Warnung vor Reisen in die USA

Kanada hat seine Staatsbürger, die in Ländern des Nahen Ostens geboren sind, vor Reisen in die USA gewarnt. Die kanadische Regierung hält die Sicherheits-Gesetze, die Washington nach den Terror-Anschlägen des 11. September erließ, für diskriminierend.

Washington - Kanada reagiert mit der ungewöhnlich scharfen Maßnahme insbesondere auf ein Gesetz, das die US-Einwanderungsbehörden dazu berechtigt, bestimmte Personengruppen verschärft zu beobachten, zu fotografieren, ihre Fingerabdrücke zu nehmen und sie gegebenenfalls festzusetzen oder auszuweisen.

Betroffen sind nach Ansicht der kanadischen Regierung gebürtige Iraner, Iraker, Libyer, Sudanesen und Syrer. "Kanadier, die in diesen Staaten geboren sind, sollten eingehend darüber nachdenken, ob sie in die USA einzureisen versuchen", heißt es in der Reisewarnung. "Das gilt auch für den Transit aus Drittländern."

Reynald Foiron, Sprecher des kanadischen Außenministeriums, sagte dem US-Nachrichtensender CNN, seine Regierung halte das US-Gesetz für diskriminierend. "Diese Menschen sollten nicht auf Grund ihres Geburtsorts ausgesondert werden." Eine solche Maßnahme stehe nicht nur "im Gegensatz zu amerikanischen und kanadischen Prinzipien", sondern widerspreche auch kanadischen Anti-Diskriminierungs-Gesetzen. "Es schränkt die Freiheitsrechte ein", kritisierte Foiron.

Kanada und die USA hätten bisher auf dem Gebiet der Sicherheit exzellent zusammengearbeitet, was eine schärfere Regelung seitens der USA unnötig mache. "Wenn die USA einen speziellen Fall im Auge haben, können sie uns über die normalen Kanäle der Sicherheitsdienste darauf aufmerksam machen", sagte Foiron. "Wir brauchen keine Pauschal-Maßnahmen."

Die kanadische Kritik entzündete sich unter anderem am Fall eines Reisenden, der ins Visier der US-Behörden geriet, als er auf einem New Yorker Flughafen auf einen Anschlussflug wartete. Der Mann mit kanadisch-syrischer Doppelstaatsangehörigkeit wurde von den US-Behörden inhaftiert und dann abgeschoben - nicht etwa nach Kanada, sondern nach Syrien.

Das US-Außenministerium reagierte betont gelassen auf die Kritik des Nachbarstaats. Die kanadische Regierung sage ihren Bürgern lediglich, was sie bei Auslandsreisen zu erwarten hätten. "Dazu sind Regierungen gegenüber ihren Bürgern verpflichtet", sagte Ministeriumssprecher Richard Boucher. Die harten US-Gesetze verteidigte er jedoch. Es gebe eine "große Grenze" zwischen den USA und Kanada. "Böse Jungs versuchen, herüberzukommen."