Grüne Demokraten verhindern NPD-Demo
Na dann gratuliere ich mal! Immer die fette Kohle an der Börse machen und nebenbei auch noch das Herz ganz links. Da kann ja gar nix mehr schiefgehen. :-)
Drück euch die Daumen, daß ihr weiter so erfolgreich und vor allem dabei immer so aufrecht bleibt. Oskar Lafontaine wäre stolz auf euch. Wenns den noch geben würde...
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dann bist du wahrscheinlich auf münteferings schwarzer liste ganz oben. da kommst du dann auch mit deinen linksgerichteten kommentaren nicht mehr runter. :-)
ps können wir vielleict mal den Begriff "arivarechts" einführen???
das wären dann all jene, die das programm von rot/grün nicht gutheissen.
gute idee?
Weder ich noch eine "russische schwarze 23-jährige taoistische lesbe" wie neo andersson einst schrieb und auch die meisten Bürger, müssen keine Angst vor linksextremistischen Gewalttaten haben. Vor den rechtsextremistischen Gewalttaten ist allerdings fast niemand sicher, außer vielleicht die Rechtsextremisten selbst. All denen, die offen oder verdeckt einer totalitären Regierungsform das Wort reden, die diese unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist, sage ich: Bei aller Kritik an der Demokratie, ist die zweitbeste Demokratie immer noch besser als die beste Nicht-Demokratie.
Einer der größten Vorteile der Demokratie ist ihre Lernfähigkeit, die sie in die Lage versetzt, auch große Herausforderungen zu bestehen, Probleme zu bewältigen und dabei ihre Nachteile so zu verarbeiten, dass sie gestärkt aus Krisen hervorgeht. Unsere Demokratie ist wehrhaft und nur die Demokratie bietet den Menschen die Chance, sich umfassend an Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen. Nach wie vor gilt der Ausspruch des englischen Staatsmannes Winston Churchill vom 11. November 1947 bei einer Rede im Unterhaus: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
- Der Staatsrechtler Karl Loewenstein beschrieb es vor Jahren wie folgt: "Entschließt (der Staat) sich, Feuer mit Feuer zu bekämpfen und den totalitären Angreifern den Gebrauch der demokratischen Freiheiten zur letztlichen Zerstörung aller Freiheiten zu verwehren, handelt er gerade den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit zuwider, auf denen er selbst beruht. Hält er aber an den demokratischen Grundwahrheiten auch zugunsten ihrer geschworenen Feinde fest, setzt er seine eigene Existenz aufs Spiel."
In der Bundesrepublik Deutschland versucht man diesem Dilemma, dem "demokratischen Dilemma", durch die Konzeption der "streitbaren Demokratie" zu entkommen. Sie setzt weder auf die werterelativistische noch auf die autoritäre Variante des Demokratieschutzes. Primäres Mittel zur Wahrung eines auf den Menschenrechten gründenden demokratischen Verfassungsstaates soll das diskursive Vorgehen im Sinne einer geistig-politischen Auseinandersetzung sein. Erst danach wäre mit rechtsstaatlich legitimen Mitteln repressiv gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen. Extremisten können somit durchaus ihre Rechte zur politischen Betätigung wahrnehmen, verfügen aber über "keine Freiheit zur Beseitigung der Freiheit" (Eckhard Jesse).
Einige User in diesem Thread sind anscheinend der Meinung, sie könnten uns Demokraten für dumm verkaufen, indem sie mit leicht durchschaubarer Phrasendrescherei die "Freiheit zur Beseitigung der Freiheit" propagieren. Welche Motivation mag wohl dahinterstecken? Wie Eckhard Jesse schreibt, steht zuerst die geistig-politische Auseinandersetzung, dann muss mit rechtsstaatlich legitimen Mitteln repressiv gegen die Feinde der Demokratie vorgegangen werden und wenn das nicht hilft, das ist jetzt meine persönliche Meinung, muss die "Feuerwehr löschen", mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Weshalb sollte der demokratische Staat so dumm oder naiv sein und seine eigene Existenz aufs Spiel setzen, nur weil er die Rechtsextremisten mit Samthandschuhen anfasst? Nein, so dumm ist der demokratische Staat nicht!
Der Rechtsextremismus weist zwar keine gefestigte einheitliche Ideologie auf, die bestimmenden Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind jedoch vor allem:
- die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus),
- ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus,
- die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u. a. des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind,
- immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen desDritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegendas NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen.
Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten.
Die Motivationen der Feinde der Demokratie liegen klar auf der Hand, das politische System in Deutschland wird häufig als "Regime" diffamiert, auf dessen Ende man sich vorbereiten müsse:
- Zitat: "Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems, nur eine Zuspitzung der Systemmisere führt zu dem ersehnten Umschlagpunkt in eine neue, eine deutsche Ordnung." (Deutsche Stimme Nummer 8/2003, Seite 8)
Zitat: "Das alte Parteiensystem steht vor dem Ende. Nationalisten sollten sich stattdessen auf den Umbruch vorbereiten. Er kommt schneller, als die meisten glauben. Revolutionen - gleichgültig welcher Art - kommen immer plötzlich und für viele überraschend. Aber sie sind selten unvorhergesehen. Verursacht werden sie nicht durch selbsternannte Möchtegern-Revolutionäre, sondern durch das alte System. (…) Wo sind die Vorbereitungen auf die Machtübernahme? Diese Vorbereitung muß jetzt erfolgen." (Deutsche Stimme Nummer 10/2003, Seite 11)
Auszug aus der Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler: (...) Es gibt bei uns leider auch Unbelehrbare, die zurück wollen zu Rassismus und Rechtsextremismus. Aber sie haben keine Chance. Dafür steht die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dafür steht unsere wehrhafte Demokratie. (...)
Sehr gut Herr Bundespräsident, dafür steht unsere wehrhafte Demokratie, dafür stehe ich! Keine Chance dem Rechtsextremismus, keine Chance den Rechtsextremisten.
Ciao!
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Grüne Sternchen - mir doch egal.
Aber: Qui suo iure utitur, nemini facit iniuriam!
In jedem Manne steckt ein Kind, und das will spielen. (Nietzsche)
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Hatte mal das Vergnügen am 1.Mai mit der Bahn fahren zu dürfen/müssen.
War natürlich noch ein sonntag (Bundeswehrsoldaten im Zug).
Und was passierte. diese wurden natürlich angegangen und verletzt von irgendwelchen rot/grünhaarigen typen. die neutralen zuginsassen fühlten sich im übrigen auch bedroht.
so jetzt mal 3 jahre zurück.
Meine vorletzte zugfahrt.
Kam (natürlich) mal wieer später an als erwartet, weil wieder einmal ein paar rot/grünhaarigen type Stunk provozierten und mittels Polizei aus dem Zug befördert mussten. Auch hier wurden wieder BW-Soldaten durch den Zug gejagt und vermöbelt.
natürlich immer nur "schwache BW-Angehörige" ; glatzen oder irgendwie "rechts" aussehende waren nicht dabei.
im übrigen bleibt zu sagen, dass natürlich auch unbeteiligte zuginsassen angst vor diesen typen hatten.
steht ja schliesslich nicht jeden tag ein volltrunkener 1,90m mensch mit rot/grünen "irokesen" neben einem...
Objektiv, subjektiv, schwer zu beurteilen; ich könnte dir jetzt von vielen rechtsextremistischen Vorfällen berichten, die ich selbst miterleben musste, aber dann könnte man ebenfalls sagen: Kann man glauben, muss man aber nicht. Ich halte mich an den Verfassungsschutzbericht und ähnliche Publikationen, da stehen Fakten drin, die auch belegbar sind.
Ciao!
PS Ich behaupte definitiv nicht, dass du schwindelst, ich äußere lediglich meine Zweifel. Ich hoffe, das ist erlaubt!
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Grüne Sternchen - mir doch egal.
Aber: Qui suo iure utitur, nemini facit iniuriam!
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Schreib doch mal was über den Stalinismus und über die Opfer kommunistischer Diktaturen. Aber Ausgewogenheit paßt ja nicht in dein schräges Weltbild, oder?
Und wenn du was schreibst, schreib doch mal was eigenes. Abschreiben und zitieren kann jeder Trottel.
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Ciao!
PS @Calibra21: "Mir wird aus der Seele gesprochen!" Das wundert mich jetzt aber überhaupt nicht. :-P
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wer nun warum angefangen hat, ist auch völlig egal.
staatsbedienstete werden regelmässig von Leuten drangsaliert, die auf staatskosten leben und sich sich drücken sobald es gilt eine pflicht gegenüber dem demokratischen staate nachzukommen (wehrpflicht).
stattdessen prügeln die gleichen leute, die gegen rechts hetzen, bei nächstbester gelegenheit gegen bundeswehrangehörige, polizisten und verursachen millionenschäden, für die der steuerzahler aufkommen muss.
so siehts leider aus.
die gefahr von links ist genauso gross wenn nicht grösser als die von rechts, allein die anzahl der mitglieder und die organisationsstruktur (attac u.a.) sind gefährlich. zudem sitzt eine linksextreme partei (ausnahmsweise mal nicht die grünen) in verschiedenen länderparlamenten, deren erklärtes ziel die zerstörung der marktwirtschaft ist.
das nenn ich gefährlich!
Einen „haarsträubenden Vorfall, über den man nicht einfach hinweg gehen darf“, nennt der CDU-Kreisverband die Verstrickungen der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Ute Vogt in die linksextreme Szene. Die Pforzheime-rin ist Schirmherrin des Internet Portals „Blick nach rechts (bnr)“, auf deren Seite „Links“ zu sogenannten „Antifa-Gruppen“ aufgeführt sind. Einige der hier beworbenen Seiten sind in Verfassungsschutzberichten einschlägig aufgeführt.
„Der Inhalt dieser Seiten ist widerlich“, erzürnt sich der Kreisvorsitzende der CDU, Minister Stefan Mappus, MdL. So rufe beispielsweise die Antifa Eberswalde dazu auf, Deutschland zu hassen und Feierlichkeiten mit dem Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit zu stören. Als einen „unbeschreiblichen und für uns unerklärlichen Skandal“, bezeichnet es Mappus, dass hier zum Beispiel auf Seiten verwiesen wird, die Fotos von Polizeibe-amten veröffentlichen, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Berlin am 1. Mai gegen linke Demonstranten vorgegangen waren, um die „Identität der Gesetzeshüter zu verfolgen.“ Als völlig unerträglich bezeichnet Mappus, dass sich das Innenministerium auf diese Weise zum Steigbügelhalter für Linksextremisten mache, die offen die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. „Hier besteht eindeutig Klärungsbedarf“, fordert auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Es könne nicht damit getan sein, dass Ute Vogt schlicht mitteilen lasse, das Ministerium mache sich diese Inhalte nicht zu eigen, um gleich darauf zur Tagesordnung über zu gehen. Einmal mehr stelle sich die Frage, ob Ute Vogt auf dem linken Au-ge blind sei. Unerklärlich sei für ihn auch, wieso das Innenministerium solche Gruppierungen finanziell unterstütze (nach Informationen der Tageszeitung DIE WELT waren es im Jahre 2000 rund 28.000 Euro).
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vol-ker Kauder, hat bereits angekündigt, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Kauder, der gleichzeitig Generalsekretär der baden-württembergischen CDU ist, teilte mit, dass die Fraktion jetzt Fragen vorbereite, „um diesen Filz zu untersuchen“.
„Auf die Antworten auf die sicherlich nicht bequemen Fragen sind wir sehr gespannt“, lassen die Christdemokraten wissen. „Wir werden nicht zulassen, dass dieser ungeheuerliche Vorfall weiter heruntergespielt wird. Eine Verharmlosung des Linksextremismus durch das Innenministerium werden wir nicht hinnehmen“, kündigen Mappus und Krichbaum an.
http://www.cdu-pforzheim.de/presse/4.pm
schreibt unter der Rubrik "Linke Gewalt"
Linke Gewalt wird in den Medien zwar zur Kenntnis genommen, keineswegs aber als zusammenhängendes Gefahrenpotential gesehen oder gar zum Gegenstand von politischen Forderungen gemacht. Eine kleine Ausnahme bildete der wenige Tage andauernde Diskurs nach den schweren Ausschreitungen in Berlin, Hamburg und Frankfurt am 1. Mai 2001. Seit 1987 gehören gewaltsame Mai-Ausschreitungen in Berlin zur Realität. Bis zu 2000 gewaltbereite Autonome, neuerdings von türkischen Jugendbanden unterstützt, verübten in der Nacht zum 1. Mai schwere Brandanschläge, Plünderein und Vandalismus. In den letzten Jahren haben diese Ausschreitungen die Ausmaße eines Bürgerkrieges angenommen. Diesjährige Bilanz (nur Berlin): Das Polizeiaufgebot von 9000 Beamten kostete dem Steuerzahler rund 10 Millionen Mark. 166 Polizisten wurde verletzt. Die Feuerwehr verzeichnete fünf Großbrände und 24 kleinere Brände. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 100 Millionen Mark. 616 Personen wurde vorübergehend festgenommen, gegen 36 erging Haftbefehl.
In Frankfurt am Main verübten gewalttätige Linksextremisten ebenfalls am 1. Mai einen Anschlag auf eine U-Bahn, die mit Flaschen und Steinen zum Stehen gebracht wurde. In der Bahn wurden Teilnehmer einer genehmigten NPD-Demonstration vermutet. Die Fahrgäste wurden mit Eisenstangen und Baseballschlägern attackiert. Es gab mehrer Schwerverletzte. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot konnte verhindert werden, daß der blindwütige Haß der ”Antifaschisten” noch mehr Verletzte oder gar Tote zur Folge hatte. In einer ”Strategietagung” am letzten Mai-Wochenende in der Frankfurter Goethe-Universität, die von mehreren linksextremen Gruppen, sowie DGB-, IG-Metall- und GEW-Funktionären ausgerichtet wurde, verteidigte Mustafa Korkmaz, Sprecher einer Initiative ”Weg mit der NPD”, die gewaltsamen Angriffe damit, daß dadurch der ”Vormarsch der Rechtsextremen zum Gebäude der Europäischen Zentralbank verhindert” wurde. Der GEW-Funktionär Benjamin Ortmeyer sagte sogar: ”Hätte es am 1. Mai in Frankfurt keine Polizisten gegeben, hätte es auch keine Nazis gegeben!”. Dieses Beispiel läßt wiederholt enge Verbindungen zwischen gewalttätigen Linksextremisten und Gewerkschaften aber auch SPD-, Juso-, Grüne- und PDS- Ortsgruppen erkennen. Der ”Antifaschismus” stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dieser Gruppierungen dar und belebt im Zuge des ”Aufstandes der Anständigen” alte Bündnisstrategien. Sprache und Diktion der Linksextremen ist von Gewalt geprägt. Ein Musterbeispiel für die Verherrlichung von Völkermord und Vertreibung ist im Internetz unter http://de.intermedya.org nachzulesen. Dort wurde ein Gewaltaufruf "Gegen Sudeten helfen nur Musketen" zum Pfingstreffen der Sudetendeutschen am 2./3.Juni in Augsburg verbreitet. Dies hinderte den Gastgeber der Sudetendeutschen, die Stadt Augsburg, nicht daran das städtische Bildungszentrum “Zeughaus” für eine Veranstaltung der DKP und der Antifa, zeitgleich zum Sudetendeutschen Tag, zur Verfügung zu stellen, auf der wiederum die Vertreibungsverbrechen gerechtfertigt wurden.
Die Gewalttätigkeiten des sog. “Schwarzen Blocks” bei den G8-Konferenzen in Göteborg und Genua, wurde sogar von einem Teil der Medien bagatellisiert und zum Anlaß genommen, den Polizeikräften übertriebene Härte vorzuwerfen. Der Grünen-MdB und Ex-RAF-Anwalt Christian Ströbele verlangte die Einsetzung eines internationalen Untersuchungsausschusses und den Rücktritt des italienischen Innenministers Claudio Scajola. Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude setzte sich für mutmaßliche Gewalttäter ein, die in Genua inhaftiert wurden. Die Gewalttaten waren zuvor in den Internetseiten der Antifa oder auch der PDS-Jugendorganisation “Solid” organisiert worden.
Linke Gewalt hat heute in Deutschland Gewohnheitswert. Anschläge auf Sachen und Personen (z.B. bei den Castor-Transporten) werden wie Naturereignisse hingenommen. Dies hat möglicherweise mit der geistigen Nähe zu heutigen Regierungsmitgliedern zu tun.
In Hamburg verschwand der Anschlag auf das Wohnhaus des CDU-Abgeordneten Warnholz schnell wieder aus den Zeitungsspalten, denn es war offenkundig, daß es Linke waren, die dem Politiker einen Denkzettel verpassen wollten, weil er Maßnahmen für die Auflösung der ”Roten Flora”, in Hamburg der wichtigste Anlaufpunkt für linke Autonome, unterstützt hatte. Die Aufgabe des Gewaltmonopols des Staates und die vom Senat geduldeten Rechtsbrüche im Bereich der ”Roten Flora”, stellen eine einzigartige Hinnahme von Gewalt durch die Herrschenden dar. Sie wird noch übertroffen durch die Bereitstellung von Sende- und Kabelfrequenzen für Agitatoren aus dem Umfeld der “Roten Flora” mit “Studio F” und “Studio ASK” auf 93,0 MHz (UKW) und Kabel 101. Hier wird aus der Duldung eine offene Unterstützung von Gewaltagitation durch staatliche Stellen.
Der CDU-Abgeordnete ist in Hamburg nicht das erste Opfer linker Gewalttäter. Da wurde ein Anschlag verübt auf den Lufthansa-Manager Weber, da wurde der Dienstwagen des früheren Innensenators Wrocklage angezündet, da wurden Anschläge verübt auf den Innenstaatsrat Prill, den ehemaligen Justizsenator Hardraht, Hochbahnchef Elste, den Journalisten Rüdiger Proske und den Polizeibeamten Dommel – Täter waren immer Linke, wie Bekennerschreiben oder andere Indizien auswiesen. Dazu "Die Welt": "In keinem Fall konnten die Täter ermittelt werden."
Kämen derartige Anschläge und die schweren Ausschreitungen, wie durch ”Autonome” bzw. Linksextremisten in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main und zuletzt in Dresden am 18. Juni 2001 und in Genua am 22. Juli 2001 initiiert, von rechts – würde dies wohl die Ausrufung des Staatsnotstandes provozieren.
Zu den Fakten, ein Zitat aus einen Bericht von Rolf Dressler (Westfalen-Blatt vom 17.4.2001, S.1): ”Der ideologisch geprägte Kampf ausschließlich gegen die »Gewalt, von rechts« in Deutschland entfernt sich immer weiter von der nüchternen Faktenlage. Denn: während die Zahl »rechtsextremistisch orientierter gewalttätiger Übergriffe ohne sogenannte Propagandadelikte im Jahre 2000 auf 1647 anstieg, verübten Linksextremisten ebenfalls im Vergleich mit 1999 fast doppelt so viele Straftaten dieser Kategorie, nämlich insgesamt 3173. Bemerkenswert dabei: Einen Straftatbestand für Propagandadelikte (Besitz oder Verbreitung verbotener Schriften und Symbole vor allem aus der NS-Zeit etc.) gibt es im deutschen Strafrecht ausschließlich für Rechts-, nicht aber, für Linksextremisten. Selbst wenn man also »etwa 85 Prozent« aller 15 951 Straftaten auch des Jahres 2000 den minder schweren Propagandadelikten zurechnet, liegt der tatsächliche Anteil schwerer Straftaten mutmaßlicher oder eindeutig identifizierter Rechtsextremisten mit 2393 Fällen noch immer deutlich unter den vergleichbaren 3173 Straftaten von Linksextremisten. Tatsächlich aber verzeichneten die deutschen Sicherheitsbehörden für das Jahr 2000 gegenüber 1999 (nur) exakt 1647 schwere Straftaten mit vermutetem oder erwiesenem »rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund«. Das entspricht einem Anteil von 10,3 Prozent aller 15 951 Straftaten dieser Kategorie einschließlich der sogenannten Propagandadelikte (1999: 9291, 1998: 10341). Und das trotz eines Rekordanstiegs um fast 60 Prozent im Jahre 2000.”
http://www.d-direkt-deutschland.de/gewalt.htm
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"Demokratie direkt"
http://lexikon.idgr.de/d/d_e/demokratie-direkt/demokratie-direkt.php
Die beschriebenen Aktionen haben nunmal wirklich stattgefunden und so auch in der Presse gestanden.
zumindest die im Text angeführten Quellen sind nicht der eechten szene zuzuordnen.
Widerleg lieber mal den inhalt als die quelle schlecht zu machen.
Moderation
Zeitpunkt: 09.05.05 15:02
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für immer
Kommentar: Regelverstoß
Zeitpunkt: 09.05.05 15:02
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für immer
Kommentar: Regelverstoß
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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.
"Arbeitskreis gegen Gewalt in der Gesellschaft" und "Demokratie direkt" hört sich für IDTE2 vermutlich so schön nach aufgeklärter, demokratischer, politischer Arbeit an. Fast schon "linke Terminologie". Aufgrund der Selbst-Benennung müssen diese Quellen folglich unbedenklich sein.
Erstaunlich, welche zentrale Bedeutung unserer Einser-Geschichtsschüler der Quellenarbeit so zumisst.
Zur Illustration siehe auch seine Verweise auf Websites mit Leugnung des Holocausts unter seiner Vorgänger-Doppel-ID.
A.N.
(vincit sedendo)
P.S.: IDTE2, die NPD nennt sich auch demokratisch. Ist sie aber gar nicht. Lustig, ne? Dass manche gar nicht so sind, wie sie sich nennen. Ich frage mich gerade, ob Du tatsächlich so naiv und flachgründig bist, und konnte mir diese Frage begründet direkt mit "Ja" beantworten.
Eine 
findet statt.
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@IDTE: AN hat Recht, eigentlich war doch längst zum Thema Quellenkritik bzw. Medienkompetenz bereits alles gesagt?!
@SL: Deine Art Parallelen zu ziehen kann man nur als erschreckend bezeichnen. Mir ist es zu mühsam, jenes Posting von dir herauszuziehen, wonach selbst Wählerstimmen für die NPD besser als für die bösen rot-grünen Chaoten sind...
Zahl der rechten Straftaten in
Deutschland stark gestiegen
09. Mai 15:12, netzeitung.de
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von links ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Doch die der antisemitisch motivierten Verbrechen ist gestiegen - für Innenminister Schily eine Folge der rechten Aufmärsche.
CosmosDirekt
Die Zahl der Straftaten mit antisemitischem und fremdenfeindlichem Hintergrund ist 2004 deutlich gestiegen. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten nahm zu. Das geht aus einer Statistik hervor, die Bundesinnenminister Otto Schily am Montag veröffentlicht hat. Insgesamt sei die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten seit 2001 kontinuierlich gesunken, so Schily.
Bei politisch motivierten Straftaten von links und bei der Ausländerkriminalität ermittelten die Statistiker des Innenministeriums einen deutlichen Rückgang. Auch die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten sank. Im einzelnen stieg die Zahl politisch rechts motivierter Gewaltdelikte von 759 im Jahr 2003 auf 776 im vergangenen Jahr.
Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wuchs von 10.792 auf 12.051 um rund 12 Prozent an; die Zahl der Taten mit fremdenfeindlichem Hintergrund nahm von 2.431 auf 2.553 zu, und mit antisemitischem Hintergrund wurden 1.346 Straftaten verübt (2003: 1.226).
Propaganda-Delikte
Besonders stark stieg die Zahl der «Propaganda-Delikte». Dazu gehören das Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen, volksverhetzende Äußerungen oder Verstöße gegen Auflagen der Versammlungsbehörden.
«Eine nach Tatbeständen differenzierte Betrachtung zeigt», schrieb das Ministerium, «dass die Zunahme im Bereich politisch motivierter Kriminalität - rechts – im wesentlichen mit einer verstärkten Präsenz der rechten Szene bei Aufmärschen und Demonstrationen» zusammenhänge.
Aufklärungsquote: 50 Prozent
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität sank den Angaben zufolge um 65,4 Prozent von 1.743 auf 603 Taten. Ebenfalls rückläufig war die politisch links motivierte Kriminalität. Sie sank um 2,6 Prozent auf 3.521 Taten. Die Gesamtaufklärungsquote lag nach den Angaben des Ministeriums bei 50 Prozent (2003: 48 Prozent). (nz)
Aber ist schon klar, was nu kommt: Statistik is vom rot-grünen Lager, voll gefälscht, etc...
Gruß
Talisker
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Ansonsten gibt es zu diesem Thema eigentlich nichts zu diskutieren.