AMNESTY: KEINE STRAFLOSIGKEIT FÜR MÖGLICHE KRIEGSVERBRECHEN IN GAZA UND IM SÜDLICHEN ISRAEL
BERLIN, 02.07.2009 – Die israelischen Streitkräfte töteten unbewaffnete palästinensische Zivilisten und zerstörten Tausende von Häusern in Gaza. Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten wahllos Hunderte von Raketen ins südliche Israel und töteten israelische Zivilisten. Sowohl die israelischen Streitkräfte als auch die Hamas verletzten dabei das humanitäre Völkerrecht. Zu diesen Ergebnissen kommt ein heute von Amnesty International veröffentlichter Bericht über den jüngsten, vom 27.12.2008 bis 18.01.2009 dauernden Konflikt in Gaza und dem südlichen Israel.
Der Bericht stützt sich auf Indizien, die Delegierte von Amnesty International, darunter auch ein Militärexperte, im Januar und Februar auf einer Ermittlungsmission gesammelt haben, und dokumentiert, dass Israel Gefechtswaffen gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt hat, die in Gaza eingeschlossen war und keinerlei Fluchtmöglichkeiten besaß. Ausmaß und Heftigkeit der Angriffe auf Gaza überstiegen alle vorherigen militärischen Operationen. Unter den 1.400 durch israelische Angriffe getöteten Palästinensern befanden sich ungefähr 300 Kinder und Hunderte weitere unbewaffnete Zivilisten, die nicht an den Kampfhandlungen beteiligt waren.
Die meisten von ihnen kamen durch Hochpräzisionswaffen ums Leben, die mithilfe von optisch außergewöhnlich gut ausgestatteten Überwachungsdrohnen abgefeuert wurden, wodurch die Beobachter ihre Angriffsziele in allen Einzelheiten erkennen konnten. Andere wurden durch unpräzise Waffen getötet, darunter mit weißem Phosphor bestückte Granaten, wie sie bisher nicht in Gaza eingesetzt worden waren und die niemals in dicht besiedelten Gebieten hätten benutzt werden dürfen.
Amnesty International stellte fest, dass die Opfer der von der Organisation untersuchten Angriffe weder im Kreuzfeuer von Gefechten zwischen palästinensischen Milizen und israelischen Streitkräften standen, noch Kämpfer oder andere militärische Objekte schützten. Viele kamen im Schlaf ums Leben, als ihre Häuser bombardiert wurden. Andere saßen im Garten oder hängten auf dem Dach Wäsche auf. Kinder wurden beim Spielen in ihren Zimmern oder auf dem Dach oder in der Nähe ihres Hauses getroffen. Sanitäter und Krankenwagen gerieten mehrfach unter Beschuss, während sie Verletzte retten oder Tote bergen wollten.
„Es ist nicht akzeptabel, den Tod vieler Kinder und anderer Zivilpersonen einfach als ‚Kollateralschaden’ abzutun, wie es Israel versucht“, sagte Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von Amnesty International. „Israel hat es versäumt, eine angemessene und unabhängige Untersuchung über das Vorgehen seiner Streitkräfte im Gazastreifen, darunter Verletzungen des humanitären Völkerrechts und mögliche Kriegsverbrechen, durchzuführen. Die Weigerung Israels, mit der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission unter Leitung von Richard Goldstone zusammenzuarbeiten, belegt die Absicht, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen. Wir erwarten von der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft unter Führung des UN-Sicherheitsrats ihren gesamten Einfluss geltend zu machen, damit Israel umfassend mit der Goldstone-Untersuchungskommission kooperiert, die derzeit am besten dazu geeignet ist, die Wahrheit ans Licht zu bringen.“
Die israelischen Streitkräfte haben in den vergangenen fünf Monaten nicht auf wiederholte Aufforderungen von Amnesty International reagiert, in denen die Menschenrechtsorganisation um Informationen über in dem Bericht geschilderte Einzelfälle sowie um Treffen ersuchte, um über ihre Erkenntnisse zu diskutieren.
Die Hamas rechtfertigt ihrerseits weiterhin die während des 22 Tage dauernden Konflikts von ihren Kämpfern sowie anderen bewaffneten palästinensischen Gruppierungen täglich abgefeuerten wahllosen Raketenangriffe gegen Städte und Dörfer im südlichen Israel. „Angriffe auf zivile Ziele mit wahllosen Raketen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen“, fügte Jüttner hinzu.
Neben vor Ort hergestellten Kassam-Raketen feuerten palästinensische Kämpfer häufig Raketen vom Typ Grad mit längerer Reichweite ab, die durch Tunnel an der ägyptischen Grenze nach Gaza geschmuggelt worden waren und weiter nach Israel eindrangen, wodurch sie eine wesentlich größere Gefahr für die israelische Zivilbevölkerung darstellten. Die Hamas tötete drei israelische Zivilisten.
„Auch fünf Monate nach Einstellung der Kampfhandlungen zeigt sich keine der beiden Seiten geneigt, ihre Vorgehensweise zu ändern und sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts zu halten. Dies lässt befürchten, dass die Zivilbevölkerung erneut die Hauptlast tragen muss, wenn die Kämpfe wieder aufflammen. Die unabhängige und unparteiische Untersuchung des Vorgehens beider Konfliktparteien ist deshalb ein unverzichtbarer Schritt zur Verwirklichung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte der palästinensischen und israelischen Bevölkerung“, sagte Ruth Jüttner.
Nach dem Völkerrecht sind alle Staaten verpflichtet, das Weltrechtsprinzip anzuwenden und strafrechtliche Ermittlungen vor einheimischen Gerichten einzuleiten, sobald genügend Indizien für Kriegsverbrechen oder andere Vergehen nach dem Völkerrecht vorliegen, sowie mutmaßliche Straftäter festzunehmen und zur Verantwortung zu ziehen.
Neben weiteren Empfehlungen werden in dem Bericht von Amnesty International alle Staaten dazu aufgefordert, sämtliche Lieferungen von militärischen Gegenständen, Hilfsgütern und Munition an Israel, die Hamas sowie andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen einzustellen, solange die reale Gefahr besteht, dass solche Güter dazu benutzt werden, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu verüben.
Hinweis:
Als Interviewpartner steht Ihnen Nahost Expertin Ruth Jüttner gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an die Pressstelle unter E-Mail presse@amnesty.de oder Telefon 030 / 420 248 306.
Israels Terrordokustatistik und der Kriegsgrund
Israel hat die Wahl
Livni, Netanyahu, Barak oder Lieberman. Wer hat die besten Chancen?
Es ist eng geworden
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages;art693,2726659
Zeitpunkt: 10.12.09 12:20
Aktion: Kürzung des Beitrages
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, bitte nur zitieren
Original-Link: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/...-Tages;art693,2726659
Optionen
Samstag, 7. Februar 2009
Rechtsextreme als Sieger bei den Wahlen in Israel?
Innenpolitische Gründe
... (automatisch gekürzt) ...
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/
Zeitpunkt: 10.12.09 12:21
Aktion: Kürzung des Beitrages
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, bitte nur zitieren
Original-Link: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/
http://www.tagesschau.de/ausland/israel574.html
Arabische Welt reagiert auf Wahlen in Israel
"Die Unterschiede sind winzig"
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.tagesschau.de/ausland/israel574.html
Zeitpunkt: 10.12.09 12:22
Aktion: Kürzung des Beitrages
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, bitte nur zitieren
Original-Link: http://www.tagesschau.de/ausland/israel574.html
Hoffnung auf FriedenIsrael und Hamas vereinbaren Waffenruhe
Erfolgreiche Vermittlung: Aus der brüchigen Feuerpause zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenserorganisation soll ein echter Waffenstillstand werden. Der Gaza-Streifen soll wieder mit Waren versorgt werden.
Israel und die Hamas haben sich nach einem israelischen Zeitungsbericht auf eine auf 18 Monate befristete Waffenruhe für den Gazastreifen und das israelische Grenzgebiet verständigt. Die Tageszeitung "Jediot Achronot" veröffentlichte am Freitag die Rahmenbedingungen der von Ägypten vermittelten Vereinbarung. Danach muss die Hamas unter anderem sicherstellen, dass Israel weder mit Raketen noch mit Mörsergranaten angegriffen wird. Als Verstoß gelten außerdem Bombenanschläge am Grenzzaun sowie Terroranschläge in Israel.
Israel behält sich den Angaben zufolge das Recht vor, mit militärischer Gewalt auf eine Verletzung der Waffenruhe zu reagieren. Zugleich sollen wieder 80 Prozent des früheren Warenverkehrs in den Gazastreifen durchgelassen werden. Über die Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit soll später verhandelt werden. Schalit befindet sich seit rund zweieinhalb Jahren in der Gewalt der Hamas. Eine offizielle Stellungnahme der israelischen Regierung steht noch aus.
Der Leiter der Hamas-Delegation in Kairo, der stellvertretende Vorsitzende des Politbüros, Mussa Abu Marzuk, sagte dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, der Waffenstillstand solle an die Stelle der derzeitigen Feuerpause treten, mit der am 18. Januar die 22-tägigen israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen beendet worden waren. Die Feuerpause wurde jedoch immer wieder gebrochen.
Ziel der ägyptischen Vermittlungsbemühungen ist eine Palästinenserregierung, die mit Israel in Friedensverhandlungen eintreten kann. Hamas und die mit ihr rivalisierende Fatah des amtierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sollen am 22. Februar zu Aussöhnungsgesprächen zusammenkommen.
......
http://www.ftd.de/politik/international/...ren-Waffenruhe/473958.html
Optionen
sda | 22.02.2009 | 21:06:42 |
JERUSALEM - Eine Delegation des Schweizer Aussenministeriums (EDA) hat sich während fünf Tagen einen Eindruck von der Situation in den palästinensischen Gebieten Gazastreifen und Westjordanland verschafft. DEZA-Vizedirektor Toni Frisch kündigte eine Aufstockung der Schweizer Hilfe an.
Die Hilfsprogramme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) für die palästinensischen Gebiete, die im vergangenen Jahr einen Umfang von 21 Millionen Franken erreichten, würden 2009 mit weiteren 4,25 Millionen Franken ausgestattet, sagte Frisch in Jerusalem vor Journalisten.
Allerdings müsse zuerst einmal der Zugang zum Gazastreifen garantiert sein, bevor der Wiederaufbau beginnen könne.
Schockiert hätten ihn vor allem die Schäden an der Landwirtschaft und an Schulen im Gazastreifen, sagte Frisch. Viele Menschen seien traumatisiert, vor allem jene, die ihr Haus oder ihre Wohnung verloren hätten.
Die Menschen im Westjordanland wiederum könnten wegen der Unzahl von israelischen Sperren und Kontrollpunkten nicht normal leben, sagte Marcel Stutz, Leiter der EDA-Abteilung II Afrika/Naher Osten.
Während der 22 Tage dauernden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen waren ab 27. Dezember vergangenen Jahres nach Angaben von palästinensischen Rettungskräften rund 1300 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter über 400 Kinder. Zudem wurden mehr als 5300 Menschen verletzt.
Die Regierung in Jerusalem rechtfertigte die Militärschläge damit, die andauernden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel unterbinden zu wollen.
http://www.blick.ch/news/sda?newsid=20090222brd049
Optionen
Cem Özdemir über Antisemitismus
"Der Staat darf sich nicht wegducken"
Grünen-Chef Cem Özdemir über Antisemitismus in der türkischen Community, die Identitätssuche von Jugendlichen und den Konflikt im Nahen Osten
Herr Özdemir, wie ausgeprägt sind antisemitische Tendenzen in der muslimischen Einwanderergesellschaft ?
Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass es antisemitische Denkweisen nicht nur am rechten Rand oder bei linken sogenannten Anti-Imperialisten gibt, sondern auch in der muslimischen Community - insbesondere bei männlichen arabischen, türkischen und kurdischen Jugendlichen.
Sind diese antisemitischen Einstellungen Randerscheinung oder ein wachsender Trend?
Es gibt darüber leider keine empirischen Erkenntnisse, die uns wiederum helfen könnten, Gegenstrategien zu ergreifen. Aber wir müssen das Problem ernst nehmen. Insbesondere die Multiplikatoren der Einwanderer-Communitys dürfen zum Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht schweigen. Die Vertreter der muslimischen Verbände müssen klare Kante zeigen und betonen: Wer sich gegen Juden stellt und wer sich gegen das Existenzrecht Israels stellt, der kann nicht Bündnis- oder Gesprächspartner sein. Es gab Anfang der 90er Jahre eine funktionierende Koalition zwischen beiden, als der damalige Zentralratsvorsitzende der jüdischen Gemeinde, Ignatz Bubis, seine Erschütterung über die rechtsradikalen Anschläge auf türkische Familien bekundete. Aber diese Koalition hat stark gelitten und wir müssen versuchen, sie wieder zusammenzuführen.
Warum identifizieren sich auch türkischstämmige Jugendliche mit den Palästinensern?
Diese Jugendlichen sind vielfach auf Identitätssuche, sie empfinden sich in dieser Gesellschaft als marginalisiert und zeigen eine Überidentifikation mit dem Konflikt im Nahen Osten. Ein Motiv ist sicher die gemeinsame Religion, in der sich viele hier - zu Recht oder zu Unrecht - ausgegrenzt fühlen. Und leider gibt es nicht nur in der Türkei, sondern auch hierzulande viele Einwanderer, die versucht sind, den Nahost-Konflikt eins zu eins auf Deutschland zu übertragen und sich als Vertreter der palästinensischen Seite zu betrachten. Da spielen auch einige türkische und arabische Medien eine unrühmliche Rolle, die eine sehr verzerrte und stereotype Sicht auf Israel und die Juden in die Wohnzimmer nach Deutschland tragen.
Aber wie sollen Lehrer angemessen reagieren, wenn muslimische Schüler den Besuch in einem Konzentrationslager verweigern oder antijüdische Sprüche klopfen?
Das Falscheste wäre sicher, das Thema aus Angst gar nicht erst anzupacken. Man muss das Problem offen thematisieren, ohne zu stigmatisieren. Der Staat oder die Lehrerschaft dürfen sich jedenfalls bei diesem schwierigen Thema nicht wegducken. Wenn im Elternhaus eindeutig antisemitische Haltungen vertreten werden, dann müssen pädagogische Einrichtungen auch einen Konflikt riskieren und klarmachen: Diese Werte lassen sich nicht vereinbaren mit unseren Grundüberzeugungen - und übrigens auch nicht mit der Tradition des Islam. Der Antisemitismus ist ja keine islamische Erfindung, sondern ein relativ modernes Phänomen im Islam, der viel zu tun hat mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und dessen politischer Instrumentalisierung durch radikale Organisationen.
Interview: Vera Gaserow
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/...icht-wegducken.html
Optionen
Amnesty International fordert Waffenembargo gegen Israel und Hamas
Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Israel soll Phosphorbomben eingesetzt haben
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas Kriegsverbrechen bei den jüngsten Kämpfen im Gazastreifen vorgeworfen. Beide weisen die Vorwürfe zurück.
In einem von Amnesty International am Montag (22.02.2009) veröffentlichten Bericht rief die in London ansässige Organisation den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, ein Waffenembargo gegen Israel und die Hamas zu verhängen. Es gebe Hinweise darauf, dass Israel und Hamas aus dem Ausland stammende Waffen gegen Zivilisten eingesetzt haben. Amnesty International wirft Israel in dem Bericht den illegalen Gebrauch von Phosphorbomben und anderen von den USA gelieferten Waffen im Gazastreifen vorgeworfen, während die Hamas für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich gemacht wird. "Die israelischen Angriffe hatten den Tod hunderter Kinder und anderer Zivilisten zur Folge sowie die massive Zerstörung von Häusern und Infrastruktur", sagte Donatella Rovera, die ein in den Gazastreifen entsandtes Amnesty-Team leitete. Ihre Gruppe habe Teile von Artilleriegeschossen, Panzergranaten sowie aus Flugzeugen abgefeuerten Raketen auf Spielplätzen, in Krankenhäusern und Wohnhäusern in Gaza gefunden. Die von Israel eingesetzten Waffen stammten vor allem aus den USA, heißt es in dem Bericht. Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen hätten auf von Zivilisten bewohnte israelische Gebiete hunderte Raketen abgefeuert. Diese sollen sie über Schmuggelrouten erhalten haben oder mit aus dem Ausland gelieferten Komponenten produziert haben. "Diese Raketenangriffe sind ebenfalls Kriegsverbrechen", sagt Donatella Rovera.
Beide weisen Vorwürfe zurück
Israel wies den Bericht als "voreingenommen" und "unprofessionell" zurück. Er ignoriere die Tatsache, dass Hamas eine Terrororganisation sei, die Israels Existenzrecht nicht anerkenne. Israel habe im Gazastreifen Waffen nur in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht eingesetzt und sie wie andere westliche Armeen gebraucht. Die Armee habe nie absichtlich auf Zivilisten gezielt. Hamas habe sie dagegen wissentlich als Schutzschilde missbraucht. In dem Amnesty -Bericht hieß es, auch im Süden Israels habe man Überreste von Raketen gefunden, die militante Palästinenser ohne Unterscheidung auf israelische Zivilgebiete abgefeuert habe. Die Hamas wies den Amnesty -Bericht am Montag ebenfalls zurück. "Die Forderungen von Amnesty sind unausgewogen und unfair", sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. Der Bericht stelle den wahren Verbrecher und das Opfer auf eine Stufe. Die Hamas habe keine Waffen aus dem Ausland erhalten, "während wichtige und große Staaten den zionistischen Feind mit Waffen versorgen", sagt Fausi Barhum.
Ziel der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen, die am 18. Januar zu Ende ging, war es, die andauernden Raketenangriffe aus dem Palästinensergebiet zu unterbinden. Bei der Offensive "Gegossenes Blei" waren mehr als 1300 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden. Auf der israelischen Seite kamen 13 Menschen zu Tode, davon zehn Soldaten. (dh)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4051953,00.html
Optionen
dieses bild habe ich heute entdeckt und genau dieses sagt mehr aus als viele worte. ich hoffe dieses bild wird nicht dazu benutzt um stimmung gegen israel zu machen sondern wird als aufklärung verstanden und auch so weiter verbreitet.
Optionen
Gaza-Streifen
12.03.2009 , 15:48
Überraschende Mitteilung: Die im Gaza-Streifen herrschende radikale Hamas will offenbar militante Palästinenser dazu zwingen, die Raketenangriffe auf Israel einzustellen.
Die Hamas will Raketenangriffe auf Israel, wie hier auf eine Schule in Be'er Sheva offenbar verhindern. (Foto: Reuters)
Die im Gaza-Streifen herrschende radikale Hamas will militante Palästinenser notfalls mit Gewalt dazu zwingen, ihre täglichen Raketenangriffe auf Israel einzustellen. In einer überraschenden Mitteilung der Innenbehörde in Gaza vom Donnerstag heißt es: "Die Raketen werden zu einer falschen Zeit abgefeuert und wir bestätigten, dass die Sicherheitskräfte gegen jene vorgehen, die hinter den Angriffen stecken."
Zugleich wies die Hamas jegliche Beteiligung an den Raketenangriffen auf Israel zurück. Seit Ende der dreiwöchigen blutigen israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen am 18. Januar haben militante Palästinenser nach Armeeangaben etwa 170 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert.
Eine israelische Armeesprecherin sagte, Hamas trage als Kontrollmacht im Gaza-Streifen die Verantwortung für die Raketenangriffe. Israel hat mit einer neuen Offensive in dem Palästinensergebiet gedroht, sollten sie nicht aufhören.
Die Hamas war bereits zu Beginn einer mit Israel vereinbarten Waffenruhe vom 19. Juni bis 19. Dezember 2008 gegen Raketenwerfer aus anderen Gruppen vorgegangen. Die Hamas wollte damit demonstrieren, dass sie Ruhe und Ordnung im Gaza-Streifen durchsetzen kann.
Später ließ die Hamas dann Raketenschützen wieder freie Hand, weil aus ihrer Sicht Israel die Vereinbarung über die Waffenruhe gebrochen und nicht genug Waren in den Gaza-Streifen durchgelassen hatte.
Die Hamas und Israel wollen derzeit unter ägyptischer Vermittlung wieder eine Waffenruhe aushandeln. Diese ist eine Voraussetzung für die Öffnung der Grenzübergänge und den Wiederaufbau des Gaza-Streifens. Derweil kommen die Versöhnungsgespräche der Palästinenserfraktionen in Kairo nur schleppend voran.
Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA meldete, unter anderem hätten sich die Teilnehmer der Gespräche auch am dritten Tag nicht auf einen Termin für Parlamentswahlen einigen können.
170 Raketenangriffe seit Januar
Zu den meisten der mehr als 170 Raketenangriffe seit dem 18. Januar hat sich eine radikale Islamisten-Splittergruppe namens Hisbollah-Brigaden in Palästina bekannt. Hamas teilte am Donnerstag mit, hinter dem Namen versteckten sich mehrere Gruppierungen, die den Versöhnungsbemühungen der Palästinenser schaden wollten.
Israelische Kampfflugzeuge griffen am Donnerstagmorgen erneut Schmuggler-Tunnel im Gazastreifen an. Zwei Tunnel unterhalb der Grenze vom Gaza-Streifen zu Ägypten seien zerstört worden, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Die Sprecherin bezeichnete den Beschuss als eine Reaktion auf die fortwährenden Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen.
Israel hatte nach eigenen Angaben mit dem 22 Tage langen Einsatz den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen eindämmen wollen. Die radikalen und militanten Palästinensergruppen wollen mit den Raketenangriffen Israel dazu zwingen, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/867/461493/text/
Optionen
1.434 Tote bei Militäroffensive im Gazastreifen
Palästinensisches Menschenrechtszentrum sieht humanitäres Völkerrecht verletzt
--------------------------------------------------
Gaza/Tel Aviv - Während der drei Wochen langen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zum Jahreswechsel sind nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR insgesamt 1.434 Palästinenser getötet und weitere 5.303 verletzt worden. Unter den Todesopfern seien 960 Zivilisten, teilte das Palästinensische Menschenrechtszentrum am Freitag zum Abschluss einer Untersuchung in Gaza mit. Danach kamen unter anderem 288 Kinder und Jugendliche sowie 121 Frauen ums Leben.
235 Militante getötet
Wie die Organisation weiter mitteilte, gehören zu den Todesopfern auch 235 Mitglieder von militanten Palästinenserorganisationen sowie 239 Angehörige der Polizei. Die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, sowie andere Palästinensergruppen sollen rund 20.000 bewaffnete Kämpfer haben.
Die Menschenrechtsorganisation warf Israel eine Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie die rücksichtslose und überzogene Anwendung von Gewalt vor. In Israel sind die Angaben über die Zahl der Todesopfer sowie das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen angezweifelt worden. (APA/dpa)
Optionen
10.03.2009
PALÄSTINENSER-ZWIST
Umfragehoch der Hamas gefährdet Einheitsregierung
Aus Beirut berichtet Ulrike Putz
Der Gaza-Krieg hat das Ansehen der Radikalen gestärkt: Jetzt zeigen auch die Umfragen, dass die Hamas immer beliebter wird. Doch das könnte die Spaltung der Palästinenser vertiefen - und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gefährden.
Beirut - Die Umfrageergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Die Zustimmung zur islamistischen Hamas ist nach dem Krieg im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel um satte fünf Prozent gestiegen. Das ergab eine Erhebung des renommierten palästinensischen Meinungsforschungsinstituts PSR mit Sitz in Ramallah. Demnach gaben 33 Prozent der Befragten im Gaza-Streifen und im Westjordanland an, Unterstützer der Hamas zu sein. Bei einer vorherigen Umfrage im Dezember - vor dem Krieg Israels gegen die Hamas - hatten sich nur 28 Prozent zu den Islamisten bekannt.
Maskierter Anhänger der Hamas: Gewachsenes Ansehen durch den Krieg mit Israel
Würden heute Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Gebieten abgehalten, würde die Hamas der Umfrage nach gewinnen: 47 Prozent der Befragten würden Hamas-Führer Ismail Hanija ihre Stimme geben, das sind neun Prozentpunkte mehr als noch im Dezember. Auf den amtierenden Präsidenten Mahmud Abbas entfielen nur 45 Prozent der Stimmen, drei Punkte weniger als bei der letzten Erhebung. Für die Studie waren 1270 Palästinenser sowohl im von Präsident Abbas kontrollierten Westjordanland als auch im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen persönlich befragt worden.
.... gekürzt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,612495,00.html
Optionen
20.03.2009 05:00 Uhr
"Ich nenne das Mord"
Israelische Soldaten berichten von Schießbefehl auf Zivilisten im Gaza-Krieg
Von Thorsten Schmitz
Tel Aviv - Israelische Soldaten haben mit schockierende Aussagen über den Gaza-Krieg in Israel Schlagzeilen gemacht. Mehrere Tageszeitungen veröffentlichten am Donnerstag Zitate von Soldaten, die an dem Krieg gegen die radikal-islamische Hamas teilgenommen hatten. Diese legen den Schluss nahe, dass die Armeeführung willentlich den Tod von palästinensischen Zivilisten und die Zerstörung von Häusern akzeptiert hat.
Die Aussagen der Soldaten wurden im vergangenen Monat während einer Versammlung an einer Akademie gemacht. Sie wurden in dieser Woche in einem Informationsblatt für Absolventen der Akademie veröffentlicht. Die Armee kündigte eine Untersuchung der Berichte an. Nach Angaben der Soldaten habe im Krieg der Befehl gegolten, auch Zivilisten ohne Prüfung zu erschießen, wenn sie Soldaten zu nahe gekommen seien.
Ein Soldat berichtet in der Akademie-Zeitschrift, dass er und seine Kameraden den Auftrag gehabt hätten, Unbewaffnete zu töten, "um uns zu schützen". Seine Einheit sei in Häuser eingedrungen und habe Stockwerk für Stockwerk jeden Menschen getötet. "Ich nenne das Mord", wird der Soldat zitiert. Er erzählt auch von einem Zwischenfall in Gaza-Stadt, bei dem eine "alte Frau" erschossen worden sei. "Ich weiß nicht, ob sie verdächtig war. Ich weiß, dass unser Offizier befohlen hat, sie zu erschießen." Der Soldat berichtet auch von der Tötung einer palästinensischen Familie, die aus Verwirrung in die falsche Richtung gelaufen sei. Sein Kamerad habe die Familie erschossen. Er habe sich hinterher "schrecklich gefühlt". Die Atmosphäre in der Armee während des Krieges sei von der Ansicht geprägt gewesen, "dass das Leben der Palästinenser weniger wert ist als unseres".
.....gekürzt....
http://www.sueddeutsche.de/852388/045/2807840/Ich-nenne-das-Mord.html
Optionen
Von Gregor Peter Schmitz und Christoph Schult, Washington
Barack Obama bricht ein sicher geglaubter Verbündeter für seinen Nahost-Friedensplan weg. Zwei-Staaten-Lösung, Siedlungsstopp - Benjamin Netanjahu sperrt sich gegen Washingtons Wünsche. Das Verhältnis der USA zu Israel steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu, der Präsident muss umdenken.
(......................)
"Eine Überschrift löst das Problem nicht"
Netanjahu lässt all das weitgehend kalt, nach außen zumindest. "Ich glaube nicht, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt", sagt er Reportern im Konferenzsaal des "Blair House". "Es gibt nur Definitionsunterschiede." Wenn es nur eine Sache der Definition sei, kontert eine israelische Reporterin, könne Netanjahu ja auch von einem Palästinenserstaat sprechen. "Eine Überschrift löst das Problem nicht", erwidert der Ministerpräsident knapp.
Ähnlich spitzfindig zeigt er sich bei der Siedlungsfrage. Schon die 2003 von Europäern und Amerikaner entworfene "Roadmap" zum Frieden im Nahen Osten sah ja einen Baustopp für jüdische Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland vor. Obama erinnerte daran bei seinen Ausführungen im Oval Office. Doch Netanjahu betont erneut, Israel habe ja Siedlungen abgebaut - die Palästinenser seien ihrer Verpflichtung, die Terrorinfrastruktur abzubauen, aber nicht nachgekommen.
(.......................)
Nun müssen Obama und seine Berater ihre Strategie offenbar erst einmal überdenken: Ein Israel-Besuch des US-Präsidenten, so ist zu vernehmen, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,625888,00.html
Und was traut sich Obama? Israel auf die vereinbarte Friedensagenda hinzuweisen, die Stop des Siedlungsbaus beinhaltet?
Optionen
Wäre schade drum aber hilft ja manchmal auch nichts!
Shalom ..
Richard Goldstone (rechts), UNO-Sonderermittler für den Gaza-Krieg, besucht am 3. Juni ein von der israelischen Artillerie zerstörtes Haus, wo Angehörige der Familie Samouni starben. (Bild: Keystone)
Die Regierung in Jerusalem lehnt eine Zusammenarbeit mit Goldstone ab, weil die Ermittlungen vom UN-Menschenrechtsrat angeordnet wurden - das Gremium hat sich wiederholt kritisch gegenüber Israel geäussert. Im Gazastreifen wurden Goldstones Mitarbeiter von Sicherheitskräften der radikalislamischen Hamas begleitet, so dass fraglich ist, ob die befragten Zeugen unvoreingenommen geantwortet haben. Und schliesslich gibt es kein Gericht, das ausdrücklich für mögliche Verfahren wegen des Krieges im Januar zuständig ist.
«Ich wünschte, ich könnte optimistisch sein», sagte Goldstone. Er hoffe aber, dass sein für September erwarteter Bericht andere UN-Gremien und ausländische Regierung zum Handeln motiviere.
Den israelischen Streitkräften wird unter anderem vorgeworfen, während ihrer dreiwöchigen Offensive im Januar wissentlich Ziele angegriffen zu haben, in denen sich Zivilpersonen oder Einrichtungen der UN befanden. Zudem kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Gebrauch von weissem Phosphor in dem dicht besiedelten Gebiet.
Der Krieg kostete nach Angaben von Palästinensern und Menschenrechtsorganisationen mehr als 1400 Palästinensern das Leben, darunter mehr als 900 Zivilpersonen. Auf israelischer Seite wurden 13 Menschen getötet, unter ihnen drei Zivilpersonen.
Quelle: AP
http://www.20min.ch/news/ausland/story/...optimistisch-sein--23964494
Optionen
Verantwortlicher Pressekontakt:
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Pressestelle
. Postfach 28 01 08
. 10411 Berlin
. T: +49 30 420248-306
. F: +49 30 420248-330
http://www.dailynet.de/HilfeHelfen/46286.php
xxxxxxxxxxxx
Keine Urheberrechtsverletzung. AI will dass ihre Erklärungen weiterverbreitet werden.
Optionen
Gaza-Krieg
Sie durften tun, was sie wolltenVon Hans-Christian Rößler, Jerusalem
15. Juli 2009 Der laute Schrei gellt einigen bis heute in den Ohren. „Ich werde ihn mein Leben lang nicht vergessen“, sagt einer der israelischen Soldaten, die in der Januar-Nacht im Gazastreifen Wachdienst hatten. Mit einer Taschenlampe war der alte Mann im weißen Hemd plötzlich aus dem Dunkeln aufgetaucht und auf das Haus zugelaufen, in dem sich die Soldaten verschanzt hatten. Es sah aus, als habe der bärtige Palästinenser etwas gesucht oder als habe er unter Medikamenteneinfluss gestanden, erinnerten sich mehrere Soldaten der Einheit. Nachdem sie ihn in etwa 200 Meter Entfernung entdeckten, hätten sie ihren Kommandeur gebeten, Warnschüsse abgeben zu dürfen, um den Mann zum Umkehren zu bewegen.
Der Vorgesetzte habe den Palästinenser jedoch bis auf 20 Meter Entfernung herankommen lassen und dann erst den Scharfschützen den Schießbefehl erteilt. „Das ist der Eröffnungstreffer für den heutigen Abend“, habe er danach gerufen. Auf die Frage, weshalb er keine Warnschüsse erlaubt habe, erwiderte er: „Es ist Nacht, und das ist ein Terrorist.“ Später hätten sie die Leiche untersucht und weder Waffen noch Sprengstoff gefunden, sagen die Soldaten, die den Vorfall miterlebten.
„Ohne Zweifel Kriegsverbrechen“
Am 18. Januar verließen die letzten israelischen Soldaten den Gazastreifen. Aber einige von ihnen sind bis heute nicht ganz von dort nach Hause zurückgekehrt: Zum ersten Mal seit der am 27. Dezember begonnenen Militäraktion „Gegossenes Blei“ erzählten jetzt israelische Wehrpflichtige von dem, was sie in Gaza erlebt haben. Mehr als 50 Augenzeugenberichte veröffentlicht die israelische Organisation „Breaking the Silence“, die auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen, an diesem Mittwoch. Was die Soldaten darin schildern, hat wenig mit dem Bild gemeinsam, das Regierung und Armee von der Offensive gegen die Hamas zeichneten: Wie in keinem Krieg zuvor habe man sich darum bemüht, Zivilisten zu verschonen; nur eine kleinere Zahl unschuldiger Palästinenser sei zu Schaden gekommen, hieß es in offiziellen Stellungnahmen immer wieder.
Er habe bei der Lektüre der Augenzeugenberichte einen ganz anderen Eindruck gewonnen, sagt Michael Sfard. „Wenn sich einige der Berichte als wahr erweisen, beschreiben sie ohne Zweifel Kriegsverbrechen“, erwartet der israelische Menschenrechtsanwalt, der in der Vergangenheit immer wieder gegen die Armee vor Gericht gegangen ist. „Es ist eine völlig andere Welt. Früher gehörte es zum Ethos der Armee, den Feind human zu behandeln. Heute ist das Leben der Soldaten wichtiger als das der feindlichen Zivilbevölkerung“, sagt Sfard.
Soldaten, die nicht mehr schweigen wollten
Alle Aussagen sind ohne Namen und nähere Angaben zur Einheit des jeweiligen Soldaten erschienen. Das soll die Wehrpflichtigen schützen, denen es eigentlich verboten ist, sich während ihrer Dienstzeit über ihre Einsätze öffentlich zu äußern. Bisher kamen in den Zeugenberichten der israelischen Gruppe „Das Schweigen brechen“ nur Reservisten zu Wort. In der vor fünf Jahren gegründeten Organisation haben sich frühere Soldaten zusammengeschlossen, die nicht mehr darüber schweigen wollten, was sie während ihrer Einsätze im Westjordanland miterlebt hatten.
„Wir konnten nicht für uns behalten, was wir hörten: In Gaza wurde eine Grenze überschritten, und die meisten Israelis wissen bis heute nichts davon“, begründet Jehuda Schaul, einer der Initiatoren der Gruppe, die Entscheidung, dieses Mal auch auf Augenzeugenberichte von Wehrdienstleistenden zurückzugreifen. Denn im Unterschied zu den meisten Reservisten kämpften sie in Gaza vom ersten Tag an, an vorderster Front.
Im März hatten erste Frontberichte aus Gaza in Israel und im Ausland Aufsehen erregt. Doch damals handelte es sich nur um das in einer Zeitung veröffentlichte Protokoll eines Treffens von Soldaten an einer Militärschule, in dem die Gaza-Rückkehrer zum Beispiel von Angriffen auf Frauen und Kinder berichteten. Die Armee ließ die Vorwürfe überprüfen, wies sie aber als unglaubwürdig zurück: Die Soldaten hätten von diesen Vorfällen nur gehört, sie aber nicht selbst beobachtet, lautete die offizielle Begründung.
„Mein bester Arabisch-Übersetzer ist mein Granatwerfer“
Aber schon in dem Protokoll war deutlich geworden, dass einige Soldaten nicht damit zurechtkamen, wie sehr die Militäroperation in Gaza sich von allen ihren früheren Einsätzen unterschied. Zahlreiche Beispiele für eine neue Art der Kriegsführung gibt es in der Publikation von „Breaking the Silence“. „Mein bester Arabisch-Übersetzer ist mein Granatwerfer“, zitiert etwa ein Soldat die Antwort seines Vorgesetzten auf die Frage, wie sie in Gaza auf Zivilisten zugehen sollten. Beim geringsten Zweifel sollten sie schießen, erinnert sich ein Reservist an Einsatzbesprechungen, in denen als Faustregel Sätze vorgegeben wurden wie: „Geht mit wahnsinniger Feuerkraft rein. Das ist der einzige Vorteil, den wir ihnen (der Hamas) gegenüber haben.“
Die allgemeine Anweisung habe gelautet, dass jeder Palästinenser, der verdächtig sei, „ausgeschaltet“ werden solle. Als ungewohnt empfanden es mehrere Soldaten, dass es für sie in den ersten Tagen keine klar definierten Einsatzregeln gab. „Uns war erlaubt zu tun, was wir wollten“, sagt ein Reservist, der sich besonders über die Verwüstungen in den Privathäusern ärgert, die dort manche seiner Kameraden angerichtet hätten. Den Einmarsch in Gaza hält er aber, wie viele seiner Kameraden angesichts der Bedrohung durch die Hamas, für gerechtfertigt.
Palästinenser als „menschliche Schutzschilde"
Nach den Verlusten im Libanon-Krieg vor drei Jahren, die zum Teil auf eigene Fehler zurückgingen, hatte die Armeeführung ihre Strategie überarbeitet: Die eigenen Verluste sollten so niedrig wie möglich gehalten werden – was auch gelang: Unter den Toten (die Zahlen schwanken zwischen etwa 1100 und mehr als 1400) in Gaza waren nur zehn israelische Soldaten; vier davon kamen versehentlich durch den Beschuss durch eigene Einheiten um. Die Offensive im dichtbevölkerten Gazastreifen stellte die Soldaten gleichzeitig vor große Herausforderungen. Denn Hamas-Kämpfer versteckten sich hinter der Zivilbevölkerung, nutzten Moscheen und Kliniken, verminten Häuser und Straßen. Mit Tausenden von Flugblättern und Telefonanrufen forderten die israelischen Streitkräfte die Zivilbevölkerung auf, die Kampfgebiete zu verlassen – wer dennoch blieb, wurde dann als Feind betrachtet und lief Gefahr, getötet zu werden.
Um versteckte Hamas-Kämpfer aufzuspüren, wurden auch Palästinenser als „menschliche Schutzschilde“ eingesetzt, wie es mehrere Soldaten gesehen haben. Bei früheren Einsätzen habe das die „Nachbar-Methode“ geheißen; dieses Mal habe man immer wieder „Johnnies“ in die Häuser geschickt, bei denen man nicht gewusst habe, wer sich darin aufhielt – mit „Johnnies“ waren Menschen aus Gaza gemeint. Manchmal hätten sich Soldaten hinter ihnen versteckt und ihre Schultern als Auflage für ihre Gewehre verwendet. In anderen Fällen hätten diese Palästinenser mit dem Vorschlaghammer Löcher in Wände von Häusern schlagen müssen, von denen unklar war, ob sie vermint waren. Auch die israelische Journalistin Amira Hass interviewte für die Zeitung „Haaretz“ Einwohner aus dem Gazastreifen, die ihr sagten, sie seien auf ähnliche Weise von Soldaten losgeschickt worden, um verdächtige Häuser zu überprüfen.
Operation „Gegossenes Blei“ abgeschlossen
Hunderte Gebäude machten Armee und Luftwaffe ganz dem Erdboden gleich. Nach Aussagen von Soldaten waren es nicht nur Häuser, von denen aus sie beschossen worden waren, unter denen sich möglicherweise Tunneleingänge befanden oder die vielleicht vermint waren. „Es wurden auch Häuser für ,den Tag danach‘ zerstört“, berichten mehrere Soldaten – nicht weil eine akute Gefahr von ihnen ausgegangen sei, sondern weil sie die Hamas irgendwann nach dem israelischen Rückzug für ihre militärischen Zwecke nutzen könnte. Eines Tages werde das vielleicht auf der Liste seiner Kriegsverbrechen auftauchen, sagte der Kommandeur nach den Worten eines seiner Soldaten.
Für die israelische Armee ist die Operation „Gegossenes Blei“ jedoch abgeschlossen. Vor wenigen Tagen trafen sich noch einmal die führenden Offiziere, um über die militärischen Lektionen aus dem Gazakrieg. Bedarf für neue Untersuchungen sehen sie nicht, und die internen Überprüfungen seien Ende April abgeschlossen, heißt es in Reaktion auf neue Berichte: Israelische Soldaten hätten im Einklang mit dem internationalen Kriegsrecht Israel gehandelt und ihr Möglichstes getan, um Zivilisten vor Schaden zu bewahren. Das „moralische Niveau“ der Streitkräfte gehöre zu den höchsten auf der Welt.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa, picture-alliance/ dpa, REUTERS
http://www.faz.net/s/...content.html#F2B151D3B40944C69A3AA989C2E4990C
FAZ, dpa, Reuters, israelischer Reservistenverband usw.: alles Islamfanatiker und Hamasaktivisten.
Gekürzt um Bilder und Verweise
Optionen
vgl. aktuelle Presse
bis 21:50 Doku über den Hitler Verbündeten Husseini,den Großmufti von Jerusalem.