Windenergie-Hersteller stürzen in die Krise/ STOP!
§Dr. Werner Schnappauf
Dr. Werner Schnappauf
Nadel, grün
Zukunftssicherung durch Kernkraft
von Dr. Werner Schnappauf
tschernobyl war von menschenhand provoziert worden.
die westeuropäischen akw's sind mit den russischen gar nicht zu vergleichen!
servus
greendead
Die Versorgung eines Landes mit Energie bestimmt seine künftige Entwicklung, die Zukunftschancen seiner Menschen und seiner Wirtschaft. Der Auf- und Umbau der Energieversorgung ist heute ein höchst kostspieliges und überaus langwieriges Vorhaben. Die Versäumnisse von heute belasten die Zukunft über Jahrzehnte hinweg. Der Bürger sollte deshalb die Parteien im besonderen Maße auch daran messen, welche Energiepolitik sie betreiben.
Bayern ist heute ein modernes, dynamisches, hochtechnisiertes Industrieland. Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichert Innovationen für die Zukunft, für neue umweltfreundliche Technologien und integrierten Umweltschutz. Dieser Erfolg hat viele Gründe. Ein herausragender aber ist die sichere, wettbewerbsfähige und zugleich umweltgerechte Energieversorgung Bayerns.
In den vergangenen Jahrzehnten hat Bayern die Form seiner Energieversorgung stetig fortentwickelt. Dabei haben sich die Anteile der Primärenergieträger, besonders bei der Stromerzeugung, im Zeitablauf sehr stark verändert. Lange Zeit gehörten die bayerischen Strompreise wegen unserer Revierferne zu den höchsten in Deutschland. Vor allem dank des Ausbaus der Kernenergie hat Bayern heute mit die günstigsten Strompreise.
Die Entwicklung Bayerns zu einer der führenden, modernsten Industrieregionen in Europa ging aber nicht auf Kosten der Natur. Wir haben gezeigt, daß das große Ziel der modernen Umweltpolitik - eine nachhaltige Entwicklung - verwirklicht werden kann. Wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Wohlstand sind möglich im Einklang mit Schutz und Pflege von Natur und Umwelt. Und Wirtschaftswachstum kann vom Energieverbrauch abgekoppelt werden. Lange Zeit glaubte man, daß Wachstum und Energieverbrauch parallel laufen würden. Wir haben das Gegenteil bewiesen: In den letzten zehn Jahren ist das bayerische Bruttoinlandsprodukt um ein Drittel gestiegen, der Energieverbrauch (pro Einheit der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung) aber um ein Fünftel gesunken. In den letzten 15 Jahren ist die Wirtschaft real um 54 Prozent, der Energieverbrauch aber nur um 17 Prozent gewachsen. Bayerns Energieverbrauch liegt heute um ein Drittel unter dem Durchschnitt der westlichen Industrieländer und um 15 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.
Darüber hinaus wurden die bayerischen Kraftwerke immer sauberer. Die Kraftwerke in Bayern erzeugen heute rund 90 Prozent mehr Strom als Mitte der siebziger Jahre. Aber sie belasten die Luft nicht mehr, sondern deutlich weniger: Der Ausstoß von Schwefeldioxid ist heute um 98 Prozent, der bei Stickoxiden um 86 Prozent niedriger als 1976. Auch beim Kohlendioxid erreicht heute Bayern Werte, die rund ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt liegen - sowohl pro Kopf als auch pro Einheit des realen Bruttoinlandsprodukts.
Diesen Erfolg verdanken wir der bei uns in hohem Maße genutzten Wasserkraft als Energiequelle, dem bewußt sparsamen Umgang mit Energie und ganz besonders dem konsequenten Ausbau der Kernenergie. Mit diesem Mix erzeugen wir in Bayern schon heute rund 80 Prozent des Stroms ohne Kohlendioxid-Emissionen. Die Nutzung der Kernenergie ist darum ein Eckpfeiler der bayerischen Klimavorsorgepolitik. In Bayern leistet die Kernenergie nach dem Öl den zweitgrößten Beitrag zur Energieversorgung. Sie trägt fast 70 Prozent der Stromerzeugung und 21 Prozent der gesamten Energieversorgung.
Der Einsatz der Kernenergie entlastet Bayerns Umwelt im Vergleich zur Stromerzeugung aus Steinkohle um rund 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich. Würde der gesamte bayerische Straßenverkehr eingestellt, könnten dadurch nur rund drei Viertel dieser Kohlendioxid-Menge eingespart werden. Bei einem Verzicht auf die Kernenergie hingegen würden sich die gesamten bayerischen Kohlendioxid-Emissionen um rund 50 Prozent erhöhen. Die jährliche CO2-Vermeidung durch Kernenergie anstelle von Steinkohle beträgt in Deutschland 160 Millionen Tonnen, weltweit 2,3 Mrd. Tonnen, das entspricht rund 10 Prozent der zivilisationsbedingten Kohlendioxid-Emissionen.
Ein Ausstieg aus der Kernenergie würde deshalb unsere Umwelt schädigen - unser Land und unsere Wirtschaft - und er würde zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führen. Konkrete Folgen eines Ausstiegs wären: Er schaltet die sichersten Kernkraftwerke der Welt ab und importiert Strom aus Kraftwerken, die zum Teil dem deutschen Sicherheitsstandard nicht genügen. Im liberalisierten Strommarkt Europas sind unsere Nachbarn dankbar, wenn sie ihren Atomstrom künftig an uns verkaufen können. In Deutschland werden in einem gigantischen Arbeitsplatzvernichtungsprogramm 40.000 High-Tech-Arbeitsplätze zerstört. Der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung begründet Entschädigungsforderungen von Frankreich und Großbritannien in Milliardenhöhe - Geld, das in der Förderung von alternativen Energien besser angelegt wäre. Allein die in Bayern angestrebte Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien von 10 auf 13 Prozent erfordert eine Investition in Höhe von 15 Milliarden Mark.
Die deutschen Kernkraftwerke gehören anerkanntermaßen zu den sichersten der Welt. Das dokumentiert ihre im internationalen Vergleich sehr hohe Arbeitszeitverfügbarkeit. Die deutschen Kernkraftwerke nehmen seit Jahren Spitzenplätze in der internationalen Rangfolge der Stromproduktion ein: Seit 1980 - ausgenommen 1988 - führen sie diese Rangfolge an, seit 1990 sind jährlich mindestens sechs deutsche Kernkraftwerke auf den ersten zehn Plätzen zu finden.
Weltweit sind heute 437 Kernkraftwerke in Betrieb und 36 in Bau. Die Ausstiegspläne der Bundesregierung werden diese Bilanz kaum verändern. Die Chance Deutschlands jedoch, Einfluß auf die weitere weltweite Sicherheitsentwicklung zu nehmen und vorhandenes Wissen und Erfahrungen in die Kernenergienutzung anderswo einzubringen, wäre als »Ausstiegsland« bald verspielt.
Überdies: Wer aus der Kernenergie aussteigen will, muß sagen, wo er danach einsteigen will. Er muß die ernsthafte, sachliche Diskussion über neue Formen der Energieerzeugung suchen, die umweltverträglich, ökonomisch vernünftig und gesellschaftlich konsensfähig sind. Aber gerade das findet nicht statt. Was wir als »neue rot-grüne Umwelt- und Energiepolitik« bisher erlebt haben, ist ein rückwärtsgewandter ritueller Schaukampf für eine kleine Wählerklientel.
Auch das Ausland blickt mit Sorge auf diese ideologiebefrachtete Politik. Die handstreichartige Auflösung der Reaktorsicherheitskommission beispielsweise kommentierte die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter so: Es sei verwunderlich, daß ein Land »wie Deutschland es nicht fertigbringt, kräftiger gegen eine politische Manipulation von Wahrheit und Wissen zu protestieren.«
Wir haben deshalb für eine Süddeutsche Kommission für Fragen der Reaktorsicherheit die Weichen gestellt. Sie wird uns die nötige Sachkunde erhalten, um die Sicherheit unserer Kernkraftwerke weiter zu gewährleisten. Nicht grüne Weltverbesserungs-Ideologie, sondern Naturwissenschaft und Technik garantieren die Sicherheit von Mensch und Umwelt. Für die Bayerische Staatsregierung ist offene Information und Transparenz Grundvoraussetzung dafür, daß die Bevölkerung Vertrauen in die friedliche Nutzung der Kernenergie hat. Bundesumweltminister Trittin dagegen hat dem Bundesamt für Strahlenschutz einen Maulkorb verpasst und aus der Satzung der Reaktorsicherheits- und der Strahlenschutzkommission die generelle Informationspflicht über alle erarbeiteten Empfehlungen gestrichen. Im Gegensatz dazu informiert das bayerische Umweltministerium als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde über das Internet seit Anfang 1999 nicht nur über meldepflichtige Ereignisse der Stufe 1 und höher, sondern auch über Ereignisse der Stufe 0, also selbst über Ereignisse, die ohne konkrete sicherheitstechnische oder radiologische Bedeutung im Sinne der internationalen Bewertungsskala INES sind.
Die friedliche Nutzung der Kernenergie verlangt eine sichere Entsorgung. Ohne sie wären die Errichtung und der Betrieb von Kernkraftwerken nicht verantwortbar. Alle bisherigen Bundesregierungen haben durch die konsequente Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen, gemeinsamen Entsorgungskonzepts eine tragfähige
Grundlage für die Lösung der Entsorgungsfrage in Deutschland geschaffen. Seit Oktober 1998 ist durch den Wechsel der Bundesregierung eine völlige Abkehr vom bisherigen Konzept der Entsorgung radioaktiver Abfälle eingetreten. Die neue Bundesregierung will sowohl das - vor dem Planfeststellungsbeschluß stehende - Endlagerprojekt Konrad aufgeben als auch die Erkundung des Salzstockes in Gorleben unterbrechen, da ein Endlager erst um das Jahr 2030 benötigt werde.
Dies bedeutet, daß dervon Grünen und SPD immer wieder vorgebrachte Vorwurf der ungelösten Entsorgung für die nächsten 30 Jahre festgeschrieben, ja sogar verschärft und nächsten Generationen aufgebürdet würde. Die gleichzeitig von der neuen Bundesregierung geforderte Suche nach weiteren Standorten für ein Endlager und der anschließende Standortvergleich haben keine sachlichen, nur ideologische Gründe. Bis heute gibt es keine Erkenntnisse, die die Eignung des Salzstockes Gorleben grundsätzlich in Frage stellen. Er gehört im internationalen Vergleich zu den besten Standorten für eine sichere Endlagerung.
Durch den totalen Stopp aller Endlagerprojekte werden das mühsam erarbeitete Entsorgungs-Know-how verschleudert und 20 Jahre Entwicklung zunichte gemacht. Ferner werden ohne sachliche Notwendigkeit Milliarden vergeudet, die die Bürger über ihre Stromrechnungen bereits bezahlt haben.
Wir wollen unsere Politik der vergangenen Jahrzehnte verläßlich und sachgerecht fortführen. Unsere Ziele lauten: Noch mehr Einsparung, noch mehr rationelle Nutzung und vor allem Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien. Schon heute decken regenerative Energien knapp 10 Prozent des bayerischen Primärenergiebedarfs. Das ist mehr als dreimal so viel wie der bundesweite Durchschnitt. Mehr als die Hälfte des Stroms aus regenerativen Energien in Deutschland kommt aus Bayern. Diese Position wollen wir ausbauen. Das neue Gesamtkonzept zur rationellen und umweltverträglichen Erzeugung und Verwendung von Energie sieht vor, den Einsatz erneuerbarer Energien so rasch wie möglich auf 13 Prozent des Primärenergiebedarfs zu steigern.
Heute entscheiden Fortschritte in Forschung, Wissenschaft und Technik über Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum, über neue Arbeitsplätze, über die Sicherung des Sozialstaats und des Lebensstandards. Sie entscheiden, welchen Platz im Wettbewerb der Regionen unser Land im anbrechenden Jahrtausend international haben wird. Deshalb wollen wir für Bayern einen technologischen Fortschritt, der einen sparsamen, schonenden Umgang mit den Naturgütern ermöglicht und zugleich unseren Lebensstandard erhält. Oder wie Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner Regierungserklärung betont hat: »Durch die Verbindung von Hochtechnologie und dem Erhalt unseres einzigartigen Natur- und Landschaftserbes wollen wir unseren bayerischen Bürgern zur bestmöglichen Lebensqualität verhelfen.« Das ist nachhaltige Entwicklung auf bayerisch: High-Tech im Grünen.
Darum unternimmt Bayern eine »High-Tech-Offensive«, einen landespolitischen Kraftakt, wie es ihn in keinem zweiten Land Deutschlands gibt. Im Rahmen dieser Offensive zählt die Umwelttechnologie zu den Bereichen, die es vorrangig zu entwickeln gilt. Beispielsweise werden das Umweltkompetenzzentrum Augsburg und Zentren in anderen Landesteilen weiter ausgebaut.
Die entscheidende Kraft für den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt wird uns auch in Zukunft eine Energieversorgung geben, die unsere Ansprüche erfüllt: Sicherheit - Umweltfreundlichkeit - Kostengünstigkeit. Heute haben wir einen ausgewogenen Energiemix, der sich aber noch überwiegend auf die herkömmlichen fossilen und nuklearen Energieträger stützt. Diesen Mix werden wir in seiner Umweltverträglichkeit weiter optimieren, ohne daß die Aspekte der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit aus den Augen verloren werden dürfen.
Wir setzen uns für die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht um der Kernkraft willen ein, sondern aus Verantwortung für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. Unsere Verantwortung für die kommenden Generationen ernst nehmen, heißt: eine Energieversorgung zu schaffen und zu sichern, die auf Dauer zukunftsfähig, also generationenverträglich ist.
Helsinki treibt Nuklearprogramm diskret voran - Regierung dementiert,
hat Platz für neuen Reaktor aber schon reserviert
Helsinki - Auf der Insel Olkiluoto an der finnischen Westküste sind die vorbereitenden Erdbewegungsarbeiten für Olkiluoto 3, den insgesamt fünften Kernreaktor Finnlands, bereits im Gang. Um mit der Errichtung des Kraftwerksbaus beginnen zu können, fehlt noch die Baugenehmigung der Regierung. Diese wird von der Betreibergesellschaft des AKW, Teolisuuden Voima (TVO), Anfang kommenden Jahres erwartet und gilt als Formsache. Wenn alles klappt, soll Olkiluoto 3 Mitte 2009 ans Netz gehen.
In Finnland ist vielfach schon davon die Rede, dass es langfristig nicht bei fünf AKWs bleiben wird. Ein unlängst veröffentlichter Report des staatlichen Technik-Forschungszentrums VTT kam zu dem Schluss, dass Finnland die kostensteigernden Effekte des Kyotoer Emissionshandels abfedern muss - wenn es die derzeit relativ niedrigen Energiepreise auch künftig halbwegs stabil halten will. Als effizienteste Maßnahme empfahl die von Ministeriumsberater Mikko Kara geleitete Studie den weiteren Ausbau der Atomkraft.
Zwar bemühte sich Handels- und Industrieminister Mauri Pekkarinen umgehend, jegliche Pläne der Regierung zum Bau eines weiteren Reaktors zu dementieren. Angesichts der Tatsache, dass die Studie gerade von Pekkarinens Ministerium in Auftrag gegeben worden war, bezweifelten einige Zeitungskommentatoren die Glaubwürdigkeit des Dementis.
Bei den Betreibern von Olkiluoto gibt man sich auf Fragen nach den Atom- Ausbauplänen im Land recht vage. TVO-Vizepräsidentin Anneli Nikula betont zwar, dass ihrer Meinung nach früher oder später Finnland ein weiteres AKW brauchen wird, derzeit wisse sie aber nichts von einem sechsten Reaktor.
"Wir haben momentan mit dem Bau des fünften Blocks genug zu tun", meint auch der Projektleiter von Olkiluoto 3, Tapio Saarenpää. Platz für einen weiteren Reaktor sei auf dem Areal aber durchaus vorhanden, so Saarenpää. Am zweiten AKW-Standort in Finnland, Loviisa (gut 100 km östlich von Helsinki), ist außerdem noch aus der Vorplanungsphase für den jetzt in Olkiluoto entstehenden Block ein Grundstück reserviert.
Ein Hinweis dafür, das es in Richtung Ausbau der Atomenergie hinter den Kulissen Aktivitäten gibt, kommt aus dem benachbarten Estland: Dort rechnet man schon fix damit, dass Finnland den sechsten Reaktor bauen wird. Laut dem Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalysen im estnischen Wirtschaftsministerium, Janno Järve, interessiert sich das staatliche Energieunternehmen Eesti Energia konkret an einer Beteiligung daran. "Es hat bereits Gespräche gegeben", so Järve.
Vorläufig hat in der EU neben Finnland nur Frankreich ein offen expansives Atomenergieprogramm. Deutschland und Schweden halten dagegen am beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie fest. Zumindest vorläufig, denn sollten bei den Parlamentswahlen in beiden Ländern die jeweiligen Mitte-Links-Regierungen abgewählt werden, könnte nach der Befürchtung von Atomgegnern das defensive Atomklima in Europa schon im Jahr 2006 kippen.
Vergangene Woche wurde eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge derzeit fast die Hälfte der Finnen der Atomenergie positiv gegenübersteht und nur noch ein Viertel kritisch - ein neuer Rekordwert. Selbst unter den Grün- Wählern stellten die Meinungsforscher eine Zustimmung von 23 Prozent der Befragten fest. Dabei waren die Grünen noch vor zwei Jahren die einzigen, die geschlossen gegen den Neubau eines Atomkraftwerks kämpften.
Erschienen am 30.11.2004 Quelle: apa
genauso wie dieser multikultiunfug den bach hinuntergegangen ist, wird diese antimoderne atomkraftnutzungs-hysterie auch bald der vergangenheit angehören.
eigentlich könnte sich dieser seltsame zusammenschluß von linken und deutschlandhassern, genannt "grüne" sich auflösen.
servus
greendead
Andreas Spannbauer in konkret 7. Mai 1999
Es ist kein Jahr her, da wollten sie noch die Bundeswehr auflösen – heute sind die Grünen für jeden Krieg zu haben
„War is peace, freedom is slavery, ignorance is strength.“
George Orwell: 1984
„Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.“
Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen, 20. Oktober 1998
Grüne Außenpolitik will Völkermorde künftig mit deutschen Kampftruppen auch völkerrechtswidrig verhindern. Die Vermutung, die grüne Zustimmung zum Kampfeinsatz im Kosovo habe ihre Ursache in der Teilhabe an der Macht, ist indes ein Trugschluss: Das militaristische Hurrageschrei war die Conditio sine qua non des rot-grünen Wahlsiegs. Von allen Versprechen, die Joseph Fischer je gegeben hat, dürfte er nur selten eines so ernst gemeint haben wie dasjenige, das als Leitmotiv über seinem Amtsantritt schwebt: „Kontinuität in der Außenpolitik“ hat der ehemals militante Linke angekündigt, und auf den ersten Blick scheint es, als würde sich Fischer von Kinkel nur durch die Frisur unterscheiden. Tatsächlich aber ist das Gerede von einer Kontinuität der deutschen Außenpolitik ein Euphemismus: Der erste Außenminister, der den sozialen Protestbewegungen entstammt, hat in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit all diejenigen Maßnahmen zuverlässig durchgesetzt, die sein Vorgänger stets als heiße Eisen behandelte. Nato-Bomben auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen? Beteiligung der Bundeswehr an so genannten „friedenserzwingenden Maßnahmen“, die einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellen? Wo Kinkel noch betroffen die Brille gerunzelt hätte, da tut Fischer, was getan werden muss.
Kontinuität der deutschen Außenpolitik bedeutet den steten Bruch mit früheren Grundsätzen der Partei. Noch vor neun Jahren glaubten die Grünen – mit Blick auf das Ende der „Blockkonfrontation“ – ein „günstiges Friedensklima“ zu erkennen, auch wenn, so konnte man im Programm zur Bundestagswahl 1990 erfahren, die „Anliegen der Friedensbewegung, denen die Grünen sich seit ihrer Gründung verpflichtet fühlen“, noch nicht durchgesetzt waren. Damals hatte die Partei noch Träume: von einer „Welt ohne Militärblöcke“ und einer „Gesellschaft ohne Waffen und Armeen“. Den Sieg der marktwirtschaftlichen Weltordnung, die mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes global geworden, aber nicht etwa neu war, sondern aus dem letzten Jahrhundert stammt, priesen die Grünen als Chance für die „Verwirklichung einer neuen Friedensordnung“. Man sei, so gaben sie sich kämpferisch, „zum Bruch mit der Nato bereit“. Erstaunlich einsichtig erklärten sie: „Friedenspolitik kann nicht auf der Basis von Militärblöcken betrieben werden.“
Sämtliche Rüstungsausgaben streichen, die Bundeswehr auflösen, einen Verzicht auf Atomwaffen im Grundgesetz verankern, ein totales Manöververbot durchsetzen, die Wehrpflicht abschaffen – so lauteten die grünen Forderungen zu Beginn des Jahrzehntes. „Wir stehen für das Prinzip der Gewaltfreiheit bei der Bewältigung jeglicher Konflikte, also auch in der Politik.“ Eine Ausnahme machte das 1990er Wahlprogramm lediglich für den „aktionsreichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen“. Auch was die Rolle der Nato angeht, herrschte vor neun Jahren noch einige Klarheit: „Die Nato betreibt mehr und mehr auch die Absicherung ökonomischer Interessen der EG und der USA, um deren ‚vitale‘ Ausbeutungsinteressen in Ländern der ‚Dritten Welt‘ durchzusetzen.“ Klarheit, die mit dazu beigetragen haben mag, dass die Grünen mit ihrer Bewerbung um die Verwaltung der Staatsgeschäfte 1990 durchfielen – der Einzug in den ersten gesamtdeutschen Bundestag scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
Wenn man wissen wolle, wie die Kommunisten denken, soll Lenin einmal gesagt haben, müsse man auf ihre Hände und nicht auf ihren Mund schauen. Die Grünen scheuen wohl keinen Vorwurf mehr als den, Kommunisten zu sein. Dennoch ist man auch bei ihnen gut beraten, nicht auf den Mund, sondern auf die Finger zu sehen. „In unserem Programm“, so schrieben die Grünen vor der Bundestagswahl 1998, „sagen wir, was wir tun wollen. Wenn wir von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, werden wir tun, was wir gesagt haben.“ Drei Jahre, nachdem grüne Abgeordnete 1995 erstmals für einen Auslands-Einsatz der Bundeswehr votiert hatten, war die Rhetorik noch immer die gleiche: Unter dem Stichwort „Außenpolitischer Aufbruch ins 21. Jahrhundert“ hieß es nun im Wahlprogramm: „Bündnis 90/Die Grünen wenden sich ... gegen die Außenpolitik der konservativ-liberalen Regierung, in der Deutschland die traditionelle Rolle einer Großmacht in der internationalen Politik spielen soll.“ Man trete, ließen die Grünen das Publikum wissen, für „machtpolitische Selbstbeschränkung“ und „internationale Einbindung, für zivile Formen des internationalen Interessenausgleichs und der Streitbeilegung, für einen aktiven Einsatz für die Menschenrechte“ ein. „Wir wollen mit der Entmilitarisierung der internationalen Politik bei uns anfangen.“ Ein „peace enforcement“ durch Kampfeinsätze komme nicht in Frage. Nur das Zusammenwirken von wirtschaftlicher und politischer Integration, so war zu erfahren, könne eine dauerhafte Friedens-Perspektive schaffen. Und: „Bündnis 90/Die Grünen sind nicht bereit, militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze mitzutragen.“
Bezüglich der Frage, ob denn die Nato das zentrale Organ beim Friedenschaffen mit Angriffswaffen sein dürfe, versprachen die Grünen noch vor knapp einem Jahr, der Welt ein Beispiel geben zu wollen: Die OSZE müsse gestärkt, die Nato zurückdrängt werden, war fettgedruckt zu lesen. „Für eine Politik der Friedenssicherung (‚peace-keeping‘) sind multinationale Einheiten zu schaffen, die der direkten Verfügungsgewalt der Vereinten Nationen und der OSZE unterstellt werden. ... Nur durch Entmilitarisierung und das Primat der Politik ist erreichbar, dass zivile Konfliktbearbeitung nicht mehr dem alten militärischen Denken untergeordnet wird.“ Friedenspolitik könne sich dabei „nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken“. Das Ziel bleibe, so versprachen die Grünen, die „Entmilitarisierung der Politik – bis hin zur Abschaffung der Armeen und zur Auflösung der Nato“.
Die neue Bundesregierung war noch nicht im Amt, da war jede einzelne dieser Aussagen bereits obsolet geworden. Der Drohung der Nato, Serbien zu bombardieren, stimmten auch die Grünen im Oktober 1998 im Bundestag zu. Selbst die Tatsache, dass ein Mandat der Vereinten Nationen nicht existierte und bis heute nicht existiert, konnte die ehemaligen Pazifisten nicht davon abhalten, mit Volker Rühe und Klaus Kinkel ein Friendly takeover zu praktizieren: Joschka Fischer rechtfertigte damals die Unterstützung der noch amtierenden Kohl-Regierung lapidar: „Weil es in dieser Situation nicht anders ging.“ Man habe „eine humanitäre Katastrophe und Bedrohungen des Friedens in der Region abzuwenden“ gehabt.
Von einer „direkten Verfügungsgewalt der Vereinten Nationen und der OSZE“ (Wahlprogramm) war wenige Wochen nach der Bundestagswahl keine Rede mehr. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die UN-Charta militärische Gewalt grundsätzlich verbietet und lediglich im Fall der Selbstverteidigung oder der Wiederherstellung des Friedens durch die UN zulässt. Den Terminus „humanitäre Intervention“ kennt das Völkerrecht nicht. Der Friedensforscher Reinhard Mutz bilanzierte: „Weder eine gültige Rechtsquelle noch ein Präzedenzfall bieten die rechtliche Grundlage für ein militärisches Vorgehen im Kosovo.“ US-Verteidigungsminister William Cohen sprach im Gegensatz zu den Grünen denn auch offenherzig von einem „Angriff gegen Jugoslawien“. Ein Angriffskrieg aber, das weiß das Grundgesetz im Gegensatz zu Außenminister Fischer, ist, weil verfassungswidrig, verboten.
Nicht minder verständnisvoll zeigten sich die grünen Machthaber, als Ende des Jahres 1998 die USA Bagdad bombardierte: Die „friedens“-politische Sprecherin der Partei, Angelika Beer, nannte den Militärschlag „riskant, aber verständlich“. Antje Radcke, dem linken Parteiflügel zugerechnete Vorstandssprecherin, sekundierte, der Angriff sei zwar „völkerrechtlich bedenklich“, aber „Saddam Hussein hat eine Reaktion provoziert“. Und der zuständige Minister selbst dekretierte: „Saddam Hussein trägt die Verantwortung für den Angriff.“ Einen Golfkrieg vorher, im Jahr 1991, hatte Fischer Helmut Kohl noch dazu aufgefordert, den USA die Gefolgschaft zu verweigern. Heute aber regiert der „Pazifismus unter den aktuellen Bedingungen“ (Fischer) bzw.: „Zu sagen: Militär ist blöd, damit will ich nichts zu tun haben“ (Angelika Beer).
Ende Februar stimmten 556 Abgeordnete aller Fraktionen dem Antrag der Bundesregierung zu, 6000 Soldaten samt Leopard-II-Panzern ins Kosovo zu schicken – die PDS-Fraktion stimmte als einzige geschlossen dagegen. Zuvor hatte Außenminister Fischer seine Bereitschaft erklärt, zur Not auch ohne Mandat der vereinten Nationen zuzuschlagen – man dürfe „Bedenken nicht erst nach einer humanitären Katastrophe hintanstellen“. Dass auch die Grünen nun keine innerparteilichen Strömungen mehr, sondern nur noch einen Marschbefehl für die Bundeswehr kennen, verwundert nur auf den ersten Blick. Die ideologische Grundlage dafür, dass deutsches Militär jetzt Kampfeinsätze im Ausland absolvieren soll, haben die Grünen bereits vor vier Jahren erarbeitet.
Damals, im Juni 1995, stimmte der Bundestag einer Beteiligung deutscher Truppen am „Friedenseinsatz“ in Bosnien zu. Nur vier Vertreter der grünen Fraktion (Gerd Poppe, Marieluise Beck, Helmut Lippelt und Waltraud Schoppe) gaben der Intervention ihr Placet. Joschka Fischer dagegen äußerte damals noch die Befürchtung, „dass es weitergehen wird und die Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik ad acta gelegt wird“. Erst nach dem Fall von Srebrenica und den Berichten über Massaker serbischer Truppen im August 95 ergriff er die Gelegenheit und redete in einem Offenen Brief an die Partei ihrer noch immer zögerlichen Mehrheit ins Gewissen: „Können wir Prinzipien höher stellen als Menschenleben, und was wird aus unserem Prinzip der Gewaltfreiheit, wenn es sich vor der menschenverachtenden Gewalt beugt? Wie muss sich eine gewaltfreie Partei, die sich in ihrem Gründungsprogramm zum Notwehrrecht klar und eindeutig bekennt, in diesem Konflikt zwischen Notwehrrecht und Gewaltfreiheit verhalten?“ Dass auch die Sorge des Außenministers in spe um das Notwehrrecht der Bundesrepublik Deutschland gegen bosnische Kriegsflüchtlinge schon 1995 eine Rolle gespielt hat, darauf weist Fischers Argument, Europa könne sich gegenüber Bosnien nicht so verhalten „wie zum Beispiel (gegenüber) dem Sudan oder Afghanistan“. Aus der Nähe ergebe sich „ein wesentlich anderes Gefährdungspotential für die näheren und ferneren Nachbarn“.
Fischers erste Intervention zugunsten „friedensichernder“ Einsätze einer Armee, die noch 1999 37 ihrer Kasernen nach ehemaligen Hitlergenerälen benannt hat, schien ein öffentliches Bewerbungsschreiben an das Auswärtige Amt zu sein. Was folgte, war ein innerparteilicher Blitzkrieg der Bellizisten. Daniel Cohn-Bendit, grüner Europaabgeordneter und Frankfurter Multikulturdezernent, kritisierte im August 1995 im „Taz“-Interview die „Halbherzigkeiten“ der Grünen gegenüber den bosnischen Serben und nannte die Motivation für den außen- und militärpolitischen Paragdigmenwechsel der Grünen: „Eine Partei, die auf Bundesebene regierungsfähig werden will, muss in der Außenpolitik zu einer Linie finden, die von den Bündnispartnern der Bundesrepublik akzeptiert wird.“ Zu Fischers damaliger Ansicht, deutsche Soldaten sollten sich jedenfalls an „friedenerzwingenden“ Einsätzen auf dem Balkan nicht beteiligen, meinte Cohn-Bendit: „Wenn Fischer einmal Außenminister ist, wird er diese Haltung nicht beibehalten können.“
Auch die Parteilinke knickte nur acht Wochen später, im Oktober 1995, ein. Ludger Volmer forderte auf dem Strategiekongress der Grünen in Bonn/Bad Godesberg eine deutsche Beteiligung an bewaffneten internationalen Einheiten: „Nicht jede Gewalt ist militärische Gewalt“, räsonierte Volmer über den Einsatz so genannter „Konfliktschlichter-Einheiten“, die der OSZE unterstellt sein sollten. Fischer warf den Gegnern deutscher Militäreinsätze vor, seine Karriere zu gefährden: „Falls die Partei die fundamentale Absage an militärische Gewalt ernst meint und für eine Abschaffung der Bundeswehr und den Austritt aus der Nato Planungen vorlegt, wird sie für eine Regierungsbeteiligung im Bund weder einen Partner noch eine Mehrheit finden. Alle wissen es, aber keiner und keine sagt es.“
Es dauerte keine zwei Monate, da sprachen sich die Grünen im Dezember auf ihrem Parteitag in Bremen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus und befürworteten im gleichen Atemzug den Einsatz leicht bewaffneter deutscher „ziviler Kontingente“ im Rahmen von UN oder OSZE. Die Forderung, im Falle von „Völkermord“ auch Kampfeinsätze zuzulassen, erhielt schon damals 37 Prozent der Stimmen. Werner Schulz, Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärte, warum er trotz eines entgegengesetzten Beschlusses des Parteitages für einen Einsatz der Bundeswehr in Bosnien stimmen werde: „Ich finde gegen den Antrag der Bundesregierung einfach keine überzeugenden Argumente.“ Dem haben sich seine Fraktionskollegen in der Folgezeit mehr oder weniger angeschlossen.
Seit Oktober vergangenen Jahres sind die Grünen nun selbst Teil der Regierung, was die Radikalisierung der deutschen Außenpolitik beschleunigte. 1999 ist Fischer offenbar schon in Deutsch-Südwest angekommen: Ende Februar erklärte er seinen grünen Parteifreunden aus ganz Europa mit Blick auf das Kosovo in klassischem Neusprech: „Es geht hier nicht um traditionelle nationale Politik, die auf Armeen und militärischer Stärke beruht; wir reden hier darüber, wie man einen Genozid vermeidet, nicht nur in Europa, es ist sehr wichtig, nach Afrika zu sehen.“ Am grünen Wesen soll die Welt genesen; und was ein Genozid ist, das bestimmt immer noch der deutsche Außenminister.
Der „Woche“ sagte der Außenminister Anfang des Jahres: „Die Regierungsbeteiligung hat uns alle verändert – alle, nicht nur mich. Wir haben andere Rollen übernommen, und das ist gut so“ – allerdings ist es auch nur zum Teil richtig. Fischer und Volmer, Beer und Trittin sind in Regierungsamt und -würden, weil sie sich längst verändert hatten. Nicht 1998, sondern im Juni 1995, als der deutsche Bundestag den Kriegseintritt in Bosnien beschloss, entdeckten die Grünen den diskreten Charme der Regierungsverantwortung und richteten Theorie und Praxis von diesem Moment an darauf aus. Die „FAZ“ lobte schon damals Fischers Realitätssinn: „Wer Außenminister werden will, der muss auch Gewalt als politische Option anerkennen.“ Das ist beinahe schon Brecht, der in der „Maßnahme“ verkündete, es sei „diese tötende Welt / Nur mit Gewalt zu verändern / Wie jeder Lebende weiß“. Was der Dichter als Lehrstück für Kommunisten formuliert hatte, macht der Außenminister heute, fast siebzig Jahre später, zum Credo seiner Amtsführung – aus dem „Revolutionären Kampf“ des Joseph Fischer ist ein deutscher Kampfeinsatz geworden.
§
§ 7. Mai 1999
karlchen, ich finde dieses linksextreme blatt gut.
die mischung machts, ein wenig "junge freiheit", "konkret" etc....
hauptsache gegen diese "grünen" FRIEDENSHEUCHLER und STEUERGAROTTENDREHER!
servus
greendead
2. Da steht man nun mitten in Europa. Ein Land, dem der einstige Schneid vollkommen abhanden gekommen zu sein scheint und versucht bei der Neuordnung der Welt mitzumischen. Immerhin hat man als Mitspieler die USA, Russland und China, Größen an die wir niemals mehr ran reichen werden. Ach, wir leben ja in Europa und gemeinsam sind wir stark. Fehlanzeige, denn der Osten Europas ist politisch labil und die meisten Staaten werden sich bei Sicherheitsfragen eh an einen der drei Großen hängen. Der Traum Europas wird wohl einer bleiben und die deutsche Scheckbuchpolitik wird mangels voller Kassen auch bald ein Ende haben. Wenn es zur Regel wird, daß deutsche Soldaten von ihren "Friedens"missionen tot zurückkehren oder ein ganzes Kontigent deutscher Soldaten in irgendeiner Wüste brutalst abgeschlachtet wird, dann stehen nicht mehr solche Fragen im Vordergrund, ob den nun Zinksärge oder Leichentücher ökologisch sinnvoller sind. Spätestens dann hat die Realität die Träumer eingeholt (und die eigene Bevölkerung wird Vergeltung fordern), aber bis dahin gilt weiterhin: Kurz denken und weit scheissen
heute habe ich mir einmal diesen stroebele angesehen, auf n-tv.
bei dingen, wie bundeswehr, von denen man absolut keine ahnung hat sollte man einfach die sabberrinne schließen. aber dieser sprechautomat stroebele brabbelte vor sich hin, die sätze ergaben absolut keinen sinn.
solchen zeiterscheinungen sollte man redeverbot erteilen, oder den medien die diesem gedankengut eine plattform bieten, mit empfindlichen geldstrafen drohen.
servus
greendead
leichtgläubige menschen sind dort schnell eingelullt.
servus
greendead
den hat man anscheinend ne sitzreihe zurückgesetzt;
auch die "grinsende dose" fehlt in letzter zeit bei
statements
t. und eine seiner schwachmatischen gesetze, das dosenpfand.
da mußten erst die bayern tunen, das es endlich rund läuft.
solche typen wie diesen raf-sympatisanten trittin sollte man aus dem bt schmeissen!
gruß
grüneagonie
Sellafield ist seit Jahrzehnten ein Zankapfel zwischen Briten und Iren. Immer wieder entließ die Wiederaufbereitungsanlage strahlendes Material in die irische See. Zuletzt kamen der Anlage über neun Monate 83.000 Liter verseuchtes Abwasser abhanden. Bemerkt hatte das in Sellafield niemand.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,358108,00.html
Weniger Öko, mehr Atom
Merkel will die Wende
Eine Unions-geführte Bundesregierung wird nach Worten von Kanzlerkandidatin Angela Merkel in fast allen Punkten die Energiepolitik der rot-grünen Vorgängerregierung ändern. Die Kyoto-Ziele zum weltweiten Klimaschutz müssten zudem überarbeitet werden.
"Es wird etliche Kurskorrekturen geben, falls wir das Vertrauen der Bevölkerung bekommen", kündigte Merkel in einer energiepolitischen Grundsatzrede beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) am Mittwoch in Berlin. Der Ausbau von Ökostrom werde dann gebremst, die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert und der Klimaschutz stärker an internationalen Maßstäben ausgerichtet. "Wir brauchen ein Kyoto-Plus", sagte Merkel mit Blick auf die weltweiten Klimaschutzvereinbarungen. Hierbei müssten die USA eingeschlossen werden, die sich bisher an die Vereinbarungen nicht gebunden haben. Die bisherigen rot-grünen Regierungspläne zur Kürzung des Kohlendioxid-Ausstoßes über den Emissionshandel würden zudem ab 2008 geändert, kündigte Merkel für den Fall einer Regierungsübernahme nach den geplanten Wahlen im Herbst an.
"Politik im nationalen Schrebergarten ist nicht die richtige Antwort auf die Globalisierung und die weltweiten Herausforderungen", sagte sie mit Blick auf den Treibhausgas-Ausstoß in Schwellenländern. Die Bekämpfung der Treibhausgase müsse vor allem dort erfolgen, wo sie entstünden.
Merkel machte weiter klar, dass das rot-grüne Regierungsziel eines Anteils von 20 Prozent von Ökostrom im Jahr 2020 in Deutschland von ihr nicht mehr verfolgt werde. "Ich glaube, es ist unrealistisch zu erwarten, dass erneuerbare Energien eine Lücke schließen können, die zum Beispiel durch die frühzeitige Abschaltung von Kernenergie geöffnet würde." Ein solch starker Ausbau von Energie aus Sonne, Wind oder Wasser sei wirtschaftlich nicht zu vertreten. Alternative Energiequellen würden aber weiter gefördert.
Sie wolle alle energiepolitischen Instrumente in Deutschland besser aufeinander abstimmen, die derzeit nebeneinander existierten, sagte die CDU-Chefin. Eine zentrale Rolle werde dabei der Emissionshandel spielen. Die Abgaben auf Energie müssten zudem sinken. "Wir werden aber auf gar keinen Fall die Ökosteuer sofort abschaffen", sagte sie. Die Steuer werde aber auch nicht mehr erhöht.
Erneut machte Merkel deutlich, dass die Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke unter einer Unionsregierung verlängert würden. "Dieses Angebot wird es von uns geben." Nach bisherigen Plänen sollten sie um das Jahr 2020 vom Netz gehen. Dies bedeute aber nicht, dass die Kraftwerke unbeschränkt weiterlaufen könnten. "Auch die Laufzeiten von Kernkraftwerken ist nicht unendlich", sagte sie. Sie sehe aber auch nicht, dass in Deutschland neue Atomkraftwerke in den nächsten Jahrzehnten gebaut würden. Allerdings dürfe Deutschland beim Export der Technik nicht nur zuschauen, sondern wieder eine größere Rolle spielen.
Bei der Steinkohle wolle sie am Auslaufen der staatlichen Förderung festhalten, sagte sie weiter. "Wir treten dafür ein, den eingeschlagenen Weg der Degression bei der Förderung der Steinkohle fortzusetzen." Bis 2010 solle die Förderung der Kohle auf maximal 13 Millionen Tonnen zurückgefahren werden.
Unterdessen klettert Angela Merkel auf der Liste der Politiker, mit denen die Deutschen am zufriedensten sind, weiter nach oben. Laut einer forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv belegt die CDU-Kanzlerkandidaten inzwischen mit 53 von 100 möglichen Punkten Rang 2. An der Spitze liegt ihr Parteifreund und niedersächsischer Ministerpräsident Christian Wulff (56 Punkte). Kanzler Schröder kommt auf 47 Punkte.