Löschung

Polizeichef war bei Mappus

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/art4306,691682

 28.10.2010

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Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

Das dazu nötige Vorladungsschreiben sei ihm jedoch nie zugegangen. Schlager hatte am 11. Oktober in der taz über die Polizeigewalt gegen ihn berichtet. Daraufhin hatte die Polizei über die taz versucht, mit Schlager in Kontakt zu treten. Weil Schlager sich erst nach anwaltlicher Beratung gegenüber der Polizei äußern wollte, sind nun anscheinend die Polizisten bei ihm erschienen.

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als "überfallartig und einschüchternd". Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

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http://www.taz.de/1/zukunft/...o-opfer-fuehlen-sich-eingeschuechtert/

Das ist die Staatsanwaltschaft die bei mehreren hundert Verletzten nur ein einziges Ermittlungsverfahren laufen hat, anscheinend gegen den Polizisten, der als "Nestbeschmutzer" ausgesagt hat.

nur um S21 geht es wirklich schon lange nicht mehr - hier steht der rechtstaat auf dem spiel, nicht mehr und nicht weniger...

art 20 IV GG

http://www.youtube.com/...BDxKYWicvE&feature=youtube_gdata_player

15 Minuten Sanitäterbericht zum 30.9.
Über polizeiliche Behinderungen von Sanitätern und Hilfskräften, über Einsatzverbot von Rotem Kreuz und Feuerwehr im Schloßpark, über nichtinformation der öffentlichen Einsatzkräfte und über das schriftliche Verbot im Vorfeld eine Sani-Station einzurichten.

Das ist gut, dass Polizeigewalt in München aufgeklärt und sanktioniert wird.  

weiter aktuell:  

Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

15 Oct 2005 | Frachgruppe StrR/StA

Christian Avenarius, Doris Möller-Scheu, Klaus Pförtner, Jürgen Schär, Rüdiger Söhnen Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft I. Der Missstand „Gegenwärtig läuft die deutsche Staatsanwaltschaft Gefahr, den Kampf gegen die Wirtschafts- und organisierte Kriminalität –und damit meinen wir auch immer wieder auftretende Fälle von Kriminalität durch oder mit Duldung der Politik – auf Dauer zu verlieren. Die Strafverfolgung in der Bundesrepublik bedarf deshalb einer tiefgreifenden Um-gestaltung. Die gegenwärtige Situation ist davon geprägt, dass Kriminalität zum Teil nur verwal-tet, aber in einigen wesentlichen Bereichen nicht mehr verfolgt werden kann. Derzeit wird die Arbeitskraft der Staatsanwälte mit der Bearbeitung von Bagatell- und Mas-sendelikten zu stark gebunden. Eine wirksame Strafverfolgung findet darüber hinaus allenfalls bei schweren Gewalttaten statt. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation kann nur durch Einrichtung einer von der Politik unabhängigen Staatsanwaltschaft erreicht werden.“ II. Was ist die Staatsanwaltschaft? Die deutsche Staatsanwaltschaft befindet sich seit ihrer Gründung Mitte des 19. Jahrhunderts in einer Zwitterstellung. Einerseits soll sie als nur der Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege diejenige Autorität sein, die im Namen der Ge-sellschaft und im allgemeinen Interesse das Strafgesetz durchzusetzen hat. Sie muss dabei sowohl die Rechte der Beschuldigten wie auch die Wirksamkeit der Strafgesetze im Blick haben. usw...

http://www.nrv-net.de/main.php?id=151&vo_id=244

Auch nach dem blutigen Donnerstag wird nicht ermittelt. Einige hundert Verletzte und nur ein Verfahren. Gegen einen Polizisten der aus dem Näkästchen plaudert.

BaWü im Blick von Amnesty International. Mappus hat seinen Laden im Griff und stellt unser schönes Ländle in die Reihe mit anderen Unrechtsgrößen.. Kein Wunder dass er  chinesische und Arabische Verfahren der Projektdurchsetzung bewundert. Die chinesische Lösung wurde schon geprobt.

Castor 2010 Prügelnder Sanitäter bei Castor Protest am 07.11.2010 bei Leitstade

Vielleicht ist er auch mit der Sienstkluft durcheinander gekommen?
Mal in Uniform, mal als Sani, mal als Fahrzeuganzündender agent provocateur, wie soll man da immer alles richtig machen?

Da fehlen einem echt die Worte...

Nicht, dass er jemanden verletzt hat, aber alleine schon die Intention des SANITÄTERS...  

von den vermummten Idioten gesehen, die Brandsätze und Steine auf die Polizisten geschmissen haben. Ist das für Dich auch 'unglaublich' ? Wie beurteilst Du die Intention dieser Terroristen?  

Der Mann hat niemanden zu schlagen. ENDE GELÄNDE!

Hut ab vor so viel Sachlichkeit. Keine Antwort auf meine Fragen??  

selbst Kinderschänder und Mörder werden hier in diesem Rechtsstaat (?) nicht einfach so verprügelt, sondern festgenommen... was'n das für 'ne Denke, dass man auf Demonstranten einfach so einprügeln darf ?!?
Zudem ist die Pol immer dermaßen massiv in der Überzahl, dass es wohl kein Problem sein sollte, einzelne heraus zu picken und dingfest zu machen. Rechtsstaatlich versteht sich.

Mopco, genau wegen der Tolerierung der Gewalt seitens solcher Leute wie DU wird auf Menschen eingeprügelt. Schäm dich !  

deshalb hält sich mein Schamgefühl in Grenzen.
Findest Du Titel wie 'Polizeigewalt'oder 'Castor- Staat prügelt der Atomlobby den Weg frei' angebracht? Vielleicht kennst Du ja keine Polizisten - ich schon. Ich kann Dir versichern, dass sind keine prügelnden Monster, wie so gerne von einigen Idioten hier dargestellt.
Sie müssen dort stehen und sich von Schwachköpfen mit Steinen und Brandsätzen beschmeißen lassen. Wo bleibt da die Empörung von kotzwitz & Co.??

Schon mal überlegt wie besonnen Du Dich in dieser Situation verhalten würdest??  

Zu oft hat man friedlichen Demonstranten schon Straftaten anhängen wollen.

 

Hätten halt was Gescheites lernen sollen, die Jungs...

2 Polizisten. Habe kein Porblem mit beiden. Einer ist direkter Nachbar.

Die Polizei wird immer wieder missbraucht hier Sachen durchzusetzen, wenn die Politik versagt. Der Castor ist ein gutes Beispiel. Vor Jahren wurde ein Kompromiss mit langfristigem Ausstieg unterzeichnet und ein jahrealter politischer Dauerbrandherd befriedet.

Merkel macht ein neues Faß auf, muss ihre Lobby mit Milliarden bedienen und die Polizei darf das wieder ausbaden. Ich sehe die Schuld nicht bei der Polizei, sondern in der Politik, die hier so eskaliert, ohne Lösung, die Probleme verschärft.

Posting oben gelesen. Da schreibe ich über Idioten.

Fühl Dich angesprochen!!  

ich halte Titel wie:

'Polizeigewalt'oder 'Castor- Staat prügelt der Atomlobby den Weg frei'

sogar für sehr angebracht. Weil es der Wahrheit entspricht.

Und doch, Du tolerierst Gewalt, und zwar gegen bestimmte Gruppen, während ich und wohl ein Großteil hier KEINE Gewalt toleriert.

Ja, ich kenne Polizisten. Polizeigewalt gehört gesellschaftlich sanktioniert und strafrechtlich verfolgt.
Die eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus, deshalb braucht es Druck von aussen.
Dass nachgewiesene Polizeigewalt immer wieder von den Staatsanwaltschaften gedeckt wird und Beweise komischerweise immer mal wieder auf dem Dienstweg verloren gehen, ist an sich schon ein Hammer.

Die Zeiten in denen die Beweisaufnahme in Form von Mitfilmen nur seitens der Polizei erfolgte, sind dank der neuen Medien Gottseidank vorbei. Früher hat man Kameras noch abgenommen bekommen, das geht natürlich jetzt nicht mehr, weil es zu viele sind.

Da haben es Blöd und Konsorten natürlich schwer, die Sachlage zu Ungunsten des aufbegehrenden Bürgers darzustellen. Und das ist gut so !!  

bist Du ein Freund des Pauschalurteils. Wird einem ja auch so schön vorgelebt von Linken und Grünen. Da sind dann alles Lügner, Bestechliche, etc.. Hier wird die Ausnahme aus politischem Kalkül zur Regel gemacht.
Wenn ein paar Polizisten die Nerven verlieren und ausrasten, handelt es sich um eine absolute Ausnahme und eine Pauschalierung ist eine Frechheit gegenüber all den anderen Polizisten.  

diese angeblichen "Ausnahmen" kommen so gut wie auf jeder Demo vor.

Und wenn es denn nicht gewollte Ausnahmen sind, weshalb werden diese Polizisten, die eine Straftat begangen haben, denn nicht verfolgt, sondern noch beschützt?!  

Polizei eine Ansammlung von staatlichen Schlägertruppen ist. Aber es gibt doch relativ viele Ausfälle durch Polizisten. Es gibt Länder mit Kennzeichnungspflicht, und die haben gute Erfahrungen damit gemacht. Wer Sorge davor hat, sich für seine Taten verantworten zu müssen, hält sich eher an Einsatzplanung und Dienstvorschriften. Vollvermummt ist es leichter einen am Bodnen liegenden Demonstranten mehrfach zu treten oder ins Gesicht zu schlagen. Die Einsatzleitung kann bei sowas nie ermitteln wer das nun war, also passiert sowas immer wieder.

Bei Kennzeichnung passieren solche Exzesse seltener, das befriedet die Situation auf beiden Seiten. Und es gibt viele, die wie ich kein Interesse an Eskalation haben. Aber an einer anderen Politik. Und die Polizisten sind eben auch meine Polizisten, im allgemeinen, nicht aber wenn sie durchdrehen.