Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Ich muss jetzt schlafen gegen, unsere Gurkentruppe hat sich heute verabschiedet.
Immohai hat sich wieder einmal völlig daneben benommen.
Kein Problem, über dem stehen wir.
Schlaf gut und träume süss
bilanz
München/Berlin - Die CSU bleibt stur: Edmund Stoiber und die Sozialexperten seiner Partei lehnen die von CDU-Chefin Angela Merkel geforderte einheitliche Kopfpauschale weiterhin ab. Vor neuen Verhandlungen mit der CDU will die CSU ein eigenes Gesundheitskonzept auf den Tisch legen - notfalls erst Ende nächsten Jahres.
Drei Stunden tagte die Runde, die Ministerpräsident Edmund Stoiber in der Münchner Staatskanzlei versammelt hatte. Auf der Gästeliste: Gesundheitsministerin Christa Stewens und ihre Kollegen Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Otto Wiesheu sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mit seinen Berliner Kollegen Georg Fahrenschon, Wolfgang Zöller und Horst Seehofer.
Der frühere Gesundheitsminister hatte in den letzten Wochen mehrmals seinen Unmut über die Merkel-Pläne zum Ausdruck gebracht. Ein "Sympathiekiller" sei die Kopfpauschale, protestierte Seehofer und verwies darauf, die CDU wolle Besserverdiener entlasten und dafür Familien zur Kasse bitten. Dies sei nicht nur ungerecht, sondern auch unbezahlbar, weil der nötige Sozialausgleich die Steuerkassen überfordern würde. Obwohl er zuletzt durch besondere Renitenz aufgefallen war, erhielt Seehofer gestern volle Rückendeckung: "Wir sind uns mit der CDU einig, dass wir die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abkoppeln müssen. Aber einer Finanzierung über die Steuer werden wir nicht zustimmen", so ein Vertreter aus dem Stoiber-Kreis. Der soziale Ausgleich könne "nur innerhalb des Systems" stattfinden.
Bei der Suche nach dem richtigen Weg will sich die CSU nicht drängen lassen: "Wir wissen, dass für die CDU 2005 Landtagswahlen anstehen, aber für uns geht Qualität vor Schnelligkeit." Die neuen Pläne der CSU: Der Arbeitgeber-Beitrag für die Krankenversicherung soll von heute 7,2 auf dauerhaft 6,5 Prozent gesenkt werden und direkt in die Versicherung fließen.
SPIEGEL:
SPD bangt um Arbeitsmarkt-Reform
In der SPD wächst die Angst, dass die geplante große Arbeitsmarktreform mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht zu Stande kommt. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner nannte als letzten Termin den 30. Juni. Sonst müsse das Gesetz zurück genommen werden.
Bundeskanzler Schröder und DGB-Chef Sommer: Keine Nachbesserung
Berlin - "Wenn wir bis zum 30. Juni keine Einigung haben, dann sehe ich keine Möglichkeiten mehr, das Projekt umzusetzen", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Blockade der Union im Vermittlungsausschuss. Könne dieser Termin nicht eingehalten werden, würde er dafür plädieren, das Gesetz rückabzuwickeln, sagte Brandner dem Blatt.
Für die Umsetzung der so genannten Hartz-IV-Reform sind noch mehrere Gesetze erforderlich, die derzeit im Bundesrat von der Opposition blockiert werden. Dabei geht es unter anderem um die finanzielle Entlastung der Kommunen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf CDU und CSU eine Blockadepolitik im Bundesrat vor. Er habe den Eindruck, dass die Union auf "Kaputtmachen" spiele, sagte Beck dem Blatt. Es gebe den Versuch, "die Politik zu chaotisieren", wird der SPD-Politiker zitiert.
Unterdessen will die SPD-Fraktion offenbar den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Entschärfung der Reform teilweise entgegenkommen und das Vorhaben zumindest leicht abmildern. Es herrsche Einigkeit auch mit SPD-Chef Franz Müntefering darüber, dass Langzeitarbeitslose, die vom nächsten Jahr an keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten würden, mit Angeboten zur Weiterbildung und zur Qualifizierung entschädigt werden sollen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Roth der "Stuttgarter Zeitung".
Dies betreffe voraussichtlich rund 500.000 Personen. Vor allem Frauen, die längere Zeit arbeitslos seien, würden künftig in vielen Fällen kein Arbeitslosengeld II erhalten, weil die Einkommen ihrer Ehemänner die Grenzen überstiegen. Die Kosten für die Maßnahmen zur Qualifizierung sollen dem Bericht zufolge mehrere Milliarden Euro betragen.
Erst gestern hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder im SPD-Parteivorstand Forderungen von DGB-Chef Michael Sommer zurückgewiesen, beim künftigen Arbeitslosengeld II und bei den Zumutbarkeitsregelungen nachzubessern. Sommer hatte die finanzielle Besserstellung der Betroffenen gefordert und als Ausgleich dafür in Aussicht gestellt, statt des Widerstands gegen die Agenda 2010 wieder andere Themen in den Vordergrund zu rücken.
Peffekoven hält Haushalt für verfassungswidrig
Von Seiten der Union und vom Koalitionspartner hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel bereits heftige Kritik an seinen Haushaltsplänen einstecken müssen. Aber auch Experten zeigen sich skeptisch. Der Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven befürchtet gar, dass der Etatplan gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen könnte.
Regierungsberater Peffekoven: Verkauf von Bundeseigentum löst nicht die Haushaltsprobleme
München - Die Bundesregierung trickse bei der Haushaltsplanung, schreibt das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium in einem Gastbeitrag der "Süddeutschen Zeitung". Die wahre Situation der öffentlichen Finanzen werde verschleiert.
Als heikelsten Punkt sieht Peffekoven die von Eichel im Haushalt eingeplanten Privatisierungserlöse im Wert von 15 Milliarden Euro. Der Verkauf von Bundeseigentum sei generell ungeeignet zur Lösung von Budgetproblemen, warnte Peffekoven. Denn sie fielen nur einmalig an. Die hohen Defizite im Bundeshaushalt seien aber in erster Linie struktureller Natur. Sie dürften deshalb auch in den Folgejahren anfallen. Auch der zu Grunde gelegte Investitionsbegriff des Ministeriums sei kritisch zu beurteilen. Die Investitionen seien zu weit gefasst.
Im Hinblick auf die Einhaltung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien Vermögensveräußerungen nach den EU-Regeln darüber hinaus nicht wirksam.
Der Sparminator im Schuldenloch
Bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren wollte der Finanzminister Schluss machen mit der ständigen Kreditaufnahme und Deutschland aus der Schuldenfalle führen. So weit die Theorie. In der Praxis muss Eichel die Orientierungslosigkeit der rot-grünen Politik in Zahlen gießen.
Von Ulrich Schäfer
Eichels Haushaltsentwurf
"Tricksen, tarnen, täuschen"weiter
Als Hans Eichel vor gut fünf Jahren sein Amtszimmer bezog, damals noch in der Graurheindorfer Straße in Bonn, da wollte er Abschied nehmen von der Politik seiner Vorgänger: „Die Zeit des Durchmogelns ist vorbei“, verkündete der neue Finanzminister im März 1999. Tricksen, Täuschen, Tarnen – nicht mit ihm.
Der SPD-Mann, den sie den „Sparminator“ nannten, wollte raus aus der Schuldenfalle und rein in eine Ära, in der der Staat keine Kredite mehr aufnimmt. Es war ein schöner, ein guter Traum. Eichel ging es um die Zukunft des Landes und um künftige Generationen, denen er kein untragbares Erbe aufbürden wollte.
Doch nach drei Jahren des ökonomischen Stillstands und des hinhaltenden Widerstands in Kabinett und Koalition gegen seinen konsequenten Sparkurs ist Eichel dort gelandet, wo schon sein Vorvorgänger Theo Waigel (CSU) saß: im Schuldenloch.
Der Genosse aus Kassel ist der Herr der Haushaltslöcher in einer Koalition, die nicht mehr sparen, sondern mehr ausgeben will – und die meint, sie habe schon genug schmerzhafte Einschnitte beschlossen.
„Lass mal gut sein, Hans“, wies der Kanzler seinen Finanzminister schon im Herbst 2002 während der Koalitionsverhandlungen an. Vizekanzler Joschka Fischer legte jüngst nach: „Nur mit Sparen, Streichen, Kürzen schaffen wir kein Wachstum“, verkündete der Grüne.
Ein Hauch von John Maynard Keynes weht seither durch das Regierungsviertel, allerdings auch nur ein Hauch: Die Regierung gibt vor, sie wolle im Stil des britischen Nationalökonomen der Konjunktur mit einigen Zusatzausgaben für Arbeitsmarkt, Forschung und Bildung auf die Beine helfen; tatsächlich torkelt Rot-Grün von Notmaßnahme zu Notmaßnahme. Und der Kassen-Hans muss diese Orientierungslosigkeit in Zahlen gießen.
Im vorigen Jahr schrammte die Regierung deshalb nur knapp am Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro vorbei, den Waigel im Jahr 1996 aufgestellt hatte. In diesem Jahr wird sie, wie die Union argwöhnt, diesen Spitzenwert mit 45, womöglich gar 50 Milliarden Euro überbieten.
Und nächstes Jahr? Der Finanzminister legt dem Kabinett am Mittwoch einen Etatentwurf vor, der zumindest auf dem Papier verfassungskonform ist: Die Neuverschuldung liegt knapp 800 Millionen Euro unter den Investitionen – so wie es Artikel 115 des Grundgesetzes verlangt.
Die Opposition ist dennoch, mehr als früher, erzürnt. „Das ist die Haushaltsführung einer Bananenrepublik“, schimpft Jürgen Koppelin, der Etat-Experte der FDP. Rot-Grün lebe vom Prinzip Hoffnung und verletze gleichwohl das Grundgesetz, „weil Eichel mit reinen Phantasiezahlen operiert“.
Ähnlich sieht dies Dietrich Austermann, der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Fraktion: Das Grundgesetz schreibe vor, dass die Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit eingehalten werden; Eichel aber arbeite mit Luftbuchungen und Scheineinnahmen. „Das Schicksalsbuch der Nation ist zum Märchenbuch geworden“, klagt Austermann.
Die Opposition stößt sich vor allem daran, dass Eichel einmal mehr Bundesvermögen an die Staatsbank KfW verschieben und überdies das Milliardenerbe des Marshall-Fonds auflösen will, das noch heute, fünf Jahrzehnte nach dem Wiederaufbau, zur Wirtschaftsförderung dient. „Es gibt immer noch Ferkeleien, auf die noch kein anderer gekommen ist“, kommentiert Austermann dieses Manöver.
Noch ist aber unklar, ob all das, was Eichel nun aufgeschrieben hat, auch so umgesetzt wird. Die Union hat bereits angekündigt, dass sie sich – wie vor einem Jahr – gegen den Wegfall der Eigenheimzulage und die Kürzungen für Landwirte, etwa beim Agrardiesel, stemmen will. Von Eichels Kabinettskollegen murrt besonders Verkehrsminister Manfred Stolpe, weil er bis 2008 ein Sechstel seines Etats verlieren soll.
Auch die rot-grünen Sozial- und Umweltpolitiker wollen trotz der prekären Kassenlage mehr Geld haben. Es gelte, versichern sie, weiterhin das „Strucksche Gesetz“. Mit dem hatte der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Verteidigungsminister Peter Struck formuliert, „dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist“.
(SZ vom 21.6.2004)
Was von ihr noch übrig ist, schließt sich den Grauen Panthern an, damit der Fraktionsstatus erhalten bleibt.
Angesichts der politischen Positionen der Grünen hätte eine Koalition mit der Union keine gemeinsame Grundlage.
Wer über Koalitionen spekuliert, fördert oft nur die Parteienverdrossenheit. Selbstverständlich müssen demokratische Parteien zusammenarbeiten, wenn die Umstände und das Wohl des Landes das erfordern. Das gilt im Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat schon in der täglichen Gesetzgebung. Die Union lässt sich immer von dem Gedanken leiten, konstruktiv mitzugestalten, wenn der Nutzen größer ist als der Schaden. Unfug allerdings tragen wir nicht mit.
Koalitionen müssen Ausdruck gemeinsamer politischer Ziele sein, wenn sie die Kraft zu einer erfolgreichen Politik für die Menschen haben sollen – und die beteiligten Partner sich nicht beschädigen wollen. CSU und CDU stehen für eine Politik der bürgerlichen Mitte. Wenn wir nicht allein eine Regierung bilden können, dann wollen wir eine Koalition mit einem Partner, der mit unserer Politik kompatibel ist – und nicht Ämter um jeden Preis.
Gemeinsam mit der großen Mehrheit der Bürger wollen CSU und CDU keinen betreuenden und bevormundenden Staat, der allen immer tiefer in die Tasche greift und das Leben immer enger mit Vorschriften umstellt – sei das mit der SPD unter dem Motto „Umverteilung“ oder mit den Grünen unter dem Motto „Umweltschutz“. Die Politik soll sich von dem Ziel leiten lassen, Eigenverantwortung und Wettbewerb, Mitmenschlichkeit und Bewahrung der Schöpfung in einer sozialen Marktwirtschaft zu verbinden – und nicht die Weichen in Richtung Kollektivismus und zentrale Steuerung stellen.
Der Strukturwandel soll auch in den ländlichen Räumen Deutschlands nicht zum Strukturverfall verschärft werden. Höhere Ökosteuer, Windkrafträder-Wildwuchs, Diskriminierung der bäuerlichen Landwirtschaft – das ist ökosozialistische Politik von Jürgen Trittin und könnte nie „schwarz-grüne“ Politik sein. Wie soll „Schwarz-Grün“ angesichts dessen eine gemeinsame Grundlage finden?
Gemeinsam mit der großen Mehrheit der Bürger wollen CSU und CDU eine Rechts- und Innenpolitik, die in den Mittelpunkt nicht den Blick auf die Täter, sondern die Sorge um die Opfer und den Schutz der Menschen stellt. Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats muss gestärkt und allen Menschen in unserem Land das Gefühl gegeben werden, Kriminalität und Terror nicht schutzlos preisgegeben zu sein.
Die Mehrheit der Bürger identifiziert sich mit Deutschland, seiner Sprache und seiner Kultur. Die Traditionen unseres Landes sollen nicht in einer „multikulturellen“ Gesellschaft untergehen, die ohne verbindende Wertgrundlagen dem Übergreifen fremder Konflikte ausgeliefert wäre. Ohne Rücksicht auf die Interessen unseres Landes und die Wünsche der Bürger wird aber auch von den Grünen ohne Wenn und Aber die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU forciert.
Die christlichen Wurzeln der freiheitlichen Ordnung in Deutschland sind unverzichtbar: Ehe und Familie dürfen nicht der Beliebigkeit aller Lebensformen geopfert werden. Ausweitung der Zuwanderung, Legalisierung von Drogen, übertriebene Zurückhaltung des Rechtsstaats bei der Abwehr von Kriminalität und Terror – all das ist grüne Politik und könnte niemals „schwarz-grüne“ Politik sein. Was sollen also die Spekulationen?
Wie die meisten Wählerinnen und Wähler wollen CDU und CSU eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Deutschlands Interessen wahrt, die Fundamente eines stabilen Friedens in Europa tragfähig erhält, und die Menschen und ihr Leben in Freiheit und Demokratie schützt. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Grünen in der Koalition mit der SPD aber schwankt unentschieden zwischen pazifistischem Isolationismus und bündnistreuem Interventionismus.
Ein realistisches Bild von den deutschen Interessen und den Möglichkeiten deutscher Politik machen sich die Grünen nicht. Die Bundeswehr und der Beitrag, den sie zur Sicherheit in Deutschland leisten müsste, werden vernachlässigt. Auch wenn eine doppelgesichtige Politik das meist verdeckt: Zwischen den Glaubenssätzen der grünen Basis und den Prioritäten, die Konsens der Außen- und Sicherheitspolitik aller Bundesregierungen waren, klafft ein tiefer Graben. Als nicht die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung umstritten war, sondern ihre Außen- und Sicherheitspolitik, eilten die Grünen bei den Wahlen von Niederlage zu Niederlage. Aus welchen Quellen soll sich da Rückhalt für eine Regierungspolitik mit langem Atem speisen?
Das Europawahlergebnis zeigt einen „Blutaustausch“ zwischen zwei linken Parteien. Bemerkenswert ist es schon, wie die SPD verliert und die Grünen Zugewinne verbuchen, obwohl beide die Politik der gleichen Regierung verantworten. Da die Grünen in keinem Ressort Verantwortung für die notwendigen Reformen tragen, bleiben sie vom Ärger über die wetterwendische und wortbrüchige Politik des Kanzlers verschont. Das sollte man aber weder mit starkem Rückhalt noch mit großer Glaubwürdigkeit verwechseln.
Das taktische Hauptziel der Grünen ist, unter dem Deckmantel geheuchelter Liberalität die FDP überflüssig erscheinen zu lassen. Dabei darf die Union den Grünen nicht helfen. Im Interesse einer langfristigen Regierungsverantwortlichkeit braucht die Union einen verlässlichen Koalitionspartner – das kann nach Lage der Dinge nur die FDP sein.
Die Wähler in Thüringen haben am 13. Juni ein klares Urteil über „Schwarz-Grün“ gefällt: 5,5 Prozent erzielten die Grünen bei der Europawahl im Land, im Landtag sind sie nicht vertreten.
Von einer „schwarz-grünen“ Koalition würden vor allem die profitieren, die nicht dabei sind. Höchstwahrscheinlich wird sie genau deshalb immer wieder ins Gespräch gebracht.
von Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
HANDELSBLATT, Dienstag, 22. Juni 2004, 06:02 Uhr
1999 erreichte sie noch 10,7% bei der Landtagswahl. Aufgrund den erdrutschartigen Verlusten in allen Bundesländern könnten sie auch in Sachsen 5-10% bei der LTW verlieren. Zwar wird die SPD in Wahlumfragen von Sachsen auf 17% hochgejubelt, aber hierbei scheinen nicht die unentschlossenen einkalkuliert sein. Denn das in Sachsen bei der LTW nur 2% Sonstige wählen, scheint weniger realistisch. Vielleicht wird in Sachsen die SPD ja von einer authentischen rechten Kraft überholt, die zusammen bei der Europawahl (REP, DSU, NPD) auf über 7% kamen.
Ich muss hierbei immer an die Werbung von dieser Kreditkartenfirma denken.
"Ein Europa, unbezahlbar"
Für Deutschland dürfte das wohl zutreffen
@treuherz, hör bitte mit der Propaganda auf. Die Standpunkte hier sind so festgefahren, dass Du niemanden umstimmen kannst. Hier gibt es nur ideologische Kreuzritter aller Couleur, keine Unentschlossenen.
Und auch ich weiss, wo ich mein Kreuzchen machen werde, nämlich bei einer Partei, die bei den letzten beiden Europawahlen nicht nur die Stimmenanteile, sondern auch die absolute Zahl ihrer Wähler steigern konnte. Rede Dir den Mund fusselig, Du änderst daran nichts.
SPIEGEL
Die letzten Sozis vom Elbtal
Von Mia Raben, Königstein
Erstmals hat es die NPD bei den Kommunalwahlen geschafft, mit Fraktionsstärke in einen Kreistag einzuziehen. In der Sächsischen Schweiz bekam die NPD mehr Stimmen als die SPD. So auch in Königstein, einem Bilderbuch-Städtchen an der Elbe.
Königstein in der Sächsischen Schweiz
Königstein - Die Luft ist warm und noch feucht vom Regen. Im sächsischen Wald, wo die Blaufichten duften und das Gras bis an die Knie wuchert, ist die Natur noch unberührt. Dort, wo die Biela in die Elbe mündet, radeln Tagesausflügler am Wasser entlang, besuchen Wanderer die mittelalterliche Festung Königstein, schlürfen Eiskaffee auf Elbterrassen. Ein Angler schwingt seine Rute in das Bächlein, ein junges Pärchen erkundigt sich bei der Touristeninformation nach zu vermietenden Kanus.
Königstein in der Sächsischen Schweiz ist ein Urlaubsort wie aus dem Bilderbuch. Entlang des Elbufers reihen sich leicht erhöht die Häuser aus der Jahrhundertwende. Nur hier und da steht zwischendrin ein minder schmuckes Mietshaus. Aus einem Fenster schaut ein junger Mann mit dunklem Schnurrbart heraus. Minutenlang beäugt er seine frisch geschmückte Fassade. Doch es sind keine Frühlingsblumen, die seine Hauswand zieren. Vor dem Fenster flattert eine Fahne im Wind, die er soeben an seinem Sims befestigt hat. Der Stoff ist schwarz-rot-gold gestreift und in der Mitte prangt ein Bundesadler.
"Ich weiß nicht, wie ich damit klar komme"
Nationale Symbole stehen in Königstein hoch im Kurs - doch es bleibt längst nicht mehr bei harmloser Beflaggung der Balkone. Bei den Kommunalwahlen stimmten am vorvergangenen Sonntag doppelt so viele Wähler für die NPD wie beim letzten Urnengang. Hier im Elbtal erholt sich Ivo Teichmann, Spitzenkandidat der SPD in Königstein, von den Strapazen der vergangenen Wochen. Das Ergebnis der Kommunalwahlen macht ihn noch immer fassungslos. Vor fünf Jahren kam die NPD in Königstein auf 11,8 Prozent. Jetzt machten 21,1 Prozent der gut 1300 Wähler ihr Kreuzchen bei den Nationaldemokraten.
"Von morgens bis abends geackert": SPD-Spitzenkandidat Teichmann aus Königstein
"Ich weiß noch nicht, wie ich damit klar komme", sagt er. Obwohl der 37-Jährige persönlich an Stimmen zugelegt hat, ist die SPD komplett eingebrochen. Von ehemals fünf Sitzen im Stadtrat mit 14 Stühlen sind den Sozialdemokraten gerade noch zwei geblieben. Damit stellen sie jetzt die kleinste Fraktion. "Ich habe doch von morgens bis abends geackert", sagt Teichmann und schaut zu einem Angler hinüber. "Wenn ich nicht gewesen wäre, könnte der hier jetzt gar nicht sitzen", sagt er. Früher sei der Bach ganz trüb gewesen, weil die Wertpapierfabrik, mit 200 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber im Ort, ihre Zellulose-Reste immer in den Bach abließ. Dann sei er gekommen, habe knallhart verhandelt und "Prügel kassiert". Doch siehe da, der Bach ist jetzt sauber. Aber keiner danke es ihm, klagt Teichmann.
Touristen fragen: Wohnen hier nur Nazis?
Während des Wahlkampfes in Königstein sei das ganze Städtchen mit NPD-Plakaten bombardiert worden, berichtet eine Mitarbeiterin im Touristenverein, den Teichmann auch an Sonntagen ehrenamtlich leitet. Die Touristen seien ins Büro gekommen und hätten gefragt, ob denn hier eigentlich nur Nazis wohnen. Daraufhin hätten Teichmann und seine Freunde quasi für den Schein doch noch Wahlplakate gedruckt und aufgehängt. "Ich hätte das doch gar nicht nötig gehabt. Mich kennen ja sowieso alle hier", sagt Teichmann.
Um neue Energie zu tanken geht der 1,70 Meter große Mann, der Schritte macht wie einer, der zwei Meter misst, gerne zur Jagd in den Wald. Denn dass sein Städtchen im braunen Sumpf versinkt, will Teichmann auf keinen Fall hinnehmen. "Meine Augen werden zunehmend schlechter, weil ich so viele Gesetzestexte lese", sagt er. Er schlafe nur sehr wenig.
Durch die Jugendarbeit im Kreis kam der gebürtige Dresdener nach der Wende in die Politik. Dann, 1991, trat er in die SPD ein, zu einer Zeit, als die Partei sich in den neuen Bundesländern wegen chronischen Mitgliedermangels behaupten musste. Seine Ausbildung zum Verwaltungswirt schloss er mit einer Eins ab. "Mich hat die Theorie im Gegensatz zu meinen Mitschülern ja brennend interessiert, weil ich alles sofort in die Praxis umsetzen konnte", sagt er.
NPD surfte auf der Frustwelle
Teichmann wuchs in Erziehungsheimen auf. "Ich hatte eine schwere Kindheit. Meine Schwester habe ich erst mit 30 kennen gelernt. Aber ich sag' immer: Eine Pflanze, die im Strom aufwächst, die bricht man nicht." Tagsüber arbeitet er als Sachbearbeiter im Dresdener Polizeipräsidium. Neben seinen Mandaten in Stadtrat und Kreistag ist er Mitglied des SPD-Landesparteirates in Sachsen. Im September wird er für den sächsischen Landtag kandidieren.
Sein Gegner in Königstein ist der NPD-Spitzenkandidat Uwe Leichsenring, Mitglied des Bundesvorstandes der NPD. Er hat bei der Kommunalwahl mehr als doppelt so viele Wähler überzeugen können wie Teichmann. Leichsenrings Erfolg ist beispielhaft für eine erschreckende Premiere in der Wahlgeschichte der Bundesrepublik: Erstmals hat die NPD in einem Kreistag Fraktionsstärke erreicht. Sie verfügt in der Sächsischen Schweiz nun über fünf von 58 Sitzen - die SPD hat lediglich vier.
NPD-Wahlplakat in Königstein
Aber was hat die Königsteiner nach rechts getrieben? Die Eckdaten des Städtchens im Elbtal erfüllen die Erwartungen eines Blicks in den strukturschwachen Osten: 18 Prozent Arbeitslosigkeit, geringe Kaufkraft, stetige Abwanderung, viele Gebäude stehen leer. Doch es ist auch die Enttäuschung über gebrochene Versprechen der Berliner Politik, die die Bürger resignieren lässt. Auf dieser Frustwelle surft die NPD: "Lasst Euch nicht verarschen!" hieß es auf ihren Plakaten.
Zwei Schaffner in der Bahn von Königstein nach Dresden wundert das gute Abschneiden der Rechtsextremisten überhaupt nicht. "Kein Wunder, dass die NPD so einen Zulauf hat", sagt einer von ihnen, "was da jeden Sonntag bei Sabine Christiansen abläuft, das ist doch nur Gequatsche. Da schalten doch alle ab!" Politikmüde seien die Bürger hier. Im Bekannten- und Freundeskreis hätten alle die Schnauze voll, alle.
Rechte aus der Mitte der Gesellschaft
Die Neo-Rechten von Königstein laufen nicht in braunen Uniformen herum. Die NPD-Kommunalpolitiker sind akzeptierte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Ihr Spitzenmann in Königstein, Uwe Leichsenring, leitet eine Fahrschule in Pirna und gilt auch bei Leuten, die mit der NPD nichts zu tun haben, als netter Kerl von nebenan. Diese bürgerliche Fassade vertuscht die Tatsache, dass sich Leichsenring am Rande der Legalität bewegt. Der militanten Nazitruppe SSS (Skinheads Sächsische Schweiz) half er unlängst aus der Patsche. Weil die Dresdener Staatsanwaltschaft ihre Computer beschlagnahmt hatte, stellte Leichsenring ihnen seine Rechner zur Verfügung.
Jetzt stehen seiner Partei drei von 14 Sitzen im Stadtrat zu. Doch besetzen werden Leichsenring und seine Lebensgefährtin Carmen Steglich nur zwei davon. Nicht aus Bescheidenheit freilich, sondern weil Leichsenring nicht mit diesem Wähleransturm gerechnet und nur zwei Kandidaten aufgestellt hatte.
Auch Frieder Haase, parteiloser Bürgermeister von Königstein, ist vom Wahlerfolg der NPD überrascht. "Es ist den etablierten Parteien nicht gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren." Wie man die denn zurückgewinnen könnte? "Wenn ich das wüsste, hätte die NPD nicht so viele Stimmen bekommen." Ratlosigkeit und Unverständnis klingen aus seinen Worten. "Man verändert doch nichts, wenn man NPD wählt", sagt er. Die NPD hätte im Wahlkampf nur immer wieder aufgezählt, was ihnen gelungen sei zu verhindern.
Wut und Groll
Vielleicht, orakelt Teichmann, wollten die Bürger durch Protestwahl auf sich aufmerksam machen, denen da oben entgegen schreien: "So nicht, nicht mit uns!" Die Hemmschwelle zum Kreuzchen bei der NPD ist auf lokaler Ebene sicher niedriger als in der großen Politik, wo es um Ideologien, um Grundeinstellungen geht. Im Stadtrat lautet die Frage eben nicht Sicherungshaft, Ja oder Nein. Hier entscheidet man sich als Wähler vor allem für oder gegen Panorama-Aufzüge und Fahrradständer. Die nationalistischen Töne treten im Alltag der Kommunalpolitik in den Hintergrund. Was übrig bleibt sind Wut und Groll. Und die spiegeln sich eben leichter in schlichten, gefährlichen Parolen, für die die NPD seit eh und je bekannt ist.
"Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität, das sind meine Ideale", sagt Ivo Teichmann. "Die Leute, die regen sich auf nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Klar tun die Reformen weh, aber die sind doch notwendig!" Doch mit nüchternen Erwägungen kommt man im idyllischen Elbtal offenbar nicht weit.
Sozis wollen mehr Populismus wagen
Was aber soll eine Partei machen, die mit sachlichen Argumenten niemanden erreicht? Bei der ersten Versammlung nach den Wahlniederlagen gaben sich die SPD-Vorstände der Sächsischen Schweiz und Weißeritz am vergangenen Donnerstag anfangs noch bedrückt. Die SPD in der Sächsischen Schweiz hat sich an diesem Abend auf einer "zukunftsgerichtenen Sitzung" strategisch umorientiert. "Wir waren in letzter Zeit zu staatstragend, wie ein Beamtenapparat. Jetzt wollen wir ganz nah an den Bürger heran. Wir müssen uns populistischer geben", sagt Rainer Maus, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Pirna, mit Blick auf die Landtagswahl im September.
Von den Rechtsextremisten lernen heißt siegen lernen - ist das die bittere Erkenntnis der letzten Sozis vom Elbtal? Teichmann jedenfalls hat sich abgeschminkt, dass man in der sächsischen Postkartenidylle mit Argumenten weiter kommt. "Die Bürger wollen gar nicht, dass man ihnen die Sachen erklärt. Das ist zwar traurig, aber wahr."
Vor einem halben Jahr hätte ich das noch für möglich und sinnvoll gehalten.
Jetzt nicht mehr, nachdem die SPD so abkackt.
Das würde doch die CDU sofort mit runterziehen und die kleinen profitieren lassen.
Nein, Schröder und die SPD müssen es ausbaden bis zum bitteren Ende, d.h. bis 9/2006.
Nach der Wahl 2006 gibts dann keinen Schröder und keine SPD und schon allemal keine rotgrüne Regierung mehr.
Nur noch eine absolute Mehrheit der CDU/CSU.
Und die Grünen mit 20 % in der Opposition, da sie keinen Partner mehr haben. (Es sei denn, sie springen vorher ab und laufen zur CDU über)
Und sämtliche Gewerkschaften auf den Barrikaden.
Und genau deshalb muss es eine Regierungsbeteiligung der SPD geben, damit die Gewerkschaften zumindest einigermassen ruhig sind.
Mag es sein, dass die Merkel christdemokratische Politik pur haben will.
Ich (ein unbedeutender Bürger) will, dass die Probleme des Landes gelöst werden.
Darin besteht der Unterschied.
Nur leben wir in einer parlamentarischen Demokratie mit Wahlen alle 4 Jahre, und da ist es verständlich, wenn jede Partei versucht, sich die bestmögliche Ausgangsposition in Wahlen zu sichern.
Das muss man akzeptieren; Demokratie im Sinne von "Volkssouveränität" hat auch ihren Preis und manche Prozesse laufen aus Sicht des Individuums oft nicht schnell genug ab.
Dieser "Preis" ist aber ein weit geringerer, als der jenige, der zu entrichten wäre, wenn man keinerlei Mitsprache des Volkes und/oder keine bzw. eine schwache Opposition im Parlament hätte. [Selbst der beste Diktator taugt nix!]
Im übrigen wird ein Volk (in Demokratien) nur so gut regiert, wie es das selbst zulässt. Vielleicht sollte man mal ein bißchen besser auf die Qualität des politischen Personals achten und nicht so sehr auf dessen Fernsehtauglichkeit; die für Letzteres besonders Geeigneten sind eher Schauspieler als Politiker. Ausserdem muss einem in Zeiten wie diesen das ständige Gegrinse der "Herren" eh wie die pure Veräppelung des Wählers vorkommen.
Nix für ungut.
Wäre die CDU an der Regierung, würde ich ein derartiges Verhalten auch der SPD anlasten.
Vergessen wir nicht Oskar Lafontaine mit seiner Blockade, oder Schröder/Fischer, die 1998 an die Regierung gewählt wurden um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, dann aber nach dem Wahlabend nur noch von einer "anderen Republik", doppelter Staatsangehörigkeit und von Schwulenehen sprachen.
Was nützt mir die eheliche Gemeinschaft mit meinem schwulen Lebenspartner, wenn wir beide arbeitslos sind?
Dass beide Parteien sich nicht im vollem Umfang ihrer staatstragenden Verantwortung bewusst sind, ist die eigentliche Ursache unserer jetzigen Probleme.
und genau deshalb haben griechen (die begründer der demokratie) und römer in krisenzeiten stets diktatoren bestimmt!?
ich glaube viele haben das gr. demokratieverständnis nicht verstanden.
übrigens wurden korrupte politiker damals verbannt (wenn sie glück hatten)!
Was ist denn die Aufgabe der Opposition im demokratischen Staatswesen ?
Die (parlamentarische) Opposition kontrolliert und kritisiert das Regierungshandeln und macht ihre abweichende Meinung der Bevölkerung bekannt mit dem Ziel, bei der nächsten Wahl eine Mehrheit für ihre politischen Auffassungen zu erlangen und die gegenwärtige Regierung abzulösen.
Was an Lafontaine zu kritisieren ist, ist nicht primär die Blockadepolitik unter Kohl, sondern die Tatsache, dass die rotgrüne Regierung die noch unter Kohl mühsam (gegen die Blockadehaltung) eingeleiteten Reformen, etwa der Rentenversicherung, wider besseres Wissen zurückgedreht hat mit der Folge, dieselben Massnahmen mit 4 Jahren Verspätung und dann verschärft wieder einführen zu müssen.
Es ist eben dumm und fällt, wie man sehen kann, auf einen selbst zurück, wenn man die einmal begangenen notwendigen "Grausamkeiten" wider den eigenen Sachverstand (die SPD wusste doch auch, was eine "umgekehrte" Bevölkerungspyramide bewirkt) zurückdreht. (Lafo kannte halt seinen Machiavelli nicht).
Jede (Oppositions-)Partei muss doch eigentlich froh und glücklich sein über alles, was an "Drecksarbeit" - weil es unumgänglich und deshalb unbeliebt ist - von einer Regierung schon erledigt worden ist. (Bei grossen "Schweinereien", die die gesamte Bevölkerung treffen, wie die Praxisgebühr, hilft man sogar mit, damit es beschlossen werden kann, weil einem dann erspart bleibt, es in der eigenen Regierungszeit zu tun).
Und genau deshalb will die CDU doch jetzt noch gar nicht regieren; die rotgrüne Regierung muss den bitteren Kelch trinken und daran zugrundegehen, und dann kömmt Merkel als Triumphator(in). Wirst sehen, so funktionierts.
Und Münte, Schröder und Fischer und ihre Leute kleben doch nicht an der Regierung, weil es soviel Spass macht, zu regieren. Nein, nur weil sie genau wissen, dass sie bei der nächsten Wahl die Hälfte ihrer Mandate verlieren werden und deshalb jetzt noch die notwendigen zwei Legisalaturperioden für die Pensionen vollbekommen müssen.
Nein, Regieren macht in schwierigen Zeiten keinen Spass, das ist nicht Schönwetter-Segeln rund um Malle, das ist wie Segeln um Kap Hoorn, nass und saukalt und immer in der Gefahr, unterzugehen. Und unterwegs geht eh die halbe Crew über Bord.
Hans Eichel hat seine Finanzplanung für das kommende Jahr gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz hat nur noch Mitleid für den Finanzminister übrig.
Der Etat 2005 sei konjunkturgerecht und "hart konsolidiert", sagte Eichel. Er wies den Vorwurf als "vordergründig" zurück, der Bund verschleudere mit dem Verkauf weiterer Telekom- und Postaktien sein "Tafelsilber". Privatisierungen seien seit langem politisch erwünscht. Sie erhöhten die Marktorientierung der Unternehmen und trügen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei.
Zuvor hatte das Bundeskabinett den von Opposition und Wirtschaft heftig kritisierten Etat beschlossen. Er sieht bei Gesamtausgaben von 258,3 Mrd. Euro eine Neuverschuldung von 22 Mrd. Euro vor. Die Nettokreditaufnahme liegt damit knapp unter der geplanten Investitionssumme des Bundes von 22,8 Mrd. Euro. Formal ist der Entwurf damit verfassungskonformen.
Eichels Pläne basieren auf der Annahme, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr um 1,5 bis 2,0 Prozent wächst. Der Finanzminister äußerte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft stärker als erwartet zulegen könnte. Er erwarte 2004 kein Wachstum mehr nur "am unteren Rand" dieser Spanne. 2005 werde es am oberen Rand sein.
Nachtragshaushalt erwartet
Weitere Sparmaßnahmen schließt Eichel im kommenden Jahr nicht aus, sollte die angestrebte Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes nicht erreicht werden. Falls erforderlich, würden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, sagte der Minister. Darüber werde intensiv nachgedacht. Sobald das Wirtschaftswachstum stärker werde, müsse weiter konsolidiert werden.
Der Haushaltsplan 2005 hat jedoch nur Bestand, wenn die angestrebten Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von rund 15,5 Mrd. Euro erzielt werden. Opposition und Wirtschaft halten diese Summe für weit überhöht und sprechen von Luftbuchungen. Im Herbst dürfte zudem ein Nachtragsetat für das laufende Jahr vorgelegt werden, da die Kredite von 29,3 Mrd. Euro nicht ausreichen. Die Neuverschuldung wird auf 40,5 Mrd. Euro geschätzt.
Häme von Merz
Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, glaubt nicht, dass der Haushalt in dieser Form Bestand hat. "Die Ausgaben werden höher und die Einnahmen niedriger sein. Damit steigt die Neuverschuldung", sagte er am Mittwoch in Berlin. Damit deutete Merz an, dass er mit einem Nachtragshaushalt oder einer zusätzlichen, vom Haushaltsausschuss zu genehmigenden, Kreditaufnahme rechnet.
Merz sah aber von direkter Kritik an Eichel ab: "Herr Eichel tut mir leid, ich bin nicht mehr bereit ihn zu kritisieren. Er ist das Opfer eigener Fehlentscheidungen, und er ist das Opfer einer falsch angelegten Politik einer ganzen Regierung, auf die er offenkundig immer weniger Einfluss hat." Die Probleme in Deutschland seien über die Haushaltspolitik ohnehin nicht zu lösen. "Nur eine grundlegende Kurskorrektur beim Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen hilft", sagte Merz.
Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hält die geplanten Privatisierungen nicht für geeignet, die Haushaltprobleme dauerhaft zu lösen. Der Verkauf von Anteilen an Unternehmen "löst die Probleme für ein Jahr, nicht auf Dauer", sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zugleich nahm Scheel Eichel gegen Vorwürfe aus der Union in Schutz, die das Ausmaß der geplanten Verkäufe als "Privatisierung mit der Brechstange" kritisiert hatte. Um einen verfassungsgemäßen Etat vorlegen zu können, habe Eichel hohe Privatisierungserlöse in den Haushalt einstellen müssen.
© 2004 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
Bedauernswert ist nur, dass die CDU Oposition sein WILL.
Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Jeder Blinde sieht, dass die Reformen und sozialen Einschnitte nur bewältigt werden können, wenn sie auf einer breiten parlamentarischen und damit gesellschaftlichen Grundlage stehen. Im übrigen darf die SPD auf keinen Fall aus der Regierungsverantwortung entlassen werden, da es ihre Aufgabe ist, die Gewerkschaften und artverwandte Kräfte ruhig zu stellen.
Das die SPD bis 2006 die entscheidenden Reformen in dem geforderten Ausmass bewältigt haben wird, ist ein Trugschluss. Dafür sind auch die parteiinternen Widerstände mittlerweile zu gross.
Landet die SPD, gleich aus welchem Grund und gleich zu welcher Zeit auf der Oppositionsbank, werden Lafontaine und seine Jünger Oberwasser bekommen. Da ein Grossteil der Reformen bis dahin noch nicht angepackt sein wird, kann die SPD bei weiteren sozialen Einschnitten ihre Klientel mobilisieren und gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Strasse gehen. Wir werden dann einen Bürgerkrieg haben.