TTIP - das Tagebuch

Es gibt Neuigkeiten zum europäisch-kanadischen Freihandelsvertrag CETA. Dieser soll nicht noch einmal neu verhandelt werden, wie oft gefordert wurde. Grundsätzliche Änderungen wurden von der EU-Kommission abgelehnt. Damit sind die umstrittenen Schiedsgerichte nun beschlossene Sache.

Quelle: Schiedsgerichte durchgewunken

Eine linke Lobbygruppe macht Kampagne gegen TTIP: Die 25 Mann starke Truppe von Campact lehrt gestandenen Umweltorganisationen wie Greenpeace das Fürchten. Dabei setzt Campact auf dubiose Methoden und Halbwahrheiten.

Quelle: Campact droht ein Bußgeldverfahren

Ein interessanter Beitrag vom Hofberichtserstatter "Stuttgarter Nachrichten" die nur noch dem Namen nach unabhängig erscheinen. Ihrer Meinung nach ist alles, was links von der CSU zu finden ist, links. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der Gebrauch des Begriffs "Lobbygruppe". Es würde ihnen gut zu Gesicht stehen, würden sie damit beginnen, endlich einmal objektiv über TTIP zu berichten. Damit tut man sich im schwarzen Baden-Württemberg jedoch immer noch schwer. Wie bitte - in BW regiert Grün/Rot? Aber nur auf dem Papier. Die Schlüsselstellungen sind nach wie vor von Christdemokraten besetzt - und das wird sich auch nicht ändern. Die Schlüsselstellungen findet man übrigens, wie Bundesweit auch, bei den Banken und der Industrie.

Warum macht uns der Freihandel so viel Angst? Sicherlich wegen der Geheimniskrämerei der Beteiligten, die absurde Züge angenommen hat. Vermutlich aber auch, weil in unserer Gesellschaft Vertrauen schwindet und Misstrauen wächst.
Insgesamt bewegen sich Befürworter und Kritiker des TTIP-Prozesses allesamt auf dünnem Eis – eben wegen der Geheimniskrämerei. Das erschwert jedes Pro, macht aber auch das Contra zur Glaubensfrage. Geht es den Verhandlungsführern auf beiden Seiten wirklich darum, wie die Gegner suggerieren, "eine Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz" heraufzubeschwören? Vielleicht bin ich naiv – aber für Politiker, die so agieren und das Abkommen durchwinken, gibt es in einer Demokratie eine brutale Höchststrafe: die Abwahl.

Quelle: Vom versiegenden Vertrauen

Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.

Quelle: Handeln Sie JETZT

Im Physikunterricht haben wir gelernt: „wo ein Körper ist, kann kein zweiter sein“.
Wie ist das mit Parteien? Kann, wo eine Partei sich positioniert, eine zweite Partei sich ebenfalls positionieren? Und wenn ja, welchen Sinn könnte das haben?
Nach Studium des Impulspapiers des SPD-Präsidiums „Starke Ideen für Deutschland 2025“ komme ich zu dem Ergebnis, dass Sigmar Gabriel und seine engsten MitstreiterInnen sehr wohl der Auffassung sind, dass da, wo die CDU sich inhaltlich bewegt, sich auch die SPD bewegen kann, in der viel beschworenen, ominösen „Mitte“.

Quelle: Die falsche Strategie

Die EU Kommission behauptet, Europaabgeordneten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren.

https://sumofus-production'434d-91bf-755f159fdd00.png

sumofus-production-media.s3.amazonaws.com

Quelle: Aber wir wissen, das ist nicht wahr

Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das geplante Abkommen.

Quelle: Am Schluss braucht man die besseren Argumente.

• Erstaunlich viele Mitarbeiter aus Bundesministerien haben leichten Zugang zu den geheimen TTIP-Verhandlungspapieren.
  
• Bundestagabgeordnete aber bleiben immer noch außen vor.
  
• Die Grünen sind empört und machen das in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert deutlich.
  

Quelle: Der Streit um die Transparenz

„Wir stehen heute an einer entscheidenden Schwelle: Ist unsere Demokratie noch in der Lage, die Macht des globalen Kapitalismus zu bändigen?“ Und: „Wer hat die tatsächliche Macht im Staat? Die Banken und die internationalen Konzerne oder das Volk?“

Quelle: Wie Freihandelsabkommen den Weg in die marktkonforme Diktatur ebnen

Diese Liste enthält alle (Bereichs-)Verhandlungsführer der Europäischen Kommission für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Wenn nicht anders angegeben, gehören die Verhandler zur DG TRADE.

Format der E-Mail-Adressen: ue.aporue.ce@emanhcan.emanrov

Quelle: Die Tabelle kann auch hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teils herbe Verluste einstecken müssen. In Oberhausen verloren die Sozialdemokraten nach fast 60 Jahren den Oberbürgermeister-Posten. CDU-Kandidat Daniel Schranz entschied die Wahl mit 52,5 Prozent der Stimmen klar für sich. Sein SPD-Konkurrent Apostolos Tsalastras lag mit 37,7 Prozent weit dahinter, wie die Stadt auf ihrem Wahlportal mitteilte.

Quelle: CDU stürzt SPD

Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen über die TTIP so offen wie möglich.

Wir veröffentlichen:

• leicht verständliche Informationsblätter
• Verhandlungstexte
  • Textvorschläge der EU
  • Positionspapiere der EU

Verhandlungstexte und Informationsblätter der EU (nach Verhandlungskapiteln)

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen. Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, abgekürzt TTIP.

Quelle: Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, begrüßt den heutigen Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen, modernen Investitionsschutz in TTIP. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht in Abkehr von den bisherigen Investor-Staat-Schiedsverfahren prozedurale und inhaltliche Reformen vor.
Die Vorschläge werden nun von allen EU-Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament intensiv geprüft und erörtert werden. Im Lichte dieser Diskussionen beabsichtigt die Kommission dann, die seit Mitte 2014 unterbrochenen Verhandlungen über Investitionsschutz mit den USA auf Grundlage des abgestimmten Vorschlages wieder aufzunehmen.

Quelle: Durchbruch für modernen und transparenten Investitionsschutz

Cecilia Malmström versteht sich aufs Taktieren, das hat sie jetzt ein weiteres Mal gezeigt. Die EU-Handelskommissarin, die das TTIP-Abkommen mit den USA verantwortet, hat vorgeschlagen, ein Investitionsgericht einzurichten. Das betrifft einen der zentralen Streitpunkte von TTIP. Wer entscheidet, wenn etwa ein Privatunternehmen eine Kommune verklagt? Öffentliche Gerichte? Oder eigens geschaffene, nicht-öffentliche Schiedsgerichte?

Quelle: Ein Strohfeuer

Es ist schon interessant. Ging es anfänglich beim TTIP noch um ein "Ja" oder "Nein" ist man zwischenzeitlich beim "Ja, aber" angelangt. Fürs Volk inszeniert man die nötigen Ablenkmanöver wo sie sich abreagieren können. Da ist für die nötige Empörung kein Platz mehr.

Wenn sich Soziologen um wirtschaftliche Themen bemühen, ist es mit Lob und Freude über die Errungenschaften der modernen arbeitsteiligen Wirtschaft schnell vorbei. Michael Carolan, Soziologieprofessor an der Colorade State University, beschäftigt sich in seinem Buch "Cheaponomics" mit den Schattenseiten der niedrigen Preisen – und derer fördert er zahlreich zutage. Carolans Interesse gilt dem "wahren Preis billiger Ware" – Cheaponomics, ist der Begriff, den er dafür kreiert. Bizarres Anschauungsmaterial für seine Vorlesungen und Bücher entdeckt der US-Amerikaner beim US-Einkaufsriesen Walmart, seinem "persönlichen Albtraum des Billigwahns" – ein Konsumtempel, der ihn nie enttäusche. Eines von Carolans Beispielen ist das folgende:

Quelle: ein Mikrowellenherd um weniger als zehn Dollar.

Ohne Absprache, alternativlos

Energiewende, Euro-Krise, Flüchtlingsdrama: Kanzlerin Merkel entscheidet einsam und handelt spontan. Sie ruiniert damit den europäischen Zusammenhalt und zeigt die Arroganz deutscher Vormachtstellung.

Quelle: Elefantin im Porzellanladen

Tagung am 26.09.2015 in Berlin

Wie funktionieren PR-Kampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements? Welche neuen Formen von Protest- und Akzeptanzmanagement gibt es? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? In über 30 Workshops und Vorträgen werden Methoden des Protestmanagements in verschiedenen gesellschaftlichen Konfliktzonen ausgeleuchtet.

Quelle: Tagungsprogramm

In den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP reagiert die EU-Kommission auf die Kritik an den bislang geplanten Schiedsgerichten. Stattdessen soll nun ein unabhängiges, öffentliches Handelsgericht über Streitfälle entscheiden.
Als Hamburg eine schwarz-grüne Regierung hatte, wollten die Grünen strengere Umweltauflagen für das Hamburger Kraftwerk Moorburg durchsetzen. Aber der Betreiber des Kraftwerks, Vattenfall, zog vor ein internationales Gericht. Der schwedische Konzern berief sich auf den Energy Charter Treaty, einen internationalen Vertrag, der grenzüberschreitende Geschäfte in der Energiewirtschaft regelt. Es kam zu einem Vergleich. Die Stadt Hamburg musste die Umweltauflagen für das Kraftwerk abmildern. Das Kraftwerk in Moorburg konnte für Vattenfall weiterhin mehr Strom erzeugen, mehr Kohle verbrennen und mehr CO2 ausstoßen. Wenn ich mir vorstelle, dass ich als Umweltschützer in Hamburg zur Wahl gehe und eine Partei wähle und die am Ende gar nichts tun kann – wegen eines Vertrags, den die Bundesregierung irgendwann Anfang der Neunziger Jahre unterschrieben hat – dann fühle ich mich verarscht. Das ist ein Demokratieproblem. Und da fragt man sich, warum man überhaupt noch zur Wahl gehen sollte.

Quelle: Was halten Sie von dem Vorschlag?

So kam Washington auf die Transpazifische Partnerschaft (TPP), einen Vertrag zwischen 12 Ländern — darunter Chile, Peru und Mexiko — zurück, der von der Obama-Administration energisch vorangetrieben wurde. Er wurde von Lori Wallach sehr schön als NAFTA (North American Free Trade Associacion) auf Anabolika beschrieben. Wie von anderen ausgeführt wurde, geht es bei TPP eigentlich gar nicht um Handel, sondern eher um eine übernationale Regulationszwangsjacke, die das institutionalisiert, wovor Allende 1972 gewarnt hat. Unter anderem hat TPP die Folge, Brasilien und Argentinien von den lateinamerikanischen pazifischen Randstaaten abzuspalten.

Quelle: Das TPP-Abkommen vollendet, was mit der Diktatur in Chile begann

Das Ziel der Vorhaben ist identisch, lediglich bekommt das Kind einen neuen Namen. Und so sind auch die Folgen für die Bürger vorhersehbar.

Im Windschatten der großen Weltgeschehen gehen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ungehindert weiter. Oliver Welke informiert über den aktuellen Stand - und der ist alles andere als erfreulich.

Quelle: So gefährlich ist das Freihandelsabkommen TTIP

Es geht immer nur um den Abbau von Handelsregeln für Unternehmen. Subventionen aber, etwa in der Landwirtschaft, bleiben bestehen. Auch die Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, die vereinbart werden, sind eigentlich eine Einschränkung des freien Handels. Wenn es bei TTIP wirklich um freien Handel ginge, bräuchte für den Vertrag nur drei Seiten Papier. Ich bin nicht generell gegen freien Handel. Aber in gewissen Entwicklungsstadien muss man einer Volkswirtschaft genug Spielraum für Entwicklung lassen.

Quelle: Echten Freihandel gibt es nicht. Nirgends.

Damit wäre erneut der Beweis dafür erbracht, was die USA in Wirklichkeit im Schilde führen. Und das ist für die weitere Entwicklung Europas nichts Gutes. Es erinnert eher an das Prinzip: wenn ich nicht schon besser werden kann dann muss ich zumindest die Leistung der anderen schmälern.

Mit dem Welthandel ist es wie mit einer Waschmaschine. Solange die funktioniert, will kaum jemand wissen, wieso und warum. Das ändert sich, wenn die Maschine komische Geräusche macht und die Hosen nicht mehr sauber werden. Genau das passiert gerade in der Welthandelspolitik. Sie macht komische Geräusche. Sie produziert Buchstabenkombinationen wie TTIP, CETA oder TISA. Alle stehen für Abkommen, die die EU mit anderen Ländern abschließen will. Alle werden, wenn sie in Kraft treten sollten, unser Leben, unsere Umwelt und unsere Gesellschaft massiv beeinflussen. Nur leider nicht, wie in Brüssel gern und oft behauptet wird, quasi automatisch zum Besseren.

Quelle: Warum den demokratischen Freiraum freiwillig beschränken?

Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien

Quelle: Buch als pdf-Download

ZDF-Magazin "Frontal 21"