SPD und der Umgang mit dem Geld

Die EZB, Konjunkturforscher, Wirtschaftsverbände etc. schlagen Alarm ob der defacto-Auflösung des Stabilitätspaktes. Intransparenter sei die neue Lösung, schwäche nachhaltig den €, vermindere die Anreize zu einer schuldenmindernden Ausgabenpolitik usw. Aber den noch amtierenden Kanzler und seinen Schuldenminister wird das nicht jucken: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,347590,00.html  

(von Eichel losgetreten) ist in Verantwortungslosigkeit nicht zu Überbieten. Da ist eine Lawine in Gang gekommen, deren verheerende Auswirkungen noch gar nicht abzuschätzen sind. Armes Deutschland, armes Europa, armer Euro. Demnächst kommen Polen, Litauen etc. mit ähnlichlautenden Anträgen. Es ist nicht mehr zu fassen....  

ftd:

Lockerung des Stabilitätspakts vergrätzt Union und Wirtschaft


Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die von den EU-Finanzministern verabredete Lockerung des EU-Stabilitätspaktes begrüßt. Doch in Opposition und Wirtschaft nährte die Reform die Furcht vor längerfristig steigenden Zinsen.


Bundeskanzler Schröder begrüßte wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Änderungen, die mehr Spielraum für neue Schulden in Zeiten schwacher Konjunktur geben. Finanzminister Hans Eichel habe mit seinen europäischen Kollegen ein gutes Ergebnis erreicht, sagte der Kanzler.


Auch sein konservativer österreichischer Kollege Wolfgang Schüssel, der wiederholt vor einer Aufweichung des Paktes gewarnt hatte, stimmte der Vereinbarung ausdrücklich zu. Eichel sagte, der Pakt sei nun ökonomisch rationaler, wachstumsfreundlicher und ermögliche einer stärkere Einzelfallbetrachtung. "Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen."


Finanzminister finden Konsens in der Nacht

Die EU-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Montag geeinigt, den Staaten in Zeiten einer schwachen Konjunktur mehr Spielraum für neue Schulden einzuräumen. Eichel hatte sich zudem mit der Forderung durchgesetzt, dass auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung bei der Bewertung eines Defizits von über drei Prozent, wie es Deutschland in den letzten drei Jahren erzielt hatte, mildernd berücksichtigt wird. Das gilt generell auch für Strukturreformen in den EU-Ländern.


Im Gegenzug zur stärkeren Flexibilisierung einigten sich die Minister auf eine stärkere Konsolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Vorschlag der Minister bei ihrem am Dienstag beginnenden EU-Gipfel billigen werden.


Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Ives Mersch, warnte in Luxemburg: "Es muss feststehen, dass der Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion ein Rahmen der Stabilität ist." Wenn die Finanzpolitik aber gelockert werde, werde das für die EZB-Geldpolitik Folgen haben. "Ich hoffe, es hat keinen Ausverkauf der Stabilität gegeben", warnte er. Positiv sei, dass die Diskussion um den Pakt nunmehr ihr Ende gefunden habe.


Bei Ökonomen löste die Brüsseler Vereinbarung Zustimmung wie Kritik aus. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnte, eine Politik, die mit höheren Schulden Lasten auf künftige Generationen verlagere, führe zu nichts. Der Geldpolitik-Experte Manfred Neumann von der Universität Bonn sagte verstärkte Konflikte zwischen der Politik und der EZB voraus. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, nannte die Idee, künftig Sonderlasten in der EU mit zu berücksichtigen, nicht falsch. Andere Experten verweisen darauf, der Pakt in der bisherigen Form sei immer weniger befolgt worden.


Wirtschaft reagiert einhellig negativ


Von den großen Wirtschaftsverbänden wurde die Reform einhellig kritisch bewertet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, der Änderung nicht zuzustimmen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sprach von einem Risiko einer Schwächung des Euro und insgesamt der Stabilität in Europa. Risiken sahen auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bankenverband. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, sagte: "Das Aufweichen des Stabilitätspakts ist gleichzeitig ein Sargnagel für den Europäischen Wachstumspakt."


Ähnlich äußerten sich Politiker von CDU, CSU und FDP, die die Bundesregierung heftig kritisierten. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser sagte: "Der Stabilitätspakt bekommt Löcher wie ein Schweizer Käse." Die Einigung von Brüssel sei "ein Dammbruch für mehr Schulden, höhere Zinslasten, und - auf lange Sicht - höhere Steuern".



MfG
kiiwii

[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]  

wenn die Nettozahlungen, also das geld, das den anderen hilft, die 3%Grenze einzuhalten, bei Deutschland in die Wagschale geworfen wird?

Gruß BarCode
PS: Ich bin übrigens auch gegen das Schuldenmachen - allerdings ist es schon etwas langwieriger, einen Reformprozess durchzusetzen, um Schulden, die vor allem durch das Missmanagment bei der Zusammenführung der beiden Deutschländer aufgebaut wurden und jetzt mit 40 Mrd. Zinsen jährlich zu Buche schlagen, wieder zurückzuführen.  

Das Vertrauen ist weg, und diese Regierung verdient für ihre Art, mit Geld umzugehen und das Volk mit fadenscheinigen Argumenten einzulullen, keinen Kredit.


MfG
kiiwii

[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]  

 

Lehmanns an der Eckkneipe oder - noch schlimmer - bei dem falschen Blondchen Sonntagsabends nach dem Tatort, wo es gilt, wild mit den Augen zu rollen und den Kopf zu schütteln, mit betriebswirtschaftlichen Plattheiten das Land zu retten.  

geh dann mal und überlass Euch den Experten...

MfG
kiiwii

[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]  

wenn man den sozial Schwachen das Geld aus
der Tasche zieht?
hihii  

1. Grundsätzlich: Ne Volokswirtschaft ist was völlig anderes als ne Hauswirtschaft. Kriegste aber in so schtbeschränkte Juristenköppe wie beim Stoiber oder dem Wulf nicht rein.

2. Den Staatschulden stehen auch Gläubigerguthaben gegenüber - so what.

3. Aus konjunturpolitischer Sicht ist es völlig aussichtslos, wenn der Staat spart. Denn das führt in der Regel zu geringeren Steuereinnahmen.

4. Stabiltätsgefährdend ist nicht die Volkswirtschaft, die in schlechten Zeiten mehr ausgibt, sondern diejenige, die in guten Zeiten in Saus und Braus lebt und sie nicht nutzt, Schulden zurückzuzahlen.

5. Der Stabilitätspakt ist ergo was für Sparkassenangestellte, aber nichts für die Politik eines Landes.  

Schröder und Clement haben es
begriffen?
Wink bitte mal mit dem SPD-Parteibuch.  

 

Es war jedenfalls keine gute Idee, die Vereinigungskosten über die Sozialkassen abzuwickeln - das ist nun wirklich kalter Kaffee.

Ansonsten, ließ doch mal das:
http://www.ariva.de/board/216137/thread.m?a=&jump=1867911&#jump1867911

posting 22

Gruß BarCode

 

paktaufweichung durch deutschen Finanzminister:

Verheerende 1,11 %

Was sich die Schwarzen für Deutschland wünschen:Milliardenstrafen!!

Sind die eigentlich noch ganz dicht????*


[Acht Jahre nach der Vereinigung stehen die Wirtschaften in Ost- und Westdeutschland vor schwierigen Problemen.Besonders dramatisch entwickelt sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Gegenwärtig haben wir über 4,6 Millionen Arbeitslose (12,1 Prozent), die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland ist inzwischen auf 21,2 Prozent (1997) gestiegen. Geht man davon aus, daß es in der DDR 1988 neun Millionen Erwerbstätige gegeben hat, dann beträgt die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern 33 Prozent. Nehmen wir an, daß eine Million ostdeutsche Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz in Westdeutschland gefunden haben, so läge die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland immer noch bei 25 Prozent.]**


*War nur eine rhetorische Frage!;-)
**Was die Verrückten können,kann ich auch!;-)  

Das wirkt doch jetzt wirklich etwas peinlich, wie du ständig diese Regierung in Agonie verteidigst. Die 40 Mrd.€ Neuverschuldung sind also wieder mal nur der Vorgängerregierung anzulasten, ja? Und in den letzten 7 Jahren hat wer regiert? Reformen gab es bislang keine, die diesen Namen verdient. Eine Reform bedeutet nämlich eine Veränderung, die den Bürgern nützt. Und da ist nichts zu spüren. Anstattdessen lachen die Krankenkassenchefs u.a.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Die Berliner SPD tut zurzeit scheinbar alles, um wieder abgewählt zu werden. Die Verschuldung ufert aus, der Abriß der DDR-Ruine neben dem Dom mißlingt, der Religionsunterricht wird degradiert, und nun durchsucht auch noch die Staatsanwaltschaft
die Landesgeschäftsstelle der Berliner SPD wegen Betrugsverdachts: http://www.welt.de/data/2005/04/14/693349.html
 

von Berlin hast du keine Ahnung.

1. Die Verschuldung ist eine Erblast der großen Koalition unter Diepgen. Mehr als diese Regierung hier (eher gezwungenermaßen als guten Willens) spart geht wirklich nicht, ohne dass hier gar nix mehr geht.

2. Über den Abriss des Palazzo di Prozzo wird hier seit Jahren diskutiert und das ist eines der absoluten Randprobleme dieser Stadt.

3. Wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund einer neuen Ausgangslage durch das erwähnte Urteil ermittelt, sollte man doch erst mal abwarten, ob da was Handfestes bei rauskommt. Möglich ist das. Die SPD in Berlin ist zwar nicht ganz so runtergekommen wie die Berliner CDU, aber mit politischen Lichtgestalten auch sehr dünn gesegnet.

Gruß BarCode  

Oder soll man doch SPD-Abgeordnete sagen? Wem sind die verpflichtet? Naja, 0,75 Mio.€ sind die Summe, um die es geht. Zum Wohle des Volkes? Doch eher nicht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353829,00.html

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Ich glaube, das wird so schnell nicht wieder passieren. Da ist wohl irgendwie was schiefgelaufen. Denn erst Spende annehmen, dann den Spender beschimpfen, das paßt irgendwie nicht. Quelle: Der Spiegel, Printausgabe

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Und ordentlich deklariert ?


MfG
kiiwii

.  

Zumindest im SPIEGEL steht nichts anderes.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

von der Deutschen Bank angenommen und sodann behalten hat, passt dies haargenau zu ihren Spitzenfunktionären wie Müntefering und Co.: Die glauben schon lange selbst nicht mehr, was sie so daherreden.  

als unabhängiges Verhalten der Partei bzgl. der erhaltenen Spendengelder, gell?  

Gab es da nicht mal den Spruch: Links reden, rechts kassieren?

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

NIX gell, sondern:

Die Schwarzen dürfen sagen: "Liebe Wirtschaft, da wir Euch im Prinzip ja mögen, sind wir auch nicht fies von Eurer Knete."

Nur die Roten und Grünen haben ewige Abstinenz vom schnöden Mammon gelobt...auf dem Papier jedenfalls und im Rahmen der Fensterreden...


*gg*

salut
modeste