scheiß amis...
Seite 9 von 16 Neuester Beitrag: 16.05.06 10:54 | ||||
Eröffnet am: | 02.11.05 13:20 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 399 |
Neuester Beitrag: | 16.05.06 10:54 | von: börsenfüxlein | Leser gesamt: | 18.068 |
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vor einigen Monaten wäre ein solcher Bericht sicherlich nicht am Wochenende auf der Homepage von Foxnews (eigentlich proBush) gestanden, sondern wäre einfach nicht veröffentlicht worden...
3 Jahre Gefängnis ohne Anklage...jetzt vielleicht Abschiebung in ein Folterland? ist leider verboten...und ich wette, solche Fälle gibts en masse...
(Foxnews)
CLEVELAND — An Ohio man jailed for more than three years on government suspicions that he has terrorism connections is dropping his fight against deportation to his native Yemen.
Ashraf Al-Jailani, 41, of Kent in northeast Ohio, has denied any terrorism links and complained of being held without charges. He had previously expressed concern that he would be tortured in Yemen.
"The very real risk that he will be detained and tortured remains," his lawyer, Farhad Sethna, said Friday. "However, Ashraf believes that being held for the last three years without his family has been torture enough."
Mike Gilhooly, spokesman for U.S. Immigration and Customs Enforcement, would not say when the government planned to deport Al-Jailani.
The government says it has held him because of possible connections with a suspected terrorist and the brother of one of the Sept. 11 airline hijackers who targeted the World Trade Center.
According to the FBI, Al-Jailani's business card as a geochemist, a scientist who studies the composition of the Earth's crust, was discovered with a suspected terrorist in New York.
The government also has alleged al-Jailani may be a danger to his American-born wife, Michele Swensen, based on a no-contest plea to a domestic violence charge in 1998. The couple have three children and Swensen has sought his release.
glauben kann mit Bomben und Krieg Demokratie zu erzwingen?Florian Rötzer 30.11.2005 Der renommierte Militärhistoriker Martin van Creveld lässt kein gutes Haar an der Bush-Regierung, ist aber für eine weitere Militärpräsenz der USA in der RegionDer Irak-Krieg, den die Bush-Regierung begonnen hat, ist der "dümmste Krieg", der geführt wurde, "seit Kaiser Augustus seine Legionen nach Germanien geschickt und dort verloren hat". Bush müsse zudem durch ein Impeachment abgesetzt und mitsamt seiner Mannschaft vor Gericht gestellt werden, weil sie das amerikanische Volk in die Irre geführt hätte. Dann hätten alle Verantwortlichen ausreichend Zeit, um über ihre Sünden nachzudenken. Denn auch der Abzug der Truppen aus dem Irak wird den USA teuer zu stehen kommen.Der das sagt, ist kein pazifistisches Weichei oder gar ein politischer Gegner der Republikaner, sondern Martin van Creveld, einer der bekanntesten Militärhistoriker, der in Jerusalem an der Hebrew University lehrt. Seine Bücher sind einflussreich und sie werden auch von den Offizieren der US-Armee in der Ausbildung gelesen – als einzige Werke von nicht-amerikanischen Autoren.
In seinem noch vor dem Zerfall der Sowjetunion und dem ersten Golfkrieg geschriebenem Buch über die "Zukunft des Krieges" hat er bereits vorausgesagt, dass die großen, hochgerüsteten Streitkräfte in den modernen Kriegen immer bedeutungsloser werden. Die Zeit der zwischenstaatlichen Kriege sei zu Ende. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Sieger nicht die mächtigen Armeen, sondern die lose organisierten Aufständischen, die Guerilla-Gruppen, Terroristen, Milizen oder Befreiungskämpfer. Sie sind schlecht bewaffnet, aber schnell und rücksichtslos, und sie sind den großen, unbeweglichen Armeen, die ebensolche Gegner benötigen, trotz ihrer überwältigenden Feuerkraft in den asymmetrischen neuen Kriegen, in den "low intensity conflicts", überlegen. Creveld geht es in seinem neuen 1969 seien die amerikanischen Truppen ähnlich demoralisiert gewesen wie heute, während die Opposition in den USA wie heute immer stärker wurde. Den Krieg hat man damals verloren, musste sich schmählich zurückziehen, das Statthalterregime konnte den Kämpfern Hanois keinen hinreichenden Widerstand entgegensetzen, auch wenn die südvietnamesischen Truppen militärische Ausrüstung von den USA erhalten hatten, die dann in die Hände der Vietkong fiel. So werde es auch im Irak geschehen. Das sei nicht erfreulich, aber es sei keine Alternative in Sicht. Allerdings war den realistisch Denkenden zur Zeit des Vietnam-Krieges klar, dass die Südvietnamesen keine wirklichen Chancen hatten. Auch das ist mit dem Irak nicht vergleichbar. Die schiitische Mehrheit im Irak ist in der Regierung dominant, aber sie wird trotz hartem Vorgehen den Widerstand nicht brechen können, sondern ihn dadurch eher vermehren. Ungelöst ist im Irak vor allem die Verteilung des Ölreichtums. Hier kann es auch zu Konflikten zwischen allen drei großen Gruppen, den Kurden, Sunniten und Schiiten, kommen. Umliegende Länder wie Syrien, die Türkei, Jordanien, Iran, die Golfstaaten oder auch Saudi-Arabien könnten schnell in einen Bürgerkrieg mit hineingezogen werden. Der Irak, der nach der Dominotheorie der Neocons die ganze Region unter demokratischen und kapitalistischen Nachahmungsdruck setzen sollte, könnte jetzt ganz im Gegenteil die sowieso wegen der autoritären Regime angespannte Region vollends unsicher machen. Kein vollstädniger Rückzug möglich Immerhin, so seziert Creveld weiterhin gegenüber der Bush-Regierung gnadenlos, habe Nordvietnam noch eine Regierung gehabt, mit der man über ein Friedensabkommen verhandeln konnte, im Irak bestehe der Gegner aus Terroristengruppen "ohne zentrale Organisation und Kommandostruktur". Die neuen und teuren Hightech-Waffen, die sich nur die reichste und größte Supermacht leisten könne, könne man nicht der Armee des Statthalterregimes überlassen. Zudem fragt Creveld zynisch, was diese Hightech-Waffen wirklich gebracht hätten, abgesehen von einer größeren Staatsverschuldung. Die existierende irakische Armee sei viel zu schwach, unerfahren und unloyal, so dass "Washington seine Waffen genausogut gleich Abu Musab al-Sarkawi aushändigen" könne. Der Truppenabzug könne nicht schnell und über Nacht geschehen, um Risiken zu vermeiden. Er wird sich über Monate hinziehen, und dies unter nennenswerten Verlusten. Mit einem vollständigen Abzug würde, was alle prophezeien, der bislang latente Bürgerkrieg in einen offenen übergehen, der sich lange hinziehen wird. Schon mit der vollen Truppenpräsenz der Amerikaner nehmen jetzt schon die Konflikte, Anschläge, Folterungen, Erschießungen und Vertreibungen zwischen den Gruppen, allen voran zwischen Schiiten und Sunniten, zu. Creveld sagt, dass den Amerikanern eigentlich die Option eines totalen Rückzugs für längere Zeit aus verschiedenen Gründen nicht offen stünde, auch wenn sie dies wollten. Die Region mit ihren Ölvorräten sei dafür einfach zu wichtig. Eine wie auch immer kleinere Truppenpräsenz sei vor allem auch deswegen unabdingbar, weil der Iran in Schranken gehalten werden müsse, für den die USA der "Große Satan" seien. Der Iran sei aber auch der eigentliche Gewinner des Irak-Kriegs. Creveld, hier ganz konform mit der israelischen Regierung, betrachtet den Iran als Hauptgefahr für die gesamte Region. Der habe schon früher die Golfstaaten bedroht. Und wenn das Land nun bald Atomwaffen haben wird, wovon Creveld ausgeht, dann könnten einzig noch die USA "die Golfstaaten und deren Öl vor den Krallen der Mullahs" schützen. Zudem würde der Irak ohne US-Militärpräsenz ganz in den chaotischen und gesetzlosen Zustand eines Terroristenhafens verfallen, weswegen Bush angeblich ja auch in das Land einmarschiert ist. Doch nach dem "dummen Krieg" könnten sich "Hunderte von Mini-Sarkawis über den gesamten Nahen Osten ausbreiten, Sabotageakte ausführen und versuchen, im Namen Allahs die Regierungen zu stürzen". Die Türkei, Ägypten, Jordanien und auch Israel würden die Folgen zu spüren bekommen. Amerikanische Truppen müssten also nach Ansichts Crevelds in der Region stationiert bleiben, um sie nicht im Chaos versinken zu lassen. Das sei eine schwierige militärische und politische Aufgabe:
Creveld führt allerdings nicht aus, wie die weiterhin in der Region präsenten Truppen agieren müssten, um die prophezeiten Konflikte nicht ausbrechen zu lassen oder im Zaum zu halten. Letztlich haben Pentagon und Weißes Haus wohl jede moralische Autorität in der Region verloren, und sie müssten weiterhin einen Spagat betreiben, indem sie vorgeben, demokratische Entwicklungen zu fördern, während sie autoritäre Regimes stützen müssten. Creveld stellt sich die Supermacht als Aufpasser vor, der das Schlimmste mit Androhung militärischer Gewalt verhindert, aber er
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Wie verblendet mußte man da sein...
http://www.aljazeera.com/
Bürgerrechtsbewegung erwägt Anklage gegen CIA, Amnesty rügt die Regierung Bush, Bestechung von irakischen Zeitungen...wenn man bedenkt, dass gerade am Wochenende Millionen von Moslems diese Seite lesen, dann gibts dort ne Menge Nahrung für den Anti-Amerikanismus
füx
Washington (Reuters) - Die US-Armee will ihren Umgang mit irakischen Medien nach Berichten über die Bezahlung für den Abdruck US-freundlicher Artikel überprüfen.
"Wir haben irakischen Zeitungen Artikel zur Veröffentlichung angeboten", erklärte Barry Johnson, ein Sprecher des US-Militärs im Irak, in einer Mitteilung. In einigen Fällen seien Artikel angenommen und veröffentlicht worden. "Es sind ernste Anschuldigungen erhoben worden, dass dieses Verfahren anders funktionieren könnte als es gemeint oder angebracht ist", hieß es weiter. Das Kommando der US-Armee im Irak prüfe deshalb diese Vorwürfe und werde im Falle jeglicher unangebrachter Handlungen ermitteln.
Das Militär kündigte "angemessene Schritte" an, sollte es auch nur teilweise Zweifel an der Vorgehensweise geben oder eine beauftragte Firma anders gehandelt haben als von der Armee beabsichtigt. Die "Los Angeles Times" hatte am Mittwoch als erstes Medium über die Bezahlung irakischer Zeitungen im Auftrag der US-Armee berichtet. Zudem soll die Information Operations Task Force der US-Armee eine irakische Zeitung gekauft und die Leitung eines Hörfunksenders übernommen haben. Die Artikel würden auf Englisch verfasst, mit Hilfe einer PR-Firma ins Arabische übersetzt und dann gegen Geld von irakischen Zeitungen abgedruckt.
egal was sich die amis erlauben, es wird so oder so keine konsequenzen geben. auf den gerichtshof in den haag pfeifen die amis und kritik übt auch keiner aus, weil sich der westen nicht traut. alles feiglinge!!!
selbst schröder war noch viel zu gutmütig zu diesen verbrechern!
mfg ds
Inoffizieller Protest Österreichs gegen CIA-Geheimflüge
Die Bundesregierung hat nach dem umstrittenen Österreich-Überflug einer mutmaßlichen CIA-Transportmaschine im Jänner 2003 bei der US-Botschaft inoffiziell protestiert. Das berichtet das Wiener Nachrichtenmagazin "profil" in seiner morgen erscheinenden Ausgabe.
Demnach bestätigten die USA, dass es sich bei der Maschine um ein Flugzeug im Dienste der US-Regierung gehandelt hat. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz warf am Samstag Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) vor, keine Erkundigungen eingeholt zu haben, für welche US-Behörde die Transportmaschine im Einsatz war.
Wie der Journalist Dahr Jamail in dieser Woche berichtete, reagieren die Besatzungstruppen auf Widerstandsaktivitäten mit Kollektivstrafen. In Ramadi sollen US-Soldaten in der Vergangenheit gezielt Krankenhäuser angegriffen haben. Ärzteberichten zufole würden das Entbindungshospital und das Kreiskrankenhaus mehrmals wöchentlich gestürmt. Bei US-Angriffen auf Al Qaim an der syrisch-irakischen Grenze soll am 7. November das städtische Klinikum getroffen worden sein. »An dem Tag wurden 40 Prozent unseres Krankenhauses zertrümmert, und die Unterkunft der Ärzte wurde vollständig zerstört«, zitierte Jamail den aus Al Qaim stammenden Mediziner Dr. Qasim. »Am nächsten Tag machten sie mit den restlichen 60 Prozent des Krankenhauses weiter, einschließlich der Notaufnahme und der Unterkünfte der Angestellten.« Patienten seien daraufhin in den beiden verbliebenen Krankenwagen ins nahegelegene Obeidi überführt worden. »Selbst unsere Krankenwagen wurden von den Soldaten angegriffen«, so Qasim. Infolge der US-Großoffensiven in der Provinz Anbar würden mittlerweile zwei Millionen Iraker am Rande einer Katastrophe leben, klagte der Arzt.
In Bagdad demonstrierten weitgehend unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit Tausende Iraker gegen willkürliche Razzien der Polizei und der US-geführten Besatzungstruppen. Sunniten wie Schiiten zogen nach dem Freitagsgebet durch das Zentrum der irakischen Hauptstadt und hielten Porträts ihrer vermißten Väter, Söhne und Ehemänner hoch, von denen sie häufig nicht wissen, ob sie verhaftet, verschleppt oder ermordet wurden. Auf Transparenten wurde insbesondere das unter US-Aufsicht agierende irakische Innenministerium kritisiert, das Verhaftete in geheimen Foltergefängnisse mißhandeln läßt und dessen Todesschwadronen die Bevölkerung terrorisieren.JW
Die britischen Behörden haben nach einem Zeitungsbericht die Augen vor geheimen CIA-Flügen und Landungen auf britischen Flughäfen verschlossen. Die "Mail on Sunday" stützt ihren Bericht auf Fotos von Luftfahrt-Fans und Protokollen über Flugbewegungen auf Flughäfen.
Die Zeitung veröffentlichte Fotos von US-Maschinen auf den drei schottischen Flughäfen Edinburgh, Prestwick und Glasgow vom 20. Juni, 13. November und 16. September.
In Kabul fotografiert
Recherchen hätten Belege dafür zutage gefördert, dass zahlreiche Maschinen, die im Zusammenhang mit geheimen CIA-Aktivitäten stünden, unkontrolliert in Großbritannien gelandet und von dort wieder gestartet seien.
Eines der Flugzeuge, eine CASA Turboprop, sei auch auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul fotografiert worden, schreibt das Blatt weiter. Menschenrechtler äußerten den Verdacht, dass mit der Maschine Terrorverdächtige zu Verhören geflogen wurden. Eine weitere Maschine, eine zivile Herkules C-130, stehe im Mittelpunkt einer EU-Untersuchung zu den CIA-Flügen.
"Mindestens 210 Mal gelandet"
Flugprotokolle der Royal Air Force Base in Northolt im Nordwesten von London gäben Anlass zu der Vermutung, dass höchste britische Regierungskreise bei den geheimen CIA-Aktivitäten mitgewirkt hätten, berichtete die "Mail on Sunday".
Die Aufzeichnungen gäben keinen Aufschluss darüber, weshalb zahlreichen Maschinen die Landung erlaubt worden sei. Auch wer an Bord war, sei unklar. Unter den verdächtigen Flugzeugen sei eine Maschine, in der vermutlich Topverdächtige gesessen hätten.
Dem Blatt zufolge landeten CIA-Maschinen mindestens 210 Mal auf britischen Flughäfen. Insgesamt seien landesweit rund zwanzig Flughäfen angeflogen worden, ganz oben auf der Liste stünden Prestwick und Glasgow mit 75 beziehungsweise 74 Landungen, schreibt die Zeitung.
Resist the U.S. hideous war crimes
The American President George W. Bush had been repeatedly accused by various organizations and human rights groups of committing war crimes.
“We cannot have these people pardoned. They need to be tried on war crimes and go to jail,” Cindy Sheehan, Gold Star Mother for Peace, said.
Paul Craig Roberts, Hoover Institution senior fellow and assistant secretary of the treasury under Ronald Reagan, accused Bush of lying, committing war crimes and allowing torture to take place in IRAQ'S Abu Ghraib jail and Guantanamo detention center in Cuba. Roberts called for the president’s impeachment.
Also Anne-Marie Slaughter, dean of the Woodrow Wilson School at Princeton and former President of the American Society of International Law, said that the Bush administration policies are “inhumane” actions attributed to the Americans while they stand against them. She added that the BUSH administration policies damage the American claim of supporting the rule of law.
Human rights organizations, peace movement advocates, and conservative advocates of the rule of law have to unite and try and put an end to the crimes committed by Bush’s admin.
In history when the British Prime Minister Winston Churchill wanted to put the captured Nazi leaders to death, U.S. President Hary Truman refused and insisted that there must be formal trials for them where they have their full rights, including, “notification to the accused of the charge, the right to be heard, and to call witnesses in his defense.”
Thus he called for the formation of the Nuremberg War Crimes Tribunal, and a new system replaced the “system of international lawlessness” as U.S. Justice Robert Jackson's name it. This revolution pushed statesmen to be committed to law.
During the Cold War time, Nuremberg was like a weak institution.
Richard Falk, Marcus Raskin, and others accused the U.S. of committing war crimes in Vietnam. These accusations fueled opposition against the war, however U.S. officials were never held accountable.
By the beginning of the 90’s, human rights and democratization movements strongly called for the notion of “government officials must be responsible to law.” As a result, Milosevic was accused of committing war crimes and turned to an international war crimes court. Also, Pinochet was arrested in Spain and turned to the court charged with committing war crimes- The International Criminal Court was established to handle war crimes cases, according to fpif.org.
In 2001, Henry Kissinger wrote, “in less than a decade an unprecedented movement has emerged to submit international politics to judicial procedures” and has “spread with extraordinary speed.”
This “unprecedented movement” linked the national and international law to one another. It was believed in the past that the international law interferes with the national power; and the BUSHadministration is trying to spread this notion, for example when the administration members attacked the International Criminal Court t. However, both the international and national law are triangulated.
Nowadays, new democracies count for the International Criminal Court as a means to protect countries from returning to oppression. Just as he U.S. constitution provides that the States will never be monarchy.
For its mere importance, any country has included articles of the international law into its national law. The U.S. is one of these countries- For instance, under the U.S. War Crimes Act; serious violation of the Geneva Convention could be punishable to death.
Several overlapping strands form the body of law concerning war crimes. For example, never resorting to aggression in war; according to Nuremberg court, also “to initiate a war of aggression” is “the supreme international crime.” Another point is the “humanitarian law.” This law protects soldiers and civilians from” unnecessary harm during war.”
What happened in World War II helped start law concerning “crimes against humanity.” That means that no acts of violence could be carried against humans. War crimes were codified in the four Geneva Conventions of 1949 and have been further developed in subsequent protocols and agreements.
Nowadays war crimes are defined by the national and international law. There are definite war crimes that if committed there have to be a real punishment. In the past the Nuremberg court was criticized for not having accurate definition for war crimes. But War Crimes law must be implemented on everyone with no preference. If BUSH committed war crimes, then he should be exposed to the same punishment that the toppled Iraqi leader Saddam Hussein might face.
Law professors and U.S. legal institutions opposed “the U.S. war crime of launching an aggressive war in violation of the UN Charter against IRAQ.” They say that war crimes by the U.S. in Iraq have started before the war just by pushing the UN Security Council impose the merciless sanctions on the country which devastated the nation and paved the way for corruption and illegal profiting from Iraq’s oil wealth.
Worldwide demonstrations were also organized to oppose the violation of international law taking place in IRAQ. Rep. John Conyers along with 130 members of Congress and a half million citizen signatures joined forces asking Bush to stop lying and justifying Iraq war. They also asked the Bush administration to “come clean about the invasion.”
IRAQ'S Abu Ghraib prison witnessed war crimes which were authorized by the U.S. government. The U.S. Department of Defense Secretary Donald Rumsfeld and others are being accused by human rights groups like the Center for Constitutional Rights, the American Civil Liberties Union, and Human Rights First of permitting the abuse of Iraqi detainees. They sued him for encouraging the abused in Iraq and for violating the Geneva Conventions.
The BUSH Administration carried out illegal invasion on IRAQ, deceived the Americans and Congress to support the war. It also committed war crimes in the country. Now the White House is trying to have a similar case in Iran by accusing it of having nuclear weapons, and with Syria by accusing its government of killing the former Lebanese Prime Minister Rafiq Al Hariri last February.
As mentioned on Fpif.org, the U.S. government “violates American law, international law, and the basic values of the American people.”
Also Washington’s policies regarding those two countries, Iran and Syria were described as “crimes against peace and crimes against humanity.They are outlawed by the Geneva Conventions, the UN Charter, and treaties against torture and other human rights abuses. They are war crimes, and those who ordered and condoned them are war criminals. ”
According to the American law, no one above the law, however Bush’s administration is trying to make the government and the President himself above the U.S. law and the international law.
Another example for that when the American President refused to treat the Afghan prisoners according to the Geneva Conventions. Another example is when the U.S. government refused to stick to that UN Charter concerning the use of force, and launched IRAQwar. Also, the Justice Department wanted the court to have no authority over the Guantanamo prisoners.
The Ninth Circuit Court commented to that saying, “the U.S. government has never before asserted such a grave and startling proposition,” which is “so extreme that it raises the gravest concerns under both American and international law.”
Rep. Elizabeth Holtzman commented that the president being above the law is not accepted. It is against the notion of democracy, the U.S. claims to stand for. The president being over the law was even refused by the court in President’s Richard Nixon's case in Watergate and the court implemented the foundation of the articles of impeachment and he was “voted against by the House Judiciary Committee.”
All these violations listed above come from a “movement” that calls for “limitation of government as its fundamental principle.” The contradiction between what the BUSH administration calls for and what is really being implemented pushed some conservatives to change to lawyers filing law suits against Bush administration and defending the Guantanamo prisoners.
Daniel Ellsberg wrote his view regarding the U.S. involvement in Vietnam by saying that he viewed it, “first as a problem; then as a stalemate; then as a crime,” and these notions called for “a different mode of personal commitment: a problem, to help solve it; a stalemate, to extricate ourselves with grace; a crime, to expose and resist it, to try to stop it immediately, to seek moral and political change.”
Now a wide population is demanding that the government shouldn’t be above the law and should be subject to questioning and punishment. This includes every member in the government.
The BUSH administration is now violating human rights rules, the rules of democracy, the constitution, which leads us back to the fact that the Bush administration with all its branches is violating the national and international law.
Groups which refuse Washington’s crimes have to stand all together and unite their efforts to reach an effective result.
“War Crimes” should be the concern of every American citizen now.
By declaring their rejection to current violations by the BUSH'S administration and opposing them, the American people can make lay the responsibility for war crimes on the Bush administration alone, and the President should be held accountable.
Even the religious opponents of Iraq war have repeatedly stressed the importance of international law; this law is now being violated by the U.S. forces in IRAQ and Afghanistan.
More war crimes will be committed if no real action is being taken by the world’s human rights organizations. The abuse scandal and torture of detainees in IRAQ and the Fallujah massacre were condemned by the human rights organizations, yet this is not enough, a strong response has to be implemented.
Vice President Dick Cheney is now discussing the possibility that the U.S. would use nuclear weapons against Iran. This is according to the international law a war crime. “The BUSH administration's crimes of aggression, occupation, and torture are all part of one sordid story. That story can best be told when these actions are called by their proper name—war crimes,” according to the Fpif.org.
Same scenario is likely to happen in various places around the world; places where Washington finds interests. The same war crimes will also occur with may be the same techniques.- the only way to prevent this is through opposition and a wide anti war against the current U.S. government.
John Pace, human rights chief at the United Nations Assistance Mission in Iraq, also condemned what he called illegal detentions by Iraqi and U.S. military authorities, including thousands of suspects held at Abu Ghraib prison.
Pace expressed deep concern over the progress of the Saddam trial, which has had two brief hearings of a few hours each since October 19, and resumes on Monday.
"We're concerned already by what we have seen, we are concerned by the murder of two defense lawyers and the serious wounding of another," Pace told Reuters in Baghdad.
"There is already a paralysis in the legitimacy of the defense," he said in an interview at the UN's fortified compound, adding that defense counsel had to be able to work freely and effectively for the trial to be considered fair.
"We believe that weakness in the system of administration of justice, in addition to the antecedents surrounding the establishment of this tribunal, will never be able to produce the kind of process that would be able to satisfy international standards," Pace said.
"We're very anxious about the tribunal. The legitimacy of the tribunal needs to be examined. It has been seriously challenged in many quarters."
Hearings were adjourned for a week last Monday so that two of Saddam's seven co-defendants, former Vice President Taha Yassin Ramadan and former intelligence chief Barzan al-Tikriti, Saddam's half-brother, could find new lawyers after one advocate was killed and another fled Iraq in fear last month. Another defense lawyer was killed separately.
The killing of lawyers Adil al-Zubeidi and Saadoun al-Janabi renewed international concerns about whether the trial could be held in Iraq amid widespread sectarian violence between Sunni Arabs dominant under Saddam and the Shi'ite majority.
The United Nations has no role in the trial, which is being conducted by a five-judge panel under a tribunal appointed by U.S. occupation forces, but has called for an independent probe into the deaths of the lawyers.
Rights groups have argued the Saddam trial should follow other war crimes cases like those for Rwanda and the former Yugoslavia and be heard in an international forum like the International Criminal Court, which Washington does not support
"Wie verblendet mußte man da sein...
Der dümmste Krieg seit 2000 Jahren"
Meine Stellungnahme dazu:
Jeder Krieg ist "saudumm", es sei denn, er stellt
einen offensichtlichen Verteidigungskrieg dar.
Anscheinend ist Dir nicht bekannt,
daß die Deutschen
am 1. September 1939 Polen in kriegerischer Art
überfallen haben mit der Folge, daß es nach bald
6 Jahren ca. 55 Mio Kriegstote gab.
Ich frage mich, wer hier sehr geistig beschränkt ist?
Ein wenig Allgemeinbildung könnte nicht schaden.
Artikel:
It is no secret that the United States runs secret detention centers around the world, and not just Asia and Africa, but in European countries as well.
It sends its suspects “overseas”, a process known as "rendition", for the interrogation and probably to face torture and abuse.
This process has become increasingly controversial with mounting evidence that prisoners are subject to torture in those countries, according to orders laid by the U.S. State Department.
The treatment of prisoners in those camps, including Guantanamo Bay in Cuba, has come in for intense scrutiny and evidence of human rights violations has been widely reported.
“Two flights chartered by the CIA made stopovers in France in 2002 and 2005, French newspaper Le Figaro said Friday,” according to San Francesco Independent Media center.
The first flight stopped over in March 31, 2002. According to Le Figaro, the second flight stopped near Paris on July 20, 2005, arriving from Norway.
As mentioned in Le Figaro, “the Canadian security authorities are also investigating this Learjet's comings and goings.”
The first stopover was said to be a result of the “limited range of this twin-engine 6/8 seater,” because the flight can’t take the journey one way between Guantanamo and Turkey.
The Guipavas airport authorities told Le Figaro that the crew was alone on board, and after Brest they will be on their way to Rome for another stopover.
The second jet belonged to the CIA. “Gulfstream III, with the serial number N50BH, landed at Paris Le Bourget airport at 1922 hours, from Oslo Gardemoein,” according to the Norwegian daily.
Usually the U.S. jets are received by Aeroservices “which is located near the Air and Space Museum.” However, this jet was received by a “Service Company based in a more discreet area.”
This twin-engine jet landed 10 times in Canada and six times in Guantanamo. Unlike the first one, this jet can cross the Atlantic without stopping.
CIA jets can stop over without prior knowledge of France's official services. CIA flights can go over France and other countries without giving any details about the trip or even acknowledging the airport authorities that it will pass or stopover.
Foreign Ministry spokesman, Jean-Baptiste Mattei, said “the government has considered the question of the transit through French territory of suspect aircraft.” He then added that the authorities have “no evidence of such landings.”
France is a middle point at which the CIA “prison jet” passes though during its journeys. This journey is preferred to be over the lands of the U.S. allies. The lands which they have military bases.
Reports published by The New York Times and The Guardian provide those facts, “over 300 flights landed in Europe between November 2001 and August 2005. Germany is in the lead, with at least 94 recorded flights, followed by Britain (at least 76), the Czech Republic (15), Spain (15), and Greece (13).”
European governments’ believe that these flights might have Muslim prisoners whom the U.S. wants to interrogate away from the supervision of the international law.
The United States promised on Wednesday December, 2 to provide the EU on this issue an "opportune" and "direct" response.
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BAGHDAD (Reuters) - The trial of Saddam Hussein resumed in Baghdad on Monday, but was disrupted almost at once when the defense team walked out of court in a protest over the legitimacy of the tribunal and the security of lawyers.
The lawyers, including former U.S. Attorney General Ramsey Clark, walked out after the chief judge refused to hear their complaints immediately. Saddam stood up, declared the court was appointed by U.S. occupiers and shouted "Long live the Arab state."
After a 40-day adjournment to give counsel more time to prepare a defense for the former president and seven associates accused of crimes against humanity, the judge had granted a further delay last week to find replacements for defense lawyers who had been assassinated or fled Iraq in fear of their lives.
Saddam, tieless in a white shirt and dark suit, entered the court, which opened about an hour later than expected at just after 11 a.m. (0800 GMT), and greeted his co-defendants.
From the defense counsel bench, lead lawyer Khalil al-Dulaimi began a motion questioning the court's legitimacy.
Up to five witnesses were set to testify as the prosecution pushes ahead with a case criticised at home and abroad.
The trial, which opened on October 19, is held in the heavily fortified Green Zone government compound in central Baghdad, which once housed Saddam's own presidential palace complex.
Security has been a major concern, not least since two defense lawyers have been killed, prompting last Monday's week-long adjournment to find replacements.
Central Baghdad's streets were gridlocked by security measures. Iraq's national security adviser said on Sunday that a plot to rocket the courthouse had been thwarted when weapons were found in Baghdad, although he gave no details.
CONFLICT OF INTEREST
On the eve of its resumption, a member of the five-judge panel stood down citing potential conflict of interest because one of Saddam's co-defendants had been linked to the killing of the judge's brother, court officials said. An alternate judge took his place on Monday, the officials said. Continued ...
Keine Handschellen
So wurden etwa die Angeklagten bei den bisherigen Verhandlungen ohne Fesseln oder Handschellen in den Saal geführt. Dass ihnen die Handschellen eben vor Betreten des Raums abgenommen wurden, war auf keinem Fernsehbild zu sehen.
US-Justizbeamte nicht im Bild
Ebenso fehlten im Bild jene, die den Angeklagten die Handschellen abnahmen und sie zur Saaltür führten: die amerikanischen Justizwachebeamten.
Dass sie praktisch die gesamte Sicherheit für das Verhandlungsgeschehen garantieren, passt nicht recht zum Bild der Unabhängigkeit, das sich der im Dezember 2003 gegründete Gerichtshof gerne selbst geben möchte.
Husseins Beschwerde
Aber nur vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum sich Hussein bei der Verhandlung am vergangenen Montag so echauffierte - und bei vielen nationalstolzen Irakern punktete.
Als er sich bei Richter Risgar Mohammed Amin über die erst vor dem Gerichtssaal abgenommenen Handschellen beschwerte, entgegnete ihm dieser, er werde die Verantwortlichen darauf aufmerksam machen.
Hussein fauchte zurück: "Sie sollen sie nicht aufmerksam machen. Sie sollen es ihnen befehlen. Die sind in unserem Land. Sie sind ein Iraker, der Souverän, und die sind Invasoren und Besatzer."
Skepsis gegenüber Tribunal
Mit dem ihm eigenen Gespür für ausnutzbare Situationen brachte Hussein zur Sprache, was nicht im Bild war und nicht im Bild sein durfte. Das irakische Sondertribunal, das die Verantwortlichen für die Verbrechen des Baath-Regimes zur Verantwortung ziehen soll, wird aber auch von vielen internationalen Experten mit Skepsis betrachtet.
Sein Statut hatten, noch im Auftrag der US-Besatzungsbehörde CPA, amerikanische Juristen geschrieben. Bis heute stehen ihm die amerikanischen Beamten des geheimnisumwitterten "Verbindungsbüros für Regimeverbrechen", wie es heißt, "beratend" zur Seite.
Wer wirklich das Sagen hat
Doch in Wirklichkeit dürften die Berater die Fäden ziehen. "Vor dem Hintergrund eines irakischen Justizsystems, das sich unter Hussein praktisch auflöste", schrieb neulich der Irak-erfahrene Reporter John Burns in der "New York Times", "ist das Verbindungsbüro die wahre Macht hinter dem Tribunal, das es in fast allen wichtigen Aspekten seiner Arbeit berät und oft entscheidet, sich stets hinter dem Schild der Anonymität verbergend."
Man kann durchaus annehmen, dass es auch US-Experten sind, die bei den Fernsehbildern aus dem Gerichtssaal die Regie führen.
After a 90-minute recess, Chief Judge Rizgar Mohammed Amin allowed Clark and ex-Qatari Justice Minister Najib al-Nueimi to speak on the questions of the legitimacy of the tribunal and safety of the lawyers.
"Reconciliation is essential," Clark told the court. "This trial can divide or heal. Unless it is seen as absolutely fair, and fair in fact, it will divide rather than reconcile Iraq."
At that point the judge reminded Clark that he was to speak only about the security guarantees for the defense lawyers - two of whom have been assassinated since the trial began Oct. 19.
Clark then said all parties were entitled to protection and the measures offered to protect the defense and their families were "absurd." Clark said that without such protection, the judicial system would collapse.
Al-Nueimi then spoke about the legitimacy issue.
Das System massenhafter Festnahmen stehe nicht im Einklang mit der UN-Resolution 1546, die die Anwesenheit von US-Truppen im Land erlaube, sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte für den Irak, John Pace. Die Gefangennahme von rund 14.000 Häftlingen durch die US-Armee verstoße technisch gesehen ebenso gegen das Recht wie die Inhaftierung von Gefangenen durch das irakische Innenministerium. Nur das irakische Justizministerium dürfe Gefangene inhaftieren, sagte Pace in einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Befehlshaber haben die Verhaftungen ohne Anklage in der Vergangenheit mit der Sicherheitslage im Irak gerechtfertigt.
Der irakischen Regierung warf Pace schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Im ganzen Land halte sie Menschen ohne Anklage fest. Acht Gefängnisse des Innenministeriums mit bis zu 2000 Häftlingen seien bekannt. Daneben gebe es zahlreiche inoffizielle Gefängnisse.
und warum werden sie dann nach Afghanistan, Jordanien oder Ägpyten gebracht?????????????
Lügenpack !
WASHINGTON (AP) -- Secretary of State Condoleezza Rice turned the tables on European critics of tough U.S. tactics in the war on terror Monday, maintaining that intelligence gathered by the CIA has saved European lives.
Responding for the first time in detail to the outcry over reports of secret CIA-run prisons in European democracies, Rice said the United States "will use every lawful weapon to defeat these terrorists."
But in remarks delivered as she got ready to leave on a trip to Europe, she steadfastly refused to answer the underlying question of whether the United States had CIA-operated secret prisons there.
"We cannot discuss information that would compromise the success of intelligence, law enforcement, and military operations. We expect other nations share this view," Rice said in a statement at suburban Andrews Air Force Base, Md.
The secretary said that information gathered by U.S. intelligence agencies from a "very small number of extremely dangerous detainees," has helped prevent terrorist attacks and saved lives "in Europe as well as in the United States and other countries."
Reports of the existence of the secret prisons has caused a trans-Atlantic uproar. The European Union has asked the Bush administration about these reports.
Britain, which holds the revolving presidency of the EU, sent a two-paragraph letter to Washington late last month embodying the request. That came after weeks of increasing concern in Europe over reports that the CIA has detained and interrogated terrorism prisoners in Soviet-era compounds in Eastern Europe.
Rice said the United States does not permit or tolerate torture under any circumstances. "The United States does not use the air space or airport of any country for the purpose of transporting a detainee when we believe he or she will be tortured," she said. "With respect to detainees, the United States government complies with its laws, its Constitution and its treaty obligations," she added. "It is the policy of the United States that this questioning is to be conducted ... without torture," Rice said.
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"The United States has fully respected the sovereignty of other countries that have cooperated in these matters," the secretary said. "The United States is a country of laws. My colleagues and I have been sworn to protect and defend the Constitution of the United States. ... The United States must protect its citizens."
"So now before the next attack," Rice said, "we should all face the hard choices that democratic governments face."
"The United States does not transport, and has not transported detainees from one country to another for the purpose of interrogation using torture," the secretary stressed.
Human rights organizations and legal groups, both in the U.S. and abroad, have accused the United States of allowing a practice known as "rendition to torture," in which suspects are taken to countries such as Egypt and Saudi Arabia where harsh interrogation methods are used.
Rice did say the United States has long participated in the movement of terror suspects between countries.
The reference to sovereignty implies that any European democracies that may have provided secret prisons did so willingly.
European governments have expressed outrage over reports of a network of secret Soviet-era prisons in Eastern Europe where detainees may have been harshly treated and that flights carrying al-Qaida prisoners went through European airports.
In Berlin, a government spokesman said Monday that Germany has a list of more than 400 overflights and landings by planes suspected of being used by the CIA that it plans to ask Rice about during her visit to the German capital.
Several countries have denied they provided prison sites. If the United States did operate them, or is still doing so, the information would be classified.
Rice's five-day itinerary includes a stop in Romania, a country identified as a likely site of a secret U.S.-run detention site. Romania denies it.
The general issue of U.S. treatment of detainees in the war on terror has been an irritant in relations with Europe and other parts of the world since shortly after the Sept. 11, 2001, attacks.
It gained new immediacy last month with a Washington Post report about a network of CIA prisons overseas, including some in Europe, and claims by the advocacy group Human Rights Watch that it had tracked CIA flights into Eastern Europe.
The European Union's justice commissioner said such prisons and detainee mistreatment would violate European human rights law, and he warned last week than any host countries could lose voting rights in the powerful 25-nation bloc.
Secret prisons and many harsh methods of interrogation would be illegal on U.S. soil. It has been long assumed that the United States holds some of its more valuable and potentially dangerous captives - such as alleged terror mastermind Khalid Shaikh Mohammed - outside the country and beyond the jurisdiction of U.S. courts.
Rice's trip to Germany, Romania, Ukraine and Belgium is meant to build on generally improved relations between Europe and the United States after a period of strain over the U.S.-led invasion of Iraq. The war remains widely unpopular in Europe, as does Bush.
"Wie verblendet mußte man da sein...
Der dümmste Krieg seit 2000 Jahren"
Mein Kommentar geht bis "Wie verblendet mußte man da sein..."
Der Satz "Der dümmste Krieg seit 2000 Jahren" ist Teil des Artikels
und stammm von Martin van Creveld
"Der das sagt, ist kein pazifistisches Weichei oder gar ein politischer Gegner der Republikaner, sondern Martin van Creveld, einer der bekanntesten Militärhistoriker, der in Jerusalem an der Hebrew University lehrt. Seine Bücher sind einflussreich und sie werden auch von den Offizieren der US-Armee in der Ausbildung gelesen ? als einzige Werke von nicht-amerikanischen Autoren."
Auf den Rest Deines Postings geh ich mal nicht weiter ein da das doch etwas zu
lächerlich ist!
Dienstag, 6. Dezember 2005, 7.11 Uhr
Zwei geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Polen und Rumänien sollen nach Informationen des US-Fernsehsenders ABC erst wenige Tage vor der Europa-Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice geschlossen worden sein. Der Sender beruft sich auf Berichte ehemaliger und derzeitiger CIA-Mitarbeiter. Danach sollen elf mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida aus Osteuropa in die Wüste eines aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannten nordafrikanischen Landes verlegt worden sein.
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Eleven al Qaeda prisoners who were held in Eastern Europe were relocated "to a CIA site somewhere in north Africa," ABC reported, citing CIA sources.
The United States scrambled to get all of the suspects off European soil before U.S. Secretary of State Condoleezza Rice arrived in Europe on Monday, ABC said, citing the sources.
ABC said the CIA declined comment and an agency spokesman was not available when Reuters tried to contact him.
According to ABC News, eight top al Qaeda figures and three others were held at one time at a former Soviet air base in Eastern Europe and some were later moved to a second country. ABC said Polish sources had identified a base as the site of one of the secret prisons.
U.S-based Human Rights Watch has said Poland and Romania were the most likely locations for the detention centers, but both countries have denied it.
The United States has neither confirmed nor denied the existence of the secret prisons, which the Washington Post first reported on last month.
In an expanded report on its Web site, ABC News cited sources directly involved in setting up the CIA secret prison system as saying that it began with the capture of Osama bin Laden lieutenant Abu Zabaydah in Pakistan.
ABC said Zabaydah was first held in Thailand in an unused warehouse on an active air base. The report said after Zabaydah recovered from life-threatening wounds, he was made to stand long hours in a cold cell and strapped feet up to a "water board" until he begged for mercy and began to cooperate.
In "waterboarding," a detainee is strapped down, dunked under water and made to believe that he might be drowned.
Before leaving Washington for Europe on Monday, Rice defended U.S. treatment of terrorism suspects. She did not directly address the allegation that the CIA has run secret prisons in Eastern Europe, however, she reaffirmed the United States does not use torture.
ABC News cited intelligence officers as saying that Rice could say that because of a presidential finding that approved "enhanced interrogation techniques," which the United States has said are not torture. These include sleep deprivation and waterboarding.
In the report on the Web site, ABC cited sources as saying that of the suspects held by the CIA, only one, Ramzi bin al-Shaibah, a suspected coordinator of the September 11, 2001 attacks, did not require water boarding before he talked.
The report said al-Shaibah broke down in tears after he was walked past the cell of Khalid Sheik Mohammed, the mastermind of the attacks on the United States. The sources were cited as saying a visibly shaken al-Shaibah started to cry and became cooperative.