ist ja wirklich unglaublich

 

Ja, Leute, wandert aus nach Österreich, wenn Euch das besser gefällt. Meinen Segen habt Ihr und ihr möget dabei auch glücklich werden.  

Österreich! Schönes Land!
Schweiz, Luxemburg, Lichtenstein, Holland, Dänemark usw. gibt es auch noch  

Österreich! Schönes Land!

Schweiz, Luxemburg, Lichtenstein, Holland, Dänemark usw. gibt es auch noch

Bayern ist z.B. sehr gut.

Hoffentlich spalten sich die süddeutschen Bundesländer bald ab (Grundgesetz?)

Ein ehemaliger Norddeutscher?  

Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen macht den Weg für die junge Generation frei. Er will offensichtlich nicht wieder um die Führung in der Hauptstadt kämpfen.

BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen will sich offenbar nicht wieder als Spitzenkandidat der CDU zur Verfügung stellen, das berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Freitag. Demnach soll Diepgen seinen Parteikollegen bereits am Dientag den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die nächste Wahl des Abgeordnetenhauses mitgeteilt haben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Diepgens Umgebung.

Die Nachfolger
Am Mittwoch habe sich Diepgen mit den beiden potenziellen Nachfolgern, CDU-Fraktionschef Frank Steffel und Finanzsenator Peter Kurth, getroffen. Diepgen favorisiert angeblich Steffel.

Eine offizielle Bestätigung des Berichts gab es seitens der CDU bisher nicht. Kurth reagierte im ZDF-Morgenmagazin zurückhaltend auf die Frage nach dem Verzicht Diepgens: «Wir werden am Sonntag die Entscheidung bekannt geben», so der Finanzsenator.

Das Berliner Parlament muss bis Samstag über einen Misstrauensantrag von SPD und Grünen entscheiden. Auch die PDS will den Antrag unterstützen. Für Samstag plant das Abgeordnetenhaus eine Sondersitzung, auf der Diepgen voraussichtlich als Regierender Bürgermeister abgewählt wird. (nz)



 

Die PDS tritt weiterhin für die Verstaatlichung von Konzernen ein. Für Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft ein Grund mehr, die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei zu warnen.

HAMBURG. Führende deutsche Wirtschaftsvertreter haben die PDS scharf für Äußerungen kritisiert, wonach die Enteignung von Konzernen weiterhin zu den Zielen der Partei gehöre.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, sagte der «Bild»-Zeitung vom Freitag: «Solange PDS-Funktionäre Enteignungen fordern, ist es ein unverantwortliches Machtkalkül, dass die SPD dieser Partei die Hände reicht. Das wird ein Verhängnis für die deutsche Hauptstadt Berlin.»

Der für Politik zuständige Generalbevollmächtigte der DaimlerChrysler AG, Matthias Kleinert, sagte dem Blatt: «Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Die Forderung nach Enteignung ist ein Rückfall in eine Ideologie des Versagens, die zur Vernichtung tausender Arbeitsplätze führt und den Standort D im Weltwettbewerb ausbremst.»

Angst um Investoren
Der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner sagte der Chemnitzer «Freien Presse», eine Regierungsbeteiligung der PDS werde die Probleme von Berlin vergrößern und dem Ansehen der Hauptstadt weltweit schaden.

Vernünftige Unternehmer und internationale Investoren würden abgeschreckt. Die PDS sei noch nicht in der Marktwirtschaft angekommen. Es sei bedauerlich, dass die SPD den demokratischen Konsens, nicht mit Extremisten zu koalieren, aufgekündigt habe.

Wagenknecht warnt vor Koalition
Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der PDS, Sahra Wagenknecht, warnte ihre Partei in einem Gespräch mit der «Freien Presse» davor, leichtfertig eine Koalition mit der SPD einzugehen.

Sie empfahl, klare Bedingungen zu stellen. Die PDS solle sich nicht als besserer Sparkommissar profilieren und den Rotstift im sozialen und kulturellen Bereich ansetzen. (AFP)



 

Süddeutschland von Norddeutschland abspalten. Im Norden regieren SPDS und Schröder, im Süden CDU/CSU/FDP mit Stoiber. Eine fabelhafte Lösung. Übrigens finde ich auch die Schweiz nicht so schlecht.  

Stoiber kann doch mal gerade so mit der CDU! Der weiß garnicht was ein Koalitionspartner ist oder soll in seinem Boot.  

Außerhalb Bayern hätte die Union keine Mehrheit, daher müßte sie mit der FDP (vor allem in BW und RLD-Pfalz) koalieren. Vielleicht sollte auch jedes Bundesland vollkommen unabhängig werden. Es gibt ssooo viiieele Möglichkeiten.  

Spaltet Deutschland in X Teile auf, wandert aus, die PDS nimmt teil an der Berliner Regierung!! HILFE!!

Massenhysterie am ARIVA-Board!!!

Liegt das am Boersianer-Habitus, diese "alles geht unter" Stimmung? Hat Euch die Baisse so mitgenommen?

Ich bin schon gespannt, wieviele Enteignungen es geben wird!
Ihr wollt ernsthaft an einen solchen Schwachsinn glauben, oder!?

gruesse
 

gegen Entschädigungen usw. erfolgen.

Wären nicht finanzierbar.

Darum geht es aber nicht!

Ethisch-politische Gesichtspunkte sind Dir sicherlich fremd.

Oder ?  

weil wir ja alles den USA nachmachen müssen! Leute habe ihr alle Angst vor Gysi oder was? Daimler enteignen! Wie sollen das in der heutigen Zeit gehen?
Aber vieleicht ist das der Wunsch einiger leidgeprüfter Aktionäre, das ihnen dann irgendjemand eine Abfindung gibt....  

 

Von Thomas Holl und Ansgar Graw

Berlin – Für den Fall, dass Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister abgewählt wird, hat sich die Berliner Union für Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidaten entschieden. Das erfuhr die WELT aus sicherer Quelle. Der Ex-Parteichef soll den Vorzug vor Fraktionschef Frank Steffel bekommen. Dieser sei damit einverstanden, hieß es. Finanzsenator Peter Kurth wurden intern schon zuvor nur noch sehr geringe Chancen eingeräumt. Das erfuhr die WELT aus Unionskreisen.
Diepgen hatte am Dienstag im kleinen Kreis erklärt, er stehe als Kandidat nicht mehr zur Verfügung (WELT vom 15.6.). Am Freitag gab es vergebliche Vorstöße aus der Berliner CDU mit dem Ziel, den Landesvorsitzenden zu einer erneuten Kandidatur zu überreden. Das Argument: Steffel sei ein „Rohdiamant“, aber noch zu unerfahren, um die für den Herbst zu erwartenden Neuwahlen erfolgreich zu absolvieren.

Daneben gab es zunehmende Stimmen in der Berliner CDU, die sich für eine Kandidatur Schäubles aussprachen.

Gespannt schaut man in der Union in diesem Zusammenhang auf Gregor Gysi, der am Sonntag bekannt geben will, ob er als Spitzenkandidat der Berliner PDS antritt. „Wenn Gysi kandidiert, wäre es ein zusätzliches Argument für eine Nominierung Schäubles“, sagt die CDU-Abgeordnete Monika Grütters schon zu einem Zeitpunkt, als Schäubles Kandidatur noch nicht beschlossen war. Bei einer Kandidatur des PDS-Stars Gysi erhalte die Berlin-Wahl automatisch eine nationale Bedeutung, lautet das Argument innerhalb der CDU. Obwohl die PDS-Entscheidung noch nicht bekannt ist, entschied sich die Union dafür, das politische Schwergewicht Schäuble aufzustellen.

Schon am Freitag morgen war registriert worden, dass Schäuble sich in die Debatte um die Zukunft Berlins verstärkt eingeschaltet hatte. Am Freitag warf er im Deutschlandfunk der Berliner SPD Wortbruch vor. Die Sozialdemokraten hätten wiederholt betont, sie wollten unter keinen Umständen mit der PDS Regierungsverantwortung teilen.

Um die PDS zu Gunsten einer Kandidatur Gysis aus der Reserve zu locken, will die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Verfassungsänderung für die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters einbringen. Hintergrund: Ein Antritt Gysis könnte dazu führen, dass bei Wahlen die PDS die SPD im Gesamtergebnis übertrumpft. Dann aber sei es kaum vorstellbar, dass die SPD als Juniorpartner der PDS weiter auf Rot-Rot-Grün setzen würde. Dann wäre eine erneute Große Koalition wahrscheinlich, heißt es in der Berliner CDU.

„Für alle Kandidaten gibt es ein Pro und Contra. Bisher haben wir intern ein sehr gutes sachliches Beratungsklima ohne Machtgelüste“, sagt Grütters. Der 35-jährige Unternehmer Steffel wollte gestern zu der Frage, ob er überhaupt als Spitzenkandidat antreten will, nicht Stellung nehmen. Es seien noch „mehrere Kandidaten im Rennen“, sagte er. „Wenn Steffel will, geht kein Weg an ihm vorbei“, glaubt ein enger Vertrauter Diepgens.

Unterdessen haben die Grünen mit Juliane Freifrau von Friesen ihre Kandidatin für den Posten der Wirtschaftssenatorin gefunden. Die 51-Jährige ist im Führungskräftemanagement des ostdeutschen Energieunternehmens Veag in Berlin tätig.

 

Aktenkoffer überreicht werden - aussichtslos. Herr Koch hat da mehr Potential. Bin gespannt, welcher Knacki in spe antreten wird.  

Ist ja wirklich unglaublich, dass mein Kirchen-Werbungs-Thread fast gänzlich untergegangen ist :-(

Schmuggler  

da zeigt es sich wieder, verbrechen lohnt sich  

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,140337,00.html --> Da kann es jeder PDS-Begeisterte nachlesen, wie der Bürgerrechtler Weiß die fatale Annäherung von B90/G an die PDS sieht. Weil ja hier so schön verharmlost wird. Und wie hat es Frau Birthler formuliert? Jeder, der die Vergangenheit zitiert, wird als "Kalter Krieger" diffamiert. Na, denn viel Spaß mit den Kommunisten in Berlin.
S.Lord  

egal mit wem. Und ich habe sogar das Gefühl, daß der Spaß nach all den Jahren mit dieser politischen und ökonomischen Laienspielschar, die dem Berliner da zur Aufführung gebracht wurde, nur noch größer werden kann.  

 

 

 

PDS rief zu Gipfel-Demos auf

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat wieder zugeschlagen: Er warf der PDS im Zusammenhang mit den erwarteten Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua mangelnde Distanzierung von Gewalttätern vor. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hatte im Internet aufgerufen, an den Demonstrationen in Genua teilzunehmen.

Ausschreitungen befürchtet
Dies zeige, "dass die PDS immer noch den alten antikapitalistischen Parolen hinterherläuft", sagte Schily der "Bild"-Zeitung. "Leider ist nicht die geringste Distanzierung von den Gewalttätern erkennbar." Die Behörden befürchten, dass es am Rande des Gipfels in Genua vom 20. bis 22. Juli zu schweren Ausschreitungen von Globalisierungsgegner kommt.

EU-weite Maßnahmen gefordert
Schily forderte ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Union gegen so genannte Krawall-Touristen. Das Thema müsse bei der EU-Innenministertagung am 13. Juli erörtert werden, sagte der SPD-Politiker in den "Bild"-Interview. "Nur gemeinsam können wir den Krawall-Touristen das Handwerk legen", zitiert das Blatt den Minister.

Krawallmacher an der Grenze stoppen
Demnach sollten Gewalttäter schon an der Grenze gestoppt werden. Dieses Konzept habe sich bei der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr als erfolgreich erwiesen und sollte auch bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen der acht größten Industriestaaten Ende Juli in Genua zum Tagen kommen.

 

Hallo,

warum ist dieses Posting an mich gerichtet ?

Frau Zimmer ruft also zur Teilnahme an Demonstrationen gegen den G-8 Gipfel auf.
Das ist ja ungeheuerlich.
Hättest mal noch etwas weiterklicken sollen auf der PDS Homepage, da steht bestimmt auch noch irgendwo die Anleitung wie man die Bomben baut um die Mitglieder in die Luft zu jagen...
Außerdem sehr interessant zu lesen, daß ausgerechnet Schily mangelnde Distanz zu Gewalttätern anprangert. Der muß es ja wissen.

Grüsse,
Tyler Durdan  

Hallo Tyler,

es ging mir nur darum, das man für die PDS das gleiche Maß wie für die NPD anwenden sollte. Es sind nun mal Radikale, ob von links oder rechts - welche Gruppierungen haben denn sonst an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Göteburg teilgenommen ?
Daran ändert auch der "Deckmantel Gysi" nichts.
Negative Auswirkungen der PDS auf die Wirtschaft sind unbestritten.

Die Wandlung von Schily ist in der Tat verwunderlich :-)

Gruß, Kopi.