Stuttgart 21

                             

Verkehrsminister Hermann hat nach Amtsantritt ein  Juristenteam beauftragt, nach Dokumenten zu suchen, die die  Glaubwürdigkeit der Bahn in Sachen Stuttgart 21 zu erschüttern. Es wurde  fündig: In internen Papieren finden sich Andeutungen auf die  phantasievolle Buchhaltung des Unternehmens - und Hinweise darauf, dass  Schwarz-Gelb die höheren Kosten zumindest erahnt hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...ren-kosten-zu-rechnen-1.1120903

 

Auszug: "...In einem Vermerk vom 6. November 2009 wird etwa vermutet,  dass die Bahn Kosten zeitweilig verschleiert hat: "Dies bedeutet, dass  bei der DB beim Abschluss des Finanzierungsvertrags bereits bekannt war,  dass im Tunnelbau mit deutlich höheren Kosten zu rechnen ist..."

abgeguckt...

Dort hat man das vor 10 Jahren schon perfekt praktiziert...

recht haben.
Die Verantwortlichen sollten die Bautrupps abziehen und die wesentlich Kostengünstigere Variante Modernisierung anpacken!

Hermanns und das Stöbern in S-21-Akten der Vorgängerregierung. Das Ergebnis dieser Detektivarbeit ließ er Amtschef Hartmut Bäumer präsentieren. Es zeigt, wie willfährig Schwarz-Gelb Ende 2009 die Kostenkalkulation der Bahn abnickte, obwohl es warnende Hinweise aus dem Ministerium gab. Das ist bedenklich, aber nicht mehr entscheidend. Bei der Schlichtung im Herbst 2010 nahmen drei unabhängige Wirtschaftsprüfer die Bahn-Kalkulation unter die Lupe und konnten deren Plausibilität nicht erschüttern.

Noch gar nicht im Amt, kündigte Hermann schon mal an, für Stuttgart 21 nicht zuständig sein zu wollen, wenn das Projekt denn verwirklicht würde. Diese Aussage korrigierte er später, Irritierend auch, dass Hermann gegen einen ICE-Bahnhof am Flughafen ist. Ein Minister, der die Regionen Ulm/Oberschwaben und Schwarzwald/Bodensee nicht optimal an den Luftverkehr anbinden will, handelt nicht im Interesse des Landes.

Und noch viele Fehlleistungen innerhalb von 60 Tagen hier:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4d9b-9888-c427998b50c2.html  

Vega, was für eine Kostengünstigere Variante?
Von was sprichst Du?  

niemand von seinen Positionen abrückt.  Können wir eigentlich genausogut lassen.
Des Bahnhöfle wird irgendwann gebaut und bezahlt und dann redet kein Mensch mehr drüber. Sondern man ist froh, daß es existiert und funktioniert und man bequem nach München oder mitm Gäubähnle in die Schweiz zum Schwarzgeld fahren kann...

Ist genauso hier mit dem Flughafen und der neuen Landebahn.
Großes Geschrei, weil man ab und an einen Flieger vorbeifliegen hört. Und am lautesten schreien ausgerechnet die, die alle naslang irgendwohin nach Malle, Antalya oder Bangkok jetten...

über ordentliche Schadensersatzleistrungen.
Aber bei den Schaffnixen wird wahrscheinlich gar nichts zu holen sein.
..."Randalierern vom 20. Juni droht Millionenklage
ie Erstürmung des Grundwassermanagements von Stuttgart-21-Gegnern am 20.Juni kann für die bisher 14 Beschuldigten teuer werden. Jedem einzelnen drohen durch zivilrechtliche Forderungen über 70000 Euro Schadenersatz.

Zerstörte Rohrleitungen, beschädigte Heizkabel und Kabeltrommeln, demolierte Bauzäune und Baufahrzeuge: Auf mehr als eine Million Euro Schaden veranschlagt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Folgen der Randale auf der Baustelle des Grundwassermanagements im Mittleren Schlossgarten. Strafrechtlich laufen Ermittlungen wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs. Das Strafmaß sieht hierfür Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor.

Auch wer nur Beihilfe leistet, ist dran"...
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4a9c-81ab-f9e24da06ea8.html

Aber bei den Schaffnixen wird wahrscheinlich gar nichts zu holen sein.  

"Kampftruppe gegen Stuttgart 21"

 CDU kritisiert Stellenausbau in der grün-roten Regierung.

STUTTGART. Günstlingswirtschaft oder politische Notwendigkeit? Dass Grün-Rot in den Ministerien auf mehrere Jahre befristet 200 neue Stellen schafft, sorgte im Landtag für eine hitzige Debatte.
usw...

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies die Vorwürfe zurück: Zeller habe es nicht nötig, sich versorgen zu lassen. "Er könnte zwei Jahre lang 5700 Euro Übergangsgeld kassieren und auf dem Bodensee segeln." Stattdessen arbeite er zwölf Stunden am Tag, um Schulreformen voranzubringen, die Schwarz-Gelb blockiert habe. Generell gelte: Um etwa beim Verkehr neue politische Schwerpunkte zu setzen, brauche die Regierung neues Personal. "Von Aufblähung, von Verschwendung sind wir weit entfernt", sagte auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann; einen Politikwechsel gebe es nicht zum Nulltarif.      

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/...ttgart-21--47422624.html

Die streiten um die zusätzlichen 200 befristeten Stellen, also bitte bei den Fakten bleiben.

 

Jahrelang die Parlamente nicht informiert über die aktuellen Kostenansätze?
wongho liebt solchen Betrug? AndiH. und kiiwii auch?
Ist das die Frucht der geistig-moralischen Wende der CDU/FDP?

Parlamente belügen und keine Kritik üben? Der Staat als Beute?  

"Allein Hermanns Ressort, das aus dem Umweltministerium herausgelöst wurde, bekommt 59 neue Stellen.

....

Die Opposition wirft Hermann vor, sich eine "Kampftruppe gegen Stuttgart 21" rekrutiert zu haben."



...aus  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,774796,00.html

sind wir jetzt schon bei 200 Stellen angelangt.
Wie viele will die grüne Mannschaft noch anstellen um ein Haar in der Suppe von S21 zu finden.
Und das alles auf Steuerkosten

Und nun  nochmals die Frage, die Du immer übergehst zum vierten mal: (#10165)
Bitte um Quelle dieser Aussage:

(#10162) Der Zeuge ist auch nicht mehr Anonym sondern der Staatsanwaltschaft bekannt. Kannst dich ja erkundigen.

Oder ist das wieder ein fiktiver Zeuge?  

 

eigentlich zum Verkehrsverhinderungsministerium...


Das Ministerium gabs übrigens so nicht. Es wurde aus dem Umweltministerium herausgelöst und so quasi neu geschaffen, damit der Herrmann endlich versorgt werden konnte...


Money for nothing, chips for free....

definitiv unter die Räuber gefallen...

Da geht es in Japan ja recht beschaulich zu. Naturkatastrophe, Nuklearkatastrophe als Folge, die Wirtschaft stürzt ab, die Börsen haben sich wieder erholt, der Yen strotzt vor Kraft, mit Ratingagenturen hat man keinen Ärger, die Menschen bauen ihr Land wieder auf.

Und in Stuttgart...

Radikale Parkschützer die zur Gewalt anstifteten und selber ausübten werden vorverbeamtete und vom Minister als Task Force zu Verhinderung jeder Verkehrsstruktur eingesetzt.  Die Verschuldung durch Aufblähung des Beamtenapparates und Vetterleswirtschaft treibt das Land in weitere Schulden. Fitch und Moody haben Stuttgart und Baden Württemberg auf das Ratingradar genommen und das Land BW stehen vor dem downgrade auf A2.  

Der Unteschied von Stuttgart zu Japan  ist, das  im Osten in die Hände gespuckt wird und man baut die Infrastruktur sehr diszipliniert auf und in Stuttgart - BW wird Infrastruktur von Wutbürger und einen Verkehrminister bewusst und Verwaffungsschädlich vernichtet,weil ausgerechnet in Japan die Natur Schiksal gespielt hat!?


Naturkatastophen sind beherrschbar wie man an Hand von Japan sieht. Die wahre Katastophen sind die Menschen die wie einige Grünen gegen alles sind und die Menschheit in die Steinzeit wieder befördern wollen ohne zu sagen welche Nachteile das hat in dieser Zeit gelebt zu haben.

Wer Radikale ins Boot holt wird bald die gleichen Probleme haben wie die die man mal in den 68er bekämpfte.....

imagine  

....Vorwurf eines Finanzierungsskandals massiv erhärten.



Der Frankfurter Rundschau liegt nun eine vollständige, bisher unveröffentlichte Kostenanalyse zu S 21 vor, die der DB schwerwiegende Vorwürfe macht. Das achtseitige Papier trägt das Datum vom 24. November 2009. Es stammt ebenfalls aus dem Verkehrsministerium des damals noch CDU-regierten Landes Baden-Württemberg.

Das Ministerium wurde zu dieser Zeit noch vom Christdemokraten Heribert Rech geleitet. Im Februar 2010 trat dann Stefan Mappus die Nachfolge von Ministerpräsident Günther Oettinger an. Rech wurde Innenminister, das Verkehrsministerium mit dem Umweltministerium von Tanja Gönner zusammengelegt, die fortan auch für das Milliardenprojekt direkt zuständig war.

usw...  

Betrug um in Abstimmungen eine demokratische Legitimation vorzugaukeln. Geistig moralische Demokratiebasis a la CDU. :-(



Der Inhalt des Papiers ist brisant, weil es – wenige Wochen vor den politischen Beschlüssen für den Bau – „den aktuellen Kostenstand von Stuttgart 21“ ungeschönt und in detaillierter Form beschreibt. Der Anlass: ein bevorstehendes Gespräch des Ministeriums mit Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und dem Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart (VRS), Thomas Bopp (alle CDU).

Auszug aus:
http://www.fr-online.de/politik/.../-/view/asFirstTeaser/-/index.html

OB Schuster sagte diese Woche erst, er hätte keinerlei Hinweise auf höhere Kosten aus seriöser Quelle gehabt. Wenn an Pinocchio was dran wäre, dann könnte er mit seiner Nase Tunnel bohren. Ausser Mappus, Rech und Gönner waren für ihn 2009 unseriös.  

.... Von demokratischer Legitimation kann da keine Rede mehr sein.

Diese fragwürdigen Vorgänge sind ein Fall für einen Untersuchungsausschuss und womöglich für den Staatsanwalt. Auch zivilrechtlich sind die Täuschmanöver der Bahn von hoher Bedeutung. Für die Projektverträge könnten die rechtliche Grundlage und die Bindungspflicht entfallen sein, wenn bei den Kosten dermaßen getrickst wurde.

Das öffnet der grün-roten Landesregierung im Südwesten ganz weit die Tür zum Ausstieg aus dem Problemfall S21. An die Projektförderpflicht, die mit der früheren CDU-Landesregierung fixiert wurde, muss sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann kaum noch gebunden fühlen. ......  

 

Zumwinkel verklagt den Staat wegen der Aufdeckung der Steuerhinterziehung?
So kommt mir das vor. Wollen die ein Verbot von Aktenstudium in Ministerien durchsetzen?
Jahrelang versorgt die DB Ministerien, Parlamente und die öffentlichkeit mit veralteten und zu niedrigen Zahlen, aber die Aufklärung darüber soll verboten werden?

Stuttgart 21
Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot
Sonntag, 17.07.2011, 09:00

http://www.focus.de/politik/deutschland/...-gruen-rot_aid_646566.html  

Und nun  nochmals die Frage, die Du immer übergehst zum fünften mal: (#10165)

Bitte um Quelle dieser Aussage:  (#10162) Der Zeuge ist auch nicht mehr Anonym sondern der Staatsanwaltschaft bekannt. Kannst dich ja erkundigen.

 

in vielen der damals aktuellen Zeitungsberichte, es wurde hier diskutiert, es steht bei Parkschützern und weil das für dich als Quelle auch nicht zählt und die Auskunft der zuständigen Staatsanwältin im Fernsehen auch für dich nicht zählt. Was zählt denn dann für dich?

Wie viele Artikel denn noch? Wahrscheinlich wird ja doch wieder gelöscht, weil hier ein Wadenbeisser-Blockwart jedes Originalzitat von mir meldet und versucht löschen zu lassen.

Also den 10. Versuch, du hast es ein paar Minuten später eh schon vergessen:

Ach ja, entgegen der vorab herausgegebenen und vielfach verbreiteten Pressemeldung der Polizei gab es keine Durchsuchung bei den Parkschützern, aber eine Hilfestellung, wie man  Videos aus dem Internet auf DVD kopiert. ;-)

.... Herrmann stellte den Beamten das Beweismaterial in seinem Büro zur Verfügung und verhinderte somit eine Durchsuchung. Die "Parkschützer" verwiesen darauf, dass die Filme und Bilder im Internet abrufbar seien. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Claudia Krauth, sagte: "Wir müssen alle Beweismittel auswerten, das verlangt das Gesetz."
...
Die Sprecherin der Anklagebehörde erklärte, der wegen des Angriffs auf den Zivilpolizisten inhaftierte 49-jährige Verdächtige habe sich von dem Videomaterial Entlastung versprochen. Krauth sagte, die Ermittler seien auf Originalmaterial angewiesen. Auch bei einem weiteren Zeugen, den von Herrmann namentlich genannt hatte, sei eine große Zahl von Fotos sichergestellt worden.

Dagegen erklärte von Herrmann, es handele sich lediglich um eine DVD mit einer Handvoll im Internet frei zugänglicher Videos. Diese sei auf eine Festplatte der Polizei überspielt worden. Zudem habe er der Polizei noch Namen von möglichen Tatzeugen genannt. "Die eigentliche Handlung war harmlos, aber der Auftritt der Beamten einschüchternd." Ihm sei gedroht worden, das Büro werde auf den Kopf gestellt, wenn er nicht freiwillig das gesuchte Material herausrücke. Ihm sei aber wichtig, das Material zum "aggressiven Auftreten des Zivilpolizisten" öffentlich zu machen.
....

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...7978/13met3s/index.html

Bei abriss aufstand steht es ausführlicher, aber das liest du ja nicht.

Und Frau Krauth hat in einem Fernsehinterview bei SWR erklärt, das sie nun den anonymen Zeugen kenne, nachdem Hermann nach Rücksprache mit deren Anwälten die Namen genannt hatte.

Und nachher lässt du wieder das komplette posting löschen und fragst zum x-ten mal? Kindergarten.

Wie findest du es Parlamente zu blügen über aktuelle Kostenschätzungen um genehme Beschlüsse zu erhalten? Zum x-ten mal die Frage gestellt. Ist das die geistig moralische Wende sowas auszusitzen und Betrug als Grundlage seiner Politik zu akzeptieren?

 

ja, was isses dann, wenn die Polizei in Gruppenstärke ins Haus kommt ?

Kaffeeklatsch ?

sich an der Frage, ob es einen Durchsuchungsbeschluß gab, und nicht daran, ob auch tatsächlich die Bude auf den Kopf gestellt oder die gewünschten Unterlagen freiwillig rausgerückt wurden...


Aber Herr von Herrman legt sich die Dinge eben gerne so zurecht, daß es möglichst harmlos aussieht...