaus völkische

 
  
    #190736
1
26.02.24 00:10
Tendenzen in der SVP. Die Leute, die z. B. einem Einwander sagen: "Schweizer kannst du werden, Eidgenosse nicht!"

In der SVP gibt es ähnliche ideologische Unterschiede wie in der AfD. Stadt/Land, Ostschweiz/Bern, etc.  

4733 Postings, 2696 Tage KatzenpiratMalko, wirst du die Bomber

 
  
    #190737
26.02.24 00:19
nach Moskau steuern zusammen mit Kiesewetter? Und fill macht die Navigation? Das ist schon zweimal schiefgegangen in der Vergangenheit....

https://youtu.be/XbnzOuPxEkU?si=VO8EZpsKBQy83sqb  

23014 Postings, 6434 Tage Malko07#190735: Stimmt, Merkel II

 
  
    #190738
4
26.02.24 09:47
war mir aus dem Gedächtnis entglitten. Ändert aber am Einfluss nichts.

...denn die Interessen des Landes stehen doch über den Interessen einer Partei und eine Partei müsste auch die Kanzlerin kritisieren dürfen ...

Die Parteien haben in Deutschland eine überstarke Macht. Das liegt am Wahlsystem. Um gewählt zu werden muss die Partei einen auf einen aussichtsreichen Listenplatz setzen oder absichern. Das führt dazu dass man sich in der Partei hochbuckeln muss und es nicht unüblich ist dass schon junge Menschen ihre erste Tätigkeit beruflich in der Partei sehen und so nach Jahren des Gehorchens in den Bundestag kommen. Viele sind also stramme Parteisoldaten ohne jegliche berufliche Erfahrung in der Privatwirtschaft und ohne eigene Position und lassen sich leicht leiten. Auch kein Wunder wieso es so viele Schulabbrecher an höheren politischen Stellen gibt. Wenn sie gegen ihre Führung aufmucken riskieren sie ihren Lebensunterhalt bei der nächsten Wahl. Es gibt wenige Demokratien in denen die Parteimacht so extrem ist wie in Deutschland. Schon vor der Wahl liegen bis über 80% der Mandatsträger schon fest.

Die Schweiz hatte zudem eine viel höhere Migration als Deutschland und Österreich, in der Schweiz sind gegenwärtig ca. über 31% der Bevölkerung ausserhalb geboren ...

Migration ist nicht Migration und man sollte nicht alles in einen Topf schmeißen.

de.statista.com: "Ende 2019 lebten in der Schweiz rund 2,2 Millionen Ausländer, dies entsprach einem Bevölkerungsanteil von 25,3 Prozent. Beide Werte steigen seit Jahren kontinuierlich an: 2009 waren es noch circa 1,7 Millionen Ausländer und 22 Prozent der Bevölkerung gewesen. Die größten Ausländergruppen waren Italiener (ca. 319.000), Deutsche (ca. 306.000) und Portugiesen (ca. 263.000). Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund, die zusätzlich auch Eingebürgerte sowie Schweizer umfasst, deren beide Elternteile im Ausland geboren wurden, betrug 2018 rund 2,7 Millionen Menschen; ihr Bevölkerungsanteil lag bei 37,5 Prozent. Auch hier ist ein stetiger Zuwachs zu verzeichnen. Bei der Verteilung bestehen allerdings große regionale Unterschiede: So ist der Ausländer- und Migrantenanteil jeweils in Genf klar am höchsten (39,9 bzw. 62,4 Prozent) und in Appenzell Innerrhoden (11,3 Prozent bzw. 16,8 Prozent) am niedrigsten. "

Mit Italiener und Portugiesen gibt es bei uns auch keine Probleme. Und im Gegensatz zur Schweiz sind die Schweizer bei uns voller Bestandteil der Gesellschaft im Gegensatz zu vielen Deutschen in der Schweiz (weiß ich aus Berichten von Bekannten aus der Schweiz die ich regelmäßig besuche). Die Probleme bei uns gibt es hauptsächlich mit integrationsunwilligen illegalen Migranten aus muslimischen Staaten welche inzwischen die gesamte Gesellschaft überfordern. Wenn es üblich wird, dass in staatlichen Schulklassen die überwiegende Mehrheit kein Deutsch spricht und die Verwaltung Aushänge in Arabisch macht wo sogar die dortigen Lehrer nicht wissen was drauf steht, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Man kann auch nicht sagen man müsste sich bei der Integration mehr anstrengen. Es fehlt sowohl an Personal als auch an Räumen und Wohnungen. Und eine gehörige  Anzahl dieser illegalen Migranten kommt über die Schweizer Grenze. Wieso bleiben sie nicht grundsätzlich im Paradies Schweiz?

Und die Lasten der illegalen Migration liegen hauptsächlich auf den schwachen Inländer, ob nun mit Migrationshintergrund oder ohne, ob mit deutschem Pass oder ohne. Und wegen den katastrophalen Schulverhältnissen gibt es immer mehr Privatschulen. Auch am Wohnungsmarkt haben die Schwachen gegen die staatliche Unterbringung, welche die Preise treibt,  keine Chance. Können sich die Arbeiter nicht leisten und so wählt  heute die frühere linke Klientel bevorzugt AfD und demnächst BSW.  

Ein Großteil der AfD-Wähler ist auch nicht völkisch. Es sind in der überwiegenden Mehrzahl Protestwähler die den nicht mehr funktionsfähigen Staat ablehnen und dabei spielt die illegale Migration eine große Rolle und die letzten Jahre der Versuch der Ampel in das private Häuschen hin zu regieren (Heizungshammer der zwischenzeitlich in großen Teilen gestorben ist).


 

12619 Postings, 4019 Tage Canis AureusBerlinale: Künstler werfen Israel Genozid vor

 
  
    #190739
2
26.02.24 10:23

Bei der Berlinale griffen Künstler Israel auf offener Bühne an und erhielten kräftigen Beifall. Nicht nur der Berliner Bürgermeister zeigte sich schockiert.

Bei der Gala am Samstagabend hatte der Filmemacher Ben Russell auf der Bühne von einem »Genozid« im Gazastreifen gesprochen. Mehrere Menschen trugen auf der Bühne einen Zettel mit der Aufschrift »Ceasefire Now«. Der palästinensische Filmemacher Basel Adra forderte Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern.

Adra hatte mit drei Kollegen die Dokumentation »No Other Land« gedreht und dafür den Dokumentarfilmpreis gewonnen. Der Film dreht sich um die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern in den Dörfern von Masafer Yatta, südlich von Hebron im Westjordanland. Es sei schwer für ihn, den Preis zu feiern, während »Zehntausende Menschen in Gaza geschlachtet« würden, sagte Adra auf der Bühne.

Das Publikum reagierte mit starkem Applaus und Jubel. Auch auf der Bühne wurde geklatscht, eine Einordnung erfolgte von keiner Seite. Jurymitglied Véréna Paravel hatte einen Zettel mit der Forderung nach einem Waffenstillstand an den Rücken geklebt, als sie Adra den mit 40.000 Euro dotierten Preis überreichte.

https://www.spiegel.de/kultur/kino/...dbe-3650-401b-b35d-b21b739c1261
 

23014 Postings, 6434 Tage Malko07#190737: Ist Russland heilige Erde

 
  
    #190740
2
26.02.24 11:01
und Russland darf seine Nachbarn mit Krieg überziehen und diese dürfen sich nicht wehren? Klar muss die Ukraine in die Lage versetzt werden die russische Logistik zu zerstören und dazu zählt z.B. auch die Krim-Brücke, was mit Taurus Marschflugkörper problemlos möglich ist. Demnächst ist die Ausbildung der Ukrainer an der McDonnell Douglas F-15 abgeschlossen. Diese kann Taurus tragen und abschießen. Moskau wäre dagegen ein eher symbolisches Ziel und es würde nichts bringen. Die russische Flotte dagegen in schwarzen Meer still zu legen ein wichtiges Ziel. Damit würde der Krieg für Russland absolut unsinnig und damit Verhandlungen möglich. Wer Frieden will muss die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen.  Ich bin für Frieden!  

23014 Postings, 6434 Tage Malko07Ceasefire Now

 
  
    #190741
2
26.02.24 11:04
Nur Geduld. Spätestens zum Herbst ist die Hamas restlos erledigt und dann bekommst auch du deinen ersehnten Waffenstillstand.  

23014 Postings, 6434 Tage Malko07Dass die Kulturszene in Deutschland

 
  
    #190742
1
26.02.24 11:10
links antisemitisch ist, müsste jedem seit Kassel bekannte sein. Zur Leitung der Dokumenta gehörte auch eine hochgestellte Grün*rin.


 

23014 Postings, 6434 Tage Malko07"antisemitische Rhetorik" bei der Berlinale

 
  
    #190743
26.02.24 11:12
Berlinale: Israels Botschafter Ron Prosor kritisiert »antisemitische Rhetorik« - DER SPIEGEL
Bei der Berlinale griffen Künstler Israel auf der Bühne an und erhielten dafür viel Beifall. Botschafter Ron Prosor zeigt sich nun entsetzt: Das Verhalten der deutschen Kulturszene sei eine »groteske Scharade«.
 

12619 Postings, 4019 Tage Canis AureusDie Hamas-Leitung sitzt in Katar

 
  
    #190744
2
26.02.24 11:13
und wird von dort den Krieg gegen Israel fortsetzen. Der Endsieg bleibt Malkos Wunschtraum...  

12619 Postings, 4019 Tage Canis AureusKünstler und Intellektuelle auf der Berlinale

 
  
    #190745
2
26.02.24 11:22
lassen sich von den Politkaspern eben nicht den Mund verbieten.
Denen ist egal, welches absurde Theater Bürgermeister oder Botschafter machen...  

254 Postings, 104 Tage laceyAnhörung zur Herrschaft über das Westjordanland

 
  
    #190746
26.02.24 12:59
Israel der Unterdrückung grundlegender palästinensischer Freiheiten beschuldigt in
Anhörung des Internationalen Gerichtshofs zur Herrschaft über das Westjordanland
https://www.timesofisrael.com/...ms-in-icj-hearing-on-west-bank-rule/
Der internationale Anwalt Paul Reichler trug die rechtlichen Argumente für den palästinensischen Fall vor und sagte, dass die israelische Kontrolle über die Gebiete eine illegale Besatzung darstelle, und zitierte unter anderem die UN-Charta sowie die Resolutionen 242, 478 und 2334 des UN-Sicherheitsrats.
Er beschrieb die Siedlerbewegung, in der heute rund 700.000 Israelis in Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem leben, als "ein riesiges koloniales Unternehmen", in das Israel seiner Meinung nach "Siedler eingepflanzt" habe, um eine dauerhafte Annexion zu erreichen.
Er zitierte auch die Äußerungen mehrerer hochrangiger israelischer Beamter, die ihre Absicht anzeigen, Teile des Westjordanlandes oder das gesamte Westjordanland dauerhaft zu annektieren und verwies als Beispiel auf Netanjahus Erklärung aus dem Jahr 2019, dass er beabsichtige, das Jordantal zu annektieren, sowie auf Kommentare von Finanzminister Bezalel Smotrich, dass es "ein nationales Ziel" sei, das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer zu kontrollieren, was das gesamte Westjordanland einschließt.
 

254 Postings, 104 Tage lacey'Die „Besetzung“ ist nicht illegal'

 
  
    #190747
26.02.24 13:58
... der.Grund für die langfristige israelische Herrschaft in den Gebieten .............
https://www.timesofisrael.com/...s-argue-the-occupation-isnt-illegal/

.........' Dauerhafte Kontrolle über diese Gebiete auf eine solche Weise durchzusetzen verstößt gegen das Prinzip der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Gewalt, argumentierte Reichler. '
................................
'Aber die Haager Konventionen von 1907 und die Genfer Konvention von 1949, die die Besatzungsrechte neben zahlreichen anderen Fragen regeln, verlangen nicht, dass sich eine Besatzungsmacht zurückzieht, bevor ein Vertrag geschlossen wird, schrieb Prof. Orde Kittrie im Blog Articles of War des Liebler Institute in West Point.'
 

135 Postings, 115 Tage xiviDeutsche in der Schweiz

 
  
    #190748
2
26.02.24 17:42
Zitat Malko: Mit Italiener und Portugiesen gibt es bei uns auch keine Probleme. Und im Gegensatz zur Schweiz sind die Schweizer bei uns voller Bestandteil der Gesellschaft im Gegensatz zu vielen Deutschen in der Schweiz (weiß ich aus Berichten von Bekannten aus der Schweiz die ich regelmäßig besuche).

Ja, es scheint tatsächlich Probleme zu geben mit der Integration von Deutschen in der Deutschschweiz.
Sie sind oft nicht die populärste Zuwanderungsgruppe, auch bei den anderen Zuwanderungsgruppen, das bekommt man da und dort mit.

Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass man mit Deutschen Hochdeutsch spricht und es da ein Gefälle gibt, denn die Deutschen sprechen meist viel besser Hochdeutsch als die Schweizer und die Migranten diverser Länder.  Man spricht also eine Fremdsprache mit ihnen und sie sprechen ihre Sprache, in einem Land, in das sie aber zugewandert sind. Die anderen sprechen eine Fremdsprache, wenn sie Deutsch sprechen und sind sich dessen bewusst, müssen sich Mühe geben. Bei den Deutschen geben sich die Schweizer und alle anderen Mühe. Es gibt dann solche, die sagen, sie verstehen Schweizerdeutsch und verstehen es dann doch nicht, also wechselt man wieder zu Hochdeutsch.

Zudem und daher haben viele Deutsche ev. das Gefühl, sie seien doch bereits integriert, das sei quasi wie ein Deutsches Bundesland hier und verstehen die grundsätzlichen Unterschiede nicht, die politischen, kulturellen und historischen. Andere wissen ev. eher, dass sie sie nicht verstehen. Einige Themen werden hier anders behandelt, als in D. Aber auch im Umgangston, denn es sind ja oft auch Hochqualifizierte und besetzen entsprechend Stellen, wo dann oft auch Schweizer die "Untergebenen" sind und da gibt es doch gewisse Unterschiede, auch sprachlich.
In der Mundart liegt vieles, was sich nicht übersetzen lässt und so sind es dann erst die Kinder der Zugewanderten, die sich oft erst über diese voll integrieren.  Wer Schweizerdeutschen Dialekt spricht, ist in der Regel Schweizer in der Wahrnehmung, selbst z.B. mit afrikanischen Wurzeln. Als Erwachsener kann man es kaum lernen, es ist ja auch keine Schriftsprache.

Ich selbst lebte in meiner Jugend eine gewisse Zeit in Berlin und ich blieb auch ganz klar der Schweizer dort, erwartete aber nichts anderes.  

12619 Postings, 4019 Tage Canis AureusGeneration GAZA will Kurswechsel der Israelpolitik

 
  
    #190749
27.02.24 08:50

Ein breites Demokraten-Bündnis will den Präsidenten zu einem Kurswechsel in der Israelpolitik zwingen. Muslime, Schwarze und Linke nehmen in Kauf, damit Trump zu helfen.

Das Weiße Haus hatte die Revolte an der Basis zunächst nicht sonderlich ernst genommen. Der Groschen fiel spätestens, als Biden im Februar nach Michigan reiste und Vertreter der arabischstämmigen Bevölkerung treffen wollte. Abdullah Hammoud, der als demokratischer Bürgermeister von Dearborn Amerikas „arabischste“ Großstadt regiert, schlug die Einladung seines Präsidenten und Parteiführers aus. Andere prominente Muslime folgten seinem Beispiel. Und inzwischen hat sich ein breites Bündnis gebildet, das Biden die Vorwahlen an diesem Dienstag verleiden will. Nicht dass der Präsident einen innerparteilichen Konkurrenten fürchten müsste. Doch Hunderte Aktivisten werben seit Tagen dafür, dass die Demokraten ihr Kreuz nicht hinter Biden, sondern hinter die Option „uncommitted“ setzen: keine Festlegung, um den Amtsinhaber zu brüskieren.

Und diese Aktivisten sind beileibe nicht nur Palästina-Amerikaner. Das zeigt sich am Samstagmittag in einem hippen Café im alternativen Detroiter Stadtteil Ferndale, wo sich Freiwillige zum Telefonieren verabredet haben. Mit ihren Laptops sind sie an eine Datenbank angeschlossen, die ihnen unablässig erfolgversprechende Nummern von Wahlberechtigten ausspuckt. Für jede Phase des Telefonats schlägt die App einen Text vor. „Hallo, hier ist Heidi von der Uncommitted-Kampagne, und wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Spreche ich mit Fatima?“ ...

https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/...en-macht-19547102.html  

23014 Postings, 6434 Tage Malko07Eine russische Niederlage sei nötig

 
  
    #190750
27.02.24 09:49
für die Stabilität und Sicherheit in Europa, meint Macron. Und recht hat er.

Polen wird die letzten Tage und Wochen seitens Russland immer stärker bedroht. Soll Polen etwa warten bis die Russen einmarschieren oder helfen die Russen aus der Ukraine hinaus zu befördern? Demnächst haben wir sehr wahrscheinlich einen anderen US-Präsidenten und der wird nicht so stark zaudern. Dann wird auch die Bundeswehr eine neue Welt erleben. Immerhin sind die USA und Großbritannien auch Mitglieder des Budapester Memorandum:

Das Budapester Memorandum umfasst drei Vereinbarungen, die am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet wurden. In den Vereinbarungen gaben die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine Sicherheitsgarantien in Verbindung mit deren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Territorium. In den Vereinbarungen werden insbesondere bereits zuvor bestehende Verpflichtungen nochmals klargestellt und bekräftigt.



Emmanuel Macron will Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht ausschließen - DER SPIEGEL
Der Westen unterstützt die Ukraine mit Waffen, der Einsatz von Bodentruppen stand aber nie zur Debatte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich nun auch diese Option offenhalten.
 

23014 Postings, 6434 Tage Malko07#190749: Biden steckt sowohl

 
  
    #190751
1
27.02.24 10:19
in der Migration- als auch in der Israelfalle. Wenn jetzt die selbstmordfreudigen Plästinaanhänger in den USA auch noch aktiv versuchen Biden in die Ecke zu drängen wird Trump fast sicher Wahlsieger. Und dieser wird dann sowohl mit dem Iran als auch den Palästinenser Schubkarre fahren. Aber was will man schon von den woken linksgrünen US-Stümper erwarten? Anschließend kann man sich dann 24/7 über den "undemokratischen" Präsidenten ereifern den man selbst ans Ruder gebracht hat.  

12619 Postings, 4019 Tage Canis AureusDas Budapester Memorandum

 
  
    #190752
1
27.02.24 10:20
ist doch das Papier nicht Wert auf dem es steht! Und während Scholz sich schon beim Taurus in die Hosen kackt denkt Macron über Bodentruppen nach. Putin lacht sich bestimmt schlapp über dieses Irrenhaus...
   

23014 Postings, 6434 Tage Malko07Umstieg auf natürliche Kältemittel in Wärmepumpen

 
  
    #190753
27.02.24 10:33
Nachdem wir es fast geschafft haben die ozonschichtschädlichen Gase aus den Kühlschränken zu verbannen, installiert man mit staatlicher Unterstützung massenweise Wärmepumpen mit Kältemittel auf Basis sogenannter teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW). Sie gehören zur Gruppe der F-Gase und kommen im Gegensatz zu anderen Treibhausgasen nicht in der Natur vor, sondern werden synthetisch hergestellt. Normalerweise zirkulieren sie in der Wärmepumpe in einem geschlossenen Kreislauf.  Doch bei der Herstellung, beim Befüllen des Gerätes, beim Rückbau der Anlage oder dann, wenn ein Bauteil kaputtgeht, kann es vorkommen, dass die Kältemittel austreten – und dann dem Klima schaden. Die am häufigsten verwendeten Mittel sind bis zu viertausendmal schädlicher als CO2. Im Jahr 2022 haben alle F-Gase zusammen nach Angaben des Umweltbundesamtes 1,3 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verursacht. Jetzt verlangt die EU den Umstieg.

Die Alternativen sind heute wesentlich teurer und weniger effektiv. Es war anscheinend auch unvorstellbar dass man zuerst akzeptable Wärmepumpen herstellt bevor man sie massenweise installiert. Und demnächst kann man dann mit staatlicher Unterstützung die Wärmepumpe austauschen? Ja wir retten das Klima egal was es kostet. Hauptsache elektrisch. Dafür roden wir jetzt sogar Staatsforste. Holz ist ja ein böser CO2-Speicher und gehört vernichtet.
 

6876 Postings, 8798 Tage fwsAnhand von Putin's skrupellos, mörderisch ...

 
  
    #190754
1
27.02.24 14:16
...  und völkerrechtswidrig durchgeführter nun zweijähriger "Spezialoperation" kann man sehen, daß es nur eine relativ kleine völlig durchgeknallte kriminelle Bande von Faschisten und eines von ihnen verehrten wahnsinnigen, grausamen Anführers mit einem ihm gehorsamen Militär, gleichgeschalteten nationalistischen Medien und abhängigen folgsamen Richtern und Gerichten braucht, um ein ganzes Land massiv zum Schlechten zu verändern und die eigene und andere Bevölkerungen ins Unglück zu stürzen.

Dies hatten wir bekanntermaßen so ähnlich alles von 1933 - 1945 unter Hitler auch hierzulande schon mal. Diesmal sitzen diese "wahnsinnigen Nazis" in der Führung lediglich in Moskau und was diesen Ukraine-Kriegs und die neue russische Diktatur angeht, sind die Verursacher eindeutig und ganz exklusiv bei Putin und seiner kriminellen Bande zu verorten, dem verbrecherischen und mafiösen russischen Kleptokraten-Zirkel.

Zusammengenommen dürfte inzwischen die Zahl an getöteten und verletzten Menschen (ukrainische + russische Soldaten und Zivilisten) die 500.000 locker überschritten haben. Alles verursacht durch den irrsinnigen Wahnsinn eines kleinen Mannes, der leider in Russland durch einen Fingerzeig Jelzins an die Macht gelangt ist und der sich danach offensichtlich noch größer fühlen wollte und dafür zum hunderttausendfachen Massenmörder wurde.  Wahrscheinlich leidet er im reifen Alter noch immer unter alten eingeimpften kruden KGB-Ideologien sowie seinen Minderwertigkeitskomplexen und trachtete danach  diese "auf Teufel komm raus" irgendwie auf Kosten anderer zu kompensieren.

 

6876 Postings, 8798 Tage fws#754: Allen Opfern dieses Wahnsinns

 
  
    #190755
1
27.02.24 14:17
Marlene Dietrich hätte das folgende Lied auch allen durch Putin's monströsem Handeln Getöteten und Verletzten in der Ukraine (und sonstwo) sowie deren trauernden Angehörigen und Freunden widmen können:



====
The 'Good German' - Marlene Dietrich vs. The Nazis:

https://www.youtube.com/watch?v=RhIPIqMT8yc

 

6876 Postings, 8798 Tage fwsUnterdrückung in Russland

 
  
    #190756
27.02.24 14:33
"Everyday Repression and Resignation
How Vladimir Putin Controls the Russians
Russia has reverted to a dictatorship under President Vladimir Putin. Most people in the country seem to be accepting the war against Ukraine as well as the death of opposition activist Alexei Navalny. Why?
By Benjamin Bidder, Ann-Dorit Boy und Christina Hebel in Hamburg and Moscow
26.02.2024, 17.18 Uhr ..."

https://www.spiegel.de/international/world/...-43ef-b0ce-a0b39c9e556a



 

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