alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Dafür spricht ja auch ihr Statement vom März 2017 auf der damaligen Bilanzpressekonferenz. Sie sagten, Sie seien "finster entschlossen", Stuttgart 21 fertig zu bauen. Das aber ist genau das, wovon Gablers Wirtschaftslexikon im Abschnitt "sunk costs" so dringend abrät: Man möge im Fall eines unwirtschaftlichen Projekts nicht mit finsterem Willen und geballter Entschlossenheit vorgehen, sondern kühl die "versunkenen Kosten" abschreiben.

Die Tricks des Herrn Lutz

... gegen Bahn-Verantwortliche wegen Untreue

Der Mannheimer Strafrechtler Prof. Jens Bülte hält Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bahnverantwortlichen wegen strafbarer Untreue bei ihren Weiterbauentscheidungen zu Stuttgart 21 für dringend geboten. Das ist das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens mit einer Vielzahl von Belegen und etwa 300 Seiten Materialien, das das Aktionsbündnis heute veröffentlichte. Bülte erklärt mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: "Nach Art eines Spielers und entgegen den Regeln der kaufmännischen Sorgfalt“ habe man bei S21 „eine äußerst gesteigerte Verlustgefahr" auf sich genommen, um einer "höchst zweifelhaften Gewinnaussicht" willen. Auch der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, bestätigte in einer schriftlichen Erklärung, dass Ermittlungen wegen Untreue "evident" geboten seien.

Gerät S21 wegen erwiesener Unwirtschaftlichkeit ins Wanken?

Am Donnerstag (26. April 2018) hat ein Güterzug im Bahnhof Rosenheim einen Kinderwagen erfasst. Nach ersten Erkenntnissen der Bundespolizei war der am Bahnsteig abgestellte Kinderwagen gegen 12:20 Uhr vom Sog des durchfahrenden Zuges angezogen und völlig zerstört worden. Der Lokführer hatte offenbar von all dem nichts mitbekommen, sodass der Güterzug ohne Halt weiterfuhr. Die Mutter, die ihr Kind kurz zuvor aus dem Wagen genommen hatte und an der Hand hielt, war geschockt. Sie wurde von zwei Bundespolizisten zunächst vor Ort betreut und anschließend noch bis zum Wohnort begleitet.

Bundespolizei warnt eindringlich vor Gefahren am Bahnsteig

Neu war diese Botschaft nicht: Bereits seit März 2013 ist das Schienen- Rückbauprojekt unwirtschaftlich. "Vielleicht erinnert sich Herr Kuhn ja noch an sein Schreiben vom 4. März 2013, als er auf einen Rechenfehler hingewiesen hatte, der Stuttgart 21 unwirtschaftlich gemacht hatte“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Schon damals war der Verdacht, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging – das hat sich bis heute nicht geändert“, ergänzt Hannes Rockenbauch und verweist auf die zahlreichen Strafanzeigen, welche das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bereits gegen viele Entscheidungsträger gestellt hat.

Die Projektbetreiber von S21 bleiben blind

Am Montag war hier die Rede von den massiven Fahrgaststeigerungen im Großraum Köln-Bonn und siehe da: In Stuttgart es ist ähnlich. Die Nachfrage kann auf der vorhandenen Infrastruktur kaum gedeckt werden und mit Programmen wie „jede Sekunde zählt“ versucht man, die Betriebsstabilität noch weiter zu verbessern, weil ein Zug nach dem anderen durch den Tunnel fährt. Mit dem Boom der Konjunktur in Baden-Württemberg braucht man gerade rund um die Landeshauptstadt Stuttgart auch ein immer besseres SPNV-Netz.
Denn auch hier gilt die Erkenntnis, dass nun einmal nicht jeder in der Innenstadt wohnen kann. Es müssen gute Möglichkeiten zum Ein- und Auspendeln geschaffen werden: Mit der S-Bahn, dem Regionalexpress und vielem mehr. Leider ist gerade aber auch Stuttgart ein Beispiel dafür, wie man mit symbolträchtigen Projekten viele Investitionsmittel binden kann, ohne dass der Nutzen entsprechend ist: Stuttgart 21 ist ein Projekt, von dem Richard Lutz zurecht sagt, dass man es heute nicht mehr machen würde. Gibt noch Exit-Optionen?

Die Kritiker haben recht behalten, Stuttgart 21 ist reine Geldverschwendung

Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Wortlaut von Gutachten wiederzugeben, die Unternehmensberatungen im Vorfeld der Kreditvergabe für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin und zum Projekt Stuttgart 21 verfasst haben. Das geht aus der Antwort (19/1647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1496) hervor.

Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen

Liebe Freundinnen und Freunde,
im langjährigen Kampf um das Bahnprojekt Stuttgart 21 gibt es eine neue Lage, die alle Beteiligten aufrütteln muss: Der Experte für Wirtschaftskriminalität der Universität Mannheim, Professor Jens Bülte, erklärt in seinem wissenschaftlich genau begründeten Gutachten, dass gegen Entscheidungsträger der Bahn wegen Untreue unaufschiebbar ermittelt werden müsse.

Vortrag von Dr. Eisenhart von Loeper

Anfangs haben wir über die Stuttgart 21 geschuldeten „Bauwochenenden“ in und um den Bahnhof Feuerbach geschrieben, an denen keine S-Bahn in Feuerbach hält. Mittlerweile sind diese so zahlreich, dass wir aufgehört haben mitzuzählen. Am kommenden verlängerten Wochenende (Brückentag plus Feiertag) ist es wieder mal soweit: Die Schienen sollen erneut verlegt werden und ab 2. Mai 2018 fahren die S-Bahnen in Feuerbach stadteinwärts wieder vom Hausbahnsteig 1 ab (Zugang über das Bahnhofsgebäude). Dass dieser während seiner langen Sperrung von der Deutschen Bahn nicht wie vereinbart halbwegs barrierefrei erhöht wurde ist ein Ärgernis, aber eigentlich schon eine altbekannte Geschichte.

Ein extremer Umweg

Eines vorweg: Die Fehde ist eine persönliche. Wer regelmäßig auf der Bahnstrecke Stuttgart-Mannheim unterwegs ist, dem dürften die Unzulänglichkeiten permanent überfüllter Züge und zuverlässiger Verspätungen hinreichend bekannt sein. Mit der Zeit tritt ein gewisser Gewöhnungseffekt ein. Und dennoch kann es ärgerlich sein, wenn aus den vorsorglich einkalkulierten fünfzehn Minuten plötzlich eine Stunde wird, weil überraschend eine Baustelle auftaucht, mit der vorher natürlich niemand rechnen konnte. Wie auch. Schließlich gibt es sie erst seit wenigen Monaten.
Entsprechende Durchsagen führen unter Garantie zu gequältem Gelächter, ernsthaft verwundert zeigt sich hingegen kaum jemand: Um enttäuscht zu werden, braucht es wenigstens ein Mindestmaß an Erwartungen.

Warum einfach, wenn es auch mit Tunneln geht?

Die Behauptung, dass durch Stuttgart 21 eine zusammenhängende Stadtentwicklungsfläche von 100 Hektar in bester Innenstadtlage freiwerde, ist immer wieder in den Medien präsent und auch beim letzten Tag der Offenen Baustelle der DB-Projekt Stuttgart Ulm (PSU) im Januar 2018 wurde sie an einem Banner der Stadt Stuttgart vom offiziellen Standpersonal der DB vorgetragen.
Obwohl wir Ingenieure22 sowohl am Konzept als auch an einer erfolgreichen Inbetriebnahme von S21 im gegenwärtigen Planungsstand erhebliche Zweifel haben, ist das Ziel der folgenden Ausarbeitung eine Analyse, wie es zu dieser Aussage kommt und wie weit sie überhaupt stimmt.

Eine Zusammenfassung

Der Arbeitsauftrag ist eigentlich unmissverständlich formuliert: „Der Lenkungskreis soll das Projekt Stuttgart 21 und dessen zeit-, kosten- und qualitätsgerechte Inbetriebnahme (gemeinsam mit der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm) sicherstellen. Die Mitglieder des Lenkungskreises werden zur Erreichung dieses Ziels vertrauensvoll zusammenarbeiten.“ So lautet die Präambel der Geschäftsordnung des S-21-Spitzengremiums, das am Freitag (4.5.) zu seiner mittlerweile 20. Sitzung seit seiner Gründung im Jahr 2008 zusammenkommt. Bahninfrastrukturvorstand Ronald Pofalla, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, Oberbürgermeister Fritz Kuhn sowie Regionaldirektorin Nicola Schelling tauschen sich über den neuesten Stand der Dinge bei dem Großprojekt aus.

Die ungewohnte Herzlichkeit

Die Partner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben sich am Freitag, 4. Mai, zu einer Sitzung des Lenkungskreises getroffen. Themen waren der Projektfortschritt, die Kosten und die Finanzierung einer "Großen Wendlinger Kurve". Sie verbindet die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit der Bestandsstrecke Plochingen-Tübingen. Züge aus und in Richtung Tübingen können so über den Flughafenbereich zum neuen Stuttgarter Hauptbahnhof geführt werden. Bei einer "Großen Kurve" erfolgte dies über zwei Gleise.

Das 20. Zusammentreffen der Partner in dieser Runde

Nach Angaben der Bauherrin Deutsche Bahn (DB) sind mittlerweile 40 von 59 Kilometer Tunnel von Stuttgart 21 vorgetrieben.
Im Juli würden alle Tunnel in Stuttgart mit dem schwierigen Gestein Anhydrit fertig gestellt sein. Bisher habe es dabei keine nennenswerten Probleme gegeben.
Im selben Monat werde der vom Landesflughafen ausgehende Fildertunnel im Stuttgarter Talkessel ankommen - dann ist eine der beiden Röhren fertig gestellt. Die Verbindung ist 9,4 Kilometer lang und damit der drittlängste Eisenbahntunnel Deutschlands.

Bahn informiert

"Liebe FreundInnen,
ist es nur der normale Krisenmodus von S21 – ein Skandal poppt hoch, kurze Erregung, und dann geht’s einfach weiter, als wäre nichts geschehen - oder spitzt sich die Lage gerade wirklich zu? Um zwei Vorgänge geht es derzeit: zum einen um die Strafverfolgung der DB-Verantwortlichen wegen Untreue. Dahinter steckt weniger die Frage der Bestrafung der S21-Täter als die für das Projekt existentielle Frage der Wirtschaftlichkeit.

Und zweitens bemerkenswert

Auf dem Neuen Markt in Leinfelden kommen regelmäßig die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 zusammen und demonstrieren lautstark ihre Meinung. Beim 400. Treffen herrschen jedoch Ernüchterung und Sorge vor.

Kein Anlass, den Schwabenstreich zu beenden

Mit Änderungsplanfeststellungsbeschluss v. 19.3.2018 hat das Eisenbahn-Bundesamt die von der Bahn beantragte 18. Planänderung „Verschieben der Fluchttreppen“ für den Tiefbahnhof Stuttgart21 nach fast zweijähriger Bearbeitungszeit jetzt endlich genehmigt; die Bahn darf weiterbauen - vorerst.
Damit ist der Brandschutz aber noch lange nicht durch; der DB ist lediglich Baurecht für den Weiterbau der Tiefbahnsteighalle mit den jetzt an die Bahnsteigenden verschobenen Fluchttreppen erteilt worden, auf die sie zwei Jahre lang gewartet hatte.

Eine Bewertung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses

Ein siebenjähriges Provisorium an der Querverbindung von der Heilbronner zur Cannstatter Straße treibt die Bürger auf die Barrikaden. Der Bezirksbeirat Nord fordert von der Stadt und der Bahn, die geplante Bauzeit von sieben Jahren deutlich zu verkürzen. Zudem dürften den Baumaßnahmen weder Rad- noch Fußwege zum Opfer fallen. Florian Bitzer erteilte jedoch allen Hoffnungen bereits in der Sitzung eine Abfuhr: „Ich bin nicht sehr optimistisch. Denn wenn dafür genug Platz gewesen wäre, hätte man es ja eingeplant.“

Bahn für „grauenhafte Streckenführung“ kritisiert

Ähnlich wie im Falle des Ex-VW-Chefs Winterkorn müssen auch rechtliche Konsequenzen für die DB-Verantwortlichen gezogen werden, die mit ihrem Festhalten an Stuttgart 21 trotz der ihnen bekannten Unwirtschaftlichkeit des Projekts einen Milliardenschaden zulasten der DB AG angerichtet haben. Winterkorn droht inzwischen der finanzielle Ruin, weil er seine Unschuld für die Schädigung seines durch den Diesel-Skandal schon aufgrund der sog. Organhaftung nicht wird beweisen können. Die US-Justiz hat Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen, die Ermittlungen in Deutschland gegen Winterkorn und 38 weitere Beschuldigte seien "auf der Ziellinie", heißt es bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Kommen jetzt auch die DB-Verantwortlichen wegen Milliarden-Veruntreuung bei Stuttgart 21 dran?

Liebe Mitstreiter,
als es im Spätsommer 2015 um die Veröffentlichung der Liste von Hany Azer mit den 121 S21-Risiken ging, hatte der Geschäftsführer der PSU (Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm), Leger, großspurig vor der IHK erklärt, diese sei doch längst überholt, man habe jetzt 1.700 Risiken beim Vorhaben Stuttgart 21. Diese Aussage ist schon erstaunlich – wer so viele Risiken auf sich nimmt, muss daran scheitern!
Wir wollten das genauer wissen und haben vor Gericht die Einsichtnahme in diese Liste der 1.700 Risiken insoweit erstritten, als dass die Bahn uns Einsicht in umweltbezogene Risiko-Sachverhalte gewähren muss. Inzwischen haben wir vier solcher Einsichtnahme-Runden bei der Bahntochter PSU hinter uns, mit durchaus bemerkenswerten Erkenntnissen. Davon möchte ich hier einiges berichten. Das Aushändigen dieser Liste – unser eigentliches Ziel – wird uns allerdings beharrlich verweigert mit der Begründung, wir könnten falsche Schlüsse daraus ziehen und in der Öffentlichkeit verbreiten.

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann auf der 415. Montagsdemo

Wir möchten daran erinnern, dass die Stadt Stuttgart damals in der Planfeststellung zum PFA 1.5. kein Veto eingelegt hatte und Dr. Hans-Jörg Jäkl, Nordlichter,  seit Jahren auf diese Fehlplanung darauf aufmerksam gemacht haben. Beispielsweise bereits 2014 bei einem Spaziergang entlang der Baulogistikstraße, über den Cam21 berichtete. Hier der Ausschnitt aus dem Cam21-Video, in dem Dr. Hans-Jörg Jäkel unter den Brücken an der Wolframstraße die Auswirkungen der Planung näher erläutert.

Auf der Wolframstraße drohen sieben Jahre Verkehrschaos

http://netzwerke-21.de/wo'er-Wolframstra%C3%9Fe.jpg

netzwerke-21.de

Wer sich nicht an der ständig im Hintergrund dröhnenden Musik im Stil des „Gladiators“ stört, den möchten wir auf den Film „Bohren, Buddeln, Sprengen – Maschinen am Ende des Tunnels“ aufmerksam machen.

Maschinen am Ende des Tunnels

Der Albabstiegstunnel nach Ulm ist nach weniger als vier Jahren Bauzeit fertiggestellt. Insgesamt sind die beiden Tunnelröhren jeweils 5,5 Kilometer lang, mit knapp 1000 Einzelblöcken wurde die Innenschale verkleidet.

Kosten und Bauzeit im vereinbarten Rahmen

Am 12. April 2018 ging beim Amt für Umweltschutz eine Meldung ein, die unter "Umweltmeldung Nr. 2018-04-043" im Natursündenregister dieser Stadt gespeichert sein wird. Wie wir bei BAA berichteten (Brief Müller) hatte der Mitarbeiter der K21-Mahnwache, Peter Müller, vor seinem Wohnhaus ihm dubios erscheinende Baumrückschnitt-Arbeiten beobachtet, offiziell "Eingriff in Baumbestand" genannt. Wie berichtet, wurden die Rückschnittarbeiten eingestellt.

Rückschnitt an Bäumen während der Brutsaison

Die folgenden Ausführungen basieren auf dem Inhalt des Gutachtens zu ausgewählten Untreuefragen im Kontext des Projekts Stuttgart 21, das von Prof. Bülte im April 2018 im Auftrag des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 erstellt wurde. Es wurde nach Aussage von Bündnissprecher Eisenhart von Loeper in der Absicht beauftragt, eine Wahrheitsfindung zu gewinnen, die sich für die Konfliktlösung eignet. Prof. Bülte stellt in seinem Gutachten fest, dass gegen die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG (DB AG) wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt werden muss. Das Gutachten liegt inzwischen auch der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vor.

Zum "Gutachten zu ausgewählten Untreuefragen im Kontext des Projekts S21"

Vielleicht ist es eine Lehre aus Stuttgart 21, dass die Verantwortlichen bei den Plänen einer Interimsoper im Rosensteinpark (Paketpostamt) nun rechtzeitig aussteigen, nachdem eine realistische Kostenanalyse vorgelegt wurde, so das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Interimsoper auf S21 Baufeld realisierbar