AfD bricht Diskussion mit Mazyek (ZMD) ab

 

Am Ende gilt nunmal dass, was Barcode oben in #47 geschrieben hat.

"Gesetze gegen eine ganz bestimmte allgemeine Geisteshaltung oder Gesinnung: sowas wäre definitiv grundgesetzwidrig.

Es kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat keine Gesetze geben, die sich spezifisch gegen "den Islam" richten. Entweder es ist etwas für alle verboten oder für keinen."


Oder wollen wir tatsächlich unsere eigenen Gesetze einfach so brechen?

Demnach haben Verbote von Minaretten wie sie die AfD vorschlägt eigentlich nur symbolischen Charakter.  

...Zitat:

Am Ende gilt nunmal dass, was Barcode oben in #47 geschrieben hat.

"Gesetze gegen eine ganz bestimmte allgemeine Geisteshaltung oder Gesinnung: sowas wäre definitiv grundgesetzwidrig.


Das beinhaltet also auch Nazis, KuKluxKlan, Islamisten, etc.. Schwachsinn!

steht denn in der Verfassung bezüglich des KuKluxKlans, was auf diesen speziell gemünzt wäre?
Ich wusste nicht, dass der in irgendeinem Gesetz speziell erwähnt würde...

Der Nationalsozialismus ist ein Sonderfall des STGB: seine Symbole sind im Strafrecht gesondert erwähnt. Das hat historische Gründe. Da geht es aber auch nicht um "Gesinnung" oder "Gedankengut", sondern um die Propagandamittel.

können konkrete islamistische Gruppierungen verboten werden, wenn ihre Ziele und Aktivitäten explizit gegen die FDGO gerichtet sind.  Gemäß den allgemeinen Staatsschutzbestimmungen, die aber nicht gegen den "Islam" - was immer das konkret sein soll - als solchen gerichtet sein können.
Minarette als solche gehören jedenfalls nicht zu Symbolen einer gegen die Verfassung gerichteten Organisation.

..so, so...

Wenn hier die Weißmützen ´rumlaufen würden, dürften die das?

du kannst rumlaufen wie du willst, solange du/eine Organisation nicht Ziele und Aktivitäten hast/hat, die explizit gegen die FDGO gerichtet sind.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__84.html

Von §84-86a. Da kannst du es nachlesen. Da steht nicht: Der KuKluxKlan ist verboten. Erst muss mal nachgewiesen werden, dass es sich um eine Vereinigung handelt, die kriminell ist oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, rassistisch ist usw.
Dann musst du, um straffällig zu sein, auch nachweisbar zu dieser konkreten Vereinigung gehören und aktiv deren Ziele verfolgen.

"Der Islam" ist jedenfalls keine Vereinigung, sondern eine bestimmte Glaubensrichtung, die völlig unterschiedlich gelebt werden kann.  

...und einen Auftritt on KuKuxKlan-Leuten, die durch Migrantenwohnviertel ziehenender Weise, denen irgendwelche Benimmregeln doktrinieren würden.

Das ist ok, weil die shariapolizei ist auch erlaubt. Verstehe.
Danke für die Aufklärung.  

Besoffen?

...
http://www.welt.de/regionales/nrw/...aria-Polizei-nicht-strafbar.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-auftritt-a-1066943.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/...t-strafbar_id_5145069.html

ob z.B. Minarette verboten werden können, weil sie Symbole (irgendeines) Islam sind.
Wenn jemand Straftaten begeht, ist das natürlich verboten. Egal ob er das als Kukluxer, als Moslem oder als Hindu oder als Christ tut. Das ist ein vollkommen irrelevanter Bezug.

...auch mit dem AfD-WAHLprogramm das bekannterweise KEIN REGIERUNGSproramm ist.

Aber es ist ein auf Basis deutschen Rechts von einem zuständigen Gericht gesprochenes Urteil. Fertig.
Offensichtlich sah das Gericht keine strafbare Handlung.  

# 72 zurück, oder darf ich´s behalten?

mit einer m.E. grundgesetzwidrigen Zielsetzung, was das Minarett-Verbot angeht. Das kann man ihr im politischen Meinungsstreit vorwerfen. Darüber entscheiden, ob dies ein verfassungswidriges Ziel ist, kann letztlich nur das Verfassungsgericht entscheiden, sofern sie das tatsächlich als Gesetz durchzusetzen versuchen.

Das "besoffen" bezog sich auf den völlig schrägen Bezug von Nr. 70, der in keinerlei Zusammenhang mit dem von mir Geposteten stand.

...schräg?

In dem Post erwähnst du sogar den KKK.

in einem Strafprozess verantworten müssen, da das OLG Düsseldorf auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die Anklage zugelassen hat.
http://www.stern.de/politik/deutschland/...s-vor-gericht-6833992.html  

...während unserer Diskussion hier ist es erlaubt und entsprechend Ausschlaggebend.
Stutus Quo, eben.

wenn ein paar Spinner meinen Scharia Polizei spielen zu müssen und dabei Straftaten begehen, z.B. Leute ihrer Freiheit berauben, die Nötigen, usw. dann kann dies selbstverständlich angezeigt und verurteilt werden.
Wenn dahinter eine Organisation steht mit dem Ziel Scharia-Polizei eigene Gesetze anwenden und faktisch Selbstjustiz verüben zu können, so kann selbstverständlich solch eine Organisation verboten werden.

Solange vereinzelt ein paar Spinner herumlaufen und dabei kein Verbrechen begehen, muss man dies ob man es will oder nicht dulden.

Gibt ja daneben auch so manche auch christliche Sekten, dessen Gläubige auf der Straße lauern und Leute bequatschen und versuchen zu missionieren.  

Standen bei mir auch mal vor der Tür mit so schwarzen Büchlein.

Das Pärchen sah aber nett aus in ihren Sonntagsklamotten.

Sie mit Sommerkleid und er mit Anzug und Krawatte, sehr bieder.

Quatschten was von Paradies und Liebe.

Das war mein Thema "Freie Liebe", und natürlich ordentlich vor der Ehe.
Da gucken sie doch leicht zerknirscht auf mein Saltatio-Tshirt.

Bin wohl nicht die Zielgruppe :-)