Sollte Ulla Schmidt sofort zurücktreten?
wäre der bundestag leer.
Soll halt was spenden und gut ist.
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Wieso nicht der von Ulla Schmidt?
So berichtet die seriöse Presse (Spiegel). Ein Debakel...
SPD ärgert sich über Schmidts Dienstwagen-Debakel
Die SPD präsentiert ihre Wahlkampagne - und Ulla Schmidt beherrscht die Schlagzeilen. Zwar nimmt Parteichef Müntefering die Gesundheitsministerin in Schutz, doch in den eigenen Reihen gibt es Irritationen: Der Chef-Stratege der Parteizentrale zeigt sich unglücklich über das Störfeuer aus Spanien.
In Hannover will Frank-Walter Steinmeier am Dienstag Aufbruchstimmung in seiner angeschlagenen Partei erzeugen. Bei einer "Mobilisierungskonferenz" trifft sich der SPD-Herausforderer von Angela Merkel mit Bundestagskandidaten und Wahlkampfleitern. Die politische Debatte im Sommerloch bestimmt allerdings Gesundheitsministerin Ulla Schmidt - der politische Gegner wirft ihr Verschwendung von Steuergeldern vor, weil sie im Spanien-Urlaub ihren Dienstwagen nutzte. Der dann auch noch geklaut wurde und nicht versichert war.
Steinmeiers Wahlkampfmanager ist von der Debatte naturgemäß wenig begeistert. "Dass der Dienstwagenklau nicht bei uns in der Terminliste mit drinstand, das können Sie mal unterstellen", sagte Kajo Wasserhövel dem Deutschlandfunk. Der SPD-Bundesgeschäftsführer bemüht sich dennoch um Lockerheit. "Das sind so Geschichten, die dann manchmal auch da reinkommen", sagte Wasserhövel. Schmidt habe aber klargemacht, dass sie sich korrekt verhalten habe.
Ob Schmidt Teil des "Kompetenzteams" des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst sein wird, wollte Wasserhövel nicht bestätigen. "Diese ganzen Fragen wird Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag auf einer Pressekonferenz beantworten", sagte er.
Der Dienstwagen von Ulla Schmidt war in der vergangenen Woche in ihrem spanischen Urlaubsort geklaut worden. Laut Polizei drangen die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in das Haus ein, in dem Schmidts mitgereister Fahrer schlief.
Rein rechtlich hat sich die Ministerin nichts zu Schulden kommen lassen, zumal sie in Spanien auch dienstliche Termine wahrgenommen hat. Der Bund der Steuerzahler, die Opposition und Unionspolitiker werfen ihr aber Verschwendung von Steuergeldern vor.
Schmidt selbst verteidigte sich am Montagabend im spanischen Els Poblets nahe Denia und sprach von einem "Theater im Sommerloch". Sie nutze ihren Dienstwagen entsprechend der Rechtslage und den Richtlinien dienstlich und privat. "Wenn ich ihn privat nutze, wird sehr genau nach Fahrtenbuch abgerechnet und versteuert", sagte die Ministerin. Jeder, der Fragen habe, könne diese im Haushaltsausschuss beantwortet bekommen, und der Bundesrechnungshof könne jederzeit eine Wirtschaftsprüfung vornehmen. Im vergangenen Jahr habe sie rund 6000 Kilometer privat abgerechnet. Sie handhabe das sehr genau: "In achteinhalb Jahren hat es nie eine einzige Beanstandung gegeben."
Auch SPD-Chef Franz Müntefering nahm Schmidt in Schutz. "Ulla Schmidt hat schon viele Mal mit Vorurteilen leben müssen", sagte er am Dienstag am Rande einer Wahlkampfkonferenz in Hannover. Gerade in den vergangenen Wochen sei sie wegen der Honorarreform bei den Ärzten beschimpft worden, deren Honorare aber gestiegen seien. "Das ist eine gestandene Frau, die wird das bestehen, da bin ich ganz sicher." Schmidt werde den zuständigen Gremien im Bundestag "weitergehende Anworten" geben. "Dann können alle Leute sich wieder in Realismus üben und können Vorurteile vergessen und Spekulationen, mit denen man da im Moment unterwegs ist", sagte Müntefering.
Die FDP will die Angelegenheit dennoch im Bundestag thematisieren. Als Mitglied des Haushaltsausschusses verlangt der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, berichtete die "Berliner Zeitung". In Koppelins "Berichtsanforderung" seien insgesamt 14 Fragen aufgeführt - etwa welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat oder wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwageneinsatzes sind. Nach dem Haushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tagt erst wieder Ende August
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Vielleicht hier und da Pi * Daumen, aber die Größenordnung passt. Und wenn der Kutscher eine Spesenrechnung einreicht, kommen die Verpflegungspauschalen noch oben drauf.
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Cashm : ich gebe mein Konto an . und gut ist! (9593929 Kasikornbank, TH )
ansonsten ist die ganze aktion schon ziemlich derb,vor allem wenn man sieht, was für strecken die ulla hat da dienstlich zurücklegen müssen und für was . einmal im selben ort wo sie urlaubt den bürgermeister treffen ( arg dienstlich !!?? ) und die zweite fahrt über sage und schreibe 8 km (und wieder zurück) und dafür lässt sie dann den dienstwagen über 2500km (und zurück) kommen. politiker sind doch alle gleich, (das billigste) wasser predigen und selsbt trinken sie vom allerbesten wein . politiker sind echt zum ko.... , nahezu alle !!!!!!!
Mal so am Rande, gestern die 20.oo-Tagesschau:
1. Meldung: Kita-Verhandlungen beendet, 3 bis 4 % mehr Lohn (zusätzlich die Gesundheitsverbesserungen) - frühe Bildung is ja total wichtig, gerade auch zu Wahlkampfzeiten.
2. Meldung: Ulla und ihr Dienstwagen - ein echter Aufreger.
3. Meldung: Ärzte haben 8% mehr Einnahmen (im letzten Quartal?) bekommen (was allerdings auch mit der Angleichung der Ost- an die Westhonorare zu tun hat). Die hatten doch zuvor monatelang demonstriert und geklagt, sie würden durch Ullas Neuregelungen benachteiligt.
Mal so am Rande.
Gruß
Talisker
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Gruß
Talisker
Viel gewonnen, nichts erreicht?
Von Andreas Mihm
28. Juli 2009 Die Stimmung war euphorisch, als der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Einigung im Honorarstreit mit den Krankenkassen verkündete. Andreas Köhler feierte die „höchste Steigerung der Gesamtvergütung seit Bestehen der ärztlichen Selbstverwaltung“. 2009 sollten die Ärzte 2,7 Milliarden Euro mehr als 2007 bekommen. Das war Ende August 2008. Kein Jahr später sind aus 2,7 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen 3,7 Milliarden geworden, wenn nicht gar vier.
Doch werden der Verbandsführung keine Lorbeerkränze geflochten. Viele Ärzte sind sauer. Die Tonlage innerärztlicher Debatten wird schärfer, Verbände mit radikalen Forderungen haben Zulauf. Statt von einem Erfolg, der alle Horrorszenarien widerlegt, spricht Köhler demütig von Fehlern und unerreichten Zielen. So viel gewonnen, doch nichts erreicht? Was ist los mit den Ärzten, wenn selbst ein unerwarteter Milliardenscheck ihren Ärger nicht besänftigt?
Tatsächlich ist der Umbau des Vergütungssystems eher ge- als misslungen, auch wenn die Veränderungen ein bisschen viel auf einmal waren: Angleichen der Ost-Honorare an das West-Niveau, möglichst ohne die Zuwächse im Westen zu stark zu beschneiden; höhere Vergütungen für einzelne Arztgruppen; Ersetzen des Punktwerts durch Cent- und Eurobeträge, damit klar ist, was eine Leistung wirklich wert ist; Abkoppeln der Honorarentwicklung von der der beitragspflichtigen Einkommen, aus denen die Ärzte bezahlt werden. Eine Operation, vergleichbar einem Patienten, der nach einer Herztransplantation auf einen Marathonlauf geschickt wird. Kein Wunder, dass der stolpert.
Mancher der 150 000 ambulanten Haus- und Fachärzte oder Psychotherapeuten, die mit einer gesetzlichen Kasse abrechnen, mag mit der neuen Abrechnungspraxis ins Straucheln geraten, aber keiner muss darüber stürzen. In den KV-Bezirken stützen die Gewinner die Verlierer. Deren Minus wird auf fünf Prozent zum Vorjahresquartal begrenzt. Auch haben die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen untereinander einen Finanzausgleich verabredet. Der soll Bezirke mit kleineren Zuwächsen stützen. Davon dürfte vor allem Baden-Württemberg profitieren, dem wohl einzigen Bezirk, in dem die Durchschnittseinkommen geringfügig sinken.
Auch in Bayern oder Nordrhein bleiben die Zuwächse unter dem Bundesschnitt von fast acht Prozent. Das liegt an der Systematik der Honorierung - und daran, dass bei einer bundesweiten Vereinheitlichung der Honorare die am stärksten verlieren, die am meisten bekamen. Dass der Zuwachs in Bayern nicht geringer als 3,5 Prozent ausgefallen ist, ist Ergebnis des großen Drucks, den Landesregierung und KV in Berlin entfacht haben.
Ein Drittel bekommt weniger Honorar
Am Ende haben die Hausärzte in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren im Schnitt zehn Prozent mehr, die Fachärzte neun Prozent mehr als im Vorjahr. Aber nicht alle gewinnen: Ein Drittel der Ärzte bekommt weniger als im Vorjahr. Als echte Verlierer gelten ein Fünftel der Ärzte. Nachbesserungsbedarf gibt es bei denen, die direkt am Patienten arbeiten. Andererseits können viele Mediziner durch Zusatzleistungen Zusatzgeld verdienen. Schließlich ist der Arzt als Angehöriger eines „freien Berufs“ ein im Gesundheitsmarkt agierender Unternehmer.
87 000 Euro verdient ein niedergelassener Arzt im Schnitt vor Steuern und Versicherung. Das ist nicht wenig, aber 18 000 Euro weniger, als ein Oberarzt in der Klinik verdient. Allerdings hat der Oberarzt keine Zusatzeinkünfte aus der Unfallversicherung, von Privatpatienten oder dem Verkauf „individueller Gesundheitsleistungen“. Der Nachholbedarf ist kleiner, als die KBV dem Publikum weismachen will. Auch gilt: Die Zahl der Ärzte steigt. Die Kosten für die ambulante Versorgung wachsen deshalb schneller als die Einkünfte je Arzt.
[...]
http://www.faz.net/s/...D8BF2F34F981C15FB3~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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ueberkanditelnden Verwaltung versickert...bei Fettaerschen,
...die gleiche Scheisse, wie bei Politikern und Beamten.
81,82% sprachen sich für einen sofortigen rücktritt aus und
lediglich 18,18% meinen das ein rücktritt unnötig ist.
bitte ARIVA.DE leidet dieses Ergebniss nun an die
MEDIEN
und an den
BUNDESTAG weiter
Vielen Dank für die rege Teilnahme!
NEIN, sie sollte auf jeden Fall im Amt bleiben. So und nur so kann sie,
1. ihrer eigenen Partei ordentlich schaden
2. dem deutschen Volk das "geben" was es verdient WENN sie irgendwie doch noch weitere Jahre im Amt bleibt.