Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer

Was machen die ganzen eingeschleußten Ukrainer? Liegen sie unserem Sozialsystem auf der Tasche oder was?  

Wenn man die Aussagen der Botschaftsmitarbeiter
(nicht nur in Kiew) sammelt, so wird die Visapraxis
unter Fischer und von ihm im Erlaßweg initiert, deutlich.
Wenn Du als deutscher Bürger diese als gut beurteilst,
so haben wir ein unterschiedliches Staatsverständnis.
Für mich ist das Ganze schlichtweg ein riesiger Skandal,
der auch auf diplomatischem Wege von anderen Staaten
bemängelt wurde.
Die Kardinalfrage dabei ist doch:
Wer hat dieses Visaverfahren in die Wege geleitet und
ist dadurch automatisch auch der Verantwortliche dafür
mit entsprechenden Konsequenzen?
Unfähige Leute werden i.d.R. gefeuert.

Gruß
A.  

und eine entsprechende Menge Steuern an diesen Staat zahlt, ohne irgendein Steuersparmodell oder dergleichen, dann kommt man einfach zu der Feststellung:

"Schlagzeilen" wie die vom SL tun der geschröpften Bürgerseele gelegentlich gut.
;-)

salut
modeste  

vielleicht sind sie zurück in ihre Heimat gefahren?

Ausserdem kannst Du mir mal bitte folgende Fragen beantworten:

- Wieviele Ukrainer sind in den betreffenden Jahren überhaupt nach Deutschland eingereist?
(Das habe ich schon einmal vor einigen Tagen gefragt)
- Wieviele Ukrainer, die über Visa eingereist sind, fallen unter das "Schleußer"-Kriterium? Alle?
- Wieviele "geschleußte" Ukrainer wurden "geschleußt", um hier kriminelle Handlungen zu begehen?
- Wieviele "geschleußte" Ukrainer haben sich "schleußen" lassen, um schneller an ihr Ticket zu kommen?

Wenn Du da keine detaillierten Zahlen nennen kannst, darfst Du hilfsweise auch gerne eine Hochrechnung liefern, die die Gesamtukrainerzahl, die Visazahl für Deutschland sowie weitere wichtige Parameter der ukrainischen Bevölkerung wie Neigung zu Kriminalität, Prostitution, Mord etc. (cave, Mod: Ironie) berücksichigt.

Sollte man Deine Argumentation zugrunde legen, dürften Deutsche wegen der Ereignisse des Dritten Reiches wahrscheinlich immer noch nicht in die USA einreisen.

Absoluter Neuling

 

es geht ja nicht um ein Strafverfahren, sondern um politische Verantwortung.

Somit gilt:
die Darlegungs- und Beweislast für die konkreten Zahlen liegt bei demjenigen, der sie aufgrund midnestens fahrlsässigen Verhaltens in SEINER Sphäre ermöglichkeit hat, somit nicht bei der Opposition...

salut
modeste  

http://www.bka.de/pks/pks2003/index2.html

ciao
vincenzo b.  

Ich habe eigentlich überhaupt keine Lust, Fischer oder Volmer oder die Grünen zu verteidigen;
mir geht lediglich die insuffiziente Wahlkampfstrategie der Union auf den Geist.

Statt einmal inhaltliche Alternativen zu wichtigen politischen Themen vorzulegen oder wenigstens konstruktive Vorschläge zu machen, wird hier auf den medialen Effekt eines Angriffs auf die Person Fischer gesetzt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern wird - das kann man schon aus dem bisherigen Verlauf der Argumentation im U-Ausschuss und vor allem der Verteidigungsstrategie ablesen.

Mir kann es eigentlich egal sein, aber es ist traurig, wenn der politische Gegner sich nicht einmal richtig Mühe gibt, die Wahlen zu gewinnen, sondern sich lediglich an persönlichen Angriffen aufhält. Siehe auch SL mit seiner Tibetanischen Gebetsmühle "Fischer - Steinewerfer - Fettsack - Unausgebildeter - Vielfach-Verheirateter"

Jedenfalls danke für den Hinweis zu den Konsequenzen der geänderten Visa-Praxis - ich verweise diesbezüglich noch einmal auf mein Posting #172: Viel Lärm um Nichts (Thx to kiiwii).

Absoluter Neuling

 

Was willst Du damit sagen? Dass Du googeln kannst?

Welche Statistik meinst Du denn?

Absoluter Neuling

 

Interessante Einstellung.

Absoluter Neuling

 

link ist für alle, die auch reinschauen wollen.
beginnt wie überall mit "inhaltsverzeichnis"
kuckst du
liest du, novize


ciao
vincenzo b.  

Vielen Dank für den Beitrag.

Absoluter Neuling

 

ciao
vincenzo b.  

Soll der Bürger dem einzelnen Politiker nachweisen müssen, dass der Mist, den der Politker gemacht hat, ihn, den Bürger, auch wirklich geschädigt hat ?


Dies zu bejahen wäre ein Freifahrtschein für jede Politker-Willkür.

Wollen wir das ?

salut
modeste
 

dass manche wie Waldy oder SL nicht unterscheiden können zwischen politischer Sachauseinandersetzung und reinem Hass (Zitate u.a. "Lieber tot als rot" oder "Mir geht´s nur darum, diese Regierung destruktiv zu zerstören").

Gruß
Happy End  

http://www.bka.de/lageberichte/mh/2003/mh2003.pdf

ciao
vincenzo b.  

Natürlich nicht.

Wie ich irgendwo oben im Thread geschrieben habe, bin ich auch unbedingt für entsprechende Konsequenzen, auch persönlich bei Fischer, wenn der U-Ausschuss Dinge herausfindet, die einen Schaden für die Bundesrepublik bedeuten, und die durch ihn als politisch Verantwortlichen nicht ausreichend ernst genommen oder behandelt wurden.

Mein eigentlich einziger Punkt hier ist, dass ich die Argumentation der Union "Hunderttausende ukrainische Visa = Export Hunderttausender Kriminelle nach Deutschland" für nicht sachgerecht, sondern rein wahlkampftaktisch motiviert halte.

Ich weiss nicht, was der U-Ausschuss erbringt, aber was ich über die erste Sitzung, vor allem von Seiten der Verwaltungsrechtler, namentlich Richter Joachim Teipel, gelesen habe, läßt mich daran zweifeln, dass hier viel herauskommen wird. Ansonsten stehe ich der ganzen "Affäre" mehr oder weniger mitleidslos-neutral gegenüber.

Absoluter Neuling

 

Wollte nur mal ne Info geben bezüglich Deiner Provinz-anal-yse:
Bin gebürtiger Offenbacher, Schule in Offenbach und Frankfurt, dann Ausbildung in Griesheim dadurch jahrelang über den Frankfurter Hbhf gependelt, habe viel von dem achso tollen Stadtleben und Multikulti mitbekommen, dafür nicht! Und die Relation die Du aufstellst 10 von 11 ist so nicht richtig, ich meinte wenn von allen eingereisten nur 10 kriminelle auf diesem weg reingekommen sind waren es einfach 11 zuviel, "basta" Schröderlike. Jetzt macht HE noch vorsorglich einen neuen Thread auf mit China-Visa und Koch hätte sich dafür mal eingesetzt, hallöle liebe Leute, jetzt war das ganze bestimmt ein Ministerpräsident-Erlass, da kann ich nur sagen: Gute Nacht Marie  

die schönsten tussen sind weissrussisch (sagt lukaschenka), nicht ukraiinisch und nicht kinesisch. so rank, so schlank, so blond, so ... (heissen aber nicht marie, au nich nachts)


ciao
vincenzo b.  

Wenn Du meine Postings liest, wirst Du bemerken, dass es mir nicht primär darum geht, ob das ganze mit dem Visa-Erlass korrekt gelaufen ist oder nicht - das wird der Untersuchungsausschuss klären.

Mir geht es um die Ausschlachtung des Themas für Wahlkampfzwecke durch Leute, die vorgeben, sich um das Wohl der deutschen Bürger zu kümmern, in Wirklichkeit aber nur ihr persönliches Vorwärtskommen meinen.

Dass da jemand wie Koch genau das eingefordert hat, was er jetzt im Wahlkampf anprangert, passt genau in dieses Verhaltensmuster. Das ist schmierige Beliebigkeit ohne Gedächtnis.

Dass ähnliches auf der Seite der früheren Opposition auch vorgekommen ist, bestreite ich nicht.

Absoluter Neuling

 

wenn verbrecher von der ostmafia hier ohne
anstrengungen reinkommen,
betrifft es das wohl und wehe der deutschen  

Union vermutet Milliardenschaden

Führende Unionspolitiker behaupten, dass die Regelung legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet habe.

Berlin - "Wenn man vorsichtig rechnet und annimmt, dass nur jeder Zehnte von den etwa sechs Millionen Reisenden in Deutschland Schwarzarbeitet, der in den GUS-Staaten zwischen 1999 und 2004 ein Visum erhielt, dann kostet das unsere Volkswirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung":

Durch die geschätzten 600.000 zusätzlichen Schwarzarbeiter - ausgehend von einem Durchschnittsverdienst von 30.000 Euro eines jeden pro Jahr - seien dem Staat jährlich etwa elf Milliarden Euro durch vorenthaltene Sozialbeiträge und Steuern entgangen, erklärte Laumann.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kommt auf sieben Milliarden Euro an jährlichen Steuerausfällen. "Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Milliarden Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben", sagte Austermann dem Blatt. Er verweist dabei auf Zahlen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen. Sie belegten, dass der Schaden durch Schwarzarbeit seit dem Jahr 2000, als Fischers Weisung "Im Zweifel für die Reisefreiheit" erteilt wurde, sprunghaft gestiegen sei und seit Rücknahme des Erlasses 2004 wieder sinke.





ciao
vincenzo b.  

werden vermutlich die meisten illegalen Einwanderer als Manager oder Abgeordnete gearbeitet haben, oder wie sollen sie sonst auf so ein Einkommen gekommen sein?

Taos
 

Das sind durchweg hochqualifizierte Facharbeiter, Rechtsanwälte, Ärzte, Werbefachleute, IT-Spezialisten, die hier in Deutschland ihren kriminellen Geschäften nachgehen und illegal in Fachbetrieben, eigenen Kanzleien und Praxen, Agenturen und Grossunternehmen arbeiten, keine Steuern und Sozialabgaben zahlen und uns Deutschen auf der leeren Tasche liegen.

Ist doch sonnenklar - steht doch da.

Absoluter Neuling

 

Köln – Er ist der Mann, der die Visa-Affäre ins Rollen brachte. Vor einem Jahr verurteilte der Richter Ulrich Höppner den deutsch-ukrainischen Menschenschmuggler Anatoli B. zu fünf Jahren Haft.

Ein mildes Urteil, denn der Bandenchef soll 567 Ukrainer nach Deutschland geschleust haben. In der Urteilsbegründung sagte Höppner, er habe „Rabatt“ geben müssen, weil das Auswärtige Amt durch „schweres Fehlverhalten“ Vorschub geleistet habe. Ein „kalter Putsch“ gegen die bestehende Gesetzeslage, so der Richter am Kölner Landgericht.

In BILD am SONNTAG spricht der 60jährige nach dem Urteil zum erstenmal. Höppner bekräftigt seine Vorwürfe: „Dem Angeklagten wurde es leichtgemacht, deshalb konnte man ihn nicht so hart bestrafen. Nach dem Volmer-Erlaß wurde das Chaos in der Deutschen Botschaft in Kiew noch größer, als es ohnehin schon war. Wegen des großen Andrangs wurden die Visa-Anträge nicht geprüft. Aber genau das ist nach meinem Rechtsverständnis Aufgabe eines Amts.“

Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen. Und das Volk muß die Urteile auch verstehen, meint Ulrich Höppner.

„Wenn man einem Angeklagten nur eine geringe Strafe gibt, muß man das erklären. Ich lege Wert darauf, daß es klar rüberkommt, warum die Strafkammer so geurteilt hat.“ Der Richter weiter: „Wie die Visa in Kiew vergeben wurden, war nicht in Ordnung. Verantwortlich waren das Auswärtige Amt und auch das Bundesinnenministerium. Die Verfahrensweise verstieß gegen europäisches Visumsrecht. Viele Ukrainer sind gleich nach Südeuropa weitergereist und haben dort auf Olivenplantagen gearbeitet.“

Und wen trifft die politische Schuld?

Höppner: „Diese Frage war für den Prozeß unerheblich. Ich habe auch abgelehnt, Außenminister Fischer als Zeugen vernehmen zu lassen. Wir haben eindeutig festgestellt, daß die Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes nicht richtig war. Das reichte. Politisch bewerten müssen das andere.“

Ulrich Höppner ist ein erfahrener Richter. Schon beim Prozeß um die Pleite der Kölner Herstatt-Bank in den 80er Jahren war er dabei. Beschimpfungen wegen des Schleuser-Urteils und der Vorwurf einiger Grüner, er betreibe einen Racheakt, tropfen an ihm ab. „Das nehme ich nicht ernst. Dafür bin ich zu lange Jurist und auf der Welt. Die Vorwürfe sind albern.“

Daß ihm nachgesagt wird, er stehe der CDU nahe, amüsiert den in Sachsen aufgewachsenen Mann: „Ich gehöre keiner Partei an. Aber ich sage auch nicht, wen ich wähle. Das würde einige wohl verwundern.“

Spekulationen, daß nach dem Urteil auf Höppner politischer Druck ausgeübt worden sei, weist er zurück. Der Richter: „Ich habe keinen Druck gespürt. Wir Richter sind unabhängig.“

In einigen Wochen wird der Wahl-Rheinländer wahrscheinlich vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestags aussagen müssen. „Ich weiß gar nicht, was ich dort noch sagen soll. Warum wir so entschieden haben, steht in der Urteilsbegründung. Das Urteil ist erst vor ein paar Wochen vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.“    

Das mit den chinesischen Touristen und den unkrainischen Schwerkriminellen
gefällt mir am besten. :-)

Grüsse Pussy
Ganzer Artikel hier:
http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,2263173,00.html

Die hessische Landesregierung räumte indes ein, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für eine großzügige Visa-Erteilung an chinesische Touristen geworben habe. Koch bekenne sich dazu "aus voller Überzeugung und mit gutem Gewissen", teilte ein Regierungssprecher am Samstag mit. Demnach dürften chinesische Touristen nicht mit "ukrainischen Schwerkriminellen" verglichen werden.